Erster Mai: Gegen Krise und Kapitalismus!

Martin Suchanek, Neue Internationale 179, Mai 2013

Europa ist das Zentrum der Krise des globalen Kapitalismus. Auf einem ganzen Kontinent regiert das Spardiktat aus Brüssel und Berlin, Südeuropa erlebt die schärfsten Kürzungen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Und was tun die deutschen Gewerkschaften? Sie fordern mehr Partnerschaft und eine “neue Ordnung der Arbeit”. Das deutsche Exportwunder soll mitverwaltet, mitbestimmt werden – und wenn es die Mitbestimmung beim „Sanierungsplan“ oder der Schließung ist.

Für die ArbeiterInnen in Südeuropa, wie in allen anderen, mit dem deutschen Kapital konkurrierenden Staaten läuft diese Politik auf Entsolidarisierung hinaus. Sicher – nicht alle Gewerkschaftsfunktionäre gegen dabei so weit wie IG Metall-Chef Huber, der sich über zu hohe Löhne der spanischen ArbeiterInnen beschwert und ihnen die Schuld an der Krise zuweist. Aber über Symbolik ist die „Solidarität“ deutscher GewerkschaftsführerInnen mit den KollegInnen in anderen Ländern nirgendwo hinausgekommen.

In Deutschland läuft die Politik auf eine Vertiefung der Spaltung der Klasse hinaus. Dass es 40 Millionen Beschäftigte gibt, rechnen sich CDU, FDP, SPD und Grüne, aber auch die Gewerkschaften gern als Verdienst an. Dieses Höchstmaß an Beschäftigung geht aber mit einem Höchstmaß an Ausbeutung einher. Nie wurde in den letzten Jahrzehnten so wenig verdient, nie gab es einen so großen Niedriglohnbereich. Seit fast 15 Jahren erleben die Beschäftigten eine konstante Reallohnsenkung, dies senkt wiederum die Lohnstückkosten der deutschen Industrie, wovon die Exportindustrie von Rekord zu Rekord eilt. Allein VW, ein Flaggschiff des deutschen Exportkapitals, „erwirtschaftete“ 2012 einen Gewinn von über 20 Mrd. Euro – auch das ein historischer Rekordwert.

Vorwärts in den Abgrund?

Die Führungen der Gewerkschaften und erst recht ihre sozialdemokratischen GesinnungsgenossInnen in der SPD lassen keinen Zweifel: die Politik der Sozialpartnerschaft, des „konstruktiven“ Zurückweichens soll fortgesetzt werden. Selbst dort, wo Verbesserungen gefordert werden, ist v.a. Bescheidenheit angesagt. 8,50 Euro will jetzt auch der DGB als gesetzlichen Mindestlohn. Das verspricht auch Steinbrück.

„Gekämpft“ wird dafür aber bestenfalls mit Postkartenaktionen. Selbst die eigenen „Reformprogramme“ stehen also im Grund nur auf dem Papier.

Das ist – nebenbei bemerkt – nicht nur kennzeichnend für die Gewerkschaften und die SPD, sondern auch für die linker daherkommende Linkspartei. Auch ihre „Oppositionspolitik“ beschränkt sich fast nur auf parlamentarische Vorlagen. Mobilisierung der eigenen Mitglieder? Fehlanzeige.

Wut zu Widerstand machen!

Dabei gibt es Wut, Unzufriedenheit, Erodieren der Legitimation bürgerlicher Herrschaft nicht nur in Südeuropa oder in der arabischen Welt. Auch hier zeigt sich in etlichen Konflikten, dass Lohnabhängige etwas anderes wollen, als ihre Führungen – so bei Opel in Bochum, bei Neupack in Hamburg und Niedersachsen oder bei den LehrerInnen, wo sich viele beim Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst übergangen fühlten.

Auch außerhalb der Betriebe entwickeln sich Ansätze von Protesten – insbesondere unter den MieterInnen.

Von „griechischen Verhältnissen“ sind wir noch weit entfernt. Doch die globale Krise ist noch lange nicht vorbei. Auch die Basis für eine Abfederung einzelner, relativ besser gestellter Schichten der Arbeiterklasse wird noch weiter erodieren.

Aber: Von allein, automatisch führen Krise und sozialer Niedergang nicht zur Radikalisierung. Dazu braucht es die Aktion und das politische Erwachen der Klasse. Dazu müssen RevolutionärInnen, Anti-KapitalistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen organisiert und mit einem Programm intervenieren.

Um das soziale Gewicht der Arbeiterklasse in die Waagschale werfen zu können, brauchen wir eine klassenkämpferische Opposition in Betrieb und Gewerkschaft – als Alternative zu den reformistischen Führungen! Eine Bewegung, die für konsequente Klassenkampfaktion statt für Sozialpartnerschaft eintritt, diese von den Gewerkschaftsführungen einfordert und von unten zu organisieren beginnt. Notwendig ist eine Bewegung, für die international koordinierter Klassenkampf nicht nur eine Phrase für Sonntagsreden ist, sondern Kern der eigenen politischen Arbeit, die versucht eine europaweite und internationale Bewegung gegen die Krise aufzubauen und die Aktionen länderübergreifend zu organisieren.

Dafür gegen wir am 1. Mai auf die Straße! Deshalb unterstützen wir anti-kapitalistische oder klassenkämpferische Blöcke auf verschiedenen DGB-Demos! Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den revolutionären 1. Mai-Demos auf! Deshalb treten für ein Sofortprogramm gegen die Krise ein, das wir der gesamten Arbeiterbewegung vorschlagen:

  • Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Weg mit den Hartz-Gesetzen, Leiharbeit und allen Repressionen! Mindestlohn und Mindesteinkommen von 1.600 Euro!
  • Nein zu Kopfpauschale, Privatisierungen, Rente mit 67 und allen anderen Angriffen auf Sozialleistungen: Zwingt die Unternehmen und Vermögensbesitzer zur Kasse!
  • Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!
  • Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller NATO- und EU-Truppen aus Afghanistan u.a. Ländern! Bundeswehr raus aus Schulen und Universitäten!
  • Bildung für alle unter Kontrolle von SchülerInnen, Eltern und Lehrenden!
  • Nein zur rassistischen Hetze gegen Muslime und MigrantInnen! Keine Abschiebung von Flüchtlingen! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!
  • Nein zu ESM, Schuldenbreme und Spardikaten – Schuldenstreichung für die Länder Südeuropas!
  • Solidarität mit dem Widerstand gegen imperialistischen Krieg und Besatzung! Gemeinsamer, europaweiter und internationaler Kampf gegen Abwälzung der Krisenkosten auf die Lohnabhängigen!
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