Unser Rückzug aus LINKS – Erklärung und vorläufige Bilanz

Arbeiter*innenstandpunkt (Österreich), Infomail 1303, 2. Februar 2026

Nach sechs Jahren intensiver Arbeit erklären wir, die Mitglieder vom Arbeiter*innenstandpunkt, unsere Mitarbeit am Wiener Parteiprojekt LINKS für beendet. Seit dem Gründungskongress im Jänner 2020 haben wir uns an dem versuchten Aufbau einer neuen linken und antikapitalistischen Partei beteiligt und das erklärte Ziel eines „linken Einzugs“ in den Wiener Gemeinderat unterstützt. Das haben wir immer mit unserem Anliegen einer klaren klassenkämpferischen, internationalistischen, antirassistischen und antisexistischen Ausrichtung verbunden sowie der weiteren Perspektive für den Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiter:innenpartei. Dass LINKS von diesem letztgenannten Ziel von Anfang an weit entfernt war, steht außer Frage. Während es unserer Einschätzung nach anfangs und zwischendurch durchaus Gründe gab, eine solche Arbeit dennoch zu versuchen, sehen wir die Bedingungen dafür nicht mehr gegeben.

Wir wollen hiermit unsere damalige Motivation zur Mitarbeit, einen kurzen Überblick über unsere Arbeit, die politische Entwicklung des Projekts aus unserer Perspektive und die Gründe für unseren Rückzug darlegen. Eine ausführliche Bilanzierung und Darstellung unserer Arbeit in LINKS steht bis dato noch aus, wollen wir uns aber für die nähere Zukunft vornehmen.

Die Gründung von LINKS

LINKS hat sich im Jänner 2020 mit dem Ziel gegründet, eine Partei links der SPÖ aufzubauen und dafür die im Oktober desselben Jahres stattfindenden Gemeinderatswahlen in Wien zu nutzen. Ausgegangen war das Projekt von Organisator:innen der Donnerstagsdemonstrationen gegen die Kurz-Strache-Regierung (ÖVP/FPÖ), ehemaligen Aktivist:innen der zuvor gescheiterten Organisierungskampagne „Aufbruch“, Jungen Linken (die sich jedoch bald nach der Gründung zurückzogen und stattdessen die Arbeit in die KPÖ verlagerten) und Einzelpersonen, u. a. vom Mosaik-Blog. Teil dieses Versuchs einer linken Neuformierung war die Einschätzung, dass die KPÖ für einen Einzug in den Gemeinderat weder in der Lage noch offen genug sei, um sich ausreichend positiv zu ändern. Auch wenn die KPÖ klarerweise nicht selbst Teil von LINKS werden wollte, ließ sie sich schlussendlich auf einen gemeinsamen Wahlantritt unter dem Label von LINKS ein.

Unser Zugang zu linken Neuformierungen

Wir hatten gegenüber der Gründung von LINKS, aufgrund dessen schwacher politischer Grundlagen, zwar eine gewisse Skepsis, begrüßten den Schritt aber „vor allem deswegen, weil weiterführend der Plan zum Aufbau einer neuen linken Partei verfolgt wird.“ (Wahlprojekt LINKS: Was für eine Organisation braucht es?) Grundsätzlich unterstützen wir den Aufbau neuer linker Formationen, wenn diese einen Weg vorwärts und nach links für die Arbeiter:innenbewegung bedeuten können und Möglichkeiten zur Mitarbeit von Revolutionär:innen bieten. Entwicklungen nach links versuchen wir, zu befördern und zu verstärken, mit dem klaren Ziel einer Arbeiter:innenpartei auf einem revolutionären, sozialistischen Programm. Dementsprechend haben wir von Anfang an die Notwendigkeit eines klaren, gemeinsamen Programms und einer Orientierung auf die Arbeiter:innenklasse betont (Wahlprojekt LINKS: Warum braucht es eine Arbeiter:innenpartei?). Das sollte keineswegs eine Absage an die Bedeutung der Kämpfe gegen soziale Unterdrückung wie Rassismus, Sexismus oder LBTQIA-Unterdrückung sein, sondern wir verstehen diese Kämpfe als integrale Bestandteile des Klassenkampfs selbst. Nur unter diesem Gesichtspunkt ist ein vereinter, erfolgreicher Kampf gegen den Kapitalismus möglich.

