150 Jahre SPD: Vom Gegner zum Vasallen des Kapitals

Hannes Hohn, Neue Internationale 179, Mai 2013

Das 150jährige Jubiläum der SPD kommt als Anlass zum Feiern gerade recht, denn die Umfragen vor der Bundestagswahl sind wohl kaum Anlass zum Jubeln.

Eigentlich hat die SPD kein exaktes Gründungsdatum. So beruft sie sich selbst auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863. Ab 1869 gab es daneben noch die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Der Vereinigungsparteitag beider Organisationen vom 22.-27. Mai 1875 in Gotha war dann die eigentliche Konstituierung der SPD, die sich zuerst Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) nannte. Ihr zentrales Ziel war „der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit“ . Welch Anspruch – und welch Kontrast zur heutigen SPD!

Schon bald sah sich die junge Partei, die sich ab 1888 SPD nannte, der Repression des Staates  ausgesetzt. 1878 erließ Bismarck die „Sozialistengesetze“ – die Peitsche als Ergänzung zu seinen  Sozialreformen. Obwohl die „Sozialistengesetze“ die Tätigkeit der Partei stark behinderten, konnten sie den Aufstieg der SPD nicht aufhalten und mussten schließlich 1890 aufgehoben werden. Sichtbar wurde der gewachsene Einfluss der SPD u.a. bei den Reichstagswahlen: erhielt sie 1878 7,6% der Stimmen, waren es 1890 bereits 19,8%.

Marx´ Kritik

Die Politik der SPD und ihrer Vorläufer wurde auch von Marx beobachtet und kommentiert. Das Gothaer Gründungsprogramm der SAP von 1875 wurde von ihm mit den bekannten „Randglossen“ bedacht. Darin unterzog er zentrale programmatische Elemente einer scharfen Kritik, weil das „Gothaer Programm“ deutlich hinter dem bereits 1848 veröffentlichten „Kommunistischen Manifest“ zurück.

Einen gewissen Schritt vorwärts in Richtung Marxismus stellte dann das „Erfurter Programm“ von 1891 dar, dessen Väter Bebel, Kautsky und Bernstein waren. Schon die Programmdebatte im Vorfeld des Erfurter Parteitags zeigte aber, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Auffassungen von Marx auch diesmal nicht erfolgte. Letztlich vermischt das Programm einzelne Elemente des Marxismus mit reformistischem „Pragmatismus“. Zwar bezieht sich v.a. Kautsky auf Marx´ „Kapital“ und bezieht in seinem Kommentar zum Programm durchaus marxistische Positionen, doch das Programm selbst fordert nicht ausdrücklich die Revolution und bleibt in vielen Fragen politisch unscharf.

Die SPD erweist sich also programmatisch von Anfang nicht als revolutionär-sozialistische Partei, sondern als Zwitter zwischen Reform und Revolution. Allerdings ließ ihre Entwicklung bis 1914 diesen Mangel tw. in den Hintergrund treten, was vier Gründe hatte: 1. bezog sich die Praxis der SPD v.a. auf demokratische und unmittelbar soziale Fragen wie z.B. das Wahlrecht oder den 8-Stunden-Tag – es ging also (noch) nicht unmittelbar um die Frage der Macht. 2. war die Programmatik des Marxismus bzw. der revolutionären Arbeiterbewegung damals in einigen zentralen Fragen noch unentwickelt, so dass die erhebliche Differenz des SPD-Programms zu einem genuin revolutionären Programm noch nicht so offenbar werden konnte. Das drückte sich z.B. im etwas „algebraischen“ Marxismus von Kautsky aus. 3. gab es vor 1914 politisch auch noch keinen Verrat, gab es noch kein Scheitern der SPD, was ein Infragestellen der politischen Grundlagen hätet befördern können. 4. schließlich war die SPD die stärkste Arbeiterpartei der Welt und Zentrum der II. Internationale, auf die allenthalben eher mit Stolz als kritisch gesehen wurde.

