Spanien: Sánchez macht Geschäfte mit Israel und erhöht die Militärausgaben

Ministry of the Presidency. Government of Spain (Attribution or Attribution), via Wikimedia Commons

Das spanische „Beispiel” auf dem Prüfstand

Das „spanische Beispiel“ ist in aller Munde bei der reformistischen Linken auf der ganzen Welt. So auch in Italien.

Die Regierung Sánchez wird als „Beweis“ für die Tragfähigkeit des Reformismus angeführt, für eine mögliche progressive bürgerliche Regierung, die in der Lage ist, die sogenannte radikale Linke mit der moderaten und liberalen Linken zu vereinen. Eine Regierung, die in der Lage ist, eine positive Beziehung zu sozialen Bewegungen und ihren Forderungen aufrechtzuerhalten und sich ihrem Druck und Einfluss auszusetzen.

Insbesondere pazifistische Forderungen und Aufrufe zur Solidarität mit Palästina hätten in der Regierung Sánchez einen vorbildlichen Bezugspunkt gefunden: Sánchez lehnte die Forderung der USA nach 5 % Investitionen in Rüstung ab, Sánchez verhängte ein Embargo gegen Israel … Gibt es ein besseres Beispiel für eine progressive Haltung?

Wie immer stören jedoch die nackten Fakten die Erzählung.

Die spanische Regierung hat ihre Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt, von 0,9 % des BIP auf über 2 %. Bei der Sitzung des Ministerrats am 23. Dezember kamen weitere zwei Milliarden hinzu. Insgesamt 33 Milliarden für Verteidigungsausgaben. Natürlich nicht „für die Ukraine”, sondern für Militärlastwagen, U-Boote, Nachschub für die Arsenale der Marine, den Marinestützpunkt Rota … Mit anderen Worten: für die Streitkräfte des spanischen Imperialismus. „Spanien ist ein zuverlässiger Partner und eines der Länder, die ihre Verpflichtungen innerhalb der Atlantischen Allianz am besten einhalten“, sagte die spanische Verteidigungsministerin (lt. Zeitung Il Manifesto). Das können wir ihr gut glauben.

Gleichzeitig hat die Regierung Sánchez Airbus, dem europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern, eine Lizenz für den Transfer israelischer Verteidigungsgüter erteilt. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem Spanien bereits einer der führenden Akteure Europas im Militärhandel mit dem zionistischen Staat ist.

Aber war es nicht Sánchez, der das Embargo gegen Israel verkündet hat? Ja, natürlich, aber mit einer Ausnahmeregelung, wonach das Embargo aus Gründen des … allgemeinen nationalen Interesses umgangen werden kann. Offensichtlich besteht das allgemeine nationale Interesse des spanischen Imperialismus darin, Airbus mit israelischer Dual-Use-Technologie zu beliefern.

Sechshundert spanische Organisationen, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und schon die Unklarheit der Embargobeschlüsse kritisiert hatten, verurteilen jetzt zu Recht die Entscheidung der Regierung von Sánchez als Komplizenschaft mit Israel.

Die „radikalen“ linken Partner:innen in der Regierung (Sumar) stottern. Die Linke, die jetzt von der Regierung an den Rand gedrängt wurde (Podemos), „kritisiert”, leidet aber. Die italienische linke Zeitung „Il Manifesto“, die traditionell Sánchez unterstützt, spricht von einer spanischen Linken, die „sich schwer tat, zu reagieren“ auf eine solche „plötzliche Schockentscheidung“.

Aber es geht nicht um die Schwierigkeit, zu reagieren, sondern um die Auswirkungen des Kompromisses. Haben Sinistra Italiana (Italienische Linke), Rifondazione Comunista (Kommunistische Wiedergründungspartei) und Potere al Popolo (Macht dem Volk) dazu was zu sagen? Vor allem Rifondazione Comunista hat die Erfahrungen der Regierung Sánchez lange als ihren eigenen Bezugspunkt für die sehnlichst gewünschte Neugestaltung der italienischen Mitte-Links-Parteien gesehen. Können sie jetzt angesichts dieser Tatsachen einfach schweigen?

Der Punkt ist der bürgerliche Charakter der Regierung Sánchez. Natürlich ist die spanische Rechte viel schlimmer als Sánchez Aber es ist wie immer der „Geringeres-Übel-Gedanke“, der das Schlimmste vorbereitet.

Der Aufbau einer revolutionären Linken steht überall auf der Tagesordnung, auch in Spanien. Das ist die Aufgabe der Internationalen Sozialistischen Liga.