TV-L-Abschluss – keine Überraschung, aber ein Auftrag

Mattis Molde, Infomail 1304, 22. Februar 2026

In der dritten Verhandlungsrunde, in der Nacht zum Samstag, den 14. 2., wurde der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder vereinbart. Das war keine Überraschung, weder was den Termin noch was die Höhe, Laufzeit und Struktur angeht.

Das Ergebnis orientiert sich stark an dem des TVöD, des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, der am 6.4.25 abgeschlossen worden war. Schon die Forderung von 7 % für 12 Monate war ähnlich gewesen (8 % für 12 Monate) und also ist auch die Kluft zwischen Forderung und Ergebnis ähnlich breit.

Im Einzelnen wurde Folgendes vereinbart. Die Zahlen in Klammern sind die entsprechenden Werte des TVöD:

• Laufzeit: vom 1.11.25 bis 31.1.28, also 27 Monate (1.1.25–31.3.27; 27 Monate)

• Erste Stufe: 1. April 2026 +2,8 Prozent, mindestens 100 Euro (1. 4. 25 +3 %, mind 110 Euro)

• Zweite Stufe: 1. März 2027 +2,0 Prozent (1.4.26, 2,8 %)

• Dritte Stufe: 1. Januar 2028 +1,0 Prozent

Für Auszubildende, dual Studierende und Praktikant:innen steigen die Entgelte in drei Schritten zu denselben Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro.

Die Ähnlichkeit zwischen beiden Tarifverträgen ist kein Zufall, es geht um öffentliche Arbeit„geber“:innen, um vergleichbare Beschäftigtengruppen und um die gleichen Gewerkschaften. Auch die Fragen, die sich stellen, sind die gleichen wie beim TVöD-Ergebnis vor 10 Monaten:

Was sollen die Mitglieder mit so einem Ergebnis, nach meist 3 Streiktagen, nach Lohnverlust, nach Demonstrationen und möglicherweise erlittener Repression tun?

Warum machen ver.di, GEW usw. einen Abschluss weit weg von der Forderung und weit weg von dem, was die Beschäftigten brauchen? Warum organisieren sie erneut den Reallohnverlust der Mitglieder, der Beschäftigten, und dies schon seit der Coronakrise?

„Nein“-Stimmen in der Mitgliederbefragung!

Nach vielen Berichten, z. B. aus den Berliner Bezirksämtern, gibt es große Unzufriedenheit. Der Schönrechnerei der ver.di-Bürokrat:innen stellen Beschäftigte ihre Rechnung dagegen: Für das erste Jahr der Laufzeit bringt der Abschluss 5 Monate mit 0 %, dann 7 Monate mit 2,8 %. Das ergibt im Volumen lächerliche 1,63-% Erhöhung im ersten Jahr!

Bei ver.di ist eine Mitgliederbefragung angesetzt – im Unterschied zur GEW. Es ist wichtig, dass möglichst viele Kolleg:innen mit Nein stimmen – auch wenn dadurch die Niederlage, die dieser Abschluss bedeutet, nicht verhindert werden kann. Eine Befragung ist keine Urabstimmung und auch bei einer solchen wären laut Satzung 75 % Ablehnung nötig.

Es geht aber darum, ein klares Signal an die ver.di-Führung zu senden, dass es an der Basis mehr Menschen gibt, die klar sehen, dass es zwar durchaus viele Kolleg:innen in ihrem Umfeld gibt, die skeptisch oder zögerlich sind, dass aber das größere Hindernis für die Entwicklung von Streikfähigkeit die Führung der Gewerkschaft ist, die selbst da, wo Streikfähigkeit vorhanden ist, echte Streiks mit allen Mitteln verhindert – so wie beim Poststreik, als nach der erfolgreichen Urabstimmung noch einmal Verhandlungen angesetzt worden sind. Das war ein klarer Bruch des Votums der Urabstimmung gewesen, die ja entschieden hatte, dass die Verhandlungen gescheitert gewesen waren.

Wir fordern von daher auf, mit „Nein“ in der Mitgliederbefragung zu stimmen. Es geht dabei nicht nur darum, individuell den Abschluss abzulehnen. In den Betriebsgruppen und anderen Mitgliederstrukturen sollen Beschlüsse gefasst werden, die das Ergebnis klar und deutlich ablehnen. Dazu kann der Musterantrag des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di verwendet werden. Nutzt diese Mittel, bringt sie in eure Betriebsgruppen und andere Strukturen ein!

Doch das allein reicht nicht. Es ist wichtig, dass kritische und kämpferische Kolleg:innen sich in ver.di und den anderen Gewerkschaften zusammentun, um sich gemeinsam für einen Kurswechsel einzusetzen – weg von einer Kompromisspolitik, hin zu einer kämpferischen Strategie. Das verlangt nicht nur Einbeziehung der Kolleg:innen, sondern letztlich, dass sie sich die Kontrolle über den Tarifkampf nehmen!

