Charakter der Sozialdemokratie: Die bürgerliche Arbeiterpartei

Hannes Hohe, Neue Internationale 179, Mai 2013

Wir bezeichnen die SPD – und in besonderer Form auch die Linkspartei – als bürgerliche Arbeiterparteien. Dieser, schon von Lenin benutzte Begriff, verweist auf den grundsätzlich widersprüchlichen Charakter dieser Formationen.

Für MarxistInnen wird der politische Charakter, das Wesen einer Partei dadurch bestimmt, welche Eigentumsverhältnisse sie verteidigt – nicht einfach durch eine soziologische Bestimmung ihrer Parteimitgliedschaft. Spätestens seit 1914 ist klar: Die SPD steht mit aller Konsequenz zum deutschen Imperialismus. Sie bewegt sich im Rahmen des Kapitalismus und stellt seine Grundlagen selbstredend nicht infrage.

Zweifellos hat sich die SPD im Laufe dieser Jahrzehnte gewandelt. Sie ist über tausend Fäden mit dem Staatsapparat und dem Kapital verbunden. Sie ist bürgerlich, was ihr praktisches Agieren anbelangt, das v.a. auf Wahlen, Parlamentsarbeit und die Teilnahme an bürgerlichen Regierungen setzt anstatt auf Klassenkampf und Mobilisierungen. Ihr bürgerlicher Charakter zeigt sich auch im inneren Regime, wo ein bürokratischer Apparat (inkl. der parlamentarischen und exekutiven Vertretungen) das Parteileben und die eher inaktive Mitgliederbasis bestimmt.

Obzwar sie sich also politisch nicht wesentlich von „normalen“ bürgerlichen Parteien unterscheiden, so unterscheidet sie sich von den „traditionellen“ bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP, aber auch den Grünen hinsichtlich ihres historischen und organisatorischen Verhältnisses zur Arbeiterklasse (wie überhaupt zu den Klassen der Gesellschaft) wesentlich, weil sie hinsichtlich ihrer sozialen und historischen Verankerung eben eine Arbeiterpartei ist. Historisch stützt sie sich als bürgerliche Arbeiterpartei zunehmend auf die besser gestellten Schichten der Lohnabhängigen, auf die Arbeiteraristokratie – also jene Teile der Klasse, für die eine Politik der graduellen Verbesserung jedenfalls in bestimmten Perioden Sinn zu machen scheint.

Freilich sind die Verbindungen der heutigen SPD zur Arbeiterklasse wesentlich schwächer als früher, als die übergroße Mehrheit der Mitglieder ArbeiterInnen waren und es ein organisiertes proletarisches Milieu (Arbeitersport, Arbeiterkultur- und Konsumvereine usw.) gab, das mit der SPD verbunden war. Heute sind viele dieser Verbindungen verschwunden. Trotzdem gilt die SPD auch heute noch vielen als Partei der „kleinen Leute“, die etwas „besser“ ist als andere, rein bürgerliche Parteien.

SPD und DGB

Die – wesentliche – strukturelle Verbindung der SPD zum Proletariat besteht heute in ihrer Verbindung, in der politischen Dominanz und tw. in ihrer direkten personellen Verknüpfung mit dem reformistischen Gewerkschaftsapparat und den Betriebsräten.

Obgleich auch diese Verbindung schwächer wird, sichert sie immer noch ab, dass das Proletariat, dass dessen organisierte Strukturen und Vertretungen von der Sozialdemokratie beherrscht und somit Organisierung, Bewusstsein und Aktion der Klasse kontrolliert, gelenkt und letztlich dem Kapital untergeordnet werden können.

Diese besondere Funktion und Fähigkeit der bürgerlichen Arbeiterpartei macht sie auch für das Kapital interessant und prägt deren Politik. Reformistische Politik und Ideologie sind gewissermaßen der „theoretische“ Ausdruck dieses besonderen Charakters der SPD als bürgerlicher Arbeiterpartei, die vorzugsweise in der Opposition Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus verspricht oder sich als „kleineres Übel“ darstellt.

Dass sie an der Regierung – zumal in Krisenperioden – offen zur Partei der bürgerlichen Gegenreform (Schröder) oder jener der offenen Konterrevolution wird (Ebert), widerspricht nicht ihrem reformistischen Charakter, sondern offenbart vielmehr den grundlegend bürgerlichen, konterrevolutionären Charakter des Reformismus.

Die Rolle der SPD als „Diener zweier Herren“ – dem Kapital tatsächlich, dem Proletariat nur scheinbar – bewegt sich aber auch innerhalb eines permanenten, grundlegenden Widerspruchs zwischen den Interessen des hinter ihr stehenden Großteils der Arbeiterklasse und den Erfordernissen der Herrschaft des Kapitals. Dieser Widerspruch bricht massenhaft v.a. in Situationen zugespitzten Klassenkampfes offen auf. Dann ist es möglich, relevante Teile der Klasse bzw. der proletarischen Basis von der Sozialdemokratie wegzubrechen und für eine antikapitalistische, revolutionäre Orientierung und Organisierung zu gewinnen.

Der Bruch der Massen mit dem Reformismus ist nicht allein durch Kritik und den Aufbau einer alternativen politischen Kraft möglich. Dazu bedarf es auch einer angemessenen politischen Taktik von RevolutionärInnen, die einerseits an der proletarischen Basis der SPD, ihren Erwartungen an sie und – vor allem – an deren Unzufriedenheit, an deren Mobilisierungen und Aktionen anknüpft, andererseits aber einen konsequenten Kampf gegen die Politik der SPD führt. Letztlich kann sich für die AnhängerInnen der SPD nur in der Praxis erweisen, wie untauglich diese tatsächlich als Vertretung ihrer Interessen ist.

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