USA: Ist der Big Apple jetzt rot? Der Sieg von Zohran Mamdani

Dave Stockton, Infomail 1298, 26. November 2025

Am 4. November 2025 wurde Zohran Mamdani (34) zum Bürgermeister von New York gewählt. In seiner Dankesrede meinte er: „Ich bin jung, obwohl ich mich echt bemühe, älter zu werden. Ich bin Muslim, ich bin demokratischer Sozialist. Und, was am schlimmsten ist, ich weigere mich, mich für irgendwas davon zu entschuldigen.“ Außerdem hat er die Protestbewegung gegen den Völkermord in Gaza unterstützt.

Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1969 gewann er mit 1.036.051 Stimmen (50,4 %) gegen den „unabhängigen“ Demokraten Andrew Cuomo, der 854.995 Stimmen (41,6 %) bekam. Cuomo wurde von den meisten der 123 Milliardär:innen des Big Apple (Spitzname für New York City) unterstützt, insbesondere von Donald J. Trump.

Trump behauptete in einer für seine anhaltende McCarthy-Kampagne typischen provokativen Äußerung: „Mamdani ist kein Sozialist, er ist ein Kommunist.“ Und er drohte, New Yorks 10 Milliarden US-Dollar an Bundesmitteln zu kürzen, die ICE-Trupps und die Nationalgarde unter dem falschen Vorwand zu schicken, dass Unruhen ausgebrochen seien, und sogar Mamdani selbst, der seit seinem siebten Lebensjahr in New York lebt und seit 2018 US-Bürger ist, abzuschieben.

Um nicht zurückzustehen, zeigte Rupert Murdochs Zeitung New York Post am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses auf der gesamten Titelseite eine Fotomontage von Mamdani, der Hammer und Sichel schwingt, mit der reißerischen Überschrift „The Red Apple“ (mit umgekehrtem R). Die Verdauungsstörungen der Milliardär:innen sind verständlich. Der Big Apple, die größte Stadt des kontinentgroßen Landes mit 8.478.000 Einwohner:innen, wird für das Haushaltsjahr 2026 ein Budget von 115,9 Milliarden US-Dollar bereitstellen und ist der Standort der Wall Street und allem, wofür sie steht.

Mamdanis erster Plan ist es, die Steuern für die Spitzenverdiener:innen der Stadt um zwei Prozentpunkte auf Einkommen über 1 Million US-Dollar zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass New Yorker:innen den gleichen Steuersatz zahlen, egal ob sie 50.000 US-Dollar oder 5 Millionen US-Dollar im Jahr verdienen, und dass die Körperschaftssteuer niedriger ist als in sieben umliegenden Bundesstaaten. Er hat auch vorgeschlagen, die Körperschaftssteuer von 7,5 % auf 11,5 % zu erhöhen. Natürlich wird das die Einkommen der Superreichen nicht ernsthaft beeinträchtigen, aber für die 1 %, die auf Kosten von unterbezahlten Migrant:innen und einheimischen Arbeitskräften leben, ist das ein Angriff auf ihre Lebensweise.

Wie hat er es also geschafft, zu gewinnen? Sein Sieg ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass er sich konsequent auf die schreckliche Lebenshaltungskostenkrise für die große Mehrheit der New Yorker:innen konzentriert hat. Ein Bericht aus dem Jahr 2025 stellte fest, dass die Hälfte aller New Yorker:innen im erwerbsfähigen Alter sich die Grundkosten wie Wohnen, Essen und Gesundheitsversorgung nicht leisten kann und 14 % sogar unterhalb der bundesstaatlichen Armutsgrenze leben.

