Prozess gegen Antifaschisten am 6. Februar: Freispruch für Jan und Lukas!

Tobi Hansen, Infomail 1088, 9. Februar 2020

Der Vorwurf gegen unsere Genossen Jan und Lukas lautete „gefährliche Körperverletzung“, erhoben von einem Teilnehmer der AfD-Demonstration am 27. Mai 2018 in Berlin. Ort soll der Bahnhof Friedrichstraße gewesen sein, wo AfD-AnhängerInnen und deren faschistischer „Schutz“ mit TeilnehmerInnen der zahlreichen Gegendemonstrationen aneinandergerieten.

Politisch hatten die rechtspopulistische AfD wie auch ihre UnterstützerInnen aus faschistischen Strukturen am 27. Mai 2018 eine herbe Niederlage einstecken müssen. Den etwa 5.000 Rechten standen, je nach Schätzung, 50.000 bis 70.000 AntirassistInnen und AntifaschistInnen gegenüber.

Offenkundig versuchten einige Rechte, als „ZeugInnen“ vor Gericht ihre politischen GegnerInnen madig zu machen und solcherart Rache für die politische Niederlage zu nehmen, so auch im Prozess gegen Jan und Lukas am 6. Februar.

Im Zuge der Verhandlung wurde deutlich, dass weder der rechte Zeuge der Anklage wusste, wer wirklich am Bahnhof gewesen sein sollte, noch die Polizei, warum sie wen festgenommen oder verhaftet hatte.

Nach diesem ganz anschaulichen Beispiel von „Beweisführung“ wurden die Genossen in fast allen Punkten freigesprochen. Ganz aber nicht. Schließlich hätte einer Widerstand gegen die Festnahme geleistet, indem er sich an einer Griffstange in der Bahn festgehalten hätte. Dafür wurde eine Geldbuße verhängt.

Bemerkenswert freilich, was „nebenbei“ auch deutlich wurde: Die Polizei nahm Menschen per Fingerzeig von TeilnehmerInnen einer AfD-Demo fest. Menschen, die „links“ aussahen, wurden aus einer Regionalbahn heraus vorläufig festgenommen – und wer dem nicht einfach Folge leistete, der machte sich gemäß dieser Logik des „Widerstands“ schuldig.

Die Verschärfung der Polizei- und Repressionsgesetze auf Landes- und Bundesebene erleichtert dieses Vorgehen zusätzlich. Die Ausweitung der Rechte der Polizei beschränkt logischerweise die demokratischen Rechte der Bevölkerung, schränkt jede Möglichkeit ein, sich der Gewalt dieser bewaffneten Einheiten zu erwehren.

Umso mehr müssen hier die Alarmglocken läuten, als eine beträchtliche Zahl dieser StaatsdienerInnen auch mit rechtsextremen Netzwerken und Organisationen verbunden ist, wie es seit Jahren immer mal wieder an die Öffentlichkeit kommt. Wenn sich gleichzeitig ein FDP- Landeschef in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten küren lässt, vollzieht sich der Rechtsruck in einer neuen Qualität.

Für AntifaschistInnen und Linke gilt weiterhin vor, auf und nach jeder Demonstration: Keiner geht allein, bleibt zusammen, schützt Euch gegen Übergriffe von Polizei und Rechten!