Logik und Perspektiven des Trumpismus

Marco Ferrando, PCL, Infomail 1301, 8. Januar 2026

Der Akt der amerikanischen Piraterie in Venezuela, mit der öffentlichen Demütigung eines in Handschellen gelegten Maduro, ist in den Augen der demokratischen Öffentlichkeit weltweit ein empörender Vorfall. Das Wichtigste ist nun eine möglichst breite Mobilisierung gegen die imperialistische Arroganz der Vereinigten Staaten. Die Forderung nach der Freilassung Maduros ist unter anderem eine natürliche Konsequenz dieser Mobilisierung. Kein (berechtigtes) klassenbewusstes Vorgehen gegen das Maduro-Regime kann die koloniale Operation des Trumpismus legitimieren. Diese muss als das angeprangert werden, was sie ist: ein unerhörter Akt politischen Banditentums.

Gleichzeitig werfen die Ereignisse viele Fragen über die Bedeutung der unternommenen Aktion auf, sowohl in Venezuela als auch auf internationaler Ebene.

Wer regiert jetzt in Venezuela?

Die unbekannten Faktoren eines Madurismus ohne Maduro

In der Zwischenzeit steht Venezuela aktuell im Blickpunkt. Die Festnahme Maduros, die Trump im Fernsehen live übertrug, war aus militärischer Sicht sicherlich brillant. Trump gelang in Caracas innerhalb weniger Stunden mit Maduro das, was Putin 2022 in der Ukraine mit Selenskyj nicht gelang: die Spitze der Macht zu enthaupten. Aber nun muss sich der militärische Erfolg, der durch die Propagandarhetorik gepriesen wird, mit dem politischen Problem auseinandersetzen. Welche politische Lösung gibt es in Venezuela für die Zeit nach Maduro?

Hier wird es sehr viel komplizierter. Trumps unmittelbares Ziel ist es, sich direkt das venezolanische Öl anzueignen, die erklärte Beute der Operation. Aber um das Öl zu kontrollieren, muss man die Macht kontrollieren. Wer wird nun in Caracas das Sagen haben? Es gibt verschiedene mögliche Hypothesen, aber auch entsprechende Unbekannte.

Der US-Imperialismus möchte ein institutionelles Vakuum in dem angegriffenen Land vermeiden: Was vor zwanzig Jahren im Irak mit der berühmten „Debaathisierung“ (die herrschende Baath-Partei war die des gestürzten Saddam Hussein-Regimes) geschah, geriet dür die USA zu einem spektakulären politischen Misserfolg. Gleichzeitig scheint Trump trotz der verzweifelten Bitte um eine Amtseinführung durch Corina Machado nicht auf die proimperialistische Opposition Venezuelas zu setzen: nicht nur, weil das gescheiterte Experiment zuerst mit den Präsidentschafts-Kandidaten Guaidò und dann mit López während der ersten Trump-Regierung von einer ähnlichen Operation abhält, sondern auch aus Angst vor einer unkontrollierten Dynamik des Bürgerkriegs und einer anhaltenden Instabilität – das genaue Gegenteil von dem, was Trump sich wünscht.

Das Szenario, das die amerikanische Regierung zu bevorzugen scheint, ist die einer politischen Lösung, die mit dem entmachteten Apparat des Regimes ausgehandelt wird: ein Versuch, eine Einigung mit den militärischen Spitzen Venezuelas zu erzielen oder deren zentrale Knotenpunkte zu kooptieren, im Rahmen einer gemeinsamen Verwaltung des Landes und einer relativen institutionellen Stabilität.

