Alles für die Bundeswehr – das Aufrüstungsprogramm der Regierung Merz

Henning Schlottmann (User:H-stt), CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Stefan Katzer, Neue Internationale 293, Juli / August 2025

Schon vor dem Ende des NATO-Gipfels in Den Haag Ende Juni war die neue Zielmarke gesetzt: Fünf Prozent des BIP sollen die Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses in Zukunft jedes Jahr für die Aufrüstung ihrer Armeen ausgeben. Der größte Anteil davon, nämlich 3,5 %, soll für Militärausgaben im engeren Sinne und die restlichen 1,5 % für den kriegsgerechten Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden. Bezogen auf das vergangene Jahr wären das Ausgaben von rund 215 Milliarden Euro bzw. 45 % des gesamten Bundeshaushalts! An diesen Zahlen kann man sehr gut ablesen, wie ernst es der herrschenden Klasse mit ihren imperialistischen Ambitionen ist.

Friedrich Merz hatte bereits kurz nach der Bundestagswahl angekündigt, dass er für die Aufrüstung der Bundeswehr alles unternehmen werde, was notwendig sei. Wenn es um die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen auf globaler Ebene geht, ist die herrschende Klasse in Deutschland dazu bereit, zu tun, „whatever it takes“, so Merz bei der Verkündigung der Pläne. Auf Deutsch: Die Bundesregierung wird in Zukunft „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“

„Whatever it takes“ für Aufrüstung

Dafür hatte er bereits im März mit den Stimmen der neuen Koalition sowie der Grünen die Schuldenbremse gelockert. Dadurch sind die zukünftigen Verteidigungsausgaben nicht mehr der Haushaltsdisziplin unterworfen, was den Spielraum für Aufrüstung letztlich beinahe unbegrenzt erweitert – bei entsprechender Erhöhung der Zinslast. Denn alle Ausgaben fürs Militär, die über 1 % des BIP liegen, können zukünftig durch Kredite finanziert werden.

Doch Geld allein wird nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Zumal die Aufrüstung in einem Rekordtempo stattfinden und möglichst schon bis 2029 so weit abgeschlossen sein soll, dass Europa sich im Ernstfall ohne die Hilfe der USA „verteidigen“ kann. Dann nämlich, so führende Expert:innen für Volksverdummung aus dem NATO-Lager, könnte Russland die Kapazitäten entwickelt haben, um die NATO auf europäischem Boden anzugreifen. Dieses Horrormärchen soll der Bevölkerung offenbar genügend Angst einjagen, um sie von der Notwendigkeit der Aufrüstungspläne zu überzeugen. Dabei zeigen Studien, dass die NATO Russland bereits heute in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist. Es ist offensichtlich, dass die umfassende Aufrüstung einem anderen Ziel als der Abschreckung Russlands dient. Für die herrschende Klasse ist sie notwendig geworden, um beim Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitmischen zu können. Da sich die USA auf ihren Hauptkonkurrenten China konzentrieren möchten, sind die führenden imperialistischen Staaten Europas angehalten, sich eigenständig um ihren „Hinterhof“ zu kümmern, wie es der amerikanische Kongressabgeordnete Michael McCaul in einem Interview mit Blick auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz ausdrückte.

Um dieses Ziel der Eigenständigkeit bei der „Verteidigung Europas“ erreichen zu können, muss an verschiedensten Stellschrauben gedreht werden. Neben dem Menschenmaterial, das noch herangeschafft werden muss, um die Tötungsmaschinen zu bestücken – Boris Pistorius geht von ca. 60.000 Soldat:innen aus, die neu angeworben werden müssen, um die notwendige Truppenstärke zu erreichen, andere sprechen von bis zu 80.000 –, muss auch die Rüstungsindustrie Anpassungen vornehmen. Produktionskapazitäten müssen aus- und neue Lieferketten aufgebaut werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Viele Anlagen in der Rüstungsproduktion, etwa in der Sprengstoffproduktion, sind Eigenanfertigungen und werden noch nicht in größerem Stil produziert. Einige Bereiche der Rüstungsindustrie stehen daher erst noch vor der Aufgabe, den Wechsel vom Manufakturbetrieb in die Massenfertigung zu vollziehen. Zugleich sind etwa auch die für die Sprengstoffproduktion notwendigen chemischen Ausgangsstoffe wie Salpetersäure keinesfalls in der Menge vorhanden, die nötig wäre, um den Bedarf aller aufrüstenden Staaten zu decken.

