Hände weg von Kuba!

Dave Stockton, Infomail 1304, 26. Februar 2026

Nach seiner Militäroperation in Caracas am 3. Januar – bei der der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores entführt und 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet wurden – richtete Trump seine Aufmerksamkeit auf die Insel selbst, die sich jedem seiner zwölf Vorgänger widersetzt hatte.

Während Maduro sich in US-Gewahrsam befand, wurde seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu einem Raubzug gezwungen, der den venezolanischen Ölsektor unter die effektive Kontrolle der USA stellte. Die unmittelbare Folge war die Einstellung der venezolanischen Ölexporte nach Kuba – rund 27.000 Barrel pro Tag, etwa ein Drittel des Energiebedarfs der Insel –, wodurch ihr die wichtigste externe wirtschaftliche Lebensader genommen wurde.

Trump richtete dann sein Augenmerk auf Kubas verbleibenden Hauptlieferanten. Am 29. Januar unterzeichnete er eine Durchführungsverordnung, in der er Kuba zu einer „außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der USA erklärte und jedem Land, das Kuba mit Öl beliefert, mit Zöllen drohte – eine Maßnahme, die sich in erster Linie gegen Mexiko richtete. Obwohl sie sich als Verteidigerin der kubanischen Souveränität präsentierte, kapitulierte die „linke“ Präsidentin Claudia Sheinbaum: Mexikos Ölexporte auf die Insel, die unter dem wachsenden Druck der USA bereits von rund 20.000 Barrel pro Tag auf einen Bruchteil davon reduziert worden waren, wurden Ende des Monats offiziell eingestellt. Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckte sich auf alle potenziellen Ersatzlieferant:innen, darunter Brasilien, Kolumbien und Spanien. Schätzungen zufolge verfügt Kuba nur noch über einen Vorrat an Treibstoff für wenige Wochen.

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel reagierte darauf mit der Aussage, dass eine solche vollständige Verschärfung der Blockade bedeuten würde, dass „alle Lebensbereiche von der US-Regierung erstickt werden“ und die Stromerzeugung, die landwirtschaftliche Produktion, die Wasserversorgung und das Gesundheitswesen lahmgelegt würden – was er als „Völkermord am kubanischen Volk“ bezeichnete.

Imperialistische Blockade

Dies kommt zu der historisch langen Wirtschaftsblockade Kubas hinzu, die im Februar 1962 vom demokratischen Präsidenten John F. Kennedy initiiert wurde. Diese verbot den Handel und Finanztransaktionen zwischen allen US-Institutionen und Kuba und bestrafte ausländische Unternehmen für den Handel mit Kuba. Die Auswirkungen davon wurden während der „Sonderperiode“ der Sparmaßnahmen in den 1990er Jahren noch deutlicher, die auf den Zusammenbruch der Sowjetunion und der osteuropäischen Staaten folgte, deren Handel und Hilfe die Insel fast drei Jahrzehnte lang gestützt hatten. Das Helms-Burton-Gesetz von 1996 verschärfte diese Isolation noch weiter und drohte mit schweren Strafen gegen jede ausländische Bank, die den Handel zwischen Kuba und Dritten finanzierte.Das Embargo wurde während der „kubanischen Tauwetterperiode“ (2015–2017) unter Barack Obama leicht gelockert, aber ab 2017 während Trumps erster Amtszeit weiter verschärft und durch die Covid-Pandemie, die Kubas Tourismusindustrie zerstörte, noch verschlimmert. Die Folge sind gravierende Engpässe bei Treibstoff, Medikamenten und Lebensmitteln sowie eine galoppierende Inflation – offiziell etwa 15 % im Jahr 2025, inoffiziell jedoch bis zu 70 %.

Wiederholte Abstimmungen der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder der UN-Generalversammlung zur Aufhebung des weltweit am längsten andauernden Embargos wurden von aufeinanderfolgenden US-Regierungen ignoriert. Dennoch hat es kein Staat gewagt, diese illegale Belagerung und kollektive Bestrafung der Insel in Frage zu stellen, geschweige denn zu brechen.

