Bahn: Solidarität mit den GDL-Streiks!

Helga Müller, Neue Internationale 194, November 2014

Seitdem die GdL ihre berechtigten Forderungen – neben einer Gehaltsforderung u.a. eine Reduzierung der Arbeitszeit um 2 Stunden, eine Begrenzung der Überstunden auf 50 Stunden pro Jahr, die Reduktion der maximalen Fahrtzeit auf der Lok um eine Stunde – mit Hilfe von mehrtägigen Streiks, die natürlich auch zu Zugausfällen führen, durchsetzen will, laufen nicht nur die Bahn-Unternehmensführung, sondern fast die gesamte bürgerliche Presse Sturm.

Ihr wird vorgeworfen, die KundInnen der Bahn mit maßlosen Streiks in Geiselhaft zu nehmen und irreale Forderungen in den Raum zu werfen. Vor allem die Forderung, neben den Lokführern auch die ZugbegleiterInnen vertreten zu dürfen, für die bisher noch die größere Bahngewerkschaft EVG verhandelt, wird ihr als „irreales“ Ansinnen vorgehalten.

Streik ist notwendig

Von einem Arbeiterstandpunkt aus gesehen kann man darauf nur folgendes sagen:

Egal wie man zur Politik der GdL insgesamt steht, so sind die Forderungen korrekt und dienen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des gesamten Zugpersonals: Seit der Privatisierung der Bahn sind 100.000e Arbeitsplätze abgebaut worden mit der Folge, dass die Arbeit immer mehr verdichtet wird, mit der Tendenz immer mehr Überstunden zu machen. Viele Lokführer schieben seit Jahren mehrere 100 Überstunden vor sich her.

Arbeitszeitverkürzung ist neben der Entlastung der Beschäftigten immer ein Mittel, weiteren Personalabbau zu verhindern und sogar die Geschäftsführungen dazu zu zwingen, Personal einzustellen. Eine Forderung, die leider die großen Gewerkschaften – allen voran die IG-Metall aber auch ver.di – sich mittlerweile nicht mehr zutrauen als Forderung aufzustellen. Wie sonst als mit Streiks sollen diese Forderungen gegen den erklärten Willen des Bahnvorstands durchgesetzt werden?

Eine vollkommen normale und notwendige Maßnahme – das einzige Druckmittel, das die Arbeiterklasse zur Verfügung hat, um ihre Forderungen durchsetzen zu können, ist, dass sie für eine bestimmte Zeit den Unternehmern ihre Arbeitskraft kollektiv entzieht – , die leider auch sehr viele DGB-Gewerkschaften kaum mehr einsetzen. Zudem hat Streikforscher Heiner Dribbusch von der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung in einem Interview festgehalten, dass die GdL – und im übrigen auch cockpit – auf einen längeren Zeitpunkt gesehen nicht übermäßig viel streiken. Es fällt nur in der Öffentlichkeit mehr auf, weil dies unmittelbare Auswirkungen auf die Fahrgäste hat.

Auch die Forderung, in dieser Tarifrunde die Vertretung der Zugbegleiter durchzusetzen, ist erst einmal legitim – auch wenn dieses Vertretungsrecht bisher bei der EVG liegt. Von außen ist schwer zu beurteilen, wer von den beiden Gewerkschaften – GdL oder EVG – in diesem Bereich tatsächlich mehr Mitglieder hat, zumal bei einigen Berufsgruppen umstritten ist, ob sie zum Zugpersonal zählen oder nicht.

Aus unserer Sicht ist der Vorschlag der EVG, eine dritte Partei – beispielsweise einen Notar -einzuschalten, der quasi auszählt, welche Gewerkschaft mehr Mitglieder hat, keine wirkliche Lösung. Dies ist eine bürokratische Antwort auf diesen Konflikt. Welche Gewerkschaft sich durchsetzt, hängt von ihrem Kampf ab und ob sie dadurch die Beschäftigten überzeugen kann, dass sie die konsequentere Gewerkschaft ist: durch einen konsequenten Kampf der Beschäftigten kann auch eine Minderheitsgewerkschaft am Schluss mehr Mitglieder haben als die vormalige Mehrheitsgewerkschaft.

Kritik an EVG

Zu kritisieren ist zum einen, dass die EVG trotz aller Differenzen, die sie berechtigterweise oder unberechtigterweise zur GdL hat, zunächst zusammen mit dem Bahnvorstand die Tarifeinheit auf betrieblicher Ebene – d.h. festzulegen, wer in welchem Bereich und Beschäftigtengruppe die Mehrheitsgewerkschaft und damit Verhandlungsführer ist – als Vorbedingung für gemeinsame Verhandlungen durchsetzen wollte.

