Frankreich: Hollande attackiert die Arbeiterklasse – Linke in Auflösung

Marc Lassalle, Neue Internationale 194, November 2014

Der französische Präsident will offenbar der Tony Blair oder Gerhard Schröder in einem Land werden, das bisher immer neoliberale „Reformen“, für die die beiden sozialdemokratischen Führer bekannt sind, abgelehnt hat.

In einem großen Stühlerücken wurden linke Elemente wie Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoit Hanon aus dem Regierungskabinett entfernt, weil sie sich gegen ein umfangreiches Austeritätspaket gestellt hatten. Ein neues Kabinett unter Premier Manuel Valls wurde vereidigt.

Frankreich 2020

Hollandes und Valls Politik ist die französische Fassung von Schröders Agenda 2010. Sie wird als „Pakt der Verantwortung” gelabelt. Er soll den Sozialversicherungsanteil der Unternehmen um 40 Milliarden Euro senken, wenn diese bis 2017 500.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Steuern sollen herabgesetzt und das Arbeitsrecht gelockert werden. Es wird auch über Pläne des „Arbeitgeber“verbandes MEDEF berichtet, der in Zusammenarbeit mit der rechteren CFDT-Gewerkschaft ausgehandelt werden soll; das Ergebnis nennt sich Frankreich 2020.

Hollande und seine Minister attackieren und beleidigen die Armen noch obendrein.

Den Memoiren seiner früheren Lebensgefährtin Valérie Trierweiler zufolge ist Hollande ein mieser Zyniker, der von den Armen als „die Zahnlosen” spricht und noch stolz auf diesen geschmacklosen Witz ist. Hollande ist Sohn eines sehr reichen und rechten Arztes aus der Normandie.

Finanzminister Emanuel Macron, der sich seine Meriten auf einem hohen Posten in der Rothschild-Bank verdient hat, sprach von Arbeiterinnen, die ihre Arbeit bei einem Schlachthof in der Bretagne zu verlieren drohen, als „Analphabetinnen”. Arbeitsminister Francois Rebsamen drückte kürzlich seinen Wunsch aus, „die Arbeitslosen stärker zu kontrollieren und sicher zu stellen, dass sie auch wirklich Arbeit suchen“ und „sie zu bestrafen“, wenn sie dies nicht täten.

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls turtelt derweil mit den französischen Bossen. Auf einer Sommerschulung des Hauptverbandes der „Arbeitgeber“ MEDEF sagte er unter lebhaftem Beifall: „Meine Damen und Herren, Chefs der Unternehmen, Frankreich braucht Sie“ und fuhr fort: „…es sind die Geschäftsleute, die die Werte schaffen, den Wohlstand erzeugen, der jedermann zu Gute kommen soll“ und schloss. „… ich liebe die Unternehmen“. Kein Wunder, dass ein ungenannter Boss mit den anerkennenden Worten über Valls zitiert wurde: „Er ist besser als die Rechten.“

Natürlich haben diese Ausdrücke von Verachtung für die ArbeiterInnen und Armen und die Bewunderung und Anteilnahme für die Kapitalisten nicht zur Beliebtheit des französischen PS-Präsidenten bei den ArbeiterInnen in Frankreich beigetragen. Die Zustimmung für ihn und seine Politik lag Ende August bei gerade einmal 13%.

Solche Äußerungen entlarven nicht nur die Kluft zwischen Regierung und französischer Arbeiterklasse, sondern auch den Zynismus und die Rücksichtslosigkeit der Spitzenfunktionäre der Sozialistischen Partei.

Sie zeigen auch eine Haltung, die den Stillstand der Wirtschaft der Arbeiterklasse ankreiden und als konsequenten Ausweg sie dafür bezahlen lassen will. Als Weg zur Lösung des Problems mit den 3,4 Millionen Arbeitslosen schlagen sie deren „Bestrafung” vor, wollen ihnen die staatliche Unterstützung kürzen und sie in die niedrigst entlohnten und unsichersten Arbeitsstellen pressen, ganz nach britischem und deutschem Vorbild.

Zur zentralen Aufgabe hat sich die Valls-Regierung eine Kampagne gegen die geschichtlichen Errungenschaften der Arbeiterklasse gemacht: Arbeitsrechte, 35-Stunden-Woche sowie Stellenabbau und Leistungskürzungen im Öffentlichen Dienst.

