Revolution und Konterrevolution in der DDR – Teil 1: Entstehung und Niedergang

Bruno Tesch, Neue Internationale 141, Oktober 2019

2019/2020 jährt sich die Todeskrise der DDR, die schließlich in der Restauration des Kapitalismus, Wiedervereinigung und Stärkung des deutschen Imperialismus mündete. In dieser Ausgabe der Neuen Internationale skizzieren wir Entstehung und Niedergang der DDR, also die Ursachen, die 1989/90 zu Revolution und Konterrevolution führten.

Nachkriegsordnung

Bereits vor der Niederwerfung des deutschen Faschismus wurden Pläne zur territorialen Neuordnung in Mitteleuropa entworfen. Nach dem Sieg der Alliierten traten jedoch die grundlegenden Gegensätze zwischen den Systemen, der nunmehr von den USA als zentraler imperialistischen Macht geführten „freien“ Welt einerseits und dem degenerierten ArbeiterInnenstaat Sowjetunion andererseits, hervor.

Die Absichten von Teilen der US-Bourgeoisie zur Zerstückelung und der Morgenthau-Plan von 1944 zur Deindustrialisierung Deutschlands wurden daher recht rasch zugunsten einer modifizierten imperialistischen Strategie fallengelassen: dem Marshallplan (European Recovery Program). Danach sollten die von der Roten Armee besetzten Gebiete durch gezielte Wirtschaftshilfe dem Einfluss der Kreml-Bürokratie entrissen werden. Das gelang jedoch nicht. So wurden die geopolitisch und ökonomisch unverzichtbaren Westzonen Deutschlands mittels Marshallplan zum Bollwerk und Brückenkopf gegen den Stalinismus ausgebaut.

Die stalinistischen Pläne waren von Sicherheitsdenken geleitet: Deutschland sollte als entmilitarisiertes, neutrales, jedoch durchaus bürgerlich geführtes und ungeteiltes Land als Pufferstaat gegen den imperialistischen Westen dienen. Dieser Plan Moskaus wurde aber durch den Aufbau eines westdeutschen Separatstaates durchkreuzt. Folglich blieb auch hier keine Wahl mehr, die Kreml-Bürokratie musste nachziehen und auf ihrem Besatzungsgebiet einen ArbeiterInnenstaat als Schutzzone etablieren.

Somit geriet Deutschland zum zentralen Ort der Blockkonfrontation. Schließlich führte die Teilung des Landes auch zu einer Aufteilung der ArbeiterInnenbewegung unter die Apparate von SED und SPD, die – wenn auch mit unterschiedlichen Mitteln – ein politisches Monopol über „ihren“ Teil der Bewegung ausübten. Zweifellos hatten beide ein beachtliches Eigeninteresse daran und an der Säuberung der Bewegung von allen widerspenstigen Elementen. Zugleich waren sie aber auch verlängerte Arme der führenden politisch-militärischen Kräfte „ihres“ Blocks zur Kontrolle der jeweiligen ArbeiterInnenklasse.

Degenerierter ArbeiterInnenstaat

Die stalinistische Sowjetbürokratie ging in der späteren DDR nicht wie teilweise in Osteuropa über den Umweg der anfänglichen Mitbeteiligung bürgerlicher Parteien vor. Die Militäradministration der Roten Armee bestimmte direkt die Politik. Sie schob jeglicher freier Entfaltung der ArbeiterInnenbewegung im Osten einen Riegel vor. Die eigenständigen Volkskomitees wurden aufgelöst, das Streikrecht abgeschafft. Als verlängerter Arm dieser Politik diente die bürokratisch kontrollierte Vereinigung der beiden großen ArbeiterInnenparteien SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Erst nach dieser politischen Entmündigung der ArbeiterInnenbewegung war die Bahn frei für die Gründung eines degenerierten ArbeiterInnenstaates, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Zwar bestanden deren ökonomische Grundlagen in der Unterordnung der Binnenwirkungen des kapitalistischen Wertgesetzes durch die Nichtverfügbarkeit eines freien Arbeitsmarktes, die Enteignung des kapitalistischen Privatbesitzes an den Produktionsmitteln und die Vorgabe eines Wirtschaftsplans und eines staatlichen Außenhandelsmonopols. Doch die DDR-Staatsmaschinerie war und blieb vom Typus her bürgerlich, ein abgehobener allmächtiger Apparat. In ihm bildete sich eine wuchernde Schicht heraus, die sich als unterdrückende Kaste über die ArbeiterInnenklasse erhob. Dieses Gebilde war unreformierbar und stellte, auch wenn es der Wirkung des Wertgesetzes Grenzen setzte, letztlich ein Hindernis beim Aufbau zu einer sozialistischen Gesellschaft dar. Es ist kein Wunder, dass es später keinerlei Widerstand gegen die Restauration des Kapitalismus leistete – vor allem aber entfremdete es die Lohnabhängigen über Jahrzehnte von „ihrem“ Staat und der Planwirtschaft und verhinderte die Entwicklung aller Ansätze proletarischer Selbstorganisation und damit auch die Entfaltung des Klassenbewusstseins.

