Das Übergangsprogramm

Richard Brenner, November 2013

In den Kämpfen der 30er Jahre verlor Trotzki nie die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer neuen Internationale aus dem Blickfeld: „Wie auch immer eine neue Internationale Form annehmen wird, welche Stadien sie durchlaufen wird, welche abschließende Form sie annehmen wird – das können wir heute nicht voraussagen. Ja, es gibt keine Notwendigkeit, das zu wissen. Das wird die Geschichte zeigen. Aber es ist notwendig, damit zu beginnen, ein Programm zu proklamieren, das den Aufgaben der historischen Epoche entspricht. Es ist notwendig, Mitstreiter auf der Basis dieses Programms zu mobilisieren, die Vorkämpfer einer neuen Internationale. Ein anderer Weg ist nicht möglich.“ (Trotzki, Sectarianism, Centrism and the FI, Writings 35-36, S. 159)

Warum diese Betonung des Programms? Das Programm einer Partei ist ihre Botschaft an die eigene Mitgliedschaft und die ganze Welt, welche Ziele sie hat, wofür sie eintritt und wie sie ihre Ziele zu erreichen gedenkt. Es ist die einzige Rechtfertigung für die unabhängige Existenz einer Partei.

Eine revolutionäre marxistische Partei strebt danach, die Welt nicht durch parlamentarische Reformen zu verändern, sondern durch die Aktion der Arbeiterklasse. Ihr Programm ist keine Liste von Versprechen für die Zukunft, sondern eine Anleitung zum Handeln für Millionen in der Gegenwart. Der Gründungskongress der IV. Internationale verabschiedete einen Programmentwurf Trotzkis: „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale“. Diese kurze Schrift wurde eines der wichtigsten Zeugnisse in der Geschichte des Kommunismus. Kein Studium der Ideen Trotzkis wäre vollständig ohne nähere Betrachtung seiner Inhalte und Bedeutung.

Brückenschlag

Die II. Internationale entstand in einer Periode langer und verhältnismäßig friedlicher Prosperität des kapitalistischen Systems. Das imperialistische Geflecht des Monopolkapitalismus war noch nicht weltumspannend, die Arbeiterklasse machte ständige Fortschritte bei der Organisierung ihrer Gewerkschaften und sozialdemokratischen Massenparteien in einer Vorbereitungszeit auf große zukünftige Klassenauseinandersetzungen. In dieser Periode nahm die Sozialdemokratie ein Programm an, zweigeteilt in ein Minimal- und ein Maximalprogramm.

Das Minimalprogramm enthielt eine Reihe von Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems verwirklicht werden konnten. Es beschäftigte sich mit den dringendsten Bedürfnissen der Arbeiterklasse und ausgebeuteten Massen – Achtstundentag, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wohnung und Wohlfahrt für alle, bessere Bezahlung usw.

Es umriss die demokratischen Rechte zur proletarischen Organisationsfreiheit und die Verhinderung der ärgsten Missbräuche durch die Kapitalisten – Wahlrecht, souveräne Parlamente, Wahl von Richtern und das Tragen von Waffen. Allen diesen Forderungen würden die Kapitalisten sich zu widersetzen suchen. Doch diese Forderungen würden das System als solches noch nicht antasten. Selbst wenn sie erfüllt würden, blieb ein Kapitalist noch immer ein Kapitalist.

Das Maximalprogramm orientierte auf die Ziele Sozialismus und Arbeitermacht. Es orientierte auf das Endziel der Bewegung, war aber in keiner Weise über praktische Schritte mit dem Minimalprogramm verknüpft. Von daher war die opportunistische Richtung in der II. Internationale in der Lage, das Ziel des Sozialismus als eine in ferner Zukunft liegende Vision ohne praktische Bedeutung für die Alltagskämpfe zu behandeln.