Von der Degeneration zur Kapitulation

Der Aufstieg Deutschlands zu einer imperialistischen Macht an der Schwelle des 20. Jahrhunderts war – was Lenin herausarbeitete – mit der Entstehung neuer sozialer Schichten verbunden, welche die Bourgeoisie mit ihrem Extraprofit „unterhielt“: einerseits die Arbeiteraristokratie, d.h. die über gewisse „Privilegien“ verfügende Facharbeiterschaft, andererseits die sich daraus rekrutierende Arbeiterbürokratie, die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeiterbewegung wie Gewerkschaftsfunktionäre, Abgeordnete oder Mitarbeiter des Parteiapparats. Diese Schichten wurden zu Trägern einer offener reformistischen, auf „Ausgleich“ orientierten Ideologie. Überhaupt waren die ADGB-Gewerkschaften, die von Beginn an mit der SPD verbunden waren, quasi der rechtere Flügel der Arbeiterbewegung.

Ideologisch fand das seinen Niederschlag u.a. im Revisionismus Bernsteins und in der Massenstreikdebatte, in der die Rechten und die Gewerkschaftsspitzen den Generalstreik als „Generalunsinn“ abtaten.

Als erste begriff Rosa Luxemburg diese politischen Gefahren und führte einen energischen Kampf zur Verteidigung des Marxismus in der Sozialdemokratie. Ab 1899 kritisierte und widerlegte sie schonungslos Bernsteins reformistische Konzeption. 1906 hob sie in ihrem Buch „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ die Bedeutung des Generalstreiks im Klassenkampf hervor und reagierte damit auf die ersten Massenstreiks um die Jahrhundertwende und auf die Erfahrungen aus der russischen Revolution von 1905. Bebel hingegen formulierte – stellvertretend für die SPD-Führung – auf dem Mannheimer Parteitag 1906 unmissverständlich: „Wir wollen vor allem Frieden und Eintracht zwischen Partei und Gewerkschaften herbeiführen.“

Während Luxemburg auf die Zuspitzung des Klassenkampfes, auf die verstärkte Militarisierung und Kriegsgefahr verwies, setzte sich in der Partei immer mehr die Auffassung durch, dass der Aufstieg der SPD stetig weiterginge und der Kapitalismus evolutionär und friedlich Richtung Sozialismus gelangen könnte. Obgleich Bernstein immer noch linker als die heutige Sozialdemokratie war, zeigte seine Konzeption schon alle wesentlichen Merkmale des Reformismus, welche ab 1914 zum Glaubensbekenntnis der Sozialdemokratie werden sollten.

Der Ausbruch des 1. Weltkriegs im August 1914 war die bis dahin größte Herausforderung für die SPD und die II. Internationale.

Entsprechend ihren – allerdings zu unverbindlichen – internationalen Beschlüssen hätten die Parteien der II. Internationale eine klare Anti-Kriegs-Haltung einnehmen müssen. Doch stattdessen schlugen sich die Parteien jeweils auf die Seite „ihrer“ nationalen Bourgeoisie, schlossen einen Burgfrieden mit ihr – und schickten die Massen, ihre Mitglieder und Wähler zum Verrecken auf die Schlachtfelder. Damit hatte die Sozialdemokratie den Rubikon des Klassenverrats überschritten und war zu einem Werkzeug der Bourgeoisie geworden – was sie noch heute ist.

Es ist das Verdienst der Linken in der SPD, v.a. von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, nicht nur gegen die offizielle Parteilinie opponiert, sondern auch praktische und organisatorische Schlussfolgerungen daraus gezogen zu haben. Schon im August 1914 gründeten sie in der SPD die „Gruppe Internationale“, aus der dann 1916 die „Spartakusgruppe“ hervorging, welche dann zur 1917 von der SPD abgespaltenen USPD um Kautsky gehörte und schließlich 1919 in der KPD aufging.

1923 schloss sich das Gros der USPD der KPD an, die damit zur Massenpartei und zu einer realen revolutionären Alternative zur Sozialdemokratie geworden war. Allerdings degenerierte sie unter dem Einfluss des Stalinismus selbst sehr bald zum Zentrismus und schließlich ab 1935 zum Reformismus.