ArbeiterInnenaufstand und Mauerbau

Trotz dieser Einschnürung der Eigenständigkeit der ArbeiterInnenklasse flammte noch einmal ein Funke auf. Er entzündete sich an der Einführung des Neuen Kurses durch die DDR-Parteiführung 1953. Dieser brachte den nichtproletarischen Schichten Erleichterungen und Vorteile, der ArbeiterInnenklasse hingegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen. Dies führte zu einem spontanen Aufstand, der in Berlin ausbrach und sich auf das Gebiet der gesamten DDR ausbreitete. Neben Forderungen nach Rücknahme der Normenerhöhungen wurden auch politische, darunter nach Wiedervereinigung erhoben. Von Teilen der Klasse, z. B. den StahlarbeiterInnen in Hennigsdorf und Velten, wurden auch Losungen wie jene nach einer „MetallarbeiterInnenregierung“ erhoben, die das Streben nach revolutionärem Sturz des Stalinismus zum Ausdruck brachten.

Der Aufstand konnte mit Hilfe der stationierten Sowjetarmee niedergeschlagen werden. Die Westalliierten und deutschen Westparteien hatten das Geschehen eher passiv aus der Entfernung beobachtet oder blockiert, weil sie genau wie die stalinistische Bürokratie nichts mehr fürchteten als eine unkontrollierte Störung des Status quo und die Eigentätigkeit der ArbeiterInnenklasse.

Die Normenerhöhung wurde zwar zurückgenommen, erkauft aber mit einer politischen Friedhofsruhe und Festigung der Macht der SED-Bürokratie.

Nicht zufällig fiel gerade das folgende sinnbildhafteste Ereignis der deutschen Teilung, der Bau der Berliner Mauer, in eine Zeit, als die internationalen Beziehungen auf dem Gefrierpunkt angelangt waren und der Kalte Krieg in einen heißen atomaren (Kubakrise) umzuschlagen drohte.

1961 markierte einen Wendepunkt in den innerdeutschen Verhältnissen. Ende der 1950er Jahre wurde das Auseinanderklaffen des Lebensstandards zwischen Ost und West immer spürbarer und die DDR drohte an qualifizierten industriellen Arbeitskräften, die in die BRD abwanderten, auszubluten. Dagegen unternahm die Parteiführung in bürokratischer Manier eine Grenzschließung des letzten Nadelöhrs, das durch die Viermächtevereinbarung in Berlin bestand.

Auch ein revolutionärer ArbeiterInnenstaat hätte die nachkapitalistischen Eigentumsverhältnisse schützen müssen, aber niemals um den Preis, die Bevölkerung in einer geschlossenen Anstalt mit Freigangsregelung nur in die „sozialistischen Bruderländer“ zu verwahren. So aber schien die deutsche Spaltung auf Dauer buchstäblich betoniert zu sein.

Zwar erholte sich die DDR bis Mitte der 1960er Jahre wirtschaftlich auf der Woge einer extensiven Ausdehnung der Planwirtschaft wie einer noch günstigen Weltkonjunktur, doch in den Augen der internationalen ArbeiterInnenbewegung hatte sich das stalinistische Regime politisch endgültig diskreditiert und besonders in der BRD dem Antikommunismus auch unter den Lohnabhängigen immens Vorschub geleistet.

„Normalisierung“ der innerdeutschen Beziehungen

Zugleich wurde im Westen der Antikommunismus praktisch zur Staatsdoktrin. Nach der Niederlage der ArbeiterInnenbewegung im Kampf um die Sozialisierung der Grundstoffindustrien und der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes wurde auch die KPD im Westen politisch an den Rand gedrängt und schließlich verboten. Unter der sozialliberalen Regierung vollzog der deutsche Imperialismus jedoch eine Veränderung seiner Ost-Strategie. Die DDR sollte nicht mehr einfach dämonisiert, sondern der westliche Einfluss durch Verträge und Handel ausgebaut werden.

1972 wurde der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten unterzeichnet. Das BRD-Kapital erkaufte sich mittels der neuen SPD-Ostpolitik durch formale Zugeständnisse der politischen Nichteinmischung, die das Sicherheitsbedürfnis der DDR-Bürokratie bedienten, größeren ökonomischen Bewegungsspielraum in der DDR.

