Leipzig: Aufruf zum bundesweiten Protestmarsch gegen Genozid in Palästina

Der Flughafen Leipzig/Halle – klein, bedeutungslos, kaum internationale Verbindungen? So werden viele Menschen in der Region den Flughafen wohl wahrnehmen. Denn bezogen nur auf den Passagierverkehr trifft das zu. Dieser Umstand täuscht allerdings. Als Frachtflughafen ist das genaue Gegenteil der Fall. Nach Frankfurt ist er der bedeutendste Flughafen in ganz Deutschland, europaweit der viert größte Frachtflughafen. Besonders brisant und mittlerweile zweifelsfrei ist allerdings Folgendes: Für Deutschland und seine militärischen Verbündeten fungiert er als Drehkreuz für Waffen, Munition und anderes Kriegsgerät oder dessen Bauteile. Relevant sind dabei vor allem Lieferungen nach Israel.

Im aktuell laufenden Spionageprozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament und eine weitere Person wurden von der Staatsanwaltschaft Informationen zum Flughafen Leipzig/Halle preisgegeben. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass über den Flughafen Militärteile wie -fahrzeuge nach Israel transportiert werden. Vor allem Tel Aviv wird dabei von Leipzig/Halle aus angeflogen. Umgekehrt hat Israels größter Luftfahrtkonzern „Israel Aerospace Industries“ seine Drohnen über den Flughafen Leipzig/Halle transportiert. Und Israels Verbündeter Nr. 1, die USA, nutzen den Flughafen, um ihre größte Militärbasis außerhalb Nordamerikas, Ramstein Air Base (Rheinland-Pfalz), mit Ausrüstung zu versorgen. Die Staatsanwaltschaft hat den Flughafen Leipzig/Halle im Gericht als „internationales Drehkreuz für Militär“ bezeichnet.

Deutschland ist nach den USA der wichtigste Waffenlieferant Israels. In den letzten Jahren hat deutsches Kriegsgerät ungefähr 30 % der Importe ausgemacht, jene der USA ungefähr 70 %. Seit 2003 wurde Israel durch Deutschland mit Waffen und Munition im Wert von über 3,3 Milliarden Euro aufgerüstet. Darunter Handfeuerwaffen, großkalibrige Waffen, Bomben, Munition, Waffenteile, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer und U-Boote. Den Großteil davon kann Israel aktuell beim Völkermord in Gaza einsetzen. Deutschland leistet nicht nur ideologische Flankendeckung für den israelischen Kolonialstaat und seine rechtsextreme Regierung. Deutschland unterstützt den Völkermord wie kaum ein anderes Land auf der Welt ganz direkt mit dem dafür nötigen Kriegsgerät. Das bedeutet aber auch: Wir haben hier in Deutschland einen mächtigen Hebel um Israels militärische Vormachtstellung im Nahen Osten ins Wanken zu bringen.

Wir wollen den Flughafen Leipzig/Halle aus der Deckung holen und seine Bedeutung für den israelischen Militarismus und damit auch den Völkermord in Gaza in die breite Öffentlichkeit tragen. Wir wollen gesellschaftlichen Druck aufbauen gegen Waffenlieferungen an Israel oder jedwede andere Unterstützung. Vor allem aber wollen wir den Schulterschluss mit jenen Menschen suchen, welche die Kraft bilden, die ganz praktisch in der Lage ist Waffenlieferungen auch gegen den Willen der Regierung zu verhindern: Unsere lohnabhängigen Kolleg:innen am Flughafen, welche die Logistik abwickeln und dabei ohne es konkret zu wissen auch Kriegsgerät verladen. Arbeiter:innen und ihre Gewerkschaften in vielen anderen europäischen Ländern haben es vorgemacht und sich in den letzten Jahren immer wieder geweigert Waren nach Israel zu verladen. Die deutschen Gewerkschaften müssen diesem Beispiel endlich folgen.

Beteiligt euch am Marsch von Leipzig zum Flughafen. Errichtet mit uns ein Camp vor Ort. Dort werden am Folgetag Workshops und Aktionen stattfinden. Lasst uns gemeinsam Öffentlichkeit schaffen und Druck aufbauen. Schluss mit der deutschen Komplizenschaft am Völkermord in Gaza! Nie wieder ist jetzt!