Totengräber der Novemberrevolution

Als im November 1918 die Revolution ausbrach, hatte die SPD trotz ihrer Unterstützung der imperialistischen Kriegspolitik immer noch die Masse der Arbeiterklasse hinter sich, in den meisten Räten u.a. Organen der Revolution stellte sie die Mehrheit.

Die junge KPD war noch zu schwach und politisch zu unreif, die USPD hingegen war eine Massenkraft, die jedoch mit ihrem zwischen revolutionärer und bürgerlich-demokratischer Ausrichtung schwankenden Zentrismus keine grundsätzliche und konsistente Alternative zur SPD war.

Anders als in Russland, wo die Bolschewiki die bürgerliche Februar-Revolution bis zum sozialistischen Umsturz im Oktober voran trieben, verfolgte die SPD das Ziel, die Revolution auf die bürgerlich-demokratische Etappe zu beschränken, die Grundlagen des Kapitalismus und den bürgerlichen Staatsapparat zu bewahren. Die revolutionäre Flut und die Räte sollten nur eine Episode bleiben und Mittel zu diesem Zweck sein.

Dabei war die SPD-Führung um Ebert nicht zimperlich: keine Hetze, keine Lüge war groß genug, um die KPD, die revolutionären Obleute u.a. revolutionäre Kräfte zu denunzieren und von den Massen zu isolieren. Nicht genug damit, konspirierte die SPD-Spitze mit der Reichswehrführung und tolerierte, ja beförderte den Aufbau und den offenen Terror der reaktionären Freikorps. Wie schon 1914 erwies sich die SPD im Augenblick der Entscheidung erneut als zuverlässiger Sachwalter der kapitalistischen Ordnung.

Die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht durch die Freikorps – mit direkter Beihilfe durch die SPD-Spitze – zeigte, dass die SPD nicht nur der Schoßhund, sondern bei Bedarf auch der „Bluthund“ der Reaktion sein konnte, wie es Noske selbst ausdrückte.

Von Weimar …

Die Weimarer Republik hatte wenige „goldene“, dafür aber umso mehr bittere, ja dramatische Jahre. Kriegsniederlage, Reparationen, Inflation und Weltwirtschaftskrise prägten die Nation. Heftige, teils bewaffnete Klassenkämpfe belegen, dass das Proletariat wiederholt versuchte, die Macht zu ergreifen, um seine desaströse Lage zu verbessern.

Wie verhielt sich die SPD? Ihre proletarische Basis war teilweise durchaus in den Kämpfen involviert, ihre reformistische Führung jedoch tat alles, um eine Ausweitung dieser Kämpfe zu verhindern und sie im demokratischen Rahmen zu halten. Gewisse soziale Verbesserungen für die Massen Mitte der 1920er Jahre waren eher der konjunkturellen Entwicklung geschuldet als dem politischen Kampf der SPD. Das vorläufige Ende der revolutionären Nachwehen im Jahr 1923, der kurzzeitige Wirtschaftsaufschwung sowie die Fehler der KPD führten jedoch dazu, dass die SPD ihre dominante Stellung in der Arbeiterklasse beibehielt.

… zum Faschismus

1933 kulminierte die durch die unvollendete Revolution von 1918 „ungelöste“ Systemfrage: die angestauten Probleme konnten nicht mehr durch Reformen und Kompromisse im Rahmen der Demokratie beherrscht werden. Die Frage war: Übernimmt das Proletariat die Macht oder aber der Faschismus – der letzte Rammbock des Kapitals gegen die Arbeiterbewegung?

Das einzige Mittel gegen den aufkommenden Faschismus wäre die antifaschistische Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen gewesen, v.a. der KPD und der SPD. Die Politik der SPD boykottierte diese Aufgabe und setzte auf die Bewahrung der Demokratie. Dazu setzte sie sogar auf den erzreaktionären greisen Präsidenten Hindenburg als Alternative zu Hitler. Die Passivität, das Nichteingehen auf die Einheitsfrontpolitik wurde der SPD-Führung durch die diversen Fehler der KPD (Sozialfaschismus-These, Einheitsfront von unten) wesentlich erleichtert. Letztlich war die SPD als immer noch stärkste Arbeiterpartei, v.a. unter den gewerkschaftlich Organisierten, jedoch hauptverantwortlich für die kampflose Niederlage des deutschen Proletariats.