Die Rüstungsindustrie verlangt entsprechend nach langfristigen festen Zusagen seitens der Politik, da der „freie Markt“ auch in diesem Bereich völlig ungeeignet ist, um die Produktion vernünftig zu regeln. Die Nachfrage muss schließlich staatlich über Jahre garantiert werden, so dass gigantische Investitionen auch den erwarteten Gewinn abwerfen. Gleichzeitig freut man sich bei Rheinmetall, Heckler & Koch etc. natürlich über die neuen Milliardenaufträge und prognostizierten Gewinne, die in ihre und die Taschen ihrer Anleger:innen fließen.

Ausbau der militärischen Infrastruktur

Um die notwendige Aufstockung des Personals gewährleisten zu können, sollen zudem neue Kasernen ge- und bestehende ausgebaut werden. Hierfür sollen Auflagen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht gelockert werden. Wenn’s um Aufrüstung geht, muss der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen natürlich hintanstehen.

Außerdem scheint es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschließen wird, sobald die notwendige Infrastruktur für deren Umsetzung bereitsteht. Um möglichst viele junge Menschen für den Kriegsdienst zu gewinnen, sollen zudem vermehrt Jugendoffizier:innen an Schulen eingesetzt werden.

Was sonst noch alles auf der Wunschliste der Bundeswehr steht, machte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, deutlich: „Panzer, Infanterie, aber auch die elektronische Kampfführung, der Sanitätsdienst – es ist ein Mix an Fähigkeiten für die Dimension Land.“ Mit „Dimension Land“ ist das Heer gemeint. Die Fähigkeitslücken der Bundeswehr seien zahlreich. Zentrale Aufgaben wie Aufklärung und Zielerfassung übernehmen derzeit noch die USA. Außerdem mangele es der Bundeswehr auch an Drohnen und Marschflugkörpern, mit denen der Krieg auch über weite Distanzen geführt werden kann. Und überhaupt sei die Bundeswehr derzeit „blanker als blank“, was auch daran liege, dass man Material an die Ukraine abgegeben und nicht rechtzeitig neues bestellt habe. Dass diese ruchlose Übertreibung vor allem dazu dient, die Zustimmung zum Aufrüstungskurs bei der Bevölkerung hochzuhalten, ist offensichtlich. Doch sie erfüllt offenbar ihren Zweck.

Aufrüstung bereits in vollem Gange

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr meldet derweil so viele neue Rüstungsprojekte wie schon lange nicht mehr. Dazu zählt das neue Kampfflugzeug F-35, von welchem die Bundeswehr bis 2028 insgesamt 35 Exemplare beschaffen möchte. Diese werden als Ergänzung zum Eurofighter dienen. Es handelt sich beim F-35-Jet um ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug, die Anschaffungskosten belaufen sich allein dafür auf rund 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Patriot-Systeme (MIM-104) nachbeschafft werden, um die Luftabwehr zu stärken.

Aber auch zur See will der deutsche Imperialismus nicht ins Hintertreffen geraten. Neue Flottendienstboote im Wert von 3,3 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt. Sie sollen für die Aufklärung eingesetzt werden können und so zur Unabhängigkeit von den USA beitragen. Darüber hinaus bekommt die Bundeswehr ab 2026 mit dem G95 ein neues Sturmgewehr, das als Standardwaffe eingeführt wird. Auch die Beschaffung von über 2.000 neuen, luftverladbaren Luftlandegeländefahrzeugen des Typs Caracal wurde bereits genehmigt, ebenso wie die Beschaffung von Transporthubschraubern. Auch bei den Panzern stehen Neuanschaffungen an. Neue Puma-Schützen- sowie Leopard-Kampfpanzer in der modernsten Version hinterlegen die Ansprüche des deutschen Imperialismus auf seine Vormachtstellung in Europa mit entsprechender Feuerkraft.

Und dabei reden wir nur über das, was unmittelbar beschafft werden soll bzw. schon genehmigt wurde. Der Etat für Rüstung soll aber dauerhaft auf 5 % des BIP festgeschrieben werden. Das bedeutet, dass jedes Jahr über 200 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden sollen.

Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Mit diesen 200 Milliarden Euro könnten (jedes Jahr!) 500.000 neue Wohnungen für 240.000 Euro gebaut werden. Außerdem könnte damit das Gehalt von 100.000 Lehrer:innen und 500.000 Pflegekräften gezahlt werden. Eltern müssten sich über den Kita-Mangel keine Sorgen mehr machen und auch die Sanierung der Bahn könnte mit 15 Mrd. Euro jährlich noch locker mitfinanziert werden. Und dann blieben immer noch ca. 40 Milliarden Euro übrig, die in Klimaschutz, den Ausbau von Frauenhäusern, die Erhöhung von Sozialleistungen, den Ausbau öffentlicher Kantinen o. Ä. sinnvoll investiert werden könnten.

