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Tarifrunden in den Sozial- und Erziehungsdiensten: Nicht am Ziel und trotzdem Schluss?

Richard Vries, Neue Internationale 265, Juni 2022

In der Nacht zum 18. Mai wurde erneut derselbe Fehler begangen wie vor kurzem in Verhandlungen um den TVöD-H (Tarifvertrag öffentlicher Dienst-Hessen) und TVöD-L (Länder). Ein völlig unzureichendes Ergebnis, diesmal für einen Rahmentarifvertrag, wurde angenommen.

Die Verhandlungsführungen der Gewerkschaften – ver.di und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich auf einen Abschluss, der vor allem durch ein kompliziertes Regelwerk auffällt, dessen Hauptvorzug darin bestehen dürfte, dass es sich leichter schönreden lässt als andere Ergebnisse.

Tatsächlich bekommen die Beschäftigten eine ellenlange Laufzeit von knapp 5 Jahren vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2026 serviert.

Darüber hinaus konnte die Forderung nach einer Höhergruppierung überhaupt nur für Teile der Beschäftigten umgesetzt werden. Auch die Erhöhungen blieben weit unter den Forderungen, die bis zu 400 Euro betragen hatten. Für die Laufzeit des Vertrages soll es für Erziehende in den Gehaltsgruppen S 2 bis S 11a eine monatliche Zulage von 130 Euro geben. Für Beschäftigte in den Sozialdiensten der Gehaltsgruppen S 11b bis S 12 sowie S 14 und S 15 sind es immer noch Reallohnverlust bedeutende 180 Euro. Bei einer Inflation von derzeit fast 8 % gibt es nämlich durchschnittlich nur eine 3,7-prozentige Anpassung. Zudem muss man bedenken, dass die Gehaltsaufstockungen sich über die gesamte lange Laufzeit von fünf (!) Jahren nicht verändern.

Wird die Zulage anteilig umgewandelt, können zu 2 beschlossenen Entlastungstagen jährlich 2 weitere hinzukommen. Fraglich bleibt, wie diese im dicht gestrickten Berufsalltag überhaupt gewährt werden sollen. Immerhin haben Vor- und Nachbereitungszeiten eine Erhöhung von 19,5 auf 30 Stunden erfahren. Praxisanleitung wird derweil mit 70 Euro im Monat vergütet, jedoch nur wenn der Anteil an Ausbildungsanleitung 15 % der  Arbeitszeit übersteigt.

Für Heilerziehungspflegende soll nun ihr Ausbildungsentgelt tariflich geregelt werden. In der Behindertenhilfe wurde eine erhöhte Wohnzulage über 100 Euro beschlossen. Wer durch erworbene Berufspraxis mit mehr Tempo in höhere Stufen aufsteigen will, wird jedoch mit einer Wartezeit bis zum 1. Oktober 2024 rechnen müssen.

Ver.di-Spitze rechnet das Ergebnis schön

Von Seiten ver.dis heißt es auf Instagram neben dem trügerischen Hinweis, dass im Januar 2023 sowieso wieder der Vergütungstarifvertrag TVöD verhandelt werde, bloß: „Das Ergebnis werden wir jetzt natürlich mit unseren Mitgliedern diskutieren.“ Die lassen hier aber bereits gefrustet ihre dicke Luft raus oder können es erst gar nicht glauben. Die Gewerkschaft vertröstet nur vage, „ dass Themen wie Personalaufbau, Personalschlüssel … nicht in der Tarifrunde, sondern gesetzlich geregelt werden müssen“.

Die Verhandlungs„partnerin“ VKA prangert zwischenzeitlich insbesondere eine „Sonderstellung“ der in Sozial- und Erziehungsdiensten Beschäftigten an und faselt in der FAZ vom 20. Mai 2022 von „herausfordernden“ Ergebnissen. Sondervermögen werden hierzulande wohl ausschließlich für Aufrüstung akzeptiert.

Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke selbst meint wiederum ganz im Sinne dieser „Sozialpartnerin“, mithilfe der derzeitigen Ergebnisse „wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“. Eine Entscheidung dazu wird es spätestens nach der Mitgliederbefragung bis Mitte Juni 2022 geben.

Hauptforderungen und Arbeitsbedingungen

Wie schlecht der Abschluss wirklich ist, verdeutlicht ein Abgleich mit den drei Hauptforderungen für die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hatte am 17. Dezember 2021 beschlossen: erstens eine Besserung der entkräftenden Arbeitsbedingungen, zweitens Gehaltserhöhungen sowie drittens ein Vorgehen gegenüber dem ausufernden Fachkräftemangel. Laut ver.di werden jetzt schon 170.000 Fachkräfte zusätzlich an Kitas benötigt. Weitere 70.000 werden bis 2025 wohl noch hinzukommen.

Kommunal gut 245.000 Erzieher:innen, 55.000 Sozialarbeiter:innen und -pädagog:innen sowie 30.000 Heilpädagog:innen und in der Behindertenhilfe Tätigen fehlt es akut an Raum, Zeit sowie an personeller und gesundheitlicher Stabilität. Durch Krieg und Krise steigt die Last zusätzlich. Geschlechtliche Ungleichverteilung wie auch (rassistische) Ausbeutung im Kapitalismus spiegeln sich in den prekären Bedingungen der unverzichtbaren, gesellschaftlichen Fürsorgearbeiten wider. Ein Viertel der Erzieher:innen würde den untragbaren Job sogar augenblicklich hinschmeißen wollen, was eine nochmals verschärfte Personalsituation zur Folge hätte. Es schrie also nur so nach konsequentem, branchenweitem Streik!

Arbeitskampf

Bereits seit Sommer 2020 wurde mit coronabedingten Unterbrechungen der Tarifvertrag SuE verhandelt. Die Fortsetzung der Auseinandersetzung von Ende Februar 2022 lieferte zunächst kein Ergebnis für die rund 330.000 kommunal Tätigen. Verhandlungsrunde Nr. 2 zwischen VKA und ver.di blieb bis Ende März 2022 weiterhin ohne Angebot der kommunalen Seite. Wiederholte Warnstreiks über mehrere Monate waren die Folge.

Allein an die 26.000 Beschäftigte kamen deutschlandweit zu Warnstreiks am 4. Mai 2022 zusammen. Kindergärten und Betreuungen an Schulen blieben währenddessen vereinzelt v. a. in Städten geschlossen. Wie ver.di rief gleichfalls die GEW zwischen dem 11. und 13. Mai erneut in verschiedenen Städten und Bundesländern bis zu 50.000 zu Warnstreiks auf. So forderten etwa die Kitavernetzung Frankfurt und die Betriebsgruppe ASB-Lehrerkooperative unter dem Banner von ver.di und GEW zusammen den TVöD für alle. Momentan wird das Gehalt derer, die zwar im SuE beschäftigt, aber nicht kommunal, sondern bei einem freien oder kirchlichen Träger tätig sind, (oftmals nur teilweise) an das Ergebnis der Tarifrunde angeglichen. Das ist relevant für nunmehr mehr als 1,2 Million weitere Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten. Mehr als 83 % davon sind Frauen.

Wichtig und richtig war, dass es auch Verstärkung von gleichgesinnter Seite gab: U. a. Pflege- und Klinikbeschäftigte hatten sich etwa in Baden-Württemberg mit einem weißen Block den Kämpfenden im SuE angeschlossen. Gemeinsam forderten sie mehr Personal, Entlastungen und Aufwertungen.

Wie weiter?

Wirklich kämpferische und politische Forderungen, wie sie auch von gewerkschaftlicher (Basis-)Seite sonst in der Öffentlichkeit immer wieder zu hören sind, fanden zu keiner Zeit ihren Niederschlag in den Warnstreiks. Im Gegenteil ließ Werneke bereits vor Ende der 3. Verhandlungsrunde öffentlich verlauten, „nicht wochenlang streiken“ zu wollen, „um die Belastung nicht noch mehr zu vergrößern“. Die Sozialpartner:innenschaft lässt er hier deutlich durchblicken und auch die nie direkt mitverhandelnde GEW distanziert sich fälschlicherweise keineswegs davon. Was aber belasten denn einige weitere Wochen Arbeitskampf gegenüber Jahrzehnten voller Überbeanspruchung?

Nun hat die dritte Tarifrunde am 16./17. Mai in Potsdam gezeigt, dass es weitere Schritte braucht. Es ist eben genau diese selbst geschaffene Aussichtslosigkeit, die verdeutlicht, dass gerade jetzt aktive Basisstrukturen in den Einrichtungen geschaffen werden müssen. Der Kurs der Sozialpartner:innenschaft kommt letztlich nur den sog. Arbeitergeber:innen zugute. Zugleich verschärfen faule Kompromisse nicht nur den Notstand im Erziehungswesen und die chronische Überlastung der Beschäftigten. Sie unterminieren auch die gewerkschaftliche Organisation und Kampfkraft, die die Kolleg:innen in den letzten Jahren immer wieder gezeigt haben.

Daher brauchen wir nicht nur aktive Basisstrukturen und von unten gewählte und abwählbare Aktions- und Streikkomitees. Wir brauchen vor allem eine organisierte antibürokratische Basisopposition, die all jene Beschäftigten sammelt, die für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik und ein Ende der sozialpartnerschaftlichen Unterordnung eintritt, für die die Apparate stehen.

Das Ergebnis muss auf Betriebs- und Gewerkschaftsebene diskutiert und in der kommenden Mitgliederbefragung zurückgewiesen werden. Eine Urabstimmung findet ja nach Warnstreiks nicht statt. Nur so kann der früher oder später in den Verhandlungen einknickenden Gewerkschaftsbürokratie nachhaltig etwas entgegengesetzt werden, wenn sich die mit dem Abschluss Unzufriedenen in ver.di und GEW jetzt entsprechend zusammenschließen und organisieren. Nur dann können wirkliche Verbesserungen mit der Umsetzung branchenweiter und politischer Forderungen gelingen. Was gegenwärtig fürs Ziel gefragt ist, lässt sich in drei Worte zusammenfassen: Mut zur Ablehnung!




Neue DGB-Vorsitzende: Aufbruch in eine neue Zukunft?

Helga Müller, Infomail 1188, 17. Mai 2022

Yasmin Fahimi, SPD-Mitglied, Bundestagsabgeordnete und Partnerin des Vorsitzenden der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE, Vassiliadis, wird auf dem DGB Kongress in Berlin mit überwältigender Mehrheit als Nachfolgerin von Rainer Hoffmann gewählt. Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze des DGB. Schon wird das als Meilenstein in der Gewerkschafts-Historie bezeichnet, gar als Aufbruch zu einem moderneren Erscheinungsbildes gefeiert, auch, um dem zunehmenden Mitgliederschwund entgegenzuwirken.

In ihrer Rede nennt sie als einen ihrer Schwerpunkte die Gleichstellung von Frauen und anderen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung diskriminierten Menschen. Auch wolle sie die neue Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz, ihrem Parteifreund, „kritisch“ begleiten. In ihrer Antrittsrede fordert sie neben der Frage der Gleichberechtigung, die Schuldenbremse, die Finanzminister Lindner spätestens 2023 wieder wirken lassen will, nicht wieder einzuführen und mehr soziale Rechte.

