30 Jahre Wiedervereinigung – kein Grund zum Feiern

Martin Suchanek, Referat beim Live-Steam der Gruppe ArbeiterInnenmacht vom 15.10.2020

2020 blieben uns wegen der Pandemie inszenierte Einheitsfeiern weitgehend erspart. Die Festreden der Herrschenden und des politischen Establishments, die es natürlich trotzdem vom Bundespräsidenten abwärts gab, verbreiteten dabei ihre Sicht auf die Wiedervereinigung.

Die Einheit wäre insgesamt eine tolle Sache. Bundespräsident Steinmeier schlug sogar eine Gedenkstätte vor. Leider hatte sie, wie alles im Leben, ihre Schattenseiten v. a. für die Menschen aus der ehemaligen DDR. Die soziale Einheit wäre noch immer nicht ganz vollzogen, aber sie würde schon kommen. So oder ähnlich lautet die offizielle Linie der deutschen Politik – und so oder ähnlich lautete die offizielle Bilanz der kapitalistischen Wiedervereinigung auch vor 5, 10 oder 15 Jahren.

Die Schattenseiten des Prozesses werden zwar erwähnt. Sie trüben freilich nicht das Licht der Einheit.

So verkündete auch 2020 Frank-Walter Steinmeier, dass wir „in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, leben würden. „Wir seien Glückskinder Europas“.

Wer ist aber dieses „Wir“? Alle offiziellen, staatstragenden Reden über die Wiedervereinigung kennen, auch wenn sie mehr oder weniger willig die sozialen Verwerfungen des Prozesses anerkennen, keine Klassen. Sie kennen allenfalls Ost und West, das irgendwie zusammenwächst. Im Zentrum steht das nationale WIR, ein Deutschland, das vom  gesellschaftlichen Grundwiderspruch oder von der imperialistischen Weltordnung nichts wissen will, sondern nur noch seine Glückskinder kennt.

Bei vielen will sich freilich bis heute das Glücksgefühl nicht richtig einstellen. Bis heute wirken die Versprechen der Wiedervereinigung schal – und das mit gutem Grund.

Im  folgenden Vortrag werde ich mich mit folgenden Punkten beschäftigen:

  • Die hartnäckige Ungleichheit zwischen Ost und West

  • Ihre Ursache – die kapitalistische Wiedervereinigung

  • Die politische Entwicklung im Osten

  • Charakter der Wiedervereinigung und die Stärkung des deutschen Imperialismus

  • Ursachen für den Zusammenbruch der DDR

  • Lehren für aktuelle Auseinandersetzungen

1. Reproduktion sozialer Ungleichheit

Hier nur einige Zahlen, die den Unterschied zwischen Ost und West belegen:

  • 2018 mussten die Arbeiter„nehmer“Innen in den alten Bundesländern im Schnitt 1295 Arbeitsstunden arbeiten, im Osten (inklusive West-Berlin) 1351 Stunden, also 56 Stunden länger.

  • Diese Ungleichheit wird auch bei den tariflich Beschäftigten reproduziert. So hatten  2018 im Westen 8 Prozent dieser eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden, im Osten 40 Prozent.

  • Die Jahres-Bruttolöhne je Beschäftigten lagen im Westen bei 36.088 Euro, in den neuen Ländern bei 31.242 Euro, was einen Unterschied von knapp 4.900 Euro ausmacht.

  • Mindestlöhne und Renten, die selbst das geringere Lohn- und Einkommensniveau widerspiegeln, klaffen weiter auseinander.

Die Spaltung des Arbeitsmarktes hält also auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung an. Und das, obwohl sich im Westen die prekären und atypischen Arbeitsverhältnisse (Befristung, Teilzeitarbeit unter 20 Stunden, geringfügige Beschäftigung und Leiharbeit) unter anderem aufgrund der Hartz-Gesetze und Agenda 2010 sogar noch schneller ausgedehnt haben als im Osten.

In den alten Bundesländern betrug 2017 der Anteil prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit 24 % gegenüber 18 % im Osten. Den Hintergrund dafür bildet jedoch die deutlich höhere Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Dort lag sie Ende 2018 bei 7,6 % gegenüber 5,3 % im Westen.

Von 1991 bis 2017 wanderten außerdem 3.681.649 von Ost nach West ab, was fast einem Viertel der Bevölkerung der ehemaligen DDR entspricht. Dem stehen zwar 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen entgegen, die Wellen der innerdeutschen Migration entsprechen jedoch der Zerstörung der ostdeutschen Industrie und der geringen Arbeitsmarktperspektiven, gerade für besser ausgebildete Menschen.

Die Migration von Ost nach West ging außerdem auch mit einer massiven Verschärfung der  Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer einher. Einigen „erfolgreichen“ städtischen  Regionen steht der fortgesetzte Abstieg der meisten ländlichen und kleinstädtischen Gebiete bis zum Verlassen ganzer Dörfer entgegen.

Die Ungleichheit zwischen Ost und West drückt sich daher keineswegs nur auf dem Arbeitsmarkt aus, sondern insbesondere auch beim Vergleich einzelner Regionen. So zeigt z. B. der „Teilhabeatlas Deutschland“, dass sich in den neuen Bundesländern die „abgehängten Regionen“ konzentrieren. Diese zeichnen sich durch einen hohen Anteil an Hartz-IV-EmpfängerInnen (darunter auch viele „AufstockerInnen“), geringere kommunale Steuereinnahmen, besonders geringes jährliches durchschnittliches Haushaltseinkommen (Medianwert für 2017: 19.100 Euro), geringe Lebenserwartung, Abwanderung (2017 noch immer mehr als 10 Prozent!), schlechter digitaler Anbindung und überdurchschnittlicher Entfernung zu Versorgungseinrichtungen (Krankenhaus, Behörden, …) aus.

Die Frauen zählen in besonderem Maß zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktionäre bürgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit entfalten konnten. Sie gehörten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnmäßig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.

Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs für die Reservearmee an Arbeitskräften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorstößen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste genutzt.

2. Ursache: Kapitalistische Wiedervereinigung

Hintergrund der sozialen Ungleichheit und damit ungleicher Lebensbedingungen bilden selbstredend nicht „Mentalitätsunterschiede“, sondern vielmehr die Ergebnisse der kapitalistischen Wiedervereinigung, zu denen eben auch gehört, dass dem Wirtschaftsgebiet der ehemaligen DDR ein spezifischer Platz im Rahmen eines schon bestehenden bundesdeutschen gesellschaftlichen Gesamtkapitals zugewiesen wurde.

Nach der kapitalistischen Wiedervereinigung erlebte die DDR-Ökonomie einen drastischen Niedergang und Ruin, dessen Ausmaß für Friedenszeiten ungewöhnlich, wenn nicht einzigartig war und ist.

Zwischen 1990 und 1992 wurden zwei Drittel der ostdeutschen Industrie zerstört und zwar unter Aufsicht und Lenkung der Treuhandanstalt, einer Staatsholding, die die Privatisierung der DDR-Ökonomie überwachen sollte.

Ende 1992 waren nur noch 750.000 Menschen in der ehemaligen DDR-Industrie beschäftigt, etwa ein Viertel des Beschäftigungsstandes zur Zeit der Wiedervereinigung. Auch die landwirtschaftliche Produktion sank von 1989 bis 1992 auf rund die Hälfte. Von 9,8 Millionen Beschäftigten der DDR-Wirtschaft wurden rund 4 Million „freigesetzt“, arbeitslos, in Kurzarbeit geschickt oder verschwanden vom Arbeitsmarkt (RentnerInnen; Abwanderung in den Westen; Rückgang der Erwerbstätigkeit von Frauen).

Zugleich stiegen die Preise für Konsumgüter und Mieten dramatisch, so dass die Auswirkungen des für kleinere SparerInnen günstigen Umtauschkurses von Ost-Mark zu D-Mark (1:1) im Zuge der Währungsreform rasch verpufften. Umgekehrt begünstigte die Währungsreform 1990 die Aneignung der ostdeutschen Ökonomie durch das westdeutsche Kapital.

Der Umtauschkurs bedeutete erstens, dass die Schulden der DDR-Unternehmen in D-Mark neu bewertet wurden, darunter auch Kosten, die in einer kapitalistischen Ökonomie erst gar nicht in den einzelbetrieblichen Bilanzen aufgeschienen wären (z. B. betriebliche Sozialleistungen).

Zweitens wog die Neubewertung des Anlagevermögens der ostdeutschen Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungsunternehmen (Handel, …) besonders schwer. Das veraltete, lange nicht erneuerte fixe Kapital wurde jetzt mit den westdeutschen, fortgeschrittenen Kapitalien verglichen und neu bewertet. Das Anlagevermögen wurde somit über Nacht weit mehr entwertet, als es der Umtauschrelation größerer Geldvermögen (1:2) entsprach, so dass die Schuldenrate der DDR-Betriebe massiv anwuchs. Sie waren als Konkurrentinnen damit mehr oder minder aus dem Feld geschlagen.

Das Übrige erledigte die Treuhand. Sie verkaufte die DDR-Betriebe unter Wert, v. a. an die westdeutsche Konkurrenz. Da es keine DDR-Bourgeoisie gab, wanderte in kurzer Zeit alles, was profitabel erschien, in die Hände der bundesdeutschen KapitalistInnenklasse. Ursprünglich sollte die Privatisierung der ostdeutschen Ökonomie und deren Restrukturierung durch Verkaufserlöse finanziert werden. Doch das westliche Kapital wollte für die DDR-Unternehmen nicht zahlen, sondern für seinen „Dienst“ noch belohnt werden.

Daher übernahm die Treuhand und über diese der Staat den größten Teil der Schulden. Bis Ende 1992 waren so 8.000 von 40.000 DDR- Betrieben auf diese Weise verkauft, genauer verscherbelt worden.

Die Filetstücke – z. B. Carl Zeiss Jena – eigneten sich die „rettenden“ Konzerne zuerst an, sei es, um neue wirtschaftliche „Inseln“ zu schaffen, sei es, um unliebsame Konkurrenz zu übernehmen und auszuschalten, und sie erhielten dafür Milliardensubventionen (Carl Zeiss Jena 3,5 Mrd. DM).

Die kapitalistische Wiedervereinigung stärkte also das deutsche Kapital mehrfach. Sie erweiterte den Markt für Waren, erlaubte die Aneignung von Betrieben faktisch für nichts, verschaffte ein Reservoir von Billigarbeitskräften, erhöhte den Druck am Arbeitsmarkt, machte den Osten zum Exerzierfeld für sog. Arbeitsmarktreformen. All das stärkte damit das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt und insbesondere auch in Europa gegenüber seinen unmittelbaren imperialistischen KonkurrentInnen.

3. Polarisierung und soziale Auseinandersetzungen nach der Wiedervereinigung

Das Geheimnis das Aufstiegs der AfD gerade im Osten muss zweifellos vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern verstanden werden. Aber nicht in einer mechanischen Weise, sondern im Wechselverhältnis von sozialer Entwicklung und Klassenkämpfen. Allein die jahrelange starke Stellung von PDS/Linkspartei unter den Erwerbslosen, aber auch den Mittelschichten im Osten, zeigt, dass es nicht einfach Armut, Benachteiligung oder gar eine angeblich besonders autoritär geprägte DDR-Identität waren, die per se die Menschen zur AfD oder zur extremen bis hin zur faschistischen Rechten treiben.

Die kapitalistische Wiedervereinigung stellte für die ArbeiterInnenklasse in ganz Deutschland eine historische Niederlage dar. Auch wenn die Bewegung gegen die DDR-Bürokratie eine legitime Massenbewegung war, so machte sich ihre politische Schwäche, der kleinbürgerliche Charakter ihres Programms, rasch fatal bemerkbar. Sie hatte keine Antwort auf die grundlegenden ökonomischen Probleme der DDR – und eröffnete dem westdeutschen Imperialismus somit die Chance, die Lage zu seinen Gunsten zu wenden. Aus einer halben Revolution gegen die Bürokratie wurde eine ganze Konterrevolution.

Diese stärkte den Imperialismus, die soziale, wirtschaftliche und globale Stellung des „eigenen“ Kapitals, ungemein. Die soziale Konterrevolution im Osten, also die Vernichtung des ArbeiterInnenstaates DDR, wurde jedoch in einer bürgerlich-demokratischen Form vollzogen, was nicht zuletzt auch die Einbindung der Massen erleichterte – trotz einer enormen Zerstörung der ökonomischen Basis der ehemaligen DDR.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Niederlage waren jedoch in den neuen und alten Bundesländern höchst unterschiedlich. Die Klassenstruktur (und -zusammenarbeit) des BRD-Kapitalismus wurde im Westen nur schrittweise umgemodelt. In der DDR wurde das gesamte soziale und ökonomische Gefüge abrupt, sprunghaft zerstört. Der Kapitalismus war nicht zuletzt aufgrund der massiven Zerstörung der ostdeutschen Industrie immer instabiler als im Westen und daher auch die soziale Struktur der Gesellschaft selbst.

