Argentinien: Gegen die Arbeitsreform, aktiver Streik und ein Kampfplan, um sie zu stoppen

Aufruf der ANCLA (Agrupación Nacional Clasista Antiburocrática = Nationale, klassenkämpferische, Antibürokratisch Vereinigung) für den Generalstreik am 19. Februar (ursprünglich veröffentlicht am 15. Februar), Infomail 1304, 23. Februar 2026

Die Regierung hat im Senat die Zustimmung zu einer Gegenreform zur Sklavenarbeit bekommen. Sie will sie so schnell wie möglich im Kongress durchbringen, sobald die aktuellen Ferien vorbei sind. Sie plant, das am Donnerstag, dem 19. März, zu machen, damit sie im März mit den Chef:innen angewendet werden kann. Wir müssen das mit einem Streik, Mobilisierung und einem Kampfplan verhindern, bis wir diese Gegenreform und alle Sparmaßnahmen, prekären Arbeitsverhältnisse, Plünderungen und Kapitulationen von Milei, dem IWF, den Konzernen und den mitschuldigen Gouverneur:innen zu Fall gebracht zu haben.

Angesichts dieser Manöver hat die FreSU (Vereinigte Gewerkschaftsfront) für diesen Tag, den 19. Februar, einen nationalen Streik und eine Mobilisierung angekündigt, an denen wir uns beteiligen, für die wir werben und deren Vorbereitung und Ausweitung auf weitere Sektoren wir fordern müssen. Wir müssen uns organisieren, um die Arbeiter:innen zu besuchen und zu versammeln und die Nachricht in den sozialen Medien und in jedem Stadtteil zu verbreiten. Und nach diesem Feiertag müssen wir Versammlungen und Plenarsitzungen der Delegierten in jeder Gewerkschaft und jedem Sektor fordern und abhalten, um die Maßnahme zu organisieren, dafür zu stimmen, dass sie gründlich vorbereitet wird, und um Busse und alle notwendigen Ressourcen zu garantieren, um auf der Straße zu gewinnen, und dass sie nicht isoliert bleibt, sondern Teil eines Kampfplans mit progressiven Aktionen und einem Datum ist, denn auf diese Weise werden wir die reaktionären Angriffe  besiegen können.

Die Wut wächst, und sogar die CGT trifft sich diesen Montag, den 16., um zu entscheiden. Es ist die Rede von einem weiteren Marsch und sogar von einem nationalen Streik, nur dass sie gerade den größten Verrat seit Jahrzehnten begangen haben, indem sie diesen Angriff auf historische Errungenschaften, die durch Kämpfe errungen wurden, zugelassen haben. Es gibt kein Vertrauen in diese Führung, die sich jetzt vielleicht anpassen will, nachdem sie von dem skandalösen Artikel erfahren hat, der die Möglichkeit, sich krankschreiben zu lassen, ernsthaft beeinträchtigt und vorsieht, dass bei Arbeitsausfall bis zu 50 % des Gehalts abgezogen werden. Sie sagen, dass dies „hinzugefügt“ wurde, aber es ist ein weiteres Beispiel für die Perversität dieser Gegenreform, die nur den Chef:innen nützt und die Geschichte der Regierung und ihrer Kompliz:innen leugnet. Es gibt keine „Modernisierung”, sondern nur eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert, als es noch keine Sozial- oder Arbeitsrechte gab.

Donnerstag, 19.: Unser Aufruf und unsere Vorschläge

Von ANCLA, der Nationale, Klassenkämpferische, Antibürokratisch Vereinigung der MST in der FIT-U (Front der Linken), rufen wir dazu auf, einen echten aktiven, massiven und nationalen Streik mit Mobilisierung zum Kongress und im ganzen Land stark zu fördern, die verräterische Rolle der CGT-Führung anzuprangern und gleichzeitig zu fordern, dass sie den Streik und den Kampfplan, den wir brauchen, ausruft. Während wir in diesen Tagen in den Netzwerken, den Stadtvierteln und in jeder Familie aktiv sind, halten wir Versammlungen ab, um über die Teilnahme am Streik und an der Mobilisierung aus jeder Fabrik, jedem Unternehmen, jeder Abteilung, jedem Krankenhaus, jeder Schule und in jeder Gewerkschaft, jedem Studienort und jedem sozialen Sektor, jedem Menschenrechts-, Sozial- und Umweltbereich, jedem Bereich für Geschlechter und Vielfalt oder jedem Rentner:innensektor abzustimmen.

Die Mobilisierung vom 11. Februar zum Kongress war wichtig, mit Zehntausenden von Demonstrant:innen, die einen großen Teil des Platzes und der angrenzenden Straßen bis zur 9 de Julio besetzten. Mit bedeutenden Aktionen im ganzen Land und Tausenden, die sich dem Streik der kämpferischen und antibürokratischen Sektoren anschlossen, sowie dem Aufruf der FreSU, dem Zusammenschluss von Gewerkschaften wie Aceiteros (Öl), UOM (Metall) und ATE (Staatsbedienstete), Lehrer:innen, Gesundheits- und Universitätsangestellten sowie den beiden CTAs (Gewerkschaftsdachverbände). Aber die Aktion reichte nicht aus, um diesen Angriff abzuwehren, und führte zu einer ersten Runde zugunsten der Regierung, des IWF und der Bosse in einem noch andauernden Kampf, den wir vertiefen müssen.