Das ist keine unmögliche Lösung. Die Militärspitze des Maduro-Regimes ist das Rückgrat der neuen venezolanischen Bourgeoisie. Sie kontrolliert die Hebel der Wirtschaft, insbesondere in der Ölindustrie, und die verschiedenen Glieder der staatlichen Verwaltung, sowohl auf zentraler als auch auf peripherer Ebene (eine Rolle, die sich nicht wesentlich von der der Militärhierarchie in Ägypten unterscheidet, um es klar zu sagen). Eine Vereinbarung mit der venezolanischen Militärführung würde es den USA ermöglichen, die Kontrolle über die venezolanische Ölindustrie zu erlangen, vor dem Hintergrund einer angestrebten sozialen Kontrolle des Landes. Reichtum und Profite auf der einen Seite, öffentliche Ordnung und Disziplin auf der anderen.

Diese Hypothese ist keineswegs paradox. Maduro selbst hatte genau einen Tag vor seiner Festnahme versucht, den US-Imperialismus mit einem letzten großzügigen öffentlichen Angebot zu beschwichtigen: „Wenn sie venezolanisches Öl wollen, ist Venezuela bereit für US-Investitionen wie Chevron, wann immer sie wollen, wo immer sie wollen und wie immer sie wollen“ (Il Fatto Quotidiano, 2/1). Das Angebot hatte offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Aber es offenbart sicherlich eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Imperialismus, die über die bolivaristische Rhetorik hinaus von den Apparaten des Regimes bereits ausgiebig erprobt wurde.

Das Chávez-Regime war entgegen den Propagandalegenden nicht nur nie „sozialistisch“, sondern auch nicht wirklich antiimperialistisch. Die Verstaatlichungen gab es nur sehr begrenzt und sie wurden überkompensiert. Ausländische Banken blieben verschont. Die Auslandsschulden gegenüber dem Finanzkapital wurden stets regelmäßig beglichen, was für die breite Bevölkerung mit enormen Kosten verbunden war. Die Sozialleistungen wurden so lange aufrechterhalten, wie die Öleinnahmen reichten. Doch davon hing auch die soziale Zustimmung zur Regierung ab. Maduro musste den Zusammenbruch der materiellen Grundlagen des Regimes mit einer immer härteren repressiven Innenpolitik bewältigen, auch gegenüber der Arbeiter:innenbewegung und den Gewerkschaftsrechten.

Allerdings waren weder Chávez noch Maduro ein politischer Ausdruck des US-Imperialismus oder standen unter dessen politischer Kontrolle. Sie arbeiteten zwar auch mit US-Multis (nämlich Chevron) zusammen, aber auf der Grundlage einer autonomen Macht, die aus einem kleinbürgerlichen Militärstamm des venezolanischen bürgerlichen Staates hervorgegangen war und seit langem und sich zunehmend auch auf den russischen und chinesischen Imperialismus ausrichtete. Man bedenke nur, dass China seit 2000 seinen Handel mit Venezuela von 12 auf 500 Milliarden erhöht hat.

Die Absetzung Maduros durch die USA entspricht also dem Wunsch, eine politische Kontrolle der USA über das Land zu etablieren. Ausgehend von der erworbenen Machtposition – und mit der Drohung, notfalls erneut Gewalt anzuwenden – zielt Trump nun darauf ab, mit einem enthaupteten Regime zu verhandeln. Nicht ohne dabei die potenziell am ehesten verfügbaren Gesprächspartner:innen auszuwählen. Wenn Trump die „konstruktiven“ Gespräche von Marco Rubio mit Delcy Rodríguez, der venezolanischen Interimspräsidentin und „Ölministerin“, erwähnt und sie öffentlich als „bereit, das zu tun, was sie nicht vermeiden kann“, präsentiert, deutet dies auf einen (erwünschten) Weg zur Lösung der Krise hin: eine Art Madurismus ohne Maduro unter amerikanischer Kontrolle, mit einem umgekehrten Kräfteverhältnis.

