Ramstein schließen – sofort

Susanne Kühn, Neue Internationale 299, April 2026

Der Krieg der USA und Israels, so Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius, sei nicht „unser Krieg“. Unterstützt wird er von Deutschland trotzdem – und zwar nicht bloß ideell, sondern auch materiell, denn der Angriff wird auch aus und über Deutschland geführt.

Wozu dient die Basis?

Dazu dienen den USA über 40 Militärbasen und über 30.000 stationierte US-Soldat:innen. Die größte und bekannteste ist die Ramstein Air Base:

• 9.200 Militärangehörige (davon 8.360 Soldat:innen) gehören zum größten Stützpunkt der US Air Force in Europa. In Ramstein und in nahen Spangdahlem sind große Transport- und Tankflugzeuge, strategische Bomber und Kampfflugzeuge stationiert.

• In Ramstein befinden sich das Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa und das Hauptquartier des Allied Air Command Ramstein, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften.

• Die Basis dient als ein zentraler Militärflughafen und Drehkreuz für die US-Logistik, Truppenverlegungen und Einsätze im Nahen Osten und in Afrika.

• Auf dem Stützpunkt befindet sich seit 2011 die US-Leitzentrale für Drohneneinsätze in Europa, Afrika und auch in Westasien. Als solche fungierte sie auch in Sachen Drohnenkrieg gegen den Iran.

• In Ramstein befinden sich Kommandozentralen für Raketenabwehrsysteme, die auch für Ersteinsätze gegen Russland geeignet sind, also zentrale Logistik im neuen Kalten Krieg.

Und die deutsche Regierung?

Auch wenn die konkreten Abläufe in Ramstein „natürlich“ der US-Geheimhaltung unterliegen und die Air Force ihre Basen wie ihr eigenes Hoheitsgebiet verwaltet, so kann sie ihre Funktion im reaktionären Krieg gegen den Iran nur mit Zustimmung oder Duldung der Bundesregierung erfüllen. Diese könnte rein rechtlich – ganz so wie die spanische – die Nutzung der Basen für völkerrechtswidrige Angriffe untersagen. Sie könnte den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren.

Doch das will die deutsche Regierung keinesfalls. Schließlich betrachtet sie die USA und Israel trotz unterschiedlicher Haltungen zum Angriff auf den Iran als ihre Verbündeten. Wer über Jahre den Genozid in Palästina finanziell, politisch und mit Waffenlieferungen unterstützt, der nimmt auch den Tod iranischer Zivilist:innen als „Kollateralschäden“ billigend in Kauf.

Schon gar nicht will man einen Bruch der ohnedies arg strapazierten transatlantischen Beziehungen riskieren. Das ist übrigens nichts Neues. Auch die Regierung Schröder/Fischer, die den US-Krieg gegen den Irak Anfang des Jahrtausends ablehnte, weigerte sich, den Luftraum für die USA zu sperren, da sie keineswegs ein Ende der deutsch-amerikanischen Beziehungen riskieren wollte. Die CDU/CSU-SPD-Koalition will dies erst recht nicht – weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz. So erklärte der dortige Spitzenkandidat der SPD, Schweitzer, dass man zwar nicht in den Krieg involviert sein wolle, zugleich aber „partnerschaftlich mit unseren Amerikanern“ zusammenarbeiten wolle. Der CDU-Spitzenkandidat findet es überhaupt „ganz schlimm, wenn wir die US-Stationierungsstreitkräfte nicht hätten“. Mit den amerikanischen Freud:innen wollen es sich beide nicht verscherzen, zumal sie auch zur Wirtschaft des Landes beitragen.

Ramstein schließen, Luftraum sperren!

Wer Nein zum US-amerikanischen und zionistischen Angriff auf den Iran sagt, muss daher selbst aktiv werden. Wir müssen eine Bewegung aufbauen, die eine Schließung von Ramstein und aller anderen US- und NATO-Basen in Deutschland sowie eine Sperrung des Luftraums für den Krieg erzwingt Diese Mobilisierung müsste mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und mit dem Kampf gegen deutsche und europäische Aufrüstung und Militarisierung verbunden werden. Daher fordern wir die Gewerkschaften, die Linkspartei wie auch Kriegsgegner:innen in der SPD auf, ihre Mitglieder und Anhänger:innen zu mobilisieren.

Nur eine Massenbewegung auf der Straße, in den Betrieben, an Schulen und Unis wird dazu in der Lage sein, die Unterstützung des US-Kriegs zu stoppen und die Schließung von Ramstein und die Sperrung des Luftraums zu erzwingen. Und eine solche Bewegung wäre auch die beste Grundlage, um die imperialistische Aufrüstung Deutschlands und der EU zu stoppen!

• Antikriegsbewegung
• Imperialismus
• Krieg
• NATO
• Neuaufteilung der Welt