Großbritannien: Welche Perspektive für eine neue linke Partei?

Garry Knight from London, England, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons

KD Tait, Infomail 1288, 28. Juli 2025

Die Ankündigung, dass die Abgeordnete Zarah Sultana die Labourpartei verlässt und gemeinsam mit Jeremy Corbyn eine neue politische Formation gründet, ist eine willkommene Abkehr von den erstickenden Zwängen des Labourismus und seiner derzeitigen imperialistischen, austeritätsfreundlichen Führung unter Keir Starmer. Sie spiegelt die wachsende Erkenntnis vieler Sozialist:innen, Gewerkschafter:innen und Jugendlicher wider, dass Labour keine Partei ist – und unserer Ansicht nach nie war –, die sich in ein Instrument für den sozialistischen Fortschritt verwandeln lässt.

Wir müssen jedoch klar sagen: Der Bruch ist notwendig, aber nicht ausreichend. Was wir brauchen, ist keine weitere „breite linke“ Partei und auch keine recycelte Version des Corbynismus. Wir brauchen eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei – verwurzelt im Klassenkampf, mit einem sozialistischen Programm und entschlossen, das kapitalistische System zu zerschlagen, statt es nur zu reformieren.

Der Labourismus ist gescheitert – erneut

Starmers Labour hat überzeugend gezeigt, dass der Parteiapparat, der parlamentarische Flügel und das historische Bekenntnis zum britischen Imperialismus nicht von innen heraus reformiert oder überwunden werden können. In den letzten fünf Jahren hat sie die Linke hinausgesäubert, den genozidalen Krieg in Gaza unterstützt und sich offen gegen Arbeiter:innenstreiks gestellt. Das Verbot von Palestine Action ist eine Kriegserklärung an die gesamte Linke. Die Drohung des Labour-Stadtrats von Birmingham, streikende Müllarbeiter:innen zu entlassen und neu einzustellen, und die Unterstützung dieser Drohung durch die stellvertretende Parteivorsitzende Angela Rayner haben Unite empört und dazu geführt, dass die zweitgrößte Gewerkschaft und größte Geldgeberin der Partei einen Austritt in Erwägung zieht.

Die Ära Corbyn hat trotz ihrer Hoffnungen und Mobilisierungen letztlich versäumt, die Dominanz der Labour-Fraktion im Parlament und der Gewerkschaftsbürokratien in Frage zu stellen. Sie hat im Namen der Wählbarkeit alle Zugeständnisse gemacht – bei der NATO, bei falschen Antisemitismusvorwürfen, beim Programm. Im Wesentlichen bestand Corbyns Strategie für die Wahl einer linken Regierung darin, die PLP-Rechten (PLP: Parlamentarian Labour Party; Labours Parlamentsfraktion; d. Red.) davon abzuhalten, die Partei zu verlassen. Die Rechte hatte jedoch kein Interesse daran, die Linke in der Partei zu halten, wie die Ausschlüsse und Suspendierungen durch Starmer gezeigt haben. Damit hat Corbyn Demoralisierung und Verwirrung unter seinen eigenen Anhänger:innen gesät. Dieses Scheitern ist kein Grund zum Rückzug, sondern eine Gelegenheit, wichtige Lehren zu ziehen: 1) Man kann eine kapitalistische Partei nicht für sozialistische Ziele nutzen, und 2) die linken Labour-Abgeordneten können vorübergehende Verbündete sein, werden aber letztendlich ihre eigenen Privilegien und Apparate über die Interessen der Klasse stellen.

Kampf gegen Farage und seine Reform-Partei

Der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK, die nun über fünf Abgeordnete, zwei regionale Bürgermeister:innen und die Kontrolle über zehn Gemeinderäte verfügt, hat den Prozess beschleunigt, der zu Sultanas Ankündigung geführt hat. In weiten Teilen der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung herrscht Angst und Wut vor einem Gemeinderat oder einer Regierung von Reform UK. Eine Wahlpartei, die einen Teil der desillusionierten Labour-Wähler:innen für sich gewinnen könnte, scheint dringend notwendig.