Dieses neue Gleichgewicht ist jedoch keineswegs einfach und schon gar nicht selbstverständlich. Das Regime fürchtet seinen Zerfall und damit seinen Untergang. Deshalb versucht es derzeit, seine Einheit um die Forderung nach Maduro als „einzigem Präsidenten“ zu bewahren. Trump selbst hat (verwirrend) von einer bevorstehenden „amerikanischen Verwaltung“ Venezuelas auf unbestimmte Zeit durch eigene Treuhänder:innen gesprochen. Der Widerspruch zwischen Imperialismus und Regime bleibt also weiterhin ungelöst, und der Ausgang der Verhandlungen ist unvorhersehbar.

Zwei Dinge sind jedoch sicher. Das erste ist, dass der US-Imperialismus keine Einmischung von außen in die venezolanische Angelegenheit will: Die Kandidatur der europäischen Imperialismen für eine Vermittlerrolle in der Krise von Caracas wird zurückgewiesen. Das zweite ist, dass kein politischer und institutioneller „Übergang“ unter imperialistischer Kontrolle für die unterdrückten Massen Venezuelas einen progressiven Wert haben kann, unabhängig davon, wer die möglichen Akteur:innen der „Vermittlung“ sind.

Nur ein massiver Einzug der Arbeiter:innenklasse in die venezolanische Politik, der die imperialistische Aggression zurückweist, die Souveränität des Landes verteidigt und seine unabhängigen, demokratischen und sozialen Interessen durchsetzt, kann den Weg für eine fortschrittliche Lösung der Krise ebnen. Entweder man stellt sich auf antikapitalistische Seite oder man stellt sich den Problemen gar nicht.

Die verschiedenen Phasen des US-Imperialismus

Aber weit über Venezuela hinaus erinnert Donald Trumps Piraterieakt einmal mehr an den grundlegenden Wandel in der US-Politik.

Natürlich kennen wir alle die lange historische Tradition der imperialistischen Missetaten der USA in Lateinamerika. Um nur einige Beispiele aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu nennen: vom Sturz von Präsident Árbenz in Guatemala 1954 über die gescheiterte Operation in der Schweinebucht gegen die kubanische Revolution 1961 und den Putsch gegen Präsident Goulart in Brasilien 1964 bis zur Leitung der Pinochet-Konterrevolution in Chile 1973; von der Operation Condor, die in den 70er und 80er Jahren auf dem gesamten Kontinent durchgeführt wurde und Hunderte von Terroraktionen umfasste, bis zur Invasion Panamas 1989. Insgesamt gab es Hunderttausende Tote. Wer also in Donald Trump das plötzliche Auftauchen des US-Imperialismus sieht, ist mit der historischen Erinnerung und oft auch mit seinem eigenen Gewissen wenig vertraut: Dabei handelt es sich auch um liberale, progressive Kreise, Politiker:innen, Journalist:innen und Intellektuelle, die lange Zeit die sogenannte amerikanische „Demokratie“ als antikommunistischen Damm und Leuchtturm des weltweiten Fortschritts gepriesen haben.

Und dennoch würde die Schlussfolgerung, dass sich mit Trump im Grunde genommen nichts an der US-Politik geändert hat, einen wesentlichen Punkt außer Acht lassen. Sicher, der US-Imperialismus bleibt sich selbst treu, was seine kriminellen Fähigkeiten angeht. Sonst wäre es kein Imperialismus. Aber seine Strategie hat nach der kapitalistischen Restauration der UdSSR verschiedene Phasen, genauer gesagt drei verschiedene Phasen, durchlaufen. Diese zu rationalisieren, ist entscheidend, um die aktuelle Wende unter Trump zu verstehen.

