Syrien: Nur Arbeiter:innen und demokratische Kräfte können Pogrome stoppen

Jeremy Dewar, Neue Internationale 280, April 2025

Drei Monate nach dem Sturz von Assad steht das neue syrische Regime unter der Führung des Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa von Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS; Komitee zur Befreiung der Levante bzw. auch Organisation zur Befreiung Syriens) vor einem entscheidenden Test, der den Kern der chauvinistischen und antidemokratischen Politik von HTS trifft. Ein Teil der Bedrohung geht zwar von ehemaligen Kräften der Assad-Diktatur aus, doch die jüngsten Morde im alawitischen Bezirk im Nordwesten des Landes lassen Zweifel daran aufkommen, ob Scharaa seine integrativen Erklärungen ernst meint oder ob er die chauvinistischen Hardliner:innen in seiner Koalition kontrollieren kann.

Assad-treue Reste

Der Auslöser für diese Befürchtungen war der 6. März, als Assad-treue Milizen mehrere Kontrollpunkte der Regierung in Dschabla (syrische Küstenstadt im Governement Latakia) und anderen Küstenstädten im Nordwesten gleichzeitig angriffen und dabei etwa ein Dutzend Soldaten und Polizisten töteten. Die Regierung in Damaskus forderte sofort alle mit ihr verbündeten Kräfte auf, in die Region zu reisen, um die Kontrolle wiederzuerlangen. Was jedoch folgte, war eine Reihe von Pogromen, da viele dieser Milizionäre entschlossen waren, einen ethnisch und religiös motivierten Krieg gegen alle Alawit:innen zu führen.

Die Pro-Assad-Miliz war für einige dieser Vorfälle verantwortlich und tötete laut dem Syrian Network for Human Rights (SNHR) bis zu 200 Zivilist:innen. Laut einer anderen vertrauenswürdigen Quelle, dem Syrian Observatory for Human Rights (17. März), wurden 2089 Syrer:innen getötet, davon über 1.500 Zivilist:innen. Mehrere Tausend Alawit:innen haben auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt in Hmeimim (oder Chmeimim; Basis der russischen Luftstreitkräfte in Syrien, gelegen im nördlichen Bereich des Internationalen Flughafens Basil al-Assad von Latakia im Westen des Landes) Zuflucht gesucht, weil sie zu verängstigt waren, um in ihre ausgebrannten Dörfer zurückzukehren.

Dies markierte eine ernsthafte Eskalation der anhaltenden Gefechte zwischen vom Iran unterstützten Assad-Loyalist:innen und HTS-Regierungstruppen in alawitischen Dörfern in einer Region, die einst eng mit dem Assad-Regime verbunden war. Zweifellos zeigte dies, dass die Scharaa-treuen Kräfte wahllos Pogrome begangen haben.

Die SNHR hat jedoch auch herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Morde auf das Konto der Milizen Suleiman Schah Brigade (Amschat) und Hamzat geht, die früher mit der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee (SNA) in Verbindung standen. Die SNA hat eine schreckliche Bilanz von ethnisch motivierten Morden, insbesondere bei der ethnischen Säuberung von Kurd:innen aus Afrin (kurdisch: Efrîn oder Afrîn; Stadt und Sitz des von ihr verwalteten Distrikts Afrin im Gouvernement Aleppo im Nordwesten) und Serê Kaniyê (arabisch:Raʾs al-ʿAin). Sie und andere gleichgesinnte Milizen nutzten die Angriffe auf sunnitische Zivilist:innen als Vorwand für einen ethnisch/religiös motivierten Amoklauf.

Als positive Reaktion darauf fanden spontane Demonstrationen statt, nicht nur in den betroffenen Provinzen Latakia, Tartus, Hama und Homs, sondern auch in Damaskus und den anderen großen Städten, bei denen gefordert wurde, dass Scharaa die Verantwortlichen sofort ausfindig macht und bestraft, selbst wenn sie aus seinen neu zusammengelegten Streitkräften oder der HTS selbst stammen. Auf einem Plakat stand: „Alles syrische Blut fließt in einem einzigen Strom“. Dieser demokratische Drang, der an die revolutionären Tage von 2011 erinnert, ist auf den Straßen wieder aufgetaucht.