Diese Politik begann bereits bei der vorigen Regierung unter Premierminister Jean-Marc Airault und setzte die Linie des rechten Präsidenten Sarkozy um. Die Wahl von Valls zum Premierminister soll diese Kampagne beschleunigen, worauf auch die Entlassung der linkeren Minister wie Montebourg hindeutet, die jedoch eher einem ökonomischen Patriotismus als einem gänzlich anderen politischen Kurs anhingen.

Getreu der Maxime „wenn das Fahrrad schlingert, tritt härter in die Pedalen” hat sich Hollande dafür entschieden, das Tempo seiner Attacken anzuziehen. Der Austeritätshaushalt wird beibehalten. 50 Milliarden Euro Kürzungen stehen in den nächsten Jahren an oder sind bereits teilweise umgesetzt. Doch trotz einer Reihe von Maßnahmen in dieser Richtung sind die Unternehmer unstillbar hungrig nach neuen „Reformen“. In einer groß angelegten Propagandakampagne haben diese 1 Million Jobs versprochen, wenn im Gegenzug die 35-Stunden-Woche, Wochenend- und Nachtarbeit dereguliert und zwei nationale Feiertage wegfallen würden.

Hollandes miserable Bilanz

Nach nur 2 Jahren von Francois Hollandes Präsidentschaft hat er eine denkbar schlechte Bilanz vorzuweisen, selbst wenn man sie nach bürgerlichen Maßstäben beurteilt. In der Wirtschaft stagniert das Bruttosozialprodukt, das Staatshaushaltsdefizit beläuft sich weiterhin auf 4,4 % ohne mittelfristige Aussicht auf Erreichen der Maastricht-Marke von 3,0 %. Die Erwerbslosenquote ist auf einen Höchstwert über 10% gestiegen, 5 Millionen ArbeiterInnen sind praktisch ohne Arbeit.

Politisch bedeuteten die letzten Wahlrunden für Gemeinde- und EU-Parlamente eine Katastrophe für die Sozialistische Partei. Sie verlor die Kontrolle über hunderte von wichtigen Städten, sogar einige historische Hochburgen wie Limoges, während Marine Le Pens Front National 25% bei den Europawahlen erzielte und eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse darstellt.

Bürgerliche Kommentatoren beschreiben dies offen als Krisensituation nicht nur für die Präsidentschaft, sondern für die ganze 5. Republik. Eines der hervorstechendsten und alarmierendsten Merkmale für die politische Lage ist, dass die radikale Linke trotz der Schwäche der reformistischen Parteien und Beispielen für die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse vor dem Ruin steht.

Die allgemeine Klassenkampflage wird gebremst durch eine fortbestehende enge Kollaboration zwischen den großen Gewerkschaften und der Regierung. Trotz der Attacken und der generellen politischen Linie der PS, die Sarkozys Politik fortsetzt, haben die Gewerkschaften in keiner Weise eine landesweite Bewegung entfacht. Ihre Aktionen beschränken sich auf gelegentliche „Aktionstage”, deren Hauptzweck in ihrer Ventilfunktion für den Zorn der Werktätigen liegt, jedoch ohne Hinsteuern auf eine entscheidende Auseinandersetzung.

Es hat einige wichtige regionale Bewegungen gegeben, z. B. in der Bretagne, in Branchen wie der Eisenbahn oder bei den Gelegenheitsarbeitern im Unterhaltungsbereich sowie bei den Piloten der Air France. Die Gewerkschaftsführer haben jedoch diese Bewegungen nicht zusammengeführt und auch keinen Druck auf die Regierung entfaltet. Schlimmer noch, sie haben sich brav an den Verhandlungstisch mit Unternehmern und Regierung gesetzt, wo eine weitere Deregulation von Arbeiterrechten als einziger Tagesordnungspunkt zur Debatte stand.

Nichtsdestotrotz zeigen die jüngsten Bewegungen bei Eisenbahn und Luftfahrt, dass einige Teile der Arbeiterklasse bereit sind, sich gegen die Attacken der PS zu wehren, und dies könnte eine Grundlage für einen stärker zusammengefassten Widerstand auch in anderen Teilen sein.