Die erste Phase, von 1991 bis Mitte der 2000er Jahre, war die des „Unipolarismus“ der USA. Damals strebte der US-Imperialismus danach, sich als einzige Weltmacht zu etablieren, die überall ihre eigene Ordnung durchsetzen konnte. Der erste Golfkrieg gegen den Irak (1991), die Aggression gegen Serbien (1999), der Einmarsch in Afghanistan (2001) und die zweite Invasion des Irak (2003) prägten diese „imperiale“ Politik unter dem berühmten Deckmantel des „Exports der Demokratie“. Zuerst die politische Niederlage im Nahen Osten, dann die große kapitalistische Krise von 2008 und schließlich der Aufstieg der neuen chinesischen Großmacht markierten die Niederlage dieses strategischen Kurses.

Eine zweite Phase wurde von Barack Obama (2008) eingeleitet und von der Biden-Regierung im Namen des „Pivot to China“ (Drehpunkt gegen China) fortgesetzt. Die neue Linie des US-Imperialismus verfolgte eine strategische Konfrontation mit der neuen rivalisierenden Macht und führte das gesamte Lager seiner imperialistischen Verbündeten sowohl in Europa als auch in Asien in diese Richtung. Eine Linie der eigenen Hegemonie über den atlantischen Block als Barriere zur Eindämmung Chinas. Auch diese Linie ist kläglich gescheitert. Unmittelbar nach der Krise von 2008 gelang China der große Sprung zu einer imperialistischen Macht. Dies wiederum ermöglichte die Entwicklung des russischen Imperialismus mit seiner relativen Expansion (in der Ukraine, in Syrien, in Nordafrika, in Zentralafrika) und das Entstehen eines neuen russisch-chinesischen imperialistischen Blocks, von dem vor allem Peking profitierte. Die demütigende Niederlage der US-Streitkräfte in Afghanistan und die internationale Erweiterung der BRICS-Region unter chinesischer Vorherrschaft besiegelten die strategische Niederlage der „Eindämmung Chinas“.

Mit der zweiten Trump-Regierung beginnt eine dritte Phase der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten. Diese rationalisiert einerseits das Scheitern des Plans einer globalen amerikanischen Vorherrschaft und die materielle Unmöglichkeit für die USA, dessen Kosten weiterhin zu tragen, insbesondere angesichts einer astronomischen Staatsverschuldung. Andererseits zielt sie darauf ab, eine Notlage in eine Tugend zu verwandeln. Dabei wird der Rückzug aus der globalen Verantwortung mit der Wiederbelebung eines großen amerikanischen Nationalismus (America First) kombiniert.

Es ist die Linie des schrittweisen Rückzugs der USA aus den multilateralen Strukturen der imperialistischen Nachkriegsordnung, der massiven Wiederbelebung des Protektionismus gegenüber rivalisierenden und „verbündeten“ Mächten und des Bruchs der transatlantischen Achse mit den europäischen Imperialismen. Gleichzeitig soll eine neue Konfiguration der US-Außenpolitik in den Beziehungen zu den beiden anderen aufstrebenden imperialistischen Mächten (China und Russland) aufgebaut werden: eine Politik, die beiden in ihren jeweiligen kontinentalen Einflussbereichen (heute stärker gegenüber dem russischen Imperialismus) Verhandlungsbereitschaft anbietet, im Gegenzug für ihre Akzeptanz des US-Monopols auf dem gesamten amerikanischen Kontinent.

Das strategische Dokument 2026 der neuen US-Regierung

Das 2025 von der US-Regierung verabschiedete strategische Dokument ist der Kompass für die neue Ausrichtung. „Amerika den Amerikanern“ ist sein Leitstern. Das bedeutet keineswegs „Isolationismus“. Es bedeutet auch nicht, dass die Interventionen und Interessen der USA auf den amerikanischen Kontinent beschränkt werden sollen. Es sagt vielmehr aus, dass jede Entscheidung der USA, auf welchem Schachbrett und in welchem Bereich auch immer, der Vorrangstellung ihrer Kontrolle über die westliche Hemisphäre untergeordnet wird.

Das Dokument hat drei zentrale Implikationen.