Zohrans Dankesrede richtete sich daher an diese New Yorker:innen aus der Arbeiter:innenklasse: „Die Sonne mag heute Abend über unserer Stadt untergegangen sein, aber wie Eugene Debs (Präsidentschaftskandidat für die Sozialistische Partei Amerika Anfang des 20. Jahrhunderts) einmal sagte: ‚Ich kann den Anbruch eines besseren Tages für die Menschheit sehen.‘ Seit jeher wird den arbeitenden Menschen in New York von den Reichen und den gut Vernetzten gesagt, dass Macht nicht in ihre Hände gehört. Von Kistenheben im Lagerhaus verletzte Finger, von Fahrradlenkern schwielige Handflächen, von Verbrennungen in der Küche vernarbte Knöchel: Das sind keine Hände, denen es erlaubt ist, Macht auszuüben. Und doch habt ihr es in den letzten 12 Monaten gewagt, nach etwas Größerem zu streben. Heute Abend haben wir es trotz aller Widrigkeiten geschafft. Die Zukunft liegt in unseren Händen.“ Tolle Worte! Wenn sie nur wahr wären!

Was für ein Sozialist ist Mamdani?

Wie seine Bezugnahme auf E. V. Debs (1855–1926), den Vorsitzenden der American Railway Union, Gründer der IWW (Industrial Workers oft he World) und zwischen 1900 und 1920 fünfmaligen Präsidentschaftskandidaten der Sozialistischen Partei, zeigt, identifiziert sich Mamdani als Sozialist und ist seit 2017 Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA). Aber anders als Debs steht die DSA nicht für eine unabhängige Partei der Arbeiter:innenklasse. Sie hat die Strategie, DSA-Mitglieder zu unterstützen, die als Kandidat:innen der Demokratischen Partei antreten. Sie behaupten, dass dies die Kräfte aufbauen wird, um schließlich eine unabhängige sozialistische Partei zu gründen, eine Strategie, die als „the dirty break“ (der schmutzige Bruch) bekannt ist.

Mit angeblich über 80.000 Mitgliedern ist das Gesamtkonzept des Sozialismus der DSA noch vager als die alte Klausel Vier des Statuts der britischen Labour Party, die Blair abgeschafft hat (den Arbeiter:innen „die vollen Früchte ihrer Arbeit auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an den Produktions-, Vertriebs- und Tauschmitteln“ zu verschaffen). Auf ihrer Website definieren sie ihr Ziel wie folgt: „Der Kapitalismus ist ein System, das von der besitzenden Klasse entwickelt wurde, um den Rest von uns zu ihrem eigenen Profit auszubeuten. Wir müssen ihn durch den demokratischen Sozialismus ersetzen, ein System, in dem normale Menschen eine echte Stimme an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Nachbarschaften und in der Gesellschaft haben.“

DSA-Mitglieder wie Alexandria Ocasio-Cortez, AOC, Kongressabgeordnete für den 14. Bezirk von New York, und die Abgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Mamdani selbst verkörpern diese Politik.

Obwohl auf dem alle zwei Jahre stattfindenden DSA-Parteitag im August 2025 eine „linke“ Mehrheit in das National Political Committee (NPC) gewählt wurde, ist es unwahrscheinlich, dass sich die Strategie ändern wird.

Der Kongress verabschiedete zwar eine Erklärung, in der von den von der DSA unterstützten Kandidat:innen verlangt wurde, sich „zum Aufbau einer sozialistischen Liste und zur politischen Unabhängigkeit zu verpflichten“ und „sich offen und stolz zur DSA und zum Sozialismus zu bekennen“. Mamdani machte, obwohl „stolzes“ Mitglied der DSA-Sektion in New York, jedoch deutlich, dass er nicht für deren Programm eintritt: „Das Programm, mit dem ich antrete und für das ich gegenüber den New Yorker:innen Rechenschaft ablegen will, ist das auf meiner Website.“ Dieses Programm hat einen klaren Fokus: „Die Lebenshaltungskosten für Wähler aus der Arbeiter:innenklasse zu senken.“

Seine wichtigsten Wahlversprechen sind:

• ein vorübergehender, stadtweiter Stopp von Mieterhöhungen für Mieter:innen in fast zwei Millionen mietpreisgebundenen Wohnungen und die Verhinderung von Zwangsräumungen.

• Der Bau von bezahlbarem Wohnraum und die strafrechtliche Verfolgung von schlechten Vermieter:innen.

• Kostenlose und schnelle Busse.

• Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Bereich der psychischen Gesundheit und der sozialen Dienste.

• Kostenlose Kinderbetreuung.

• Städtische Lebensmittelgeschäfte.