Beschleunigte Verfahren durch Abbau demokratischer Kontrolle

Die umfassende Aufrüstung der Armee, die in möglichst kurzer Zeit vonstatten gehen soll, verlangt dabei auch nach schnelleren Verfahren bei der Beschaffung. Durch ein neues Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung bis 2029 unter anderem durch eine stärkere Digitalisierung, striktere Zeitvorgaben und eine Verkürzung der Rechtswege erwirken, dass die Aufrüstung noch schneller vorangetrieben werden kann.

Hierfür plant die Koalition auch einen Angriff auf die Rechte des Parlaments. So diskutiert sie offen darüber, die Schwelle für Rüstungsverträge, denen der Haushaltsausschuss des Bundestages vorab zustimmen muss, von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro oder darüber hinaus anzuheben. Dadurch wird die Kontrollfunktion der Abgeordneten weiter beschnitten und die Exekutive gestärkt. Autoritärer Staatsumbau und Militarisierung gehen auch hier Hand in Hand. Die angebliche „Verteidigung der Freiheit“ nach außen wird durch eine Beschneidung demokratischer Rechte nach innen erkauft.

Schwieriger als mit der Aushebelung der Rechte des Parlaments dürfte sich die Bundesregierung aber mit der Frage tun, bei welchen Hersteller:innen sie ihre Aufträge platziert. Schließlich ist die Rüstungsproduktion für jedes imperialistische Land von strategischer Bedeutung. Gleichzeitig kann die heimische Industrie nicht alles in der Kürze der Zeit liefern, was die Bundeswehr zur Landesverteidigung angeblich benötigt. Bestellt man das, was gerade auf dem Markt verfügbar ist – auch dann, wenn es nicht von den heimischen Hersteller:innen kommt? Oder stärkt man gezielt die eigene Rüstungsindustrie, indem man die Aufträge an heimische Unternehmen vergibt, nimmt dafür aber längere Lieferzeiten in Kauf?

Darüber hinaus wird auch die Frage diskutiert, ob der Staat im Zweifelsfall in die Rüstungsindustrie als Anteilseigner einsteigen könnte. Der Koalitionsvertrag spricht diesbezüglich von einer möglichen „strategischen Beteiligung des Bundes“, die dann in Betracht gezogen werden soll, wenn die „vollumfängliche Gewährleistung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands durch Änderungen der Eigentums- und Anteilsverhältnisse an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bedroht“ sei. Auch die Chefin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt sich mit der Frage des Staatseinstiegs in die Rüstungsindustrie. Vor dem Hintergrund der massiven Aufrüstung und des enormen Bedarfs müsse sich die Politik die Frage stellen, „ob sie die Steuerung von Kapazitäten und Produktion allein der Industrie überlassen könne.“

ReArm Europe

Die Aufrüstungspläne der Bundesregierung sind dabei eingebettet in eine umfassende Aufrüstung der gesamten EU. Zwar erhebt Deutschland unter Friedrich Merz den Führungsanspruch unter den Mächten dieses imperialistischen Blocks, doch weiß auch er, dass es seine Interessen gegenüber den konkurrierenden Mächten und Blöcken nur im Verbund mit anderen Staaten wie Frankreich und Italien wird durchsetzen können.

Mit Frankreich hat sich die Bundesregierung bereits auf die Produktion eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. In einer Absichtserklärung formulierten beide Seiten das Ziel, bis 2040 einen gemeinsamen Panzer zu haben. Dass die beiden daran beteiligten Unternehmen, Rheinmetall und KNDS, auf anderen Feldern in erbitterter Konkurrenz zu einander stehen, verdeutlicht sinnbildlich den widersprüchlichen Charakter dieses Unterfangens wie der EU als Block miteinander konkurrierender Staaten insgesamt.

Auch bei der Frage der Finanzierung geben Berlin und Brüssel unterschiedliche Antworten. Während Frankreich weiter auf die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die Einführung sogenannter Eurobonds drängt, wiegelt die Bundesregierung diesbezüglich immer noch ab. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Anreize für die Aufrüstung der Mitgliedstaaten zu geben, indem etwa die jeweiligen Ausgaben für das nationale Militär von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen werden.

Zusätzlich zu den 650 Mrd. Euro, die dadurch für die Aufrüstung der EU-Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, könnten Darlehen für Investitionen in die Rüstung in Höhe von 150 Mrd. Euro vergeben werden. Zudem soll Geld aus den sogenannten Kohäsionsfonds, die eigentlich für die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen oder Umweltschutz in ärmeren Mitgliedsländern dienen sollen, umgeschichtet werden.