Die Anfänge und unsere Arbeit

Welches Potenzial LINKS tatsächlich entfalten könnte, um dieser Perspektive näher zu kommen, war bei der Gründungskonferenz noch schwer abzusehen. Klar war, dass hier eine Dynamik entstehen konnte, auch wenn die politischen Fundamente für eine erfolgreiche Entwicklung schwach waren. Dem schien jedoch schon kurze Zeit nach der Gründungskonferenz ein Hindernis im Weg zu stehen. Das Coronavirus erreichte Österreich und machte der Organisierung in physischer Form ein jähes Ende. Doch die zahlreichen Aktivist:innen und ihre Fähigkeit, rasch auf die virtuelle Sphäre umzusteigen, bewiesen die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit von LINKS über die Coronazeit, während viele andere Linke ein isoliertes Dasein fristen mussten.

Im Aufbau der Organisation haben sich unsere Aktivist:innen anfangs auf die Bezirksgruppen im 15. und 16. Bezirk konzentriert. Im 15. Bezirk waren wir u. a. gemeinsam mit Aktivist:innen der KPÖ und haben dort zu einer der stärksten Bezirksgruppen beigetragen, welche bei den Wien-Wahlen 2020 auf Bezirksebene das beste Ergebnis für LINKS erzielte (5,71 %). Im 16. Bezirk waren wir zentral am Aufbau einer nachhaltig erfolgreichen und starken Bezirksgruppe beteiligt. Um den antikapitalistischen Anspruch der Gesamtorganisation voranzutreiben, haben wir die Interessengruppe Marxismus gegründet, darüber marxistische Grundideen verbreitet und politische Fragestellungen aus marxistischer Perspektive aufgearbeitet. Zu diesem Zweck haben wir auch einige sehr erfolgreiche Veranstaltungen (mit-)organisiert, beispielsweise zur Coronakrise, der Arbeiter:innenklasse, marxistischer Krisentheorie, der Pariser Kommune oder später zur Kritik der Identitätspolitik.

Das LINKS-Programm

Im Prozess zur Erarbeitung eines gemeinsamen Programms haben wir uns intensiv und solidarisch eingebracht. Es war allerdings klar, dass wir mit unseren Vorstellungen eines revolutionären Übergangsprogramms klar in der Minderheit waren und auf das organisatorische Verfahren, festgelegt von einer Programmkommission, keinen Einfluss ausüben könnten. Der Programm-Prozess sah eine Anzahl unterschiedlicher Arbeitsgruppen vor, welche einzelne thematische Kapitel erarbeiten sollten. In weiterer Konsequenz war das Wahlprogramm von LINKS mehr eine lange Sammlung von Positionen und Forderungen als eine kohärente politische Strategie, die sich auf ein kollektives Verständnis der Gesellschaft und ihrer Veränderung begründet hätte. Trotzdem konnten wir über eine Reihe von Anträgen zu den Themen Antikapitalismus, Krise, Gewerkschaften, Arbeit, Wohnen und Arbeiter:innenkontrolle wichtige Forderungen in das Programm hineinbringen. Das war für uns ein erster Beweis, dass wir es schaffen konnten, Rückhalt für einen revolutionären Antikapitalismus zu gewinnen.

Ein solider Wahlerfolg 2020

Die Wien-Wahlen im September 2020 brachten zwar nicht den angestrebten Einzug in den Gemeinderat, aber mit knapp über 2 % der Stimmen, 23 Mandaten in 15 Bezirken (wobei davon einige an die KPÖ gingen) und der Verdoppelung der Stimmen der KPÖ von 2015 doch einen soliden Erfolg. Auch der Wahlkampf selbst zeugte von einer starken Dynamik der Organisation und einer Verschiebung nach links gegenüber der Gründungskonferenz (so beispielsweise die Forderung nach Enteignung durch die Spitzenkandidatin im Interview mit PULS24). Doch der Anspruch antikapitalistischer Politik konnte nicht überzeugend eingelöst werden. Dazu wäre ein klares Wahlprogramm notwendig gewesen, das den Kapitalismus als Problem benennt, an den Problemen der Lohnabhängigen und Unterdrückten anknüpft und mit klassenkämpferischen Forderungen einen Weg zur Selbstermächtigung und zu einem Bruch mit den Kapitalist:innen aufzeigt.