Außenminister Marco Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwander:innen und ein Hardliner in Sachen Regimewechsel, hat Trump zu weiteren interventionistischen Maßnahmen gedrängt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Kubas Präsident entführt werden kann oder dass Persönlichkeiten in den höchsten Rängen der Armee und der Bürokratie der Kommunistischen Partei angesichts einer militärischen Intervention der USA einknicken würden. Wahrscheinlicher ist, dass die wirtschaftliche Strangulierung zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt und Kollaborateur:innen innerhalb der kubanischen „Kommunistischen“ Partei dazu ermutigt, ein Abkommen mit Trump anzustreben.

So oder so, was Rubio und Trump – und die gesamte herrschende Klasse der USA – zerstören wollen, ist die Inspiration der kubanischen Revolution von 1959: der nach 1961 verwirklichte Traum von einer „sozialistischen Insel“, die es schafft, sich dem nordamerikanischen Giganten zu widersetzen, und die einst antiimperialistische Bewegungen in ganz Lateinamerika inspirierte. Dieses Gefühl, dass Kuba ein Beweis für die Möglichkeit der Unabhängigkeit ist, hielt sich hartnäckig, obwohl die Insel in den 1970er Jahren zu einer Einparteien-Diktatur verkommen war und alle Gespräche über die Ausbreitung der Revolution aufgegeben worden waren.

Die „rosa Welle” der 2000er Jahre belebte diese Aussichten bis zu einem gewissen Grad wieder: Länder wie Brasilien, Venezuela und Mexiko lieferten Öl und Lebensmittel nach Kuba im Austausch gegen Gesundheitspersonal und medizinisches Fachwissen, was die Aussicht auf eine neue Welle des sozialen Reformismus in Süd- und Mittelamerika stärkte.

Doch jetzt, da die rosa Welle auf dem gesamten Kontinent abebbt, wäre die Wiederöffnung Kubas für die direkte Ausbeutung durch US-Kapital ein wichtiger Schritt zur Wiederbelebung einer neokolonialen Monroe-Doktrin – der Behauptung, dass die westliche Hemisphäre, von der Nordspitze Grönlands bis zum Kap Hoorn, mit all ihren wertvollen Rohstoffen und Märkten für die globalen Rival:innen der USA, insbesondere China, geschlossen ist. Ebenfalls verschlossen wäre die Perspektive einer reformistischen, sozialistischen oder linkspopulistischen Entwicklung für diese Länder, was den Aufstieg rechter Regime wie das von Javier Milei in Argentinien stärken würde.

Die Arbeiter:innenklasse Lateinamerikas, ja der ganzen Welt – und vor allem in den Vereinigten Staaten – muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um Trumps Eroberung der Insel zu verhindern, sei es durch wirtschaftliche Strangulierung, militärische Blockade, direkte Intervention oder den Einsatz von Agent:innen innerhalb Kubas.

Bürokratie

Aber Widerstand gegen die Aggression der USA bedeutet nicht politische Unterstützung für ein Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt – wie es dies tat, als es am 11. Juli 2021 die Massenproteste gegen die wirtschaftliche Not gewaltsam niederschlug.

Sozialist:innen müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Blockade zu durchbrechen und Kuba zu helfen – ohne Illusionen in sein Regime und mit unverhohlener Unterstützung für diejenigen, die dafür kämpfen, die Diktatur der Bürokratie zu beseitigen und durch eine Arbeiter:innendemokratie zu ersetzen. Die Bürokratie übt nicht nur eine Diktatur über den winzigen internen Privatsektor und gegen die im Exil lebende kubanische Kapitalist:innenklasse aus, sondern vor allem über die Arbeiter:innenklasse selbst – indem sie die Arbeiter:innendemokratie und die politische Freiheit unterdrückt.

