Freiheit für Mahmoud Khalil, freie Meinungsäußerung zu Palästina verteidigen!

Von einem Mitglied der SWC-UAW der Columbia University, 16. März 2025, Infomail 1279, 24. März 2025

Während die Trump-Regierung ihren Angriff auf die palästinensische Solidaritätsbewegung und „Vielfalt und Gleichheit“ intensiviert, steht die Columbia University (New York City) erneut an vorderster Front. Letzte Woche kündigte die Trump-Regierung den Entzug von 400 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für die Universität an und begründete dies mit der „anhaltenden Untätigkeit der Schule angesichts der anhaltenden Belästigung jüdischer Student:innen“, trotz wiederholter Razzien gegen Aktivist:innen auf dem Campus. Nur zwei Tage später nahm die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) Mahmoud Khalil, einen prominenten pro-palästinensischen Campus-Aktivisten und frischgebackenen Universitäts-Absolventen, in seiner Wohnung in einem Gebäude der Columbia University illegal fest.

Agent:innen in Zivil, die sich weigerten, sich auszuweisen oder einen Haftbefehl vorzulegen, legten Khalil Handschellen an und brachten ihn an einen unbekannten Ort – der sich später als Bundeshaftanstalt in Louisiana herausstellte – und teilten ihm mit, dass sein Visum widerrufen worden sei, obwohl er einen legalen ständigen Wohnsitz hat. Nur einen Tag vor seiner Verhaftung hatte er an Universitätsbeamt:innen geschrieben und um Unterstützung und Schutz gebeten, nachdem eine gezielte Online-Kampagne gegen ihn, einschließlich Tweets des Columbia-Fakultätsmitglieds und zionistischen Agitators Shai Davidai (dessen Zugang zum Campus im vergangenen Jahr vorübergehend gesperrt wurde, der aber weiterhin im Amt ist), stattgefunden hatte.

Die Trump-Regierung treibt einen lang andauernden öffentlichen Konflikt zwischen Studierenden der Columbia University auf der einen Seite und Lehrkräften, Verwaltungsangestellten und Bundesbeamt:innen auf der anderen Seite auf die Spitze. Der Konflikt begann im Frühjahr 2024 mit einer Reihe von Solidaritätscamps für Palästina auf dem Campus und gipfelte in der gewaltsamen Auflösung einer studentischen Besetzung durch die New Yorker Polizei und dem Rücktritt der Präsidentin der Columbia University, Minouche Shafik. Seit dem vergangenen Frühjahr laufen Disziplinarverfahren gegen Studierende, die an der Besetzung und den Solidaritätscamps beteiligt waren, und sind mit Fällen von willkürlicher und übermäßiger administrativer Überwachung und Untersuchung sowie ständig wechselnden Disziplinarrichtlinien behaftet. Am 14. März, vier Tage nach Khalils Verhaftung, kündigte die Columbia eine Reihe von Exmatrikulationen, Suspendierungen und Aberkennungen von Abschlüssen für Studierende an, die an der Besetzung im vergangenen Jahr beteiligt waren.

Unter den Ausgeschlossenen befindet sich Grant Miner, Präsident der SWC-UAW (Student Workers of Columbia-United Auto Workers), der Gewerkschaft, die studentische Mitarbeiter:innen an der Columbia University vertritt. Die Gewerkschaft sollte nur einen Tag später mit der Universität Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag aufnehmen, doch zwei Stunden vor dem ersten Verhandlungstreffen wurden die Gewerkschaftsvertreter:innen per einzeiliger E-Mail von den Verwaltungsmitarbeiter:innen darüber informiert, dass die Verhandlungssitzung abgesagt wurde. Mehrere hundert Gewerkschaftsmitglieder und Unterstützer:innen versammelten sich aus Protest vor dem vorgesehenen Sitzungsraum. Später schloss sich eine unabhängige Demonstration pro-palästinensischer Aktivist:innen zur Unterstützung von Mahmoud Khalil an. Streikaktionen sind zwar eine rechtlich geschützte Maßnahme im Rahmen einer Klage wegen „unfairer Arbeitspraktiken“, die auch die „Weigerung, in gutem Glauben zu verhandeln“, umfassen kann, doch werden solche Klagen vom National Labor Relations Board, einer unabhängigen Bundesbehörde, deren Mitglieder:innen und Rechtsberater:innen vom US-Präsidenten ernannt werden, vermittelt, was kaum ein faires Verfahren verspricht.

