Argentinien: Solidarität mit dem Garrahan-Krankenhaus

Internationale Sozialistische Liga, Infomail 1303, 10. Februar 2026

Die Regierung versucht, die Führung einer vorbildlichen Bewegung zu zerschlagen

Am 3. Februar hat der nationale Kabinettschef Manuel Adorni den Medien in einem beispiellosen Vorgang mitgeteilt, dass 10 politische Führer:innen des Krankenhauses entlassen und 29 weitere bestraft werden sollen. Er tat dies in einem Social-Media-Beitrag mit dem drohenden Titel „Wer das Verbrechen begeht, muss die Strafe verbüßen“. Die Boshaftigkeit der Regierung steht im Verhältnis zu dem Schlag, den sie durch diesen vorbildlichen Kampf erlitten hat, der einen beispiellosen Lohnsieg errungen hat. Der Kampf von Garrahan wurde zu einem Vorbild für die gesamte Arbeiter:innenbewegung. Es ist notwendig, die neue antibürokratische Führung von Garrahan durch eine große nationale und internationale Kampagne zu verteidigen.

Die Krankenhausleitung hatte schon ein manipuliertes internes Schnellverfahren wegen einer Arbeiter:innenaktion im Oktober 2025 gegen die wichtigsten Anführer:innen des Kampfes von Garrahan eingeleitet, darunter unsere Genossin und Generalsekretärin der Vereinigung der Facharbeiter:innen und Techniker:innen, Norma Lezana, andere Mitglieder dieser Vereinigung, Führer der ATE und weitere Aktivist:innen. Die von der Regierung und den Krankenhausbehörden inszenierte Aktion ist so offensichtlich und illegal, dass der nationale Kabinettschef und Sprecher des Staatspräsidenten sie noch vor Abschluss des internen Schnellverfahrens in den wichtigsten Zeitungen und Fernsehsendern ankündigte und offen erklärte, man wolle der linken Führung des Krankenhauses ein Ende setzen, deren Hauptanführerin bekanntlich Mitglied unserer argentinischen Sektion, der MST, ist.

Dieser bösartige Angriff lässt sich dadurch erklären, dass der heldenhafte Kampf des Garrahan bewiesen hat, dass die Regierung besiegt werden kann. Der Kampf hat nicht nur einen bedeutenden wirtschaftlichen Sieg errungen, sondern auch deutlich gezeigt, dass die Regierung nur noch deshalb im Amt ist, weil die Gewerkschaftszentralen nicht von Führer:innen wie Norma Lezana geleitet werden. Im Zusammenhang mit dem Versuch, eine Arbeitsrechtsreform voranzutreiben, versucht die Regierung, den Arbeit„nehmer“:innen eine Botschaft zu senden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Eine klare Niederlage

Im Jahr 2025 waren die Arbeiter:innen des Garrahan-Krankenhauses das einzige Beispiel für einen Arbeiter:innenkampf, der Mileis Sparpolitik kategorisch und wiederholt besiegte. Dazu führten sie einen langfristigen Kampfplan durch, diskutierten permanent mit den Arbeiter:innen und führten unzählige Streiks, Demonstrationen, Festivals und unzählige Initiativen durch, die sie in den Mittelpunkt der Bühne rückten und ihren Kampf zu einer nationalen Sache machten, die mehr als 90 % Unterstützung erreichte.

Ihr Sieg war total, denn obwohl die Regierung versuchte, sie zu brechen, war sie weit davon entfernt, Erfolg zu haben, und aufgrund ihrer Beharrlichkeit eskalierte ein scheinbarer „Lohnkonflikt“ zu einem politischen Konflikt. Dies führte zu einer Verschärfung der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen und schaffte es, den einheitlichen Pol um den Konflikt herum zu verbreitern, der Teil einer nationalen Diskussion wurde, nicht nur als Lohnkonflikt, sondern auch hinsichtlich der Bedeutung der Aufrechterhaltung des wichtigsten Kinderkrankenhauses in Argentinien und der Notwendigkeit, einen pädiatrischen Gesundheitsnotstand auszurufen. Infolgedessen wurden die Solidarität und die soziale Unterstützung für diesen Kampf weiter gestärkt.