D. h. wir können während und nach der Wiedervereinigung von Beginn an verschiedene Formen der raschen politischen Veränderung beobachten.

Zuerst enorme Illusionen in die bürgerliche Demokratie und in die sog. soziale Marktwirtschaft.

Sehr rasch auch extrem reaktionäre, rassistische und faschistische Antworten – die pogromartigen Mobs von Rostock, Hoyerswerda waren zwar nicht auf den Osten beschränkt, hatten dort aber ihr Zentrum. Die Nazis fanden Zulauf.

Es ist kein Zufall, dass es im Osten den starken Zulauf für die Pegida und die rassistische AfD zuerst gab,  auch weil die Verhältnisse nicht nur für die ArbeiterInnenklasse und Erwerbslosen, sondern auch für die Mittelschichten und das KleinbürgerInnentum weitaus instabiler sind.

Aber die soziale Lage kann auch nach links ausschlagen, wie die letzten Jahrzehnte gezeigt haben. So waren PDS, später auch die Linkspartei, beispielsweise jahrelang in der Lage, Arbeitslose als WählerInnen zu binden. Vor allem aber Bewegungen der Klasse sind zu erwähnen. So die teilweise sehr langen Betriebsbesetzungen gegen Schließungen Anfang der 1990er Jahre, z. B. des ehemaligen Kali-Bergwerks Bischofferode. So der IG Metall Streik im Osten 2003 und die Bewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze in den Jahren 2003 und 2004. Letztere waren fortschrittliche proletarische Massenbewegungen, die jedoch von der Gewerkschaftsbürokratie, von der SPD verkauft oder direkt bekämpft wurden oder denen die PDS und die Linkspartei keine Perspektive über Wahlen hinaus zu geben vermochten.

Der Aufstieg der AfD reflektiert also nicht nur die sozialen und ökonomischen Verhältnisse, die soziale Lage verschiedener Klassen, sondern auch Verrat und Niedergang der reformistischen Parteien und der Gewerkschaften.

4. Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung

Die Auslöschung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage für das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie nach erfolgreicher Demobilisierung und Integration der Massenbewegung von 1989 praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschließlich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v. a. die Notwendigkeit des Eingreifens völlig verkannte oder unterschätzte, war eklatant.

Während der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Großteil der radikalen Linken den kleinbürgerlichen Reformillusionen der DDR-BürgerrechtlerInnen an und träumte von einer teilstaatlichen Lösung und einem Kompromiss mit der Bürokratie, statt mit einem Forderungsprogramm für ArbeiterInnendemokratie, demokratische Planung und eine revolutionäre Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse hüben wie drüben hineinzutragen und sie organisatorisch zu rüsten.

Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz für eine sozialpolitische Konterrevolution ausgestaltet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen für die passive Duldung der restaurationistischen Einheit präsentierte, war unerbittlich und musste mit der Schwächung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.

Die deutsche Imperialismus triumphierte zunächst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit.

Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbröckelnden Ostblocks voranzutreiben.

Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einführung des Euro als wichtiges Faustpfand für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.

Die gegenwärtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht.

Den ersten Dämpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pläne für eine EU-Verfassung 2005 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn hätte bieten können.

Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, ökonomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzumünzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: Für den aktiven militärischen Einsatz für eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch militärisch Weltgeltung zu erlangen.

Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilitäten haben das Land überzogen und einerseits das Durchregieren für das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v. a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die – vorläufig – letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.

Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus für ein fortschrittliches, klassenkämpferisches Programm gewonnen werden – wenn dieses entschlossen verfochten wird – in Ost und West.

5. Ursachen für den Zusammenbruch

Das erfordert aber, die Ursachen für den Zusammenbruch der DDR und die kapitalistische Restauration zu verstehen. Hierzu einige Punkte:

  • Der Zusammenbruch der DDR war natürlich durch die Erschöpfung der bürokratischen Planwirtschaften bedingt. Der Westen verschärfte den Kalten Krieg und den ökonomischen Druck, nicht zuletzt auch durch Schulden usw.

  • Die Frage ist in diesem Zusammenhang jedoch auch zu stellen, warum der sog. Sozialismus der DDR und des gesamten Ostblocks scheiterte, unterlag und warum ihn die ArbeiterInnenklasse nicht verteidigte.

  • Die Antwort darauf kann nicht nur im Westen, im Druck des Imperialismus gesucht werden, sie erfordert auch, die Frage zu stellen: Was stellten die DDR oder andere Staaten des Ostblocks eigentlich dar? Waren sie sozialistisch? Herrschte die ArbeiterInnenklasse wirklich? Warum entstanden Massenbewegungen gegen die herrschenden Parteien und den Staatsapparat?

  • Die DDR und die anderen Länder Osteuropas waren zwar Planwirtschaften und hatten das Kapital enteignet, also wichtige Voraussetzungen für eine Entwicklung zum Sozialismus geschaffen, aber sie enteigneten die herrschende Klasse auf bürokratische Weise. Die ArbeiterInnenklasse bestimmte nie die politischen Entscheidungen. Das erledigte eine Kaste, eine Staatsbürokratie, die die politische Macht monopolisierte, die ArbeiterInnenklasse davon faktisch ausschloss und zugleich die Illusion verbreitete, den Sozialismus in einem Land, ohne internationale Ausweitung aufbauen zu können.

  • Diese bürokratische Herrschaft führte aber dazu, dass die ArbeiterInnenklasse von der Planwirtschaft entfremdet wurde. Statt ArbeiterInnendemokratie gab es ein billiges Imitat der bürgerlichen Demokratie, die Volkskammer. Statt verschiedener ArbeiterInnenparteien gab es die nationale Front. Statt Räten, gab es einen allumfassenden Staatsapparat. Von einem Absterben des Staates, wie es Marx und Lenin mit der Entwicklung des Sozialismus verbanden, konnte keine Rede sein.

  • Dies bedeutet aber auch, dass die ArbeiterInnenklasse in diesem Staat – wir nennen ihn degenerierten ArbeiterInnenstaat – von der politischen Macht ausgeschlossen und die Entwicklung des Klassenbewusstseins strukturell blockiert war.

  • Es brauchte also eine politische Revolution der Klasse gegen die Bürokratie, um überhaupt den Weg zum Sozialismus frei zu machen. Die Bewegung 1989 war anfänglich eine in diese Richtung. Es mangelte ihr aber an Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben. Sie war von kleinbürgerlichen Kräften geführt wie dem Neuen Forum. Am linken Rand dieser Bewegung bezogen sich zwar Vereinigungen wie die Vereinigte Linke um die Böhlener Plattform auf die ArbeiterInnenklasse, aber sie hatten kein klares politisches Programm, das eine konsequente Antwort auf die Krise der DDR zu geben vermochte. So waren sie zahlenmäßig nicht nur in einer ungünstigen Ausgangsposition, sondern auch vor allem politisch unvorbereitet, ratlos und damit zunehmend handlungsunfähig angesichts der sich im Zeitraffer überschlagenden Ereignisse.

  • In diesem weltgeschichtlichen Moment besaß die Klasse keine Führung, kein Konzept, ihr „linker Flügel“ setzte auf die Reform des Staates, nicht auf eine Revolution mit Rätedemokratie, demokratischer Planung und Ausweitung der Bewegung in den Westen und Verbindung mit Osteuropa. D. h. die Bewegung hatte keine Antwort auf die Krise der DDR-Ökonomie und der Lebensverhältnisse. Diese Frage griff die bürgerliche Konterrevolution mit der Losung der kapitalistischen Wiedervereinigung und der raschen Währungsunion auf. Aus der halben Revolution wurde rasch eine ganze Konterrevolution, deren endgültigen Vollzug der 3. Oktober symbolisierte. Die wesentlichen Entwicklungen fanden aber schon vorher statt.

6. Lehren

Die erste Lehre besteht also darin, dass es in einer revolutionären Krise eines entschlossenen Eingreifens und Programms bedarf, eines, das nicht bei halben Sachen stehenbleibt, sondern auf die Errichtung der ArbeiterInnenmacht zielt.

Zweitens müssen wir deutlich machen, dass ein „Sozialismus“, wie er in der DDR existierte, keine Zukunft hat. Es ist unmöglich, den Sozialismus in einem Land aufzubauen, sondern dies kann nur international geschehen. Es ist aber auch unmöglich, dass die Befreiung der ArbeiterInnenklasse ohne ArbeiterInnendemokratie, ohne Räte, ohne Selbstorganisation der Klasse erfolgt. Wir brauchen eine Planwirtschaft, aber eine, die von den ProduzentInnen und KonsumentInnen demokratisch gelenkt und kontrolliert wird, nicht von einer scheinbar allmächtigen Staatsbürokratie.

Drittens wir müssen dem nationalen „WIR“ die internationale Einheit der ArbeiterInnenklasse, deren gemeinsame Interessen entgegenstellen – in Ost und West, von einheimischen und migrantischen ArbeiterInnen.

Die schließt viertens ein, dass wir diesen bestehenden Staat als Staat der herrschenden Klasse begreifen müssen, wir müssen, auch wenn wir den deutschen Imperialismus als den Hauptfeind der ArbeiterInnenklasse hierzulande begreifen, seine militärischen Abenteuer, seine ökonomische Erpressung anderer Länder, die Abriegelung der deutschen und europäischen Grenzen gegen Geflüchtete und Arbeitsmigrantinnen bekämpfen. Wir müssen jeden nationalen Schulterschluss, jedes Zurückstellen des Klassenkampfes auf politischer wie auf gewerkschaftlicher Ebene ablehnen, ja bekämpfen.

Fünftens erfordert revolutionäre, kommunistische Politik ein Programm, eine politische Strategie, die den Kampf für unmittelbare, demokratische, soziale Forderungen – z. B. nach gleichen Lebens- und Arbeitsverhältnissen – mit dem Ziel einer anderen Gesellschaft verbindet. D. h. wir brauchen ein Programm von Übergangsforderungen, das einen Weg zur sozialistischen Revolution in Deutschland und international weist.

Warum ist das heute so wichtig? Weil wir uns – wie 1989 und 1990 – in einer historischen Umbruchphase befinden, am Beginn eines geschichtlichen Wendepunktes. Die globale kapitalistische Krise, befeuert durch die Pandemie, die Umweltzerstörung, und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt werden alle zu massiven globalen politischen und sozialen Verwerfungen, Krisen führen – und damit auch zu enormen Klassenauseinandersetzungen. In diese müssen wir eingreifen. Dabei stehen wir vor der Aufgabe, revolutionäre Orientierung, Perspektive, Führung zu geben. Das werden wir aber nicht leisten können, wenn wir nicht Lehren aus den großen Kämpfen – darunter leider auch vielen Niederlagen – der Vergangenheit ziehen. Die Geschichte 1989 – 1990 gehört zu solchen Ereignissen.




3. Bundesjugendkonferenz der GEW 2020: Junge Basismitbestimmung digital?

Richard Vries, Infomail 1120, 8. Oktober 2020

Zwei Jugendorganisationen gibt es in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bildungsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): die junge GEW und den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS). Statt eines üblichen Bundessekretariats gibt es deshalb auch zwei. Die vielen Landesverbände mit ihren jeweiligen Jugendstrukturen sind dabei aufgrund des deutschen Föderalismus verbandsintern von immenser Bedeutung.

Der jungen GEW werden dabei Mitglieder aus FachschülerInnen mit Ausbildungen zu ErzieherInnen, Studierenden, ReferendarInnen und jungen Berufstätigen in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen unter 35 Jahren zugerechnet. Von den über 280.000 GEW-Mitgliedern insgesamt sind wiederum etwa 20 % der jungen GEW zuzuordnen. Über 70 % der Mitglieder sind weiblich.

GEWolution

Noch bei der ersten gesamtdeutschen GEWolution, also der 1. Bundesjugendkonferenz der GEW im Jahr 2016, lautete das verhaltene „…Ziel: eine tolle Konferenz auf die Beine zu stellen – von jungen Kolleg*innen für junge Kolleg*innen! Mit gewerkschaftlichen Fragen, Spaß und Raum für Utopien…“.

Den Anfang gemacht hatte aber schon zwei Jahre zuvor der GEW-Nordverbund mit durchaus bestimmteren Absichten: „…Für uns ist der Zeitpunkt gekommen, neue Wege zu suchen und die Dinge zu verändern. Deshalb haben wir uns zusammengetan und die Nord-Konferenz organisiert. Ziel ist es, die GEW mit uns in Bewegung zu bringen…“

Nach einer weiteren bundesweiten GEWolution im Jahre 2018 und einer des Nordverbundes 2019 lud das Projektteam der GEWolution 2020: we digitalized it! am Pfingstwochenende, vom 30.05. – 31.05.20, das dritte Mal zur Bundesjugendkonferenz und coronabedingt auch das erste Mal online unter dem Motto: „Gesellschaft.Macht.Grenzen – Change a failing system!“ ihre unter 35-jährigen Mitglieder ein.

