Mit Luxemburg für eine linke Regierungsbeteiligung trommeln?

Eine Kritik an Harald Wolfs „(Nicht-)Regieren ist auch keine Lösung“

Stefan Katzer, Neue Internationale 299, April 2026

Die Berliner Linkspartei steht vor einer Weichenstellung. Angesichts der tiefen sozialen Krise der Stadt, explodierender Mieten, einer maroden Infrastruktur und eines sich beschleunigenden Rechtsrucks ist die Frage, wie die Partei sich zur möglichen Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl 2026 stellt, alles andere als nebensächlich. Doch genau an diesem Punkt beginnt die politische Verwirrung. Denn was innerhalb der Partei und ihres Umfelds derzeit als Debatte über „rebellisches Regieren“, über „rote Metropole“ oder gar einen „radikalen Politikwechsel“ geführt wird, ist in Wahrheit vor allem eine darüber, wie eine reformistische Partei unter verschärften Krisenbedingungen erneut an die Verwaltung des bürgerlichen Staates herangeführt werden kann. Dies geschieht gerade vor dem Hintergrund, dass Die Linke Tausende Neumitglieder und ungeahnte Wahlerfolge erreicht hat, das aber als Opposition.

Die Berliner Linke gibt sich kämpferisch. Sie will die Stadt „zurückerobern“. Und angeblich hat die Linkspartei aus den bisherigen linken Regierungsbeteiligungen gelernt, denn der Landesparteitag vom 15. November 2025 hat die Perspektive einer „roten Metropole“ ausdrücklich zum Maßstab einer Neuauflage gemacht. Eine Koalition unter Beteiligung oder gar Führung Der Berliner Linken solle sich daran messen lassen, ob die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, der Ausbau der Daseinsvorsorge und ein Bruch mit der Kürzungspolitik tatsächlich durchgesetzt werden. Zugleich wurde Elif Eralp zur Spitzenkandidatin gewählt, also gerade als Bürgermeisterin zur Eroberung des Roten Rathauses.

Damit ist der politische Kern der Debatte auch schon benannt. Es geht nicht nur darum, soziale Forderungen aufzustellen oder den Druck auf die herrschenden Parteien zu erhöhen, sondern Die Berliner Linke wird organisatorisch, programmatisch und personell auf die Regierungsfrage hin ausgerichtet. Gerade die Kombination aus „radikaler“ Rhetorik und demonstrativer Regierungsfähigkeit soll dabei den entscheidenden Spagat leisten: einerseits die neu gewonnenen, teils stärker nach links orientierten Mitglieder und Wähler:innen zu binden, andererseits SPD und Grüne als künftige Koalitionspartnerinnen nicht abzuschrecken. Genau deshalb bleibt die Sprache der Beschlüsse so dehnbar. Von „Systemveränderung“ ist die Rede, von einer Stadt, in der die Menschen und nicht der Markt bestimmen sollen. Aber die entscheidende Frage, mit welchen Mitteln und gegen welche staatlichen, juristischen und ökonomischen Widerstände das durchgesetzt werden soll, wird gerade nicht beantwortet. Denn klar ist: Sollte auch nur ein Bruchteil ihrer Forderungen durchgesetzt werden, muss sie sich auf eine harte Konfrontation mit dem Kapital, den Gerichten, der Verwaltung, der Presse und letztlich den Koalitionspartnerinnen einstellen. Das müsste eigentlich bedeuten, den Konflikt auch bis auf die bürgerliche Eigentumsordnung zuspitzen zu wollen. Genau davor schreckt der Reformismus jedoch zurück.

Dazu kommt die materielle Schranke des Landeshaushalts: Der beschlossene Haushalt weist ein Defizit von über 5 Milliarden Euro pro Jahr aus, wobei zusätzliche Risiken in Milliardenhöhe noch hinzukommen. Und der schwarz-rote Doppelhaushalt 2026/27 ist nur deshalb formal ausgeglichen, weil CDU und SPD Rücklagen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro verplant haben, womit die Rücklagen Berlins aufgebraucht wären. Soll heißen: Schwarz-Rot hat die große Kürzungswelle nur aufgeschoben. Wenn man sich an die Regeln der bürgerlichen Ordnung halten will, diktieren solche Bedingungen, dass sich eine linke Regierung vor allem mit Haushaltskonsolidierung beschäftigt statt mit der viel beschworenen sozialen Offensive. Die Frage ist nicht, ob es soziale Kürzungen geben wird, sondern woran gekürzt wird. Die Linkspartei selbst hat dafür keinen konkreten Plan und spricht darüber auch nicht so gerne.