Die erste ist der theoretisierte Bruch mit der „untergehenden europäischen Zivilisation“ im Namen der „wahren nationalen und christlichen Werte“. Das Ziel liegt nicht nur in der Marginalisierung der EU in allen internationalen Verhandlungsbereichen, sondern verfolgt auch ihre interne Zersplitterung, unter anderem durch die direkte Unterstützung nationalistischer Strömungen der Rechten und der extremen Rechten, die gegen die EU sind. Die europäischen Imperialismen werden von Verbündeten zu Gegnern.

Die zweite ist die Anerkennung der realen imperialistischen Konkurrenten China und Russland und ihrer „legitimen“ Interessen: Daher die an sie gerichtete Botschaft vom „Ende jeder NATO-Erweiterung“ und der Bereitschaft, das Machtgleichgewicht neu zu verhandeln, außerhalb und gegen die alte Politik Bidens. Der fortschreitende Rückzug der USA aus der Ukraine drückt diese Haltung an deutlichsten aus.

Die dritte Implikation ist die zentrale: die Forderung nach der Kontrolle des US-Imperialismus über Nord- und Südamerika insgesamt. Und damit die vorrangige Notwendigkeit der USA, ihre Kräfte, ihre Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen auf diesen Bereich zu konzentrieren: Nur die Durchsetzung der vollständigen Kontrolle der USA über die amerikanische Hemisphäre könne Amerika aus seinem Niedergang befreien und es in die Lage versetzen, das globale Machtgleichgewicht auszugleichen. Der US-Imperialismus will die Produktion durch allgemeine protektionistische Maßnahmen zurück ins eigene Land holen, aber auch die Wertschöpfungs- und Lieferketten so weit wie möglich verkürzen, die direkte Kontrolle über die Rohstoffe Lateinamerikas ausweiten und den USA den neuen Schatz der Arktis erschließen. Die Verdrängung oder Marginalisierung der chinesischen und russischen Präsenz in Amerika ist ein entscheidender Teil dieses Plans.

Die Piraterie in Venezuela hat hier ihre Wurzeln. Sie betrifft nicht nur Venezuela und wird auch nicht allein durch das Interesse am Öl bestimmt (das allerdings in dem Bereich der Verwaltung, der am unmittelbarsten mit Trump verbunden ist, sehr präsent ist). Sie betrifft in erster Linie die geplante Ausweitung der amerikanischen Kontrolle über den Kontinent. „Was Trump sagt, tut Trump auch“, erklärt Marco Rubio, der erste Inspirator der Anti-Maduro-Operation, triumphierend. Aus dieser Sicht sind die expliziten Drohungen gegen Kolumbien, Kuba und Grönland keineswegs nur eine Laune. Sie beschreiben den tatsächlichen Willen des Trumpismus. Die Einschüchterungspolitik gegenüber Mexiko und sogar gegenüber dem kanadischen Imperialismus ist Teil einer echten strategischen Vision. Wenn der Druck der Einschüchterung eine Kapitulation erzwingt, umso besser. Andernfalls bleibt die Option der Gewaltanwendung, in welcher Form und in welchem Ausmaß auch immer.

Das Neue an dieser Politik offenbart sich darin, dass sie sich öffentlich zu dem bekennt, was sie ist. Sie versteckt sich nicht hinter „demokratischer“ Heuchelei. Sie präsentiert sich als Machtwille, als Rache des US-Imperialismus für seinen eigenen Niedergang. In dieser amerikanischen Wende spielen sicherlich Elemente der Abenteuerlust, der Improvisation und des reinen Geschäftssinns eine Rolle. Aber darin liegt nicht das Wesentliche. Die wesentliche Triebkraft ist der Machtwille und soll ist die große „Rückkehr“ des US-Imperialismus, das Ende seines Rückzugs demonstrieren.

