Internationales Exekutivkomitee, Liga für die Fünfte Internationale, Montag, 24. Januar 2022, Infomail 1176, 26. Januar 2022
Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren werden in Europa wieder die Kriegstrommeln gerührt. Es geht um den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der NATO um die Ukraine. Die westlichen Medien geben Wladimir Putin und Russland, das über 100.000 SoldatInnen an den Grenzen der Ukraine mobilisiert hat, die Schuld daran. Putins „militärische Manöver“ zielen darauf ab, seine Forderungen an die USA und ihre NATO-Verbündeten zu untermauern, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten darf und die Truppen und Raketensysteme der Westmächte, die derzeit auf dem Gebiet der drei baltischen Staaten und Polens usw. stationiert sind, abgezogen werden müssen.
Putins Drohung mit einer Invasion, ganz zu schweigen von einer tatsächlichen, muss von allen SozialistInnen und DemokratInnen verurteilt werden. Das bedeutet aber umgekehrt nicht, dass sie in Europa und Nordamerika die Aktionen der NATO-Mächte in diesem Konflikt, ob real oder potenziell, unterstützen sollten. Im Gegenteil. Der amerikanische Präsident, die britische Regierung, NATO und EU drohen mit Sanktionen, die auf eine lähmende Wirtschaftsblockade Russlands hinauslaufen, was selbst zu einem Vorspiel für Kriegshandlungen werden könnte. Gleichzeitig liefern sie große Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung an die ukrainische Regierung.
Diese Regierung selbst ist kein hilfloses Opfer der russischen Aggression, sondern eine provokante Handlangerin der USA und der NATO, die die Ukraine zu ihrer Frontlinie machen und als halbkolonialen Besitz in die EU integrieren möchten. Das nationalistische, prowestliche Regime in Kiew ruft zu Waffen auf, um die Donbassregion (Donezbecken) zurückzuerobern. Da dies unmöglich wäre, wenn Russland bereit wäre, militärisch zu „intervenieren“, hoffen sie, dass der Druck der USA, der NATO und der EU, der Wirtschaftssanktionen mit der Erweiterung der NATO kombiniert, Putin zum Einlenken bewegen könnte. Auf der anderen Seite sind die Donbass„republiken“ Vasallinnen des russischen Imperialismus und werden von diesem kontrolliert. Auch wenn keine der beiden Seiten wirklich einen direkten bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der NATO will, spielen beide mit dem Feuer, denn die Gefahr eines Krieges zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt ist sehr real.
Russlands Wiederaufleben
Für Russland waren die 1990er Jahre ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Verwüstung, vergleichbar mit der Großen Depression der 1930er Jahre, die auf den Zusammenbruch der UdSSR und ihrer Planwirtschaft zurückzuführen war und durch die neoliberale „Schocktherapie“ noch verschlimmert wurde. Die unbarmherzige Osterweiterung der NATO und die von den USA offen angezettelten „Farbrevolutionen“ zur Schaffung moskaufeindlicher Nachbarregime führten zu einer unvermeidlichen Reaktion unter Wladimir Putin. Russland verwandelte sich erneut in einen Gegner der USA, in einen neuen Imperialismus. Deutschland und andere EU-Mächte hingegen versuchten, Russland als strategischen wirtschaftlichen Verbündeten zu umwerben, sehr zum Leidwesen der USA.
Der Kampf um die Ukraine war dabei ein Schlüsselfaktor. Die Euromaidan-Bewegung führte zu einem reaktionären Putsch, der von rechtsgerichteten und faschistischen Milizen angeführt und von Washington unterstützt wurde, wodurch sich das Kräfteverhältnis verschob. Die USA wurden zur dominierenden Macht in der Ukraine und versuchten, die EU-Länder über die NATO in einen neuen Kalten Krieg hineinzuziehen, wobei sie Staaten wie Polen und die baltischen Länder als Verbündete nutzten. Innerhalb der Ukraine hatte der Widerstand gegen die faschistischen Kräfte im Donbass und auf der Krim zunächst einen progressiven Charakter, der sich jedoch änderte, je mehr er unter die Kontrolle des russischen Imperialismus geriet. Heute ist der Konflikt in der Ukraine vor allem ein Stellvertreterkonflikt, auch wenn der Westen als Verteidiger der ukrainischen Demokratie und Russland als Aggressor auftritt.
