Flüchtlingsdrama in München: Rechtsstaat in Aktion

Helga Müller, Neue Internationale 193, Juli/August 2013

Das war ein Novum für Münchens noble Innenstadt: Am Samstag, dem 22. Juni, errichteten unmittelbar nach einer Demonstration ca. 95 Flüchtlinge am Rindermarkt ein Protestcamp. Die meisten von ihnen gingen in den Hungerstreik. Unterstützt wurden sie von AktivistInnen v.a. aus der autonomen und linken Szene, viele Ärzte haben ehrenamtlich den Gesundheitszustand der Flüchtlinge überwacht. Von Anfang an aber war klar, dass nur die Flüchtlinge selbst entscheiden, wie der Protest geführt wird.

Hintergrund dieser Aktion ist, dass die Situation der Flüchtlinge – v.a. in Bayern – menschenunwürdig ist und die Bearbeitung der Flüchtlingsanträge (von Seiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) oft monatelang, ja teilweise jahrelang hinausgezögert werden.

Ein weiterer Anlass für den Protest ist die Residenzpflicht. Gemäß dieser Regelung dürfen AsylbewerberInnen ohne Genehmigung ihren Regierungsbezirk nicht verlassen. Nachdem auch Thüringen am 1. Juli die Residenzpflicht abgeschafft hat, gibt es diese nur noch in Sachsen und Bayern. Die Residenzpflicht blockiert wesentlich die Eingliederung der MigrantInnen. Zudem ist es ihnen während des Asylverfahrens auch untersagt, eine Arbeit annehmen.

Ein weiterer Grund für den Protest sind die skandalösen Bedingungen in den in oft total überfüllten Gemeinschaftsunterkünften. In München wurde z.B. die Bayernkaserne wiedereröffnet, die vor Jahren aus hygienischen Gründen geschlossen werden musste. In anderen Bundesländern ist man inzwischen dazu übergangen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Sie erhalten statt Bargeld Essenspakete ohne Rücksicht auf ihre kulturellen Essgewohnheiten. Die bayerische Landesregierung und die Stadtbehörden zeigen den Flüchtlingen mit ihrer Flüchtlingspolitik überdeutlich, dass sie hier unerwünscht sind.

Das ist die Realität für Flüchtlinge in Deutschland, dessen offizielle Vertreter nicht müde werden, „undemokratische Verhältnisse“ in anderen Ländern zu kritisieren.

Die Hauptforderung der Flüchtlinge war jedoch die nach sofortiger Anerkennung als politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Damit wollten sie auch auf ihre unsichere Situation durch die langen Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge aufmerksam machen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hatte in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Anträge bestimmter Bevölkerungsgruppen auf Eis gelegt werden, während andere im Eilverfahren „durchgeschleust“ werden.

Am Dienstag, dem 25. Juni, hatten die hungerstreikenden Flüchtlinge begonnen, das Trinken zu verweigern, was spätestens nach 7 Tagen zum Tod führt. Wie verzweifelt muss die Lage der Flüchtlinge sein, wenn sie bereit sind, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen!

Bürgerliche Demokratie konkret

Wie reagierten nun die bayerische Landesregierung und die Verantwortlichen der Stadt München auf diesen verzweifelten Protest?

Anstatt auf die Forderungen einzugehen, hatte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am folgenden Tag die Flüchtlinge zum Abbruch der Protestaktion aufgefordert und meinte: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann.“ (Süddeutsche.de, 26.6.).

Zwei Tage später (!) meldete sich dann auch der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann zu Wort: „Erpressung als Mittel, um Asylrecht zu erhalten, ist völlig indiskutabel.“  Durch Hungerstreiks könne der Rechtsstaat nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. „Jeder, der in unserem Land Asyl beantragt, muss dabei auch unsere Regeln anerkennen und die rechtsstaatlichen Verfahren akzeptieren“, betonte er. (Süddeutsche.de, 27.6.)

Christian Ude, SPD-Oberbürgermeister der Stadt München, besuchte zwar die Flüchtlinge und „verstand“ deren Verzweiflung, aber auch er meinte, dass der Staat den „Drohungen“ nicht nachgeben könne.

Wie zynisch diese Haltung der verantwortlichen Landes- und Stadtpolitiker ist, zeigen diese Zitate mehr als deutlich. Kein Wort verloren sie darüber, dass die Art und Weise des Umgangs mit AsylbewerberInnen eventuell nicht in Ordnung sein könnte.

Der Höhepunkt des Zynismus und der vollkommenen Ignoranz gegenüber den Forderungen und Beweggründen der hungerstreikenden Flüchtlinge war dann die gewaltsame Räumung des Flüchtlingslagers am Sonntagmorgen 5 Uhr durch ein Sonderkommando der Polizei.

Augenzeugen berichteten, dass die Hungerstreikenden teilweise von den USK-Beamten gewaltsam zu Boden gedrückt, im Polizeigriff abgeführt und zu den Sanitätswagen geschleift wurden. Die Flüchtlinge berichteten in einer Presseerklärung, sie seien geschlagen und getreten wurden. Einige der Flüchtlinge seien „ohne medizinische Begleitung zur Polizeistation gefahren“ worden (nach Junge Welt vom 2.7.).

Dass das Flüchtlingscamp relativ problemlos ohne größeren Widerstand gewaltsam geräumt werden konnte, zeigt jedoch auch, wie passiv breite Bevölkerungsschichten gegenüber dem Schicksal Asylsuchender sind.

Mittlerweile hat sich jedoch ein  breiterer Unterstützerkreis gebildet, der den Kampf um das Asylrecht und für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge weiterführen will. Wichtig ist nun, dass dieser Kampf nicht nur auf Flüchtlingsorganisationen beschränkt bleibt, sondern auch in die Organisationen der Arbeiterbewegung getragen wird.

  • Sofortige Anerkennung der Flüchtlinge als Asylberechtigte!
  • Aufhebung der Residenzpflicht u.a. Einschränkungen des Aufenthaltsrechts!
  • Nein zu allen Abschiebungen und Einreisebeschränkungen! Offene Grenzen! Gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben!
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