Britannien: Your Party: gegen die Ausschlüsse – alle Macht den Mitgliedern!

Garry Knight from London, England, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

KD Tait, Infomail 1298, 1. Dezember 2025

Die Corbyn-Clique versucht, die Partei zu spalten. Die Mitglieder müssen die Kontrolle übernehmen. Kurz vor unserer Gründungskonferenz hat die Führungsclique um Jeremy Corbyn mehrere Mitglieder der Socialist Workers Party „ausgeschlossen“.

Das Ziel ist, jede Opposition gegen den Versuch der Konferenzorganisator;innen, die Konferenz zu manipulieren, zum Schweigen zu bringen. Wenn dieser Versuch nicht mit aller Entschlossenheit bekämpft wird, wird das dazu führen, dass der bedeutendste Versuch seit Jahrzehnten, eine neue, unabhängige Arbeiter:innenpartei zu gründen, zunichtegemacht wird.

Dies ist die jüngste Aktion in einem Guerillakrieg der Sabotage, den Corbyn und seine Verbündeten gegen die Versuche führen, eine neue linke Partei zu gründen. Die Obstruktion wurde zu offener Sabotage, seit Zarah Sultana die Partei einseitig ankündigte. Die Verachtung für die Unterstützer:innen der Partei durch Corbyn zeigt sich deutlich darin, was auf der Konferenz diskutiert werden darf und was nicht: keine echte Mitsprache über den Namen der Partei, die Führungsstruktur und die Beziehung zu politischen Tendenzen innerhalb der Arbeiter:innenbewegung.

Diese Maßnahmen weisen in eine gefährliche Richtung. Anstatt eine Partei aufzubauen, die von den Entscheidungen der einfachen Mitglieder geprägt ist, hat es sich ein kleiner Kreis von Vollzeitpolitiker:innen, Berater:innen und Mitarbeiter:innen zur Aufgabe gemacht, die Regeln festzulegen, die Grenzen zu definieren und alle zu entfernen, die ihnen im Weg stehen. Dies ist derselbe Ansatz, der die Labour-Partei und die Gewerkschaften ausgehöhlt hat und die Strategie unserer Bewegung in die Hände einer Kaste von nicht rechenschaftspflichtigen, gut bezahlten Funktionär:innen legt, die sich mit dem Kapitalismus arrangiert haben.

Die Folgen dieses Verhaltens reichen weit über den 28. November und die Konferenz hinaus. Wenn Menschen an der Spitze so handeln, signalisieren sie den Medien und dem politischen Establishment, dass solche Methoden akzeptabel sind. Sie liefern unseren Gegner:innen Material, um weitere Angriffe auf die Linke zu rechtfertigen. Es ist keine Überraschung, dass dieselben Leute, die diese Ausschlüsse vorantreiben, auch diejenigen sind, die unter Corbyns Aufsicht zugelassen haben, dass Antizionist:innen aus der Labour-Partei vertrieben wurden.

Gegenüber ihren Freund:innen in der Arbeit„geber“:innenpresse haben sie jetzt sogar damit geprahlt, dass sie Schläger:innen angeheuert haben, um sich vor Mitgliedern auf dem Konferenzgelände zu schützen. Das war kein Versuch, die Konferenz zu schützen, sondern ein Versuch, einen Teil der Mitglieder als gefährlich darzustellen, damit ihre Stimmen unterdrückt werden können.

Leute auszuschließen, anstatt mit ihnen zu diskutieren, ist nicht die Art und Weise, wie eine demokratische Organisation funktioniert. Keine Arbeiter:innenbewegung kann ihre Ideen entwickeln, ihre Strategie testen oder ihre Führer:innen zur Rechenschaft ziehen ohne offene Diskussionen und faire Verfahren. Aber die Führung hat Hunderte von Änderungsanträgen von Mitgliedern blockiert – Änderungsanträge zu Kernfragen wie der Frage, ob organisierte Gruppen offen teilnehmen können, ob Wahlen von einem rechenschaftspflichtigen Gremium überwacht werden und ob unsere Vertreter:innen entsprechend den Menschen bezahlt werden sollten, für die sie angeblich sprechen. Selbst bewährte Sitzungsgepflogenheiten – wie das Stellen von Anträgen zur Geschäftsordnung oder das Einbringen von Dringlichkeitsanträgen – werden eingeschränkt.

Das ist kein Zufall. Es spiegelt einen Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Visionen wider. Die eine Vision sieht die einfachen Mitglieder als das Herzblut der Partei, die für die Ausrichtung der Partei verantwortlich sind. Die andere sieht die Mitglieder als Kulisse, während die Entscheidungen von einer kleinen professionellen Schicht getroffen werden, deren tägliche Arbeit davon abhängt, den politischen Raum um sie herum zu kontrollieren. Für diese Schicht ist echte Demokratie kein Gewinn, sondern eine Bedrohung für ihre Position.

Die Kontrollsucht wird auferlegt, weil die Organisator:innen der Konferenz vor allem befürchten, zum Sprachrohr für die Wut der Aktivist:innen aus der Arbeiter:innenklasse zu werden, die eine kämpferische Partei wollen, die es uns ermöglicht, über die kleinen sozialistischen Gruppen hinauszugehen und uns auf Klassenbasis zu organisieren.

Wie die Mitglieder reagieren können

Diese Maßnahmen sollen eine Spaltung provozieren. Wir sollten nicht gehen, aber wir dürfen dieses Verhalten auch nicht akzeptieren. Es braucht eine politische Antwort – eine, die ruhig, prinzipientreu und selbstbewusst ist und aus einer Position der Stärke heraus erfolgt, denn ohne die Mitglieder ist die Partei nichts. Wir müssen klarmachen, dass eine Partei, die gegründet wurde, um den Kampf der Arbeiter:innenklasse für den Sozialismus zu organisieren, nicht von Leuten geführt werden kann, die jeden Anspruch auf Führung verwirkt haben.

Die Konferenzdelegierten müssen auf dem demokratischen Prinzip der Souveränität der Mitglieder bestehen. Die Delegierten sollten sich für das Recht der Mitglieder einsetzen, über die Ausrichtung der Partei zu entscheiden, und nicht für eine selbst ernannte Clique, die sich Befugnisse angemaßt hat, die ihr nie übertragen wurden.

Das bedeutet, dass der Geschäftsordnungsausschuss sofort infrage gestellt und ein neuer gewählt werden muss, der das Vertrauen der Konferenz genießt. Die Konferenz sollte die Einreichung von Dringlichkeitsanträgen oder einseitig für unzulässig erklärten Änderungsanträgen akzeptieren, die den Mitgliedern eine echte Wahlmöglichkeit geben in Bezug auf:

• die politische Grundsatzerklärung der Partei

• den Namen

• die Art und Weise, wie die Führung gewählt wird

• die Beziehung zu sozialistischen Organisationen;

• das demokratische Recht auf Selbstorganisation innerhalb der Partei.

Wir haben uns diesem Projekt angeschlossen, um eine kämpferische sozialistische Partei aufzubauen, keinen Fanklub. Was auf dieser Konferenz passiert, wird den Ton für die kommenden Jahre angeben. Lasst uns einen Weg wählen, auf dem Aktivist:innen aus der Arbeiter:innenklasse sich organisieren, diskutieren und unsere gemeinsame Zukunft gestalten können!

• ArbeiterInnendemokratie
• Bürgerliche ArbeiterInnenpartei
• Reformismus