Massive maritime Militarisierung

Bruno Tesch, Infomail 1301, 7. Januar 2026

Das neue Jahr hält gleich eine neue Eskalation imperialistischer Militäroperationen bereit – Venezuela. Bei dem Aggressionsakt ist wiederum der Luftraum in den Vordergrund gerückt. Übersehen werden darf jedoch nicht, dass dies durch das Zusammenspiel mit der Marine ermöglicht wurde, bei dem zuvor das größte Kriegsschiff der USA bereits in Küstennähe die vorbereitende Instanz für den Überfall auf venezolanischem Territorium gewesen ist.

EU-Kriegsvorbereitung

Was in den USA martialisch allgegenwärtig ist, braucht innerhalb der EU noch propagandistische Offensiven, um die Bevölkerung auf kriegerische Auseinandersetzungen mit der angeblichen russischen Bedrohung einzustimmen. Dass es nicht bei Bekundungen bleibt, konkretisiert sich in strukturellen Entwicklungen der jüngeren Zeit.

Zwar sind seit Jahren größere europäische Häfen, darunter Bremerhaven an der Nordseeküste, Anlaufstellen für US-Kriegsschiffe gewesen. Doch nun sollen Docks, an denen große Militärschiffe festmachen können, Europas größte Handelshäfen Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien) als feste Einrichtung kriegstüchtig machen. Nach Angaben der Rotterdamer Hafenbehörde reservieren die beiden wichtigsten Seehäfen Europas Flächen für die NATO-Flotte und stimmen ihre Abläufe eng ab, um als flexibler Umschlagplatz für militärisches Material und Truppen dienen zu können. Lieferungen aus den USA, Großbritannien und Kanada sollen bearbeitet, aber auch Platz für Landeübungen soll geschaffen werden.

Antwerpen erhält bereits regelmäßig Nachschub für US-Truppen in Europa, von denen immer noch rund 100.000 Soldat:innen auf dem Kontinent stationiert sind. In Rotterdam wird die Hafenaufsicht dem Zivilverkehr zudem Nutzungsflächen zugunsten des militärischen Betriebs entziehen.

Aber den Betreiber:innen ist auch bewusst, dass die größte Herausforderung darin besteht, den Hafen zu verlassen und das ganze Material nach Osten zu bringen. Zu dem Zweck werden bereits Transporte quer durch Deutschland bis zur polnischen Grenze organisiert.

Die EU-Kommission hat sich für die koordinative Funktion das Ziel gestellt, „einen militärischen Schengen-Raum zu schaffen“, der eine effektive Beförderung von Waffen und Munition und eine gemeinsame Nutzung von kriegswichtigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten ermöglicht.

Häfen, Flugplätze und Eisenbahnknotenpunkte sollen für überdimensioniertes militärisches Gerät ertüchtigt werden. Für die Beseitigung von Nadelöhren werden 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Genehmigungen für grenzüberschreitende Militärbewegungen müssten innerhalb von 3 Tagen erfolgen. Geschwindigkeit sei der „Eckpfeiler der Kriegsführung“, erklärt EU-Verteidigungskommissar Kubilius (Litauen).

Auch deutsche Schiffshäfen sind eingebunden. Im September 2025 fand in Hamburg die dreitägige Militärübung „Red Storm Bravo“ statt, die größte ihrer Art in deutschen Gewässern seit 40 Jahren. Trainiert wurde die zivil-militärische Kooperation bei groß angelegten Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke. Europas Küstenorte sind somit nicht mehr ein sicherer Hafen für den zivilen Handel, sondern geraten zunehmend in den Sog europäischer Militärambitionen.

Koste es, was es wolle

Um den Mitgliedstaaten die Kosten schmackhaft zu machen, hat die EU-Kommission Anreize für die Aufrüstung gegeben, indem etwa die jeweiligen Ausgaben für das nationale Militär von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden.

Zusätzlich zu den 650 Mrd. Euro, die dadurch für die Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, könnten Darlehen für Investitionen in die Rüstung in Höhe von 150 Mrd. Euro vergeben werden. Zudem soll Geld aus den sogenannten Kohäsionsfonds, die eigentlich für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen oder Umweltschutz in ärmeren Mitgliedsländern dienen sollen, umgeschichtet werden.

