Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf! Waffen für YPG/YPJ! Weg mit dem PKK-Verbot!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht und von REVOLUTION, Infomail 784, 27. November 2014

Seit Monaten kämpfen die Selbstverteidigungskräfte von Rojava einen heroischen Kampf um die Verteidigung von Kobanê gegen die Jihadisten des “Islamischen Staates” (IS).

Wir alle wissen, welche Folgen der Fall Kobanês haben würde. Wo immer der „Islamische Staat“ Gebiete erobert und kontrolliert, sind Massaker an Unschuldigen, Versklavung und Vergewaltigung von Frauen, die Unterdrückung und Hinrichtungen von Minderheiten, „Ungläubigen“ und politischen OpponentInnen die Folge.

Der Vormarsch des IS ist freilich kein Zufall – er ist das Resultat eines Jahrhunderts imperialistischer Aufteilung und Plünderung des Nahen und Mittleren Ostens, des Irak-Krieges, der US-Besatzung und der erz-reaktionären Politik des irakischen und des syrischen Regimes.

Heute versuchen alle Großmächte – ob USA, EU, Deutschland, Russland – und Regionalmächte wie die Türkei, Qatar, Saudi Arabien oder der Iran, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Manche hoffen dabei, den IS für ihre reaktionären Zwecke einsetzen zu können, haben seinen Aufstieg unterstützt und gefördert – und waschen jetzt ihre Hände in Unschuld.

Die Arabische Revolution, die vor Jahren als Zeichen der Hoffnung begann, droht nun, von den verschiedenen reaktionären Kräften in Blut ertränkt zu werden.

Solidarität mit Rojava!

Der Kampf für die Verteidigung Rojavas ist heute ein zentraler Kampfplatz auch für die weitere Entwicklung dieser Revolutionen und der revolutionären Perspektive im gesamten Nahen Osten. Hier wird Widerstand geleistet gegen den weiteren Vormarsch der Reaktion. In Rojava werden die Errungenschaften des kurdischen Befreiungskampfes verteidigt: Gleichberechtigung der Ge-schlechter, friedliches Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Religion und Nationalität, Demokratisierung kommunaler Selbstverwaltung, Umwälzung der Verhältnisse im Agrarbereich.

Eine Niederlage wäre daher auch eine Niederlage aller fortschrittlichen, demokratischen, sozialistischen und revolutionären Kräfte in der Region und weltweit.

Deshalb sind wir ohne Wenn und Aber mit dem kurdischen Befreiungskampf solidarisch.

Kein Vertrauen in die Imperialisten!

Dabei scheint das kurdische Volk heute mehr „Freunde“ zu haben, als noch vor wenigen Jahren möglich schien. Selbst die USA, die stärkste imperialistische Macht, und auch die Bundesregierung geben sich heute als „Freunde der KurdInnen“. Selbst Erdogan tut so, als würde er mit dem kurdischen Volk „mitfühlen“, während er das Embargo gegen Rojava aufrecht erhält, den Nachschub für Kobanê blockiert und die PKK in der Türkei bekämpft. Die USA koordinieren zwar Luftschläge mit den Selbstverteidigungseinheiten, letztlich ist jedoch für sie Kobanê eine Nebenfrage.

Allen imperialistischen Staaten, allen Regionalmächten geht es nur um eines: Die eigenen wirtschaftlichen, politischen und geo-strategischen Interessen in der Region durchzusetzen.

Deshalb dürfen sich die kurdischen ArbeiterInnen und Bauern auf diese „Freunde“ nicht verlassen. Natürlich ist es gerechtfertigt, wenn die KurdInnen militärische Aktionen des Imperialismus gegen den IS für ihre Verteidigung ausnutzen. Eine direkte imperialistische Intervention wird sich früher oder später auch gegen das kurdische Volk selbst richten. Wir lehnen daher eine Intervention mit Bodentruppen oder auch „nur“ Luftschläge durch die BRD, die USA oder auch die UN kategorisch ab.

Natürlich brauchen die KurdInnen – wie alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Waffen – ohne dass daran aber politische und wirtschaftliche Bedingungen geknüpft sind. Daher fordern wir auch die Aufhebung des Embargos, die Öffnung der Grenzen zu Rojava von Seiten der Türkei und des Nord-Irak. Wir fordern Waffen ohne Bedingungen für die Selbstverteidigungskräfte, die demokratischen Kräfte der syrischen Revolution und alle anderen ArbeiterInnen, Bauern und unterdrückten Nationalitäten, die sich gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen.

Was die KurdInnen brauchen, sind die Mittel, ihren Kampf selbstständig und im Bündnis mit anderen Unterdrückten im Nahen Osten zu führen – mit türkischen, syrischen, irakischen, iranischen u.a. ArbeiterInnen und Bauern, mit den demokratischen, sozialistischen und proletarischen Kräften der Syrischen und Arabischen Revolution.

Genau in dieser Verbindung liegt letztlich die Zukunft des kurdischen Befreiungskampfes: im revolutionären Sturz der reaktionären Regime, in der Verwirklichung des nationalen Selbstbestimmungsrechts aller Völker, in der Verbindung der demokratischen Revolution mit der sozialistischen, also der entschädigungslosen Enteignung des Großgrundbesitzes, der Großindustrie, der Banken und des Großhandels und der Einführung einer demokratischen Planung.

Dazu sind aber nur eine Politik und eine Partei fähig, welche die ArbeiterInnenklasse als  revolutionäres Subjekt begreifen und für die Errichtung von ArbeiterInnen- und Bauernregierungen und für eine Sozialistische Föderation des Nahen und Mittleren Ostens kämpfen.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Auch wenn PKK und PYD eine andere Strategie und Zielrichtung verfolgen, sind wir mit ihnen solidarisch. Sie stehen an der Spitze des kurdischen Befreiungskampfes. Ihre AnhängerInnen und Millionen auf der ganzen Welt führen einen heroischen Kampf gegen die IS-Barbarei.

Wie verlogen die „Solidarität“ der deutschen Regierung, der EU u.a. imperialistischer Mächte ist, zeigt sich schon daran, dass eine Aufhebung des PKK-Verbots für die Parlamentsmehrheit und die Regierung heute nicht in Frage kommt.

Dass es ihre KämpferInnen waren, die zehntausende EzidInnen gerettet haben und ein Pogrom an ihnen verhindert haben, zählt in den Augen der Imperialisten wenig. Die PKK, die PYD, die Selbstverteidigungskräfte gelten als „unsicher“, weil sie sich nicht bedingungslos unterwerfen wollen, weil tausende Frauen und Männer, die ihr Leben in den Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, gegen Ausbeutung und Fremdherrschaft gestellt haben, als schwer „kontrollierbar“ gelten, weil sie sich einer „neuen“ imperialen Ordnung nicht widerspruchslos fügen.

Zudem will die deutsche Regierung ihre Verbündeten in der Region, v.a. den türkischen Staat nicht verprellen, indem sie seine Gegner entkriminalisiert. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Profitinteressen in der Türkei sind der Bundesregierung allemal wichtiger als das Schicksal des kurdischen Volkes. Darüber sollten wir keine Illusionen haben.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum das PKK-Verbot weiter aufrecht erhalten bleibt, warum Symbole des kurdischen Befreiungskampfes, Bilder und Fahnen verboten sind, warum FreundInnen und GenossInnen wegen vermeintlicher Unterstützung einer „terroristischen Vereinigung“ angeklagt werden, warum einer Parlamentarierin die Immunität entzogen wird, wenn sie sich offensiv für die Aufhebung des PKK-Verbots einsetzt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots ist heute eine zentrale Forderung der Solidaritätsbewegung, aller InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen. Sie wird unserer Meinung nach nur durch den Aufbau einer Massenbewegung in den Stadtteilen, an den Unis, Schulen, in Gewerkschaften und Betrieben durchsetzbar sein, die Regierung und Parlament zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung zwingt.

Machen wir die Demonstrationen gegen das PKK-Verbot in Frankfurt/M. und Köln zu einem ersten großen Zeichen einer solchen Bewegung!

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