Ablehnen und weiterstreiken statt austreten!

Bild: Simon Zamora Martin, https://www.klassegegenklasse.org/

Statement des Netzwerks für eine kämpferische GEW zum Abschluss der Tarifverhandlungen für den TV-L (14.02.26), Infomail 1304, 16. Februar 2026

Am 14.02.26 kamen die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nach 3 Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis. Im Groben beinhaltet dieses die folgenden Punkte:

• ab 1. April 2026: 2,8 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 100 Euro

• ab 1. März 2027: 2,0 Prozent mehr Gehalt

• ab 1. Januar 2028: 1,0 Prozent mehr Gehalt

• Die Laufzeit beträgt 27 Monate (bis 31. Januar 2028).

• Die Mindeststundenentgelte für studentisch Beschäftigte werden von derzeit 13,98 Euro in zwei Schritten erhöht auf 15,90 €/h

Dabei müssen wir schon ganz genau hinschauen, um noch etwas von unseren ursprünglichen Forderungen von 7 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von 12 Monaten zu entdecken. Von einem Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TV-Stud) sowie der geforderten stufengleichen Höhergruppierung und der Paralleltabelle für Lehrkräfte ist keine Spur. Dies ist umso frustrierender vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die in der GEW Berlin durch die Tarifkommission beschlossene Forderung nach 10 Prozent mehr Gehalt und einem Entlastungstarifvertrag für eine Reduzierung der Klassengröße (TV-G) kommentarlos von der GEW-Führung fallengelassen wurde. Für uns ist das kein Abschluss, sondern blanker Hohn! Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht enttäuscht von unserer Gewerkschaft abwenden, sondern müssen uns innerhalb der GEW für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses stark machen, Betriebsversammlungen organisieren, das Ergebnis diskutieren und über Möglichkeiten einer Ausweitung des Streiks sprechen!

Kritische Bilanz statt Schönrederei!

Was wir jetzt brauchen, sind keine bunten Insta-Slides, die dieses katastrophale Ergebnis schönreden, sondern eine radikal-ehrliche Bilanz. Es ist kein Erfolg, wenn wir 7 Prozent mehr Gehalt in 12 Monaten fordern und im Schnitt 2 Prozent nach 12 Monaten mehr bekommen. Gerade in der dritten Erhöhungsstufe liegen wir sogar unter der aktuellen Inflationsrate. Dass im sog. „Volumen“ alle Erhöhungen zusammen 5,8 Prozent ergeben und damit gar nicht soweit weg von den ursprünglich geforderten 7 Prozent liegen würden, ist Augenwischerei. Dazu gehört auch, nicht das Narrativ der Arbeitgeberseite zu übernehmen, dass die erste Erhöhung ja sogar über der aktuellen Inflationsrate liege. Für uns zählt nämlich nicht in erster Linie, dass die Inflationsrate aktuell leicht gefallen ist, sondern wir haben den krassen Anstieg unserer Mieten und Lebenshaltungskosten in den Jahren zuvor noch nicht vergessen. Diese Verluste wurden weder durch den Abschluss 2023 und durch das aktuelle Verhandlungsergebnis ausgeglichen. Erinnern wir uns zurück: Ende 2021 endete die TV-L-Runde mit einer Erhöhung von 2,8%. Diese wurde durch den massiven Anstieg der Inflation auf 8% im Jahr 2022 und 7% im Jahr 2023 komplett aufgefressen. Ende 2023 kam dann der neue Abschluss, der beinhalte, dass bei uns erst ab November 2024 200€ mehr und im Februar 2025 nochmal 5% mehr auf dem

Konto landen. Damit diese klaffende Lohnlücke nicht so auffällt, gabs dann insgesamt 3000€ in Form von Einmalzahlungen, die weder tabellenwirksam waren, noch für unsere Kolleg:innen galten, deren Entgelder nur an den TV-L angelehnt sind, noch für Transferleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld etc. galten.

Das Tarifergebnis vom 14.02.26 mag ein neues Sein, aber unsere Verluste, Indexmietverträge und verlorenen Ersparnisse sind die alten. Vor diesem Hintergrund bedeutet das aktuelle Ergebnis also nichts anderes als Reallohnverlust. Dafür haben wir unsere Kolleg:innen nicht bei Minusgraden auf die Straßen geholt. Darüber hinaus wird uns durch die zu erwartenden steigenden Krankenkassenbeiträge noch weniger Netto vom Brutto bleiben. Ferner kann die Inflationsrate jederzeit wieder in die Höhe schnellen, beispielsweise durch einen Handelskrieg mit den USA. Durch die extrem lange Laufzeit können wir unsere Löhne jedoch dann bis 2028 (!) nicht daran anpassen.

Wir haben noch gar nicht angefangen zu kämpfen!