Diese Teilung des Parteiprogramms in Minimal- und Maximalelemente gestattete dem rechten Flügel der Sozialdemokratie, alle seine Anstrengungen auf rein reformpolitische Kampagnen zu konzentrieren. Es überrascht deshalb nicht, dass die russischen Kommunisten und die Kommunistische Internationale den ersten bedeutenden Anstoß zur Überwindung dieser programmatischen Auftrennung gaben.

In seiner Streitschrift „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“ am Vorabend der Oktoberrevolution stellte Lenin eine Reihe von Forderungen auf, mit denen die unmittelbaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse angesprochen wurden, und deren Erfüllung zugleich den Bruch mit dem kapitalistischen System beinhaltete.

In der Glut einer revolutionären Krise und des Zusammenbruchs der kapitalistischen Gesellschaft wirkte Lenins Programm durchschlagend. Doch es war undurchführbar ohne die Beschlagnahme des Privateigentums der Reichen und die Übergabe der politischen Macht an die Arbeiterklasse. Das Programm diente als Brücke zwischen den Nahzielen und den revolutionären Aufgaben der ArbeiterInnen.

Diese Methode wurde daraufhin von der Komintern zur Grundlage genommen, um die Programme aller einzelnen Kommunistischen Parteien nach dem 1. Weltkrieg zu beeinflussen. Der 3. Komintern-Kongress nahm „Thesen über die Taktik“ an, die das alte Minimalprogramm der Reformisten als einen „offenkundigen konterrevolutionären Betrug“ (Thesen über die Taktik, Thesen, Resolutionen, Leitsätze der KI, S. 46) bezeichneten. Gleichzeitig legten sie aber auch dar, dass KommunistInnen weiterhin für die unmittelbaren Interessen der Arbeitermassen kämpfen sollten, dies aber nicht tun dürften, um den Kapitalismus zu retten, sondern ihn zu vernichten.

Das Übergangsprogramm

Auf dem 6. Kongress der Komintern 1928 war das Abgleiten in bürokratischen Zentrismus in vollem Gange. Mit Stalins Hilfe schrieb Bucharin einen völlig abstrakten Programmentwurf. Die alte Trennung in Minimal- und Maximalprogramm, welche die revolutionäre Komintern überwunden hatte, wurde nun wieder eingeführt. Trotzki übte harsche Kritik an dem Entwurf: „Die proletarische Avantgarde braucht keinen Katalog von Gemeinplätzen, sondern eine Anleitung zum Handeln.” (Trotzki, Kritik des Programmentwurf der Kommunistischen Internationale, in: Trotzki, Schriften, 3.2., S. 1258)

Daher nahm das Programm der IV. Internationale von 1938 die reale Lage der Weltarbeiterklasse zum Ausgangspunkt. Danach entwickelt es eine Reihe von Übergangsforderungen als Brücke zwischen den Kämpfen der Gegenwart und dem Ringen um Revolution und Sozialismus.

Trotzki verfasste den Programmentwurf nach Prüfung der Lehren aus der gesamten Geschichte der Bewegung und den Fortschritten der Komintern 1919-24. In diesem Sinn war das neue Übergangsprogramm, „das Resümee der kollektiven Arbeit bis heute“. (Trotzki, Das Übergangsprogramm, S. 186)

Es fängt mit der Zusammenfassung der Hauptlehren aus der Gesamtperiode seit dem Zusammenbruch der 2. Internationale 1914 an: „Die politische Weltlage als Ganzes ist vor allem durch eine historische Krise der proletarischen Führung gekennzeichnet.” (Übergangsprogramm, S. 83)

Der Kapitalismus hatte bereits die Bedingungen geschaffen, unter denen eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden konnte. Die Welt war nicht nur reif für den Sozialismus, sondern die objektiven Voraussetzungen für den Sozialismus „beginnen bereits zu verfaulen“ (Übergangsprogramm, S. 84). Nur eines hatte den Kapitalismus in den krisengeschüttelten 1920er und 30er Jahren überleben lassen – das Fehlen einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse. Sie hatte in der Machtfrage versagt und damit die Welt an den Rand von ökonomischer Katastrophe, faschistischer Barbarei und Krieg gebracht.