Auch wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligten uns daran. Andere politische Gruppen waren unterdessen nicht öffentlich anwesend. Auch wenn seither einige Monate vergangen sind, wollen wir uns im folgenden zweiteiligen Bericht kritisch mit den Inhalten der Konferenz auseinandersetzen, weil diese nicht nur den Stand der GEW-Bundesjugendkonferenz widerspiegelt, sondern auch die Frage aufwirft, wohin sich die Organisation eigentlich entwickeln soll.

Die Anforderungen an sich selbst, die dem in der Zwischenzeit digital angepassten Programm für die Veranstaltung zu entnehmen sind, lauteten dabei: „…Digitalisierung macht in Zeiten der Corona-Krise einen unerwarteten Entwicklungssprung, begleitet von Euphorie, Verzweiflung und sozialen und pädagogischen Kollateralschäden. (…) Dem wachsam zu begegnen und neue, innovative Lösungsstrategien zu entwickeln, ist für Gewerkschaften unabdingbar. (…) Welche staatlichen und institutionellen Grenzen haben Bildung und Bildungsgerechtigkeit? Welche Grenzen wollen wir ziehen und welche überwinden? Welche Ressourcen, Aktionsformen, Verbündeten und Öffentlichkeiten stehen uns zur Verfügung? Diese Fragen wollen wir mit euch auf der GEWolution diskutieren und Antworten entwickeln!“

Schon vor dem Beginn der Veranstaltung wurden mittels solcher Formulierungen also die möglichen „Spielfelder“ der Diskussionen gezielt abgesteckt. Jene hier vorzufindende Selbstdarstellung der GEW als Gewerkschaft, die aus Gesprächsergebnissen so etwas wie „schöpferische Bewältigungstaktiken“ gegen Corona aufzunehmen scheint, zeigt sich in der alltäglichen Praxis allerdings überwiegend in bürokratischer Manier.

Offiziell angemeldet waren nach Angaben der GEW 140 Teilnehmende. Zusammen mit den InitiatorInnen nahmen also etwa 180 Personen teil. Online waren davon im Schnitt circa 100. Diese sind dann wiederum aufgeteilt auf die jeweils 4 parallelen Angebote gewesen. Als Schaltzentrale diente unterdessen die GEW-Geschäftsstelle des Hauptvorstands in Frankfurt am Main, um unterstützend eingreifen und die Vorgänge aufeinander abstimmen zu können.

Schöne neue Digitalisierung?

In seiner Eröffnungsrede prangerte der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller, den Zustand an den Schulen und die vorherrschende Bildungspolitik zu Corona-Zeiten an: „Die Liste der Probleme, die sich nun offenbaren, ist lang: Für den Fernunterricht von zu Hause sind die Schulen technisch kaum ausgestattet, wobei Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien häufig ohnehin nicht über das nötige Equipment verfügen. Die Corona-Krise ist so auch eine Krise der sozialen Ungleichheit. (…) Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden!“

Das erste Panel am Samstagmorgen eröffnete mit dem Workshop zum Digitalpakt und den dazugehörigen einjährigen Erfahrungen eines GEW-Gewerkschafters aus Rheinland-Pfalz. „Mit dem Digitalpakt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf den Weg gemacht, endlich der Digitalisierung an Schulen Schwung zu verleihen. (…) Der Fokus liegt dabei auf erfolgreichen Strategien. (…) Außerdem gibt es Gelegenheit, das Spannungsfeld zwischen Land, Schulträgern und den Kollegen*innen vor Ort kritisch zu diskutieren“.

So lautete jedenfalls der Teaser zum Angebot im digitalen Programmheft. Während des Verlaufs erfuhren wir vom Referenten: Mobile Endgeräte würden durch den Digitalpakt nur stark eingeschränkt gestellt und wenn, dann auch nur für das Personal, nicht für die SchülerInnen. Die Länder müssten sich zudem zu 10 % selbst an den Kosten beteiligen, ebenso wie die Schulen einen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten hätten. Vermehrt käme es außerdem zu Verzögerungen bei der Umsetzung, da die beim Kultusministerium eingereichten Konzepte, ohne die es überhaupt nichts gäbe, kaum zufriedenstellend seien. Doch eine detailgenaue Konzepterstellung falle eben gerade so schwer, weil es bei der derzeitigen Mangelausstattung so gut wie keinen Raum für Vorstellungsvermögen in den Schulen gäbe. Die digitale KoordinatorIn, oder auch „die eierlegende Wollmilchsau“ genannt, welche für all das so gut wie nichts dazu bekäme, schlage sich also mit jenem Prozess nur immer wieder aufs Neue herum. Währenddessen müsse dann auch noch der Support der digitalen Infrastruktur vom bereits überlasteten Personal gewährleistet werden. Es sei denn, TechnikerInnen von außerhalb würden, kostspielig und mit langen Wartezeiten verbunden, akquiriert. Es empfehle sich letztlich ein EDV-Team an jeder Schule, so der Referent, welches die anfallenden Aufgaben unter sich verteile und das Kollegium mittels Newslettern und erklärenden Videos auf dem Laufenden halte.

Ungeklärte Fragen und ausweichende Antworten

Doch die Fragen, die dabei letzten Endes für uns als Zuhörende ungeklärt blieben, waren: Mit welchen personellen, finanziellen und zeitlichen Mitteln soll dies überhaupt ermöglicht werden? Wer stattet letztlich die benachteiligten Familien dauerhaft mit den digitalen Endgeräten aus bzw. führt sie in die zielgerichtete Arbeit mit ihnen ein? Und wer sichert bei alledem die unbedingte Professionalität der handelnden Kräfte und der gleichzeitig notwendigen, akuten Umsetzung? Vor allem aber: Wie können wir uns für diese dringliche Ausstattung starkmachen und inwiefern unterstützt uns die GEW bei diesen Kämpfen?

Wir als GAM hatten also beim Fragen Sammeln auf der digitalen Pinnwand Padlet nachgehakt: „Bürokratiemonster: Was macht eigentlich eine Grundschule, deren defekte Computer und Beamer repariert werden müssten, aber aufgrund der Aussicht auf neue Geräte ‚in einigen Jahren’ durch den Digitalpakt akut (Corona) keine Unterstützung dafür bekommt? Das Medienkonzept wurde bereits konzipiert, aber an Grundschulen dauert das ganze Prozedere leider noch länger als an anderen Schulformen … “.

Für diesen Kommentar erhielten wir derweil mehrfach Zuspruch. Die Antwort des Referenten via BigBlueButton lautete allerdings wie folgt: Die Erstellung und Vorlaufzeiten eines Medienkonzepts seien in dem Sinn gar keine Bürokratiemonster, sondern ein Prozess, der die Professionalität und Einbindung des gesamten Kollegiums sowie der weiteren AkteurInnen erfordere.

Zu unserem eigenen Beitrag wurde von einer weiteren Beteiligten zudem noch auf dem Padlet die Frage gestellt: „Was sind die besonderen Herausforderungen an Grundschulen?“

Unsere Antwort darauf lautete: „Definitiv das Gleichgewicht zu finden zwischen einem wirklich sinnvollen und kompetenzbezogenen Einsatz von Medien sowie gleichzeitig einer Verstärkung der (individuellen) Förderung (etwa des unabdingbaren Schreibens mit der Hand). Für beides fehlen allerdings das Personal und die Ausstattung. Die Gefahr, die hierdurch langfristig besteht, ist, dass etwa wie in Amerika oder China, die öffentlichen Schulen digitalisiert werden, um dem massiven Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Damit droht wiederum eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung sowie eine Aufgabe der sozialen Erziehung zur Selbständigkeit und Gemeinschaft.“

Die aktuelle Pandemie verstärkt solche Entwicklungen wie ein Brennglas. Die Ursache der Klassenspaltung wie von Diskriminierung und Rassismus liegt schlussendlich jedoch im kapitalistischen System. Dieses und seine inhärenten Klassenstrukturen anzugehen, erfordert von uns demnach, sie zu überwinden, also einen politischen Kampf zu führen.

Change – but how?

Ob das wohl der GEW so klar ist? „…Change a failing system? But how?“ lautete dann auch die Fragestellung der Podiumsdiskussion am Ende des ersten Tages. „Streik. Protest. Intervention. (…) Mit gesellschaftlichen Akteur*innen von Frauen*streik und Fridays for Future sowie mit interventionistischen Künstler*innen wollen wir diskutieren.“

Die Sprecherin der GEW-Studis und gleichzeitig auch Moderatorin der Runde fragte gleich zu Beginn nach den alltäglichen barbarischen Momenten, die uns immer wieder begegnen würden. „Es gibt sehr viele (…) in unserer Gesellschaft“, antwortete die Künstlerin des Peng!-Kollektivs darauf und fuhr nach einer diesbezüglichen Aufzählung mit ihrer daraus hergeleiteten Gewerkschaftskritik fort: „…Ausbeutung des globalen Südens, dann natürlich die europäische Grenzpolitik (…) dass wir nahezu das komplette Recht auf Asyl ausgesetzt haben. (…) Das Problem ist aber, dass unsere Gesellschaft ja durch und durch rassistisch ist. (…) Es geht nicht darum, Leute für etwas zu gewinnen, sondern genau die Themen anzubieten, die Leute bewegen und die ihre Realität letztlich auch widerspiegeln. Und ich glaube, das ist ein Problem, was sehr viele nicht verstehen, und, glaube ich, auch Gewerkschaften grundsätzlich sehr wenig verstehen.“ Die Künstlerin zog hieraus letztlich auch den Entschluss, sich folglich nicht innerhalb einer Gewerkschaft zu engagieren.

Wir werden auf diesen politischen Fehl- und Kurzschluss noch später zurückkommen. Die GEW-Moderatorin konstatierte hierzu jedenfalls ausweichend: „Also das wäre für uns zumindest ein Lehrpunkt. (…) Nicht einfach nur Leute schlucken, sondern vielmehr auch zur Sprache bringen, was die betroffenen Gruppen eigentlich sagen wollen.“

Später folgte ebenso noch die im kleinbürgerlichen Jargon gehaltene Frage einer Zuschauerin: „Wie kann eine progressive und transformative Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aussehen?“ Die Antwort der Peng!-Künstlerin darauf: „Es gibt einmal etablierte Protestformen und es gibt Protestformen, die sind unter dem zivilen Ungehorsam zu finden. Und die sind vielleicht ein bisschen radikaler. (…) Das Problem ist ganz oft, was ich darin sehe, dass in den sozialen Bewegungen gerade die Großen, ob das Gewerkschaften sind (…), als Erstes abspringen und sich als Erstes abgrenzen von etwas radikaleren Gruppen. (…) Wir können demonstrieren, so viel wir wollen, aber ob das letztendlich immer klappt und ob wir gehört werden mit friedlichen Protestmitteln, das sei mal dahingestellt.“

Dieser Austausch offenbart einige politische Probleme, wie wir im folgenden Abschnitt erläutern werden. Nur so viel vorweg: Die Kritik, dass „große Organisationen“ per se schlecht und weniger radikal sind, entpuppt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als gänzlich oberflächlich, sondern als politisch falsch und perspektivlos.

Welcher Radikalismus?

Wenn wir als Gewerkschaft, ja als Klasse Ausgebeuteter und Unterdrückter, unsere Interessen gegen einen gut organisierten Gegner – das Kapital und seinen Staat – durchsetzen wollen, so brauchen wir Strukturen und Organisationen, die Massen, letztlich Millionen, organisieren und in Bewegung setzen können. Eine Gewerkschaft wird grundsätzlich immer dann durchsetzungsfähiger sein, wenn sie mehr Lohnabhängige organisiert. Menschen aus dem Bildungsbereich, die es vorziehen, sich der GEW (oder einer anderen DGB-Gewerkschaft) nicht anzuschließen, stärken, ob sie es wollen oder nicht, in Wirklichkeit den Klassengegner. Die durchaus berechtigte Kritik am bürokratischen und reformistischen Charakter der GEW und an deren Mangel an Radikalität ändert an dieser Tatsache nichts. Die Aufgabe von wirklich radikalen, klassenkämpferischen AktivistInnen besteht daher darin, in der Gewerkschaft für eine andere politische Ausrichtung und für deren Demokratisierung zu kämpfen. Daher treten wir auch in der GEW und anderen DGB-Gewerkschaften für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung und den Aufbau der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) ein.