Doch wer jetzt enttäuscht vom schlechten Ergebnis aus der GEW austritt, verbaut sich die Chance weiterzukämpfen. Das Problem waren nicht wir Beschäftigten, die ihr bestes gegeben haben. Das Problem begann schon damit, dass die Forderungsdebatte am Anfang der Tarifrunde extrem intransparent und bürokratisch geführt wurde. Wenn es überhaupt Versammlungen zur Forderungsfindung gab, wurden diese nicht protokolliert, die Gewerkschaftsführung nahmen lediglich „ein Bauchgefühl“ daraus mit in die Verhandlungen. Hier wurden durch das Fehlen von Mitbestimmungsmöglichkeiten bereits Mobilisierungspotenziale verschenkt, mit denen eine höhere Identifizierung der Kolleg:innen mit dem Tarifvorhaben hätte erreicht werden können. Ferner waren selbst die ursprünglichen Forderungen nicht so hoch, dass sie eine besondere Strahlkraft und Motivation in den Kollegien entfalten konnten. Kolleg:innen für Reallohnverlust auf die Straße zu holen ist schwierig. Im nächsten Schritt verkündeten die gewerkschaftlichen Verhandlungsführer eine Orientierung am Abschluss des TV-öD als Verhandlungsziel. Doch dieser hat den Kolleg:innen im letzten Jahr neben kleinen kosmetischen Verbesserungen vor allem Reallohnverlust, 27 Monate Laufzeit, (freiwillige) Arbeitszeitverlängerung und ideologische Gesinnungsprüfungen für Azubis eingebracht. Unsere GEW Bundesvorsitzende Maike Finnern feiert nun das Verhandlungsergebnis als „Anschluss an die Entwicklung in Bund und Kommunen“ entgegen unserer Einschätzung als Erfolg. Dass die 300 000 studentisch Beschäftigten mal wieder quasi leer ausgehen (die aktuell geplante Erhöhung bewegt sich in Cent-Beträgen), findet sie allerdings „sehr enttäuschend“.

Maike, sei nicht enttäuscht, sondern mobilisiere uns zu weiteren Streiks, damit wir diese Niederlage verhindern können! Ohne uns läuft hier gar nichts, also warum können wir diese Kraft nicht nutzen? Warum wurden wir 925 000 Landesbeschäftigte überdies nicht bereits viel früher gemeinsam zum Streik aufgerufen, anstatt unsere Kampfkraft durch vereinzelte Branchenstreiks zu spalten? Warum haben wir in den vergangenen Wochen den Druck nicht erhöht, indem wir unseren Tarifkampf mit den Streiks bei der BVG, den Vivantes-Töchtern oder den Flughäfen zusammengelegt haben? Wie kommst du auf die Idee, dass die sog. Arbeitgeberseite Zugeständnisse macht, wenn wir nicht einmal mit der Möglichkeit (!) der Einberufung einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gedroht haben? Lasst uns die Fehler aus den letzten Jahren und auch beim Abschluss des TV-öD nicht wiederholen und zu früh aufgeben, wenn wir es noch gar nicht richtig versucht haben. Lasst uns auch nicht mit dem Argument abfrühstücken lassen, dass wir Landesbeschäftigten einen geringeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad als Bund und Kommunen haben. Auch wenn wir weniger sind, ist unsere Arbeitskraft für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsfürsorge genauso wichtig und wenn wir unsere Kampfkraft tatsächlich bündeln, anstatt sie durch vereinzelte Branchenstreiks zu spalten, können wir massiven Druck entfalten, dem sich der sog. Arbeitgeber nicht lange widersetzen kann. Allein dass der Arbeitgeberverband bei einem einzigen bundesweiten Warnstreiktag gleich die Einschränkung des Streiksrechts im öffentlichen Dienst fordert, zeigt doch, welche Angst sie vor uns haben und welche Kraft bundesweite Mobilisierungen entfalten können. Allein aus der GEW sind über 30 000 Beschäftigte den Streikaufrufen gefolgt und haben eindrucksvoll ihre Streikbereitschaft bewiesen. Wir sind streikbereit Maike, bist du es auch?

Kein Lohnverzicht für Panzer und Steuergeschenke an Unternehmen!

Die gesamten 3 Verhandlungsrunden wurden von der Arbeitgeberseite, Konservativen und der Springer-Presse mit Kommentaren begleitet, dass unsere Forderungen „astronomisch“ und „nicht finanzierbar“ seien, angesichts einer angeschlagenen deutschen Wirtschaft und „globalen Sicherheitsbedrohungen“. Der Verhandlungsführer für die Länderseite, Andreas Dressel (SPD), hat im Handelsblatt im gleichen Atemzug darauf verwiesen, dass im Grunde der ganze Sozialstaat viel zu teuer sei und zurechtgestutzt werden müsse. Selber ist er mutmaßlich in den Cum-Ex-Skandal verwickelt und hat Banken millionenhohe Steuerzahlungen erlassen, während er von uns fordert, sinkende Reallöhne zu akzeptieren. Begleitet wurde dieses schreckliche Intermezzo von einer Sinfonie des Horrors aus den Reihen der Bundesregierung, in der nahezu alles auf der Abschussrampe steht, was einmal erkämpft wurde: der 8-Stundentag, das Recht auf Teilzeit oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Es ist ganz deutlich geworden, dass die sog. Arbeitgeberseite und ihre Freund:innen aus der Bundesregierung sich nicht scheuen, unsere Tarifrunde in den politischen Kontext einzuordnen, in dem sie stattfindet. Die Frage ist nur, warum das unsere gewerkschaftlichen Verhandlungsführer:innen nicht auch tun? Neben zarten Tönen, dass man das Geld für die Lohnerhöhungen ja vielleicht auch durch eine nachträglichen Steuerprüfung finanzieren könnte, schweigen ver.di und GEW im Gegensatz zu Dressel zur zentralen Fragen der aktuellen Bundespolitik: die Wiederherstellung der Kriegsfähigkeit Deutschlands auf dem Rücken von uns Beschäftigten. Während Dressel und Co. die Notwendigkeit von Einsparungen für die Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und dessen Wehrfähigkeit betonen, herrscht von Seiten unserer Gewerkschaften dazu Schweigen im Walde.