Der Nachholbedarf des deutschen Imperialismus zur See ist augenscheinlich. Mit 16.000 Soldat:innen steht die Marine nur an vorletzter Stelle der bundesdeutschen Teilstreitkräfte. Ihr fiel in Zeiten des Kalten Krieges die Aufgabe zu, gemeinsam mit der dänischen Marine in der Ostsee die Meereszugänge zu schließen, während an der Nordseeflanke NATO-Verstärkungstransporte nach Europa abgesichert werden sollten. Im maritimen Aufrüstungskonzept sind nunmehr neue Anschaffungen, z. B. von Flottendienstbooten im Wert von 3,3 Milliarden Euro, vorgesehen. Sie sollen für die Aufklärung eingesetzt werden können und so zur Unabhängigkeit von den USA beitragen.

Zerplatzte Illusionen

Die vermeintlich widerständige spanische Regierung, auf der etliche pazifistische und reformistische Illusionen geruht haben, da sie Israels Kriegsführung offen kritisiert hatte, zeigt nun ihr wahres imperialistisches Gesicht. Ihre Widerspenstigkeit gegen die offensive EU-Militärpolitik entlarvt sich als Farce. Sie hat wie die anderen NATO-Mitglieder das Abkommen über eine 5-prozentige Erhöhung der Militärausgaben unterzeichnet und die Erhöhung der Militärausgaben bereits in ihren eigenen Haushalt aufgenommen.

Die spanische Regierung hat ihre Rüstungsausgaben sogar mehr als verdoppelt, von 0,9 % des BIP auf über 2 %. Bei der Sitzung des Ministerrats am 23. Dezember 2025 kamen weitere zwei Milliarden hinzu, insgesamt 33 Milliarden für Verteidigungsausgaben: Militärlastwagen, U-Boote, Nachschub für die Arsenale der Marine sowie den Marinestützpunkt Rota.

Die 3-Einflusszonen-Strategie

Ein wesentlicher geostrategischer Hintergrund für die „Strafexpedition“ gegen Venezuela bildet die in der US-Regierung herrschende Vorstellung einer neuen, in 3 Einflusszonen geteilten neuen Weltordnung. Dabei scheint ihnen eine vorwiegend vertikal aufgeteilte Weltkarte vorzuschweben. Zone 1 wäre demnach die „westliche“ mit dem nord- und südamerikanischen Kontinent als Herrschaftsgebiet des US-Imperialismus, Zone 2 die asiatische mit China als Dominator und in der restlichen Zone 3 müssten Europa und Russland sich um die Vorherrschaft streiten. So neu sind diese Planspielchen jedoch keineswegs. Die NS-Ideologie fantasierte bereits in den 1930er Jahren von einer Dreiteilung, die in den geopolitischen Umrissen jedoch anders und mit anderen Akteur:innen verlief (Deutschland – Japan – USA). Diese mafiöse Räuberbandenlogik mit abgesteckter Kartierung hat nicht nur einen, sondern gleich mehrere Haken. Der Kapitalismus mit seinen ständig politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Verwerfungen lässt eine friedliche Koexistenz mehrerer Mächte mit imperialistischen Ambitionen gar nicht zu. Er hetzt sie in ihrer ausbeuterischen Fressgier gerade in Krisenzeiten über kurz oder lang aufeinander los.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass China sich in seinem Expansionsdrang eingeengt fühlt. Es drängt darum auf die Vereinnahmung von Taiwan, weil es der Volksrepublik den Weg in den pazifischen Raum öffnen würde. Der aber wird zur Zeit vom US-amerikanischen Imperialismus und seinen Verbündeten – darunter auch der „vergessene“ Imperialismus Japan, das neuerdings offensiv in seine Kriegsmarine investiert hat – mit einem Halbkreis von Marinestützpunkten versperrt. Der chinesische Imperialismus baut seine militärischen Fähigkeiten auf ein noch nie dagewesenes Niveau zu Land, zu Wasser und in der Luft aus; sein Verteidigungsbudget liegt Stand jetzt bei über 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr, und seine Marine hat inzwischen mehr Tonnage unter Flagge als die konkurrierende US-amerikanische. Zum anderen bleibt die Frage völlig offen: Wo verlaufen die genauen Grenzen zwischen diesen Zonen? Der Planet ist zu 71 % von Wasser bedeckt, bei dem durch Klimawandel steigenden Meeresspiegel mit weiter zunehmender Tendenz. Die sogenannten Hoheitsgewässer am Küstensaum von Erdteilen betragen gerade einmal 22 km. Die riesigen Zwischenräume werden durch Ozeane und Meeresstraßen ausgefüllt, die formal allen Nationen gleichermaßen zur Schifffahrt offenstehen. Hier verschwimmen also die Grenzen solcher Zonen. Die nächsten Kandidaten auf der Abschussliste der US-Regierung, Kolumbien und Kuba, würden rein optisch ihrer behaupteten Einflusszone zuzurechnen sein. Beide Länder wären nächstliegend von See attackierbar.