Erfolglose Kampagnen und erste Krisen

Nach den Wien-Wahlen stand natürlich die Frage im Raum, wie es für das Projekt, das sich ja genau für diese Wahlen gegründet hatte, weitergehen solle. Hier offenbarten sich schon Probleme und Differenzen, die die weitere Entwicklung durchgehend prägen sollten und nicht überwunden werden konnten. Um LINKS eine gemeinsame politische und aktivistische Perspektive zu geben, schlugen wir auf der Jahreskonferenz (Aktivist:innenkonferenz) Anfang 2021 eine zentrale Kampagne zur Wirtschaftskrise in Folge der Coronapandemie vor. Unser Kampagnenvorschlag wurde ganz knapp nicht angenommen. Stattdessen setzte sich eine Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden durch, die allerdings von den Verantwortlichen kaum mit Leben gefüllt wurde. Das Problem einer gemeinsamen Aktivität nach außen konnte auch in den Folgejahren nicht überwunden werden, auch nicht mit anderen zentralen Kampagnenversuchen. Stattdessen werkelte jede Bezirks- und Arbeitsgruppe unkoordiniert vor sich hin und der Fokus auf die Arbeit in der weitgehend machtlosen Bezirksvertretung nahm zum Teil fragwürdige Ausmaße an. Zeitgleich weigerte sich jede der darauffolgenden Koordinationen (quasi das Leitungsgremium), in denen wir selbst durchgehend mit einem Mitglied vertreten waren, eine politisch anleitende Rolle für die Gesamtorganisation einzunehmen. Bedeutende Vorwürfe sexueller Übergriffe erschütterten die Organisation und interne Querelen nahmen zu.

Was für eine Partei?

Hinter den zunehmenden Spannungen innerhalb von LINKS standen jedoch bedeutende politische Differenzen, die nicht offen artikuliert wurden, aber immer wieder durchbrachen. Die Frage lautete: „Was für eine Partei soll LINKS eigentlich sein?“ Auf der einen Seite stand eine eher lose Gruppierung um eine Clique von ehemaligen Organisator:innen der Donnerstagsdemos. In ihrer Vorstellung sollte LINKS politisch niederschwellig, pluralistisch, lokalpolitisch und dezentral sein. Auf der anderen Seite fanden sich zunehmend rund um uns jene Kräfte zusammen, welche sich klarere und tiefere politische Inhalte sowie eine zentralere Ausrichtung wünschten. Während die von uns gewünschte Ausrichtung für uns bedeutet hatte, LINKS zu einer schlagkräftigeren, klassenkämpferischen Kraft zu machen, sah die andere Seite darin eine Gefährdung des Pluralismus und der Autonomie von Bezirksgruppen. Eine ähnlich gelagerte Konfliktlinie betraf die Ausrichtung entlang einer Bezirkspolitik versus nationaler und internationaler Fragen. Letzteres sollte für uns keine Absage an Bezirkspolitik sein, aber wir betonten, dass linke Politik notwendigerweise über den lokalen und nationalen Rahmen hinausgehen müsse. Denn der Kapitalismus ist ein internationales System von Abhängigkeiten.