Diese Stimmung ist natürlich progressiv. Aber eine Wahl ist lediglich eine Momentaufnahme des politischen Kräfteverhältnisses an diesem Tag (bis zu vier Jahre im Voraus). Um dieses Kräfteverhältnis in unsere Richtung zu verändern, brauchen wir nicht nur eine Partei, die eine sozialistische Alternative anbieten kann, sondern auch eine Partei, die jeden Tag bis zur Wahl gegen jede Form der sozialen Unterdrückung kämpft, gegen die Unterdrückung von Frauen, Schwarzen, Asiat:innen und Migrant:innen, von LGBTIAQ-Personen und Lohnabhängigen mit Behinderung – an den Arbeitsplätzen, auf den Straßen und in unseren Bildungseinrichtungen.

Die Grünen

Diese neue Formation ist auch ein klarer Versuch, den Abwanderungstrend enttäuschter Labour-Linker – insbesondere jüngerer Aktivist:innen – zur Grünen Partei einzudämmen. Angesichts des Genozids in Gaza und dem offenen Krieg der Labourpartei gegen ihre eigene Basis haben viele linke Reformist:innen begonnen, ihre Hoffnungen auf die Grünen zu richten, verführt von deren progressiver Rhetorik und ökologischem Anstrich.

Die „ökopopulistische“ Führungskampagne von Zack Polanski versucht, aus dieser Stimmung Kapital zu schlagen, indem sie die Grünen als wahre Erb:innen der Corbyn-Bewegung darstellt. Aber das ist eine Illusion. Polanski bietet eine populistische Politik, die die Klassenfrage ausklammert und statt auf den Kampf der Arbeiter:innen und eine sozialistische Transformation auf „die Macht des Volkes“ und „gemeinschaftliche Werte“ setzt. Die Führung der Grünen unterstützt die NATO, hat in Koalitionen mit Sparpolitikparteien regiert (wie in Schottland und Deutschland) und bleibt der Logik der kapitalistischen Märkte verhaftet. Vor allem aber stützt sie sich nicht auf die Interessen der Arbeiter:innenklasse, sondern auf die der radikalen Mittelschicht und gibt diesen Ausdruck.

Die Sultana-Corbyn-Initiative ist zum Teil ein defensiver Schachzug von Teilen der Labour-Linken, um diesen Verlust an Unterstützung zu stoppen. Aber wenn sie nicht einen klaren Bruch mit dem Wahlkampf und dem Populismus selbst vollzieht und sofort mutige Unterstützung für alle zeigt, die an allen Fronten des Klassenkampfs engagiert sind, von streikenden Gewerkschafter:innen in Birmingham oder Sheffield bis hin zu den schikanierten Unterstützer:innen von Palestine Action, wird sie nur eine weitere Verzögerungstaktik sein – und kein Vehikel für den sozialistischen Fortschritt.

Internationale Beispiele und ihre Grenzen

Einige verweisen nun auf das Wiederaufleben linker Wahlprojekte im Ausland – den Aufschwung Der Linken in Deutschland, den Aufstieg der Neuen Volksfront in Frankreich und die aufrührerische Kandidatur von Mahmood Mamdani für das Bürgermeisteramt in New York – als Beweis dafür, dass das Modell der „breiten Linkspartei“ noch nicht ausgedient hat. Aber wir müssen die richtigen Lehren daraus ziehen.

Jede dieser Bemühungen findet unter zunehmend instabilen Bedingungen statt. Wir sind nicht mehr in den 2000er Jahren. Der Spielraum für Reformismus – für Umverteilungsprogramme, inklusive Koalitionen oder stabilen Wahlergebnissen in Friedenszeiten – schwindet rapide. Die herrschenden Klassen in Europa und Nordamerika bereiten sich nicht auf einen neuen „Wohlfahrtskonsens“ vor, sondern auf Austerität, Aufrüstung und Krieg.

Diese Projekte mögen inspirierend sein, aber sie bieten kein Modell für das, was wir brauchen: eine unabhängige, antiimperialistische, revolutionäre Arbeiter:innenpartei, nicht einen neuen linken Flügel der zerfallenden Mitte.