• Die Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine Steuererhöhung von 9 Milliarden US-Dollar für Milliardär:innen und eine Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 7,25 % auf 11,5 % für Großunternehmen.

Klar, diese Maßnahmen werden auf starken Widerstand stoßen, und zwar nicht nur von denen, die direkt davon betroffen sind. Die Marktkräfte werden Maßnahmen wie Mietpreisbindungen und den Bau von bezahlbarem Wohnraum einschränken, denn letztendlich kann man nicht kontrollieren, was man nicht besitzt. In Großbritannien hat die Thatcher-Revolution, die den Anteil des kommunalen Wohnungsbaus von 37 % im Jahr 1979 auf heute etwa 6 % gesenkt hat, die wiederholten Forderungen der Labour-Partei nach mehr sozialem Wohnraum zu einem Wunschtraum gemacht.

Kathy Hochul, die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, hat öffentlich erklärt, dass sie gegen eine Erhöhung dieser Steuern ist, und die Vorschläge könnten auch auf erhebliche legislative Hindernisse seitens der New Yorker Gesetzgeber:innen in Albany stoßen. Donald Trumps Zurückhaltung von Bundesmitteln würde ebenfalls zu enormen Haushaltsdefiziten führen. So werden Mamdani und vor allem die Arbeiter:innen, die für ihn gestimmt haben, feststellen, dass sie mit ihren schwieligen Händen in Wirklichkeit keine „Macht ergriffen“ haben.

Einbindung

Neben der offenen Opposition gibt es aber auch die Strategie, Mamdani einzubinden. Nachdem sie alles versucht haben, um ihn zu blockieren, überschütten ihn jetzt einige bekannte Demokrat:innen des Establishments mit Liebe. Kürzlich hat Barack Obama seine Kampagne gelobt und angeboten, ihm bei der Umsetzung seines Programms als „Sounding Board“ (Lautsprecher) zur Seite zu stehen.

Michael Bloomberg, der Software- und Medienmogul, selbst dreimal Bürgermeister von New York, der Cuomos Vorwahlkampf finanzierte, um Mamdani zu stoppen, hat sich jetzt mit ihm getroffen und ihm seine „Unterstützung“ angeboten. Und das geht über die Demokrat:innen hinaus: Das Fortune Magazine zitiert Jamie Dimon, CEO (Geschäftsführer) von JPMorgan Chase (Großbank), mit den Worten: „Wenn er Bürgermeister wird, dann soll es so sein.        Weißt du, er war Teil dieser sozialdemokratischen Bewegung, die eigentlich eher marxistisch als sozialistisch ist … aber ich weiß nicht, woran er glaubt.“ Er fügte hinzu, dass Mamdani „mit vielen Leuten redet, viele Leute davon überzeugt hat, dass er sich ändern wird, und dass er lernen will“. (Pass auf, Zohran, mit solchen Lehrer:innen …!).

Tatsächlich hat Mamdani schon angefangen, die Lektionen aller „demokratischen“, also reformistischen Sozialist:innen zu „lernen“, die innerhalb der Zwangsjacke des kapitalistischen Staates ein Amt anstreben. Er hat versprochen, die Leute davon abzuhalten, den Ausdruck „globale Intifada“ zu benutzen, und er hat seine Forderung aus dem Jahr 2020, „die Polizei zu entfinanzieren“, zurückgenommen. Nach dem Tod von George Floyd hat er sie als „rassistisch, böse und korrupt“ bezeichnet, sich jetzt aber für diese Worte entschuldigt und versprochen, positiv auf die Ansichten der einfachen Polizist:innen zu reagieren, die „täglich ihr Leben riskieren“ – und noch viel mehr Leben anderer riskieren, muss man dazusagen.

Er verspricht auch, die NYPD-Polizeipräsidentin Jessica Tisch im Amt zu behalten. Sie ist eine überzeugte Zionistin und Unterstützerin Israels, die die Verleumdungen gegen die Gaza-Aktivist:innen als Antisemit:innen unterstützt hat. Ihre Familienmitglieder spendeten Cuomos Anti-Mamdani-Politischem Aktionskomitee (PAC) 1,2 Millionen US-Dollar. Es ist kaum anzunehmen, dass sie Mamdanis Versprechen, Benjamin Netanjahu zu verhaften, wenn er nach New York kommt, nachkommen wird.