Doch ob sie eine wirkliche Opposition gegen die Ampelregierung anführen wird, darf man getrost in Frage stellen. Schon die Aufstellung der Kandidat:innen für die Wahl des neuen Vorsitz selbst – nachdem sowohl ver.di Chef Wernecke als auch IG BCE Chef Vassiliadis die Nominierung im Vorfeld ablehnten oder nicht mehr kandidieren sollten – spielte sich im Rahmen der alten Sozialpartnerschaftspolitik der Führung der DGB-Gewerkschaften ab.

Natürlich war Fahimi wie alle bisherigen DGB-Vorsitzenden eine „Kompromisskandidatin“. Das kann aber in einem DGB, dessen Politik, Linie und Führungspersonal selbst nur Ausdruck eines Übereinkommens zwischen den Bürokratien der großen Einzelgewerkschaften sind, auch gar nicht anders sein. Die Machtzentrale der deutschen Gewerkschaftsbewegung bilden schließlich nicht die DGB-Führung, sondern die Vorstände und Apparate von IG Metall, ver.di und IG BCE sowie der wichtigsten Betriebsräte in den Großkonzernen.

Dem entspricht auch eine „Demokratie“, die auf einen Formalismus reduziert ist, bei der die Masse der Gewerkschaftsmitglieder nicht mitzureden hat. Die Auswahl der Kandidat:innen findet statt, ohne dass die Gewerkschaftsmitglieder auch nur befragt würden. Die Delegierten zum DGB-Kongress, selbst schon von der Masse der einfachen Mitglieder weit entfernt, dürfen schließlich die Kandidatin formal bestätigen, damit auch alles sein statuarische Ordnung hat.

Reaktionen

Mit ihrer Wahl sind, wie zu erwarten war, nicht nur die Führungen der Einzelgewerkschaften hochzufrieden. Auch die Reaktionen einiger SPD-Politiker:innen verdeutlichen wie nahe sich SPD- und DGB-Spitze sind. So meinte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, dass sie sich „auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit“ freue (zitiert nach sueddeutsche.de, 9.5.2022). Ähnlich äußerte sich der SPD-Ministerpräsident vom VW-Land Niedersachsen, Stephan Weil.

Die Aussage, dem Aufrüstungsprogramm der neuen Bundesregierung „kritisch“ gegenüberzustehen, ist nicht mehr als ein unverbindliches Lippenbekenntnis, um den „linken“ Apparat zufriedenzustellen und zugleich der Regierung zu signalisieren, dass daraus nichts folgt. Die Zustimmung der neuen Vorsitzenden zu Waffenlieferungen – auch von schweren Waffen – in die Ukraine bezeugt hingegen, dass sich unter Fahimi kein Kurswechsel oer gar Kampf gegen die kommenden Angriffe auf die sozialen und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innenschaft, Rentner:innen, Jugendlichen und Geflüchteten anbahnt.

Das Gegenteil ist zu erwarten. Beschlüsse, die es im DGB und seinen Gewerkschaften gegen Waffenlieferungen in Krisenregionen und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr gibt, werden von ihr kurzerhand über Bord geworfen, mit dem Argument, „dass diese Zeit neue Antworten braucht“ (zit. nach: sueddeutsche.de, 9.5.2022) und biedert sich gerade dem Paradigmenwechsel der SPD-geführten Ampelregierung in der Kriegs- und Aufrüstungsfrage an!

Natürlich dürfen einige Versprechungen und markige Wort nicht fehlen. So heißt es gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Wir wollen einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft“(…) „Nötig seien Gemeinwohlorientierung und gute Daseinsvorsorge“ und „mehr soziale Rechte.“ „Ganze Familien säßen in Armutsfallen fest…“ „Ohne diese sozialen Rechte bleiben viel zu viele Menschen Bittsteller.“ Außerdem fordert sie eine „dynamische Investitionsstrategie der öffentlichen Haushalte“. Scholz wisse, dass er „keinen Schmusekurs“ kriege.

Diese und ähnliche Äußerungen gehören für DGB-Vorsitzende wie Fahimi zum üblichen sozialpartnerschaftlichen Gepräge. Sicher hat der Kanzler andere Sorgen als ein paar Sprüche einer Gewerkschaftsführung, die sich seit Jahren als verlässliche Stütze der SPD an der Regierung bewährt hat – und auf die sich die Sozialdemokratie weiter verlassen kann.

Solange der DGB und vor allem die DGB-Gewerkschaften nur die Lage allenfalls anders kommentieren, wird sich daran nichts ändern. Im Gegenteil, die Spitzen passen sich sogar immer enger dem Regierungskurs an.

Opposition

Doch dieser Kurs wird gerade in der aktuellen Periode, angesichts von Krieg, Preissteigerung und weiteren Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse immer prekärer. Der rapide zunehmende Mitgliederschwund und der damit verbundene politische Machtverlust werden so nicht gestoppt werden können. Eine notwendige Kursumkehr ist von Fahimi und von der gesamten sozialdemokratisch kontrollierten Bürokratie nicht zu erwarten.

Dabei wäre dieser im Kampf gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau dringend nötig. Eine Interessensvertretung der Arbeiter:innenschaft muss gerade in der heute zugespitzten Situation klar Stellung beziehen und benennen, was die Regierung tut. Sie betreibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm im Interessen der großen Konzerne und Banken im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, im Kampf um Ressourcen und neue Absatzmärkte. Diese immer stärkere Unterordnung unter Kapitalinteressen werden die Massen zahlen müssen mit Angriffen, die die Bundesrepublik noch nie gesehen hat.

Und dagegen helfen nicht gute ausgewählte, völlig leere Sprüche oder Schulterklopfen mit SPD-Verantwortlichen in der Regierung, sondern nur die Mittel des Klassenkampfes: Massendemonstrationen, Besetzungen, Blockaden Streiks bis hin zu politischen Massenstreiks. Doch dazu braucht es auch eine organisierte oppositionelle Kraft in den Gewerkschaften, die für einen solchen Kurs kämpft – eine antibürokratische, klassenkämpferische Basisbewegung.




Unsere strategische Position ist nicht zu unterschätzen

Interview mit einem Bahnbeschäftigten, ursprünglich veröffentlicht auf klassegegenklasse.org, Infomail 1188, 12. Mai 2022

Frage: Lieber Genosse, danke, dass du uns ein Interview gibst. Magst du dich zu Beginn kurz vorstellen und erzählen, welchen Beruf du ausübst?

Antwort: Hi, freut mich auch. Ich bin A. und arbeite als Fahrdienstleiter bei der Deutschen Bahn. Wir machen so etwas Ähnliches wie Fluglotse:innen, nur eben mit Zügen. Wir überwachen und steuern den Bahnbetrieb in unseren Bahnhöfen und auf den Strecken, stellen Weichen und Signale und ohne unsere Zustimmung findet keine Zugfahrt statt.

Politisch bin ich Unterstützer der Gruppe Arbeiter:innenmacht. Außerdem bin ich aktiv beim Aufbau der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und versuche, mich mit Kolleg:innen bei der Bahn zu vernetzen (bei Interesse können sich Eisenbahner:innen und andere Beschäftigte im ÖPNV an info@bahnvernetzung.de wenden). Soweit zu mir. Wichtig ist vielleicht noch, dass ich hier nur sehr begrenzt für meine Kolleg:innen von der VKG oder der Bahnvernetzung sprechen kann. Deswegen bitte ich die Leser:innen, das Interview vor allem als meine eigene Meinung zu verstehen.

Frage: In Belarus, Italien und Griechenland haben Beschäftigte im Transportsektor Waffenlieferungen sabotiert bzw. blockiert. Welche Rolle können Eisenbahner:innen im Kampf gegen den Militarismus strategisch einnehmen?

Ich denke, dass unsere strategische Position im Krieg nicht zu unterschätzen ist. Osteuropa ist durch die NATO seit Jahren hochgerüstet worden, was ohne den Schienenweg so kaum möglich gewesen wäre. Gerade wenn es um den groß angelegten Transport schwerer Waffen wie Panzer geht, bleibt auf dem Landweg fast nur die Schiene. Genauso hat Russland seine Panzer in Richtung der Ukraine geschickt, was die Kolleg:innen in Belarus ja zumindest etwas sabotieren konnten.

Sie und die Kolleg:innen in Pisa und bei der OSE haben gezeigt, dass Krieg keine Katastrophe ist, der wir uns einfach ergeben müssen. Der Krieg kann gestoppt, Kriegsgerät und Truppentransporte können aufgehalten werden – in Russland und in der NATO. Das setzt aber ein hohes Bewusstsein bei den Beschäftigten voraus und vor allem eine gute, militante Organisierung, sei es gewerkschaftlicher oder politischer Art.

Gleichzeitig bin ich natürlich dagegen, einfach jeden Zug in die Ukraine zu stoppen. Hilfsgüter und Geflüchtete – egal woher – müssen transportiert werden.

Frage: Warum sollten sich auch Eisenbahner:innen in Deutschland gegen den Krieg positionieren? Warum, denkst du, fällt es vielen Kolleg:innen so schwer, den internationalen Beispielen zu folgen?

Antwort: Egal ist der Krieg wahrscheinlich kaum wem und gegen den Krieg an sich sind sicher die meisten. Aber was heißt das schon, gegen den Krieg zu sein? Für viele bedeutet es, auf der Seite der Ukraine zu stehen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften EVG und GDL verbreiten das auch mehr oder weniger genauso. Das ist auf den ersten Blick auch irgendwo ziemlich gut zu verstehen, weil Russland eben den Überfall gestartet hat, Millionen in die Flucht treibt und die russische Armee Massaker wie in Butscha verübt hat.

Aber diese Idee, dass die Unterstützung der Ukraine und ein Sieg Selenskyjs Frieden bedeuten, die halte ich für brandgefährlich – zumal die Regierung in Kiew seit acht Jahren Krieg im Donbass führt, auch gegen die Zivilbevölkerung dort.  Und versteh‘ mich nicht falsch: Natürlich hat jede:r meine:r ukrainischen Kolleg:innen das Recht, sich zu verteidigen, und ich rufe hier nicht zur Kapitulation auf. Gleichzeitig ist es jedoch so, dass uns jede Waffenlieferung an Kiew dem Abgrund eines Dritten Weltkrieges näher bringt.

Das Ganze eskaliert deshalb so, weil die Politik des Westens hier alles andere als selbstlos ist. Im Gegenteil. Es geht der BRD, der EU, den USA und der NATO überhaupt um die Neuaufteilung der Ukraine. Gewinnt sie in deren Interesse gegen Russland, hätte sie sich auch die noch krassere Abhängigkeit von Berlin, Brüssel und Washington erkämpft. Davon kann vielleicht ein Selenskyj sehr gut leben, aber eine nationale Selbstbestimmung im Interesse der breiten Bevölkerung sieht für mich anders aus. So weit mal zur Position gegen den Krieg, die eigentlich bedeutet müsste, gegen die NATO oder eben Scholz sein zu müssen – so wie die Arbeiter:innen in Russland in Putin ihren Hauptfeind erkennen müssen.

