Solidarität mit den brasilianischen KollegInnen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Februar 2019

Seit dem 1. Januar regiert in Brasilien ein halb-faschistischer Präsident, gegen den Donald Trump wie ein Liberaler wirkt. Jair Bolsonaro hat sich durch Beleidigungen und Ausfälle gegenüber Frauen, Homosexuellen, Schwarzen und die indigene Bevölkerung einen Ruf als gnadenloser „Populist“ gemacht. Als Bewunderer der letzten Militärdiktatur Brasiliens (1964–1985), in der mehrere tausend Menschen getötet und ungezügelt politische Gegner gefoltert wurden, hat der Ex-Fallschirmjäger nunmehr eine Mehrheit an Militärs in seiner Regierung. Zusätzlich verdankt Bolsonaro seine Wahl auch ultra-konservativen evangelikalen Kirchen, die nunmehr eine herausragende Rolle in Fragen der Bildung und der Frauenpolitik spielen. Vor allem aber verdankt er seinen Weg an die Macht der Unterstützung durch große Kapitalgruppen von Bergbaukonzernen, des Agrobusiness bis hin zu ausländischen (auch deutschen) InvestorInnen in der brasilianischen Industrie. Zu den ersten großen Projekten der neuen Regierung zählt daher eine Rentenreform, die für Millionen armer BrasilianerInnen den Weg zur Alterssicherung verunmöglichen wird. Zusätzlich soll der Rohstoffreichtum des Landes (vor allem das Erdöl) durch Privatisierung und Ausverkauf an ausländische Konzerne zu Geld gemacht werden. Vor allem aber bedroht die freie Hand für das Agrobusiness das sozio-ökologische Gleichgewicht des für das globale Klima so wichtigen Amazonasgebietes (natürlich gilt Bolsonaro und seiner Regierung der menschengemachte Klimawandel als „marxistische Erfindung“).

Viele in Deutschland lebende brasilianische KollegInnen sind inzwischen aktiv geworden, um die Angriffe des Bolsonaro-Regimes auf Frauenrechte, soziale Sicherungen, Schwarze, Indigene etc. weltweit anzuprangern. Im Gedenken an die ermordete schwarze Abgeordnete Marielle Franco und die unzähligen anderen Opfer reaktionärer Gewalt veranstalten in Berlin lebende brasilianische AktivistInnen einen „schwarzen März“ mit verschiedenen Veranstaltungen. Vor allem am 14.3. soll es eine Kundgebung/Demonstration zum Protest gegen Bolsonaro geben – bitte erscheint zahlreich zur Unterstützung und Solidarität!

Berlin, 14. März: Protest gegen die Bolsonaro-Regierung in Brasilien – und deren deutsche UnterstützerInnen

15.30, Vor dem Haus des BDI/DIHK, Breite Straße 29

16.30, Kundgebung vor der Brasilianischen Botschaft, Wallstraße 57