Für den Aufbau der 5. Internationale!

Hannes Hohn, November 2013

Die Finanzkrise von 2008 und die aktuelle Krise Europas, die Revolutionen in den arabischen Ländern und die Massenproteste in Griechenland oder Spanien zeugen davon, dass wir in einer revolutionären Periode leben, die von tiefen Krisen, großen gesellschaftlichen Erschütterungen, massiven sozialen Angriffen, von vor-revolutionären und offen revolutionären Situationen geprägt ist.

Jeder Mensch, der sich ernsthaft darüber Gedanken macht, wie die Angriffe von Kapitalisten und Regierungen gestoppt werden können; alle, die imperialistische Kriege und Besatzungen beenden wollen; jeder fortschrittliche Mensch, der die großen Probleme unserer Zivilisation – Hunger, Armut, Umweltzerstörung – lösen will, wird feststellen, dass es zwar immer wieder und überall Widerstand gegen die Herrschenden und ihre Politik gibt, dass aber keine international koordinierte Bewegung existiert.

Während das Kapital – trotz Konkurrenz und Widersprüchen – über starke nationale Staatsapparate und internationale Institutionen wie den IWF, die NATO oder die EU verfügen und ihre Kräfte im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte bündeln, fehlt eine solche permanente internationale Koordinierung der Linken, der verschiedenen Widerstands- und Befreiungsbewegungen und der Arbeiterklasse.

Globaler Widerstand

In den letzten Jahren gab es aber immer wieder auch Ansätze dazu, z.B. die Anti-Globalisierungsbewegung, die 1999 in Seattle ihren Anfang nahm, oder die Sozialforen, die weltweit 20 Millionen gegen Bushs Krieg gegen den Irak mobilisierten – die größte Antikriegsbewegung der Geschichte! Auch in jüngster Zeit gab es wiederholt koordinierte Protest- und Streikaktionen in mehreren Ländern, z.B. jene von Occupy. Dazu gibt es verschiedene kleinere internationale Strukturen der Linken und engagierter GewerkschafterInnen.

Doch es mangelt all diesen Ansätzen an drei wesentlichen Merkmalen: 1. an einer allgemeinen Konzeption, an einem Programm; 2. an permanenten Koordinierungsstruk-turen und einer demokratisch legitimierten internationalen Führung; 3. an einer starken Verankerung des Widerstand in der Arbeiterklasse – in Betrieben, Gewerkschaften und bei Arbeitslosen – und unter der Jugend.

Dass dafür jedoch ein reales Potential und eine Dynamik existieren, beweisen u.a. die internationalen Mobilisierungen und Treffen der Anti-Globalisierungsbewegung von Nizza, Genua oder Heiligendamm, als Zehn-, ja Hunderttausende ihre Ablehnung der herrschenden Politik, von Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung zum Ausdruck brachten oder die aktuellen Massenkämpfe in Südeuropa.

Warum fehlen dann aber eine internationale Koordinierung des Widerstands und entsprechende Strukturen? Warum gibt es z.B. aktuell weder eine europaweite Solidaritätsbewegung mit Griechenland noch eine solche mit den Arabischen Revolutionen?

Ohne Zweifel würden alle es Menschen, die sich gegen die zerstörerischen Auswirkungen des Kapitalismus empören oder dieses System überhaupt überwinden wollen, begrüßen, wenn es so etwas gäbe wie eine globale Struktur, die überall verwurzelt wäre, wo gegen Staat und Kapital Widerstand geleistet wird.

Für dieses Dilemma gibt es nicht nur eine Ursache, die Gründe sind vielfältig. So waren in der Anti-Globalisierungsbewegung, bei attac oder bei occupy Mittelschichten und kleinbürgerliche Kräfte und Ideologien – autonome, libertäre, anarchistische, linksreformistische -, welche demokratisch legitimierte Führungen und Strukturen ablehnen und zugleich bürgerlich-demokratischen Illusionen anhängen, sehr einflussreich. Sie suchten die Verbindung mit „aufgeklärten“ Teilen der Bourgeoisie oder des Staates, um eine „neue Politik“ zu etablieren, anstatt die Arbeiterklasse einzubeziehen und die grundlegenden Strukturen der Gesellschaft wie das Privateigentum zu attackieren.

Die größeren Organisationen, z.B. die (europäische) Linkspartei oder die Gewerkschaften versuchen, diese Bewegungen für ihre reformistische bzw. auf Wahlen orientierte Politik zu instrumentalisieren, anstatt ihre eigene Basis zu mobilisieren.