Nach dem Maidan, dem Bürgerkrieg im Donbass und der Eingemeindung der Krim durch Russland wurden die Fronten durch das Minsker Abkommen faktisch eingefroren, was für Russland erträglich war, auch wenn es den Verlust des größten Teils seines Einflusses in der Ukraine bedeutete, und für die EU günstig, weil es den Sieg der USA einschränkte.
Heute geben beide Seiten vor, sich im Namen der nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit gegen die Aggression zu wehren. In Wirklichkeit ist die Ukraine nur ein Zankapfel in einem viel größeren und gefährlicheren globalen Kampf. Beide Seiten setzen ihre eigenen geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen durch in einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den USA und der EU auf der einen Seite, also den alten imperialistischen Mächten, und den neuen, Russland und China, auf der anderen.
Ein Einmarsch Putins in die Ukraine, die Bombardierung Kiews und die Auslösung eines umfassenden Landkriegs wäre ein unglaublicher Akt der Selbstbeschädigung, eine groteske Fehlkalkulation. Ohne einen unwahrscheinlichen schnellen Sieg würde dies nicht nur lähmende Sanktionen nach sich ziehen, sondern nach einem anfänglichen chauvinistischen Rausch auch zu großen sozialen Umwälzungen in Russland selbst führen, die Putin und seinen OligarchInnenkreis zu Fall bringen könnten. Darüber hinaus bergen all diese Drohungen und Gegendrohungen in einer Zeit der sich verschärfenden zwischenimperialistischen Rivalität wie der jetzigen globale Gefahren. Man denke nur an die möglichen Auswirkungen auf die Situation rund um Taiwan, wo Kampfflugzeuge und Flottillen von Kriegsschiffen bereits die Hoheitsgewässer überfliegen und durchqueren.
Der neue Rüstungswettlauf, die Aufrüstung, die Mobilisierung der Bevölkerung mit nationalistischen oder demokratischen Parolen, die von der Presse, dem Rundfunk und den sozialen Medien gefördert werden, tragen alle ihre eigene Logik, die den Konflikt verschärft. Putin versucht ganz offensichtlich, seine Popularität im eigenen Land zu steigern, indem er Russlands Ansehen als Großmacht wiederherstellt und sich dem „Club“ mit den USA und China anschließt. Auch Biden versucht zu beweisen, dass die USA als Weltpolizist zurück sind, indem er europäische und asiatische Verbündete um sich schart, indem er den NATO-Schutzwall erweitert und ein Äquivalent in Asien aufbaut.
Ein sekundäres Ziel der USA (und Großbritanniens) besteht darin, die beiden Großmächte innerhalb der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, in ihrem Streben nach mehr Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu schwächen. Die Tatsache, dass Biden sie bei seinem Blitzabzug aus Afghanistan nicht konsultiert, Frankreichs U-Boot-Vertrag mit Australien gekündigt, den AUKUS-Pakt auf den Weg gebracht hat und klar darauf abzielt, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 nach Europa zu sabotieren, unterstreicht dies alles.
Die USA setzen die neue deutsche Regierung unter Druck, um den Gasvertrag zu beenden oder sogar den Ausschluss Russlands aus dem globalen elektronischen Zahlungssystem SWIFT, das seinen Sitz in Belgien hat, zu erreichen. Dies würde Europa auf den internationalen Märkten ins Chaos stürzen, während es die USA weit weniger tangieren würde. Hier zeigt sich die fast diktatorische Macht, die Washington immer noch über die Weltwirtschaft ausübt, was es bisher nur in kleinerem Maßstab im Iran, in Kuba und Venezuela gezeigt hat.
Wenn solche Ultimaten und Drohungen einander entgegengeschleudert werden, und sei es nur, um den Gegner zu einem demütigenden Einlenken zu bewegen, ist die Gefahr einer Fehlkalkulation und eines bewaffneten Konflikts sehr groß. Wenn nicht dieses, dann das nächste Mal wird der/die „SiegerIn“ ermutigt, weitere Siege zu erringen, und die Besiegten werden die erste Gelegenheit zur Rache nutzen.