Aufstieg der KPÖ

In der Zwischenzeit hatte die KPÖ in Graz einen Wahlsieg hingelegt und stellte von nun an mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Auch bei den Salzburger Landtagswahlen erreichte die KPÖ mit 11,7 % ein gutes Ergebnis und bei der Bürgermeisterwahl 2024 in Salzburg-Stadt kam deren Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl in die Stichwahl und ist seither Bürgermeister-Stellvertreter. Die Wahlerfolge der KPÖ bescherten ihr auch in Wien eine gewisse Strahlkraft und einen Zulauf von neuen sowie jungen Mitgliedern. Bei den Nationalratswahlen 2024 verpasste die KPÖ zwar den erhofften Einzug in den Nationalrat deutlich (2,39 %), konnte aber immerhin ihre Stimmen mehr als verdreifachen. Angesichts dieses relativen Aufstiegs der KPÖ hatte sich auch das Kräfteverhältnis in Wien gewandelt. Bei den Wiener Gemeinderatswahlen 2025 kandidierte LINKS weiterhin in einem Wahlbündnis mit der KPÖ, geriet ihr gegenüber aber – anders als 2020 – klar ins Hinterfeld. Mit 4,06 % erreichte die gemeinsame Liste zwar einen historisch bedeutenden Erfolg, die hohe Hürde von 5 % für einen Einzug in den Gemeinderat konnte allerdings immer noch nicht geknackt werden.

Streit um Palästina

Die politische „Sinnkrise“ abseits der Wien-Wahlen sowie der Aufstieg der KPÖ waren Probleme, die bisher „nur“ die Stagnation des Projekts befördert hatten. Die politischen Widersprüche innerhalb von LINKS konnten aber noch halbwegs im Zaum gehalten werden. Mit dem sich entwickelnden Genozid infolge des 7. Oktobers 2023 im Gazastreifen änderte sich das rasant. Es gab zwar den Versuch, sich auf einen Minimalkonsens zu verständigen, was letztlich in einem halbgaren Kompromiss endete, der aber laufend von den Ereignissen obsolet gemacht wurde. In LINKS vollzog sich mit Fortschreiten des Genozids immer weiter eine politische Spaltung in einen internationalistischen, palästinasolidarischen Flügel auf der einen Seite und einen prozionistischen auf der anderen Seite. Auf der Aktivist:innenkonferenz im Februar 2024 stellten Aktivist:innen vom Arbeiter*innenstandpunkt, gemeinsam mit anderen linken Aktivist:innen, einen Antrag gegen die systematische Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen. Der Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit von der Konferenz vertagt. Doch als der stattfindende Genozid offenkundig wurde, war die Passivität von LINKS gegenüber der Palästinenser:innenbewegung nicht länger tragbar. Im Vorfeld der Aktivist:innenkonferenz 2025 gruppierte sich der linke Flügel mit uns in der „Plattform Internationalismus, Klassenkampf, Antikapitalismus“. Der Antrag zu Palästina vom Vorjahr wurde unter dem Titel „Gegen Genozid und Apartheid“ erneut eingebracht und gewann eine Mehrheit. Gestützt auf das Mandat von der Konferenz versuchten wir mit vielen weiteren Genoss:innen, die palästinasolidarische Arbeit von LINKS zu organisieren. Doch der prozionistische Flügel versuchte, das weitgehend zu verhindern. So wurde uns mit einem Dringlichkeitsantrag auf dem Bezirksausschuss (dem Delegierten-Gremium der Bezirksgruppen) die Beteiligung mit LINKS-Fahnen an einer propalästinensischen Demonstration kurz davor verboten. Gegen unsere Genossin in der Koordination wurde ein untergriffiger und unsachlicher Misstrauensantrag vorgebracht, der jedoch vom Bezirksausschuss (eine andere Sitzung) abgeschmettert und schließlich sogar zurückgezogen wurde. Und wiederum auf einem weiteren Bezirksausschuss wurde ein Antrag eingebracht, der verschiedenen palästinasolidarischen Organisationen auf komplett verzerrte Weise Antisemitismus unterstellte und eine Zusammenarbeit mit ihnen zu untersagen versuchte. Dafür fand sich kaum eine Mehrheit. Mit dem Status quo war es zwar möglich, sich im Namen von LINKS an den großen und wichtigen Palästinademonstrationen in Wien zu beteiligen, doch eine klare politische Haltung im Sinne der demokratischen Rechte der Palästinenser:innen, insbesondere gegen die systematische Unterdrückung und Apartheid in Form des Zionismus, war nicht zu erreichen.