Sektiererische Linksextreme

Als Reaktion auf Sultanas Schritt haben verschiedene linksextreme Gruppen begonnen, eine „breite“, „föderale“ oder „Koalitionspartei“ zu fordern – angeblich, um Spaltungen zu vermeiden, in Wirklichkeit aber, um ihre eigenen sektiererischen Nischen und Vetorechte zu bewahren.

Dies ist keine neue Strategie: Es ist eine Wiederholung der gescheiterten Experimente der Socialist Labour Party, der Socialist Alliance und von Respect und in jüngerer Zeit von Left Unity – Projekte, die unter dem Gewicht kleinlicher bürokratischer Rivalitäten, Wahlopportunismus und programmatischer Inkohärenz zusammengebrochen sind. In jedem dieser Fälle stellten sogenannte revolutionäre Gruppen die organisatorische Selbsterhaltung über politische Klarheit.

Sie weigerten sich, sich einer offenen demokratischen Debatte über Programm und Ausrichtung zu stellen, und schufen stattdessen geschützte Machtbereiche in einem politischen Sumpf. Das Ergebnis waren Zersplitterung, Verwirrung und Niederlage.

Die ersten Anzeichen dieser Dynamik sind bereits in den berichteten Spannungen zwischen Corbyns Team und Sultanas Kreis zu erkennen, wo rivalisierende Cliquen und Loyalist:innen um Einfluss ringen, noch bevor die Partei überhaupt gegründet ist. Dies spiegelt wider, was mit Momentum geschehen ist, als bürokratische Loyalist:innen die Demokratie ausgehöhlt haben, um radikale Klarheit zu verhindern, und was auf der Ebene der Gewerkschaftsbürokratie die Enough-is-Enough-Bewegung im Keim erstickt hat, um sicherzustellen, dass es keine Basisbewegung gegen den Ausverkauf der großen Streikwelle durch die Bürokratie geben konnte.

Diese Manöver sind keine harmlosen Fehler. Sie spiegeln eine materielle Realität wider: Die Schicht der Berufspolitiker:innen, NGO-Mitarbeiter:innen und Gewerkschaftsbürokrat:innen, die diese Formationen umgeben, ist nicht neutral. Sie sind eine privilegierte Kaste, die letztlich ihre Nähe zur kapitalistischen Macht verteidigt – durch das Parlament, Sozialpartner:innenschaft, imperialistische Diplomatie. Sie werden sich immer gegen die Entstehung eines revolutionären Programms stellen, das ihre Position bedroht. Das erklärt, warum viele eine neue Partei mit einem programmatischen Bekenntnis zum Sozialismus – zur Eroberung der Macht durch die Arbeiter:innenklasse und zur Abschaffung des Kapitalismus – entschieden ablehnen und stattdessen eine „linke“ Partei fordern – ein Zugeständnis an den Wahlopportunismus und ein Versuch, ihre selbst ernannte Rolle als „Revolutionär:innen“ zu bewahren.

Die Rolle der Arbeiter:innenklasse

Was wir brauchen, ist eine Partei, die nicht von abstrakten Prinzipien oder Wahlkalkülen ausgeht, sondern vom gelebten Kampf der Arbeiter:innenklasse. Das bedeutet, die Partei in den Gewerkschaften, in Mieter:innenvereinigungen, in Jugendbewegungen und unter prekär Beschäftigten und Migrant:innen zu verankern. Es bedeutet, Betriebsräte, Streiknetzwerke und Mieter:innenschutzgruppen aufzubauen – und sie mit einem nationalen Programm des Widerstands der Arbeiter:innenklasse zu verbinden.

Aber es bedeutet auch politische Klarheit. Eine Arbeiter:innenpartei darf keine Koalition aus Linken und Liberalen, Pazifist:innen und Radikalen sein, die sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Sie muss eine Partei mit einem Programm sein – einem revolutionären Programm, das auf der Notwendigkeit basiert, den Kapitalismus zu stürzen, die Milliardär:innen zu enteignen, den britischen Staat und seine imperialistischen Bündnisse zu zerschlagen und durch die Macht der Arbeiter:innen zu ersetzen.