Die Schwächen der Bewegungen bei Programm, Struktur und Führung schlugen sich auch in einer spezifischen Praxis nieder. So notwendig große Demonstrationen und Treffen oder die Blockaden der kapitalistischen Gipfel wie G8 oder G20 sind – es sind v.a. symbolische Aktionen, die nicht die soziale Kraft entwickeln, um das Kapital zu Zugeständnissen zu zwingen oder gar seine Macht zu brechen.

Die radikale Linke insgesamt war einerseits zu klein, um der Bewegung einen klar antikapitalistisch-revolutionären Charakter zu geben; sie war andererseits aber auch politisch nicht bereit oder in der Lage, revolutionäre Positionen zu vertreten, weil sie sich den vorherrschenden Strömungen oft einfach anpassten.

Nur in Einzelfällen gelang es, die Protestbewegung – z.B. gegen den Irak-Krieg – mit effektiven Klassenkampfaktionen wie Streiks, Blockaden oder Besetzungen zu verbinden.

Doch bei allen grundsätzlichen Mängeln dieser Bewegungen verweisen sie doch auch auf ein Positivum: Durch die Krise des Weltkapitalismus bzw. durch die dadurch verursachte Krise der menschlichen Zivilisation werden für immer neue, breitere Schichten die Lebensumstände schlechter. Das bringt sie in Opposition. Die immer dichtere Vernetzung der Welt  erhöht zugleich – fast automatisch – das „internationale“ Denken der Bewegung, es verstärkt das Bewusstsein dafür, dass alle Probleme letztlich „globale“ sind. Internet und Mobilfunk haben die Möglichkeiten der Information und Koordination von sozialen Bewegungen enorm vergrößert.

So waren und sind die diversen Protest- und Widerstandsbewegungen alle auch immer  „internationale“ Bewegungen.

Historische Erfahrungen

Schon mehrfach gab es in der Geschichte erfolgreiche Versuche, einen internationalen Kampfverbund der Arbeiterklasse zu schaffen. Die I. Internationale, bei der auch Karl Marx mitwirkte, entstand 1864; die II. Internationale wurde 1889 gegründet. Doch 1914 ging diese mit Ausbruch des ersten Weltkrieges auf die Seite des Imperialismus über. Gegen diese chauvinistische und nationalistische Politik und gegen den imperialistischen Massenmord kämpften internationalistisch gesinnte Linke wie Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki. Nach einer Phase der Diskussion und Sammlung war es schließlich die siegreiche Revolution in Russland und die Entstehung des Ersten Arbeiterstaates der Welt 1917, in deren Anschluss die kommunistische Bewegung weltweit einen bedeutenden Aufschwung erlebte. Der grundlegenden marxistischen These folgend, dass die proletarische Revolution und der Sozialismus nur international denkbar und siegreich sein können, wurde 1919 die III., kommunistische Internationale (Komintern) gegründet. Auf ihren ersten vier Kongressen, die zwischen 1919 und 1922 stattfanden, wurden historisch bedeutende Dokumente zur Analyse des Kapitalismus und zur Strategie und Taktik des revolutionären Kampfes erarbeitet.

Der Stalinismus

Doch die internationale Revolution blieb stecken und im Ergebnis dessen war Sowjetrussland isoliert. Dieser Umstand und die ererbte soziale Rückständigkeit Russlands führten zum Aufkommen einer besonderen sozialen Schicht, der Bürokratie. Ihr Zentrum war Stalin. In wenigen Jahren gelang es dieser bürokratischen Kaste mit Gewalt und Demagogie auf dem Rücken der dezimierten und erschöpften Arbeiterklasse, sich Partei und Gesellschaft zu unterwerfen. Wesentliche Prinzipien der Bolschewiki unter Lenin wurden aufgegeben: die Sowjet-Demokratie wurde durch Bürokratismus und Terror ersetzt und zerschlagen. Politische Zick-Zacks wie die Förderung der reicheren Bauern (Kulaken), deren Enteignung die Zwangskollektivierung folgte, oder eine extrem langsame Industrialisierung, der ein bürokratischer Hyperaktionismus folgte, festigten zwar tw. die ökonomischen Grundlagen des Arbeiterstaates, unterhöhlten aber andererseits all jene Faktoren, die notwendig sind, um die internationale Revolution weiter zu treiben und die Übergangsgesellschaft Richtung Sozialismus weiterzuentwickeln: ein revolutionäre (internationale) Partei, revolutionäres Bewusstsein des Proletariats und eine lebendige Arbeiter-Demokratie in Partei und Gesellschaft, damit das Proletariat seine schöpferischen Kräfte entfalten kann.