Kapitulation der Columbia University

Die derzeitige Universitätsverwaltung unter der Interimspräsidentin Katrina Armstrong hat sich bisher auf eine entschuldigende Linie beschränkt und betont, dass sie für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich ist, obwohl sie sich Berichten zufolge weigert, den Beamt:innen bei der Identifizierung von Palästina-Aktivist:innen zu helfen. Als Reaktion auf die migrantenfeindliche Politik der ersten Trump-Regierung bemühte sich die Columbia University 2017 eingehend darum, sich als „Zufluchtsort“ zu etablieren, was bedeutet, dass die Universität Einwander:innen vor Bundesbehörden schützen würde.

Doch letzte Woche veröffentlichte Columbia ein neues Protokoll für ICE-Besuche auf dem Campus, in dem es zunächst hieß, dass „unter dringenden Umständen der Zugang zu Universitätsgebäuden oder Personen ohne Haftbefehl möglich sein kann“. Die große Empörung von Studierenden und Lehrkräften über diese Aussage führte zu einer Aktualisierung, in der es heißt, dass „dringende Umstände“ beispielsweise „die Gefahr eines unmittelbaren Schadens für Personen oder Eigentum“ bedeuten können. Die Verwaltung hat darauf bestanden, dass dies keine Änderung der Politik darstellt, weigert sich jedoch, eine positive Absichtserklärung zum Schutz internationaler Studierender abzugeben. Stattdessen erhalten die Studierenden täglich E-Mails von der Präsidentin mit erbärmlichen Aussagen wie: „Ich schreibe Ihnen mit gebrochenem Herzen, um Ihnen mitzuteilen, dass wir heute Abend Bundesagent:innen in zwei Wohnheimen der Universität hatten.“

Derzeit sind nur noch zwei bewachte Eingänge zum Campus der Columbia University geöffnet, wobei Studierende und Mitarbeiter:innen beim Betreten einen Universitätsausweis scannen müssen und regelmäßig Polizeipräsenz vorhanden ist. Während die Verwaltung vorgeschlagen hat, dass ICE-Beamt:innen an den Toren um Durchsuchungsbefehle gebeten werden, bevor sie den Campus betreten dürfen, haben Aktivist:innen darauf hingewiesen, dass das sogenannte „Personal für öffentliche Sicherheit“, das die Tore besetzt, keine juristische Ausbildung hat und sich möglicherweise nicht sicher oder befugt fühlt, Bundesbeamt:innen, die ein Recht auf Eindringen geltend machen, herauszufordern. In jedem Fall scheinen ICE-Beamt:innen es auf Student:innen in ihren von der Universität verwalteten Wohnheimen abgesehen zu haben, wobei einem anderen Studenten das Visum entzogen wurde, nachdem Hausbesuche stattgefunden hatten, und ein anderer verhaftet wurde.

Obwohl viele einzelne Fakultätsmitglieder entschlossenen Widerstand und Solidarität unterstützen, haben Krisensitzungen zwischen Graduiertenstudent:innen und der Fakultät eine Vielfalt von Ansichten unter den Fakultätsmitgliedern und eine Abneigung gegen ein Handeln offenbart. Fest angestellten und befristet beschäftigten (dauerhaft angestellten) Fakultätsmitgliedern an privaten Universitäten in den USA wird das Recht auf gewerkschaftliche Organisation verweigert, basierend auf einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1980, das das National Labor Relations Act (Nationales Arbeitsverhältnisgesetz) auslegt, das den Großteil des Arbeitsrechts regelt. Während ein weiteres Urteil aus dem Jahr 2014 den Spielraum für die gewerkschaftliche Organisation von nicht fest angestellten Lehrkräften erweitert hat und andere Universitäten in New York über Lehrkräftegewerkschaften für befristet Beschäftigte verfügen, kämpfen nicht fest angestellte Lehrkräfte an der Columbia immer noch um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft. Die Lehrkräfte an der Columbia haben keine gesetzlich geschützten Mechanismen für kollektive Maßnahmen, und Konservatismus, Passivität oder Angst vor Repressalien dominieren die Abteilungskultur.