Was meine Kolleg:innen hier angeht, ist es jetzt auch nicht so, dass alle stramm hinter der westlichen Politik stehen. Natürlich dominiert die Angst und die Einbindung in die westliche Ideologie. Deshalb gibt es auch Kolleg:innen, die stolz posten, dass sie Waffen Richtung Osten transportiert haben, oder Leute, die mehr Aufrüstung fordern – ganz klar. Aber es gibt schon auch viel Skepsis gegenüber der Regierungspolitik, die sich jetzt auch mit der Sorge über die horrenden Preise vermischt. Viele sehen zum Beispiel auch die NATO-Osterweiterung kritisch.

Unterm Strich und definitiv sind wir zur Zeit aber leider weit davon entfernt, dass meine Kolleg:innen und ich Waffentransporte stehenlassen.

Die internationalen Beispiele zeigen da, denke ich, auch ein bisschen, was hier fehlt. In Belarus stehen die Menschen unter dem Eindruck von Massenaufständen in den letzten Jahren. Das Regime dort ist alles andere als stabil und ziemlich verhasst. Auf irgendeine Weise muss das für meine Kolleg:innen dort auch eine Rolle gespielt haben, sonst wären sie Putin und seinem Freund Lukaschenko nicht in den Rücken gefallen. Am Flughafen von Pisa wurde die Blockade von militärischen Gütern möglich, weil dort mit der Unione Sindacale di Base eine Gewerkschaft existiert, die sich in einer gewissen kommunistischen Tradition sieht. In Griechenland sah das ähnlich aus. Den Kolleg:innen dort ist die Rolle der NATO einfach klarer und sie sind militanter organisiert. Die deutschen Gewerkschaften EVG und GDL betreiben das Gegenteil: Sie sorgen für eine ideologische Einbindung in den NATO-Imperialismus und seinen angeblichen demokratischen Werten – über die viele aus Afghanistan, Palästina und dem Irak wahrscheinlich nur wütend lachen können.

Frage: Du hast gerade die deutschen Gewerkschaftsführungen erwähnt. Kannst du noch mal genauer auf ihre Rolle zur Zeit eingehen?

Antwort: Die Führung des DGB, aber auch die Spitze der GDL sind für den deutschen Kapitalismus systemrelevant, und zwar weil sie entscheidend sind, wenn es darum geht, die Arbeiter:innenklasse ruhig zu halten, beziehungsweise sie in die nationalen Interessen der Bosse oder der Ampel-Regierung einzubinden. Bei der GDL passiert das mehr durch passive Zustimmung zur Kriegspolitik der BRD: Erst hat sie wochenlang überhaupt nichts von sich hören lassen. Dann gab es ein Statement, das im Grunde auch vom DGB hätte stammen können.

Der DGB, worin die EVG eine Mitgliedsgewerkschaft ist, hat wiederum viele seiner sowieso bescheidenen Grundsätze über Bord geworfen. Eigentlich stimmt er der Regierung im Großen und Ganzen zu, solange noch ein kleines bisschen Geld für soziale Angelegenheiten übrig bleibt.

Der Erste Mai hat das auch nochmal unterstrichen. In Düsseldorf hatte der DGB gleich Kanzler Scholz eingeladen, um seine Kriegspropaganda zu verbreiten. In Berlin hat der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann satte zwanzig Minuten lang gelabert und wären aus der Versammlung nicht Pfiffe und Buhrufe gekommen, hätte er wahrscheinlich noch mehr über „europäische Sicherheit und Werte“ geschwatzt. So warf er ein paar mehr soziale Floskeln als gewollt ein.

Dabei ist wichtig zu verstehen, dass die Gewerkschaftsspitzen – die Gewerkschaftsbürokratie – nicht einfach nur eine falsche Politik machen, die nur korrigiert werden müsste. Das Ganze hat System. Hoffmann, Weselsky, Hommel und die ganzen anderen sind ziemlich privilegiert und stehen den Konzernspitzen, dem Staat und den Berufspolitiker:innen sehr nah – auch gehaltstechnisch.

Sie haben von ihrer gesellschaftlichen Position aus überhaupt kein Interesse daran, der deutschen Kriegspolitik in den Rücken zu fallen, weil sie – nennen wir‘s beim Namen – im Imperialismus der BRD einfach sehr gut leben können und selbst an dessen Werte usw. glauben. Von den EVG- und GDL-Spitzen ist nicht zu erwarten, dass wir dazu aufgerufen werden, Panzerzüge stehenzulassen. Im Gegenteil. Sie halten die Gewerkschaftsmitglieder passiv und die Panzerzüge für Teil einer gerechten Sache, den Kampf für Demokratie und zur Verteidigung der überfallenen Ukraine, obwohl es doch eigentlich der extrem gefährliche Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist.

Frage: Was können Beschäftigte konkret im Kampf gegen Krieg und die Gewerkschaftsbürokratie tun?

Antwort: Allgemein gesprochen braucht es, denke ich, einen politischen Kampf für eine klassenkämpferische Opposition in den Gewerkschaften, die zum Beispiel die Tarifrundenrituale kritisiert und fordert, dass der Lohn  der Inflation entsprechend steigen muss oder dass wir Gewerkschaften wollen, die direkt und demokratisch von der Basis kontrolliert werden und wo ein/e Vorsitzende/r nur den Durchschnittslohn kriegt und über die eigene Politik rechenschaftspflichtig ist. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist, die Preissteigerung und Lohnverluste mit den Kriegsausgaben der Regierung, den Sanktionen und der direkten Aufrüstung zu verbinden.

Ein kleiner –  sehr kleiner – Startpunkt, aber immerhin ein Anfang für so etwas wie eine organisierte Opposition ist die eben erwähnte VKG, an die sich Kolleg:innen wenden können, die keinen Bock mehr auf die offizielle Gewerkschaftspolitik haben und in ihren Gewerkschaften etwas verändern wollen.

Das ist zugegeben etwas abstrakt.

Konkrete Ideen habe ich aber auch. Als Bahnvernetzung haben wir zum Beispiel vor einigen Wochen vor dem Berliner Hauptbahnhof eine Kundgebung gegen den Krieg veranstaltet, die zwar nicht groß, aber dafür sehr sichtbar war. Dabei solidarisierten wir uns auch mit den Kolleg:innen in Belarus oder forderten unsere Gewerkschaften auf, dass sie für das Recht einstehen, keine Militärgüter transportieren zu müssen – sprich keine Abmahnung und keine Kündigung weil z. B. ein/e Lokführer:in sich weigert, einen Panzerzug zu fahren. Wichtig ist in dem Zusammenhang auch das  Recht, überhaupt in die Ladung schauen zu dürfen, um zu überprüfen, was wir da eigentlich bewegen sollen.

So eine kleine Kundgebung können Kolleg:innen schon mit wenigen Kräften starten und vielleicht mehr werden.

Als Bahnvernetzung treffen wir uns außerdem einmal im Monat, um uns über betriebliche Fragen auszutauschen, wobei wir offen sind für Kolleg:innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Es gibt ja Internet. Es ist egal, welches Eisenbahnunternehmen oder welche Gewerkschaft – wir wollen ja die Spaltung zwischen EVG und GDL überwinden.

Wenn du keinen Bock darauf hast, was Weselsky und Hommel treiben, und eine linke Perspektive in die Gewerkschaften tragen willst, musst du nicht alleine anfangen, sondern kannst uns anschreiben. 🙂

Frage: Danke für das Interview.

Antwort: Gerne!




Unikliniken NRW im Streik

Jürgen Roth, Infomail 1187, 6. Mai 2022

2021 hatten das Institut Arbeit und Technik (IAT) der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und die Arbeit„nehmer“:innenkammern Bremen und Saarland – die einzigen derartigen Institute im Bundesgebiet –, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung, insgesamt 12.700 Aussteiger:innen und Teilzeitkräfte der Pflegeberufe online befragt unter dem Motto „Ich pflege wieder, wenn … “. Nach vorsichtiger Kalkulation entstünden lt. dieser Umfrage durch verbesserte Arbeitsbedingungen 300.000 zusätzliche Vollzeitkräfte.

Als stärkste Motivation für Berufsrückkehr bzw. Arbeitszeitaufstockung wurde genannt: eine Personaldecke, die sich tatsächlich am Bedarf der pflegebedürftigen Menschen ausrichtet. Daneben werden genannt: Stärkung der Tarifbindung (nicht nur das Zurückgehen auf regionale Durchschnittswerte in der stationären Langzeitpflege als Kriterium für die Neuzulassung von Einrichtungen) sowie die Sicherung der Finanzierung. Auffällig war, dass ehemalige Beschäftigte aus der ambulanten Pflege diesen Bereich seltener als Ziel eines Wiedereinstiegs benannten. Dies wirft ein Licht auf die dortigen noch schlechteren Arbeitsverhältnisse, wo es kaum Ansätze zur Personalbemessung gibt.

Der Pflege- und sonstige Personalnotstand im Krankenhaus ließe sich also beheben, wenn v. a. die Zahl der Stellen und Arbeitsstunden aufgestockt würden. Jahrelange Auseinandersetzungen mit deutlichen Erfolgen in jüngster Zeit haben aber gezeigt: Das geht nur mit Arbeitskampf gegen Krankenhausträger, Kommunal- und Landesregierungen! Und hier liefern die Beschäftigten der 6 Unikliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gerade ein nachahmenswertes Beispiel ab. Ihrem Kampf gebührt volle Solidarität!

Von der Urabstimmung zum Vollstreik

Nachdem NRW-Landesregierung und Arbeit„geber“verband des Landes (AdL) das 100-Tage-Ultimatum am Sonntag, dem 1. Mai 2022, verstreichen lassen hatten, gab ver.di auf einer Pressekonferenz am darauffolgenden Montag bekannt, dass sich die organisierten Beschäftigten in einer Urabstimmung mit 98,31 % – einem überwältigenden Ergebnis – für Ausweitung des Streiks ausgesprochen hatten. Bisher gab es einen zweitägigen Warnstreik, der der Sammlung von 500 Aktivist:innen diente, die sich in Oberhausen trafen, darunter auch im Niederrheinstadion des Ex-Erstligisten RWO. Näheres dazu in NI 264: https://arbeiterinnenmacht.de/2022/04/28/unikliniken-in-nordrhein-westfalen-vor-einem-streik/.

An der Urabstimmung hatten sich nicht nur Mitglieder, sondern auch weitere Beschäftigte beteiligt, was wir mit einem weinenden wie lachenden Auge betrachten sollten. Die positive Seite dieser Methode aus dem Arsenal des Social Organizing: So gewinnt das Ergebnis noch mehr Schlagkraft; die negative: Nichtmitglieder entscheiden darüber mit, ob – noch nicht wie – ver.di streiken soll. Es geht jetzt auch darum, aus diesen stimmberechtigten Unorganisierten rasch Gewerkschaftsmitglieder zu machen, denn die Gefahr von Streikbruch lastet natürlich auf dieser Gruppe objektiv schwerer.