Zweitens entpuppt sich bei näherer Betrachtung auch die Vorstellung als falsch, dass Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ oder selbst militantere Blockaden außerhalb der Arbeitswelt, „radikaler“ wären. Berechtigt ist zweifellos die Kritik, dass sich die Gewerkschaftsapparate oft und gern rasch von solchen Aktionen distanzieren und sie auf möglichst harmlose Formen beschränken wollen. Das hat aber nichts mit deren Größe, sondern mit der politischen Ausrichtung zu tun.

Umgekehrt verfügen die Gewerkschaften gerade, weil sie die Lohnabhängigen organisieren, im Gegensatz zu Bewegungen, die in Betrieben oder an Schulen nicht verankert sind, über enorm radikale Kampfmittel – Streik und Besetzungen von Produktionsstätten. Sie können die Herrschenden dort treffen, wo es wirklich weh tut – entweder direkt in der Produktion oder im Transport oder bei gesellschaftlich notwendigen Diensten wie im Bildungswesen. Einen lang anhaltenden oder gar unbefristeten Bildungsstreik fürchten Regierungen und UnternehmerInnen zu Recht viel mehr als Aktionen des zivilen Ungehorsams, weil sie einen viel größeren gesellschaftlichen Druck entfalten und, jedenfalls für die Dauer der Aktion, das Kommando über die Arbeit der Beschäftigten in Frage stellen.

Die Vertreterin von PENG! „übersieht“ den nicht zu leugnenden Klassenkampf der ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie. Mag dies von einer Aktivistin aus einer kleinbürgerlichen Bewegung wenig verwundern, so verweist die ausweichende „Antwort“ der GEW-Vertreterin freilich auf ein Grundproblem in der Gewerkschaft. Radikale Klassenpolitik kommt zu kurz.

Stattdessen leitete die Moderation mit folgender Bemerkung über, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt: „Wir spinnen mal Utopien und beziehen aber genau dabei mit ein (…), dass es immer wieder zu Interessenskonflikten kommen wird. Und bei Fragen von Umwelt und Klima und gerade Naturschutz ist es ja so, dass wir auch weiterhin produzieren müssen.“

But how???

Immerhin kommt das Podium am Ende noch einmal auf die Ausgangsfrage zurück: „Seht ihr eine Chance für ‚Change a failing system! and how?’?“ Nachdem sich die Künstlerin kurz verabschiedet hatte, erklärten die beiden übrigen Teilnehmenden der Diskussionsrunde, ein Vertreter von Fridays for Future und eine Sprecherin des Frauen*streiks, von einer auf dem Reißbrett geplanten Gesellschaft weiten Abstand zu nehmen. Kurz davor hatte nämlich die Moderatorin den Sozialismus als zukünftige Möglichkeit für ein anderes System angeboten. Jeweils ein einziger Satz sollte letzten Endes für die Beantwortung dieser elementaren Frage ausreichen. Die Quintessenz daraus: „Zusammen erreichen wir etwas“.

Es blieben unterm Strich also viele essentielle Fragen offen. Auch der späte Zeitpunkt dieser doch recht aufschlussreichen Podiumsdiskussion ist sicherlich zu kritisieren. Trotzdem und obwohl die Beteiligung der GEWolution-Teilnehmenden darüber hinaus auch nur auf schriftlich einzusendende Fragen beschränkt war, die noch vor ihrer Stellung selektiert wurden, kam dieser Veranstaltungsteil der erhofften politischen Brisanz der GEWolution sowie einem minimalen Anreißen von Maximalforderungen im marxistischen Sinne wohl noch am nächsten.

Dabei wäre gerade an dieser Stelle näher und genauer zu diskutieren gewesen, wie die GEW-Jugendorganisation den Kampf für eine andere Gesellschaft mit dem gewerkschaftlichen zu verbinden gedenkt. Wie kann z. B. Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollem Gehaltsausgleich mit dem Eintreten für ArbeiterInnenkontrolle in der Produktion oder im Bildungsbereich verbunden werden?

Die Notwendigkeit einer Revolution bzw. einer revolutionären Arbeiterinnenpartei als politische Organisationsform im Kampf für den Sozialismus wurde erst gar nicht erwähnt, wie überhaupt der „Sozialismus“ im Grunde zu einer Geschmacksfrage, einer Wunschvorstellung verkam, die unverbindlich neben anderen Forderungen steht. Dazu wäre gerade Fragen danach nötig aufzuzeigen, wie wir den Kampf um Verbesserungen mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung verbinden können und warum dazu ein Programm von Übergangsforderungen nötig ist.

Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit dem zweiten Tag der Konferenz.




30 Jahre Wiedervereinigung: Nichts zu feiern

Bruno Tesch, Neue Internationale 250, September 2020

Das große Fest zum Tag der Einheit in Potsdam muss der Pandemie wegen ausfallen. Zu feiern gibt es für die ArbeiterInnenklasse ohnedies wenig nach 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung. Ein gewisser Sicherheitsabstand tut nicht nur wegen der Corona-Gefahr gut, auch zur bürgerlichen Mär von den „überwiegend“ positiven Resultaten. Wen hat die Wiedervereinigung eigentlich vorangebracht? Sind die nach wie vor ungleichen Lebensverhältnisse, die Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen nach der Wiedervereinigung bloß letzte Mängel der bürgerlichen Freiheit oder notwendiges Resultat eines stärker gewordenen deutschen Kapitalismus und Imperialismus?

Todeskrise des Stalinismus

Die deutsche Teilung selbst war Ausdruck einer globalen Neuordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Weltordnung geriet im Laufe der 1980er Jahre ins Wanken. Die Staaten des sog. real existierenden Sozialismus, in Wirklichkeit degenerierte ArbeiterInnenstaaten, in denen von Beginn eine Bürokratie die ArbeiterInnenklasse politisch beherrschte, hatten dem Imperialismus ökonomisch nichts mehr entgegenzusetzen.

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) bekam die Auswirkungen dieser Krise zu spüren, da sie zum einem über die einseitigen Bindungen im Energie- und Maschinen- sowie Rüstungsgütersektor an Lieferverträge an die Sowjetunion gekettet war, zum anderen im Handelsbereich mit dem Kapitalismus in eine stetig wachsende Auslandsverschuldung geriet. Damit versuchte die Bürokratie die Konsumbedürfnisse der ArbeiterInnenklasse einigermaßen zu befrieden, um die soziale Ruhe im Land zu gewähren. Doch die ökonomische Schieflage verschärfte sich weiter – auch durch einen Milliardenkredit, den die westdeutsche Bundesregierung Anfang der 1980er Jahre gewährte. Da hatte sich bereits der Allgemeinzustand der DDR-Wirtschaft dramatisch verschlechtert.

Der besondere Umstand der unmittelbaren Nachbarschaft zum durch den Imperialismus errichteten und geförderten BRD-Staat bewirkte, dass die DDR-Bevölkerung diesen als Schaufenster eines aufstrebenden Kapitalismus mit wachsendem Lebensstandard und scheinbarer Freizügigkeit vor Augen hatte. Die wirtschaftlich desolate Situation, die eingeschränkte Reisefreiheit sowie die Verweigerung demokratischer Rechte führten zu einem Gärungsprozess, der sich ab Spätsommer 1989 durch eine Fluchtwelle äußerte und im Herbst dann die Bevölkerung zu Protesten massenhaft auf die Straße trieb und in dem symbolträchtigen Mauerfall mündete.

Die bleierne Erblast des Stalinismus, also der politischen Diktatur einer bürokratischen Kaste, hatte die revolutionäre Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, die 1953 kurz aufgeflammt waren und Fragen nach einer gesamtdeutschen Anstrengung zur sozialistischen Überwindung der Teilung aufgeworfen hatten, erdrückt. Angeführt wurde die 1989er Bewegung durch ideologisch kleinbürgerliche Kräfte, die das Heil in der Errichtung demokratischer Institutionen nach bürgerlichem Vorbild bzw. in einer Reform der herrschenden stalinistischen Partei suchten. Die entscheidenden Fragen nach einer politischen Revolution und dem Aufbau einer ArbeiterInnendemokratie und einer Wirtschaft nach demokratisch kontrolliertem gesellschaftlichen Plan wurden ebenso wenig gestellt wie die nach einer gesamtdeutschen revolutionären Wiedervereinigung.

Weichenstellung Richtung Kapitalismus

Weite Teile des Machtapparats, die selbst den Glauben an die Fortführung ihres bürokratischen Plankonzepts verloren hatten, versuchten, sich mit der Oppositionsführung zu arrangieren. Beide einte das Interesse, die Bewegung zu kanalisieren und ihr einen möglichen revolutionären Boden zu entziehen. So wurden zwar nominell als Volkskammerwahlen ausgeschriebene, doch de facto bürgerliche Parlamentswahlen für den 18. März 1990 vereinbart. Die noch von der SED geführte Übergangsregierung stellte zuvor eine weitere wichtige Weiche für die Auflösung der nichtkapitalistischen Grundlagen der DDR. Der Beschluss zur Gründung der Treuhandanstalt am 1. März sah bereits die Aufgabe von Planwirtschaft, von Außenhandelsmonopol und Staatseigentum an Produktion und Grundbesitz am Horizont heraufdämmern, wenn auch die Aufgabe von Eigenstaatlichkeit noch nicht zur Diskussion stand.

Glaubte die DDR-Regierung noch, bei den ersten Unterredungen mit dem Weststaat über eine vorsichtige Annäherung und einen mehrjährigen Plan zur eventuellen Wiedervereinigung auf Augenhöhe verhandeln zu können, wurde ihre Blauäugigkeit schnell desillusioniert. Sie wurde von der BRD-Regierung ultimativ vor die Wahl gestellt, deren Fahrplan für eine schnelle Wiedervereinigung zu kapitalistischen Bedingungen anzunehmen oder das völlige Ausbluten des Landes zu verantworten.

Die amtierende bundesdeutsche CDU/CSU/FDP-Regierung hatte mit Raubtierinstinkt längst die einmalige historische Chance gewittert, nicht nur den Auftrag des Grundgesetzes, die Wiedervereinigung nach kapitalistischen Richtlinien herbeizuführen, zu erfüllen, sondern auch die Ambitionen des BRD-Imperialismus auf internationalem Parkett auf einen Hieb enorm zu stärken. Sie hatte angesichts der bröckelnden Machtstrukturen des DDR-Staates und der gärenden Wünsche nach Veränderung im Land die Jetzt-oder-nie-Situation erfasst. Das Winken mit der harten West-D-Mark gab den Erwartungen der DDR-Bevölkerung einen entscheidenden Richtungsimpuls. Damit konnte zugleich auch die Gefahr einer revolutionären Orientierung in der DDR gebannt werden, was das DDR-Regime allein nicht ohne weiteres in den Griff bekommen hätte.

Finanzpolitische Bedenken über die hohen Kosten einer vorschnellen Vereinigung, geäußert v. a. von Seiten der WährungshüterInnen der Bundesbank, aber auch von der SPD-Opposition, konnte die Kohl-Regierung mit dem Hinweis auf die politisch günstige Lage und die Vorleistungen der DDR-Übergangsregierung vom Tisch wischen. Nach den DDR-Wahlen vom März 1990, deren Ausgang maßgeblich von der Aussicht auf die klingende Münze der BRD beeinflusst worden war, trat eine offen bürgerliche Regierung als diensteifriges Hilfspersonal bei der Umsetzung der Pläne der BRD-Führung ins Amt. Sie verhalf durch den Einigungsvertrag vom 18. Mai 1990, der eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen beiden Teilen festlegte, der Bundesregierung zur Entscheidungsgewalt über alle staats- und wirtschaftspolitischen Schritte der Wiedervereinigung, die nach bundesdeutschem Recht als Beitritt der DDR zur BRD deklariert wurde.

Vollendung der Konterrevolution

Das Treuhandgesetz trat am 1. Juli 1990 nicht zufällig zeitgleich mit der Einführung der Währungsunion in Kraft und regelte die Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens unter bundesdeutsch hoheitlicher Aufsicht. Die Bundesregierung entschied, die Besetzung der Schaltstellen ab Juli 1990 mit marktökonomisch versierten WestvertreterInnen durchzuführen. Der Treuhand waren 8.500 DDR-Betriebe unterstellt und damit das Schicksal einer Belegschaft von über 4 Millionen Menschen in die Hand gegeben.

Der zweite Pflock zur kapitalistischen Restaurierung der DDR wurde mit der Einführung der D-Mark als allein gültiger Währung ab dem 1. Juli 1990 eingeschlagen. Damit ging auch der Wunsch vieler DDR-BürgerInnen in Erfüllung. Der Umtausch der DDR-Währung in D-Mark Wertberechnung erfolgte zwar 1 : 1. Um aber in den Genuss der Auszahlungen zu kommen, die auf 2.000 D-Mark pro Person begrenzt waren, musste zuvor ein Antrag auf Kontoumstellung auf D-Mark gestellt und von den Banken eine Auszahlungsquittung eingeholt werden, die jedoch nur bis zum 6. Juli 1990 gültig war, um sofort an das Geld zu kommen. Soweit die Kontoguthaben Beträge altersgestuft von im Schnitt 4.000 DDR-Mark pro Kopf  überschritten, wurde nur noch im Verhältnis 2 : 1 getauscht. Guthaben, die erst nach dem 31. Dezember 1989 entstanden waren, konnten hingegen nur zu einem Kurs von 3 : 1 in D-Mark umgewandelt werden.