Die Linke in Auflösung

Trotzdem steht das linksreformistische Projekt der Linksfront (Front de Gauche) ernsthaft, wenn nicht gar endgültig, vor dem Aus. Von Anfang an war es wenig mehr als eine Vernunftehe zwischen der französischen KP, die über einen starken Apparat und Parlamentsabgeordnete verfügt, aber mit einer blassen Führung, und Jean-Luc Mélenchon, dem charismatischen linksreformistischen Führer der Linkspartei (Parti de Gauche).

Es bestanden stets ernste Spannungen zwischen der KPF und Melénchon, die verschiedene Ziele verfolgten. Mélenchons Plan für die PG war die Vorbereitung einer französischen Variante von Syriza, wenn der Klassenkampfpegel steigen und die PS dasselbe Schicksal wie die PASOK erleiden sollten. Seine Kritik an der PS fiel immer sehr deutlich aus und pries sich als Alternative zu ihr an. Die KPF wiederum betrachtete sich als lebenslangen Weggefährten der PS auf örtlicher Ebene und hoffte wieder einmal, ein paar Ministerposten in einer Koalition abzubekommen.

Die KPF will ihre Parlamentsabgeordneten und Bürgermeister nicht verlieren, die sie durch Wahlabkommen mit der PS erhalten hat, denn dies ist ihre Haupteinnahmequelle, weil sich die Parteien in Frankreich über staatliche Zuteilungen finanzieren. Das hat zu wichtigen Bündnissen mit der PS bei den lokalen Wahlen in Paris geführt. Die KPF setzt also die historische Linie der Allianzen mit der PS fort, die zur Unterstützung der Mitterrand-Regierungen in den 80er Jahren sowie denen von Lionel Jospin in den 90er Jahren führte.

Durch eine Reihe von heftigen inneren Spannungen war die Linksfront nie mehr als ein Wahlblock von PG, KPF und anderen kleineren Bestandteilen, aber keine einheitliche Partei. Bei den letzten Wahlen stagnierte sie bei 6% und zeigte, dass die ArbeiterInnen kaum unterscheiden konnten zwischen ihr und den linken Parteien an der Regierung.

Schließlich legte Mélenchon im Sommer die Präsidentschaft der PG nieder und bereitet eine neue politische Bewegung für eine 6. Republik vor. Er sagt, dass sein „politisches Lager in Auflösung begriffen ist“ und dass er nicht die Linke, sondern die „Bevölkerung” einsammeln will und spielt dabei auf die Volksfront von 1936 unter Leon Blum an, die eine Reihe von Reformen einführte, u. a. zum Streik- und kollektiven Verhandlungsrecht, 40-Stunden-Woche, 14-tägiger bezahlter Urlaub.

Dieser Schachzug ist offenbar eine Vorbereitung für die Präsidentschaftswahlen, bei denen er von der Krise der PS zu profitieren hofft, sich vom Pakt mit der KPF lösen und als großer Führer eine breite Front hinter sich scharen will. Unterdessen hat die KPF mit den linken Resten der PS Verbindung aufgenommen, d. h. etwa 30 Abgeordneten, die sich beim Vertrauensvotum für Valls im September der Stimme enthalten haben. Dies soll wohl eine mögliche Regierungsalternative für Hollande ins Bild setzen, falls Valls auf ein Riff in Gestalt von Arbeiterwiderstand läuft.

Keine Antwort von der „extremen“ Linken

Die Auflösung der linksreformistischen Kräfte fällt zusammen mit einer ähnlichen Entwicklung innerhalb der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ (NPA). Hier lautete die Hauptlosung seit 2 Jahren „Linke Opposition zur Regierung“ und zielte auf einen politischen Block mit der Linkspartei wie auch mit der Linksfront. Daraus wurde jedoch nie etwas, weil die Linksfront kein Interesse an einem Block mit den schwindenden Kräften der NPA hatte.

Das Hauptproblem mit der NPA-Parole war die Vorstellung einer reformistischen Lösung der Krise, als ob eine Koalition aus NPA und FdG einfach mittels einer neuen Regierung die politische Alternative stellen könnte. Ein Teil der NPA, die „Antikapitalistische Linke“ mit einem großen Teil der Führung der Ligue Communist Revolutionnaire LCR aus der Zeit vor Gründung der NPA, hat eine soziale und politische Front mit den Linksreformisten immer angestrebt. Sie nahmen die Parole wörtlich, trennten sich 2012 von der NPA und schlossen sich der FdG an. Ohne sie bestand die NPA auf dem selben politischen Kurs weiter und konnte so zu keiner revolutionären Antwort auf die Krise kommen, sei es auch nur als kleine Kaderpartei.