Die Hauptarbeit von RevolutionärInnen bestand darin, die Kluft zwischen der Reife in den Bedingungen für den Sozialismus und dem Mangel an politischer Vorbereitung für die Machtübernahme der Arbeiterklasse zu überbrücken. Der Schlüssel hierzu lag in einem „System von Übergangsforderungen“:

„Diese Brücke muß aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets ein und demselben Schluß führen: zur Machteroberung des Proletariats.“ (Übergangsprogramm, S. 86)

Dieses Übergangsprogramm ersetzte das alte Minimalprogramm der Sozialdemokratie.

Die ökonomischen Hauptübel des Kapitalismus am Vorabend des 2. Weltkriegs waren Arbeitslosigkeit und Teuerung. Das Programm der IV. Internationale hatte Antworten auf diese Probleme, welche die Selbstorganisation der arbeitenden Klasse stärkten und ihre Machtperspektive voranbrachten. Es forderte Arbeit für alle, einen garantierten Mindestlohn und streng begrenzte Arbeitszeiten.

Um diese Forderungen nicht von den Kapitalisten untergraben zu lassen, sollten die Arbeiterorganisationen selbst Ausschüsse mit dem Ziel gründen, einen Plan aufzustellen, wonach die gesamte notwendige Arbeit auf alle verfügbaren Hände ohne Lohneinbuße verteilt werden sollte. Löhne sollten sich gleitend an die Preiserhöhungen anpassen. Wenn die Unternehmer sich die Entlohnung  nicht „leisten“ könnten, müssten sie enteignet werden: „Kann der Kapitalismus die Ansprüche nicht befriedigen, die sich unvermeidlich aus den von ihm erzeugten Übeln ergeben, dann mag er zugrunde gehen.” (Übergangsprogramm, S. 89)

Das Programm untersuchte die Lage der Arbeiterorganisationen. Unabdingbar für Kommunisten war eine Mitarbeit in den Gewerkschaften, um sie zu stärken, ihre Kampfkraft zu heben und allen Bestrebungen der Kapitalisten entgegenzuwirken, sie zu kontrollieren oder zu schwächen, gleich ob durch polizeiliche Unterdrückung oder eine verfeinerte Diktatur in Form von „Zwangsschlichtungsverfahren“.

Das Programm verurteilte das Sektierertum des Stalinismus der ‚Dritten Periode‘, als die Kommunistischen Parteien sich aus den Massengewerkschaften zurückzogen, und bezeichnete „kapitulantenhafte Selbstisolierung von den Massengewerkschaften“ als „gleichbedeutend mit Verrat an der Revolution“ (Übergangsprogramm, S. 90). Allerdings berücksichtigte das Übergangsprogramm auch die Grenzen der Gewerkschaften und rief zum Kampf gegen die konservativen Gewerkschaftsbürokraten und zur Schaffung von umfassenden Kampforganen der Arbeitermassen auf: für „Streikausschüsse, Fabrikausschüsse und schließlich Räte“. (Ebenda, S. 90)

Es wäre kriminell, den Massengewerkschaften den Rücken zu kehren, aber genauso wenig sollten RevolutionärInnen vor dem Bruch mit dem Gewerkschaftsapparat zurückscheuen, falls das notwendig ist, um den Kampf zu gegebener Zeit voranzutreiben: „Die Gewerkschaften sind kein Selbstzweck, sondern ein Mittel unter anderen auf dem Weg zur proletarischen Revolution.” (Ebenda, S. 91)

Im nächsten Abschnitt argumentiert das Programm für Arbeiterkontrolle in der Produktion, die Offenlegung aller Geschäftsgeheimnisse der Kapitalisten durch Arbeiterinspektionen und für den Entwurf eines allgemeinen Plans zur Umgestaltung des Wirtschaftslebens durch die Arbeiterklasse. Dieser Kampf um Kontrolle wäre eine Kriegserklärung an die Unternehmer, die sich diesen Maßnahmen auf jeden Fall widersetzen. Zugleich wäre das die beste Vorbereitung für die ArbeiterInnen zur eigenen Führung der Gesellschaft als „Schritt zur sozialistischen Führung der Wirtschaft.“ (Übergangsprogramm, S. 95)