Die Entstehung der IV. Internationale …

Schon Ende der 1920er Jahre dominierte der Stalinismus die gesamte kommunistische Bewegung. Gegen die Herrschaft der Bürokratie entstand in der Sowjetunion die „Linke Opposition“ um Leo Trotzki. Sie kämpfte zunächst für die Gesundung und Reformierung der Komintern und der UdSSR und die Rückkehr zu den revolutionären und internationalistischen Prinzipien der Bolschewiki unter Lenin.

Als 1933 der Stalinismus im Kampf gegen den deutschen Faschismus völlig versagte hatte und keinerlei Lehren daraus zu ziehen bereit war, orientierte sich die inzwischen auch international verankerte Linksopposition auf die Schaffung einer neuen, der IV. Internationale, die schließlich 1938 auf Basis des „Übergangsprogramms“ gegründet wurde.

Dieses Programm postulierte zwei Hauptaufgaben: erstens den Sturz des Kapitalismus durch die soziale Revolution im Westen und zweitens den Sturz der stalinistischen Bürokratie durch eine politische Revolution in der Sowjetunion.

Die grundlegende Methode dieses Programms war ein System von Übergangsforderungen, das die Tageskämpfe und das aktuelle Bewusstsein der Klasse mit der Frage der Machteroberung verknüpfte. Übergangsforderungen waren z.B. die  Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Offenlegung der Geschäftsführung für Arbeiterinspektionen, die Schaffung von Räten (Sowjets) und deren Verknüpfung in einer Arbeiterregierung. All diese Forderungen zielten auf die Selbstorganisation der Arbeiterklasse und den Sturz des Kapitalismus. Im Übergangsprogramm kulminieren methodisch die theoretischen und praktischen Erfahrungen aus über 100 Jahren Klassenkampf und revolutionärer Bewegung.

Im Übergangsprogramm formulierte Trotzki auch die These, dass die Krise der Menschheit sich in der Führungskrise des Proletariats manifestiert, dass also das Fehlen einer revolutionären Internationale als Alternative zum Stalinismus und zum (sozialdemokratischen) Reformismus die Hauptursache dafür ist, dass das Proletariat nicht in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen.

… und ihr Niedergang

Das Ende des 2. Weltkrieges war mit der Erschütterung des Kapitalismus verbunden, in etlichen Ländern war die Machtergreifung des Proletariats möglich. Doch der Stalinismus vereitelte im Zusammenwirken mit den imperialistischen Siegern diese Entwicklung und unterstützte den Wiederaufbau und die Festigung der bürgerlichen Ordnung (Italien, Frankreich) und verriet sogar offen den Kampf der Massen wie in Griechenland.

In Osteuropa, wo der Stalinismus durch seine Armee die Macht innehatte, installierte er zunächst bürgerliche, „antifaschistische“ Regime. Doch schon Ende der 1940er Jahre war er gezwungen, in diesen Ländern den Kapitalismus gänzlich auszumerzen, um nicht wieder von der Macht verdrängt zu werden. Allerdings erfolgte dieser Umsturz bürokratisch „von oben“ und ohne ein Rätesystem einzuführen: es entstanden degenerierte Arbeiterstaaten nach dem Modell der UdSSR.

Damit war die revolutionäre Nachkriegsphase beendet und die konterrevolutionäre Stabilisierung prägte die bipolaren Weltordnung bis Ende der 1960er Jahre.

Die IV. Internationale zeigte sich nach der Ermordung Trotzkis 1940 und dem nicht erwarteten Erstarken des Stalinismus nicht in der Lage, eine revolutionäre Strategie zu weisen. So gab es Auffassungen, dass der Stalinismus ein notwendiges Durchgangsstadium zum Sozialismus wäre, oder Stalinisten wie Tito, Mao oder Castro „unbewusste“ Revolutionäre wären und der Aufbau revolutionärer Parteien daher nicht mehr nötig sei.

Anfang der 1950er Jahre entstanden verschiedene Fraktionen, die schließlich 1953 zur ersten großen Spaltung und seitdem zu vielen Aufsplitterungen des „Trotzkismus“ führten, die bis heute anhält.