Für Europäer:innen, die an die „triangulierende“ Politik gewöhnt sind, das Anbiedern an die „Mitte“, um Wahlen zu gewinnen, wie es regelmäßig von ihren sozialistischen, labouristischen und „kommunistischen“ Parteien betrieben wird, sind solche Abstriche oder Doppelzüngigkeit keine Überraschung. Es gibt jedoch einen Unterschied. Wie Mamdani deutlich gemacht hat, vertritt er nicht die Democratic Socialists of America, sondern die Demokrat:innen, die zweite Partei des US-Kapitalismus und Imperialismus, die oft als Friedhof progressiver Anliegen bezeichnet wird.

Hätten revolutionäre Sozialist:innen für Zohran stimmen sollen?

Wäre es also richtig gewesen, ihn an der Wahlurne zu unterstützen? OK, er ist kein Revolutionär, aber historisch gesehen haben Revolutionär:innen es nicht abgelehnt, für reformistische Parteien zu stimmen, wenn diese organisatorisch in der Arbeiter:innenbewegung verwurzelt sind und einen minimalen Schritt zur Unabhängigkeit der Klasse von der Bourgeoisie und ihren Parteien darstellen. Die Erfahrung in der Regierung wird ihre bürgerliche Politik noch deutlicher offenbaren als die Propaganda kleiner Gruppen, vorausgesetzt, es gibt eine echte kämpferische Massenalternative oder eine solche kann aufgebaut werden.

Nach dem taktischen Rat von Lenin in den 1920er Jahren und Trotzki in den 1930er Jahren sollten Revolutionär:innen immer Kandidat:innen mit ihrem eigenen Programm aufstellen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Wo sie aber keine Chance haben, Sitze zu gewinnen, um ernsthaft um die Regierung zu kämpfen, haben sie auch dazu aufgerufen, für die von ihnen so genannten „bürgerlichen Arbeiter:innenparteien“ zu stimmen, um sie vor ihren Massenwähler:innen auf die Probe zu stellen und ihnen Forderungen für die lebenswichtigen Bedürfnisse ihrer Wähler:innen zu stellen, wenn sie an die Macht kommen, um so mehr Arbeiter:innen für eine revolutionäre Strategie zu gewinnen. Gleichzeitig haben sie eine schonungslose Kritik an den Programmen dieser Parteien und noch mehr an den Verrätereien ihrer Führer:innen, wenn sie an der Macht sind, befürwortet.

Eine notwendige Bedingung war aber, dass die Reformist:innen mit der Bourgeoisie in der grundlegendsten Form brachen, indem sie eine Partei aufstellten, die unabhängig von allen Parteien der Kapitalist:innenklasse, sowohl den liberalen als auch den konservativen, war. Und auch, dass sie keine Regierungskoalition mit bürgerlichen Parteien eingehen, was die Stalinist:innen ab 1935 als Volksfront bezeichneten. Wenn die bürgerlichen Parteien in der Regierung bleiben, haben sie ein Veto gegen alle ernsthaften Maßnahmen für die Arbeiter:innenklasse, und ihre Anwesenheit kann dann als Ausrede für den Verrat der Sozialist:innen benutzt werden.

Vor allem in den USA gibt es die Tatsache, dass die Demokrat:innen trotz ihres „Freund:innen der Arbeit“-Flügels und trotz all ihrer liberalen Rhetorik über Bürger:innenrechte und soziale Reformen eine Partei der imperialistischen Bourgeoisie bleiben – und was für eine Bourgeoisie! Die USA sind nach wie vor die mächtigste Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt. Als eine der beiden sich abwechselnden Regierungsparteien haben die Demokrat:innen unter den Präsidenten Roosevelt, Truman, Kennedy, Johnson, Carter, Clinton, Obama und Biden imperialistische Kriege initiiert oder geführt.

