Wir lassen uns nicht silencen!

Arbeiter:innenmacht-Rede zu den Nabka-Demonstrationen 2024, Infomail 1254, 21. Mai 2024

Wir stehen heute hier, weil wir wissen: Die Geschichte des Krieges begann nicht am 7. Oktober. Vertreibung, Ermordung, Entmenschlichung – das ist alles in den letzten 76 Jahren passiert und deswegen stehen wir heute hier. Weil wir gedenken wollen an die Nakba, an die systematische ethnische Säuberung an den Palästinenser:innen durch zionistische Milizen und Siedlertruppen.

Doch eines muss klar sein: Erinnern heißt kämpfen! Wir sind heute nicht nur hier, um der Vergangenheit zu gedenken, das wisst ihr alle. Seit 8 Monaten müssen wir mit ansehen, wie Familienmitglieder, Freund:innen und Bekannte weggebombt werden. Seit 8 Monaten sehen wir, wie ganze Stadtteile Gazas in Schutt und Asche gelegt werden. Über 40.000 Menschen sind ermordet worden, Millionen Menschen werden systematisch ausgehungert – und jetzt in diesem Moment wird Rafah gebombt.

Die Nakba ist nicht nur eine Geschichte aus der Vergangenheit, sondern sie findet jetzt gerade statt! Deswegen sagen wir: All eyes on Rafah! Lasst uns unseren Schmerz, unsere Trauer und unsere Ohnmacht in Widerstand umwandeln! Unsere Trauer um die bereits Gestorbenen, den Schmerz und die Angst, die eigene Heimat nie wieder besuchen zu können, die eigene Familie und Freunde nie wieder sehen zu können, wandeln wir in Wut um.

Und das bedeutet auch, dass wir nicht aufgeben, nicht schweigen werden. Ganz egal, wie sehr der deutsche Staat auch versucht, uns zum Schweigen zu bringen. Denn wir wissen: Es klebt Blut an den Händen der deutschen Regierung! Denn einseitige Berichterstattung, Repression gegen kritische Stimmen und Waffenexporte machen sie mitschuldig an jedem einzelnen Menschen, der in Gaza gestorben ist.

Da hilft auch kein Post vom Außenministerium auf Instagram, das zu verdecken. Denn Deutschland leistet mit seiner Politik Beihilfe zum Völkermord und gerade deswegen hat es jede Form von Protest seit Oktober versucht zu unterbinden.

Ob Demoverbote im Oktober, die Stürmung des Palästinakongresses, die Räumung der FU-Besetzung, Kündigung von Verträgen wie beim Oyoun oder FRIEDA-Frauenzentrum e. V., ob Zensur und Hetzkampagnen gegen Künstler:innen und Dozierende: All das zeigt: Die deutsche Regierung hat Angst. Angst vor einer Bewegung, die ihre Politik in Frage stellt und verhindert.

Denn niemand kann glauben, dass es ihr ernsthaft um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Denn was hat die deutsche Regierung denn die letzten Jahre gegen die AfD, gegen Reichsbürger, gegen rechte Gewalt insgesamt getan? Richtig: nichts. Und das zeigt, dass es ihr nie ernsthaft um den Kampf gegen Antisemitismus ging, sondern nur darum, ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Doch wir lassen uns nicht silencen! Lasst uns zusammen die Proteste an die Orte tragen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: Uni, Schule und Betrieb! Wir müssen es englischen, niederländischen, indischen oder italienischen Arbeiter:innen gleichmachen: Blockiert die Waffenlieferungen! Wir fragen uns: DGB, wo ist dein Aufstehen gegen Krieg, gegen das Morden? In den USA findet aktuell eine Abstimmung an der Universität Southern California statt, wo die Beschäftigten darüber abstimmen, ob sie gegen die Repression der Palästinasolidarität streiken. Das ist der richtige Weg! Doch damit sich die Gewerkschaften positionieren, braucht es aktive Menschen in der Basis, die das hineintragen wie die Initiative Gewerkschafter:innen4Gaza. Also lasst sie uns gemeinsam aufbauen!

Und genauso machen wir es auch an den Schulen und Universitäten! Denn wir werden es nicht zulassen, dass unsere Mitschüler:innen rassistisch angefeindet werden, antimuslimischem Rassismus ausgeliefert sind oder im schlimmsten Fall abgeschoben werden! Darum werden wir am 31. Mai gemeinsam streiken und gemeinsam auf die Straße gehen! Lasst uns also kämpfen! Wir lassen uns nicht einschüchtern von der Repression! Unsere Solidarität geht an das Frauenzentrum FRIEDA und PHANTALISA! Solidarität mit den Studierenden an den Unis, die die Räume besetzten, die ihre sind! Solidarität an die Dozent:innen, die einen offenen Brief für Frieden unterschrieben haben und jetzt von der rassistischen Springerpresse wie Feind:innen behandelt werden! Solidarität an alle Kämpfenden! Für ein freies, säkuläres, sozialistisches Palästina! Wir sind keine Antisemit:innen, wir kämpfen für einen Staat, in dem alle die gleichen Rechte haben, egal welcher Religion, Nationalität oder Etnizität sie sind! Alles andere würde die Unterdrückung der Palästinenser:innen aufrechterhalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, lasst uns also Seite an Seite kämpfen, gegen die Waffenlieferungen, gegen die deutsche Komplizenschaft an Schulen, Unis und in Betrieben und in ganz Deutschland gemeinsam mit allen internationalen Aktivist:innen, für eine internationale Intifada!

Stoppt den Mord, stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!