Zum anderen, dass sie parallel zur GdL Verhandlungen führt, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen zu streiken. Ihre Forderung, 6 % mehr Lohn und eine Festgeldkomponente von 150,- Euro, um den Unterschied zwischen niedrigem und hohem Einkommen nicht zu groß werden zu lassen, ist jedoch berechtigt und korrekt. Und sie ist sicherlich auch nicht allein mit Verhandlungen durchzusetzen. Der Gegner ist nicht die jeweils andere Gewerkschaft, sondern der Bahnvorstand, gegen den die berechtigten Forderungen sowohl der EVG als auch der GdL durchgesetzt werden müssen mit allen Beschäftigten, egal in welcher Gewerkschaft sie organisiert oder ob sie überhaupt organisiert sind.

Dies wird vor allem noch daran deutlich, dass neben der Hetzkampagne in den Medien der Bahnvorstand selber durch seinen Notfahrplan, bei dem 14 Stunden vor dem von der GdL angekündigten Streik, Züge aus dem Verkehr gezogen wurden, die Stimmung gegen die GdL noch zusätzlich angeheizt hat – durchaus mit der Absicht, die Große Koalition dazu zu drängen, möglichst bald ein Gesetz zur Tarifeinheit in den Bundestag einzubringen, um die kleinen Gewerkschaften zu bändigen und damit letztendlich das Streikrecht auszuhebeln. Von daher ist es kein Zufall, dass die SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles nur wenige Tage nach dem letzten zweitägigen Streik der GdL ihren neuen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt hat mit der Begründung, dass wie im Fall der GdL und der EVG ein Tarifkonflikt befriedet und geregelt werden soll.

Die kleineren Gewerkschaften sollen demnach zu einer „gütlichen“ Zusammenarbeit mit der jeweils größeren Gewerkschaft gebracht werden. Wenn dies nicht möglich ist, dann soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die die meisten Mitglieder hat. Dies kann notfalls mit Hilfe eines Notars festgestellt werden. Die Reaktion der EVG war nicht etwa eine Ablehnung dieses Vorschlags, sondern ihr Vorsitzender Alexander Kirchner hat den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Tarifeinheit grundsätzlich begrüßt, würde ihn aber auch kritisch bewerten und auf seine Knackpunkte hinweisen (Presseerklärung der EVG vom 28.10.2014).

Für jede/n GewerkschafterIn, für jede Partei, die sich auf die Interessen der Arbeiterklasse beruft kann das nur bedeuten:

  • sich mit dem Kampf der KollegInnen der GdL zu solidarisieren und diesen aktiv zu unterstützen, z.B. mit dem Aufbau von Solidaritätskomitees
  • sich ohne Wenn und Aber gegen das Vorhaben der Großen Koalition zur Tarifeinheit auszusprechen, entsprechende Initiativen dagegen zu ergreifen, bis dahin, sich in den Gewerkschaften für die Durchführung von politischen Streiks gegen diesen Gesetzesentwurf einzusetzen.

Um den Kampf gegen den DB-Konzern entschlossen und mit aller Härte zu führen, ist es notwendig, dass die Streikenden selbst über die Streiktaktik und Führung entscheiden. Etwaige Verhandlungen und „Sondierungen“ gilt es öffentlich und transparent zu führen.

Spaltungspolitik entgegentreten!

Um der Spaltungspolitik des Bahnvorstandes und der EVG-Führung entgegenzuwirken, geht es aber auch darum, die Beschäftigten in allen Bereichen im Kampf zusammenzuführen. Das muss erstens enthalten, dass sich EVG-Mitglieder nicht als mögliche StreikbrecherInnen des GdL-Streiks missbrauchen lassen.

Es muss aber auch beinhalten, dass die Tarifkämpfe koordiniert werden in dem Sinne, dass die KollegInnen der jeweils anderen Gewerkschaft deren Aktionen unterstützen, dass gemeinsame Versammlungen abgehalten werden, die eine gemeinsame Streikstrategie entwickeln und Streikleitungen wählen, die diesen verantwortlich und abwählbar sind.

Solcherart könnte der Disput zwischen den Vorständen von GdL und EVG von einem Kampf um das Recht, für diese oder jene Beschäftigtengruppe zu verhandeln, zu einem Kampf werden, wer eigentlich die entschlossenste, kämpferischste Politik im Interesse alle Beschäftigten verfolgt – und ob darüber nicht die KollegInnen selbst demokratisch entscheiden sollten.

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