Das Volksvermögen an Produktionsmitteln und Grundbesitz jedoch, das nach DDR-Recht noch anteilig allen StaatsbürgerInnen zustand, wurde den Wertberechnungen des freien Markts überlassen. Die Mehrheit der Bevölkerung, d. h. die ArbeiterInnenklasse, wurde praktisch ohne Einspruchsrecht enteignet.

Für den Sieg der Konterrevolution war es auch notwendig, neben fortschrittlichen sozialen Einrichtungen, die in der DDR bestanden hatten, bspw. im Gesundheits- und Bildungswesen, auch demokratische Errungenschaften, die die halbrevolutionären Veränderungen hervorgebracht hatten, zu beseitigen wie demokratische Foren, vergleichsweise große Kontrolle und Transparenz in den Medien und politische Verhandlungen. (Runde Tische)

Die organisierte reformistische ArbeiterInnenbewegung in der BRD krümmte zu deren Rettung keinen Finger, sondern diente sich dem Imperialismus an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund vollzog schon im Mai die Vereinigung als Übernahme der Ost-Gewerkschaften nach bewährtem sozialdemokratisch bürokratischen Konzept, das die strikte Trennung von Politik und Arbeitswelt festschrieb und jede unabhängige Tätigkeit der ArbeiterInnenklasse unterband.

Für die BRD-Regierung war nur noch eine wichtige Hürde zu nehmen: die Zustimmung der Mächte, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt und als feste Vorposten ihres jeweiligen Machtblocks in der Nachkriegsordnung aufgestellt hatten. Ein am 19. September ausgehandelter Staatsvertrag, den die USA, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion unterzeichneten, besiegelte das Ende der Nachkriegsära und wertete die Bundesrepublik Deutschland als politischen Faktor auch international auf. Zugleich offenbarte dies auch die angeschlagene Position des stalinistischen Systems, dessen Staatenblock auch in anderen Regionen bis in die Sowjetunion hinein in Auflösung begriffen war. Die deutsche kapitalistische Wiedervereinigung war ein historischer Meilenstein für den Untergang des Stalinismus und den Sieg des Imperialismus. Der offizielle Festakt am 3. Oktober 1990 war nur noch Formsache, er vollzog diesen Sieg.

Konsequenzen der Vereinigung

Nach 30 Jahren fällt die Bilanz geteilt aus. Die segensreiche Tätigkeit der Treuhandanstalt, die bis 1994 andauerte, bescherte den fünf neuen Bundesländern inklusive Ostberlin den Kahlschlag einer ganzen Region. Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer sank um 40 % und der Industrieproduktion um zwei Drittel. Durch die Privatisierung volkseigener Betriebe gelangten 85 % in westdeutschen Kapitalbesitz. Eindeutig profitierte das Monopolkapital aus der BRD am meisten von Stilllegungen, Zerschlagung von Großbetrieben und Verkäufen zu Schleuderpreisen. Zudem ließ es sich Investitionen für den „Aufbau Ost“ noch kräftig von staatlicher Seite subventionieren.

Alles in allem sind die Großbetriebe im Osten weiterhin unterrepräsentiert. Außerhalb von Berlin haben sich einige urbane Ballungsräume mit Ansiedlung neuer Technologien, v. a. in Sachsen, herausgemacht, während viele ländliche Gegenden nach wie vor strukturell chronisch schwach sind. Dort sind oft veraltete Industrien wie Braunkohlebergbau ansässig, die die ökologisch unselige Tradition der DDR fortführen. Die Arbeitsbevölkerung ist überaltert, der Abwanderungsprozess gen Westen hält immer noch an. Die Arbeitslosenquote lag im August 2020 in den östlichen Bundesländern mit 7,8 % noch 1,4 Punkte über dem gesamtdeutschen Schnitt.

Zwar hatte sich die individuelle wirtschaftliche Lage für die meisten Menschen in den fünf neuen Ländern bald nach dem Anschluss verbessert, im zweiten Jahrzehnt jedoch verlangsamte sich das Aufholtempo und stagnierte schließlich. In der Lohnentwicklung hinkt der Osten 2020 dem Westen weiter um brutto 540 Euro hinterher. Bei den Renten liegt der Osten zwar vorn, aber nur weil in der DDR mehr Frauen berufstätig waren und besser verdienten als im Westen.

Die Frauen zählen jedoch auch zu den VerliererInnen der Vereinigung. Die reaktionäre bürgerliche Gesellschaftsordnung benachteiligt Frauen, die in der DDR eine stärkere wirtschaftliche und soziale Unabhängigkeit entfalten konnten. Sie gehörten zu den ersten, die nach der Wende entlassen oder lohnmäßig und im betrieblichen Status abgruppiert wurden.

Insgesamt hat die Wiedervereinigung dem Kapital einen Zuwachs für die Reservearmee an Arbeitskräften gebracht, und dies zu sich ausweitenden Vorstößen in der Entrechtung der ArbeiterInnenklasse durch zunehmende Prekarisierung, Leiharbeit, Aushöhlung von Arbeitsrechten und Unsicherheit des Arbeitsplatzes, verbunden mit einer verunsicherten Lebensplanung, sowie zur Privatisierung und Abbau öffentlicher Dienste genutzt.

Staat und Sozialversicherungswesen haben Jahr für Jahr Milliardensummen in den Aufbau Ost gepumpt, bezahlt größtenteils aus den Taschen aller lohnabhängig Beschäftigten – in West wie Ost – durch die vom Lohn abgezogenen Sozialversicherungsbeiträge und den so genannten Solidarbeitrag. Von den Sonderabschreibungen, Übernahme- und Abwicklungsprämien, Investitionszulagen, Entschädigungen für Enteignungen von Produktions- oder Grundbesitz, die in der DDR vorgenommen worden waren, profitierten wiederum nur die westdeutschen KapitalistInnen und reichen ErbInnen.

Strategische Bedeutung der deutschen Wiedervereinigung

Die Auslöschung des ArbeiterInnenstaats DDR mit seinen nichtkapitalistischen Grundlagen bedeutet eine Niederlage für das Weltproletariat, die umso schwerer wiegt, da sie praktisch kampflos erfolgte. Das Versagen der deutschen ArbeiterInnenbewegung einschließlich der westdeutschen Linken, die diese historische Dimension des Prozesses und v. a. die Notwendigkeit des Eingreifens völlig verkannte oder unterschätzte, war eklatant.

Während der Reformismus teilnahmslos verharrte oder aktiv die Demobilisierung der ArbeiterInnenklasse im Osten betrieb, hing ein Großteil der zentristischen Linken den kleinbürgerlichen Reformillusionen der DDR-BürgerrechtlerInnen an und träumte von einer teilstaatlichen Lösung und einem Kompromiss mit dem Stalinismus, statt mit einem Forderungsprogramm für die revolutionäre Wiedervereinigung den Widerstand in die ArbeiterInnenklasse hüben wie drüben hineinzutragen und sie organisatorisch zu rüsten.

Nicht allein die Errungenschaften eines ArbeiterInnenstaates wurden abgewickelt, sondern das Territorium wurde zum Exerzierplatz für eine sozialpolitische Konterrevolution eingerichtet. Die Rechnung, die das BRD-Kapital auch der ArbeiterInnenklasse im Westen für die passive Duldung der restaurationistischen Einheit präsentierte, war unerbittlich und musste mit der Schwächung des eigenen Kampfpotenzials gegen alle folgenden Offensiven des Kapitals bezahlt werden.

Die deutsche Imperialismus triumphierte zunächst. Die Wiedervereinigung hatte eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die internationale Anerkennung seiner Leistungsfähigkeit. Entscheidend war jedoch, mit dem neu gewonnenen Hinterland eine geostrategische Startrampe geschaffen zu haben, um die Rekapitalisierung des zerbröckelnden Ostblocks voranzutreiben.

Zum Zweiten konnte in der EU noch mehr deutsches Gewicht in die Waagschale geworfen werden. Die Erweiterung der Machtbasis erleichterte auch die Durchsetzung von Projekten wie der Einführung des Euro als wichtiges Faustpfand für den innerimperialistischen Konkurrenzkampf.

BRD-Imperialismus im Krisenmodus

Die gegenwärtige Krise der Globalisierung hat die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus weltweit offenbart und auch vor dem BRD-Imperialismus nicht Halt gemacht. Der Investitionsstau für Neuunternehmungen im Ostdeutschland machte sich laut Ifo-Institut als Abwärtstrend bereits 1996 bemerkbar, u. a. aus Mangel an Fachkräften, auch in Großunternehmen. Die Konvergenz bei der Produktivität je Erwerbstätigem/r – im Osten 14.000 Euro weniger als im Westen – war ebenfalls seit der Jahrtausendwende ins Stocken geraten.

Strukturelle Probleme von Ungleichheit selbst im Inland konnten nicht gelöst werden: Verschuldung der Kommunen, Armutsschere geht weiter auf, Gefälle Stadt-Land, lebensunsichere Perspektive für die eigene Bevölkerungsmehrheit, geschweige denn für die noch stärker ins Elend gestürzten Massen der imperialisierten Länder.

Den ersten Dämpfer bekamen die Ambitionen des BRD-Imperialismus mit dem Scheitern seiner Pläne für eine EU-Verfassung 2003 und damit des politischen Aufstiegs zu einer imperialistischen Supermacht, die den USA und dem aufstrebenden China die Stirn bieten hätte können. Wirtschaftlich ist Deutschlands Vormachtstellung innerhalb der EU zwar weiterhin unumstritten, doch die Schwierigkeiten, ökonomische Druckmittel gegen die sich sperrenden Nationalismen dort politisch umzumünzen, nehmen zu. Mit einheitlichen klaren Positionen kann die EU weltpolitisch nicht aufwarten: Für den aktiven militärischen Einsatz für eigene Interessen besteht ein begrenzter Aktionsspielraum. Nach wie vor hindert der Atomwaffensperrvertrag die BRD daran, auch militärisch Weltgeltung zu erlangen.

Vor ein paar Jahren noch kaum vorstellbare Instabilitäten haben das Land überzogen und einerseits das Durchregieren für das Kapital nicht unbedingt vereinfacht, zum anderen den Erfolg des Rechtspopulismus gebracht, der v. a. in Ostdeutschland Tritt gefasst hat, worin die – vorläufig – letzte Konsequenz der siegreichen Konterrevolution und der Kapitulation der ArbeiterInnenbewegung zum Ausdruck kommt.

Protestbewegungen wie jene gegen die Hartz-Gesetze ab 2003, die vor allem in der ehemaligen DDR eine Massenkraft waren, verdeutlichen, dass es sich hier um kein Naturgesetz handelt. Die ArbeiterInnenklasse kann durchaus für ein fortschrittliches, klassenkämpferisches Programm gewonnen werden – wenn dieses entschlossen verfochten wird, in Ost und West.




Krise und Klassenkampf: Warum wir eine Antikrisenbewegung brauchen

Martin Suchanek, Neue Internationale 249, September 2020

2020 ist von Pandemie und Krise geprägt. Vor unseren Augen entfaltet sich der tiefste ökonomische Einbruch seit den 1930er Jahren, wenn nicht in der Geschichte des Kapitalismus. Fast alle Länder der Welt befinden sich in einer Rezession, deren Dauer noch immer unabsehbar ist. In diesem Jahr soll die Weltwirtschaft (gerechnet als Summe aller Bruttoinlandsprodukte) nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds um durchschnittlich 4,9 % schrumpfen. So die Einschätzung vom Juni 2020 – und diese unter der optimistischen Annahme, dass es zu keiner 2. Welle des Corona-Virus im Herbst kommt.

Die Pandemie hat die Krise zwar nicht verursacht, wirkt dabei aber wie ein Katalysator – und wird das auch weiter tun, insbesondere was den Einbruch des Welthandels betrifft.

Die Folgen für die Lohnabhängigen, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, große Teile des KleinbürgerInnentums und die Mittelschichten sind verheerend. Die Krise wird eine massive Vernichtung von Kapital erfordern, von Bereinigung der Konkurrenz und damit den Kampf um die Neuaufteilung von Märkten und geostrategischen Einflussgebieten zwischen den imperialistischen Kapitalien und Mächten – USA, China, aber auch Deutschland, Russland, Frankreich, Britannien, Japan – wie auch wichtigen eigentlich halb-kolonialen Regionalmächten – Indien, Türkei, Brasilien, … – massiv verschärfen.