Darüber hinaus wurde ein Korruptionssystem innerhalb der Krankenhausbehörden selbst aufgedeckt. Die Behörden verwendeten Gelder aus Spenden und aus Dienstleistungen, die im öffentlichen Krankenhaus in Rechnung gestellt wurden, für zwielichtige „Finanzinvestitionen“, was bewies, dass die Ausrede „keine Mittel“ eine Lüge war.

Die durch den Kampf um Garrahan gewonnene Stärke brachte die Mitglieder des Kongresses und des Senats in Bedrängnis, die schließlich für den pädiatrischen Gesundheitsnotstand stimmten. Dies zwang die Regierung, ihr Veto einzulegen und erneut mit einer besonderen Mehrheit abzustimmen (die schließlich noch mehr Unterstützung erhielt als beim letzten Mal). In die Enge getrieben und besiegt, aber nicht bereit, sich durch die Anwendung des verabschiedeten Gesetzes unter Druck setzen zu lassen, war die Regierung gezwungen, eine Gehaltserhöhung von 61 % zu gewähren. Diese Erhöhung wurde im Rahmen einer Lohnrichtlinie von 1 % Lohnerhöhung pro Monat für die übrigen Arbeit„nehmer“:innen auf nationaler Ebene erreicht. Das heißt, es ist ein Schlag gegen die Lohnpolitik der Regierung und gegen die Bürokratie, die sich an der Bestätigung der Lohnkürzung beteiligt hat.

Ein Beispiel, das sie nicht tolerieren können

Der Triumph des Garrahan-Krankenhauses hat gezeigt, dass die Regierung, egal wie viele Lohnbeschränkungen sie festlegt oder wie sehr sie versucht, die Organisation der Lohnabhängigen zu zerschlagen, diese nicht besiegen kann, wenn sie bis zum Ende kämpfen. Es hat auch gezeigt, dass dafür kämpferische, demokratische, pluralistische und klassenbewusste Gewerkschaftsführungen notwendig sind. Das ist entscheidend, da der indirekte Schlag gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre Politik des Möglichen und Unmöglichen ein Schlag ins Gesicht war. Er hat ihre Krise noch vertieft und die Perspektive einer alternativen Führung genährt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Garrahan Präsident Mileis gesamte Attacke gegen die Arbeiter:innenbewegung in Frage stellt. Das betrifft die Absicht seines Regierung, des Imperialismus und der nationalen Kapitalist:innenklasse, die Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte zu zerstören. Aber es betrifft auch Schwächung der Kontrolle der Arbeiter:innenbewegung durch bürokratische Agenturen.

Milei will das Arbeitsrecht in Argentinien ändern (auch wenn die Vereinbarung noch nicht unter Dach und Fach ist) und muss den Sektor schwächen, der in der Praxis am stärksten gegen diese Reform gekämpft hat und zu einem Vorbild geworden ist. Das ist die ultimative Erklärung für diesen bösartigen Angriff, der Mileis politische Unsicherheit nicht verbergen kann.

Alles oder nichts

Von dem Moment an, als das summarische Verfahren Ende letzten Jahres bekannt wurde, warnte der Verband der Facharbeiter:innen und Techniker:innen unter der Leitung von Norma Lezana vor dem Manöver, das die Regierung vorbereitete. Weit davon entfernt, eine interne Angelegenheit zu sein, handelte es sich um eine politische Waffe zur Verfolgung von Gewerkschaften. Sofort wurden entsprechende Verteidigungsmaßnahmen eingeleitet, zusammen mit der politischen Anprangerung dieser Verfolgung und Mobilisierungsaktionen mit dem Ziel, den Kampf gegen die Arbeitsreform und gegen die geplanten Entlassungen zu koordinieren.

Angesichts der Eile der Regierung, unsere Genossinnen und Genossen im Krankenhaus illegal zu entlassen, wurde nun, unterstützt durch eine breite interne Solidarität und Aktivismus im Rest des Landes, eine Solidaritätskampagne gestartet, um diese Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit zu verhindern. Es ist sehr wichtig, diese Kampagne international auszuweiten. Wir rufen alle Organisationen, die sich für den Klassenkampf engagieren und auf die autoritären Vorstöße der extremen Rechten reagieren, dazu auf, die Leitung des Garrahan-Krankenhauses mit Solidarität zu umgeben und Videos und Erklärungen zu schicken, die wir weit verbreiten werden.

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