Seitdem waren die IV. Internationale bzw. deren Bruchstücke zum Zentrismus (der zwischen Revolution und Reform schwankt) degeneriert – auch diese Internationale stellte damit keine revolutionäre Führung des Weltproletariats mehr dar.

Seitdem sind viele Jahrzehnte vergangen – der „Trotzkismus“ hat sich insgesamt seitdem als nicht bereit und in der Lage gezeigt, grundsätzliche Lehren aus der Degeneration der IV. zu ziehen und eine neue  Programmatik zu erarbeiten. Von der Fortexistenz der IV. Internationale, einer „trotzkistischen Familie“ oder einer Wiedervereinigung dieser Kräfte auf revolutionärer Basis aus sich selbst heraus zu reden ist daher nichts als Illusion! In inzwischen über sechs Jahrzehnten gab es genug Anlässe und Möglichkeiten für die radikale Linke – nicht nur die „trotzkistische“ – eine politische und organisatorische Reorganisation zu beginnen. Das ist nicht erfolgt – v.a. auch deshalb, weil diese Kräfte kein Bewusstsein dafür hatten und noch haben. So verlockend die Idee der Vereinigung der „Trotzkisten“, des Wiederaufbaus der IV. Internationale auch ist – sie ist völlig unreal, weil sie die Erfahrungen von über sechs Jahrzehnten missachtet und verkennt, dass die „trotzkistischen“ Organisationen – bei allen Unterschieden – allesamt keine revolutionären, sondern zentristische Formationen sind, die eine grundsätzliche Aufarbeitung ihrer Geschichte und die Neuerarbeitung einer revolutionären Programmatik ablehnen.

Der Weg zur Schaffung der 5. Internationale

Unsere internationale Tendenz war schon immer der Auffassung, dass das internationale Proletariat  eine neue Internationale braucht, die auf einem revolutionären Programm beruht. Wir ließen anfangs aber z.T. offen, wie diese Internationale entstehen kann und ob eine „Reorganisation“ der Kräfte der IV. möglich ist. Diese Orientierung drückte sich in der Losung „Für eine revolutionär-kommunistische Internationale“ aus.

2003 präzisierten wir unsere Konzeption durch die Losung „Für den Aufbau der 5. Internationale“ und die Umbenennung unserer internationalen Strömung in „Liga für die 5. Internationale“ (LFI).

Diese Neuorientierung berücksichtigte v.a. folgende Faktoren: a) der Kapitalismus war mit der Jahrtausendwende in eine immer stärker krisenhafte und von heftigen Klassenkämpfen  geprägte Periode eingetreten; b) seit 1999 gibt es große internationale Massenbewegungen gegen den Kapitalismus bzw. dessen Auswirkungen; c) das „trotzkistische“  u.a. zentristische Milieus hatten ihre Unwilligkeit bewiesen, ihre Krise zu reflektieren und einen politisch-programmatischen Neuanfang zu wagen.

Unsere Einschätzung hat sich seitdem mehr als bestätigt: durch die Finanz- und die Euro-Krise, durch die Arabischen Revolutionen oder durch die verstärkten Klassenkämpfe in Europa.

Mit der tiefen Krise des Weltkapitalismus einerseits und der Zunahme von Klassenkämpfen andererseits sind die objektiven Faktoren, ist eine Dynamik gegeben, um eine neue Internationale aufzubauen. Allerdings ist die subjektive Grundlage – ein revolutionäres Programm und ein organisatorischer „Kern“ – für eine neue Internationale nur sehr schwach ausgeprägt, im Grunde hat bisher nur die LFI selbst den Aufbau einer 5. Internationale ernsthaft proklamiert und dafür theoretisch-programmatische Grundlagen erarbeitet.

Mit ihrer neuen Losung wurde 2003 auch die Konzeption der LFI zum Aufbau der „Fünften“ modifiziert. Aufgrund der Schwäche der „revolutionären Linken“ ist die Schaffung einer Internationale nach dem Modell der IV., die eine Formation aus kleinen Kaderparteien oder -gruppen war, unrealistisch. Auch weil heute – anders als noch 1938 – eine revolutionäre „Kontinuität“ nicht mehr oder fast nicht mehr im Massenbewusstsein verankert ist.

Andererseits gibt es aber viele international vernetzte Widerstands- und Protestbewegungen und ein stärkeres Bewusstsein für die internationale Dimension von Krisen und Widerstand.