Streik aussitzen ohne Angebot?

Ver.di Landesleiterin Gabriele Schmidt bestätigte, dass es zwar kurz vor Ablauf des Ultimatums „positive Signale aus der Politik“ gegeben habe, doch weder ein konkretes Angebot noch einen Vorschlag für einen Verhandlungstermin. Auf keinen der 7 (!) von ver.di unterbreiteten Terminvorschläge hätten die Arbeit„geber“:innen reagiert. Schmidt bekräftigte, dass ihre Gewerkschaft jetzt nicht mehr in der Situation stecke, zu Warnstreiks aufzurufen, sondern zu richtigen. Das ist die richtige und erstaunlich rasche Antwort auf deren Verweigerungshaltung, die letztlich auch von der Landesregierung gedeckt wird.

Fortschritt

Im Vergleich zur Berliner Krankenhausbewegung sehen wir einen weiteren positiven Unterschied im raschen Übergang zu regulären Streiks direkt nach dem Ultimatum. Am Mittwoch, dem 5. Mai 2022, haben sich daraufhin 1.700 Beschäftigte an den 6 Standorten in den Ausstand begeben, wie ver.di-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick am gleichen Tag mitteilte. Für Mittwochabend war ein Treffen der gewerkschaftlichen Verhandlungsführung mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) angesetzt.

Wie streiken und das Ergebnis kontrollieren?

Von den Tarifbotschafter:innen mit informellem Status muss der Impuls für eine vollständige und formale Kontrolle über den zukünftigen Arbeitskampf und die Umsetzung des Ergebnisses ausgehen (Rechenschaftspflicht, Wahl und jederzeitige Abwahl von Streikkomitees vor und durch Mitgliedervollversammlungen, Kontrollorgane mit Vetobefugnissen bis hin zu Bettensperrungen, Aufnahmestopps und Stationsschließungen).

Die Streikenden dürfen sich nicht ins Bockshorn jagen lassen wie in Berlin. Dort wurde ihnen von Krankenhausträgern, Senat, aber leider auch der ver.di-Verhandlungsspitze vorgegaukelt, eine auskömmliche Finanzierung durch den Staat sei gegeben. Gar nicht weiter problematisiert wurde somit also die auf dem Fallpauschalen- oder DRG-Abrechnungssystem basierende Finanzierung der laufenden Betriebskosten. Der Senat bleibt trotz Mittelaufstockung weit unter dem nötigen Aufwand für Gebäude, Technik und sonstige Investitionen. Tarifverträge zu finanzieren, das verbietet ihm das Krankenhausfinanzierungsgesetz dagegen vollständig. Wird die Krankenhausfinanzierung nicht grundsätzlich geändert – Abschaffung der DRGs – und können wir die gewaltigen erforderlichen Mittel für deutlich mehr Personal, das für eine humane Pflege benötigt wird und unter diesen geänderten Bedingungen auch verfügbar wäre, nicht von den Reichen und ihrem Staat erzwingen, kann bei gleichem oder steigendem Behandlungsaufwand das Personal nur entlastet werden, wenn es wie oben beschrieben in den Betriebsablauf eingreift.

Welche Perspektive fürs Gesundheitswesen?

All das zeigt, dass der Kampf gegen die Überlastung des Personals, gegen miese Löhne und Personalnotstand über die rein betriebliche Ebene hinausgehen muss. Das Problem ist letztlich ein gesellschaftliches und politisches. Es braucht eine gemeinsame Bewegung aller Krankenhäuser für ein bedarfsgerechtes und menschenwürdiges Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten.

Die kommende Auseinandersetzung in NRW muss sich bewusster als ihr Berliner Vorbild für die bundesweite Ausdehnung ihres Kampfes einsetzen. Doch gerade angesichts fehlender Finanzierung des TVE, angesichts anhaltender Profitorientierung des Gesundheitswesens muss auch das Mittel politischer Streiks der gesamten Gewerkschaftsbewegung gegen das DRG-System, Krankenhausschließungen und -privatisierungen und für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen ins Kalkül gezogen werden.

  • Entschädigungslose Enteignung privater und privatisierter Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung der Pharma- und Medizintechnikkonzerne!
  • Für eine gesetzliche Personalbemessung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt und die in allen Sektoren, auch der Altenpflege, gilt!
  • Für ein ausreichendes Pflegepersonalgesetz in allen Sektoren, auch der Altenpflege! Personalbedarf für die PatientInnenversorgung, errechnet durch die Beschäftigten sowie PatientInnen und ihre Organisationen selber! Laufende Personalbesetzungs- und Betriebsregelungen unter Arbeiter:innenkontrolle!
  • Weg mit Beitragsbemessungsgrenzen, Befreiungs- und Ausstiegsmöglichkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung! Für weitere Finanzierung des Plans durch progressive Steuern auf Kapital, Gewinne und Vermögen!
  • Erstellung eines Plans für ein integriertes Gesundheits-, Rettungs-, Kur- und Rehabilitationswesen von unten durch Beschäftigte und Patient:innen unter Hinzuziehung von Expert:innen ihres Vertrauens!
  • Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, die für diese Forderungen eintritt.



DGB am Ersten Mai 2022 – Proteste gegen nationalen Schulterschluss

Susanne Kühn, Infomail 1187, 3. Mai 2022

203.500 Menschen beteiligten sich lt. DGB an den Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften am 1. Mai 2022. Nach zwei Jahren Corona-Pause fällt auf, dass die Mobilisierung weit unter den Zahlen von 2019 liegt, als der DGB von 381.500 sprach.

Allein diese Zahlen sollten in den Gewerkschaftszentralen Anlass zur Sorge – und auch zur politischen Selbstkritik – bieten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Spitzen der DGB-Einzelgewerkschaften und deren Redner:innen loben sich vor allem selbst.

Die Botschaft des DGB

Während der Pandemie hätten sie für Gesundheitsschutz gesorgt und für fairen Lastenausgleich. Kein Wort davon, dass sie gegen mangelnde Schutzmaßnahmen und den Notstand im Gesundheitswesen nicht gekämpft, vielmehr Streiks, Aktionen und ganze Tarifrunden abbliesen und verschoben haben. Kein Wort davon, dass die Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahren massive reale Einkommensverluste hinnehmen musste, während die Preis z. B. am Wohnungsmarkt weiter anzogen. Kein Wort davon, dass sie alles getan haben, um vorübergehenden Schließungen in der Großindustrie zu verhindern, die Interessen der Lohnabhängigen und den Gesundheitsschutz über zwei Jahre den kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals untergeordnet haben.

Auf den nationalen Schulterschluss während der Pandemie soll nun offenbar der Burgfrieden während des Kriegs um die Ukraine folgen. So stimmt DGB-Chef Hoffmann in das bürgerliche Narrativ ein. Der reaktionäre Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine wird nicht als Teil eines größeren, globalen Kampfes um die Neuaufteilung der Welt begriffen, sondern als einer auf „unsere“ Werte: „Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie.“

Nachdem der eigenen herrschenden Klasse eine grundsätzliche Unterstützung versichert wurde, dürfen natürlich einige „friedenspolitische“ Phrasen nicht fehlen: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“

Daher soll die Anhebung des Rüstungsetats nicht dauerhaft erfolgen, sondern nach dem Waffengang mit Russland beendet werden. Solange der aber noch nicht zu „unseren“ Gunsten entschieden ist, geht die Aufrüstung in Ordnung, sofern sie nicht „zulasten des sozialen Friedens“ erkauft würde. Der Verweis darf keinesfalls als Kritik an der Regierung missverstanden werden. Vielmehr soll er daran erinnern, dass die Gewerkschaftsführung für die Burgfriedenspolitik auch Entgegenkommen, also einen sozialchauvinistischen Bonus, erwartet.

Pfiffe und Eier für SPD-Prominenz

Um die Nähe zur Regierung und damit zum Staat des Kapitals auch am Ersten Mai zu demonstrieren, durften neben der DGB-Prominenz die Redner:innen aus der „Politik“, vornehmlich aus der SPD, nicht fehlen. So hatte Kanzler Scholz seinen Auftritt in Düsseldorf, in München war Oberbürgermeister Reiter, in Berlin Franziska Giffey geladen.

Dass führende SPD-Politiker:innen, zumal solche mit Regierungsfunktionen, auf den Ersten-Mai-Kundgebungen als zentrale Redner:innen auftreten dürfen, gehört zum üblichen Ritual einer Gewerkschaft, die sozialdemokratisch geprägt und dominiert ist.

Neu – und positiv – war jedoch, dass die Teilnehmer:innen wichtiger Kundgebungen wie in Düsseldorf, Berlin und München das Gedöns der sozialdemokratischen Regierungsleute nicht einfach über sich ergehen ließen, sondern mit Sprechchören, Pfeifkonzerten, Buhrufen ihre Kritik und Ablehnung der Kriegspolitik der Regierung und der klassenfeindlichen Politik in Bund, Ländern und Kommunen zum Ausdruck brachten.

Olaf Scholz wurde zu Recht für seine Milliardenaufrüstung, Sanktionen und Waffenlieferungen angegriffen, die Deutschland als NATO-Staat faktisch zu einer Kriegspartei in der Ukraine machen.

In München wurde Oberbürgermeister Reiter ausgepfiffen, weil sich der SPD-Politiker gegen den Erzieher:innenstreik in seiner Stadt gestellt hatte. Linke Gewerkschafter:innen enthüllten Schilder gegen den Krieg.

Berlin

Einen Höhepunkt der Aktionen erlebten wir in Berlin. Schon DGB-Chef Hoffmann wurde bei seiner Rede immer da von Sprechchören unterbrochen, wo er offen oder implizit die Kriegs- und Rüstungspläne der NATO, der EU oder der Bundesregierung unterstützte.

Eine gebührenden Empfang bereiteten mehrere Hundert Unterstützer:innen des klassenkämpferischen Blocks bei der Abschlusskundgebung in Berlin der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Sie kann auf eine lange unrühmliche Geschichte zurückblicken, sei es als Unterstützerin rassistischer Abschiebungen, von Privatisierungen und zahlreichen anderen arbeiter:innenfeindlichen Maßnahmen.

In den letzten Jahren und als Regierungschefin eines angeblich linken rot-grün-roten Senats steht die Verhinderung der Enteignung der Immobilienkonzerne ganz oben auf ihrer Agenda. Statt dem Votum einer klaren Mehrheit von über einer Millionen Berliner:innen, die für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gestimmt haben, zu folgen, will Giffey dieses zur Zeit in einer sog. Expert:innenkommission politisch entsorgen.

Dennoch sollte sie als eine Hauptrednerin die Leute mit leeren Phrasen einseifen. Doch dazu kam es nicht. Nicht nur die Genoss:innen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften und der Klassenkämpferische Block, den auch die Gruppe Arbeiter:innenmacht und REVOLUTION mitorganisierten, sorgten für lautstarken Protest und intonierten Sprechchöre wie „Volksentscheid – umsetzen“ und „Enteignung – jetzt!“ Auch viele andere Gewerkschafter:innen unterstützten die Rufe und das Pfeifkonzert. Als schließlich ein Ei Richtung Giffey flog, brach sie ihre Rede ab.

