Italien: Streik und die Demonstrationen vom 22. September für Palästina

Partito Comunista dei Lavoratori (PCL), Infomail 1292, 24. September 2025

Der Tag des Generalstreiks für Palästina, der von den Gewerkschaften Unione Sindacale di Base (CUB) und SGB (Südtiroler Gewerkschaftsbund) organisiert wurde, war zweifellos ein politischer Erfolg. An den achtzig Demonstrationen, die in ebenso vielen großen und kleinen Städten stattfanden, nahmen außergewöhnlich viele Menschen teil. Es waren vor allem junge und sehr junge Menschen, Schüler:innen und Student:innen, die zu Hunderttausenden die Straßen und Plätze füllten und eine radikale Kampfbereitschaft an den Tag legten.

In Rom, Mailand, Turin, Neapel und Bologna haben sogar die von den Polizeibehörden angegebenen Teilnehmer:innenzahlen alle Prognosen vom Vortag weit übertroffen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Polizeibehörde von Rom, die mit 8.000 Demonstrant:innen gerechnet hatte, musste eine Teilnehmerzahl von über 20.000 Personen verzeichnen. Journalist:innen gingen von 50.000 bis 100.000 aus.

Der Druck der Straße führte zu zahlreichen direkten und Massenaktionen: Besetzungen, Blockaden von Bahnhöfen, Autobahnen und Hafenknotenpunkten. In einigen Fällen griff die Polizei ein und nahm Verhaftungen vor (Mailand, Bologna), aber in den meisten Fällen war sie trotz der repressiven Gesetze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht in der Lage, die Blockaden zu verhindern oder zu bekämpfen. Auch dies hat die Stärke der Demonstrationen deutlich gemacht.

Nicht nur das. Selbst die bürgerliche Presse musste unzählige Fälle von solidarischer Unterstützung der Demonstrationen und Blockaden durch Autofahrer:innen, Passant:innen und Menschen, die sich auf ihre Balkone lehnten, dokumentieren. Die palästinensische Flagge wehte den ganzen Tag über überall.

Solidarität der Gesellschaft

Die propalästinensische Stimmung ist in der italienischen Gesellschaft überwältigend. Die achtzig Demonstrationen vom 22. September haben ihr Ausdruck und ein Gesicht gegeben.

Zwar war die tatsächliche Zahl der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter gering. Die CGIL-Bürokratie hat den Streik offen sabotiert, da sie dessen Erfolg befürchtete (CGIL: Confederazione Generale Italiana del Lavoro; Allgemeiner Arbeiter:innendachverband). Aus diesem Grund hatte er für Freitag, den 19. September, einen eigenen Aktionstag zum Thema Palästina angekündigt, der je nach Region und Berufsgruppe unterschiedlich gestaltet war: Das offensichtliche Ziel der Initiative war es, das Risiko zu entschärfen, dass wichtige Teile der eigenen Basis sich dem Generalstreik vom 22. September anschließen könnten.

Die CGIL hat sich also nicht nur nicht dem Generalstreik angeschlossen, sondern offen auf dessen Scheitern gesetzt. Dieses bürokratische Manöver hat jedoch in mehrfacher Hinsicht sein Ziel verfehlt. Im Dienstleistungssektor, im Gesundheitswesen und insbesondere im Schulwesen, einem wichtigen Bereich der CGIL-Basis, wurde gestreikt. In Rom war die Anwesenheit der streikenden Lehrer:innen an der Seite ihrer Schüler:innen einer der bedeutendsten Aspekte der großen Demonstration. Ebenso wie die Anwesenheit des Gesundheitspersonals in weißen Kitteln bei der Demonstration in Neapel.

Aber vor allem zählt über die Zahlen hinaus die politische Bedeutung. Der Streik wurde auch von der Mehrheit der Lohnabhängigen, die nicht daran teilgenommen haben, mit großer Sympathie und Unterstützung aufgenommen. Vor allem von der Basis der Gewerkschaft CGIL, die sich mit der Masse junger Menschen identifizierte, die im Namen Palästinas auf die Straße gingen. Das Missverhältnis zwischen der zurückhaltenden Initiative vom 19. und dem Erfolg des Streiks vom 22. war enorm. Ein herber Rückschlag für den CGIL-Apparat. Ein Beweis dafür ist, dass die Führung der CGIL den ganzen Tag des 22. über geschwiegen hat, ohne ein einziges Wort zu den Ereignissen zu sagen.

Generalstreik und Massenblockaden auf der Tagesordnung

Nach dem großen Erfolg in Bezug auf das Image und die Beteiligung an den Demonstrationen wird nun die Notwendigkeit eines echten, einheitlichen Generalstreiks der Massen gegen den zionistischen Staat, gegen die italienische Regierung, die ihn unterstützt, und für die Befreiung Palästinas noch deutlicher.

Der Tag des 22. Septembers stellt alle vor die Verantwortung einer einheitlichen Perspektive und Aktion. Die CGIL-Bürokratie möchte nach ihrer erbärmlichen Rolle lieber über etwas anderes sprechen, um die Wunde zu heilen. Die Führung der USB möchte ihren Imagegewinn in selbstbezogener Weise hervorheben. Aber niemandem darf ein Fluchtweg gewährt werden. Die Masse junger Menschen, die auf die Straße gegangen ist, erwartet eine Fortsetzung ihrer Aktion. Die tragischen Ereignisse in Palästina und die Komplizenschaft der italienischen Regierung machen diese Notwendigkeit jeden Tag deutlicher. Das Thema des politischen Streiks für Palästina ist mittlerweile akzeptiert und legitimiert in der Wahrnehmung der Massen, ebenso wie das Thema der vollständigen Blockade in den Häfen und Flughäfen jeglichen Waffentransports und jeglichen Handels mit Israel.

Die Kräfte in dieser Richtung zu bündeln, über alle Trennlinien hinweg, ist die Aufgabe der Stunde. Die PCL wird überall mit diesem Slogan kämpfen, zusammen mit der allgemeineren Forderung nach der Befreiung Palästinas vom Zionismus und Imperialismus.

Die große nationale Demonstration, zu der alle palästinensischen Organisationen gemeinsam für den 4. Oktober in Rom aufgerufen haben, wird in diesem Sinne ein zentraler Termin sein.

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