Charakter der Übergangsregierung

Im Westen, insbesondere in der US-Regierung, aber auch in der Linken, gibt es viele Kräfte, die glauben, dass die HTS und ihre Führung immer noch im Wesentlichen mit der Al-Qaida-nahen Jabhat al-Nusra (jetzt: Dschabhat Fath asch-Scham), aus der sie hervorgegangen ist, oder sogar mit ISIS (Islamischer Staat von Irak und Syrien) identisch sind. Tatsächlich ordnete Scharaa ein Massaker an Alawit:innen an, um sich für Assads wahllosen Chemiewaffenangriff auf Sunnit:innen im Jahr 2015 zu rächen. Außerdem beschlagnahmte er 2018 christliches Eigentum in Idlib.

Es gibt also sicherlich keinen Grund, Scharaa, seine Bilanz während des Bürgerkriegs oder die seiner „Syrischen Rettungsregierung in der Provinz Idlib“ schönzureden, obwohl es hier und da eine gewisse Annäherung an christliche und andere Religionsgemeinschaften gab. Aber alle Islamist:innen auf das ISIS- oder Al-Qaida-Modell zu reduzieren, würde die sozialistischen oder demokratischen Kräfte in Syrien und international ernsthaft desorientieren.

Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) ist aus einer Tradition des fundamentalistischen sunnitischen Islamismus hervorgegangen, der als Salafismus bekannt ist und in dem Feindschaft gegenüber schiitischen Muslim:innen und anderen religiösen Minderheiten ein zentraler Bestandteil ist. Vor der Gründung von HTS aus fünf islamistischen Gruppen im Jahr 2017 leitete Scharaa Jabhat al-Nusra, die sich erst 2016 von al-Qaida abspaltete. Obwohl er Kommandeur des Islamischen Staates (IS, ISIS) im Irak war, lehnte er bei seiner Ankunft in Syrien die Einladung ab, sich mit ihm zusammenzuschließen.

Sowohl al-Qaida als auch ISIS haben eine lange Geschichte von Angriffe auf Alawit:innen und Schiit:innen, die sie als Ketzer:innen betrachten. Aber Scharaa brach mit ihnen, sowohl aus pragmatischen (um sich Waffen und eine Handelsgrenze mit der Türkei zu sichern) als auch aus strategischen (um in einem vielfältigen Land wie Syrien an der Macht zu bleiben, ohne dass die USA oder Russland es bombardieren) Gründen. Er wollte sich auf den Aufbau von Macht auf nationaler Ebene in Syrien konzentrieren, anstatt einen globalen Dschihad zu führen.

Seitdem strebt er danach, das öffentliche Image von HTS zu verändern, um sowohl in Syrien Unterstützung bei den verschiedenen ethnischen/religiösen Gemeinschaften zu gewinnen als auch Beziehungen zu den Regionalmächten Katar, Türkei und Saudi-Arabien sowie zum westlichen Imperialismus aufzubauen. Seine Regierung ist auch von der verzweifelten Notwendigkeit motiviert, die westlichen Sanktionen aufzuheben, da mehr als 90 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben – das sind weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag. Dennoch bleibt die islamistische Ideologie von HTS und anderen in ihrer Koalition sektiererisch.