Tatsächlich scheinen sich die Gewerkschaftsführungen der Illusion hinzugeben, dass von dem 100 Milliarden Sondervermögen neben Panzern und Drohnen auch Investitionen in den öffentlichen Dienst abfallen könnten. Dafür nehmen sie billigend in Kauf, dass die Welt durch mehr Aufrüstung und Waffen noch unsicherer wird und dabei nicht „Demokratie und Wohlstand“, sondern die Profitinteressen der deutschen Konzerne verteidigt werden. Frei nach dem Slogan „Was gut ist für Deutschland, ist auch gut für unsere Beschäftigten“ werden die Gewerkschaften zu Mit-Verwaltern einer sog. Zeitenwende, bei der wir Aufrüstung und Steuergeschenke an Unternehmen durch Lohnverzicht finanzieren sollen. Wir erwarten von der GEW, dass sie gegenüber der Bundesregierung klar macht, auf wessen Seite sie steht und ihr Schweigen zur Aufrüstung bricht. Ein solcher Bruch mit der Politik der Bundesregierung darf nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern sollte auch auf außenpolitischer Ebene vollzogen werden, sodass die GEW auch zum Genozid in Gaza, zum Krieg gegen Rojava und zur Entführung von Venezuelas Präsident Maduro aufhört zu schweigen. Wenn wir diese Tarifrunde noch gewinnen wollen, müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Lasst es uns holen aus der Rüstungsindustrie, von den Reichen und – gerne auch durch eine Steuerprüfung. Auch der Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 05.03.26 bietet eine gute Möglichkeit, unser Tarifanliegen mit den politischen Fragen nach einem Ende der Aufrüstung zu verbinden.

Was können wir jetzt tun?

Während in ver.di eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis stattfindet, weigert sich die GEW die Basis zu befragen, da sie nicht die Verhandlungsführer:innenschaft inne hat. Wir müssen uns deshalb in allen gewerkschaftlichen Gremien dafür stark machen, dass wir gehört werden. Wer hält die GEW davon ab, ihre Mitglieder nach dem Ergebnis zu befragen und die Resultate dessen in die Bundestarifkommission zu tragen? Auch in ver.di gibt es große Enttäuschung über das Ergebnis. Daneben können wir die Mitglieder der Tarifkommissionen aus unseren Ländern und Bezirken kontaktieren und sie darum bitten, nicht nur ihre Privatmeinungen und „Bauchgefühle“, sondern auch unsere Einschätzung des Ergebnisses in die Besprechungen zu tragen. Wir sollten jetzt Betriebsgruppentreffen organisieren, in denen wir gemeinsam das Tarifergebnis und unsere Bereitschaft weiterzustreiken diskutieren. Die Ergebnisse der Diskussionen sollten wir protokollieren und dann an unsere Landesverbände herantragen. Sicher wird der eine oder die andere GEW-Funktionär:in erzählen, dass die GEW ja einen viel besseren Abschluss wollte, aber ver.di alles blockiert habe. Entgegen diese Gewerkschaftskonkurrenz auf Führungsebene müssen wir uns auf der Ebene der Basis mit ver.di-Mitgliedern vernetzen und gemeinsam über die Möglichkeiten der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses diskutieren. Genau das haben wir am 18.02.26 in Berlin um 18 Uhr in der Gneisenaustraße 2a vor. Was wir jetzt brauchen sind überbetriebliche Vollversammlungen, die als Auftakt für eine Kampagne zur Einleitung einer Urabstimmung und den Start eines bundesweiten und unbefristeten Streiks bis zur Erreichung unserer Tarifforderungen dienen. Auf den Vollversammlungen sollten wir unsere eigenen Streikleitungen wählen, die uns als Basis direkt verantwortlich und von uns auch wieder abwählbar sind. So können wir die Tarifbewegung demokratisieren und den nötigen Druck entfalten, der Dressel in die Knie zwingen kann. Dass dies tatsächlich möglich wird, erfordert eine Menge Arbeit und weit bessere Vernetzung als wir sie aktuell praktizieren. Werde deshalb Teil des Netzwerks für eine kämpferische GEW, sodass wir auch in Zukunft besser in die GEW hineinwirken und uns für eine kämpferischere und demokratischere Gewerkschaft stark machen können!