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Die Asylgesetzgebung der Ampel – eine Chronologie der Niedertracht

Lukas Pfaff, Neue Internationale 284, Juli/August 2024 „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Mit dieser Aussage hatte sich Bundeskanzler Olaf …

Stellungnahme zu den Wahlen in Frankreich

Liga für die 5. Internationale, 28.6.2024, Infomail 1258, 30. Juni 2024 Der Sieg der Rassemblement National (RN, deutsch Nationale Sammlungsbewegung), von …

Den Vormarsch der Rechten stoppen: aber wie?

Arbeiter:innenmacht-Flugblatt zur bundesweiten Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag, Infomail 1258, 28. Juni 2024 Hunderttausende gingen gegen Rechtsruck im …

Der Fall Döring: Das Ministerium schlägt zurück

Stefan Katzer, Infomail 1258, 26. Juni 2024 Während im Gazastreifen mittlerweile sämtliche Universitäten durch Angriffe der israelischen Armee zerstört …

Was ist eigentlich antimuslimischer Rassismus und woher kommt er?

Dilara Lorin und Stephie Murcatto, REVOLUTION, Infomail 1258, 24. Juni 2024 „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse!“ Dass …

Nordsee-Küstenregion: Streiks vor Anker im sicheren Tarifhafen?

Bruno Tesch, Infomail 1258, 21. Juni 2024 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief Seehäfenbeschäftigte zu einem zentralen Streiktag am 17. …

Feministischer Streik in Zürich

Frieda Koppler, Infomail 1258, 19. Juni 2024 Am Freitag den 14. Juni gingen in der ganzen Schweiz zum 5. Mal Menschen zum feministischen Streik auf die …

Gegen Pistorius’ „freiwillige“ Wehrpflicht: Die Herrschenden wollen Krieg, wir wollen eine Zukunft!

Pippine Garterbelt, REVOLUTION, ursprünglich veröffentlicht auf www.onesolutionrevolution.de Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung, SPD) warnt vor …

Kindergrundsicherung ausgebremst

Ernst Ellert, Infomail 1256, 14. Juni 2024 Nach wochenlangem Streit schien es Ende August 2023 zu einer Einigung zwischen Bundesfinanzminister Christian …

Europawahlen: Der Rechtsruck geht weiter

Martin Suchanek, Infomail 1256, 12. Juni 2024 Die Festung Europa, Militarisierung und Nationalismus gehen gestärkt aus den Wahlen vom 6. – 9. Juni hervor. …