Seit der Revolution im Dezember hat Scharaa jedoch versucht, die Angst vor religiös oder ethnisch motivierter Gewalt zu beschwichtigen, zumindest kurzfristig. So führten beispielsweise HTS-Truppen eine Show durch, bei der sie alawitische Frauen in bewaffneten Konvois zurück in ihre Dörfer in Latakia eskortierten. Scharaa hat eine unabhängige Untersuchung der Gewalt eingeleitet und erklärt:

„Wir haben gekämpft, um die Unterdrückten zu verteidigen, und wir werden nicht akzeptieren, dass Blut zu Unrecht vergossen wird oder ungestraft und ohne Rechenschaftspflicht bleibt, selbst unter denen, die uns am nächsten stehen.“

Allerdings ist die Regierung von al-Scharaa keine Verkörperung und schon gar nicht Anführerin einer demokratischen syrischen Revolution. Die neu integrierte syrische Armee enthält sicherlich nicht rekonstituierte Dschihadist:innen-Einheiten, und im Zusammenhang mit dem anhaltenden Widerstand und den Provokationen der Assadist:innen macht dies eine von Natur aus instabile Situation noch gefährlicher.

Dennoch ist es positiv, dass es in Städten und Gemeinden im ganzen Land schnell zu Demonstrationen gegen die Angriffe auf Alawit:innen kam. Die Pogrome zeigen, dass demokratische Kräfte und die Lohnabhängigen echte Selbstverteidigungseinheiten der Bevölkerung schaffen müssen, die von den verschiedenen Gemeinschaften unterstützt werden, um solche chauvinistischen Ausschreitungen zu verhindern, egal von welcher Seite sie kommen.

Bonapartismus

Die „Umgestaltung“ der HTS bedeutet nicht, dass sie als Islamist:innen, wie die sunnitische Hamas oder die schiitische Hisbollah, nicht versuchen würden, eine Form des Scharia-Rechts und ein (kapitalistisches) islamistisches Regime durchzusetzen, wenn die demokratischen Kräfte eine Niederlage erleiden. Die jüngste Übergangsverfassung, die die HTS ausgearbeitet hat, weist genau in diese Richtung. Darin heißt es:

• Während die ,Glaubensfreiheit‘ garantiert wird, wird der Islam ,die Hauptquelle‘ der Gesetzgebung sein.“

• Syrien wird eine demokratische Zukunft haben, und es wird in den nächsten fünf Jahren unter der Herrschaft der HTS bleiben.

• Während Minderheitenrechte geschützt werden sollen, ist das einzige Minderheitenrecht, das in die neue Verfassung aufgenommen wurde, das der Minderheit von einem: der selbsternannte Präsident, der berechtigt ist, ein Drittel des Übergangsparlaments zu ernennen und jedes Mitglied des Rates auszuwählen, der die anderen zwei Drittel seiner Mitglieder einsetzt.

• Und wie in jeder anderen bürgerlich-„demokratischen“ Verfassung übertrumpft eine Klausel alle Rechte: das Recht des Präsidenten, den Ausnahmezustand zu erklären und damit alle oben genannten Rechte (vorübergehend natürlich!) aufzuheben.

Kurz gesagt, will Scharaa einen präsidialen Bonapartismus einführen, bei dem sich die Staatsmacht im Interesse einer kapitalistischen Elite über die streitenden Klassen erhebt und die gesetzgebenden Vertretungsorgane oder ein unabhängiges und säkulares Rechtssystem entmachtet und die Macht der Arbeiter:innenorganisationen bricht.

All dies wird durch die unerschütterliche Verteidigung der Rechte des Privateigentums bei allen Geschäften durch die provisorische Regierung untermauert. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die bei Neoliberalen beliebt sind. Staatsbedienstete, d. h., die meisten derjenigen, die noch Arbeit haben, werden massenhaft entlassen. Staatliche Subventionen für Grundnahrungsmittel und Brennstoffe werden abgeschafft; die Löhne werden durch die galoppierende Inflation aufgefressen. Demokratische Rechte – Versammlungsfreiheit, Streikrecht, Redefreiheit, freie Kleiderwahl – müssen täglich neu erkämpft werden. Angesichts der entsetzlichen wirtschaftlichen Notlage ist es wichtiger denn je, dass alle, die arbeiten können, dies im Rahmen eines Notfall-Wiederaufbauplans unter Arbeiter:innenkontrolle tun, anstatt die Zahl der Arbeitslosen noch zu erhöhen.