Nachträglich entrüstet sich Giffey über dieses „undemokratische“ Vorgehen und den „tätlichen Angriff“. Dabei sollte doch eher die Frage gestellt werden, was der Wurf eines Eis im Vergleich zum Rauswurf all der Mieter:innen, die nach Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren, darstellt.

Ver.di Berlin entrüstet sich in einer Pressemitteilung vom 2. Mai über den „verabscheuenswürdigen“ Angriff. Schließlich sei der „Dialog mit demokratischen Parteien und der politischen Führung der Stadt sehr wertvoll.“

Dass eine Person, die einen Volksentscheid zur Enteignung der Immobilienkonzerne hintertreibt, Geflüchtete abschieben lässt, die S-Bahn privatisieren will und auch ansonsten dem Kapital den roten Teppich ausrollt, ausgerecht bei der Mai-Demonstration der Gewerkschaften eine zentrale Rede halten sollte, verdeutlicht die Krise der Gewerkschaften in Deutschland.

Klassenkämpferische Basisbewegung

Die Krise hat gleich mehrere Namen: Sozialpartner:innenschaft und nationale Einheit mit der Regierung sind nur zwei davon. Diese Politik der Klassenzusammenarbeit dient nicht den Lohnabhängigen, sondern dem Kapital und seiner Regierung. Die schrumpfenden Demonstrationen sind nur ein numerischer, alarmierender Ausdruck einer Politik, die seit Jahren zum weiteren Niedergang der Gewerkschaften geführt hat und diese an die herrschende Klasse und die Regierung kettet.

Die Proteste gegen Scholz, Reiter, Giffey verdeutlichen jedoch, dass sich Widerstand, Opposition gegen den sozialpartnerschaftlichen Kurs und die Unterstützung der Kriegspolitik der Regierung regt. Die Tatsache, dass sie nirgendwo ernsthaft vom Apparat verhindert werden konnten, sondern bei vielen Gewerkschafter:innen, darunter auch Kolleg:innen aus der Sozialdemokratie, auf ein positives Echo stießen, zeigt, dass die reformistischen Apparate in Zeiten der Krise, der „Zeitenwende“ auch Risse bekommen, Risse, die wir vertiefen müssen.

Wir brauchen keine Politik der falschen Toleranz gegenüber Leuten wie Giffey. Wir brauchen keinen Kuschelkurs mit den politischen Vertreter:innen des Kapitals, selbst wenn sie sich „arbeiter:innenfreundlich“ geben. Stattdessen benötigen wir einen Bruch mit der Politik der Unterordnung unter das „nationale“ Interesse, unter die imperialistische Politik des deutschen Staates und unter die Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals. Wir brauchen keine Politik des „sozialen Friedens“, sondern eines des Klassenkampfes.

Das heißt aber auch, dass wir in den Betrieben und Gewerkschaften eine oppositionelle, antibürokratische Kraft aufbauen müssen, die eine politische Alternative zum Apparat und zur reformistischen Führung liefert – eine klassenkämpferische Basisbewegung. Der Aufbau der VKG in den einzelnen Städten, die Gewinnung weiterer Strömungen in den Gewerkschaften und von kämpferischen Aktivist:innen stellen einen nächsten wichtigen Schritt in diese Richtung dar.




Deutscher Militarismus: Aufrüstung, Krieg und der DGB

Helga Müller, Neue Internationale 264, Mai 2022

Drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine beschloss die Bundesregierung mit Hilfe der CDU und CSU ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr! Zusätzlich sollen zukünftig über 2 % des BIP für Aufrüstungsausgaben jährlich zur Verfügung stehen.

Es gibt dafür weder eine Vermögenssteuer oder -abgabe noch eine Erhöhung der Kapitalsteuern für die Banken und Konzerne. Laut Lindner soll dies aus dem laufenden Bundeshaushalt bewältigt werden, der noch dazu unter dem Damoklesschwert des Wiederinkrafttretens der Schuldenbremse steht. D. h. also nichts anderes, als dass die Finanzierung mit einem gigantischen Sozialabbau, der allein die Kolleg:innen, Rentner:innen, Jugendlichen, Geflüchteten und Frauen trifft, verbunden sein wird. Nichts – außer ein paar Almosen in Form von einmaligen Prämien – für die Pflegekräfte in den Kliniken, die Kolleg:innen in den Schulen, Kindertagesstätten oder Jugendfreizeitstätten, die Bus- und Straßenbahnfahrer:innen, die Kolleg:innen im Einzelhandel, die seit über 2 Jahren trotz Pandemie und schlechter werdenden Bedingungen alles am Laufen gehalten haben.

Aufschrei der Gewerkschaften?

Schon dies alleine hätte beim DGB und seinen Gewerkschaften zu einem sofortigen Aufschrei führen müssen. Stattdessen Unterstützung des Regierungskurses für Sanktionen gegen Russland, bei denen auch der DGB weiß, dass diese nicht in erster Linie die Oligarch:innen treffen werden, die hinter Putins Kriegskurs stehen, sondern die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose und RentnerInnen. Dann zarte Kritik an den 100 Milliarden Sondervermögen, die doch besser im sozialen Bereich hätten investiert werden sollen, und gerade mal eine kritische Haltung, aber nicht Ablehnung des Ziels, den Rüstungsetat auf über 2 % des BIP jährlich zu erhöhen.

Werneke, Chef von ver.di, die ja immer als eine sehr politische und kritische Gewerkschaft galt, äußerte sich wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluss in einem Interview dazu. Er nimmt hier eine mehr als zweideutige Haltung gegenüber dem sog. Sondervermögen für Aufrüstung ein:

„Richtig ist, dass der Zustand der Bundeswehr in Teilen wirklich schlecht ist, trotz der vielen Milliarden, die jetzt schon im System sind. Das betrifft die Ausrüstung, den Zustand von Kasernen, aber auch die Attraktivität als Arbeitgeber. …  Ich will eine Bundeswehr, die als Verteidigungsarmee funktioniert und die auch ein guter Arbeitgeber ist. … Eine Rechtfertigung für einen dauerhaft höheren Militärhaushalt ergibt sich daraus für mich nicht. …“ Weiter: „Ich sehe allerdings die dringlichsten Handlungsbedarfe nicht bei den Ausrüstungsdefiziten in der Bundeswehr. Wir stehen in Deutschland vor der größten Flüchtlingswelle seit dem zweiten Weltkrieg.“

Erst nachdem es mehrere Beschlüsse von verschiedenen ver.di-Gremien gab, die sich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und vor allem gegen das Aufrüstungsprogramm insgesamt richteten, wie z. B. die Resolution der ver.di-Mitgliederversammlung der Beschäftigten bei Vivantes, Charité und Vivantes-Töchtern oder die Entschließung des geschäftsführenden Bezirksvorstandes ver.di-Südhessen vom 13. März, lehnte der Gewerkschaftsrat in einer Resolution  „die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf einen dauerhaften Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt, wie es das NATO-Ziel vorsieht“, ab. Jedoch bleibt diese bzgl. des 100 Milliarden Sondervermögens genauso vage wie Werneke.

Halbherzig – bestenfalls

Alles halbherzige Bekenntnisse, mit denen sich die Gewerkschaftsverantwortlichen noch stärker als jemals zuvor den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der deutschen Konzerne und Banken mitsamt ihrer Regierung unterordnen. Dies spiegelt sich auch in der diesjährigen Tarifpolitik: durch die Bank weg haben die Gewerkschaften bei den Tarifrunden in der Druckindustrie, Chemie und bei den öffentlichen Banken mehrjährige Entgelttarifverträge abgeschlossen, die alle einen Reallohnverlust für lange Zeit verankern!

Wir wissen aber, dass die Kolleginnen und Kollegen, um die Zeche für Deutschlands Wettrüsten mit anderen Weltmächten finanzieren zu können, zahlen müssen. Die Heizungs-, Energie- und Lebensmittelpreise werden weiter in die Höhe schnellen je länger der Krieg dauert. Obendrauf kommen dann noch die Kosten für die Aufrüstung!

Angeblich soll damit die Sicherheit der Bundesrepublik garantiert werden. In Wirklichkeit geht es um die Sicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der deutschen Banken und Konzerne im Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Was tun?

Angesichts dieser höchst gefährlichen Situation kommt auf unsere Gewerkschaften eine große Verantwortung zu! Sie verlangt von ihnen, sich eindeutig von den Beschlüssen der Bundesregierung zu distanzieren und vor allem den Kampf dagegen aufzunehmen. Erfreulicherweise gibt es mittlerweile sowohl in ver.di als auch in der IG-Metall Beschlüsse, die sich eindeutig gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung richten.

Diese Resolutionen sind wichtig und richtig, aber wir brauchen kämpferische Aktionen – wie Demonstrationen bis hin zu Streiks. Dies wäre ein wichtiger Beitrag der deutschen Gewerkschaften zum notwendigen Aufbau einer starken internationalen Antikriegsbewegung, die in der Lage ist, diesen Krieg zu beenden und weitere zu verhindern!

Ein erster Schritt wären massive Protestdemonstrationen und Arbeitsniederlegungen gegen das 100 Milliarden Programm zur Aufrüstung an dem Tag, wenn die Verfassungsänderung im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll.




Unikliniken in Nordrhein-Westfalen: Vor einem Streik?

Jürgen Roth, Neue Internationale 264, Mai 2022

In Nordrhein-Westfalen haben sich Beschäftigte der 6 Universitätskliniken (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster) zusammengeschlossen. Sie fordern einen Tarifvertrag Entlastung (TVE) nach Berliner Vorbild.

Ultimatum

Die Warnstreiks in der Länderentgelttarifrunde des öffentlichen Dienstes im November 2021 hatten den gewerkschaftlichen Organisationsgrad dort in die Höhe getrieben. 4.000 Beschäftigte beteiligten sich an Arbeitsniederlegungen, über 1.000 schlossen sich der Gewerkschaft an. Viele wurden Tarifbotschafter:innen, vergleichbar mit Tarifberater:innen bzw. Teamdelegierten an der Charité und bei Vivantes. Im Januar 2022 stellten 700 Aktive ein 100-Tage-Ultimatum an Landesregierung und -arbeit„geber“:innenverband, das am 1. Mai abläuft. 12.000 Unterschriften kamen bei einer Petition zusammen, die zusätzlich am 23. März überreicht wurde. Das entspricht einem Anteil von 63 % der von der Tarifforderung betroffenen Kolleg:innen. Am 12. und 13. April rief ver.di zu einem Warnstreik auf, der ohne Beeinträchtigung des Klinikbetriebs zunächst einmal der Sammlung der Aktivist:innen dienen sollte. Dem Aufruf folgten 500 Pflegekräfte nach Oberhausen in Stadthalle und Niederrheinstadion zu einem „Krankenhausratschlag“. Mit ernsthafteren Warnstreiks vor der Landtagswahl am 15. Mai ist zu rechnen, denn bisher gab es keine Reaktion von der Seite, an die sich das Ultimatum richtet.