Gerade deshalb muss an bisherige Erfahrungen erinnert werden: Denn schon einmal wurde behauptet, man könne aus einer linken Regierungsbeteiligung heraus Schlimmeres verhindern. Das Resultat war bekanntlich nicht der Einstieg in einen sozialistischen Umbau, sondern die Mitverantwortung für den systematischen Ausverkauf der Stadt: Verkauf der städtischen Wohnungen, Privatisierungen sowie die Ausgliederung von Servicebereichen bei Vivantes und der Charité. Wer heute ernsthaft eine Neuauflage propagiert, kann sich deshalb nicht damit begnügen. Statt Erzählungen von der „roten Metropole“ müsste die Partei erklären, warum sie unter ungünstigeren sozialen Kräfteverhältnissen und in einer Haushaltskrise nicht noch schlimmeren Verrat begehen wird als bei den letzten Malen.

Aber Rettung ist auf dem Weg: Der Parteivorstand gibt als Leseempfehlung das 2021 erschienene Buch „(Nicht-)Regieren ist auch keine Lösung“ von Harald Wolf an, in dem er ironischerweise eine verdrehte Lesart von Rosa Luxemburg in Stellung bringt, um jede Schandtat einer linken Regierungsbeteiligung zu rechtfertigen, solange zumindest ein paar begrenzte soziale Fortschritte errungen werden. Das lässt tief blicken, was in Berlin auf uns zukommen könnte, und macht daher eine kritische Auseinandersetzung mit Wolfs Ansätzen erhellend.

Luxemburgs Kritik am Reformismus

Wolf beginnt damit, die Debatte innerhalb der deutschen Sozialdemokratie zu Beginn des letzten Jahrhunderts nachzuzeichnen, an der Rosa Luxemburg als Vertreterin des revolutionären Flügels beteiligt war. Anlass zur Debatte gab die Regierungsbeteiligung der französischen Sozialist:innen, die Luxemburg einer vernichtenden Kritik unterzog. In scharfen Worten kritisierte sie den „eklatanten Widerspruch zwischen Mittel und Zweck, zwischen Aufgabe und Ausführung […] zwischen den Erwartungen, die man auf Waldeck-Rousseau (Alliance républicaine démocratique, ARD; gemäßigter Republikaner) gesetzt, und dem, was er gehalten“. Luxemburg leitete dies materialistisch her. Ihr ging es darum zu zeigen, dass die strukturellen Zwänge des bürgerlich-kapitalistischen Systems nicht durch gute Absichten außer Kraft gesetzt werden können: „Die Verhältnisse haben sich stärker als die Einzelperson erwiesen, und der Sozialist, der in eine bürgerliche Regierung eingetreten ist, hat nicht die Sozialpolitik der Regierung zum Werkzeug der sozialistischen Bestrebungen gemacht, sondern ist umgekehrt in seiner Sozialpolitik zum Werkzeug der bürgerlichen Regierung geworden.“

Zugleich richtete sich Luxemburgs Polemik nicht nur gegen eine Hinwendung zu reformistischen Mitteln, sondern auch gegen die Veränderung des Ziels. Denn wer die soziale Revolution durch schrittweise Reformen ersetzt, muss auch irgendwann das Ziel so anpassen, dass es wiederum zu den Mitteln passt: „Dass sie im Grunde genommen nicht auf die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung, sondern bloß auf die Reformierung der kapitalistischen, nicht auf die Aufhebung des Lohnsystems, sondern auf das Mehr oder Weniger der Ausbeutung, mit einem Worte auf die Beseitigung der kapitalistischen Auswüchse und nicht des Kapitalismus selbst abzielen.“

Luxemburg erkennt richtig, dass nur die revolutionäre Aktion des Proletariats die kapitalistischen Verhältnisse umstürzen kann. Konsequenterweise setzte sie den Schwerpunkt sozialistischer Politik auf die Selbstkonstitution des Proletariats als revolutionäres Subjekt fernab bürgerlicher Institutionen. Sie betonte, dass Sozialist:innen nur unter Wahrung ihrer (Klassen-)Unabhängigkeit und in ihrer Rolle als fundamentale Opposition im bürgerlichen Klassenstaat sozialistische Politik machen können. Deshalb – so Luxemburg – sei „in der bürgerlichen Gesellschaft […] der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten“. Die wichtigste Aufgabe der sozialistischen Partei bestehe daher darin, die Klasse auf den Sturz des bürgerlich-kapitalistischen Systems vorzubereiten und sie im Hinblick auf diese revolutionäre Perspektive über alle nationalen Grenzen hinweg im gemeinsamen Kampf zu vereinen.

