Britannien: Hände weg von Palestine Action!

Quelle: https://workersforafreepalestine.com/

KD Tait, Infomail 1290, 18. August 2025

In einer massiven Eskalation der imperialistischen Repression hat der britische Staat Palestine Action unter dem Terrorismusgesetz verboten. Diese Maßnahme, die von den Kriegstreiber:innen der Labour- und der Tory-Partei gleichermaßen befürwortet wird, markiert eine qualitative Verschärfung des Krieges der Bourgeoisie gegen Dissident:innen. Sie muss von allen klassenbewussten Arbeiter:innen, Sozialist:innen und Gegner:innen des britischen Imperialismus bedingungslos abgelehnt werden.

Das „Verbrechen“ von Palestine Action? Direkte Aktionen gegen britische Waffenhändler:innen – insbesondere gegen Elbit Systems, den israelischen Waffenhersteller, der sich mitschuldig am Massaker an Palästinenser:innen gemacht hat. Durch Aktionen gegen Elbit-Fabriken, Luftwaffenstützpunkte der britischen Luftstreitkräfte RAF und Kompliz:innen des zionistischen Terrors hat Palestine Action die blutbefleckte Maschinerie des britischen Imperialismus und seine Unterstützung für den völkermörderischen zionistischen Staat entlarvt.

Dafür werden Mitglieder und Unterstützer:innen von Palestine Action als „Terrorist:innen“ gebrandmarkt – während die wahren Terrorist:innen im Parlament sitzen, Uniformen tragen und Bomben abwerfen. Lasst uns klar sein: Hier geht es nicht um „Gewalt“. Es geht um den kapitalistischen Staat, der sein heiliges Recht verteidigt, von imperialistischer Schlächterei zu profitieren. Wie Lenin lehrte, ist der bürgerliche Staat nichts anderes als „ein besonderes Organ bewaffneter Menschen“ zur Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse.

Dieses Verbot beweist einmal mehr, dass die britische herrschende Klasse vor nichts zurückschreckt, um den Widerstand gegen ihre imperialistischen Verbrechen zum Schweigen zu bringen. Mehr als 500 Menschen wurden bereits verhaftet, darunter Rentner:innen und Menschen mit Behinderung, wegen des „Verbrechens“, Plakate hochzuhalten oder die Insignien der Gruppe zu tragen. Das Gesetz droht mit bis zu 14 Jahren Gefängnis für jede/n, der/die nur als „Unterstützer:in“ der Gruppe angesehen wird. Das ist das Gesicht der kapitalistischen Demokratie – ein Recht für die Reichen, die Knute für den Rest. Die Reformist:innen und liberalen NGOs jammern über „freie Meinungsäußerung“ und „bürgerliche Freiheiten“, aber sie bieten kein Programm zur Bekämpfung der staatlichen Repression. Die Antwort liegt nicht in Gerichten oder Petitionen, sondern im massiven Klassenkampf.

Die britische Arbeiter:innenklasse muss sich von der proimperialistischen Labour-Party lösen und eine neue Arbeiter:innenpartei aufbauen, die mit einem antikapitalistischen Programm den Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Zionismus anführt.

Wir fordern:

• Weg mit dem Verbot von Palestine Action!
• Alle Anklagen gegen Demonstrant:innen fallen lassen – alle politischen Gefangenen freilassen!
• Für Arbeiter:innenaktionen zum Boykott und zur Sanktionierung aller Handelsbeziehungen mit dem zionistischen Staat!
• Britische Truppen und Waffen raus aus dem Nahen Osten – zerschlagt den Imperialismus durch eine Arbeiter:innenrevolution!

Nur die sozialistische Revolution kann den Unterdrückten Gerechtigkeit bringen und das imperialistische Blutvergießen beenden. Der Sieg Palästinas erfordert keine liberalen Proteste, sondern die Niederlage des britischen Imperialismus im In- und Ausland durch eine internationale sozialistische Revolution!

• Antizionismus
• Imperialismus
• Palästina
• Solidarität