Darüber hinaus verfolgt die Bürokratie seit einigen Jahrzehnten selbst eine Politik der kapitalistischen Restauration, die sich teilweise an China und Vietnam orientiert, während sie gleichzeitig ihre eigene politische Macht bewahrt. Da sie jedoch durch die US-Blockade daran gehindert wird, auf ausländisches oder im Exil befindliches Kapital zurückzugreifen, bestehen die ökonomischen Merkmale eines bürokratischen Arbeiter:innenstaates – staatliches Eigentum an Industrie und Banken sowie das Monopol auf den Außenhandel – weiterhin, wenn auch in zunehmend verfallener Form. Auch hat Kuba die Ausbreitung des revolutionären Kampfes auf internationaler Ebene nicht gefördert.

Die Kommunistische Partei Kubas, die seit der Ära Deng Xiaopings den Blick auf China richtet, hat sich marktorientierten Reformen zugewandt: Sie hat kleine und mittlere Privatunternehmen (KMU) legalisiert und ausländische Investitionen im Tourismus gefördert. Seit 2021 ist die Zahl der zugelassenen KMU von etwa 127 auf über 2.000 gestiegen. Diese Reformen haben jedoch zu einer hohen Inflation geführt, die soziale Ungleichheit vertieft und die Korruption der Bürokratie begünstigt.

Politische Revolution

Um dem erdrückenden Würgegriff des US-Imperialismus zu entkommen und die Fähigkeit der kubanischen Arbeiter:innenklasse zur Verteidigung ihres Landes wiederherzustellen, ist eine massive Mobilisierung erforderlich: nicht nur, um die Aggression der USA und ihrer Kollaborateur:innen innerhalb Kubas anzuprangern, sondern auch, um ein Ende der politischen Diktatur der Bürokratie an den Arbeitsplätzen, auf den Feldern und auf den Straßen zu fordern. Kurz gesagt bedeutet dies eine politische Revolution.

Das heißt, für die Kontrolle, Verwaltung und Überwachung der Unternehmen durch die Arbeiter:innen zu kämpfen, gleichzeitig das staatliche und genossenschaftliche Eigentum und das Außenhandelsmonopol zu verteidigen und die bürokratischen Komitees – derzeit Instrumente der politischen Unterdrückung – in gewählte Arbeiter:innenräte umzuwandeln. Ebenso müssen die Streitkräfte in eine Arbeiter:innenmiliz umgestaltet werden, deren Offizier:innen von den einfachen Soldat:innen gewählt werden. Die kleinen revolutionären Kräfte in der Opposition müssen legalisiert werden und die Möglichkeit erhalten, eine echte revolutionäre Partei zu bilden, um für diese Ziele zu kämpfen.

Der einzige Weg, die Errungenschaften der kubanischen Revolution zu bewahren, besteht nicht nur darin, das, was davon übrig geblieben ist, gegen die von den USA unterstützte Konterrevolution zu verteidigen, sondern auch darin, eine politische Revolution durchzuführen, um die herrschende Bürokratie durch Arbeiter:innendemokratie zu ersetzen. Dies wird die Grundlage für die internationale Ausbreitung einer antiimperialistischen und sozialistischen Revolution schaffen, mit dem Ziel der Bildung sozialistischer Vereinigter Staaten von Amerika.

Diese Perspektive hängt jedoch von der Solidarität der internationalen Arbeiter:innenklasse ab. Das bedeutet in erster Linie, die Wirtschafts- und Seeblockade zu durchbrechen und sich jeder militärischen Intervention zu widersetzen. Sozialist:innen müssen dafür kämpfen, dass Treibstoff, medizinische Güter und Lebensmittel nach Kuba geliefert werden und dass Gegensanktionen gegen US-Unternehmen verhängt werden, die Trumps Aggression unterstützen. Hafenarbeiter:innen in den USA, Italien, Frankreich und Griechenland haben bereits Solidarität mit Gaza gezeigt – es ist diese Art von direkter Aktion, die weltweit ausgeweitet werden muss, um Trump daran zu hindern, Kuba erneut in den Status einer Halbkolonie zu versetzen.

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