Wir sollten uns daran erinnern, dass solche Krisen die Jahrzehnte vor den beiden Weltkriegen des zwanzigsten Jahrhunderts geprägt haben. Eine tatsächliche Invasion Russlands in der Ukraine, selbst an ihren östlichen Grenzen, würde nicht nur weiteres Leid für die ukrainische Bevölkerung bedeuten, sondern auch die Gefahr einer Eskalation zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den imperialistischen Mächten selbst erhöhen.
Die Kriegsdrohung stoppen
Wie sollten also SozialistInnen und die ArbeiterInnenbewegung weltweit reagieren? Im „Westen“ schweigen die rechten Führungen der Sozialdemokratie und Gewerkschaften entweder oder plappern die Positionen der NATO-Regierungen nach. Da sie ihre eigenen Regierungen durch die Brille der „Demokratie“ sehen, betrachten sie Russland und China als autoritäre, diktatorische Mächte, die kleine Nationen angreifen. Für sie rechtfertigt dies den Sozialpatriotismus, wie 1914 oder 1939 oder in den vielen realen bewaffneten Auseinandersetzungen des so genannten Kalten Krieges. Während einige reformistische FührerInnen in Europa in stiller Opposition zum Krieg stehen, weil sie eine andere imperialistische Ausrichtung ihrer Länder, d. h. eine engere Beziehung zu Russland, vorziehen würden, sind in Deutschland die einflussreichsten der angeblich linksgerichteten grünen Parteien, wie die Liberalen, zu ausgesprochenen Russophobinnen geworden.
Was ist mit jenen Teilen der weltweiten ArbeiterInnenbewegung, die aus der „kommunistischen“ (stalinistischen) Tradition kommen und ein höheres Maß an Feindseligkeit gegenüber ihren „eigenen“ Regierungen pflegen, die sie als die einzigen imperialistischen Mächte betrachten? Sie schieben die Schuld für jeden potenziellen Konflikt allein den USA und der NATO in die Schuhe. Auch wenn sie Russland und China nicht mehr als „sozialistisches Lager“ sehen, neigen sie dazu, sie zumindest als Gegengewicht zum Imperialismus zu betrachten, das nicht mit den eigentlichen Bösewichten gleichgesetzt werden darf.
Die Position der RevolutionärInnen in allen Ländern sollte sein, dass es sich um einen Konflikt zwischen imperialistischen Mächten und Blöcken handelt und die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa nach dem totalen Zusammenbruch des „Kommunismus“ selbst ein Akt der Aggression war. Sie hat einmal mehr gezeigt, dass die Priorität der so genannten „demokratischen“ Imperialismen nicht in der Bildung wirklich unabhängiger Staaten lag, sondern darin, die zuvor von Sowjetrussland dominierten Länder in ihr eigenes System von Halbkolonien zu zerren.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lösten Gorbatschow und Jelzin auch den Warschauer Pakt auf und plädierten entweder für den Beitritt zur NATO oder für deren Auflösung. Obwohl es aus Sicht der WeltarbeiterInnenklasse keine Invasion in der Ukraine rechtfertigt, ist Russlands historische „Staatsräson“ Anlass genug, um über die Anwesenheit von Raketen und Truppen der NATO an seinen Grenzen beunruhigt zu sein. Es sei daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten die Welt 1962 an den Rand eines Atomkriegs brachten, als sie auf die Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba reagierten.
Die USA, geschützt durch zwei riesige Ozeane, fühlen sich unverwundbar und daher in der Lage, sich in alle anderen Kontinente einzumischen und dort Kriegssituationen zu schaffen, um ihr „manifestes Schicksal“ der Weltherrschaft zu verfolgen. Gegenwärtig zielt dies in erster Linie auf China ab, doch hegen die USA ähnliche Ambitionen in Bezug auf Russland, dessen eigenes Wiedererstarken ihre Schwäche in Syrien offenbart hat.