Fakultätsmitglieder, die an Aktionen interessiert sind, organisieren öffentliche Stellungnahmen und Diskussionen über weitere Maßnahmen, hauptsächlich über die Association of American University Professors (AAUP), eine nationale Berufsvereinigung, die sich in der Verteidigung der akademischen Freiheit zunehmend stärker in der Öffentlichkeit positioniert. Auf dem Campus haben Student:innen die Fakultät aufgefordert, aus Protest den Unterricht abzusagen, und es gab mehrere lebhafte Demonstrationen, sowohl auf dem Campus – darunter eine von jüdischen Student:innen organisierte – als auch außerhalb mit Unterstützung externer Gruppen. Ein nationaler Aktionstag für Demokratie wurde für den 17. April mit Unterstützung der AAUP ausgerufen.

Politische Hexenjagd

Es ist klar, dass die Trump-Regierung durch keinerlei Verfolgung von studentischen Aktivist:innen oder die Einhaltung von Bundesuntersuchungen zufriedengestellt werden kann. Sie verfolgt einen unverhohlen mccarthyistischen politischen Angriff auf die akademische Welt als Teil ihres Kulturkrieges gegen die Linke und die Palästina-Solidaritätsbewegung (Joseph Raymond „Joe“ McCarthy: bekannt durch seine von 1950 bis 1954 dauernde Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des Regierungsapparates der Vereinigten Staaten durch Kommunist:innen und Homosexuelle. Nach ihm benannt ist die so genannte McCarthy-Ära der frühen 1950er Jahre). Gegen fünfzig weitere Universitäten wird ermittelt, während ein weiterer Brief an die Columbia University eine Reihe extremer Bedingungen für die Rückzahlung der Bundesmittel festlegt, darunter die Ermächtigung des Campus-Sicherheitsdienstes der Columbia University, Demonstrant:innen festzunehmen und zu entfernen, die Zentralisierung von Disziplinarverfahren unter dem Büro des Präsidenten und die Übertragung der Abteilung für Nahoststudien in die „Zwangsverwaltung“. Keine unabhängige Universität, die etwas auf sich hält, kann solchen Bedingungen zustimmen, die praktisch eine direkte Übernahme der Universitätsverwaltung durch den Bund darstellen.

Die Verhaftungen an der Columbia sind eindeutig der Anfang vom Ende und sollen Angst verbreiten und abweichende Meinungen in der akademischen Welt und darüber hinaus zum Schweigen bringen. Studierende, Mitarbeiter:innen und die lokale Gemeinschaft sollten an allen Fronten kämpfen – einschließlich öffentlicher Stellungnahmen, direkter Aktionen und Streiks –, um die Universitätsverwaltung in eine kämpferische Haltung gegen Trumps Angriffe zu drängen. Dies könnte rechtliche Schritte gegen Trumps Politik, die Erklärung eines „Zufluchtsortes Campus“ und die aktive Anfechtung jeglicher Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze auf dem Universitätsgelände sowie die Ablehnung jeglicher zusätzlicher Bundesmittel, die an solche inakzeptablen Bedingungen geknüpft sind, umfassen. Vergleichbare Institutionen wie Yale (New Haven, Connecticut) haben angekündigt, sie würden lokale Universitätsmittel verwenden, um die Kontinuität bei Forschungsstipendien aufrechtzuerhalten. Die Columbia University verfügt über ein Stiftungsvermögen von 14,8 Milliarden US-Dollar, von denen 8 Milliarden US-Dollar nicht zweckgebunden sind. Sie hat eindeutig einen erheblichen Spielraum, um mittelfristig Finanzierungslücken zu schließen, und sollte die Notwendigkeit erkennen, dies im Rahmen eines politischen Kampfes zum Schutz der akademischen Freiheit und Unabhängigkeit zu tun.

Im weiteren Sinne spiegeln die Einschränkungen der gewerkschaftlichen Organisation von Fakultäten und die zunehmende Unternehmensausrichtung der Universitätsverwaltung die gravierende Schwäche der Arbeiter:innenbewegung in den USA wider und zeigen, dass Elite-Privatuniversitäten eher wie Unternehmen denn als öffentliche Einrichtungen funktionieren. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit eines landesweiten Kampfes für die Demokratisierung des Bildungswesens und gegen repressive gewerkschaftsfeindliche Gesetze.

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