Aber die ersten Errungenschaften der Bewegung, die Assad zu Fall brachte, sind noch nicht zunichtegemacht worden, sodass Arbeiter:innen, Frauen und Jugendliche sie nutzen müssen, um für eine Zukunft unter ihrer eigenen Kontrolle zu kämpfen und die Rückkehr der Diktatur unter einem anderen Namen zu verhindern. Sie müssen sich mobilisieren, um die Macht der örtlichen Komitees, der Gewerkschaften am Arbeitsplatz, der Arbeitslosen- und Frauenmassenbewegungen aufzubauen oder zu erweitern und dabei die Grundlage für eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei zu schaffen.

Auf internationaler Ebene muss die Arbeiter:innenbewegung die sofortige und vollständige Aufhebung aller imperialistischen Sanktionen und die bedingungslose Entsendung von Nahrungsmitteln, medizinischer Hilfe und Material für den Wiederaufbau fordern.

Gefahren und Chancen

In naher Zukunft könnte al-Scharaa durchaus versuchen, seine Herrschaft zu stabilisieren, indem er Versuche, die konfessionellen Spaltungen wieder zu entfachen, unterbindet, indem er alte Feind:innen in das Regime einbindet und indem er externe Kräfte in Schach hält. Dies ist notwendig, damit er mit dem Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft auf einer soliden kapitalistischen Basis für ausländische Investitionen beginnen kann, aber dies wird auf Kosten der Arbeiter:innenklasse und ihrer Verbündeten in den unterdrückten ethnischen und religiösen Gruppen gehen.

Die Arbeiter:innenklasse darf sich nicht von all diesen Problemen abwenden, sondern muss an jedem Punkt dieses Prozesses eingreifen. Im Mittelpunkt dieser Aufgabe muss der Kampf für die umfassendste demokratische Rechte stehen. Die syrischen Arbeiter:innen müssen diese für sich selbst, ihre Parteien und Gewerkschaften, aber auch für alle ethnischen und religiösen Gemeinschaften auf lokaler und regionaler Ebene fordern: für die Alawit:innen im Nordwesten, für die drusischen und christlichen Gemeinschaften im Vorort Dscharamana von Damaskus, im Nordwesten und in Suweida (Südwesten) und insbesondere für die Kurd:innen in Rojava.

Die Assad-treue Miliz profitiert von der geringsten Unterdrückung der Alawit:innen als Beweis dafür, dass nur eine Rückkehr des alten Regimes sie retten kann. Durch die Stärkung der Rechte der alawitischen Gemeinschaften können revolutionäre Demokrat:innen den Reaktionär:innen den Boden unter den Füßen wegziehen und gleichzeitig Bollwerke gegen das Regime von al-Scharaa errichten.

Ebenso versucht Israel, das in der vergangenen Woche mindestens 40 Einsätze in Syrien geflogen hat, die drusische Minderheit als Waffe gegen ein geeintes Syrien einzusetzen, indem es ihren Geistlichen erlaubt, heilige Stätten auf den Golanhöhen zu besuchen (nach 50 Jahren Besatzung!), und droht, Dscharamana vor „islamistischem Terror“ zu „verteidigen“.

Dies sind durchsichtige Tricks, die kurzfristig keine Aussicht auf Erfolg haben. Aber nur wenn fortschrittliche und vor allem arbeitende Klassenkräfte für die volle Gleichberechtigung der Drus:innen, Christ:innen und anderer Minderheiten kämpfen, kann Israel daran gehindert werden, Fuß zu fassen, und die IDF kann aus Syrien vertrieben werden. Ebenso müssen die Rechte der Schiit:innen verteidigt werden, um die iranischen Revolutionsgarden zu vertreiben, die immer noch mit der Pro-Assad-Miliz im Nordwesten zusammenarbeiten.