Verantwortlich dafür sind zum einen die katastrophale Rolle der CGT und die gesamte politische und gewerkschaftliche Opposition, die innerhalb und außerhalb des Kongresses Milei den Weg geebnet hat. Einerseits mit einem Teil, der ihm Unterstützung, Quorum und Stimmen gibt, darunter Senatoren der PJ (Partido Justicialista; peronistische Hauptpartei), die für die Halbsanktionierung entscheidend waren. Andererseits gibt es einen Großteil des Peronismus, der sich „in Worten“ gegen Milei stellt, aber wenig oder gar nichts unternimmt, um die Regierung daran zu hindern, voranzukommen. Außerdem ist kein Prozess der Überflutung der Führungen absehbar, der allgemeiner und explosiver ist, obwohl einige wichtige Kämpfe stattfinden, wie den des Garrahan-Krankenhauses, den wir weiterhin unterstützen, vereinen und koordinieren müssen.

Wenn die CGT keinen Streik ausruft, ohne Organisation, ohne klare Aufrufe oder Vorbereitung mit Zeit und Ressourcen, ist es schwierig, Millionen zu mobilisieren. Als das Gegenteil passierte, konnten wir Projekte wie das Omnibus-Gesetz mit massiven Mobilisierungen und einem nationalen Streik verhindern. Es herrschen Unbehagen und Wut, auch weil Renten, Gehälter und Sozialprogramme weiter an Wert verlieren, unterhalb der Armutsgrenze liegen, die Inflation trotz der Lügen und Manipulationen von Milei und Caputo (Wirtschaftsminister) weiter steigt; Hunderttausende von Entlassungen und Unternehmensschließungen gehen weiter, Tariferhöhungen, hohe Preise und unbezahlbare Mieten; die wachsende Verschuldung der Familien; die Anpassung im Gesundheits-, Bildungs-, Wohnungs- und öffentlichen Bauwesen.

Es gibt Wut und Gründe, zu kämpfen

Dies zeigt, dass die Bereitschaft zum Kampf vorhanden ist, aber diese Energie kollidiert mit einer CGT-Führung, die verhandelt und den Ton der Aufforderung abgeschwächt hat, sich geweigert hat, den Platz zu besetzen und bis an die Absperrungen vorzudringen, und die militanten Kolonnen isoliert gelassen hat, angesichts einer heftigen Repression, die darauf abzielte, den Marsch zu leeren und diejenigen, die protestieren, als „Terrorist:innen” zu verfolgen, um eine Sitzung ohne Druck von der Straße abhalten zu können. Der Weg ist ein anderer: Jedes Mal, wenn es uns gelungen ist, Milei unter Druck zu setzen, geschah dies durch Streiks und massive Mobilisierungen wie die der Universität, des Garrahan oder der Behinderten, die zu einer nationalen Sache wurden.

Deshalb war es kein Zufall, dass die einzige Kolonne, die von ihrem Arbeitsplatz aus marschierte, den Platz und die Absperrungen erreichte und die einzige Kundgebung und offene Radiosendung vor dem Kongress abhielt, diejenige war, die wir vom Garrahan-Krankenhaus aus organisiert hatten, mit Norma Lezana und der APyT (Vereinigung der Fachleute und Techniker:innen) an der Spitze, zusammen mit Organisationen des Cabildo Abierto (offenes Gebäude), dem Internen Vorstand der ATE, Autokonvois und Hunderten von Lohnabhängigen, die mit Entlassungen und Sanktionen konfrontiert sind, die die Regierung durchsetzen will, und die ein Vorbild für die Einheit mit anderen Sektoren sind. Das hat gezeigt, dass man mit Basisdemokratie, echter Koordination, Einheit in der Vielfalt, einem klaren Programm und einer klaren Entscheidung Fortschritte machen kann.                   Im Gegensatz zu dieser Ausrichtung schwächte die spaltende und sektiererische Politik der Partido Obrero, gefolgt von der Izquierda Socialista, die mit ihrem gescheiterten Aufruf im Parque Lezama das kämpferische Gewerkschafter:innentum spaltete, die Möglichkeit einer einheitlichen Referenz. Während dieser Aufruf dürftig war und scheiterte, garantierte das Cabildo Abierto im Garrahan eine offene und demokratische Debatte, und vom Krankenhaus aus ging die stärkste und kämpferischste Kolonne hervor.

Das sind keine Streitigkeiten oder zweitrangigen Debatten: In entscheidenden Momenten muss die Linke als Faktor der breiten Einheit und nicht der Selbstproklamation agieren. Die Realität hat gezeigt, welche Ausrichtung mit der Wut und der Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, um zu gewinnen, verbunden war. Während die CGT über ihre Einnahmen aus Gewerkschaftsbeiträgen und das Geld aus den Sozialwerken verhandelte, gab sie das Streikrecht und sogar das Verbot von Versammlungen am Arbeitsplatz auf.