Welches Potenzial hat LINKS noch?

Wir haben sechs Jahre lang LINKS mit aufgebaut und politisch mitgeprägt. Wir haben mit vielen guten Aktivist:innen zusammengearbeitet, Wahlkämpfe geführt und auch persönliche Freundschaften geknüpft. Wir haben viele Erfahrungen gesammelt und uns als Arbeiter*innenstandpunkt inhaltlich und personell gestärkt. Wir haben in wichtigen programmatischen Fragen Mehrheiten organisiert, den linken Flügel gruppiert, waren fast durchgehend im Führungsgremium repräsentiert und haben einen wichtigen Antrag zu Palästina gewonnen. Das sind durchaus große Erfolge, auf die wir stolz sind. Warum werfen wir jetzt also das Handtuch? Weil wir trotz dieser Erfolge kein Potenzial mehr für LINKS sehen. Das Ringen um einen klaren, gemeinsamen Kurs von LINKS, einen klaren und offenen Klassenstandpunkt, Antiimperialismus und ein tatsächlich antikapitalistisch-revolutionäres Programm ließe sich auf die bisherige Weise fortführen. Eine grundsätzliche, positive Veränderung hin zu einer tatsächlich antikapitalistischen Partei scheint uns aber nicht mehr möglich.

Projekte „linker Einheit“ können nie ein Selbstzweck sein. Wie die Erfahrungen von LINKS gezeigt haben, ist eine einfache Addition von unterschiedlichen Positionen und Aktivist:innen nicht ausreichend, um eine dynamische und attraktive Kraft aufzubauen, die den Klassenkampf weiterbringen kann. Es gab zwar den einen oder anderen Versuch, eine gemeinsame Position zu entwickeln, aber wie das Beispiel zu Palästina deutlich zeigt, war die Auseinandersetzung zu oberflächlich, um über einen minimalen Kompromiss hinauszugehen. Aber das Problem war nicht nur das Niveau der inhaltlichen Debatte. Das Ziel weiter Teile der politischen Mitte von LINKS war nämlich nicht ein Einbringen in die Debatte und eine klare Linie gegen Rassismus, Kolonialismus und Imperialismus, sondern ein Balanceakt hin zur Kompromissfindung, der letztlich – wie wir von Anfang an gesagt haben – nicht möglich war. Für uns war von Anfang an klar, dass LINKS nur dann eine Zukunft hat, wenn es vom anfänglichen Zustand der inhaltlichen Breite und der politischen Unklarheit zu klaren, gemeinsamen Positionen und einer Strategie findet. Da, wo Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, war es in der Regel das Resultat von Prozessen außerhalb von LINKS (beispielsweise positive Bezüge auf „Kommunismus“ nach dem Wahlerfolg der KPÖ in Graz).

LINKS hat es in all den Jahren nicht geschafft, sich in den entscheidenden Fragen des Klassenkampfs ausreichend klar zu positionieren und Kämpfe bzw. Auseinandersetzungen ernsthaft voranzutreiben (Coronakrise, Ukrainekrieg, KPÖ-Aufstieg, Palästina …). Am ehesten gelang das noch beim Lobau-Tunnel und der Teuerung, aber selbst hier waren der inhaltliche Beitrag und die aktivistische Wirkung relativ gering. Abseits von Wahlkämpfen hat man es nicht geschafft, eine kollektive Aktivität zu entfalten, und fetischisierte die Kleinstarbeit rund um die Bezirksvertretungen. Eine inhaltliche Entwicklung hin zu einem gemeinsamen politischen Verständnis gibt es nicht, geschweige denn eine Auseinandersetzung mit dem Marxismus oder den Erfahrungen der sozialistischen Bewegung.

