Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut

Arbeiter:innenmacht-Rede auf dem Palästina-Antikolonial-Block der LL-Demo 2026, Infomail 1301, 11. Januar 2026

Waffenstillstand herrscht angeblich in Palästina – so verkünden es die bürgerlichen Medien. Doch die Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes geht weiter.

Das Gerede vom Frieden in Palästina erinnert an das Triumphgeheul der Konterrevolution nach der Niederschlagung des Spartakusaufstandes, das Rosa Luxemburg in ihrem letzten Artikel „Die Ordnung herrscht in Berlin“ beschreibt. Es war die blutige Ordnung der Konterrevolution.

Der sog. Friede, die angestrebte Neuordnung Palästinas, ist nichts als der Friedhofsfriede der Konterrevolution, der Friedhofsfriede von Zionismus und Imperialismus.

Die Lüge vom Frieden in Palästina ist selbst ein Kampfmittel – gegen die Forderung nach einem Boykott des Apartheidstaates, gegen die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen.

Denn: In Palästina kann es nur Frieden geben, wenn Zionismus und Imperialismus aus dem gesamten Nahen Osten vertrieben sind.

Dazu muss unsere Solidarität praktisch werden. Trotz Repression haben wir es geschafft, eine Bewegung in Solidarität mit Palästina aufzubauen.

Wir brauchen dazu Initiativen wie die unserer Leipziger Genoss:innen, die den Schulterschluss mit den Beschäftigten bei DHL, mit den Transportarbeiter:innen, gesucht haben. Der Generalstreik in Italien in Solidarität mit der Gaza-Flottille und viele andere Aktionen von Hafenarbeiter:innen zeigen, was möglich ist. Sie zeigen, dass wir den Zionismus und seine Unterstützer:innen wirklich treffen und so den Kampf um Befreiung ganz Palästinas und für eine sozialistische Umwälzung stärken können.

Daher rufen wir zur „Academic Boycott“-Konferenz vom 23. – 25. Januar in Berlin auf, um gemeinsam zu diskutieren, wie wir die wirtschaftliche, militärische und ideologische Kooperation mit Israel stoppen können und unseren Kampf gegen die sog. Staatsräson des deutschen Imperialismus voranbringen.

Wenn wir es schaffen, eine Bewegung aufzubauen, die in den Betrieben, an Schulen und an den Unis ist, die in der Arbeiter:innenklasse verankert ist, so bauen wir eine Bewegung auf, die Zionismus und Imperialismus praktisch bekämpft. So bauen wir eine Bewegung auf, die sich mit allen Unterdrückten, mit allen Lohnabhängigen solidarisiert, die gegen Krieg und Ausbeutung kämpfen – sei es gegen die US-Intervention und Neokolonisierung Venezuelas, sei es gegen das reaktionäre iranische Regime.

Wir müssen aber auch klar sagen: Unsere Bewegung braucht eine politische Perspektive – eine revolutionäre Organisation und Internationale, ein Programm, das den Kampf gegen alle Formen von Ausbeutung, Rassismus, Sexismus und Aufrüstung mit dem revolutionären Sturz des Kapitalismus verbindet. Lasst uns – ob Genoss:innen aus dem linken Flügel der Linkspartei oder außerhalb dieser – darüber diskutieren, wie wir eine solche Organisation aufbauen und den Kampf dafür vorantreiben können.

Und wenn die Herrschenden ihre Ordnung, ihren sog. Frieden feiern, so wissen wir: Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut. Und so wie Rosa Luxemburg sagen wir:

„Ich war, ich bin, ich werde sein, die Revolution wird die Menschheit befreien.“

One Solution – Revolution!