Das war ein historischer Rückschlag, der die Kampfbereitschaft beeinträchtigt, zusätzlich zur Rückständigkeit im Bewusstsein von Sektoren, die sich nach rechts wenden und die libertäre Geschichte kaufen, ohne dass ihnen ein einender Pol entgegensteht, der diesen Verlust an Errungenschaften erklärt. Das gilt auch für den Versuch, das Gletscherschutzgesetz zu reformieren, oder die halbe Sanktionierung der Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre für unsere Kinder. Das Gesetz, das mit den Stimmen der PJ im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, darunter auch diejenigen, die Massa – dem Superminister von Alberto (Fernández) und Cristina (Fernández de Kirchner) und Präsidentschaftskandidaten der Unión por la Patria (Vaterländische Union) – folgen und mit der ultrarechten Partei stimmen. Dies verstärkt die Notwendigkeit, auf eine neue politische und gewerkschaftliche Alternative für die Arbeiter:innenbewegung und die Volksschichten zu setzen. Es ist notwendig, eine neue Arbeiter:innenzentrale aufzubauen, in der die Basis alles entscheidet, die kämpferisch und unabhängig von den Bossen und Regierungen ist.

Es gibt keine „Modernisierung“, nichts zu verhandeln, nur totale Ablehnung

Es ist eine Rückkehr in die Vergangenheit: mit Arbeitstagen von bis zu 12 Stunden, indem die Arbeitszeitkonten eingeführt werden, um keine Überstunden mehr zu bezahlen, und der/die Arbeit„geber“:in entscheidet, wann und wie viel gearbeitet wird. Dies wird ermöglicht durch die Aufteilung des Urlaubs nach den Bedürfnissen der/s Arbeit„geber“:in, die Kürzung und Ratenzahlung von Abfindungen, mit einem Abfindungsfonds, der die Bosse von Beiträgen befreit und die Sozialversicherung und Renten kürzt, was den Weg für die AFJP (Verwaltung der Rentenfonds) ebnet, ebenso durch die Abschaffung der Nachwirkung von Vereinbarungen und die Konsolidierung von Unternehmens- und sogar Einzelvereinbarungen … Es gibt keinen einzigen Artikel, der den Arbeit„nehmer“:innen zugutekommt. Jeder Punkt zielt darauf ab, Entlassungen billiger zu machen, zu disziplinieren und zu prekarisieren.

Die offiziellen Verse und Erzählungen fallen von selbst in sich zusammen. Die Gesetze schaffen keine Arbeitsplätze: Die prekären Reformen der 90er Jahre und die von Macris Regierung geförderten Reformen brachten mehr Arbeitslosigkeit und eine Flexibilisierung der Arbeit. Sie reduzieren nicht die Informalität: Länder mit „Stabilität“ wie Peru, Ecuador oder Paraguay weisen nach wie vor ein sehr hohes Maß an informeller Arbeit auf.  Dadurch werden  kleine und mittlere Unternehmen nicht begünstigt und führt zu einem Industriesterben mit Steuervorteilen nur für große Unternehmen. Diejenigen, die auf Plattformen arbeiten, werden nicht eschützt, sondern  ausdrücklich vom Arbeitsvertragsgesetz ausheschlossen. Es ist nicht neu, vielmehr werden die schlimmsten Rezepte von Videla (Diktator) und Martínez de Hoz (sein Wirtschaftsminister), Menem oder Macri (beide: Staatspräsidenten) recycelt.

Deshalb will die Regierung die Behandlung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus vorantreiben, obwohl sie weiß, dass die Ablehnung wächst. Sie kann auf die Unterstützung der PRO (Republikanischer Vorschlag), der UCR (Radikale Bürger:innenunion) und Teilen des Peronismus zählen, die bereits im Senat dafür gestimmt haben. Der Aufruf der FreSU und der Lehrer- und Gesundheitssektoren, am Donnerstag, dem 19., zu streiken und zu mobilisieren, ist ein Schritt, der verstärkt werden muss. Wenn die CGT einen nationalen Streik durchzieht, sollte er nicht isoliert und ohne Druck stattfinden. Sie müssen jetzt einen Termin dafür festlegen, mit einer massiven Mobilisierung zum Kongress am Tag der Behandlung, und dass er Teil eines echten, demokratisch beschlossenen Kampfplans ist.

Von ANCLA / MST-FIT schlagen wir diese konkreten Aufgaben vor, um die Mobilisierung zum Kongress zu organisieren, um den Kongress zu umzingeln und den aktiven Streik zu organisieren. Es reicht nicht aus, die Wut zu schüren, wir müssen sie organisieren. Die Geschichte zeigt, dass keine Regierung unbesiegbar ist, wenn die arbeitende Bevölkerung entschlossen eingreift.

Bericht vom Streik

Argentinien: Starke Mobilisierung beim Generalstreik gegen die Arbeitsreform am 19. Februar

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