War das nicht von Anfang an absehbar? Ja und nein. Angesichts fehlender programmatischer Grundlagen war klar, dass ausreichend klare Positionen und gemeinsame Aktivitäten schwer zu erreichen wären. Bedeutet das, dass ein Kampf um eine klare antikapitalistische Politik von Anfang an zum Scheitern verurteilt war? Nein. Die Dynamik von LINKS in den Wien-Wahlkämpfen und unser erfolgreicher Aufbau eines linken Flügels haben gezeigt, dass es Potenzial für einen revolutionären Antikapitalismus und Internationalismus gab. Vielleicht hätten wir heute eine zwar noch kleine, aber dennoch gute antikapitalistische Partei in Wien und in Teilen Österreichs, wenn andere marxistische Linke dieses Potenzial erkannt hätten.

In den Auseinandersetzungen um Palästina wäre es unserer Meinung nach noch möglich gewesen, das politische Kräfteverhältnis in LINKS weiter zu verschieben. Auch wenn das teilweise gelungen ist, war das aber leider nicht ausreichend. Der prozionistische Flügel ist weiterhin ein wesentlicher Teil von LINKS. Gemeinsam mit der starken bezirkspolitischen Ausrichtung vieler Aktivist:innen bildet er eine feste Stütze des kommunalpolitisch bornierten Reformismus, über den LINKS nicht hinwegkommt. Der Aufstieg der KPÖ zum (reformistischen) wahlpolitischen Attraktionspol links der SPÖ hat LINKS selbst die Möglichkeit genommen, über Wahlkämpfe eine neue Dynamik zu entwickeln. Damit ist LINKS mit seinem Gründungsanspruch auf den Einzug in den Gemeinderat gescheitert. Im Zusammenhang mit all den anderen Schwächen ist es allerdings grundsätzlich mit dem Anspruch auf eine antikapitalistische Partei gescheitert.

Die nötigen Schlussfolgerungen ziehen

LINKS war ein Schritt in die richtige Richtung, weil es der Versuch war, eine neue linke Partei aufzubauen. Ein zentrales Problem war aber das fehlende Verständnis für die Bedeutung des Programms für den Aufbau einer schlagkräftigen, antikapitalistischen Partei. Der einzige „erfolgreiche“ Programmprozess von LINKS resultierte in einem Programm, das für diese Aufgabe nicht geeignet war und dementsprechend de facto für die Praxis keine Rolle spielte. Warum betonen wir das an dieser Stelle?

Das Programm sollte die inhaltliche Basis für die kollektive Praxis der Partei sein, d. h., dazu dienen, ein gemeinsames Verständnis über diese Praxis herzustellen. Zu diesem Zweck muss es eine allgemeine Einschätzung darüber beinhalten, in was für einer Gesellschaft wir leben, was die sozialen Kräfteverhältnisse sind, wie diese kapitalistische Gesellschaft grundsätzlich zu ändern sei und was die politischen Herausforderungen gegenwärtig sind. Einzelne Positionen und Forderungen müssen Teil einer allgemeinen Strategie sein, die die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Ein solches Programm müsste mit allen neuen Aktivist:innen diskutiert werden und gäbe der Koordination die Möglichkeit, auf dieser Basis konkretere politische Schwerpunkte zu definieren und in diesem Sinn anleitend und voranbringend tätig zu sein. Das Programm sollte als kollektive Anleitung zum Handeln dienen und sich gleichzeitig durch die Erfahrungen der Praxis stetig weiterentwickeln. Es ist kein einmal hingeschriebenes Blatt Papier, sondern muss sich regelmäßig mit der Organisation und der Änderung der objektiven Verhältnisse wandeln und das kollektive Bewusstsein der Organisation widerspiegeln. Das LINKS-Programm konnte viele dieser Aufgaben nicht erfüllen, weil es vor allem eine Aneinanderreihung verschiedener Themen und Forderungen war. Je nach Kapitel variierte die Ausrichtung zwischen einem linken Liberalismus und einem offenen Antikapitalismus. Eine zusammenhängende Methode gab es aber nicht.