GEW

Bei der GEW in Berlin hat sich anlässlich dieser Tarifrunde das „Netzwerk für eine kämpferische GEW“ gebildet. Ein echter Schritt nach vorne! Sie wenden sich in ihrem Statement zum Abschluss direkt an die GEW-Vorsitzende:

„Unsere GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern feiert nun das Verhandlungsergebnis als ‚Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen‘ entgegen unserer Einschätzung als Erfolg. Dass die 300.000 studentisch Beschäftigten mal wieder quasi leer ausgehen (die aktuell geplante Erhöhung bewegt sich in Cent-Beträgen), findet sie allerdings ‚sehr enttäuschend‘.

Maike, sei nicht enttäuscht, sondern mobilisiere uns zu weiteren Streiks, damit wir diese Niederlage verhindern können! Ohne uns läuft hier gar nichts, also warum können wir diese Kraft nicht nutzen? Warum wurden wir 925.000 Landesbeschäftigte überdies nicht bereits viel früher gemeinsam zum Streik aufgerufen, anstatt unsere Kampfkraft durch vereinzelte Branchenstreiks zu spalten? Warum haben wir in den vergangenen Wochen den Druck nicht erhöht, indem wir unseren Tarifkampf mit den Streiks bei der BVG, den Vivantes-Töchtern oder den Flughäfen zusammengelegt haben? Wie kommst du auf die Idee, dass die sog. Arbeitgeberseite Zugeständnisse macht, wenn wir nicht einmal mit der Möglichkeit (!) der Einberufung einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gedroht haben? Lasst uns die Fehler aus den letzten Jahren und auch beim Abschluss des TVöD nicht wiederholen und zu früh aufgeben, wenn wir es noch gar nicht richtig versucht haben. Lasst uns auch nicht mit dem Argument abfrühstücken lassen, dass wir Landesbeschäftigten einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad als Bund und Kommunen haben. Auch wenn wir weniger sind, ist unsere Arbeitskraft für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge genauso wichtig, und wenn wir unsere Kampfkraft tatsächlich bündeln, anstatt sie durch vereinzelte Branchenstreiks zu spalten, können wir massiven Druck entfalten, dem sich der sog. Arbeitgeber nicht lange widersetzen kann. Allein dass der Arbeitgeberverband bei einem einzigen bundesweiten Warnstreiktag gleich die Einschränkung des Streikrechts im öffentlichen Dienst fordert, zeigt doch, welche Angst sie vor uns haben und welche Kraft bundesweite Mobilisierungen entfalten können. Allein aus der GEW sind über 30 .000 Beschäftigte den Streikaufrufen gefolgt und haben eindrucksvoll ihre Streikbereitschaft bewiesen. Wir sind streikbereit, Maike, bist du es auch?“

Gewollte Niederlage

Die beiden Tarifrunden TVöD und TV-L stehen in einem politischen Rahmen, gesetzt von der Regierung und den Unternehmer:innenverbänden. Ihr Ziel: Sparen an Bildung, Gesundheit, Kultur und an sozialen Errungenschaften und Einrichtungen, Löhne senken, Arbeitszeiten verlängern, um auf der anderen Seite weitere Steuergeschenke an die Unternehmen und die Reichen zu geben und vor allem um massiv aufzurüsten.

Nicht nur ver.di, GEW und IG BAU, sondern alle Gewerkschaften im Land müssten angesichts des Generalangriffs des Kapitals, den dessen Vertreter:innen bei jeder Gelegenheit formulieren, jeden Tarifkampf und jede betriebliche Auseinandersetzung ebenfalls in diesen Rahmen stellen. Natürlich müssen sie versuchen, alle Beschäftigten in den Kampf zu führen, ob sie nun politisch auf Seiten der Regierung stehen oder einzelne Maßnahmen kritisieren oder nicht, ob sie die Aufrüstung aus Angst vor Russland oder den USA nun befürworten oder nicht, aber dennoch für ihre Rechte und Löhne kämpfen wollen. Aber die Gewerkschaften müssten – genau wie Regierung und Kapital – jede Gelegenheit nutzen, um über die Zusammenhänge aufzuklären.

Tarifkämpfe sind dafür eine hervorragende Gelegenheit. Die Menschen kommen in Bewegung, weil es um ihr eigenes Wohlergehen geht. Widersprüche in ihrem gewohnten Denken werden durch den Zwang zum Handeln zugespitzt.

Die Gewerkschaftsführungen tun jedoch das Gegenteil. So wie sie die Niederlagen in Tarifkämpfen schönreden, reden sie die Politik der Regierung schön. Vor rund einem Jahr hatte Frank Werneke, als ver.di-Bundesvorsitzender, die Bundestagsbeschlüsse zu Sondervermögen begrüßt: „Ich bin erleichtert, dass sich auf unseren jahrelangen Druck hin nun endlich die Einsicht in das Notwendige auch politisch durchsetzt. Ein solches Sondervermögen ist eine echte Chance dafür, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen.“ Nur leider waren und sind diese finanzpolitischen Maßnahmen mitnichten dazu da, um die von Werneke geforderten Dinge zu tun. Das große Ziel ist eine Aufrüstung, die noch weit über die der letzten drei Jahre hinausgeht und die großen Anteil daran hatte, dass öffentliche Infrastruktur verkommen ist und Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sich verschlechtert haben.