„Amerika den Amerikaner:innen“ – China raus aus Lateinamerika

Der US-Imperialismus reagiert auf seinen wirtschaftlichen Niedergang mit dem Einsatz seiner Stärke gegenüber den konkurrierenden Imperialismen Chinas und Russlands: der unbestrittenen Überlegenheit seiner Militärmacht. China ist eine gigantische Wirtschaftsmacht, aber seine militärische Präsenz, so stark sie auch wächst, geht im Wesentlichen nicht über die Grenzen Asiens hinaus. Russland verkörpert eine große Militärmacht, die sich jedoch hauptsächlich auf Europa und Zentralasien konzentriert und nur wenige Ausläufer in Afrika hat. Der Sturz Assads in Syrien und die drastische Schwächung des Iran haben seinen Aktions- und Einflussbereich eingeschränkt. Die russische und chinesische Präsenz im Hinterhof Amerikas wird daher von der neuen US-Regierung als Missbrauch angesehen, auch weil sie nicht durch militärische Stärke und damit durch ein Machtverhältnis gestützt wird.

Die amerikanische Piraterie in Venezuela verdeutlicht die Botschaft: Russland und China sollen Lateinamerika verlassen. Wesentlich ist dabei nicht (nur) die direkte Kontrolle der USA über das Öl von Caracas, sondern dessen Entzug aus der „missbräuchlichen“ Präsenz Chinas und Russlands. Von nun an werden die USA das venezolanische Öl an China verkaufen, nicht Venezuela – was nach Trumps Absichten für den gesamten immensen Rohstoffreichtum Lateinamerikas gelten sollte, allen voran Lithium. China hat sich daran zu schaffen gemacht und wird nun aufgefordert, sich zurückzuziehen.

Die lateinamerikanischen Regierungen, die wieder unter direkte politische Kontrolle der USA geraten sind (Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador), haben damit begonnen, dafür zu sorgen. Die anderen werden gedrängt, dies ebenfalls zu tun, möglichst schnell, unter dem Druck von Drohungen. Was Kuba betrifft, das Hauptopfer einer amerikanischen Rückkehr nach Venezuela, so zieht sich der imperialistische Kreis dramatisch zusammen. Marco Rubio hat sich dieser Angelegenheit angenommen, unter dem Beifall der reaktionären, anti-castristischen Emigrant:innen.

„Trump, Friedensmacher“: die peinliche Verblendung des Campismus (Lagerdenkens)

Das Lächerlichste und Traurigste an der ganzen Angelegenheit ist, dass das gesamte „pro-russisch-chinesische“ Lager (meistens stalinistischer, aber nicht nur ideologischer Prägung) Trump tatsächlich als neu entdeckten Mann des Friedens, „fremd gegenüber dem amerikanischen Deep State (Verschwörungserzählung von geheimen Drahtzieher:innen)“, aufgrund seiner Öffnung gegenüber Putin in der Ukraine präsentiert hat. „Mit Trump werden zumindest die Kriege ein Ende haben“, schrieben Marco Travaglio, ein italienischer Journalist, und eine lange Reihe seiner Anhänger auf der linken Seite. Die Realität ist in jeder Hinsicht genau umgekehrt.

Erstens, weil die Legitimierung der Invasion der Ukraine durch den russischen Imperialismus bedeutet, seinen Krieg zu legitimieren und zu fördern. Und jedes „Friedensabkommen“, das durch einen Invasionskrieg erzwungen wird, kann nur ein neokolonialer Frieden sein.

Zweitens, weil die amerikanische Machtpolitik auf dem „eigenen Kontinent“ ganz allgemein die Kriegstreiberei der konkurrierenden Imperialismen in ihren eigenen „Hinterhöfen“ (einschließlich Taiwan) verstärkt. Das Schweigen Russlands und Chinas zu Venezuela, abgesehen von einigen routinemäßigen kritischen Erklärungen, ist nicht nur ein Zeichen ihrer Ohnmacht. Dahinter steckt auch eine Berechnung ihrer strategischen Interessen, die weit über die verlorene Position in Caracas hinausgehen.

