Solidarität mit Martha Chiara

Offener Brief an den Landesvorstand der Linkspartei Thüringen, veröffentlicht auf https://www.instagram.com/keine.linke.ohne.uns/, Infomail 1300, 23. Dezember 2025

Vorbemerkung der Redaktion:

Ausschlussverfahren gegen palästina-solidarische Genoss:innen sind in der Partei DIE LINKE weder Einzelfälle noch ein Ausrutscher. Sie dienen vielmehr als politisches Kampfmittel gegen alle, die sich der deutschen Staatsräson entgegenstellen. Denn in den Augen des rechten Flügels stellt das ein Hindernis für mögliche Koalitionen mit SPD und Grünen und die Anerkennung durch den „demokratischen“ Imperialismus dar. Dafür schweigt der rechten Flügel nicht nur zur deutschen Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk, sondern versucht auch alle zum Schweigen zu bringen und aus der Partei zu treiben, für aktive Solidarität mit dem Kampf gegen Zionismus und Imperialismus eintreten.

Wir solidarisieren uns mit Martha Chiara und allen anderen von politischer Diffamierung und Repression in der Partei DIE LINKE Betroffenen. Wir rufen daher zur Unterzeichnung des offenen Briefs an den Landesvorstand der Linkspartei Thüringen auf.

Hier der Link zum Unterzeichnen des Aufrufes: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctZvXVKbr_iKW7-ff55k7sdtaOh_EGvxOZ3i0f8O_W5g4Zvw/viewform

Hier offene Brief im Wortlaut:

Offener Brief an den Parteivorstand und den Landesvorstand der Linken

Ein Angriff auf eine:n ist ein Angriff auf alle! Palästinasolidarität gehört in die Linkspartei!

Liebe Genoss:innen,

Repressionen gegen palästinasolidarische Mitglieder unserer Partei sind längst keine Ausnahme mehr, sie sind zur regelhaften Praxis geworden. Die Falle vor Ramsis Kilani und Martha Chiara Wüthrich stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die uns alle alarmieren muss. Wenn engagierte Genoss:innen, die sich für eine konsequente Menschenrechtsposition, gegen Krieg, Waffenexporte und für internationale Solidarität einsetzen, unter Druck geraten, dann hat das weitreichende Folgen für unsere gesamte Partei.

Palästinasolidarität ist kein Verbrechen. Sie ist eine zutiefst linke Haltung, verwurzelt in Antikolonialismus, Antirassismus und dem Einsatz für globale Gerechtigkeit. Eine Partei, die sich internationalistisch versteht, kann und darf solche Positionen nicht nur zulassen, sie muss sie verteidigen. Wenn jedoch Genoss:innen Angst haben, ihre politische Haltung offen auszusprechen, dann ist das nicht nur ein individuelles Problem. Es schränkt die freie Debattenkultur unserer Partei ein und verhindert, dass wir zu klaren, solidarischen und glaubwürdigen Positionen gelangen.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass Kritik an Genoss:innen, zunehmend nicht politisch, sondern disziplinarisch beantwortet wird. Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab. Politische Differenzen gehören in den offenen Diskurs, nicht vor Schiedsgerichte. Einschüchterung ersetzt kein Argument.

Besonders deutlich wird dies im Fall unserer Thüringer Genossin und Bundessprecherin der Linksjugend [’solid], Martha Chiara Wüthrich, gegen die aktuell ein Parteiausschlussverfahren angestrengt wird. Martha steht offentlich und mutig gegen den Genozid in Gaza, gegen deutsche Waffenlieferungen und gegen die politische Heuchelei des Staatsräson-Diskurses ein. Sie erreicht junge Menschen, sie politisiert, sie bringt Perspektiven ein, die unsere Partei dringend braucht. Dass gerade solche Stimmen angegriffen werden, ist ein fatales politisches Signal.

Wir sagen klar, ein Parteiausschlussverfahren gegen Martha ist unbegründet, politisch falsch und gefährlich für die Zukunft unserer Partei.

• Weil die gegen sie erhobenen Vorwürfe auf entkontextualisierten Aussagen und politischer Interpretation beruhen.
• Weil die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dem wir uns entgegenstellen müssen, nicht eines, das wir in unsere Partei hineintragen dürfen.
• Und weil politische Debatten nicht durch Repression ersetzt werden dürfen.

Wenn wir zulassen, dass innerparteiliche Repression gegen palästinasolidarische Genoss:innen normalisiert wird, dann wird diese Logik bald auch andere Bereiche treffen, den antifaschistischen Kampf, migrantische Räume, feministische Kämpfe, oder internationale linke Solidarität. Wer heute schweigt, wird morgen selbst betroffen sein.

Wir fordern den Parteivorstand und den Landesvorstand Thüringen daher auf, klar Stellung zu beziehen,

• zum Schutz palästinasolidarischer Genoss:innen,

• zur Stärkung freier innerparteilicher Debatten,

• und zur Zurückweisung aller Versuche, politisches Engagement mit disziplinarischen Mitteln zu sanktionieren.

Wir stehen solidarisch an der Seite von Martha und allen Genoss:innen, die sich nicht einschüchtern lassen. Eine linke Partei kann nur stark sein, wenn sie mutig, internationalistisch und solidarisch bleibt.

Ein Angriff auf eine:n ist ein Angriff auf alle!

• Anti-Imperialismus
• Antizionismus
• Palästina
• Solidarität