In diesem Sinne hat sich Mamdani, wie vor ihm Bernie Sanders und AOC, von der „praktischen Politik“ des Wahlsiegs verführen lassen, indem er unter dem Banner der Demokrat:innen zur Wahl antrat. Damit haben er und sie nicht den ersten Schritt unternommen, um die US-Arbeiter:innen und die rassistisch Unterdrückten vom Einfluss der Demokrat:innen zu befreien.

Eine Einheitsfront mit Mamdanis Anhänger:innen

Auch wenn Revolutionär:innen nicht dazu hätten aufrufen sollen, für Mamdani und andere wie ihn zu stimmen, hat seine Kampagne eine Armee junger Freiwilliger angezogen, deren Zahl auf 70.000 bis 90.000 geschätzt wird, um an Türen zu klopfen, Wähler:innen anzurufen und die Bedürfnisse der einfachen New Yorker:innen aufzunehmen. Dadurch ist ein Netzwerk von Aktivist:innen entstanden, das, wenn es nicht zu einem reinen Wahlkampfvehikel degradiert wird, zu einer echten politischen Kraft werden könnte. Aber das ist ein großes WENN!

Wenn Mamdani ernsthaft versucht, Maßnahmen im Interesse der New Yorker Arbeiter:innen umzusetzen, und Trump ICE-Scherg:innen und/oder die Nationalgarde schickt, Bundesmittel kürzt oder es zu wirtschaftlicher Sabotage durch die Banker:innen kommt, sollten revolutionäre Sozialist:innen und Gewerkschafter:innen Unterstützung für diese Maßnahmen mobilisieren und sogar weitere, entschlossenere Eingriffe in den Reichtum und die Macht ihrer Gegner:innen vorschlagen. Sie sollten sich auf der Straße und an den Arbeitsplätzen organisieren, um sich gegen die angeheuerten Schläger:innen des Kapitals zu verteidigen. Sie sollten zu massiver Solidarität aufrufen – einschließlich Streiks, ja sogar landesweiten Aktionen. Sie sollten dabei helfen, demokratische Organe einer Einheitsfront des Widerstands gegen Trumps Angriffe aufzubauen.

Aber sie sollten unter Mamdanis Anhänger:innen trotzdem dafür eintreten, dass im Laufe des Kampfes eine sozialistische Arbeiter:innenpartei aufgebaut werden muss, und nicht verschweigen, dass dies einen klaren Bruch, keinen schmutzigen Bruch, mit der Demokratischen Partei bedeutet, kurz gesagt, die Gründung einer unabhängigen Arbeiter:innenpartei. Auf diese Weise könnten die Hunderttausenden jungen Anhänger:innen und Wähler:innen von Zohran zusammen mit den Basisorganisator:innen und Aktivist:innen in den großen Gewerkschaften dazu beitragen, diesen historischen Schritt zu verwirklichen. Innerhalb einer solchen Partei würden Revolutionär:innen weiterhin für ein Übergangsprogramm, eine demokratisch-zentralistische Parteistruktur und eine Planwirtschaft auf der Grundlage der Enteignung der Enteigner:innen kämpfen.

Die Strategie des „schmutzigen Bruchs“, die im New Yorker Ortsverband der DSA vorherrscht, bleibt jedoch ein großes Hindernis dafür, da sie die DSA-Mitglieder zu einer Art Wahlhelfer:innenarmee macht, statt zu Klassenkämpfer:innen. Die einfachen DSA-Mitglieder und die Basisgewerkschafter:innen müssen sich auf der Grundlage der Förderung eines militanten Widerstands gegen Trump und den rechten Flügel der Demokrat:innen zusammenschließen und jeglichen Rückschritt oder Verrat durch Mamdani selbst bekämpfen. Sie müssen sich mit Linken in DSA-Ortsverbänden im ganzen Land und mit revolutionären Gruppen außerhalb der DSA zusammenschließen, um eine Strategie zu entwickeln und die Kräfte zu bündeln, um diese Ziele zu erreichen. Die derzeitige Neuformierung der Revolutionär:innen in den USA zwischen Mitgliedern von Socialist Horizon und der International Socialist League kann dazu beitragen, dieser Entwicklung programmatische Klarheit und Zielstrebigkeit zu verleihen.

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