Sicherlich existiert für Russland keine Rechtfertigung für eine Invasion in der Ukraine, und revolutionäre SozialistInnen sollten jede derartige Aktion unmissverständlich verurteilen. Der ukrainische Widerstand gegen eine solche Aggression kann jedoch nicht losgelöst von dem gesamten innerimperialistischen Konflikt beurteilt werden. Ihr eigenes Vorgehen gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine im Jahr 2014, ihre Entschlossenheit, der NATO beizutreten, und ihre wiederholten Versuche, eine NATO-Intervention zu provozieren, bestätigen, dass die Ukraine ein Werkzeug des „westlichen“ Imperialismus darstellt.
SozialistInnen sollten nicht nur die Ausweitung der NATO verurteilen, sondern auch ihre Existenz selbst. Die USA und ihre Verbündeten haben eine Reihe von farbigen Revolutionen (einschließlich des Euromaidan) unterstützt, um prowestliche Regime im nahen Ausland Russlands zu etablieren, die potenziell zu Militärbasen für sie werden könnten.
Es ist daher keine Überraschung, dass Putin, der sich durch den Niedergang der Vereinigten Staaten und die unberechenbare Politik ihres Präsidenten, Amerika wieder groß zu machen, ermächtigt fühlt, versucht, Moskaus Position im „nahen Ausland“ wiederherzustellen. Wir unterstützen keine der beiden rivalisierenden imperialistischen Anmaßungen. Sie drohen, ihre Völker und die Osteuropas, ganz Europas und sogar der ganzen Welt in eine unvorhersehbare und brutale Reihe von Konflikten zu ziehen.
Die Frage, welche Seite die anfängliche Aggressorin verkörpert, entscheidet nicht über den politischen Standpunkt, der einzunehmen ist. Vielmehr geht es darum, den Kampf gegen die Kriegstreiberei auf beiden Seiten mit den Mitteln des Klassenkampfes zu führen, indem der zwischenimperialistische Charakter des Konflikts aufgedeckt und die Unterstützung des einen oder anderen Lagers mit der Begründung, das eine kämpfe für die Demokratie und das andere gegen den Imperialismus, abgelehnt wird.
Die ArbeiterInnenklasse in Europa, Russland und den USA muss sich gegen all diese Kriegszüge und Hetze mobilisieren, um den Rückzug aller russischen Truppen von den Grenzen der Ukraine zu fordern und ebenso aller westlichen Waffen, Kriegsmaterial und Personal aus der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen usw. Wir müssen die Auflösung sowohl der NATO als auch der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit fordern und uns allen bestehenden oder angedrohten Wirtschaftssanktionen widersetzen.
Wir rufen die ArbeiterInnen- und Friedensbewegungen Europas, Amerikas und Russlands auf, auf die Straße zu gehen und ein Ende aller Kriegsvorbereitungen und der massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern, die die Taschen der milliardenschweren WaffenherstellerInnen und OligarchInnen füllen, während es den einfachen arbeitenden Menschen an angemessenen Wohnungen und Gesundheitsversorgung fehlt.
An die Putins, die Xis, die Bidens oder die FührerInnen der EU und Großbritanniens zu appellieren, sich von imperialistischen Tigern in pazifistische Lämmer zu verwandeln, wäre jedoch vollkommen aussichtslos. Letztendlich kann nur die ArbeiterInnenklasse der Kriegsgefahr, einschließlich der eines Dritten Weltkriegs, ein Ende setzen. Die ArbeiterInnen in Russland und den OVKS-Staaten wie Kasachstan müssen sich mobilisieren, um ihre autokratischen Herrscher zu stürzen und sich mit ihren KlassengenossInnen in Europa und Amerika zu verbinden.
Ein erster Schritt besteht heute in allen Ländern in der Mobilisierung von Millionen von Menschen auf der Straße, wie wir es 2003 getan haben, um die Kriegshetze zu stoppen. Aber wir müssen aus diesen Mobilisierungen lernen und dürfen es nicht bei ein paar Tagen des Protests belassen, sondern müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die KriegstreiberInnen zu vertreiben und die Macht in die Hände der arbeitenden Menschen weltweit zu legen. Diese dringenden Aufgaben zeigen einmal mehr, wie notwendig es ist, dass die ArbeiterInnenbewegungen zusammenkommen, um die Grundlagen für eine neue, Fünfte Internationale zu schaffen.