Der Hauptgrund für diese Kapitulantenpolitik war die Angst der SPD vor jeder größeren Mobilisierung der Klasse, weil diese nicht nur die Faschisten hätte schlagen, sondern auch das System insgesamt hätte stürzen können.

Sozialismus oder Wiederaufbau des deutschen Kapitalismus?

Das war die Alternative, die 1945 objektiv in Deutschland auf der Tagesordnung stand und durchaus auch im Bewusstsein der Massen präsent war – obwohl weder SPD noch KPD zur Überwindung des Kapitalismus aufriefen. Antifa-Komitees, die Selbstverwaltung vieler „herrenloser“ Betriebe durch die Beschäftigten, die Kampagnen zur Sozialisierung der Schwerindustrie und große Streikbewegungen in den Westzonen bis in die 1950er hinein waren Ansätze dazu.

Die SPD nutzte diese Ansätze nicht. Mehr noch: zusammen mit den West-Alliierten wirkte sie aktiv dafür, den DGB als rein reformistische Organisation wieder aufzubauen, „sozialpartnerschaftliche“ Strukturen zu etablieren und die Mobilisierungen auszuverkaufen. In Ostdeutschland fusionierte das Gros der SPD mit der KPD zur SED – auf reformistischer Grundlage.

Der lange Nachkriegs-Boom führte zu einer deutlichen Erhöhung des Lebensstandards der Arbeiterklasse in der BRD. Zusammen mit dem selbst verschuldeten politischen Niedergang der KPD und dem abstoßenden „DDR-Sozialismus“ a la Stalin führte das zum Niedergang des antikapitalistischen Bewusstseins der westdeutschen Arbeiterklasse. Die SPD beherrschte die Klasse ideologisch – und über ihren Einfluss auf den DGB – auch strukturell.

Erst das Ende des Booms und die 68er-Bewegung brachten Bewegung in die konservative Erstarrung der Adenauer-Republik. Obwohl die „Neue Linke“ sich als politisch zu unreif erwies, um die Dominanz der Sozialdemokratie zu brechen, zeigte ihre Entstehung doch, dass ab jetzt „alternative“ Bewegungen und Klassenkämpfe nicht mehr der SPD zugute kamen, sondern ihren Einfluss tendenziell untergruben. V.a. die Umweltbewegung und die Entstehung der Grünen belegen, dass es der SPD kaum noch gelang, neue Kräfte an sich zu binden, geschweige denn sie zu dominieren.

Warum jedoch behielt sie trotzdem ihre dominante Stellung in der Arbeiterklasse? Warum stellte sie noch mehrere Kanzler und erreichte Mitte der 1970er sogar ihre höchste Mitgliederzahl von über einer Million?

Dafür sind u.a. drei Faktoren wichtig: 1. behielt sie weiterhin die fast vollständige Kontrolle über den DGB, über deren Apparat und die Betriebsräte und somit über die entscheidenden, organisierten Strukturen der Klasse. 2. gab es keine reale oder attraktive Alternative – weder als politische Kraft noch als Gesellschaftssystem (DDR). 3. verbanden Millionen von ArbeiterInnen den in den Jahren des Nachkriegsbooms erreichten Lebensstandard mit der Vorstellung, dass der Kapitalismus tatsächlich reformierbar wäre.

Lafontaine und Schröder

Die Namen dieser beiden SPD-Vorsitzenden sind mit entscheidenden Weichenstellungen und Niederlagen der deutschen Arbeiterklasse – in Ost und West – verbunden.

Als 1989/90 der Stalinismus in der DDR gestürzt wurde und die Wiedervereinigung auf die Tagesordnung kam, war Lafontaine Kanzlerkandidat. Vieles deutete darauf hin, er würde Kohl ablösen. Doch während dieser recht geschickt auf die politischen Herausforderungen reagierte und die nationalistische Welle kräftig anheizte, setzte sich Lafontaine zwischen alle Stühle und verlor. Seine Politik ist typisch dafür, wie der Reformismus angesichts großer historischer Herausforderungen komplett versagt. Die Kosten der Einheit, die Kohl erst kleinredete und dann den Massen in Ost und West aufbürdete, glaubte Lafontaine zu mindern, indem er die Einheit verzögern wollte – was den kurzfristigen Ambitionen der westdeutschen Bourgeoisie zuwider lief. So manövrierte er sich ins Abseits, da weder das Kapital im Westen, noch die Arbeiterklasse in Ost und West mit seiner Politik etwas anfangen konnten.