Das Programm rief zur Enteignung der Schlüsselindustrien und Banken auf, die aus den Händen der Kapitalisten der Kontrolle des Staates unterstellt werden müssten; es machte aber auch klar:

„Die Verstaatlichung der Banken wird jedoch nur dann günstige Ergebnisse zeitigen, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiterschaft übergeht.” (Übergangsprogramm, S. 97)

Das Übergangsprogramm beschäftigte sich mit der Frage der Selbstverteidigung ebenso pragmatisch wie revolutionär. Die Arbeiterklasse begegnete nicht nur der Gewalt von Streikbrechern und Polizei, sondern zunehmend auch den Knüppelgarden der Bosse sowie faschistischen Banden. Überzeugungsarbeit reichte da allein nicht aus: „Den Banden des Faschismus können erfolgreich nur bewaffnete Arbeiterabteilungen widerstehen, die die Unterstützung von dutzenden Millionen Werktätiger hinter sich wissen. Der Kampf gegen den Faschismus beginnt nicht in der Redaktionsstube eines liberalen Blattes, sondern in der Fabrik und endet auf der Straße.” (Übergangsprogramm, S. 99)

Ausgehend von den Streikposten plädierte das Programm für die militärische Ausbildung, das Erlernen des Waffenhandwerks durch Jugendgruppen und Gewerkschafter und die Organisierung in Arbeitereinheiten zur Selbstverteidigung. Das Endziel dieses Vorhabens sollte der Aufbau einer Arbeitermiliz sein.

„Nur mit Hilfe einer solchen systematischen, beharrlichen, unermüdlichen, mutigen Agitations- und Organisationsarbeit, die sich stets auf die Erfahrung der Massen stützt, kann man aus ihrem Bewusstsein die Traditionen des Gehorsams und der Passivität ausmerzen; Einheiten heldenhafter Kämpfer heranbilden, die imstande sind, allen Arbeitern als Beispiel voranzugehen; den bewaffneten Banden der Konterrevolution eine Reihe taktischer Niederlagen beizubringen, das Selbstbewusstsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten heben; den Faschismus in den Augen des Kleinbürgertums in Verruf bringen und der Machteroberung des Proletariats den Weg bahnen.” (Übergangsprogramm, S. 100)

Das Übergangsprogramm behandelte auch die Aufgaben der ArbeiterInnen in verschiedenen Teilen der Welt. In Kolonialländern hielt es sich an die Schlussfolgerungen aus der Permanenten Revolution, wonach der Kampf für nationale Befreiung und Demokratie nur unter Führung der Arbeiterklasse erfolgreich sein kann.

Es wandte sich offen an die Arbeiterschaft im Faschismus. Angesichts der großen Schwierigkeiten, in Illegalität und unter Terror den Kampf zu führen, empfahl es geduldige Propagandaarbeit, deren Früchte in der Zukunft geerntet werden könnten, sobald der Klassenkampf wieder aufflammen würde.

Für die Arbeiterklasse in der UdSSR urteilte das Programm korrekt, dass ein revolutionäres Aufwallen gegen die stalinistische Bürokratie „unter dem Banner des Kampfes gegen die soziale Ungleichheit und die politische Unterdrückung beginnen“ (Übergangsprogramm, S. 124) werde. Freiheit der Gewerkschaften und Presse, Recht auf Massenversammlungen als wesentliche Schritte zur Wiedererschaffung von echten Arbeiterräten und wahrer Sowjetdemokratie waren weitere Programmpunkte. Gekrönt wurde dies durch den Aufruf zu einer vollständigen Neugestaltung der Planwirtschaft; es verband eine revolutionäre Verteidigung der Errungenschaften von 1917 mit der Aufforderung zu einer siegreichen Erhebung der unterdrückten Massen in einer Revolte gegen Stalin und die Diktatur der privilegierten bürokratischen Elite.