Selbst in den USA, dem nach wie vor reichsten und mächtigsten kapitalistischen Land, verloren über 40 Millionen ihre Jobs. In den vom Imperialismus beherrschten, halb-kolonialen Ländern Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und Osteuropas werden die Folgen noch weitaus verheerender ausfallen.

Lage in Deutschland

Allein aus diesen Gründen sollte die Schaffung einer Anti-Krisenbewegung auf der Hand liegen. Doch die letzten Monate zeigen, dass dies auf beachtliche Schwierigkeiten stößt.

Dabei hat die Krise natürlich auch Deutschland und die EU erfasst. Das BIP von deren Mitgliedsstaaten soll allein 2020 um über 10 % schrumpfen. Für Deutschland ist ein Einbruch von nur 7,8 % prognostiziert.

Zweifellos verfügt der hiesige Imperialismus aufgrund der Weltmarktstellung des deutschen Kapitals, aber auch der extremen Arbeitsproduktivität, eines riesigen Billiglohnsektors und damit einer hohen Ausbeutungsrate über vergleichsweise große Konkurrenzfähigkeit und größere Reserven als viele andere Staaten. Jedenfalls konnte die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen, Milliarden zur Rettung strategisch wichtiger Unternehmen wie der Lufthansa bereitstellen und die Kurzarbeit bis Ende 2021 verlängern. Im Vergleich zu anderen Ländern erwies sich auch das Gesundheitssystem als weniger kaputtgespart.

Die Regierung beglückwünscht sich dazu, dass sie das Land bisher „gut“ durch die Krise geführt hätte. Selbst die parlamentarische Opposition – mit Ausnahme der AfD, die im Moment jedoch mit eigenen Machtkämpfen zu tun hat – weiß nicht recht, ob sie der Einschätzung der Regierung zustimmen oder diese kritisieren soll. Furchterregend sind die „Kritiken“ von Grünen, Linkspartei und FDP für die Große Koalition jedenfalls nicht. Die Unternehmerverbände sind mit der Regierung Merkel weitgehend zufrieden. Auch die massive Neuverschuldung betrachten sie als alternativlos – erhalten doch die Unternehmen den Löwenanteil der Gelder.

Auch der EU-Haushalt und die noch vor einem Jahr undenkbare gemeinsame Verschuldung erfreuen sich nicht nur großkoalitionärer Unterstützung, sondern stoßen im Bundestag, bei Kapital und Gewerkschaften auf wenig Einwände.

Auch wenn die Oppositionsparteien offiziell die Politik der nationalen Einheit unter Corona für beendet erklärt haben, so wirkt diese nach. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne bringen sich für den Wahlkampf 2021 in Stellung und schließen verschiedenste Koalitionen nicht aus. Die SPD bringt zwar auch eine „linke“ Regierung mit Grünen und Linkspartei ins Spiel – und ernennt zugleich das Gesicht des rechten Flügels zum Kanzlerkandidaten. Doch so kann sie sich zumindest an einer etwaigen „Transformationskoalition“ abarbeiten und noch ein Stück weiter zur „Mitte“ rücken.

Gewerkschaften

Entscheidend ist freilich, dass die Gewerkschaften einen zentralen Teil des nationalen Schulterschlusses in der Krise mit zu verantworten haben. Gegen die drohenden Massenentlassungen, Kürzungen, Flexibilisierung usw. setzen sie verbissen auf SozialpartnerInnenschaft, „gerechte Verteilung der Lasten“, Kurzarbeit und „europäische Zusammenarbeit“ – nicht der ArbeiterInnen und Unterdrückten, sondern der bürgerlichen Regierungen und der EU-Kommission.

Die sozialdemokratisch kontrollierten und geführten Gewerkschaften und die Betriebsräte in den Großunternehmen erweisen sich als entscheidende soziale Stütze der kapitalistischen Krisenpolitik der Großen Koalition.

Natürlich bedeutet das nicht, dass es nicht auch bedeutende Konflikte zwischen den einzelnen Kräften des nationalen Schulterschluss gäbe. So preschen diverse Unternehmerverbände mit massiven Forderungen nach Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen, einer „Aussetzung“ des Mindestlohns für besonders „arme“ Betriebe, … vor. Es ist kein Zufall, dass diese Forderungen insbesondere von kleineren Kapitalen und aus dem KleinbürgerInnentum  kommen, weil sie in diesen Formen der Verschärfung der Ausbeutung (Erhöhung des absoluten Mehrwerts) die einzige unmittelbar greifbare Form sehen, ihre Unternehmen am Leben zu halten.

Umgekehrt wissen auch die Großkapitale, dass zuverlässige, also partnerschaftliche Gewerkschaften und Betriebsräte in Krisenzeiten viel wert sein können, um den Betriebsfrieden zu sichern, um Strukturanpassung und Umstellung der Produktion zu gewährleisten. Sie kennen außerdem ihre „PartnerInnen“ als Menschen, die sich für „ihr“ Unternehmen ins Zeug legen und gern zu Kompromissen bereit sind.

Allein, die kommende Krise wird diese Kompromissfähigkeit auf die Probe stellen, nicht weil die Bürokratie diese aufkündigen wollte, sondern weil die kapitalistische Konkurrenz ein historisches Maß an Personalabbau, Umstrukturierung, Veränderung der Produktion verlangen wird und damit auch die sozialpartnerschaftliche Regulierung an den Rand ihrer Möglichkeiten bringt.

Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen sind sich dieser Spannung bewusst. Die Führungen von ver.di und IG Metall wissen, dass sie ihren Mitgliedern nicht nur sozial gestalteten Verzicht bieten können, sondern zumindest auch so tun müssen, dass sie etwas im Interesse der Lohnabhängigen bewegen wollen. Das betrifft einerseits das scheinbare Zaubermittel Kurzarbeit. Andererseits spiegeln das auch Tarifforderungen wie 4,8 % in der Tarifrunde öffentlicher Dienst wider wie die nach einem bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr oder nach einer 4-Tage-Woche in der Metall- und Elektroindustrie. Wenn die IG Metall-Führung dabei im Voraus auf vollen Lohnausgleich und erst recht auf Personalausgleich verzichten will, so belegt dies, wie sehr diese Form von Arbeitszeitverkürzung im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Logik bleibt.

Hoffnung auf das Kapital

Letztlich hofft nicht nur Olaf Scholz, sondern hoffen auch alle Gewerkschaftsapparate und die gesamte SPD, dass die Wirtschaft durch die Regierungsmaßnahmen mit einem „Wumms“ aus der Krise kommt. Im Klartext heißt das: Sie setzen auf die überlegene Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals, so dass mit dem „Wumms“ Unternehmen anderer Länder plattgemacht oder Extraprofite durch die Ausbeutung von Arbeitskräften in anderen Regionen erzielt werden.

Das ist jedoch ungewiss. Erstens verfolgt nicht nur der deutsche Imperialismus diese „Idee“. Auch Länder wie China, Japan, die USA und viele mehr werden das versuchen – und das heimische Kapital hat dabei keineswegs die besten Karten. Zweitens schrumpfte der Weltmarkt in der Krise dramatisch und wird angesichts der Pandemie, aber auch der Tendenz zum Protektionismus und zur ökonomischen Blockbildung weiter viel volatiler bleiben als vor der Krise. Das macht auch verständlich, warum die Regierung einen neuen Anlauf zur kapitalistischen Einigung der EU macht, weil diese als ökonomischer Raum, als erweiterter „Heimathafen“ für das deutsche Kapital fungieren kann.

Daraus können wir in jedem Fall ersehen, dass sich die Partnerschaft zwischen Gewerkschaften, SPD einerseits, CDU/CSU und Unternehmerverbänden (und in gewisser Weise auch mit Grünen und FPD) andererseits keineswegs nur auf betriebliche und gewerkschaftliche Belange erstreckt, sondern auch auf die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Imperialismus.

Im Grunde würde auch die Linkspartei gerne als linker Flügel dabei mitspielen. Die anderen  trauen ihr aber nicht so recht, weil es ihnen zu riskant erscheint, der Linkspartei ein Mitsprachrecht in außenpolitischen, geo-strategischen und EU-politischen Fragen einzuräumen. Sie gilt noch zu sehr als Friedenspartei. Wie die SPD vor über 100 Jahren und die Grünen im Jugoslawienkrieg gezeigt haben, kann das sehr schnell ins Gegenteil umschlagen. Doch selbst wenn die Linkspartei sich weiter verrenkt, so wird sie kurzfristig für eine Regierung auch nicht gebraucht. Umso blamabler ist es, dass sie selbst in dieser Lage einer imaginären Reformkoalition nachläuft, statt sich wenigstens als kämpferische, links-reformistische Partei zu präsentieren.

Bremsen

All diese Faktoren erklären, warum die Führungen der Gewerkschaften und die reformistischen Parteien jede Bewegung blockieren und, wo diese unvermeidlich ist, diese von oben kontrollieren und beschränken oder ins Leere laufen lassen wollen. Dieses Problem wird sich sicherlich hinsichtlich der kommenden Tarifrunden stellen. Andererseits müssen linke GewerkschafterInnen und linke Organisationen in diese eingreifen, um der Gewerkschaftsführung die Kontrolle des Kampfes zu erschweren. Eine andere Methode konnten wir bei Voith in Sonthofen beobachten. Die IG Metall konnte dort einen monatelangen Streik nicht verhindern. Aber sie unterstützte ihn nicht, ließ ihn so langsam an seine Grenzen stoßen, so dass er in einer Niederlage endete. Diese Taktik, Streiks formell zu unterstützen, aber auf den Einzelbetrieb beschränkt stattfinden zu lassen, kommt in der aktuellen Situation einem Sterben auf Raten gleich, weil Schließungen einzelner Betriebe eines Konzerns auf lokaler Ebene besonders schwer zu verhindern sind, weil das Kräfteverhältnis und auch die Möglichkeit, ökonomischen Druck aufzubauen, in einer Krise schlechter sind als in Phasen der Expansion des Kapitals.

Das Problem der Kontrolle und Verhinderung von Bewegungen und Kämpfen beschränkt sich natürlich nicht auf die Gewerkschaften. Bei Fridays for Future (FFF) spielt die Grüne Partei eine vergleichbare, in gewisser Weise noch beschämendere Rolle. Die Spitzen der Gewerkschaften und Betriebsräte sind wenigstens formal gewählt, die Führung von FFF hat sich einfach selbst qua „Geburtsrecht“ fest etabliert, eine Konferenz, eine Wahl oder demokratische Kontrolle gab es nie. In den Gewerkschaften ist es auch kein Geheimnis, dass der Apparat und der gesamte Laden letztlich sozialdemokratisch kontrolliert wird. Die Parteibücher und Verbindungen zur SPD sind durchaus bekannt. Bei FFF wurde lange behauptet, dass die Bewegung „überparteilich“ sei, um dann zu erfahren, dass diese „überparteilichen Menschen“ wie Luisa Neubauer für die Grünen zum Bundestag kandidieren.

Wo bleibt die „radikale“ Linke?

All das erklärt auch, warum sich die rechten Hygiene-Demos von wirren QuerdenkerInnen bis zu Nazis als Pseudo-Opposition präsentieren konnten, die vor allem unter kleinbürgerlichen Schichten zu fischen versuchen.

Die antirassistischen Massendemonstrationen im Juni in Solidarität mit Black Lives Matter, aber auch gegen das Rassismusproblem in Deutschland selbst verdeutlichten, dass auch in Corona-Zeiten große Mobilisierungen und Aktionen möglich sind. Das Anwachsen der neu-rechten Demos im August macht aber auch klar, dass diese entstehende kleinbürgerliche, reaktionäre Bewegung nicht einfach verschwinden wird oder wegdemonstriert werden kann. Letztlich muss ihr der soziale Nährboden entzogen, eine Massenbewegung gegen die Verarmung, Verelendung, Arbeitslosigkeit … in den Betrieben, im öffentlichen Dienst, an den Unis und Schulen, in den Wohnvierteln aufgebaut werden.

Von den Apparaten der ArbeiterInnenbewegung können wir die Initiative dazu nicht erwarten, so wichtig es auch ist, ihre Mitglieder, ihre Basis zu gewinnen und zu mobilisieren. Dazu muss die „radikale“ Linke, ob nun klassenkämpferische GewerkschafterInnen, MieterInnenbewegung, AntirassistInnen, Umweltbewegung, … jedoch selbst eine politische Initiative ergreifen.

An Einzelkämpfen, Mobilisierungen für bestimmte Themen, gegen Räumungen, gegen Braunkohlekraftwerke oder auch rassistische und faschistische Angriffe, selbst an Warnstreiks oder einzelnen betrieblichen Abwehrkämpfen wird es nicht mangeln. Alle diese verdienen und brauchen Solidarität und Unterstützung.