Wir meinen, dass das für diese Situation angemessene Vorgehen die Anwendung der „Arbeiterparteitaktik“ auf internationaler Ebene ist. Diese Taktik wurde ursprünglich entwickelt, um in Ländern, wo es keine Arbeiterpartei gab (wie z.B. noch heute in den USA), eine solche zu schaffen. Dazu sollte eine Kampagne in der Linken, in der Arbeiterklasse und in der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften) geführt werden. Alle Strömungen sollten dabei ihre Programme zur Diskussion vorlegen. RevolutionärInnen müssten dabei natürlich ein revolutionäres Programm vorschlagen und darum einen politischen Pol aufbauen. Je nach Kräfteverhältnis wird die Arbeiterpartei (falls sie überhaupt zustande kommt) dann reformistisch, zentristisch oder revolutionär werden. RevolutionärInnen müssten in den beiden ersten Fällen dann wieder aus diesem Prozess aussteigen und sich auf den Aufbau ihrer eigenen Organisation konzentrieren.

Genauso kann und soll der Aufbau der „Fünften“ erfolgen. Die relevanten Kräfte für diesen Prozess sind daher nicht nur linke und subjektiv revolutionäre Kräfte, sondern auch kritische GewerkschafterInnen, linke und kämpferische Bündnisse (z.B. Syriza oder Antarsya) und all jene KämpferInnen und AktivistInnen, die sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus, Rassismus, imperialistische Besatzung und Krieg sowie gegen Sozialabbau zur Wehr setzen.

Eine besondere Rolle spielt dabei die Jugend, die auch für die Schaffung einer revolutionären Jugend-Internationale eintreten sollte.

All diese Kräfte hängen sehr verschiedenen ideologischen Richtungen an, viele sind auch neu politisiert. Ihre politischen Konzeptionen und Programme müssen auf den Prüfstand, sie müssen offen diskutiert werden – zu dem Zweck, eine klare programmatische Grundlage und eine neue Internationale aufzubauen. Ansätze zur Neuorientierung und Umgruppierung der Kräfte gibt es auch in Form solcher Projekte wie der NPA in Frankreich oder der NAO in Deutschland.

Solche Entwicklungen eröffnen RevolutionärInnen größere Chancen, ihre Positionen zu vertreten und breitere Milieus dafür zu gewinnen. Die von vielen Linken gepflegten Ideen einer „linken Familie“ oder des einfachen Wachstums ihrer eigenen Strömung – so wie ein Baum Jahresringe „anlagert“ – sind unreale und unambitionierte Projekte, welche einerseits die riesigen Potentiale neuer Schichten, die in den Kampf treten, ungenutzt lassen und andererseits der dringenden Notwendigkeit, die historische Führungskrise des Proletariats endlich zu überwinden, absolut nicht gerecht wird.

Wir wissen, dass wir auf dem Weg zur 5. Internationale ganz am Anfang stehen; wir wissen, dass die Schwierigkeiten auf diesem Weg enorm sind; wir wissen, dass die Zahl der Zweifler und Gegner groß ist – wir wissen aber auch, dass der Weg zur 5. Internationale möglich und dringend notwendig ist.

Was „revolutionär“ ist, erweist sich eben auch daran, ob man immer nur die Schwierigkeiten einer Aufgabe betont oder die Chancen und die Notwendigkeit einer Aufgabe ins Zentrum stellt.

Die zentrale Frage des Aufbaus einer neuen Internationale ist natürlich nicht, wie sie heißen wird. Es ist auch nicht möglich, vorauszusagen, wie der Prozess dorthin genau aussehen wird. Es wird wahrscheinlich auch keinen einzelnen großen „Akt“ geben, auf dem die „Fünfte“ proklamiert wird.  Es wird viel eher so sein, dass die „Idee“ einer neuen Internationale, die Notwendigkeit und Möglichkeit ihres Aufbaus in die aktuellen Kämpfe, in Bündnisse, in die Koordinierungen von Protest und Widerstand eingebracht werden.

Die Liga für die Fünfte Internationale hat sich dieser Aufgabe verschrieben und ruft alle klassenbewussten ArbeiterInnen, alle Linken und AntikapitalistInnen dazu auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und die Frage des Aufbaus einer neuen Internationale auch in ihre Organisationen zu tragen! Vorwärts zum Sturz des Kapitalismus! Vorwärts zur 5. Internationale!

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