Während Lafontaines misslungener Versuch, dem Kapital „kritisch“ zu dienen, lediglich die Kanzlerschaft kostete, brachte ab 1998 SPD-Kanzler Schröder die SPD an den Rand des Abgrunds.

Mit den von ihm 2002 eingeleiteten Agenda-Reformen begann der massivste Angriff auf die Arbeiterklasse nach 1945. Millionen wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Mit der immensen Ausweitung prekärer Beschäftigung wurde die Spaltung der Arbeiterklasse vorangetrieben und das Lohnniveau nach unten gedrückt. Neben anderen Reformen wurden v.a. damit die Profitraten und die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals verbessert.

Dieser soziale Crashkurs schleuderte auch die SPD selbst fast aus der Bahn. Große Teile der Arbeiterklasse wandten sich enttäuscht von der SPD ab – wenn auch nicht vom Reformismus als solchen. V.a. deshalb ist auch die absolute Zahl der Wählerstimmen für die SPD seitdem (selbst bei Wahlsiegen) deutlich niedriger als früher. Dramatisch ist auch der Rückgang der Mitgliederzahlen: hatte die SPD 1990 noch 943.000 Mitglieder, waren es 2012  gerade noch 477.000.

Die SPD heute

Obwohl die SPD bis heute über das Gros des reformistischen Gewerkschaftsapparats die Arbeiterklasse kontrolliert, bröckelt ihr Einfluss. Und unter dem Druck der Krise wird der Spielraum selbst für kleinste „Reformen“ und Kompromisse immer schmaler.

So ist es kein Wunder, dass 2004 – zum ersten Mal nach 1945 – mit der WASG auch der Ansatz einer organisierten Alternative zur SPD aus ihr selbst entstand. Die WASG löste sich jedoch, da die sie dominierenden Kräfte auch nur einen „besseren“ Reformismus präsentierten, entweder im Nichts auf oder vereinigte sich mit der PDS zu DIE LINKE.

Die Entwicklung der SPD, ihre zahlreichen Verbrechen, ihr historisches Versagen, ihre aktuelle Politik verführen leicht dazu, sie nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als „normale“ bürgerliche Partei anzusehen – zudem sie sich schon seit dem Godesberger Parteitag von 1959 selbst nicht mehr als Arbeiterpartei bezeichnet. Doch jede genauere Analyse zeigt, dass die SPD immer noch eine „besondere“ Partei ist: eine bürgerliche Arbeiterpartei ist. Erst wenn ihre letzten, aber entscheidenden Bindungen an die Klasse über den DGB gekappt sind, wäre die SPD eine bürgerliche Partei wie CDU, FDP oder Grüne.

Doch dieser qualitative Bruch ist noch nicht erfolgt, und so bleibt die SPD immer noch das Haupthindernis im Klassenkampf, das es v.a mittels der Einheitsfrontpolitik zu bekämpfen gilt. Unter dem Druck der Krise wird es aber immer schwieriger für die SPD, sich als politische Kraft innerhalb der Arbeiterbewegung zu behaupten. So ist es nur eine Frage der Zeit, dass auch hierzulande eine relevante Bewegung dafür entsteht, eine neue Arbeiterpartei aufzubauen, die für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus steht und nur auf einen Vorteil der SPD wert legt: auf ihren Status einer Massenpartei.

Für dieses Ziel zu arbeiten, muss die strategische Hauptaufgabe aller Linken und aller klassenbewusster ArbeiterInnen sein. Unser Ziel ist nicht ein anderer Reformismus a la Lafontaine und Linkspartei, sondern eine Partei im Geiste von Marx, Lenin, Trotzki und Luxemburg!

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