Für sich allein werden sie jedoch das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nicht verändern. Das ist angesichts der geringen Größe der Kräfte links von der Linkspartei, der „radikalen Linken“ und linker GewerkschafterInnen auch nicht von diesen zu verlangen.

Aber sie können die Initiative für ein Aktionsbündnis ergreifen, das alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen und betrieblichen Aspekte des Kampfes gegen die Krise bündelt und zusammenfasst. Eine solche Kraft wäre natürlich noch immer zu schwach, die Angriffe von Kapital und Regierung zu stoppen, ein Antikrisenprogramm im Interesse der Masse der Bevölkerung durchzusetzen, den Kampf gegen alle Entlassungen zu führen, Betriebsschließungen zu verhindern, gleiche Rechte für alle, die hier leben, durchzusetzen usw. usf.

Aber eine solche Kraft könnte als Hebel fungieren, um den Einfluss des Reformismus und der Gewerkschaftsapparate über die Klasse in Frage zu stellen und die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst Teile der SPD und damit ihre AnhängerInnen zur Aktion zu zwingen.

Wo beginnen?

Angesichts dieser Situation müssen wir die Frage ins Zentrum rücken, wie wir den notwendigen Klassenwiderstand entfalten. Wenn wir nicht anfangen, Widerstand aufzubauen, werden seitens des Kapitals Fakten geschaffen. Dabei ist es jetzt unsere Aufgabe, Antworten auf die aktuellsten Fragen zu geben: Wer verhindert die Zwangsräumung, wenn man aufgrund von Kurzarbeit die Miete nicht zahlen kann? Wie retten wir die Geflüchteten, die aktuell an der EU-Außengrenze zum Tode verurteilt werden? Wie wehren wir uns gegen Entlassungen und Sparmaßnahmen?

Wir müssen jetzt anfangen, Antworten auf diese Fragen zu geben – auch als kämpferische Minderheit. So können wir für größere Teile der Lohnabhängigen und Aktive sozialer Bewegungen sichtbar werden, Orientierung vermitteln und zu einem Sammelpunkt des gemeinsamen Handelns geraten.

Entscheidend werden dabei Forderungen sein, um eine gemeinsame Bewegung aufzubauen. Die drängendsten Fragen für Millionen Lohnabhängige müssen dabei im Zentrum stehen. Wir schlagen folgende Punkte für die Neuformierung einer Antikrisenbewegung vor:

Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

  • Öffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen, Umsetzung von Schutz- und Hygieneplänen unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Keine Rendite mit der Miete! Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle! Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

Dafür müssen wir aktiv werden. So können wir unsere Forderungen und die Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des Streikrechts, miteinander verbinden. Unmittelbar geht es darum, all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen, all jene, die im Betrieb, an Schule, Uni und im Stadtteil eine neue Antikrisenbewegung aufbauen wollen. Es hilft nichts, darauf zu warten, dass reformistische und gewerkschaftliche Führungen die Initiative ergreifen. Das müssen wir vielmehr selbst tun.




Kein Vergessen! Beteiligt Euch an den Demonstrationen im Gedenken an die Ermordeten von Hanau!

Aufruf von Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION

Gerade sechs Monate liegen die rassistischen Morde vom 19. Februar  zurück. Die Erinnerung an den barbarischen Anschlag eines rechtsextremen, völkischen und neo-nazistischen Terroristen erschüttert bis heute.

Wie viele andere AntirassistInnen und AntifaschistInnen rufen wir zur Teilnahme an den Aktionen am 19. August und an der bundesweiten Demonstration am 22. August in Hanau auf. Wir wollen damit den Familien, den Angehörigen und FreundInnen der Getöteten unsere Anteilnahme, unser Mitgefühl zeigen, sie in ihrem Schmerz, ihrer Wut, ihrer Verzweiflung nicht alleine lassen. Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität mit allen Opfern rassistischer und faschistischer Anschläge, Angriffe und Morde setzen, ein Zeichen der Solidarität mit allen Abgeschobenen, mit den Opfern der mörderischen EU-Grenzpolitik sowie allen Formen staatlicher und institutioneller rassistischer Gewalt, Diskriminierung und Unterdrückung.

Damit aus Wut und Trauer, Zorn und Angst Widerstand gegen den rassistischen Terror und Rechtsextremismus wird, müssen wir uns bemühen, die Ursachen, die sozialen Wurzeln der barbarischen Morde zu verstehen.

Rechtsruck

Der Todesschütze von Hanau war darauf aus, möglichst viele migrantische Menschen zu töten. 9 riss er in den Tod. Über seine Motive besteht kein Zweifel. Seine Bekennerschreiben und Videos lesen sich wie Manifeste neo-faschistischer und völkischer Barbarei, sind Aufrufe zum Pogrom, zur Vernichtung „bestimmter Völker“! War sein Hass auch mit obskuren Verschwörungstheorien verbunden, so richtete er sich vor allem gegen MigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern.

Er reiht sich damit in eine ganze Serie erschreckender rassistischer Morde und Anschläge der letzten 30 Jahre ein. Seit 1990 sind Untersuchungen der Amadeu Antonio Stiftung zufolge über 200 Menschen Opfer rechter, rassistischer und faschistischer Gewalt geworden. Menschen, die aus der Türkei und arabischen Ländern stammen oder als MuslimInnen wahrgenommen werden, stehen besonders stark im Visier dieser Angriffe, die von Schlägertrupps bis zu organisierten terroristischen Zellen wie NSU reichen.

Die Zunahme rechter Anschläge wie die Bildung terroristischer Gruppierungen, Zellen und Netzwerke stellt den zugespitzten Ausdruck eines internationalen wie bundesdeutschen Rechtsrucks dar. Dieser umfasst den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD, faschistischer Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ und klandestiner Terroreinheiten. Tobias R., der Killer von Hanau, erinnert unmittelbar an den Attentäter von Christchurch oder an den norwegischen Massenmörder Breivik.

Rassistischer Wahn

Die faschistischen, neo-faschistischen, aber auch zahlreiche rechtspopulistische Organisationen stellen ein irrationales völkisches Wahngebilde zunehmend ins Zentrum  ihrer Ideologie, eine Mischung aus Verschwörungstheorie, Rassismus, Antisemitismus und allen möglichen Formen reaktionären Gedankenguts wie z. B. des Antifeminismus. So bizarr und wirklichkeitsfremd, ja die Realität auf den Kopf stellend diese Ergüsse auch wirken (und sind), knüpfen sie doch an die Vorstellungswelt eines viel breiteren rechten Spektrums an, das bis tief in bürgerliche und kleinbürgerlich-reaktionäre Schichten  reicht (und natürlich auch unter politisch rückständigen ArbeiterInnen Gehör finden kann.

Und diese Gefahr sollten wir nicht unterschätzen. Der zunehmende individuelle Terrorismus auf Seiten der Rechten signalisiert einen grundsätzlichen Stimmungsumschwung unter weiten Teilen des KleinbürgerInnentums und der Mittelschichten (samt demoralisierter ArbeiterInnen). Das drückt sich auch in der Herkunft vieler AttentäterInnen aus. Tobias R. war, den Informationen der Medien zufolge, ein „gebildeter Mensch“, veröffentlichte seine Gesinnung auf Deutsch und Englisch, studierte Betriebswirtschaftslehre.

Viele andere rechte TerroristInnen entpuppten sich als Menschen mit klassischen kleinbürgerlichen Karrieren, besonders häufig im Polizei- und Sicherheitsapparat. Über alle jeweiligen biographischen Besonderheiten hinweg verdeutlicht die Gemeinsamkeit der sozialen Herkunft, dass sich die gegenwärtige Krise im KleinbürgerInnentum, in den Mittelschichten ideologisch nicht nur als Angst vor Deklassierung, sondern auch als zunehmendes Misstrauen und Ablehnung gegenüber der traditionellen bürgerlichen Führung und dem Staat manifestiert. Es bedarf eines rechten Aufstandes, einer Pseudorevolution, der Entlarvung von „Verschwörungen, eines Pogroms an den „fremden Rassen“ und „VolksverräterInnen“, was im individuellen terroristischen Akt, im Mord an möglichst vielen schon exemplarisch vorgeführt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke gezeigt hat, kann sich der rechte Terrorismus auch gegen RepräsentantInnen des bürgerlichen Staats und Parlamentarismus richten. Die Masse seiner Opfer findet er jedoch – und darin gleicht er dem Terror faschistischer Massenbewegungen – unter der ArbeiterInnenklasse, MigrantInnen, rassistisch Unterdrückten, linken AktivistInnen oder dem Subproletariat (z. B. Obdachlose). Darüber hinaus drückt sich die reaktionäre Radikalität dieser Form des Terrorismus auch darin aus, dass ihre Anschläge den eigenen Tod mit einkalkulieren, ihn als ein Fanal inszenieren.

So wichtig es daher ist, rechte terroristische Zellen und EinzeltäterInnen schon im Vorfeld zu stoppen, so zeigt die Erfahrung jedoch auch zweierlei: Erstens können wir uns dabei – wie im Kampf gegen den Faschismus insgesamt – nicht auf den bürgerlichen Staat und seine Polizei verlassen. Auch die Forderung nach verschärfter Repression und Überwachung geht dabei nicht nur ins Leere, sondern letztlich in eine falsche Richtung, weil sie einem bürgerlichen, repressiven, rassistischen Staatsapparat mehr Machtmittel in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns eingesetzt werden.

Zweitens können aber auch der Selbstschutz, der Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten, antifaschistische Recherche – so wichtig sie im Einzelnen auch sind – gegen klandestine Terrorzellen oder Individuen nur begrenzt Schutz bieten.

Das Hauptgewicht des Kampfes muss daher auf dem gegen die gesellschaftlichen Wurzeln liegen, und zwar nicht nur, indem der Kapitalismus als Ursache von Faschismus, zunehmender Reaktion, Rechtsruck, Krise identifiziert und benannt wird. Es kommt vor allem darauf an, dass die ArbeiterInnenklasse als jene soziale Kraft in Erscheinung tritt, die einen fortschrittlichen Ausweg aus der aktuellen gesellschaftlichen Krise zu weisen vermag. Der Zustrom zur AfD, die Mobilisierungskraft von Corona-LeugnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen, also der gesellschaftliche Rechtsruck und Irrationalismus, stellen keine unvermeidliche, automatische Reaktion auf eine Krisensituation dar.

Dass der Rechtspopulismus zu einer Massenkraft geworden ist und in seinem Schlepptau auch faschistische Organisationen und Terrorismus verstärkt ihr Unwesen treiben, resultiert auch, ja vor allem daher, dass sich die reformistische ArbeiterInnenbewegung nicht als anti-kapitalistische Kraft, sondern als bessere Systemverwalterin zu profilieren versucht. SPD und die Gewerkschaften machen auf Bundesebene der Großen Koalition die Mauer und üben den nationalen Schulterschluss mit dem Kapital. Die Linkspartei, wie immer hoffnungsfroh, setzt abwechselnd auf die „Einheit der DemokratInnen“ (bis hin zu CDU und FDP, wenn es gegen die AfD geht) und auf eine „Reformkoalition“ mit SPD und Grünen.

In Wirklichkeit frustrieren die Spitzen von SPD, Gewerkschaften und auch der Linkspartei mit ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit nicht nur die eigene Basis, diese stößt auch jene Lohnabhängigen, die sie in den letzten Jahren verloren haben, weiter ab. Die größte ökonomische Krise seit fast einem Jahrhundert, die sich vor unseren Augen entfaltet, wird nicht durch die „gemeinsamen Anstrengungen“ aller Klassen, nicht durch eine imaginäre „gerechte Verteilung“ der Kosten der Krise überwunden werden können. Das ist auf Grundlage des Kapitalismus, von Marktwirtschaft und Privateigentum an Produktionsmitteln, unmöglich.

Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus können geschlagen werden. Aber dazu braucht es einen politischen Kurswechsel, ein Programm, eine Strategie, die die Mobilisierung gegen diese Kräfte als Teil des Klassenkampfes versteht. Nur so kann dem Rechtsruck sein Nährboden entzogen werden. Nicht Einheit über alle Klassengrenzen hinweg, sondern Einheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der MigrantInnen gegen rechten Terror, Populismus und Rechtsruck ist das Gebot der Stunde.

Lasst uns unsere Wut, Trauer, Zorn und Solidarität in den nächsten Tagen auf die Straße tragen! Schaffen wir eine breite Aktionseinheit der ArbeiterInnenbewegung, der Linken, der migrantischen, antirassistischen und antifaschistischen Organisationen! Lasst uns den Kampf gegen Rassismus und Faschismus mit dem Aufbau einer Anti-Krisenbewegung verbinden!