Populismus – selbst in seiner linken oder ökologischen Variante – stellt ein direktes Hindernis für die Entstehung einer solchen Partei dar. Er gibt vor, dass „das Volk“ ein einheitlicher Block ist, dass es in der Politik um Eliten gegen Massen geht und dass der Sozialismus durch geschickte Botschaften und parlamentarische Manöver erreicht werden kann. Aber die Gesellschaft ist in Klassen gespalten, und nur die Arbeiter:innenklasse kann aufgrund ihrer Rolle in der Produktion und ihres Potenzials, die Gesellschaft kollektiv neu zu organisieren, den Weg zum Sozialismus weisen.

Jede Partei, die diese Unterscheidung verwischt – die versucht, „fortschrittliche Kleinunternehmer:innen“ anzusprechen, die von „Gemeinschaft“ oder „dem Volk“ statt von Klassen spricht, die eine Konfrontation mit Polizei und Militär vermeidet –, wird früher oder später vor der kapitalistischen Ordnung kapitulieren.

Nein zu einer „progressiven Allianz“

Eines der ersten Hindernisse, denen dieses neue Projekt begegnen wird – und das die „Wahlkoalition“ der Corbyn-Fraktion direkt zugesteht –, ist der wachsende Druck von liberalen Kommentator:innen und einigen Linken, eine sogenannte „progressive Allianz“ zu bilden – einen Wahlpakt mit den Grünen, der SNP (Schottische Nationalpartei), Plaid Cymru (Walisische Partei) und sogar Teilen der Liberaldemokrat:innen.

Dies ist keine Strategie zur Befreiung – es ist eine Falle, die jede neue Arbeiter:innenpartei von Anfang an fatal kompromittieren würde. Diese Parteien sind keine Verbündeten der Arbeiter:innenklasse. Die Grünen unterstützen die NATO, akzeptieren kapitalistisches Greenwashing und marktbasierte „Klimapolitik“ und haben in Koalitionen regiert, die Sparmaßnahmen durchgesetzt haben – in Deutschland, Schottland und in Kommunalparlamenten in ganz Großbritannien. Die SNP und Plaid Cymru hüllen sich in die Flagge der nationalen Identität, haben aber an der Macht gezeigt, dass sie den Kapitalismus nicht anders verwalten als die britische Regierung in Westminster – sie greifen Arbeiter:innen an, privatisieren Dienstleistungen und kürzen Budgets. Jede Partei, die Wahlabsprachen oder Regierungsvereinbarungen mit diesen Kräften eingeht, wird in die Verteidigung ihrer Politik hineingezogen – und damit auch in die Verteidigung des kapitalistischen Systems selbst. Das eigentliche Ziel der „progressiven Allianz“ ist nicht der Aufbau der Macht der Arbeiter:innenklasse, sondern die Wiederherstellung der bröckelnden Mitte – ein renovierter liberaler Block, der den Imperialismus höflicher verwalten, intelligenter unterdrücken und die sozialistische Politik mit endlosen Kompromissen verzögern kann. Wir haben das schon einmal erlebt. Die Respect-Koalition band die sozialistische Linke, um die Interessen der muslimischen Bourgeoisie gegen Arbeiter:innen und Frauen zu vertreten und sich vor parlamentarischen Karrierist:innen zu verbeugen.

Die Volksfronten der 1930er Jahre – die einige jetzt wiederbeleben wollen – waren eine Katastrophe, die die Arbeiter:innenklasse entwaffnete, die Macht an die herrschende Klasse zurückgab und den Weg für Faschismus und Krieg ebnete. Eine echte Arbeiter:innenpartei muss unabhängig stehen, alle klassenübergreifenden Bündnisse ablehnen und dafür kämpfen, die Grenzen und Verrätereien dieser sogenannten „Progressiven“ aufzudecken.