In einer pluralistischen Organisation mit ganz unterschiedlichen Meinungen fällt ein solches Programm natürlich nicht vom Himmel, sondern kann nur in einem Prozess der systematischen inhaltlichen Auseinandersetzung, der Verarbeitung der historischen sowie der eigenen klassenkämpferischen Praxis und der solidarischen Diskussion und Mehrheitsfindung entstehen. Das muss sich natürlich auf gewisse Grundsätze stützen, damit die Diskussionen darüber nicht komplett auseinandergehen. LINKS hat sich bei der Gründungskonferenz zwar Grundsätze wie zum Beispiel Antikapitalismus, Antirassismus und Queerfeminismus gegeben, das waren aber reine Schlagworte. Um den glorifizierten Pluralismus nicht zu gefährden, wurden ernsthafte inhaltliche Fragen und Differenzen lieber umschifft und die Diskussionen auf einzelne Slogans oder die Formen oberflächlicher Inhalte konzentriert. In LINKS gab es nie ein Verständnis darüber, was ein Programm für eine antikapitalistische Partei sein muss. Statt eines Wahlprogramms, wie es bürgerliche Parteien haben, braucht es ein Programm, das als Anleitung für die kollektive Praxis der Organisation dienen kann. Es war deshalb auch nicht möglich, eine nachhaltige und radikale Praxis zu entwickeln, die die Entwicklung von revolutionärem Klassenbewusstsein befördert und die Verankerung unter den Lohnabhängigen – insbesondere den von Rassismus betroffenen – ermöglicht. Statt die Praxis aus dem kollektiven Verständnis über die Notwendigkeit des Umsturzes der bürgerlichen Verhältnisse heraus abzuleiten, wurde allzu oft die allgemeine Annehmbarkeit für das linksliberale Bewusstsein im Sinne der Stimmenmaximierung bei Wahlen in den Vordergrund gestellt.

Eine antikapitalistische Partei braucht ein antikapitalistisches Programm. Dass es das braucht, was für eine Art von Programm das sein muss, wie es für den Aufbau einer Partei entwickelt werden kann – das müssen die zentralen Lehren von LINKS sein! Denn es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass diese Frage praktische Bedeutung bekommt. Diese Frage existiert für alle sozialen, klassenkämpferischen Bewegungen und Projekte linker Organisierung.

Wie kann es weitergehen?

Der Arbeiter*innenstandpunkt ist eine Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein revolutionäres Programm zu erarbeiten und weiterzuentwickeln und dafür in Bewegungen und politischen Formierungen zu kämpfen. Wir sind nicht die neue, revolutionäre Partei, wir glauben auch nicht, dass wir durch lineares Wachstum dorthin gelangen, und wir denken auch nicht, dass unser Programm der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sehen im Moment auch leider keine guten Möglichkeiten, selbst ein Organisations- und Parteiformierungsprojekt anzubieten, das relevant über unsere eigene Organisation hinausgeht. Auch in der KPÖ sehen wir aufgrund ihres gefestigten Reformismus und der mangelnden politischen Möglichkeiten für Minderheiten (wie z. B. Fraktionsrecht) keinen Ansatz für revolutionäre Politik. Wir sind aber in der Lage, mit klaren Positionen in den relevanten sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen aktiv zu sein, marxistische Analyse zu bieten und mit der Weiterentwicklung unseres programmatischen Verständnisses die politischen Grundlagen für eine tatsächlich revolutionäre, antikapitalistische Partei zu legen und auf dieser Basis organisatorische Schritte in diese Richtung zu setzen. Das wollen wir in den Kämpfen gegen Imperialismus, Aufrüstung und Krieg, nationale Unterdrückung, Rassismus und Sozialabbau sowie auch in Diskussionen mit uns nahestehenden Organisationen und Aktivist:innen nun wieder verstärkt tun.

Wenn wir möglichst bald erfolgreich eine solche Partei aufbauen wollen, wird es notwendig sein, die dazu nötigen Kader schon heute auf einer gemeinsamen revolutionären Grundlage zu sammeln. Das ist das, was wir nun auch als Teil der Internationalen Sozialistischen Liga all jenen Aktivist:innen in LINKS anbieten können, die mit uns eine solche Partei verwirklichen wollten.

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