Grönland

Heikel wird die Sachlage allerdings im Fall Grönlands, das wieder in den Fokus der Begehrlichkeiten des US-Imperialismus gerückt ist, seit der Klimawandel nicht nur die Eisdecke über der Insel, sondern auch in der Meeresumgebung schmelzen lässt, so dass eine schiffbare Passage von mehreren Seiten entsteht. Die USA beanspruchen die Insel, die geotektonisch zur nordamerikanischen Platte gehört, weil sie den imperialistischen Konkurrenten Russland und China unter den veränderten klimatischen Bedingungen Zugänge zu den Bodenschätzen Grönlands und Durchfahrten in den Atlantik eröffnen würde. Grönland ist jedoch, wenn auch mit autonomen Befugnissen, Bestandteil Dänemarks.

Dänemark und die USA gehören beide dem Nordatlantischen Militärpakt NATO an, dessen Doktrin den gegenseitigen Beistand vorschreibt, aber keinen Angriff auf eine/n Partner:in zulässt. Dänemark ist außerdem Mitglied der Europäischen Union und vertritt darin die Interessen des imperialistischen EU-Blocks. Daraus könnte sich eine brisante Lage ergeben. Würde die deutsche Marine im Ernstfall eines US-amerikanischen Angriffs auf Grönland in erprobter Manier alter Kumpanei an der Seite der dänischen Flotte ausrücken, um den dänischen Besitz und damit EU-Recht zu verteidigen? Dann könnte sich die Bundesregierung nicht mehr etwas von „komplexer Situation“ zusammenstammeln wie im Fall des Piratenakts gegen Venezuela.

Aufgaben der Arbeiter:innenbewegung

Gerade Häfen bieten in mehrerer Hinsicht Chancen für die Arbeiter:innenbewegung, tätig zu werden. Ihre weltoffene Orientierung erleichtert die Bildung von internationalistischer Gesinnung. Gewerkschaftliche Aktionen in Europa (z. B. Genua, Liverpool), USA (Seattle) und Australien (Sydney) gegen die Verschiffung von Rüstungsgerät, aber auch Hafenarbeiter:innenstreiks wie in Südkorea und an deutschen Nordseehäfen 2022 haben dies gezeigt. Sie können auch aufeinander abgestimmt werden und das Klassenbewusstsein stärken, weil dort konkrete Angriffspunkte gegeben sind, die die imperialistische Maschinerie empfindlich stören, sogar lahmlegen können. Jedes Mittel, von Streiks und Blockaden bis Sabotage, ist dabei gerechtfertigt. Ebenso wichtig stellt sich die Aufgabe, mit den Transportarbeiter:innen eine Front zu bilden, um die Frachtwege für Waffen im Hinterland abzuschneiden und zu stören. Dies gilt natürlich auch in umgekehrter Richtung. Der schwunghafte Export mit der Verschiffung von Rüstungsgerät wird zumeist über den Wasserweg abgewickelt. Also muss alles getan werden, um Nachschub in Produktion und Transport zu unterbinden.

Mit pazifistischen Illusionen und einem Campismus muss gebrochen werden, der die imperialistische Qualität aller im Kampf um die Neuaufteilung der Welt beteiligten Großmächte verkennt und sich auf die Seite einer von ihnen schlägt. Es gibt nur eine Partei, die wir ergreifen dürfen: die der weltweiten Arbeiter:innenklasse, die den Kriegstreiber:innen in den Arm fallen kann und dazu den Kapitalismus global stürzen muss. Der Losung der Reformist:innen nach Besteuerung der Kriegsgewinne greift dabei zu kurz. Wir setzten wir die Losung entgegen: Beschlagnahme der Kriegsgewinne und Enteignung der für den Krieg arbeitenden Betriebe. Vollkommene Unabhängigkeit der Arbeiter:innenorganisationen von militärischer und polizeilicher Kontrolle! Nein zur Aufrüstung, ob unter NATO, EU oder deutscher Regie! Keinen Cent für die Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Abzug aller deutschen und NATO-Einheiten aus Osteuropa und von allen anderen Auslandseinsätzen! Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion umstellen zu können! Der Kampf gegen den Militarismus und um Enteignung und Arbeiter:innenkontrolle über solch entscheidende Branchen wirft dabei notwendigerweise die Machtfrage in der gesamten Gesellschaft auf. Schließlich stellt sich in dem Zusammenhang auch die ernsthafte Frage nach dem Aufbau von Arbeiter:innenmilizen unter Anleitung einer global agierenden revolutionären Partei, die die immer wilder um sich schlagende Bourgeoisie nicht nur in Schach halten kann, sondern sie entscheidend schlagen muss.

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