Die Keime der Katastrophe sind bereits vorhanden, wenn die neue Partei zulässt, dass eine Handvoll unabhängiger Abgeordneter ihre Politik auf der Grundlage von Zugeständnissen diktiert, die sie ihren Wähler:innen gemacht haben, sei es die Unterstützung von Steuererleichterungen für Privatschulen oder die Aufforderung an Soldat:innen, den Streik der Müllarbeiter:innen zu brechen, indem sie den angehäuften Müll beseitigen. Unabhängige, die keiner Partei angehören und über ihre Wahlprogramme hinaus keine Prinzipien der Arbeiter:innenklasse vertreten, werden, selbst wenn sie die Palästinenser:innen nachdrücklich unterstützen, zu der gleichen Verwirrung und klassenübergreifenden Politik führen, die wir bei Respect gesehen haben.

Ein weiterer Beweis dafür, dass ein Programm, das von einer Partei demokratisch diskutiert und beschlossen wurde, kein nachträglicher Zusatz ist, sondern in der frühesten Phase auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Um es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen Einheitsfronten für Aktionen – Massenproteste, Streiks oder Kampagnen, in denen Arbeiter:innen und Jugendliche unterschiedlicher Herkunft gemeinsam für konkrete Ziele kämpfen. Aber Wahlbündnisse mit prokapitalistischen Parteien sind etwas ganz anderes. Sie verwischen Klassenunterschiede, unterdrücken politische Klarheit und ersetzen revolutionäre Strategie durch Wahlarithmetik.

Eine neue Partei, die es mit der Bewältigung der Krise ernst meint, muss den Mut haben, zu sagen: „Keine Pakte, keine Koalitionen, keine Deals mit kapitalistischen oder nationalistischen Parteien.“ Die Arbeiter:innenklasse muss sich auf ihre eigenen Kräfte, ihr eigenes Programm und ihre eigene Führung verlassen.

Für ein Übergangsprogramm

Die Arbeiter:innenpartei, die wir brauchen, muss auf einem Übergangsprogramm basieren – einer Brücke zwischen den aktuellen Kämpfen – wie denen der Müllarbeiter:innen oder der Assistenzärzt:innen, der Beendigung der Austerität oder der Verteidigung Palästinas – und der Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution. Das bedeutet, zu fordern:

• Verstaatlichung des Energie-, Verkehrs-, Wohnungs- und Bankensektors unter Arbeiter:innenkontrolle.

• Einen inflationsgeschützten Mindestlohn von 20 britischen Pfund, der an den Durchschnittslohn gekoppelt ist.

• Eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnverlust.

• Die Aufhebung aller gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und das uneingeschränkte Streikrecht.

• Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und die Ablehnung aller imperialistischen Kriege.

• Die Abschaffung der Einwanderungskontrollen und gleiche Rechte für alle Arbeiter:innen.

• Die Abschaffung der Monarchie, des House of Lords und aller nicht gewählten Gremien.

• Für eine Arbeiter:innenregierung auf der Grundlage von Räten der Arbeiter:innen, Angestellten und unterdrückten Massen.

Dies ist keine utopische Wunschliste – es ist ein Kampfprogramm für den Klassenkampf.

Wie geht es weiter?

Wir rufen alle Sozialist:innen und Arbeiter:innen, die die Notwendigkeit eines klaren Bruchs mit der Labourpartei und die Notwendigkeit einer revolutionären Alternative erkennen, dazu auf, sich dem Kampf für eine echte Arbeiter:innenpartei anzuschließen.

Kämpft dafür, dass die Initiative von Sultana und Corbyn zu einem Forum wird – mit lokalen und nationalen Versammlungen –, in dem eine Kritik des Reformismus und die Notwendigkeit einer revolutionären Strategie diskutiert werden können!

Wehrt Euch gegen Versuche, die Reihen um Reformismus, Wahlpolitik oder ökologisch-populistische Unbestimmtheit zu schließen!

Ruft zu einer nationalen Konferenz von Sozialist:innen, Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen auf, um über den weiteren Weg zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden!

Die Führungskrise ist nicht neu – aber sie bleibt die entscheidende Frage. Eine neue linke Formation kann nur vorankommen, wenn sie entschlossen mit dem Labourismus, dem Reformismus und der Klassenkollaboration bricht. Das bedeutet: eine Partei der Arbeiter:innenklasse – von der Arbeiter:innenklasse und für die Arbeiter:innenklasse – mit einem revolutionären Programm!

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