Hierfür sollten Sozialist:innen auch das bürgerliche Parlament als Tribüne nutzen, um sich öffentlichkeitswirksam an die Lohnabhängigen zu wenden und ihnen die Schranken der bürgerlichen Klassenherrschaft aufzuzeigen. Es wäre ihr aber niemals in den Sinn gekommen, die die bourgeoise Klassenherrschaft verschleiernde parlamentarische Quatschbude als bevorzugtes Kampffeld für sozialistische Politik zu betrachten. Für sie war der bürgerliche Parlamentarismus ein integraler Bestandteil der kapitalistischen Klassenherrschaft.

Wolfs Verdrehung von Luxemburg

Wolf verwendet dieses Argument Luxemburgs in einer völlig verdrehten Weise, wenn er vor dem Hintergrund ihrer Analyse für Verständnis dafür wirbt, dass eine sozialistische Partei als Teil einer bürgerlichen Regierung nun mal gezwungen sei, Kompromisse einzugehen. So schreibt er resümierend: „Zutreffend verweist Luxemburg auf die Erfordernisse der Kabinetts- und Koalitionsdisziplin. Die jeweiligen Ressorts des Kabinetts müssen zusammenwirken und aus diesem inneren Zusammenhang der einzelnen Funktionen erwächst naturgemäß die solidarische Verantwortung der einzelnen Mitglieder.“ Konflikte, die daraus entstehen, dass unterschiedliche Klassenkräfte eine gemeinsame Koalition bilden, könnten laut Wolf „erfolgreich bestanden werden, wenn es ausreichenden gesellschaftlichen Druck und Mobilisierungen gibt – nur dann hat eine linke Partei ausreichende Verhandlungsmacht gegenüber ihren Koalitionspartnern.“

Und nur so könne eine sozialistische Partei die bestehenden Spielräume ausnutzen und zumindest einige unmittelbare Verbesserungen erreichen. Das sei aber besser, als in der Opposition zu verharren und keinerlei Verbesserungen zu erreichen. Und etwas anderes als diese beiden Optionen scheint es für Wolf tatsächlich nicht zu geben! Die unabhängige Organisierung der Arbeiter:innenklasse als eigenständiges Kollektivsubjekt, die Umformung der Gewerkschaften zu Machtorganen der Klasse, die Errichtung von politischen Doppelmachtorganen – all dies fällt bei Wolf unter den Tisch.

Kompromisse auf wessen Kosten?

„So kann es z. B. eine breite gesellschaftliche Unterstützung für linke Forderungen wie die Überwindung des Hartz-Systems und prekärer Arbeitsverhältnisse geben, gleichzeitig kann es aber eine gesellschaftliche Mehrheit geben, die in der NATO einen Garanten für internationale Stabilität und Sicherheit sieht. In einer solchen Situation steht eine linke Partei vor der Entscheidung, ob sie fortschrittlichen Zielen in einer Regierung zur Geltung verhilft. Oder ob sie eine ihrer gesellschaftlich gegenwärtig nicht mehrheitsfähigen grundsätzlichen Positionen zur Bedingung eines Regierungseintritts macht und damit die Regierungsbildung verunmöglicht. Die Wähler*innen erwarten aber mehr als die Formulierung von Prinzipien und Bekenntnissen: Sie erwarten reale Veränderungen. Sie wollen eine Partei, die einerseits ihren Grundüberzeugungen treu bleibt, andererseits konkrete Verbesserungen und Reformschritte voranbringt.“

Es lohnt sich, diesen Absatz am Ende des Buches ausführlicher zu diskutieren, da darin der reformistische Glaubenssatz von der Notwendigkeit bürgerlicher Regierungsbeteiligung prägnant zusammengefasst wird: Zunächst haben wir nun die Realität des vermeintlichen „Pragmatismus“ des Reformismus. Denn in Wahrheit sind es nicht nur „die fortschrittlichen Ziele“, die eine linke Partei durch Regierungsbeteiligung „Geltung verschafft“. Es sind immer auch sehr konkrete arbeiter:innenfeindliche Maßnahmen, die sie mittragen muss, wenn sie Teil einer stabilen bürgerlichen Regierung sein möchte. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linken auf Länderebene bestätigen dies.

