NATO-Sicherheitskonferenz München 2026 – neue Konfrontationen: USA gegen Europa

Helga Müller, Infomail 1303, 6. Februar 2026

Wie jedes Jahr treffen sich auch in diesem Jahr wieder Regierende aus der ganzen Welt mit Militärexpert:innen und Rüstungslobbyist:innen zur Münchner Sicherheitskonferenz, um ihre neue Weltordnung gegen die Interessen der internationalen Arbeiter:innen, Armen und armen Bäuer:innen zu beraten.

Auch wenn die Sicherheitskonferenz in diesem Jahr zum 62. Mal in München tagt und alles nach Routine aussieht, wird doch in diesem Jahr einiges anders sein als in den letzten Jahren:

Die Konflikte um die Neuaufteilung der Welt und wer sich an die Spitze stellen kann – China/Russland oder die USA – und welche Rolle Europa hier überhaupt noch spielen kann, werden hier sicherlich offener ausgetragen werden als in den letzten Jahren!

Diesmal wird es aber – mehr als noch auf den letzten Konferenzen – auch darum gehen, ob sich der deutsche Imperialismus und mit ihm die wichtigsten Mächte in Europa gegen den zunehmenden Griff Trumps auf die Ressourcen der Welt noch behaupten können. Diesmal werden die Brüche im nordatlantischen Pakt deutlicher zu Tage treten. Auch die Absage des Vizepräsidenten J. D. Vance, der im letzten Jahr noch mit seiner Aussage über die Zensur und Meinungsunterdrückung in Europa für einen Eklat gesorgt hat, offenbart, wie es um den Zusammenhalt innerhalb der NATO steht.

Nicht zuletzt die unverhohlene Behauptung Trumps, Grönland gehöre den USA zu ihrer Absicherung, und diese Forderung im Notfall auch mit Waffengewalt durchzusetzen, zeigt, dass Trump es ernst meint, die Interessen des US-amerikanischen Imperialismus oder zumindest der Teile des US-Kapitals, die er repräsentiert, auch gegen seine ehemaligen Verbündeten durchzusetzen. Dabei geht es nicht um die Sicherheit der USA, sondern einerseits um die Ressourcen Grönlands – insbesondere Bodenschätze – und andererseits um die unumstrittene Vorherrschaft der USA in der „westlichen Hemisphäre“. Wie die aktuelle außenpolitische Doktrin der USA verdeutlicht, werden die EU, der Euro und deren wichtigste Regierungen als Konkurrenz bzw. Gegner:innen betrachtet, die geschwächt und zu einer Rolle der bedingungslosen Unterordnung gezwungen werden sollen.

Ebenso zeigen dies die Angriffe auf Venezuela, bei denen es um den direkten Zugriff auf das größte Ölvorkommen der Welt geht, oder die indirekte Drohung, den Iran, bei dem es um geostrategische Interessen im Nahen und Mittleren Osten, aber auch um dessen Rohstoffe geht, zu bombardieren. Gleichzeitig stellen diese natürlich auch eine Warnung an den eigentlichen Konkurrenten China dar!

Die führenden europäischen Mächte und Kapitale antworten darauf widersprüchlich, was zur Zeit ihre Position gegenüber den USA weiter schwächt. Aber unabhängig davon, ob sie für einen eigenständigen imperialistischen Kurs stehen oder ob sie sich letztlich mit einer Rolle als Juniorpartner:innen der USA abfinden – alle stehen für Milliardenausgaben für Militär und Rüstungsindustrie.

Vor diesem Hintergrund findet die größte Aufrüstung in Europa nach dem 2. Weltkrieg statt – mittlerweile werden schon 5 % des BIP für Rüstungsausgaben angestrebt. Zahlen für die Abwälzung der Krisenlasten werden wir alle, die Arbeiter:innenklasse, Rentner:innen, Arbeitslosen, Migrant:innen. Asylsuchenden, Frauen und Jugendlichen. Die jetzigen Angriffe auf das Bürgergeld, die Renten, die zunehmenden Abschiebungen von Asylbewerber:innen, Massenentlassungen und der Angriff auf den 8-Stunden-Tag sind alles nur ein Vorspiel vor dem massiveren Ansturm auf unsere Errungenschaften.

All dies zeigt die dringende Notwendigkeit, eine große und kämpferische Gegendemonstration zu organisieren, in die sich auch die Massenorganisationen – vor allem die Gewerkschaften – einreihen müssen. Doch nicht nur, dass auch in diesem Jahr nur die üblichen Verdächtigen – von diversen Friedensinitiativen bis hin zu linken Organisationen – die Hauptaufrufer:innen zu der Demonstration bilden, sind es tatsächlich diesmal auch weniger Mitaufrufer:innen. Von einer Offensive gegenüber den Gewerkschaften, die immer noch glauben, dass man mit Zugeständnissen an die Interessen der Konzerne und Appellen an den Sozialstaat etwas erreicht, und die noch dazu, was die Frage der Aufrüstung angeht, nach wie vor bereit sind, die chauvinistische Karte zu ziehen, ist nichts zu sehen.

Stattdessen denken einige – vor allem die aus dem populistischen Kreis um das BSW –, dass diese Schwäche dadurch überwunden werden können, indem man sowohl auf der Kundgebung von „München steht auf“ als auch auf der Anti-Siko-Kundgebung spricht. „München steht auf“ ist eine Sammelbewegung, die nachgewiesenermaßen rechtsextreme bis hin zu offen faschistischen Kreisen bündelt. Eine Initiative von Querfrontkräften, die noch vor einigen Jahren erfolgreich durch das gemeinsame Vorgehen von Friedensinitiativen und linken Organisationen verhindert werden konnte.

Gerade vor diesem Hintergrund rufen wir alle Kolleg:innen, Aktivist:innen und Gewerkschafter:innen dazu auf, sich den Herrschenden, die ihre Krise auf uns abwälzen wollen und dafür auch Kriege entfachen und Sanktionen gegen die Bevölkerung verhängen, in den Weg zu stellen und aktiv an der Demonstration teilzunehmen. Das ist auch die einzige Möglichkeit, den Querfrontkräften Wind aus den Segeln zu nehmen!

Kommt zur Anti-Siko-Demonstration am Samstag, 14. Februar, um 13 Uhr am Stachus! (Mehr Infos unter: https://www.sicherheitskonferenz.de/)

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