Die scheinbare politische Anerkennung war allerdings bald begleitet von einer neuen imperialistischen Offensivstrategie der „Totrüstung“ der ArbeiterInnenstaaten, die zusätzlich die Wirtschaft der DDR neben den abgestumpften bürokratischen Planmechanismen in Mitleidenschaft zog. So ließ sich der Milliarden Swing-Kredit von 1983/1984 als einvernehmliche Hilfe anbahnen und erhöhte damit wiederum die Abhängigkeit von der BRD, da die RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe)-Zusammenarbeit des Ostblocks längst nicht mehr griff, sondern zum Klotz am Bein wurde.

Aus der Schuldenfalle und der damit verbundenen Produktionsspirale für die Erbringung von Devisen auf Kosten der Gütererzeugung für den Inlandsbedarf konnte sich die DDR schließlich mit herkömmlichen bürokratischen Methoden nicht mehr aus eigener Kraft befreien, so dass der BRD-Imperialismus die restaurative Wiedervereinigung über diesen Umweg objektiv vorbereiten half.

Aushöhlung der wirtschaftlichen Grundlagen

Die Existenz der DDR stand und fiel in Wirklichkeit mit zwei Faktoren. Erstens mit der Stabilität der Nachkriegsordnung. Zweitens damit, den ArbeiterInnen in der DDR eine wirtschaftliche und politische Perspektive glaubhaft darlegen zu können. Die stalinistische Herrschaft konnte sich nicht nur auf Repression stützen, sondern enthielt ein Element des Kompromisses besonders mit den oberen Schichten der Angestellten und Staatsverwaltung.

Die DDR fiel jedoch trotz Honeckers Wende 1971 zur Konsumgüterproduktion ökonomisch immer mehr zurück. Gerade die industrielle ArbeiterInnenklasse spürte diese Entwicklung: stetige Verschlechterung des Zustands der Produktionsmittel, immer stärkerer Verschleiß, immer größere Produktion für den Export bei gleichzeitigem Engpass an Gütern im Inneren, Stagnation der Lebensbedingungen, immer stärkeres relatives Zurückbleiben gegenüber dem Westen.

In einem internen Bilanzpapier des Politbüros der SED hieß es: „Die Zinszahlungen … betragen 1989 voraussichtlich 5 Milliarden Mark. Das ist mehr als der gesamte Jahreszuwachs des Warenfonds im Jahre 1989. Das hängt mit nicht realisierbaren Kaufwünschen, besonders nach langlebigen und hochwertigen Konsumgütern zusammen (Pkw, HiFi-Anlage  u. ä.).“

Daraus ergibt sich, dass die Kernschichten der ArbeiterInnenklasse in der DDR mit dem System der bürokratischen Planung schon abgeschlossen hatten, bevor es 1989/1990 geschichtlich zur Disposition stand. Selbst die Bürokratie hatte die Hoffnung verloren, dass dieses System durch eine reformierte Variante der SED-Herrschaft wieder in Schwung zu bringen sei.

1989

Vom Sommer 1989 bis zur Wiedervereinigung erlebte die DDR eine tiefe politisch-revolutionäre Krise, die schließlich in einer sozialen Konterrevolution mündete. Im Sommer hatte eine nicht mehr zu bremsende Massenabwanderung eingesetzt. Im Herbst kam es dann zu Massendemonstrationen, die sich gegen die Untragbarkeit der repressiven Zustände wandten und nach politischen Reformen verlangten. Bis zum November 1989 befand sich die Bewegung in der Offensive. Der Parteiapparat und die Staatssicherheitsorgane mussten Schritt für Schritt zurückweichen. Daran zeigte sich, wie morsch das Regime schon war. Daran konnte selbst die Palastrevolution und die Absetzung Honeckers im Oktober als Parteichef nichts mehr retten. Auch die UdSSR war nicht mehr bereit, das Staatsgefüge zu stützen.

Der Zusammenbruch eines Teils der Nachkriegsordnung im Osten, eine politisch-revolutionäre Krise in der DDR konnte nur zu drei Resultaten führen: bürokratische Konterrevolution, politische Revolution oder soziale Konterrevolution.

In der nächsten Ausgabe werden wir uns mit der Entstehung der Bewegung, ihrer ersten, aufsteigenden Phase wie auch ihren inneren Widersprüchen und Schwächen beschäftigen, die es ermöglichten, dass eine halbe politische Revolution in eine ganze Konterrevolution umschlug.

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