Forderungen voll durchsetzen! Ganze Kampfkraft durch gemeinsame Streiks!

Flugblatt des Tarifnetzwerk ver.di und des Netzwerk für eine kämpferische GEW zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, Infomail 1299, 18. Dezember 2025

Die Gewerkschaften gehen mit der Forderung nach 7 Prozent bzw. mindestens 300 Euro (brutto) monatlich mehr in die Tarifrunde der Länder. Aus einigen Bereichen und Betrieben wissen wir, dass deutlich höhere Forderungen aus den Belegschaften kamen, wie z.B. 10 Prozent mehr bzw. mindestens 450 Euro, wie in der GEW-Berlin diskutiert wurde. Die ver.di-Betriebsgruppe an der freien Universität (FU) forderte sogar mindestens 600 € mehr.

Jetzt muss mindestens die volle Umsetzung der Forderungen bei der geforderten Laufzeit von höchstens 12 Monaten angestrebt werden. Das bedeutet, dass möglichst schnell alle Bereiche und Branchen des TV-L mobilisiert werden müssen. Vereinzelte Warnstreiks und Arbeitsstreiks reichen nicht, sondern es sollten gemeinsame Streiktage von allen Beschäftigten durchgeführt werden bis hin zum unbefristeter Streik! Es gibt weitere Bereiche, in denen Tarifverhandlungen anstehen, wie hier in Berlin für die Kolleg:innen bei den Vivantes-Töchtern und bundesweit bei den Beschäftigten der Nahverkehrsbetriebe, sowie später bei der Telekom. Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Kolleg:innen gemeinsam aus den Betrieben und auf die Straße zu bringen. Nur gemeinsam können wir gewinnen! Zudem sollte systematisch Solidarität aus der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut werden. Dafür sollten die Gewerkschaftsführungen die verschiedenen Aktivitäten verschiedener Bereiche koordinieren.

Streikdemokratie

Wir schlagen vor, dass die Gewerkschaftsführungen in Berlin schnellstmöglich lokale Streikversammlungen einberufen. Dort kann eine mögliche Eskalationsstrategie diskutiert und beschlossen werden. Dort sollten auch Streikdelegierte gewählt werden, die als Mittler:innen zwischen Tarifkommission und Belegschaften fungieren bzw. zentrale Entscheidungen über das „Wie weiter“ im Arbeitskampf treffen sollten. Die Mitglieder der Tarifkommission müssen dafür auch regelmäßig von den Verhandlungen und den Entwicklungen berichten. Durch das Delegiertenprinzip könnten auch kurzfristig weitere Aktionen vorbereitet und nächste Schritte beschlossen werden.

Umverteilung jetzt! Nein zu Milliarden-Krediten für die Rüstung statt ,,Sparzwang“!

Wie immer wird gepredigt, dass zu wenig Geld da sei, um die berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu erfüllen. Der Sparzwang wird jetzt damit begründet, dass man in die Bundeswehr und Waffen investieren müsse, um sich verteidigen zu können. Dasselbe Mantra wird in anderen Ländern bedient. Diese Aufrüstungsspirale ist aber nicht im Interesse der arbeitenden Bevölkerung – in keinem Land – sondern erhöht die Kriegsgefahren. Vielmehr geht es um die Interessen von Konzernen und die Verteilung von Märkten, als um die Verteidigung der Demokratie und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Die Gewerkschaften müssen deutlich machen, dass sie Aufrüstung deshalb nicht befürworten und sie nicht im Interesse der Kolleg:innen ist. Im Gegenteil – die Folgen sind auch massiver Sozialabbau, Angriffe auf Arbeitszeiten, Renten und so weiter. Das muss verhindert werden! In anderen Ländern kommt es seit Monaten immer wieder zu Protesten und Streiks gegen Sparhaushalte und Kürzungen. Nun brauch es internationale Solidarität zwischen den Beschäftigten um zu zeigen, dass sie nicht einverstanden damit sind, dass Kriegskredite und Steuergeschenke für Reiche durch Sozialabbau und niedrige Löhne finanziert werden. Ein erfolgreicher Tarifkampf bedeutet auch der Kampf gegen den Aufrüstungsplan der Regierung aufzunehmen. Für eine solche Politik setzen wir uns entschlossen ein, anstelle von derzeitigen sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführung.