PEGIDA – Neue reaktionäre Bewegung

Tobi Hansen, Neue Internationale 196, Februar 2015

Aus den „Abendspaziergängen“ der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) sind v.a. in Dresden Massendemonstrationen geworden. Dort waren zuletzt 15-25.000 den Pegida-Aufrufen gefolgt, die Demos in Leipzig und München waren vierstellig. In anderen Städten kommen die Demos allerdings nicht über einige Hundert hinaus. Doch während diese in Großstädten sicher keine „Massenbewegung“ sind, repräsentieren sie in Städten wie Suhl oder Wismar schon eine gewisse Qualität.

Ursprünge und Hintergründe

Zuletzt saß eine der Pegida-Organisatoren, Kathrin Oertel, in der ARD-Talkshow bei Jauch und erklärte ihre Beweggründe. Die Demonstrationen von KurdInnen in Dresden, welche Waffen für eine „terroristische“ Organisation forderten, und die gewalttätigen Konflikte mit islamistischen Kräften in Celle und Hamburg hätten sie „motiviert“, etwas gegen diese „Zustände“ zu tun. Ansonsten, so Oertel, sei sie selbstständig und habe lange FDP gewählt, aber zuletzt die AfD.

Bei Pegida in Dresden tummeln sich v.a. enttäuschte KleinbürgerInnen und MittelschichtlerInnen. Umfragen zeigen, dass sie sozial über dem Durchschnitt stehen. Sie wenden sich zunehmend von ihren traditionellen  politischen Vertretern – von der CDU und der FDP – ab, weil sie diese offenbar in Krisen-Zeiten für wenig brauchbar halten. In diese Lücke stößt nun die AfD, die viel Sympathie bei Pegida genießt. Allerdings kann kaum die Rede davon sein, dass die „bürgerliche Mitte“ in den letzten Jahren wirklich gelitten hätte.

Vielmehr ist es eine – durchaus reale – Angst vor dem Abstieg, die damit zusammenhängt, dass die Sonderrolle Deutschlands sehr schnell zu Ende sein könnte, falls die EU und der Euro den Bach runter gehen. Solche Gefühle paaren sich dann mit den realen ostdeutschen Erfahrungen, dass dort auch 25 Jahre nach der Einheit noch immer kein gleiches Lebensniveau wie im Westen erreicht ist, weder bei Löhnen noch bei Renten. Zu dieser brisanten Mischung gesellt sich dann noch eine tiefe und gerechtfertigte – wenn auch meist sehr krude – Unzufriedenheit mit „den Medien“, „der Politik“ und „den Parteien“. Das erklärt auch weitgehend, warum Pegida im Osten ein gewisser Faktor ist, während sie im Westen schwach ist und i.w. aus offen rassistisch-faschistischen Kräften besteht.

Nicht nur die Permanenz der Krise, sondern v.a. die Passivität und Perspektivlosigkeit der reformistisch beherrschten ArbeiterInnenbewegung führen dazu, dass Kleinbürgertum und Mittelschichten so anfällig für rassistische und nationalistische Politik sind. Diesen Kräften bietet  aktuell Pegida ein Forum. Nicht umsonst wendet sich ihre Hetze stark gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche angeblich den deutschen Steuerzahlern viel kosten, wo doch viel mehr auch für die deutschen Staatsbürger getan werden müsste. Dieser soziale Frust, der sich auch gegen niedrige Renten und die Armut in Deutschland artikuliert, wird von den nationalistischen Pegida-Initiatoren in ihrem Sinne beantwortet.

Der Islam als Feindbild wurde natürlich nicht von Pegida und Co. entdeckt. Seit dem von den imperialistischen Mächten ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ gehört antimuslimischer Rassismus zum Allgemeingut der meisten Parteien und Medien. Genauso argumentierte auch CDU-Vorstandsmitglied Spahn in Jauchs Talkshow. Er beteuerte, dass die Politik doch schon etwas tun würde für die Anliegen von Pegida. Nur müsste Pegida eben verstehen, dass die Ausweisung von Flüchtlingen nicht immer so schnell geht, wie man es gerne will.

Diese grundlegende Übereinstimmung zwischen allen bürgerlichen Parteien und Pegida, die Zuwanderung nach ökonomischer Verwertbarkeit rassistisch zu regeln, ist auch der Grund, weshalb die Union und auch Teile der SPD (aktuell ihr Chef und Vize-Kanzler Gabriel) in den Dialog mit Pegida treten wollen. Ihnen kommt Pegida durchaus zu pass, weil sie die Wutbürger als nützliche Idioten gebrauchen können, um ihre rassistische Ausländer- und Asylpolitik mit den demokratischen Weihen der „Anhörung der Wünsche des Volkes“ legitimieren zu können.

Die „Lügenpresse“

Besonders beleidigt reagieren die Parteien und natürlich die Medien auf deren Ablehnung durch Pegida und die Titulierung der Medien als „Lügenpresse“. Es ist zwar richtig, dass dieser Begriff auch einst von Goebbels benutzt wurde – doch auch von anderen. Und bitte schön: Wie frei sind denn die Presse und die Medien?! Auch die Linke muss eine Kritik an den Medien haben, oder glauben wir jeden Artikel zur Ukraine-Krise oder jede Hetze gegen Russland? Unterstützen wir die Hetze des Springer-Verlags gegen „faule Griechen“ oder „Sozialschmarotzer mit Hartz IV”?! Oder die „Nibelungentreue“ gegenüber Merkel und Gauck in fast allen Medien?

Ja, wir sind für Meinungs- und Medienfreiheit (außer für Faschisten). Insofern sind auch wir für Charlie Hebdo. Doch wenn die Medien oder Satire-Blätter auf den religiösen Gefühlen von Menschen herumtrampeln, sind wir eben nicht Charlie – schon gar nicht, wenn es sich darum handelt, dass die Gefühle von sozial und rassistisch unterdrückten Menschen und Völkern beleidigt werden. Zwar darf Satire grundsätzlich alles, wie Tucholsky zu recht meinte, doch wer glaubt, dass Satire und Meinungsfreiheit unabhängig von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gesehen werden können, der hat wenig von Gesellschaft und Politik verstanden.

Doch auch da ist Pegida nichts weiter als Ausdruck von Frust – jedes Verständnis, jede Analyse, ja jedes wirkliche Denken und umso mehr jeder fortschrittliche Anspruch gehen den kleinbürgerlichen Pegida-Wüterichen ab.

Geistige Brandstifter

In Frankreich gab es zahlreiche Anschläge auf Moscheen und islamische Vereine. Auch in Deutschland wird durch Pegida die Lage angeheizt und die Situation für AusländerInnen und MigrantInnen unangenehmer, ja gefährlicher. Auch in der sehr kleinen migrantischen Gemeinde Dresdens herrschen Angst und Verunsicherung, diese Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in „unserem Rechtsstaat“. 2014 gab es laut einer Studie von „Pro Asyl“ in Deutschland 77 Angriffe auf Flüchtlingsheime, 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im breiteren Sinne, wovon 35 Brandanschläge waren und 118 Sachbeschädigungen. Dies ist ein Teil des „normalen“ Rassismus in Deutschland. Doch es ist den Medien relativ wenig Beachtung wert, ansonsten müsste nämlich festgestellt werden, dass auch ohne irgendwelche Pegida-Demos eine Gefährdung der Flüchtlinge vorliegt und deren Heime und Unterkünfte Ziel von rassistischen Anschlägen sind.

So wird versucht, in Deutschland eine ähnliche Atmosphäre zu schaffen wie zu Anfang der 90er Jahre. Damals herrschte in Rostock tagelang Ausnahmezustand, als Nazis hunderte Anwohner, die mit der „Wende“ oft arbeitslos geworden waren, direkt zur Gewalt gegen Asylunterkünfte anstifteten. Damals reagierte die Politik mit der Abschaffung des damaligen Asylgesetzes. Das war die Reaktion auf die damaligen Wahlerfolge von REPs und DVU, welche v.a. mit dem Slogan „Wirtschaftsflüchtlinge stoppen“ auf Stimmenfang gegangen waren. Deren Rolle spielt heute Pegida – ob den Mitläufern das klar ist oder nicht.

Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ ist das meistverkaufte „Sachbuch“. Die etablierten Parteien betreiben Stimmung gegen Flüchtlinge aus Osteuropa, gegen „Islamisten“ und die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Speziell gegenüber Roma und Sinti wurde in den letzten beiden Jahren massiv Stimmung gemacht. Der CSU-Europawahlkampf unterschied sich da kaum von dem der AfD u.a. Rechten. Umso verlogener ist es, wenn diese staatstragenden Parteien jetzt die BRD als „offenes, tolerantes“ Land darstellen und wenn Merkel sich plötzlich an die Aussage des geschassten Ex-Bundespräsidenten Wulff „der Islam gehört zu Deutschland“ erinnert.

Reaktion der organisierten Linken?

Bislang reihten sich die „Linken“ und die Organisationen der Klasse meist in den munteren „Bunt statt Braun“-Reigen ein. So glauben sie, die „Demokratie“, die „Freiheit“ zusammen mit der Kirche und der CDU zu verteidigen. Doch die Parteien und Institutionen der bürgerlichen Demokratie unterminieren diese letztlich selbst. So richtig es ist, wenn die Arbeiterklasse und die Linke die Demokratie gegen Verschlechterungen verteidigen und deren Möglichkeiten ausnutzen – sie sollten sich trotzdem klar darüber sein, dass auch die bürgerliche Demokratie nur eine Herrschaftsform des Kapitals ist und die Interessen der Lohnabhängigen niemals ausreichend durch die Mechanismen und Institutionen der bürgerlichen Demokratie zur Geltung kommen können. Die ArbeiterInnenklasse braucht dazu eigene und ganz andere Organe: Räte, Milizen, Kontrollorgane, Basiskomitees, Gewerkschaften – und eine revolutionäre Arbeiterpartei.

Gegen Pegida und für eine antirassistische und antikapitalistische Perspektive brauchen wir eine eigenständige Mobilisierung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Wir müssen die Gewerkschaften, die SPD und die Linkspartei dazu aufrufen, sich nicht hinter Merkel und Gauck zu versammeln, sondern eigenständig die Rechte der Flüchtlinge, als Teil der internationalen ArbeiterInnenklasse zu vertreten. Dabei müssten gerade die Gewerkschaften und dortigen Gliederungen und Arbeitskreise vorangehen, welche die nationale Spaltung der Klasse überwinden  und die migrantischen Teile der Klasse organisieren wollen. Wir brauchen breite, aber klassenbezogene Solidarität mit MigrantInnen und Flüchtlingen, um klar zu machen, dass dies nicht nur eine Frage von Toleranz o.ä. ist, sondern eine Frage des Klassenkampfs.

Letztlich muss eine revolutionäre Politik darauf ausgerichtet sein, die ArbeiterInnenklasse, aber auch die BewohnerInnen und Nachbarn von Flüchtlingsheimen für eine antirassistische und antifaschistische Aktionseinheit zu gewinnen. Dabei müsste es dann um die Verteidigung von Flüchtlingsheimen und Unterkünften gehen, um gemeinsame Aktionen gegen Pegida, aber auch gegen die Hetze von CSU, AfD, Sarrazin u.a.

Die radikale Linke, wie auch die organisierte ArbeiterInnenbewegung dürfen sich gegen rechte Mobilisierungen nicht auf den bürgerlichen Staat und dessen „Demokratie“ verlassen. Sie müssen selbst eine Alternative sein!

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