Notruf nach Berliner Vorbild

Die Beschäftigten tauften ihr Bündnis „Notruf NRW – Gemeinsam stark für Entlastung“. 5.000 Überlastungsanzeigen an den 6 Uniklinken im Jahr 2021 verdeutlichen den Ernst der Lage: Es geht den Kolleg:innen um Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche, angemessene Belastungsausgleiche und Verbesserung der Ausbildungsqualität. Wichtig ist den Kolleg:innen der Einbezug aller Servicebereiche.

Doch nicht nur Forderungen und Umfang der von ihnen betroffenen Beschäftigtengruppen, 100-Tage-Ultimatum, Auftakt im Fußballstadion, Steigerung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, Existenz von Tarifbotschafter:innen gleichen den Verhältnissen vor den großen letztjährigen Berliner Krankenhausstreiks aufs Haar. Wöchentliche Aktiventreffen an jeder Uniklinik, ständige Gespräche mit den Kolleg:innen in allen betroffenen Abteilungen zwecks Erklärung der Tarifforderungen, Mitgliederwerbung und Aufforderung zur Unterzeichnung der Mehrheitspetition treten in die gleichen Fußstapfen. Des Weiteren ist positiv zu werten, dass auch in NRW, dem Vorbild aus der Hauptstadt folgend, offensichtlich Kontakte in die sog. Zivilgesellschaft geknüpft werden konnten: In digitalen Stadtversammlungen bekundeten Bürger:innen, Parteien und Verbände ihren Zuspruch, ihre Solidarität mit dem Kampf um den TVE.

Möglicherweise heben sich 2 Unterschiede fortschrittlich von den in Berlin ausgetretenen Pfaden ab: Zum einen scheint der Ruf nach Mindestpersonalbesetzung auch die Bereiche außerhalb der Pflege (ohne ärztliches Personal) zu umfassen, während es bei Vivantes „nur“ um eine Angleichung der Tochtergesellschaften an den Lohn- und Gehaltstarif des TVöD ging. Inwieweit in NRW diese Bereiche in einen Niedrigtarif ausgelagert worden waren bzw. noch sind, ist uns nicht bekannt. In Düsseldorf und Essen wurde aber seinerzeit auch für ihre Rückkehr unter Dach und TV der Klinikmütter gestreikt und dortige (Teil-)Erfolge könnten weitergehende Forderungen ermutigt haben. In jedem Fall muss aber ein Streikziel – anders als in der Hauptstadt – ihre vollständige Rückführung in Klinikhände sein! Zweitens zeigt sich, wie richtig wir lagen, als wir die Verknüpfung der Tarifrunde TVöD-L mit dem Kampf für einen TVE forderten. Das haben zwar GEW- und ver.di-Tarifkommissionen und -vorstände peinlichst herauszuhalten vermocht, doch die Beschäftigten der Uniklinken haben es an der Basis umgesetzt. Für sie war die Gehaltstarifrunde nicht Ende, sondern nächster Schritt in ihrer weitergehenden Auseinandersetzung!

Aus Fehlern lernen!

So weit, so gut! Es wurde mehr als gelernt aus den positiven Seiten der Berliner Krankenhausbewegung. Nun gilt es, deren Fehler und Schwächen zu überwinden. Erstens: Von den Tarifbotschafter:innen mit informellem Status muss der Impuls für eine vollständige und formale Kontrolle über den zukünftigen Arbeitskampf und die Umsetzung des Ergebnisses ausgehen (Wahl und jederzeitige Abwahl von Streikkomitees, Kontrollorgane mit Vetobefugnissen bis hin zu Bettensperrungen, Aufnahmestopps und Stationsschließungen). Am 25. April demonstrierten Beschäftigte der Charité und von Vivantes gegen die schleppende Umsetzung der Tarifbeschlüsse. So hat der Senat zwar die Landesinvestitionsmittel erhöht (2019: 80 Mio. Euro, 1922: 148 Mio., 1923: 154 Mio.).

Damit meint er, die Gewichtung im Budget der Kliniken zu ändern in Richtung auf mehr Mittel für die Finanzierung zusätzlichen Personals. Die Berliner Krankenhausgesellschaft rechnet aber allein mit einem jährlichen Investitionsmittelbedarf von 350 Mio. Euro. Stärkung der Eigenkapitalzuführungen allein für Vivantes (1922: 128,3 Mio.; 1923: 131,7 Mio.) sollen die Möglichkeit des Unternehmens verbessern, Kredite aufzunehmen. Tarifverträge zu finanzieren, das verbiete aber das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die Krankenhausträger müssen ihre laufenden Kosten selbst erwirtschaften – zuvorderst aus Fallpauschalen (DRGs)! Ver.di und Senatsparteien haben die Streikenden damals also getäuscht mit der Beschwichtigung, eine staatliche Finanzierung des TVE sei gewährleistet. Wird die Krankenhausfinanzierung nicht grundsätzlich geändert – Abschaffung der DRGs -, kann bei gleichem oder steigendem Behandlungsaufwand das Personal nur entlastet werden, wenn es wie oben beschrieben in den Betriebsablauf eingreift.

Vorbereiten muss sich die Krankenhausbewegung auch auf eine andere, kapitalistische „Lösung“ des Dilemmas Personalknappheit, die sich in der steigenden Zahl von Krankenhausschließungen bereits abzeichnet: den Rückzug aus der stationären Grundversorgung in der Fläche! Die kommende Auseinandersetzung in NRW muss sich bewusster als ihr Berliner Vorbild für die bundesweite Ausdehnung ihres Kampfes einsetzen. Doch gerade angesichts fehlender Finanzierung des TVE, angesichts anhaltender Profitorientierung des Gesundheitswesens muss auch das Mittel politischer Streiks der gesamten Gewerkschaftsbewegung gegen das DRG-System, Krankenhausschließungen und -privatisierungen und für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen ins Kalkül gezogen werden.

Welche Perspektive?

All das zeigt, dass der Kampf gegen die Überlastung des Personals, gegen miese Löhne und Personalnotstand über die rein betriebliche Ebene hinausgehen muss. Das Problem ist letztlich ein gesellschaftliches und politisches. Es braucht eine gemeinsame Bewegung aller Krankenhäuser für ein bedarfsgerechtes und menschenwürdiges Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten.

  • Entschädigungslose Enteignung privater und privatisierter Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung der Pharma- und Medizintechnikkonzerne!
  • Für eine gesetzliche Personalbemessung, die den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt und die  in allen Sektoren, auch der Altenpflege gilt!
  • Für ein ausreichendes Pflegepersonalgesetz in allen Sektoren, auch der Altenpflege! Personalbedarf für die PatientInnenversorgung, errechnet durch die Beschäftigten sowie PatientInnen und ihre Organisationen selber! Laufende Personalbesetzungs- und Betriebsregelungen unter Arbeiter:innenkontrolle!
  • Weg mit Beitragsbemessungsgrenzen, Befreiungs- und Ausstiegsmöglichkeiten aus der gesetzlichen Krankenversicherung! Für weitere Finanzierung des Plans durch progressive Steuern auf Kapital, Gewinne und Vermögen!
  • Erstellung eines Plans für ein integriertes Gesundheits-, Rettungs-, Kur- und Rehabilitationswesen von unten durch Beschäftigte und Patient:innen unter Hinzuziehung von Expert:innen ihres Vertrauens!
  • Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, die für diese Forderungen eintritt.



Über verdorrte Sträucher und leere Gießkannen: Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste

Richard Vries, Neue Internationale 263, April 2022

Während es von politischer Seite immer wieder tönt, dass auch unter Krieg und pandemischer Krise noch alles im Sozialen im Lot sei, werden momentan wieder mal den etwa 330.000 kommunal Tätigen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) zusätzliche Steine in den Weg gelegt.

Arbeitsbedingungen

Diese, unter inadäquaten Beschäftigungsverhältnissen und ausbleibender finanzieller Wertschätzung sowie Überstunden Arbeitenden setzen sich überwiegend aus Frauen zusammen. Tatsächlich besteht der Sozial-und Erziehungsdienst meistenteils aus Erzieher:innen (245.000). Aber auch Sozialarbeiter:innen, Sozialpädagog:innen (z. B. in der Jugendhilfe oder Beratung; 55.000) sowie Heilpädagog:innen und in der Behindertenhilfe Tätige (30.000) gehören mit dazu. Sie alle kämpfen täglich mit einem extremen Mangel an Fachkräften und gegen diesen, der sich definitiv noch fortschreitend verschärfen wird. All das, bei vielen offenen Stellen, während sich Ausbildungsangebote verringern, obwohl sie eigentlich dringend wachsen müssten.

Sträucher bedürfen einer ordentlichen Dosis zusätzlicher Nährstoffe, um überhaupt erst einmal in voller Blüte aufzugehen. In jedem Fall brauchen sie genügend Wasser, um sich überhaupt die für ihr Gedeihen notwendigen Nährstoffe des Bodens zuzuführen. Ohne gießende Gärtner:innen bleibt dem kleinen Gehölz sonst nur die Hoffnung auf baldigen, wiederkehrenden Regen – und wir alle wissen, wie es um diesen in Zeiten des Klimawandels steht. Tritt nun in der Folge Vertrocknung auf, kommt es anschließend häufig zu Erkrankungen sowie großem Schädlingsbefall. Vorbei spazierende Beobachter:innen mögen hierbei vielleicht Abscheu empfinden, weil ihnen der Hintergrund ihres erschreckenden Anblicks verborgen bleibt. Steht jener Strauch aber in einem größer angelegten Garten, scheint sofort klar zu sein, wer da nun zur Verantwortung gezogen werden müsste: nämlich die Gärtner:innen. Blöd nur, wenn denen der Garten gar nicht gehört und ihnen die verantwortlichen Besitzer:innen den Geldhahn zugedreht haben.

Die Lesenden mögen dieses sich aus der Überschrift ergebende Gleichnis nun auch auf die folgenden Perspektiven völlig unverzichtbarer Gärtner:innen übertragen: nämlich auf die der Kindergärtner:innen.

So wird allein in Kitas bis 2025 ein zusätzliches Fehlen von 20.000 – 70.000 ausgebildeten Kräften prognostiziert, vermehrt im Westen der BRD, was allerdings wiederum nur an einem sogar noch schlechteren Personalschlüssel im Osten Deutschlands liegt. Laut der Gewerkschaft ver.di werden dementsprechend jetzt schon 170.000 Fachkräfte zusätzlich benötigt. Gleichzeitig sind Erzieher:innen nur in der niedrigen Entgeltgruppe S8a eingestuft, mit der es sich bei aktueller Inflation von knapp 5 %, unter absehbaren Reallohnverlusten, kaum leben lässt und wo ein Ausblick auf die Altersvorsorge bloß wahre Alpträume auslöst. Für Berufseinsteiger:innen, die ihre Ausbildung unfassbarer Weise sogar noch selbst finanzieren müssen, bestehen zudem nahezu keine Chancen auf wirkliche Aufstiegsmöglichkeiten. Es ist bei diesen düsteren Aussichten also kein Wunder, dass bereits 40 % der an Kitas Tätigen einen Tapetenwechsel in Erwägung ziehen, während ein Viertel gar die Tätigkeit ganz an den Nagel hängen will.