Doch aus Wolfs Sicht muss eine Kritik an diesen „Kompromissen“ immer als linksradikale Realitätsverweigerung erscheinen, ließen doch die „Kräfteverhältnisse“, die sich in den Stimmenanteilen bei den Wahlen ausdrückten, im jeweiligen historischen Moment ohnehin nichts anderes zu. Dass es für eine sozialistische Partei wesentlich darauf ankommt, die Kräfteverhältnisse zu ändern, kann Wolf zwar noch gelten lassen. Allerdings betrachtet er dies ausschließlich als Aufgabe der außerparlamentarischen Bewegung. Diese müsse durch ihre Mobilisierungen die Partei als Teil der Regierung stärken, indem sie der „Partei im Staatsapparat“ mehr Handlungsspielräume beim Aushandeln von Kompromissen verschafft.

Opportunismus und Prinzipienlosigkeit als Erfolgsgaranten?

Spannend ist dabei, dass Wolf nicht etwa grundlegende strategische Überlegungen anstellt, um seine Position zu begründen, sondern auf die Erwartungen der Wähler:innen verweist. Und er hat wohl recht damit, wenn er schreibt, dass diese von einer sozialistischen Partei „reale Veränderungen“ erwarteten.

Die Frage ist also: Wie geht eine sozialistische Partei mit reformistischem Bewusstsein innerhalb der eigenen Klasse um?

Diesbezüglich gibt es letztlich zwei Alternativen:

1) Die Partei betrachtet es als ihre vordringlichste Aufgabe, das Bewusstsein der Klasse zu heben, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie aufzuzeigen und den Lohnabhängigen die Notwendigkeit einer globalen sozialistischen Umwälzung zu vermitteln. Der Kampf für Reformen und unmittelbare Verbesserungen wird dabei eingebettet in eine revolutionäre Strategie, die auf die Errichtung der Rätediktatur des Proletariats und den Aufbau einer Planwirtschaft abzielt.

2) Die Partei passt die eigene Strategie den Erwartungen ihrer Basis und aktuellen Stimmungen der Bevölkerung an und versucht, durch Regierungsbeteiligungen das Beste für die eigene Basis herauszuholen. Die Notwendigkeit der grundlegenden Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird zwar als Lippenbekenntnis benannt, rückt aber in weite Ferne, ohne dass klar wird, wie beides miteinander zusammenhängt. In der eigentlichen Politik zählt diese ferne Umwälzung nichts und damit ist das faktische Ziel ein etwas eingehegter Kapitalismus.

Wozu letzteres führt, kann man am Fall Syriza beobachten.

Der Aufstieg Syrizas und die Sackgassen reformistischer Politik

Griechenland hatte Anfang der 2010er Jahre eine Staatsverschuldung von 145 %. Die damalige nationalistische PASOK-Regierung sah sich gezwungen, sich hilfesuchend an die EU zu wenden, da sich das Land am Kapitalmarkt nicht mehr refinanzieren konnte und somit der Staatsbankrott drohte. Die Kredite, die Griechenland von den Ländern der Eurozone und dem IWF aufnahm, waren dabei an Bedingungen geknüpft, die als „Memorandum of Understanding“ festgehalten wurden. Die griechische Regierung musste sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen und einer rigiden Austeritätspolitik verpflichten. Diese wiederum führten zu einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftsleistung, einer Welle von Unternehmensschließungen und einer Explosion der Arbeitslosenzahlen, während die Schulden des Staates immer weiter anwuchsen. Profitiert hatten von den sogenannten „Rettungspaketen“ vor allem die Banken, insbesondere deutsche und französische.

Vor dem Hintergrund dieser tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise und der damit verbundenen humanitären Katastrophe vollzog sich der Aufstieg Syrizas. Mit ihrer berechtigten Forderung, die Zahlungen an die Gläubiger:innen auszusetzen, gewann die Partei zunehmend an Unterstützung. Das Entscheidende ist nun aber, dass die Parteiführung von Syriza über keine Strategie verfügte, wie sie den weiteren Aufbau und die Radikalisierung der außerparlamentarischen Bewegung mit ihrem Aufstieg als parlamentarische Kraft sinnvoll verknüpfen könnte.

