COP 30 in Brasilien: Die grüne Farce des Kapitals und die Militarisierung von Belém

Douglas Diniz – Journalist, Mitglied des Vorstands von Revolução Socialista (RS, Brasilien) und der International Socialist League (LIS), Infomail 1297, 14. November 2025

Die UN-Klimakomferenz COP 30, die im November 2025 im brasilianischen Belém (Pará) stattfinden soll, wird von Umweltaktivist:innen und sozialen Bewegungen kritisiert. Weit davon entfernt, eine Lösung für die Klimakrise zu bieten, wird die Konferenz als neue Geschäftsmöglichkeit für Großunternehmen und als fruchtbarer Boden für Korruption angeprangert.

Inmitten der Begeisterung von Präsident Lula (PT), Gouverneur Helder Barbalho (MDB), dem ehemaligen Bürgermeister Edmilson Rodrigues (PSOL) und dem aktuellen Bürgermeister von Belém, Igor Normando (MDB), über die Ausrichtung der COP 30 in ihrem Land kritisiert die Organisation Revolução Socialista, die brasilianische Sektion der International Socialist League (ISL), dass die Veranstaltung die Forderungen der indigenen Völker, traditionellen Gemeinschaften, Armen und der Arbeiter:innenklasse völlig ignoriert und stattdessen eine Agenda zugunsten der Kapitalist:innen verfolgt.

Während die Bourgeoisie, vor allem die Bau- und Hotelbranche, sich über die Chance auf riesige Gewinne freut, wird nur ein kleiner Teil der Infrastruktur der Stadt für die zehntägige Veranstaltung angepasst, deren Kosten über 5 Milliarden Real (ca. 813.294.000 Euro) liegen. Die Investitionen in die Durchführung der COP 30 haben zu einer Menge Beschwerden über überteuerte Bauarbeiten und die Umleitung öffentlicher Gelder beigetragen.

Im Immobiliensektor ist eine Spekulationsblase entstanden, die zur Vertreibung von Familien geführt hat, die zur Miete wohnen. Diese Blase erstreckt sich auch auf den Hotelsektor, der exorbitante Preise für die Unterbringung der COP-30-Teilnehmer:innen verlangt. All dies geschieht zum Nachteil der armen Bevölkerung von Belém, von der die meisten mit der Hälfte des nationalen Mindestlohns auskommen müssen und unter dem Mangel an sanitären Grundversorgungseinrichtungen, Müllabfuhr, prekären öffentlichen Verkehrsmitteln, der Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen und enormen sozialen Ungleichheiten leiden.

Militarisierung als Mittel zur Kontrolle von Demonstrationen

Die Behauptung, dass die COP 30 eine tiefgreifende und demokratische Debatte über den Amazonas unter Beteiligung der lokalen Gemeinschaften fördern würde, die von den traditionellen Führer:innen der Massenbewegung in Brasilien – insbesondere der PT/CUT, den Gewerkschaften, den mit der Regierung verbundene sozialen Bewegungen und der Mehrheit der nationalen Führung der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade = Partei für Sozialismus und Freiheit) – verbreitet wurde, begann zu bröckeln.

Die COP 30 wird ein „extrem restriktiver und vollständig militarisierter“ Raum sein, in dem eine Minderheit Geschäfte machen wird, ohne sich für die Umwelt oder die Eindämmung der Klimakatastrophe zu engagieren.

Die Erwartung, dass die Mobilisierungen die wichtigsten Staatschef:innen des Planeten „in die Enge treiben” könnten, wird von der brasilianischen Regierung als Frage der nationalen Sicherheit behandelt.

Deshalb wird Präsident Lula eine Garantie für Recht und Ordnung (GLO) erlassen, mit der er die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit während der Veranstaltung an die Streitkräfte und die nationale Sicherheitskraft überträgt und einen „militärischen Kordon” errichtet, um Umweltaktivist:innen, Gewerkschaften und unabhängige soziale Bewegungen davon abzuhalten, sich dem „Casino-Rad” zu nähern, das im Parque da Cidade de Belém, dem Schauplatz der Großunternehmen, aufgestellt wird.

Im Gegensatz zum Weltsozialforum, das in Porto Alegre und später in Belém stattfand und ein – wenn auch begrenzter – Raum für die Beteiligung der Bevölkerung war, werden die COP 30 und ihre Agenda des grünen Kapitalismus entwickelt, ohne auch nur auf die Forderungen der Bevölkerung auf dem Land, an den Flüssen und im Dschungel zu hören, deren Gebiete für Projekte überfallen werden, die den natürlichen Reichtum plündern, jahrhundertealte Traditionen mit Füßen treten und eine Spur von Tod und Zerstörung hinterlassen.

Die Bedeutung des Volksgipfels und seine Grenzen

Um die soziale Unzufriedenheit mit den Regierungen weltweit zu neutralisieren, hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bürokratie, die einen großen Teil der sozialen Bewegungen anführt, die politische Organisation gekapert, um der Rebellion, die zum Volksgipfel geführt hat, Grenzen zu setzen.

Die Veranstaltung, die immer fast parallel stattfand, findet dieses Mal eine Woche vor der COP 30 statt, gerade um Demonstrationen während der Konferenz zu vermeiden, die auch die Regierung von Präsident Lula und ihre Umweltpolitik in Frage stellen, die die Ölförderung am Äquatorrand genehmigt, sowie ihre Langsamkeit bei der Abgrenzung indigener Gebiete – wo die Gewalt durch Landbesetzer:innen, illegale Bergleute, Sojabohnenbäuerinnen und multinationale Konzerne zugunsten der Agrarindustrie zugenommen hat.

Trotz dieser Einschränkungen wollen Teile der unabhängigen Linken den Volksgipfel nutzen, um sich zusammenzuschließen, gegen den globalen Kapitalismus zu protestieren und eine Plattform zu schaffen, um die Farce der COP 30 anzuprangern. Das Ziel ist, Debatten anzustoßen, die die Mehrheit der Bevölkerung, die unter Umweltrassismus leidet, einbeziehen, um Vorschläge und politische Initiativen mit einer ökosozialistischen Lösung und der nötigen Mobilisierung zur Überwindung der systemischen Krise des Kapitalismus zu entwickeln.

Das wird die Aufgabe von Revolução Socialista und der LIS sein, die mit einer Delegation aus anderen Ländern an diesem Gipfel teilnehmen werden. Da wir die historische Notwendigkeit erkennen, den von Trump, Bolsonaro und Milei in der Region angeführten Klimawandelleugner:innen sowie der Lüge des „grünen Kapitalismus“, den Lula predigt, entgegenzutreten, werden wir präsent sein, um unser Programm und unsere Politik in allen möglichen Bereichen einzubringen und so eine Alternative zur ökologischen Barbarei des Kapitalismus zu stärken.