Tarifrunde

Der Autor möchte nicht nochmal (zu)sehen müssen, wie der Kompromiss einer Sozialpartner:innenschaft der Gewerkschaften mit dem öffentlichen Gegenüber eingegangen wird, nachdem in der Tarifrunde TV-Hessen und der der Länder (TVöD-L) 2021 zum x-ten Mal Abstriche hingenommen werden mussten.

Die neue 1. Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag SuE fand unterdessen ab dem 25. Februar 2022 statt, nachdem die Auseinandersetzung vom Sommer 2020 coronabedingt verschoben wurde. Bereits im Vorfeld zur 2. Runde wurde dann jedoch von der Präsidentin der verhandlungsführenden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände), Karin Welge (SPD) erläutert, dass „Verbesserungen mit der Gießkanne“ sowie eine „pauschale Aufwertung“ nicht angedacht seien. Wie die Junge Welt weiter über ihre Äußerungen berichtet, würden die gewerkschaftlichen Forderungen ganze 500 Millionen Euro in Anspruch nehmen, was ja trotz aller Anerkennung nun wirklich übertrieben sei. An diesem Punkt sei auf das vielfach höhere zusätzliche, gigantische Sondervermögen für Krieg und Greenwashing verwiesen. Von wegen „kein Geld da“!

Es gab einige Lichtblicke, insbesondere am Internationalen Frauenkampftag, dem 08. März 2022, aber auch am 15. März 2022, dem Tag der Sozialen Arbeit. An beiden Tagen gab es nämlich durchaus kämpferisch anmutende Aktionen, wobei explizit beim erstgenannten Termin über 22.000 Beschäftigte beteiligt gewesen sind.

Die 2. Verhandlungsrunde fand unterdessen gerade erst am 21. und 22. März 2022 statt und brachte – wie im Vorfeld bereits deutlich wurde – keine Ergebnisse. Die 3. Verhandlungsrunde wird zum 16./17.Mai fortgesetzt werden.

Selbst gewerkschaftliche Forderungen nach einer höheren Eingruppierung oder Stellenbeschreibungen, welche die erhöhten Anforderungen eines regierungspolitisch groß angekündigten Ganztagsbetriebs in den Blick nehmen, werden weiterhin ausgeschlagen. Dabei handelt es sich eigentlich um solche für eine Alltagspraxis, die etwa Bedingungen an Kitas in Großstädten ähnelt, weshalb hier, auch zusätzlich erschwerend, kaum Mobilisierungen möglich sind, obwohl die Personalstärke dafür gerade dort vorhanden wäre.

Von der Beschäftigtenseite her wird in den Verhandlungsrunden unterdessen vieles von ver.di bestimmt, aber auch die eher schulbezogene GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) schaltet sich permanent mit ein und stößt darüber hinaus u. a. Diskussionen mit der herrschenden Politik zu einem konkreten Kitaqualitätsgesetz und soliden Ganztagsschulen mit genügend Sozialarbeit an.

Forderungen und Verhandlungsführung

Bei 4,5-prozentiger Inflation gibt es in Hessen mit 4 Prozent statt der geforderten 5 % einen Reallohnverlust in zwei Schritten: Zum 1.08.22 2,2 Prozent „mehr Geld“ und zum 01.08.23 1,8 Prozent bei 28-monatiger Laufzeit, also bis zum 31. Januar 2024. Außerdem wurden jeweils 500,- Euro Coronaprämie für Ende 2021 und den März 2022 angekündigt. Das Ergebnis der TdL (Tarifrunde der Länder) ist sogar noch schlechter und deshalb hier nicht einmal der Rede wert.

Was Beschäftigten aber an konkreten Forderungen der Gewerkschaften auch in der aktuellen Tarifrunde fehlt, sind diejenigen nach besseren Personalschlüsseln für mehr Platz, Zeit und Gesundheit. Ebenso solche nach Beendigung von Zwangsteilzeit und Befristungen sowie erheblich mehr Investitionen etwa in frühkindliche Bildung. Ohne sie wird der Sozial- und Erziehungsdienst nur stetig weiter ausdörren. Da bringt es leider auch nur wenig, wenn sich z. B. die GEW Hessen – richtigerweise – für die „Rücknahme des Sondervermögens“, den „Verzicht auf die Wehretaterhöhung“ und eine Verwendung der „Mittel für soziale und ökologische Sicherheit“ ausspricht.

Es braucht letztlich öffentlichkeitswirksame Basisstrukturen in den Einrichtungen und Institutionen sowie kämpferische Gewerkschaftsstrukturen und Streikkomitees, die auf den Regeln ständiger Wähl- und Abwählbarkeit fußen. Nur so kann der in Verhandlungen einknickenden Gewerkschaftsbürokratie nachhaltig etwas entgegengesetzt werden. Und nur so können wirkliche Verbesserungen und die Kontrolle über die Kampfführung gelingen.

Es darf folglich auch nicht erneut wie in vergangenen Verhandlungen um den TV-H und TVöD ein völlig unzureichendes Angebot angenommen werden. Die Verhandlungen müssen in diesem Fall als gescheitert gelten und es soll mittels einer Urabstimmung das weitere Vorgehen bestimmt werden. Hierfür gilt es, nachhaltig einzutreten!




Kundgebung: Eisenbahner:innen gegen den Krieg

Aufruf von Bahn-Gewerkschafter*innen zu einer Antikriegskundgebung in Berlin, Infomail 1182, 16. März 2022

Die russische Invasion der Ukraine und der Krieg haben uns überrascht und erschrocken. Er hat das schon seit Jahren drehende Rad der Konkurrenz und Eskalation zwischen den großen Mächten unfassbar beschleunigt. Wie sonst nichts bestimmt dieser Krieg nun unsere Welt. Jeder Meldung über Leid und Zerstörung in der Ukraine folgen neue Erklärungen, Drohungen, Sanktionen. Es wird weiter eskaliert – was bis zu einem Dritten Weltkrieg führen kann.

Denn der Krieg ist einer um die Neuaufteilung der Welt zwischen Russland einerseits und den USA und den europäischen Mächten, vertreten durch die Ukraine, andererseits.

Wir stehen daher auf der Seite unserer Kolleg:innen in der Ukraine, die ihr Zuhause, Familien und sogar ihr Leben verlieren und am meisten unter dem Krieg leiden.

Wir stehen aber auch auf der Seite unserer russischen Kolleg:innen, die die Zeche für den Krieg und Sanktionen aufgedrückt bekommen und deren Angehörige in Putins Feldzug fallen.

Und wir stehen auf der Seite aller unserer Kolleg:innen hierzulande, denn wir werden die Folgen des Krieges in unserer aller Taschen spüren – wir sollen die 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr finanzieren und die explodierenden Preise für Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit bezahlen!

Zu all dem sagen wir: NEIN, No, いいえ, Нет, 아니요, Hayır, Ні, Non, Όχι, 不, !

Vergessen wir nicht, dass Osteuropa seit Jahren auf dem Schienenweg bereits militarisiert und aufgerüstet wurde. Die Deutsche Bahn hat an diesen Rüstungstransporten und der Kriegsspirale ganz mies mitverdient! Wir Eisenbahner:innen haben es in der Hand, dem Krieg das Futter zu entziehen: „Halt“ für Panzerzüge, „Fahrt“ für Flüchtlingszüge und Hilfsgüter – in ganz Europa und Russland!

Als Eisenbahner:innen und Gewerkschafter:innen der EVG und GDL fordern wir:

  • Ein Ende der Militäroffensive der russischen Armee: sofortiger Abzug der Truppen und Ende der Bombardierungen!
  • Keine Unterdrückung und Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und EU! Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner:innen! Keine Zwangrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren! Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine!
  • Aufnahme aller Menschen, die fliehen, in die EU – nicht nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben!
  • Rückzug von NATO-Truppen und Nein zur NATO-Osterweiterung, Auflösung der NATO!
  • Brechen wir das zustimmende Schweigen bzw. die Zustimmung für Sanktionen gegen die Bevölkerung durch unsere Gewerkschaften! Keine Sanktionen, keine Waffenexporte, keine Aufrüstung, keine Preiserhöhung! Stattdessen sollen EVG und GDL zusammen eine starke internationale Antikriegsbewegung mit aufbauen und diese global ausweiten – das heißt notfalls auch: Arbeitsniederlegung und Streik gegen Waffenlieferungen, Truppentransporte Aufrüstung und Krieg!
  • Rücknahme der 100 Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr – stattdessen: Geld für unsere Daseinsversorgung wie z. B. eine echte Verkehrswende hin auf die Schiene!
  • Kontrolle aller Güterzüge Richtung Osteuropa – kein Transport von weiteren Waffen! Keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen für Kollegen:innen, die sich weigern, Rüstungstransporte zu beladen, wagentechnisch zu behandeln, oder diese stehenlassen! EVG und GDL müssen ihre Mitglieder dazu ermutigen und aufrufen, die Kriegsmaschine zu stoppen.
  • Gegen den Krieg – für die internationale Solidarität unter Kolleg:innen! Kommt zur Kundgebung Eisenbahner:innen gegen den Krieg – eingeladen sind alle!

21.03.2022 / 16:00 Uhr, Berlin-Hauptbahnhof – Europaplatz

Initiative zur gewerkschaftsübergreifenden Vernetzung von Eisenbahner:innen: bahnvernetzung.de




Betriebsratswahlen: Mittel zum Klassenkampf?

Mattis Molde, Infomail 1181, 11. März 2022

Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in zehntausenden Betrieben in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. Es könnten viel mehr sein. Nur noch 41 % der Beschäftigten in Westdeutschland und 36 % im Osten arbeiten in Betrieben mit Betriebsrat.

In vielen Unternehmen bekämpfen die Kapitalist:innen schon die Gründung von Betriebsräten mit Schikanen, Kündigungen, Mobbing und viel Geld für eklige Anwaltskanzleien. In Großkonzernen korrumpieren sie gerne die Spitzen der Betriebsräte, nutzen sie zur Kontrolle der Belegschaft. Diese sehen sich selbst dann auch gerne als Teil des Managements. Lohnt es sich also, selbst zu wählen oder zu kandidieren?

Alles „Sozialparter:innenschaft“?

Die Rechte der Betriebsräte sind bescheiden. „Mitbestimmung“ gibt es nur in drittrangigen Fragen. Was die Kapitalseite nervt, ist schon die Tatsache, dass sie sie zu allen Themen, die die Beschäftigten betreffen, informieren, ihre formelle Zustimmung abholen und sich mit deren Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Sie würden lieber von oben kommandieren und durchgreifen.

Im Betriebsalltag ist es aber durchaus für uns Beschäftigte wichtig, gegen dieses Durchgreifen, das selbstverständlich mit Willkür verbunden ist, vorgehen zu können und Fragen der Arbeitszeit oder der Bezahlung nicht allein regeln zu müssen. Dieser Betriebsalltag ist Ausdruck der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – auch wenn das nicht immer offensichtlich ist und eher als Willkür einzelner Vorgesetzten erscheint.