Drittens, weil, wie man sieht, die Verhandlungsmacht des US-Imperialismus bei einer möglichen „friedlichen“ Aufteilung des Planeten in kontinentaler Hinsicht auf dem amerikanischen Krieg in der eigenen Herrschaftszone beruht, aber  nicht nur auf dem eigenen Kontinent. Die US-amerikanische Unterstützung des zionistischen Völkermords in Palästina, die amerikanischen Investitionen in Israel als Dreh- und Angelpunkt einer neuen Nahost-Ordnung, die amerikanischen Aggressionen und Drohungen gegenüber dem Iran, die US-Bombardierungen in Nigeria sind allesamt Beispiele für den skrupellosen Einsatz amerikanischer Militärmacht als Verhandlungshebel für ein neues internationales Gleichgewicht. Die Wiederherstellung des kriminellen Rufs des US-Imperialismus ist Teil seines Neuanfangs. Die Rückeroberung des gesamten amerikanischen Kontinents durch die USA bildet nur der Schwerpunkt der Operation.

Die Täuschung des „Multipolarismus“ als Hebel für den Frieden

Nicht weniger lächerlich ist die Forderung nach „Multipolarismus“ als friedlicher Alternative zur aktuellen Weltpolitik. Auch in diesem Fall trifft das Gegenteil zu. Gerade die Vervielfachung der imperialistischen Pole treibt die Kriegspolitik voran. Der russische Imperialismus hätte die Ukraine nicht ohne die Unterstützung des neuen chinesischen Imperialismus überfallen können. Der chinesische Imperialismus projiziert seine Bedrohung auf Taiwan, um das Kräfteverhältnis im Pazifik gegenüber den rivalisierenden Imperialismen (USA und Japan) zu verändern. Der amerikanische Imperialismus gründet, wie wir gesehen haben, seinen Ehrgeiz nach einem Neuanfang auf die Konkurrenz mit dem chinesischen Imperialismus. Der Multipolarismus ist kein Friedensantrag, der in die Zukunft blickt, sondern eine Realität der Gegenwart. Seine Kehrseite zeigt nicht den Frieden, sondern das größte Wettrüsten in allen Teilen der Welt, was in historischer Perspektive eine Tendenz zum Krieg zwischen den Großmächten bedeutet.

In seinem Essay über den Imperialismus (1916) verspottete Lenin die Idee eines möglichen Weltfriedens als stabiles Rahmenwerk für das Zusammenleben rivalisierender Imperialismen, sei es in Form eines unwahrscheinlichen planetarischen „Ultraimperialismus“, der in der Lage ist, die Gegensätze zwischen den nationalen Imperialismen zu überwinden und aufzulösen, bzw. in Form einer stabilen, zwischen konkurrierenden Imperialismen vereinbarten Aufteilung. Der Kapitalismus, so schrieb Lenin, ist gerade im Zeitalter des Imperialismus eine dynamische Realität, die Aufstieg und Niedergang konkurrierender Mächte miteinander verbindet, das Kräfteverhältnis ständig verändert und unaufhörlich neue Konfliktmöglichkeiten um die Kontrolle von Einflussbereichen, Rohstoffen, Arbeitskräften und Investitionsmärkten eröffnet. Daher der wiederkehrende Rückgriff auf den Krieg als Mittel zur Lösung imperialistischer Widersprüche.

Zwar wird das Mittel direkter militärischer Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten heute teilweise durch die Gefahr einer zerstörerischen und „endgültigen“ nuklearen Konfiguration gehemmt. Aber diese Möglichkeit ist, wenn auch nicht unmittelbar bevorstehend, aus historischer Perspektive keineswegs ausgeschlossen.