Vom Kampf für demokratische Rechte zur permanenten Revolution

Zu guter Letzt müssen revolutionäre Demokrat:innen und Kommunist:innen nicht nur einen „demokratischen, pluralistischen, dezentralen“ Staat fordern, wie er im Abkommen zwischen dem Syrischen Demokratischen Rat (d. h. der Partei der Demokratischen Union; PYD) und der HTS versprochen wurde, sondern auch das Recht auf Selbstbestimmung für die Kurd:innen von Rojava, einschließlich des Rechts auf Abspaltung, wenn sie dies wünschen. Obwohl sie nur begrenzt waren, führten ihre demokratischen Räte tiefgreifendere Reformen ein als in jedem anderen Teil Syriens. Kurdische Frauen haben mutig, oft mit Waffen in der Hand, für ihre demokratischen Rechte gekämpft. Jetzt werden ihre Räte in den syrischen Staat „integriert“.

Dieses Abkommen könnte jedoch zu einer schweren Niederlage für die Kurd:innen werden, denen über ein halbes Jahrhundert lang die syrische Staatsbürgerschaft verweigert wurde und von denen in den letzten 14 Jahren viele Tausende durch die Hand islamistischer und türkischer Milizen gestorben sind. Dies könnte geschehen, wenn die in Rojava geschaffenen Elemente der Demokratie und der Frauenrechte nicht beibehalten und tatsächlich auf ganz Syrien ausgeweitet werden.

Im größeren regionalen Kontext ist dieses Abkommen ein Nebenprodukt der Kapitulation von Abdullah Öcalan und der Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK), deren Kapitulation vor Recep Tayyip Erdoğan sowie der Partei der Demokratischen Union (PYD), die sich auf den US-Imperialismus verlässt, dessen Luftunterstützung zwar wichtig, aber wie Bidens Hilfe für die Ukraine immer taktisch und entbehrlich war und nun unter Donald Trump kurz vor dem Verschwinden steht.

Auf keine imperialistische Macht kann man sich verlassen, wenn es um die Verteidigung der Rechte unterdrückter Nationen geht – weder in Kurdistan noch in der Ukraine, geschweige denn in Palästina. Nur die klassenbewusste Arbeiter:innenklasse, die nach den Worten von Karl Marx und Rosa Luxemburg kein Vaterland außer der Internationalen hat, kann ihre Rechte bis zum Ende unterstützen. Es liegt im Interesse aller syrischen Arbeiter:innen, sich jetzt für gleiche Rechte für die Kurd:innen einzusetzen – so wie sie es zu Beginn der Revolution 2011 getan haben –, aber auch ihre nationalen Rechte und demokratischen Errungenschaften zu verteidigen.

Für diese Art von demokratischen Kämpfen müssen die syrischen Arbeiter:innen in den kommenden Monaten und Jahren kämpfen. Sie haben bereits ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiter:innenräte sowie beim Widerstand gegen Stellenabbau und Betriebsschließungen unter Beweis gestellt. Nun müssen sie im Kampf für demokratische Rechte die gleiche Standhaftigkeit zeigen.

Ein Schwerpunkt muss die Forderung nach vorgezogenen Wahlen zu einer vollständig souveränen verfassunggebenden Versammlung sein, die Delegierte der städtischen und ländlichen Arbeiter:innen umfasst und auch die verschiedenen Nationalitäten und Gemeinschaften, aus denen Syrien besteht, einbezieht. Die Arbeiter:innen und demokratischen revolutionären Kräfte müssen eine entscheidende Rolle bei der Einberufung dieser Wahlen spielen und sie vor Zwang durch die für die Regierung oder das ehemalige Regime handelnden Kräfte schützen. Die Delegierten einer verfassunggebenden Versammlung müssen von ihren Wähler:innen abberufen und ersetzt werden können.

Revolutionär:innen sollten dafür kämpfen, dass sie die wichtigsten Punkte des sozialistischen Programms in einem Programm der permanenten Revolution für Syrien und die gesamte Region verabschieden. Syrien, das auf eine Geschichte sozialistischer und kommunistischer Organisationen zurückblickt, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht, aber durch den Stalinismus schrecklich verzerrt wurde und wo diese Organisationen unter der Assad-Dynastie zerschlagen wurden, braucht den Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei, die diesen Kampf anführt.

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