Die NPA arbeitete stets auf einer wackligen und unklaren programmatischen Grundlage, verbunden mit einer starken Betonung auf Teilnahme an Wahlen. Einerseits waren sie zu revolutionär in ihrer Rhetorik und in bestimmten Punkten wie Antirassismus und imperialistischen Kriegen, um für eingefleischte ReformistInnen als vertrauenswürdige Wahlverbündete in Frage zu kommen. Zum anderen waren sie aber nicht revolutionär genug, um mit den Reformisten und Gewerkschaftsbürokraten zu brechen, als es zu größeren Wellen des Klassenkampfs in Frankreich kam. Diese halbherzige Haltung schien in den Regierungsjahren von Sarkozy zu funktionieren, als es massive Klassenkampfbewegungen gab, doch die Wahl von Hollande leitete eine neue politische Phase ein mit neuen Aufgaben, die die NPA weder analysierte noch verstand. Das Ergebnis ist nun eine ernste politische und organisatorische Krise.

Organisatorisch hat die NPA einen erheblichen Verlust an Mitgliedern erlitten und ist auf ein Viertel des höchsten Mitgliederstands gesunken und damit auch nicht größer als die LCR vor dem Start des NPA-Projekts. In der Wählergunst steht die NPA nun bei oder unter 1%, schließt somit einen Kreis im Parteiaufbau und beginnt wieder beim Anfang.

Noch ernster ist die neue Phase von inneren Kämpfen rund um die nächste NPA-Konferenz, die im Januar 2015 ansteht. Während sich die Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und linker Strömung verschärft, gibt es kaum Anzeichen, dass daraus eine politische Klärung erwächst. Keine der Hauptströmungen versteht die Notwendigkeit einer programmatischen Klärung als einziger Grundlage für eine erneuerte NPA in einem neuen politischen Stadium.

Die Debatte hat begonnen, kreist aber zur Hauptsache um taktische Fragen der Einheitsfront. Eine lange Geschichte politischer Zweideutigkeiten belastet die Debatte schwer und lässt Spielraum für kurzfristige Manöver, die einen Klärungsprozess behindern. Wir werden diese Windungen und Wendungen ebenso wie den Charakter und die Politik der verschiedenen inneren Strömungen in einem folgenden Artikel untersuchen. Es scheint unwahrscheinlich, dass die zentristische Tradition von falscher Führung sich zur Regeneration zwecks Bewältigung der anstehenden Aufgaben fähig erweisen wird.

Hollandes und Valls Offensive in den kommenden Monaten könnte allerdings einen Anlaufpunkt bilden, der die Kräfte der Linken zusammenführt. Immer wieder hat die französische Arbeiterklasse gezeigt, dass sie imstande ist, sich trotz des Wankelmuts ihrer offiziellen Führer gegen Regierungsoffensiven in Marsch zu setzen. Ein Aufruf zu einem „Aktionstag” gegen das Austeritätsprogramm von Seiten der Gewerkschaft CGT etwa könnte einen neuen Funken in der Auseinandersetzung entfachen.

Angesichts der Spaltung innerhalb der PS, von der Notwendigkeit für die KPF ihre Rolle zu behaupten und von Melenchons Aufruf zu einer neuen Bewegung könnte dies einen Punkt darstellen, an dem die NPA einen Aktionsplan zur Wiederbelebung von Einheitsfronten in den Kämpfen gegen Sarkozy, die Koordinationen, entwerfen sollte. Wenn die NPA dies laut und kritisch verkündet, dass die Gewerkschaften ihre Verhandlungen mit der Regierung einstellen und stattdessen eine Einheitsfront bilden sollen, die alle neoliberalen Reformen zurückweist und die eine sich steigernde Reihe von Streiks und Massendemonstrationen veranlasst, dann kann die Regierung zum Halten gebracht, ja sogar gestürzt werden.

Wenn die Linke und die Arbeiterklasse ihre Kraft und Militanz zeigen, werden die Hauptnutznießer nicht Marine Le Pen und die rassistische Rechte sein, sondern die Frage einer Arbeiterregierung kann auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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