Darüber hinaus stößt Trumps Idee eines zweiten Jalta, d. h. einer friedlichen Aufteilung der Welt unter den Großmächten, auf Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer materiellen Grundlagen. Das erste (konterrevolutionäre) Jalta, das zwischen Roosevelt, Churchill und Stalin vereinbart wurde, basierte auf der objektiven strukturellen Teilung der Welt in ein imperialistisches Lager und ein „sozialistisches“, sowjetisches Lager, die durch eine unterschiedliche strukturelle Ausgestaltung ihrer Volkswirtschaften voneinander getrennt waren. Aber nach der kapitalistischen Restauration, zuerst in der UdSSR und dann in China, nach der Entwicklung neuer Imperialismen auf dieser Seite und nach der Entstehung eines globalen kapitalistischen Marktes, der einen verflochtenen und transversalen Wettbewerb auf allen Kontinenten mit sich bringt, ist die Idee einer Aufteilung der Welt in kontinentale Gebiete, abgesehen von allen anderen Überlegungen, materiell sehr kompliziert. Um ein Beispiel zu nennen: Kann China mit den USA einen Rückzug aus Lateinamerika (ganz zu schweigen von Afrika) vereinbaren, im Austausch für einen amerikanischen Freibrief für den Zugriff auf Taiwan?

Der Kampf zwischen den alten und neuen Großmächten wird mit allen Mitteln geführt werden und gnadenlos sein. Kriege sind bereits heute ein Mittel der Wahl. Ein neuer großer Krieg ist eine schreckliche Möglichkeit.

Die reformistischen Waisen des „Völkerrechts“

In diesem Zusammenhang sind die unvermeidlichen Appelle der liberalen Progressiven und Reformist:innen zur „Achtung des Völkerrechts“, zu den „UN-Resolutionen“ und zum Vorrang der Diplomatie, ehrlich gesagt, erbärmlich. Dieses ideologische Instrumentarium war, um es klar zu sagen, schon immer betrügerisch. Die UNO hat den „humanitären Kriegen“ des westlichen Imperialismus in den 90er und 2000er Jahren ihren Stempel aufgedrückt, und in jüngerer Zeit auch Trumps neokolonialem Plan in Palästina (dank der Zustimmung Chinas und Russlands).

Wenn sich die imperialistischen Mächte in ihrem eigenen Interesse auf eine Lösung einigen, stellt sich die UNO vor sie und deckt ihre Übergriffe mit dem „Völkerrecht“ ab. Wenn die Interessen der Imperialist:innen unterschiedlich und unvereinbar sind, schweigt die UNO oder gesteht ihre Ohnmacht mit papiernen Resolutionen ein. Es ist die materielle Realität des Imperialismus, die den Umfang des „Rechts“ beschreibt, nicht das Recht, die Realität des Imperialismus zu verändern. Alle Beschwörungen des „Völkerrechts“ durch die liberale Anti-Trump-Presse und im Schlepptau von Fratoianni (Sinistra Italiana), Acerbo und Campisti messen nur ihre faktische Unterordnung unter die aktuelle Weltordnung – das, was sie formal kritisieren oder sogar anprangern.

Nur die Revolution verändert die Dinge. Für den Aufbau der Internationalen Sozialistischen Liga

Die Wahrheit ist dramatisch einfacher und gleichzeitig schwieriger: Nur die Revolution kann die Dinge ändern. Nur ein Aufstand der Lohnabhängigen und unterdrückten Völker gegen den Imperialismus, gegen jeden Imperialismus, alt und neu, kann eine neue Welt aufbauen. Außerhalb dieser Perspektive gibt es nur Barbarei. Nicht nur die zukünftige, sondern auch die gegenwärtige, wie Venezuela lehrt.

Der weltweite Aufbau der Internationalen Sozialistischen Liga, der internationalen Vereinigung der revolutionären Marxist:innen, ist die entscheidende Investition in eine echte Alternative mit Perspektive, die entweder revolutionär ist oder gar nicht.

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