Dort, wo der Druck von unten stärker wird, gegen die Regierung vorzugehen, finden auch Aktionen statt. So plant der DGB Südbayern Proteste und in einigen Städten wie Stuttgart finden Kundgebungen statt. Aber die dortige Kundgebung von IG Metall und ver.di am 28.2. hat einen äußerst unkonkreten und sehr kurzen Aufruf: „Wir kämpfen für eine Politik, die Investitionen in unsere Arbeitsplätze und unsere Daseinsvorsorge sichert. Wir kämpfen für ein Land, das funktioniert. Wir brauchen Steuergerechtigkeit zwischen Bund, Land und Kommunen und zwischen oben und unten.“

Der höchst notwendige Kampf gegen die Angriffe wird, nachdem er von den real stattfindenden (Tarif-)Kämpfen abgetrennt worden ist, mit Wattebäuschen umgeben, um die realen Angriffe der Regierung und der Unternehmen nicht zu benennen und schließlich auch die Forderungen so vage wie möglich zu formulieren. Ganz klar soll das keine Kampf-, sondern eher eine Alibi- oder Wahlveranstaltung zur Landtagswahl werden. Der logische und von der Gegenseite bemühte Zusammenhang mit der Aufrüstung wird aktiv verschleiert. Wenn der Druck zu stark wird, dürfen Resolutionen für Frieden gemacht werden – aber auch wenn die Vertrauensleute der IG Metall bei Ford das tun, stellt das die IG Metall Köln nicht auf ihre Webseite, wo die letzte „Aktuelle Meldung aus der Geschäftsstelle“ vom August 2025 stammt.

Schluss mit den gewollten Niederlagen

Die Gesamtschau auf die Politik der Gewerkschaftsführungen macht deutlich, dass die verdi- und die GEW-Führungen nie für eine Erfüllung der Forderungen kämpfen wollten. Es war kein Ausrutscher, dass Werneke schon in der ersten Verhandlungsrunde die Übernahme des TVöD-Ergebnisses angeboten und die Forderung von 7 % damit fallengelassen hatte.

Es ist klar, dass die Entgelte im öffentlichen Dienst in direktem Zusammenhang mit dieser Sparpolitik stehen. Es ist klar, dass die Regierung gerade auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für ihre Ziele zahlen lassen will und auch muss, wenn sie es mit ihrer Politik ernst meint. Andererseits sollen diese Beschäftigten mehr noch als andere zu diesem Staat stehen und in gewissem Maße auch an ihn glauben. Also darf die Konfrontation nicht zu stark werden.

Diese Bürokrat:innen vertreten im Grunde die gleiche Politik wie die Regierung. Auf beiden Seiten sitzen Sozialdemokrat:innen und sie handeln gemeinsam genau die Grenze aus, wo die oben geschriebenen Interessen am besten erfüllt werden: Die Beschäftigten mit ein paar minimalen und vor allem beschönigten „Zugeständnissen“ abspeisen, so dass die Unzufriedenheit nicht überbordet und von der Gewerkschaftsbürokratie und der Vorgesetztenhierarchie nicht mehr kontrolliert werden kann. Zugleich präsentiert man sich Regierung und Unternehmen als verlässliche „Partner:innen“ für den Standort Deutschland und den deutschen Imperialismus, die zur Garantie des „sozialen Friedens“ unverzichtbar sind.

Hier stellt sich noch die Frage, warum die Teile der Gewerkschaftsbürokratie, die Mitglieder oder Sympathisant:innen Der Linken und gerade bei ver.di und GEW durchaus zahlreich sind, dieses Spiel so klaglos mitmachen und diese Politik widerstandslos bis in die Betriebe und Verwaltungen nach unten durchsetzen.

Als Revolutionär:innen haben wir eine klare Auffassung, dass die Gewerkschaftsbürokratie wie jede reformistische Bürokratie nicht einfach politisch etwas rechtere, kompromisslerische Kolleg:innen sind, sondern dass es sich um eine Kaste innerhalb der Arbeiter:innenorganisationen handelt, die tatsächlich politisch und organisatorisch eine bürgerliche Politik in diesen Organisationen durchsetzt, deren Ziel es ist, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen und der imperialistischen deutschen Bourgeoisie zu dienen.

Mit dieser Auffassung sind wir sowohl in den Gewerkschaften als auch in der Linkspartei eine Minderheit. Aber genau deshalb ist es sinnvoll, den Unmut über das Agieren der Gewerkschaft, gerade auch des linken Flügels ihrer Bürokratie, ebenfalls in der Linkspartei zu thematisieren und in der Partei selbst den Kampf um eine wirkliche klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik zu führen.

Der Kampf für eine oppositionelle Basisbewegung in den Gewerkschaften findet vor allem auch über die Stärkung einer klassenkämpferischen Linken statt, insbesondere in Zeiten, in denen die Politik der Gewerkschaftsführungen immer politischer, immer mehr von den Bedürfnissen der herrschenden Klasse bestimmt wird.

• ArbeiterInnenbürokratie
• Basisbewegung
• Sozialpartnerschaft
• Streik
• Tarifrunde