Vielmehr scheint der Erfolg bei den Wahlen und die Regierungsübernahme zum eigentlichen Zweck für die Partei geworden zu sein. Mit dem zunehmenden Erfolg bei den Wahlen rückte die Partei zudem von ihrer ursprünglichen Forderung ab, da diese „mit dem neuen Kurs, der auf eine Übernahme der Regierung zielte, nicht vereinbar gewesen“ sei. Daher wurde das neue Ziel nun eine Neuverhandlung mit den Gläubiger:innen: ein „ehrenvoller Kompromiss“. Ihr Wahlerfolg baute dabei entscheidend auf enttäuschten Anhänger:innen sozialdemokratischer und konservativer Parteien: „Tsipras und seine Genossen“ – so Niels Kadritzke – hatten keine „Illusion darüber, […] wofür die Mehrheit ihrer Wähler gestimmt hat und wofür nicht: nicht für die linkssozialistische Bewegung, die Syriza noch vor fünf Jahren war, sondern für eine Partei, die versprochen hat, mit den Gläubigern und Partnern Griechenlands eine neue, bessere Schuldenregelung auszuhandeln.“ (108)

Schon diese Darstellung ist falsch. Die Bevölkerung wollte keine „bessere Schuldenregelung“, sondern lehnte das Diktat der Troika aus EU, EZB und IWF in einem Referendum ab. Kadritzkes und Wolfs Darstellung kommt einem Weißwaschen Syrizas gleich. In Wirklichkeit wollte diese vor allem eine Konfrontation mit den imperialistischen Gläubigerinstitutionen vermeiden.

Die Parteispitze setzte alles darauf, durch die Übernahme der Regierung die abgeschwächten Forderungen gegenüber den Gläubiger:innen mittels Verhandlungen durchsetzen zu können. „Man ging davon aus, dass die sogenannten ,harten und ehrlichen Verhandlungen’ ausreichen würden, um die Institutionen zu überzeugen, als ob das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen eine Frage rationaler, gut dokumentierter und wissenschaftlich gut recherchierter Argumente und nicht nackter Machtinteressen [wäre]“, zitiert Wolf den griechischen Soziologen Michalis Spourdalakis. Diese Annahmen sollten sich als fatale Fehleinschätzung erweisen, denn nach einigen Verhandlungsrunden, in denen die Kapitalgeber:innen und ihre politischen Vertreter:innen die Daumenschrauben weiter angezogen hatten, brach die Regierung unter Tsipras die Verhandlungen schließlich ab.

Anstatt nun aber den Klassenkampf zu verschärfen und für eine Arbeiter:innenkontrolle über alle Schlüsselbereiche der Wirtschaft zu kämpfen, angefangen bei den Privatbanken, um auf dieser Grundlage die Zahlungen für die Zinsschulden zu unterbinden sowie die Kapitalflucht ins Ausland zu stoppen, entschied sich die Regierung unter Tsipras dafür, ein Referendum abzuhalten, in dem die griechischen Wähler:innen ihre Ablehnung gegenüber den Forderungen der Gläubiger:innen zum Ausdruck bringen sollten. Anstatt also reale Gegenmacht aufzubauen und den Konflikt zu eskalieren, hat Syriza sich dafür entschieden, ein rein symbolisches Zeichen zu setzen.

Am Ende muss Wolf feststellen, dass sich die vermeintlich realistischen Erwartungen im Nachhinein als vollkommen naiv herausgestellt haben. Denn trotz einer überwältigenden Ablehnung („OXI“) beim Referendum konnte sich die Regierung nicht durchsetzen. „Die Regierung stand damit mit dem Rücken an der Wand – konfrontiert mit einer unversöhnlichen Haltung der dominanten Kräfte in der Eurozone und der Drohung einer völligen ökonomischen Strangulierung durch die EZB. Das Referendum hatte keinen Ausweg gebracht. Varoufakis berichtet, wie er unmittelbar nach dem Referendum in Tsipras‘ Büro kam, während draußen der Sieg des „Nein“ bejubelt wurde: „Er starrte mich an und sagte, wir hätten es vermasselt.“

Was können wir daraus für heute lernen?

Um erfolgreich sozialistische Politik machen zu können, brauchen wir eine umfassende wissenschaftliche Analyse der Weltlage und eine klare Vorstellung davon, wie wir den Kapitalismus global überwinden können. Wir können nicht von dem ausgehen, was wir individuell für wünschenswert erachten, und die Summe dessen als programmatische Grundlage für unser kollektives Handeln heranziehen. Ebenso wenig können wir als Sozialist:innen, die von der Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus aufgrund der wissenschaftlichen Analyse dieser Gesellschaft überzeugt sind, unser Programm einfach an die Erwartungen unserer Wähler:innen anpassen, deren Bewusstsein selbst vom realen Schein der verkehrten Verhältnisse geprägt ist.