Diese inneren Widersprüche prägen zweifellos das gesamte Aufrüstungsprogramm der NATO und der europäischen Staaten, und sie werden sicher nicht einfach verschwinden. Deutlich ist aber auch, dass die führenden imperialistischen Mächte der EU – allen voran Deutschland – die aktuelle politische Lage nutzen wollen, um den Aufrüstungskurs voranzutreiben und diesen notfalls auch widerspenstigen bürgerlichen Staaten wie Spanien aufzuzwingen. Was die innere Aufrüstung betrifft, kann sich die deutsche Regierung dabei letztlich auf eine breite Zustimmung aller Parlamentsparteien stützen. Nur die Linkspartei lehnt die massive Aufrüstung in der aktuellen Höhe ab, während Grüne und AfD die Milliardenausgaben grundsätzlich befürworten.

Ein zweites Problem, das sich dem deutschen (und auch dem europäischen) Imperialismus stellt, betrifft die Nuklearbewaffnung. Um wirklich ganz vorne im Kampf um die Neuaufteilung der Welt mitspielen zu können, muss „Europa“, also im Klartext Deutschland samt seinen Verbündeten, auch über eine eigene Nuklearbewaffnung verfügen. Zurzeit wird dieser „Schutzschirm“ von den USA gestellt, Frankreich bietet an, seinen auf Deutschland und die restliche EU auszudehnen. Diese Formel greifen die Regierung Merz und verschiedene Thinktanks zwar gerne auf, letztlich wird es aber früher oder später um die nukleare Bewaffnung Deutschlands gehen.

Letzteres wird zurzeit nicht offen ausgesprochen. Die Hochrüstung der Bundeswehr zur größten konventionellen Armee Europas steht aber für die nächsten 5–10 Jahre an. Natürlich werden alle anderen Staaten auch aufrüsten, aber aufgrund seiner überlegenen Ökonomie wird Deutschland diesem Ziel bis 2029 deutlich näherkommen. Einzig Russland wird dann noch über eine größere Streitmacht verfügen (umgekehrt wird dessen Rückstand gegenüber den addierten Streitkräften der europäischen NATO-Staaten weiter anwachsen).

Arbeiter:innenklasse

Diesen dramatischen Hochrüstungskurs kann nur die Arbeiter:innenklasse durch politische Massenproteste und -streiks stoppen. Sie muss sich diesem Aufrüstungswahn in Deutschland und Europa entschlossen entgegenstellen, denn es ist klar, wer für die Hochrüstung zahlen soll: die Lohnabhängigen weltweit! Anstatt Kriegsgerät für die Herrschenden zu produzieren, muss die Arbeiter:innenklasse die Rüstungsindustrie enteignen und die Produktion unter ihrer eigenen Kontrolle auf sinnvolle Produkte umstellen. Wir brauchen dringend einen Umbau der gesamten Wirtschaft – und zwar im Interesse der Produzent:innen und Konsument:innen. Der Umbau der Wirtschaft, der derzeit stattfindet, geht auf Kosten der Umwelt und der Bedürfnisse der Lohnabhängigen.

Um die Aufrüstung finanzieren zu können, wird an allen Ecken und Enden gespart werden müssen: bei Sozialem, beim Umweltschutz, beim Ausbau des ÖPNV usw. Um das zu verhindern, müssen die Linkspartei, die Gewerkschaften und alle Kräfte der radikalen Linken eine Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, effektiv Widerstand zu organisieren. Die linken Sozialdemokrat:innen wie z. B. Jusos müssen mit der Politik ihrer Parteien brechen, statt sich von Pistorius vorführen zu lassen. Nein zur Aufrüstung, ob unter NATO, EU oder deutscher Regie! Keinen Cent für die Bundeswehr, Austritt aus der NATO, Abzug aller deutschen und NATO-Einheiten aus Osteuropa und von allen anderen Auslandseinsätzen! Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten, um die Produktion umstellen zu können!

Der Kampf gegen den Militarismus und um Enteignung und Arbeiter:innenkontrolle über solch entscheidende Branchen wirft dabei notwendigerweise die Machtfrage in der gesamten Gesellschaft auf. Gut so! Denn nur wenn wir die Macht der Kapitalist:innen im globalen Maßstab brechen, können wir eine Gesellschaft aufbauen, die keine Kriege und Genozide mehr kennt. Und dafür lohnt es sich, zu kämpfen!

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