Angesichts des drohenden Weltkriegs griff das Programm der Vierten Internationale den Kampf für den revolutionären Internationalismus Lenins, Liebknechts und Luxemburgs auf, rief zur Arbeiterkontrolle über die Kriegsindustrie, zur Beschlagnahme von Rüstungsprofiten sowie zur Aufhebung aller Geheimverträge und diplomatischen Winkelzüge auf.

Für den imperialistischen Krieg durfte kein einziger Pfennig zur Verfügung gestellt und kein Mensch eingezogen oder in den Tod geschickt werden. Aber Pazifismus wurde als eine nutzlose Illusion ebenfalls abgelehnt: „Die einzige Form der Abrüstung, die den Krieg verhindern oder beenden kann, ist die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen sich die Arbeiter selbst bewaffnen.” (Übergangsprogramm, S. 104)

Die Wehrerziehung musste unter Arbeiterkontrolle gestellt werden. Die IV. Internationale hatte die Pflicht, die Kolonialländer sowie die UdSSR gegen den Imperialismus auch mit Klassenkampfmethoden wie Boykott und Streik zu verteidigen.

Die sich ergänzenden Krebsgeschwüre Sektierertum und Opportunismus haben die sozialistische Bewegung zu Trotzkis Zeiten ebenso wie heute heimgesucht. Das Übergangsprogramm nahm beide aufs Korn. Es verspottete schonungslos die Zurückhaltung sektiererischer Gruppierungen von realen Kämpfen um elementare Interessen der Arbeiterklasse: „Eine Brücke in Form von Übergangsforderungen brauchen dieser unfruchtbaren Politiker überhaupt nicht, denn sie gedenken gar nicht, ans andere Ufer zu gelangen. Sie treten einfach auf der Stelle und begnügen mit dem Wiederkäuen immer derselben dürftigen Abstraktionen.” (Übergangsprogramm, S. 129)

Das Programm strafte diejenigen mit Verachtung, die nicht den Zugang zu den Massen suchen und nur diskutieren wollen, indem es sie als „Ballast für die Partei“ (Ebneda, S. 129) bezeichnete.

Es galt, alle Kraft für die Hebung des Bewusstseins und Opfermuts der Arbeiterschaft einzusetzen. Das folgende Programmzitat sprach sich gegen den Opportunismus aus: „Offen der Wirklichkeit ins Auge sehen; nicht den Weg des geringsten Widerstandes suchen; die Dinge bei ihrem Namen nennen; den Massen die Wahrheit sagen, so bitter sie sein mag; nicht vor Hindernissen zurückschrecken; treu sein im Kleinen wie im Großen; wagen, wenn die Stunde der Tat geschlagen hat, das sind die Regeln der Vierten Internationale.” (Übergangsprogramm, S. 128)

Zum Schluss wendet sich das Programm an jene Schichten der Arbeiterklasse, die von den Opportunisten links liegen gelassen worden waren, weil diese sich naturgemäß stets auf die oberen Arbeiterschichten konzentrieren, um neue Karrieristen und Funktionäre zu rekrutieren. Den unterdrückten Sektoren der Klasse, v.a. Frauen und Jugendlichen, wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Das Programm schloss mit einer Verteidigung der IV. Internationale selbst. Obschon zahlenmäßig schwach, war sie stark in Ideen, Programm und Kaderisierung der Mitgliedschaft und Führung. Nur die Vierte Internationale bot ein Programm, das einen Ausweg aus der menschheitsbedrohenden Krise wies. Die Schlussfolgerung war klar: „Arbeiterinnen und Arbeiter aller Länder, tretet hinter das Banner der IV. Internationale. Es ist das Banner eures kommenden Sieges!” (Übergangsprogramm, S. 132)

Das Übergangsprogramm heute

Ist das Übergangsprogramm wirklichkeitsfremd? Wäre es nicht besser, nur Forderungen aufzustellen, die dem vorherrschenden Bewusstsein der Klasse entsprechen? In Gesprächen mit Mitgliedern der Vierten Internationale entgegnete Trotzki auf diese Einwände:

„Unsere Aufgaben hängen nicht von dem Bewußtsein der Arbeiter ab. Unsere Aufgabe  besteht darin, das Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln. (…) Einige werden jetzt sagen: Gut, das Programm ist ein wissenschaftliches, es entspricht der objektiven Lage – aber wenn die Arbeiter dieses Programm nicht annehmen, wird es steril sein. Möglich. Doch das bedeutet nur, dass die Arbeiter zermalmt werden, denn anders als durch die sozialistische Revolution kann die Krise nicht gelöst werden. (…)

Aber selbst im schlimmsten Falle, wenn die Arbeiterklasse ihre Denken und ihre Kraft heute nicht genügend für die sozialistische Revolution einsetzt – selbst im schlimmsten Falle, wenn die Arbeiterklasse dem Faschismus zum Opfer fällt, werden die besten Elemente sagen ‚Wir wurden von dieser Partei gewarnt, es war eine gute Partei.‘ Und eine große Tradition wird in der Arbeiterklasse bleiben. (…)

Natürlich kann ich, wenn ich die Augen schließe, ein schönes, rosiges Programm schreiben, das jeder annehmen wird. Aber es wird der Lage nicht entsprechen, und das Programm muss der Lage entsprechen.” (Diskussion über das Übergangsprogramm; S. 142)

Das Übergangsprogramm wurde am Vorabend des 2. Weltkriegs geschrieben. 1938 erwartete Trotzki, dass der Krieg entweder in eine sozialistische Revolution oder in der Zerschlagung der Sowjetunion und dem Sieg des Faschismus in allen fortgeschrittenen Staaten münden würde. Es gab jedoch eine dritte Möglichkeit, die er nicht bedacht hatte: das Überleben und die Ausdehnung des Stalinismus in Osteuropa und lange Jahrzehnte relativer Stabilität und Demokratie in den entwickelten kapitalistischen Ländern.

Einige glauben, dass dieser perspektivische Irrtum das ganze Programm entwertet; doch Trotzkis programmatische Methode war korrekt. Das Programm muss der Lage angemessen sein. Die programmatische Perspektive entsprach aus Sicht von 1938 der Situation. Immerhin wurde die UdSSR überfallen und große Teile der rücksichtslosen Rekapitalisierung unter der Nazi-Besatzung ausgeliefert. In Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und ganz Osteuropa regierten faschistische Diktaturen. Mit diesen Fakten im Hinterkopf scheint Trotzkis Perspektive, selbst wenn sie den Kriegsausgang nicht richtig vorhersah, doch nicht so weit hergeholt. Auf den Großteil Europas traf sie bis 1943 zu.

Falsch jedoch ist ein Festhalten an überholten Perspektiven, und das sollte Trotzkis Nachfolger nach dem Krieg die politische Existenzberechtigung kosten. Jedes Programm ist eine Anleitung zum Handeln unter konkreten Umständen. Kein Programm kann ewige Gültigkeit haben und muss an neue Voraussetzungen angepasst werden. Deshalb schrieb auch Trotzki ein neues, das Übergangsprogramm, statt das alte bolschewistische Parteiprogramm wieder aufzulegen.

RevolutionärInnen der Gegenwart schieben weder das Übergangsprogramm beiseite noch behandeln sie es wie ein ehernes Gesetz. Wie Trotzki verwenden sie seine Methode zur Beleuchtung jeder geschichtlichen Wende – und seit 1938 gab es viele davon – durch das Programm der Revolution. Wie könnte es anders sein?

Die Methode des Übergangsprogramms muss bei jedem neuen Problem angewendet werden, sie muss eine Brücke schlagen zwischen den unmittelbaren Aufgaben der Bewegung bis zum Kampf um die Arbeitermacht. Das hebt das trotzkistische Programm aus anderen Strömungen der Arbeiterbewegung heraus.

image_pdfimage_print

Related Posts

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

31 − = 25

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.