So sehr wir auch versuchen müssen, an das bestehende Bewusstsein der Lohnabhängigen anzuknüpfen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen und sie von unserem Programm zu überzeugen (!), dürfen Sozialist:innen das vorherrschende Bewusstsein niemals zum Ausgangspunkt ihrer strategischen und programmatischen Überlegungen machen. Vielmehr müssen sie bei der Analyse der gesellschaftlichen Wirklichkeit und der darin wirksamen Entwicklungstendenzen ansetzen und ihr Programm auf die Verwirklichung der objektiv realen Möglichkeiten ausrichten. Marx hat es einmal so formuliert: „Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“

Dieser Satz muss für alle, die Politik eher aus dem Bauch heraus machen und nicht auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse und eines daraus abgeleiteten Programms, ziemlich brutal klingen, arrogant und besserwisserisch. Wenn man Menschen sagt: „Es ist nicht entscheidend, was Du spontan willst oder wovon Du subjektiv träumst, sondern was aufgrund Deiner Klassenzugehörigkeit Dein Interesse und Deine Aufgabe sein muss“, werden die meisten diese Kränkung als eine gegen sie gerichtete Aggression empfinden. Kurzfristig erfolgreicher (zumindest bei Wahlen) und beliebter werden die Parteien sein, die den Menschen nach dem Mund reden und ihnen versprechen, das umzusetzen, was sie sich wünschen – bis sie feststellen müssen, dass auch der beste Wille nicht ausreicht, die Schranken der bürgerlichen Klassengesellschaft zu sprengen, wenn er nicht mit dem Wissen um die notwendige Strategie der Befreiung vermittelt ist.

Ein solches Wissen entsteht aber nicht spontan, aus der unmittelbaren Erfahrung des Kampfes, sondern nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Reflexion. Damit das revolutionäre Klassenbewusstsein in zugespitzten Situationen des Klassenkampfes wirksam werden kann, braucht die Arbeiter:innenklasse eine politische Partei, die diesen Inhalt theoretisch und praktisch verkörpert.

Umgekehrt müssen die Lohnabhängigen aber auch dazu bereit sein, ihre individuellen, zerstreuten und manipulierbaren Subjektivitäten in das Kollektiv der organisiert handelnden Klasse zu überführen und die eigenen spontanen politischen Impulse kritisch zu hinterfragen. Denn spontan tendieren die in die gesellschaftlichen Strukturen eingebundenen Individuen zur Reproduktion dieser Verhältnisse. Die resultierenden Ideen verschleiern jedoch die Gesetzmäßigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft genauso, wie sie das gewöhnliche Arbeiter:innenbewusstsein auf Lohnfetisch und den gerechten Staat beschränken. Die nach Befreiung drängenden Individuen können somit nicht frei handeln, ohne die objektiven Bedingungen ihres Handelns zu kennen. Die Hebung des Klassenkampfes theoretisch, praktisch, organisatorisch und damit auch auf der Ebene des Bewusstseins voranzutreiben, ist die Aufgabe der sozialistischen Partei.

Diese Erkenntnis gilt es, auch auf die Regierungsfrage anzuwenden. Es ist einfach illusionär, so zu tun, als könne der bürgerliche Charakter der Regierung und des Staatsapparates durch „ausreichenden gesellschaftlichen Druck und Mobilisierungen“ aufgehoben werden und dieser zu einem Instrument der Arbeiter:innenklasse werden. In Wirklichkeit wird sich diese Partei und ihre (Landes-)Regierung unwillkürlich gegen die Lohnabhängigen wenden müssen, indem sie die kapitalistischen Verhältnisse täglich verteidigt, den bürokratischen Verwaltungsapparat und den Repressionsapparat am Laufen hält und obendrein noch bei ihrer eigenen Basis soziale Kürzungen vornimmt. Diese Methode führt nicht „anders“ oder auch nur „langsamer“ zum sozialistischen Ziel, sie verfolgt, wie Rosa Luxemburg in ihrer Kritik am Revisionismus Bernsteins zeigt, auch ein anderes Ziel: die „soziale“ Verwaltung des Kapitalismus, nicht dessen Überwindung. Sie erledigt das Geschäft der Bourgeoisie, nicht der Arbeiter:innenklasse. Daher muss die Linke in Der Linken dem Regierungssozialismus theoretisch wie praktisch unversöhnlich entgegentreten.

Mit Luxemburg für eine linke Regierungsbeteiligung trommeln?