In harten Konflikten fällt dann den Betriebsräten die Aufgabe zu, mit Entlassungen, Verlagerungen oder Stilllegungen umgehen zu müssen. Dafür sind die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes völlig ungeeignet: Betriebsräte dürfen keine Arbeitskämpfe organisieren, geschweige denn Streiks. Da sind dann Gewerkschaften gefragt.

Streiks dürfen in Deutschland nur diese organisieren, und das nur zu „tariflichen“ Themen und nicht innerhalb der Friedenspflicht laufender Tarifverträge. Das wäre kein Grund, dass nicht doch welche stattfinden könnten. Wenn die Kraft eines Streiks groß genug ist, kann er sich durchsetzen. Nur durch verbotene Streiks wurde das erreicht, was wir heute an Streikrecht haben. Aber die Gewerkschaften akzeptieren die Gesetze, vor allem weil ihre Führungen Streiks vermeiden, wo es irgendwie geht.

Die Mehrzahl der Kapitalist:innen halten sich ungern an Gesetze. Sie behindern und verhindern Betriebsratswahlen, entlassen Beschäftigte, die versuchen, solche zu organisieren oder auch zu kandidieren. Das „Union Busting“ ist inzwischen so verbreitet, dass die neue Regierung die Gesetzesverstöße der Bosse stärker bestrafen will. Aber, bisher sind die Strafen lächerlich und der Staat verfolgt diese Vergehen auch nicht aus eigenem Antrieb.

Für alle, die in der Arbeiter:innenklasse in Deutschland politisch aktiv sein wollen, führt kein Weg daran vorbei, sich irgendwann mit Betriebsräten auseinanderzusetzen: die bestehenden zu kritisieren, Forderungen an sie zu stellen, selbst zu kandidieren oder neue Strukturen aufzubauen, wo keine bestehen.

Für Revolutionär:innen ist die Aufgabe umfangreicher. Es gilt, die Klassenzusammenarbeit der Betriebsräte zu bekämpfen, die vom Gesetz gewollt ist und von den Gewerkschaftsführungen als „Sozialpartner:innenschaft“ propagiert wird. Sie ordnet die Interessen der Beschäftigten denen des Betriebs und der herrschenden Klasse insgesamt unter. Es gilt den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampf zu fördern, die verschiedenen Positionen als Klasseninteressen zu erklären und praktische Vorschläge zu machen, wie Beschäftigte gegen das Kapital und seine direkten Vertreter:innen vorgehen und dabei die Hindernisse der reformistischen Bürokrat:innen bekämpfen können.

Betriebsräte und Klassenkampf

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, VKG, in der auch Mitglieder unserer Gruppe aktiv sind, hat einen Flyer zu den Betriebsratswahlen veröffentlicht (https://www.vernetzung.org/betriebsratswahlen-nutzen-fuer-verankerung-klassenkaempferischer-positionen/). Wir haben Teile davon bearbeitet und ergänzt.

Es ist oft enttäuschend, was Betriebsräte tun – oder was sie nicht tun, obwohl sie es sollten. Deshalb überlegen manche, es selbst zu versuchen, es besser zu machen. Diese Gelegenheit bietet sich bei den anstehenden Betriebsratswahlen.

Es gibt es zwei Wahlverfahren:

  • Personenwahl (im gewerkschaftlichen Sprachgebrauch Persönlichkeitswahl) heißt, dass alle Wähler und Wählerinnen aus allen Kandidat:innen auswählen können und so viele Stimmen haben, wie Betriebsratsplätze zu vergeben sind. Voraussetzung dafür ist, dass auch alle auf einer gemeinsamen Liste kandidieren.
  • Listenwahl kommt zustande, wenn mehrere Listen eingereicht werden. Das bewirkt, dass dann jede/r Beschäftige nur eine Stimme hat und nur zwischen den Listen auswählen kann. Die Stimmen verteilen Wähler:innen nach sehr unterschiedlichen Motiven. Da spielt Bekanntheit eine Rolle, aber auch Zustimmung und Protest zu der letzten Amtszeit. Auch persönliche Merkmale wie Alter, Beruf, Geschlecht oder Herkunft können die Wahlentscheidung beeinflussen.

Wer aber kandidiert, um was zu ändern, sollte das klar zum Ausdruck bringen! Fairer, sachlicher Wahlkampf ist das Recht jeder/s Kandidat:in – auch wenn dieser demokratische Wettbewerb um die beste Interessenvertretung aller Kolleg:innen nicht allen schmeckt.

Also überlegen:

  • Was lief gut oder schlecht in den letzten Jahren? Wo hat der Betriebsrat versagt? Wo hat er Probleme ignoriert oder Unverschämtheiten der Unternehmensspitze durchgehen lassen?
  • Was hätte stattdessen passieren sollen? Welche Maßnahmen hätte der Betriebsrat ergreifen müssen?

Hier ein paar Möglichkeiten, was Betriebsräte tun können:

  • Nicht einfach zustimmen und abhaken, was die Unternehmensleitung als „unumgänglich“ bezeichnet.
  • Die Belegschaft rechtzeitig und ausführlich informieren, Betriebs- oder Abteilungsversammlungen durchführen, damit alle informiert werden und ihre Meinung und Ideen einbringen können. Sich also nicht als „Geheimrät:in“ aufführen. Dabei sind auch Betriebszeitungen hilfreich.
  • Zugeständnisse verweigern: Also keine Anträge des Unternehmens/der Personalabteilung genehmigen, solange die Missstände bestehen oder Angriffe nicht zurückgenommen werden. Zum Beispiel: Umstrukturierungen blockieren bzw. verzögern, Überstunden ablehnen. Da gibt es einige rechtliche Regeln zu beachten, aber es gibt Handlungsspielraum.
  • Solcher Widerstand funktioniert nur, wenn er von der Belegschaft unterstützt wird. Also ständige Information und Beratung mit den Betroffenen! Keine Alleingänge des Betriebsrates!

Sich auf Gegenwind vorbereiten!

Wer frisch in den Betriebsrat gewählt wird – egal über Liste oder als Person – fühlt sich da erst mal fremd: Die „alten Hasen“ wissen alles und lassen das einen auch manchmal spüren. Sie werfen mit Begriffen und Paragraphen um sich. Sie wollen nichts ändern. Wenn es dumm läuft, wird man schnell ausgegrenzt. Deshalb geben viele wieder auf. Also standhaft bleiben!

Verbündete im Umfeld organisieren!

Es ist wichtig, Verbündete zu haben, um zusammen für Veränderungen zu kämpfen und sich den Rücken stärken. Eigentlich wären dazu die Vertrauensleute der Gewerkschaft oder eine Betriebsgruppe da. Aber die gibt´s oft nicht. Oder sie machen nicht viel. Oder nur das, was die Betriebsratsspitze und die Gewerkschaftssekretär:innen wollen. Aber für Veränderung braucht es ein Team, das gemeinsam Probleme diskutiert, Vorschläge erarbeitet und mit den Kolleg:innen bespricht und diese nach ihrer Meinung befragt. So eine Gruppe ist besonders wichtig, wenn die Mehrheit des Betriebsrats glaubt, alles am besten zu wissen, als „Geheimrat“ handelt oder mit der Geschäftsführung klüngelt.

Netzwerke bilden! Solidarität stärken!

Also muss man versuchen, Gleichgesinnte zu finden. Notfalls selbst Treffen organisieren und sich gemeinsam beraten, Betriebsgruppen bilden. Das hilft im Betrieb, die Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, die Angriffe des Kapitals abzuwehren. Oder auch mit Interessierten aus anderen Werken in demselben Konzern Netzwerke bilden. Dies verhindert, dass Belegschaften gegenseitig ausgespielt werden, sich Standortdenken durchsetzt. Oder sich mit Kolleg:innen aus anderen Unternehmen vor Ort austauschen, gegenseitig unterstützen, solidarisieren. Gemeinsame Aktionen durchführen. Die Ortsgruppen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) können dafür genutzt bzw. können mit der VKG neue Gruppen aufgebaut werden.

Erlaubtes und nicht Erlaubtes …

In harten Zeiten oder gegen schwere Angriffe reichen solche Regeln nicht. Dann sind Maßnahmen gefordert, die über die gesetzlichen Rechte hinausgehen. Darf man das? Man muss es! Alle Rechte, die Betriebsräte heute haben, gibt es nur, weil gewerkschaftlich Aktive zu früheren Zeiten sich Rechte genommen haben. Sie haben gestreikt, auch wenn das verboten war. Die meisten Rechte für Betriebsräte wurden im Zuge der Novemberrevolution 1918 eingeführt bzw. nach dem Ende des Faschismus 1945. Damals ging es eigentlich um mehr: 1918 wurde das Kaiserreich abgeschafft. Es ging darum, Sozialismus und Demokratie durchzusetzen. Nach 1945 sollten die Großindustriellen für immer entmachtet werden. Das heutige Betriebsverfassungsgesetz ist ein trauriger, reformistisch integrierter und verbogener Rest der damaligen Ziele.

Das belegt, dass der Kampf nicht nur die Schranke des Einzelbetriebs überwinden und ein gewerkschaftlicher werden muss. Er muss auch immer politisch sein. Er muss die reformistische Politik der Gewerkschaftsführungen bekämpfen und so auch dem natürlichen Reformismus des gewerkschaftlichen Kampfes entgegenwirken, der sich immer nur auf eine Verbesserung der Verhältnisse bezieht, ohne den Kapitalismus als Ganzes anzugreifen. Er muss sich bemühen, die besonders Unterdrückten, die auch schlechter bezahlt werden, in die Kämpfe einzubeziehen und ihre spezifischen Forderungen zu unterstützen. Der Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus spaltet nicht die Arbeiter:innenklasse, sondern macht sie stärker, auch wenn er nicht nur gegen die Bosse, sondern auch unter den Beschäftigten geführt werden muss.

Der Kampf für internationale Solidarität innerhalb eines Konzerns, einer Branche oder allgemein ist ein wichtiges Mittel gegen die Unterordnung der Gewerkschaftsbürokratie nicht nur unter einzelne Kapitalist:innen, sondern auch den bürgerlichen Staat und das „nationale“ Interesse. Immerhin erleben wir gerade einen Krieg, der fortschrittlich – also gegen jeden Nationalchauvinismus – nur an der Seite unserer ukrainischen, russischen und aller anderen Kolleg:innen in Europa und den USA bekämpft werden kann! In Betrieben und Gewerkschaften findet dieser Kampf auf praktische Weise statt. Auch wenn das nicht immer einfach ist, kann er aber tatsächlich Massen in Aktionen hineinziehen und das Bewusstsein in der Breite verändern. Denn schließlich und endlich wird das nur auf der Basis eines Kampfes der gesamten Belegschaft selbst möglich sein, wovor sich viele der heutigen Betriebsräte zusammen mit den Bossen fürchten: Räte der Arbeiter:innenklasse selbst, die demokratisch das Geschick und die Kontrolle über die Produktion übernehmen.