Bundesweite Aktionen und Demonstration

Gedenken am 19. August: Übersicht über Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen: Initiative 19. Februar Hanau

Samstag, 22. August 2020, 13.00, Kurt-Schumacher Platz: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen. Bundesweite Demonstration in Hanau




Indien: Pandemie, Krise und Kampf der ArbeiterInnenklasse

Irfan Khan, Infomail 1112, 29. Juli 2020

In Indien waren bis Ende Juli fast anderthalb Millionen Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert. Am 26.7. wurden 1.435.435 Infektionen offiziell registriert. 32.771 sind in den letzten Monaten gestorben. Angesichts des enormen Anstiegs der Fälle in den letzten Wochen dürfte das ganze Land eher am Anfang als am Ende der Katastrophe stehen. Offizielle Zahlen besagen, dass täglich 40.000 oder mehr Menschen von dem Virus betroffen sind, aber es ist allgemein bekannt, dass dies eine Unterschätzung ist.

Das indische Wissenschaftsinstitut rechnet damit, dass der Höhepunkt der Infektionen erst im September erreicht wird, und dies ist sein Szenario für die beste Annahme. Im schlimmsten Fall werden bis März 2021 bis zu 61 Millionen Infizierte geschätzt.

Von Anfang an waren die Regierung Modi und ihre Politik eher Teil des Problems als der Lösung. Ende März, als es nur 564 Fälle von Covid-19 gab, setzte sie ganz Indien unter Arrest. Obwohl der Premierminister nach wie vor behauptet, dass ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Pandemie wirksam sind, ist Indien heute in Wirklichkeit das am drittmeisten infizierte Land der Welt. Dies wird eine gesundheitliche Katastrophe nicht nur für Indien, sondern auch für die Welt bedeuten. Bis jetzt war die Regierung nicht in der Lage, die Pandemie unter Kontrolle zu halten oder eine Lösung für sie anzubieten.

Von der Abriegelung zur Freigabe der Wirtschaft

Die Regierungspartei BJP und ihre sozialen Medien haben Modi für die angebliche Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie mit einer rechtzeitigen Abriegelung gepriesen, aber ihre Umsetzung gehörte zu den brutalsten und unmenschlichsten der Welt. Millionen von WanderarbeiterInnen wurden von der Arbeit ausgeschlossen, ohne jegliches Einkommen oder auch nur ein Transportmittel zurück in die Dörfer oder Städte, aus denen sie ursprünglich kamen. Millionen waren gezwungen, Hunderte von Kilometern weit zu marschieren, um ihre Dörfer zu erreichen, wobei sie ihre Habseligkeiten oder sogar ihre Kinder mit sich trugen. Hunderttausende von ArbeiterInnen versammelten sich an Bahnhöfen in Delhi und anderen Städten, um nach Hause zu gelangen, und waren so gezwungen, die Ansteckungsgefahr zu ignorieren. Hunderttausende beschlossen, zurückzugehen, um sich nicht in überfüllten Bussen anzustecken.

Ein Ergebnis war ein unvorhergesehenes Überangebot an billigen Wohnungen oder Zimmern in großen Zentren. Indische Zeitungen berichteten, dass in 30 Großstädten des Landes 1,28 Millionen Wohnungen unverkauft blieben. Im Prinzip hätte die Regierung diese für die Bereitstellung von Unterkünften für Arme und Menschen ohne Einkommen verwenden können. Sie hätte sie beschlagnahmen oder den/die EigentümerIn zwingen können, sie zu öffnen. Dasselbe gilt für Hotels, Clubs und klösterliche Meditationszentren, um zumindest einen Teil des Elends und sogar den Tod dieser ArbeiterInnen zu vermeiden.

Die Abriegelung durch die Modi-Regierung führte zu einer humanitären Krise in diesem Land mit 1,3 Milliarden Menschen. Die Krise, die mit dem Massenauszug der WanderarbeiterInnen begann, legte die Klassen- und Kastenspaltung der indischen Gesellschaft offen. Die Gleichgültigkeit des Modi-Regimes gegenüber den Schwierigkeiten der armen Bevölkerung unterstrich seinen arbeiterInnenfeindlichen Charakter. Die WanderarbeiterInnen sahen sich nicht nur Straßen- und Eisenbahnunfällen, sondern auch Hunger und sogar Hungertod ausgesetzt, während sie Hunderte von Kilometern von den Städten entfernt unterwegs waren. Darüber hinaus sahen sie sich häufig Repressionen durch den Staatsapparat ausgesetzt, darunter Polizeiknüppeleinsätzen und chemischer Vernebelung. Dies zeigt das wahre Gesicht des neuen und strahlenden Indiens.

Diese Abriegelung trug keinen planmäßigen, sondern einen chaotischen Charakter, und die ArbeiterInnenklasse und die Armen haben die Konsequenzen zu tragen gehabt. Die indische Regierung zwang der Bevölkerung einfach die Maßnahmen anderer Länder auf, ohne die eigenen Realitäten hier zu berücksichtigen. Jetzt hat sie große Teile der Wirtschaft wieder geöffnet und eine imaginäre Herdenimmunität angestrebt. Diese Freigabe stellt die Wirtschaft, genauer gesagt die Profite des indischen und imperialistischen Kapitals, vor das Leben der ArbeiterInnenklasse, der Bauern-/Bäuerinnenschaft und der Armen. Durch die Öffnung der Wirtschaft zwingt die Regierung Dutzende Millionen von NiedriglohnarbeiterInnen, an unsichere Arbeitsplätze zurückzukehren.

Letztendlich wird die alleinige Verantwortung für die Verhinderung der Ausbreitung von Covid-19 dem/r Einzelnen zugewiesen. Auch wenn es in einigen Bundesstaaten Beschränkungen gibt, so ermutigen sie doch alle zur Wiedereröffnung von Industrien und Betrieben, und in Wirklichkeit werden keine Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Die Öffnung der Wirtschaft bedeutet jedoch keinen Nutzen für die Millionen von arbeitslosen InderInnen, sondern nur die Rettung des Eigentums und die Sicherung künftiger Profite für die Superreichen. Zum Beispiel für Mukesh D. Ambani, Vorstandsvorsitzender von Reliance Industries Ltd. (RIL), der jetzt so wohlhabend ist, dass er Warren Buffett und Elon Musk sowie die Google-Gründer Sergey Brin und Larry Page hinter sich gelassen hat. Laut Bloombergs Verzeichnis der MilliardärInnen ist er heute der sechstreichste Mann der Welt.

Ambanis Nettovermögen beträgt jetzt 72,4 Milliarden US-Dollar. Es ist klar, warum sein Reichtum seit Jahren zunimmt, obwohl die meisten InderInnen mit Armut und wirtschaftlicher Katastrophe konfrontiert sind. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Modi und seine Regierung alle Ressourcen und Gelder in den Dienst Ambanis und anderer KapitalistInnen gestellt haben.

Der sprunghafte Anstieg der Gewinne einiger Unternehmen in der schlimmsten Wirtschaftslage gibt auch dem Modi-Regime eine gewisse Hoffnung. Es zielt darauf ab, Großunternehmen und Investitionen aus den USA, Japan und der Europäischen Union anzuziehen. Modi betont, dass die indische Wirtschaft in der Lage sein wird, das Blatt zu wenden. Dieser unbegründete Optimismus wird von seinen eingefleischten AnhängerInnen und der KapitalistInnenklasse gut aufgenommen.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise

In Wirklichkeit befindet sich die indische Wirtschaft derzeit in einer düsteren Lage. Es ist nicht nur die Covid-19-Pandemie oder die Abriegelung, die die Situation verschlimmert haben, sondern es ist vielmehr die globale Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die die indische Ökonomie in ihre eigene schreckliche Krise getrieben hat.

Auch wenn die Regierung nicht akzeptiert, dass die Abriegelung ihre Ziele verfehlt hat, stand die Wirtschaft bereits vor dem 19. November und der Pandemie vor einem ernsten Problem, das nur die Realität der ökonomischen Situation Indiens offenbarte.

Der Internationale Währungsfond (IWF) schätzt, dass die indische Wirtschaft im Jahr 2020 um 4,5 Prozent schrumpfen wird. Es gibt sogar noch schlechtere Prognosen, die behaupten, dass sie sogar um 10 Prozent abnehmen kann. Die Arbeitslosigkeit in städtischen und ländlichen Gebieten wird nach Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Juni 2020 auf etwa 25 Prozent geschätzt.

Die Regierung Modi hingegen nutzte die Abriegelung als Gelegenheit, um Gesetze gegen die ArbeiterInnenklasse umzusetzen. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem 44 Arbeitsschutzgesetze auf vier reduziert wurden. Die Regierung von Gujarat hat den Arbeitstag auf 12 Stunden verlängert. Von der BJP geführte Regierungen in verschiedenen Bundesstaaten setzten Arbeitsgesetze wie das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz über Arbeitskonflikte und andere aus.

Gemeinsame Aktion

Ein gemeinsamer Aktionsausschuss der Zentralen Gewerkschaften, CTU, kam zusammen, um landesweite Proteste gegen drakonische Änderungen der Arbeitsgesetze, die Privatisierung von Regierungsabteilungen und Unternehmen des öffentlichen Sektors und für die Rechte der nicht organisierten Beschäftigten dieses Bereichs zu organisieren. Mitglieder des Indischen Nationalen Gewerkschaftskongresses, INTUC, des Allindischen Gewerkschaftskongresses, AITUC, von Hindu Mazdoor Sabha, HMS, Zentrum der Indischen Gewerkschaften, CITU, der Selbstständigen Frauenvereinigung, SEWA u. a. nahmen an einem landesweiten Protesttag am 3. Juli 2020 im ganzen Land teil, an allen Arbeitsplätzen und in allen Zentren als einen vereinten Kampf gegen Nicht-Kooperation und als Zeichen der Missachtung arbeiterInnen-, bauern/bäuerInnen- und volksfeindlicher sowie antinationaler Politik der Regierung. Die Aktionen wurden Berichten zufolge an fast einhunderttausend Orten in allen Staaten organisiert, in den Firmen, in Büros, auf Straßen und Wegen.

In einer Erklärung der CTU hieß es, dass sie durch die Proteste

„ … ihre Ablehnung der Desinvestition und Großprivatisierung von Unternehmen des öffentlichen Sektors, des Eintritts ausländischer Direktinvestitionen in Kernsektoren bis zu 100 Prozent – indische Eisenbahnen, Verteidigung, Hafen und Docks, Kohle, Fluggesellschaft Air India, Banken, Versicherungen einschließlich der Privatisierung von Raumfahrtwissenschaft und Atomenergie usw. bekräftigten. Banken des öffentlichen Sektors, Versicherungen und andere Finanzsektoren werden ebenfalls für eine groß angelegte Privatisierung ins Visier genommen. Schritte zugunsten von Unternehmen indischer und ausländischer HerstellerInnen, die natürliche Ressourcen und Geschäfte des Landes usurpieren und dabei den Slogan von ,Aatma-Nirbhar Bharat‘ (selbstständiges Indien) in den Mund nehmen, werden schamlos durchgesetzt. Die Entscheidung, die Teuerungszulagen (Dearness Allowance, DA) und damit die Löhne von 480.000 MitarbeiterInnen der Zentralregierung und Dearness Relief (DR) und damit die Auszahlungen an 680.000 RentnerInnen  einzufrieren, die sich auch auf die MitarbeiterInnen der Landesregierung auswirkt, wird trotz des vehementen Widerstands von Regierungsangestellten und CTUs nicht zurückgenommen. Ebenso wenig wurde die Forderung nach einem Bargeldtransfer von 7.500 Rupien an alle Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, akzeptiert.“

Die ArbeiterInnenklasse und die Armen beginnen, ihren Zorn gegen die prokapitalistische und privatisierende Politik der Regierung Modi in Aktionen umzusetzen. Die Arbeitslosenquote hatte im April 27 Prozent erreicht. Die mittleren und kleinen Unternehmen selbst berichteten, dass 30 bis 35 Prozent der Einheiten möglicherweise nicht in der Lage sind, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Die indische Arbeitsorganisation sagte, dass mehr als 400 Millionen Menschen in tiefere Armut gedrängt und dass Unterernährung zunehmen und Hungertodesfälle zur täglichen Realität werden würden.

Anstatt sich auf die dringenden Bedürfnisse dieser Millionen von ArbeiterInnen zu konzentrieren, greift die Regierung jede Opposition an und verhaftet während dieser Pandemie Studenten- und GewerkschaftsaktivistInnen. StudentInnenführer, die in diesem Jahr die Proteste gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz organisiert haben, werden nun landesweit verhaftet und angeklagt.

Die arbeiterInnenfeindliche Politik des Modi-Regimes, sein Versagen bei der Abriegelung und seine prokapitalistische Politik bedeuten, dass die riesige indische ArbeiterInnenklasse keine andere Wahl hat, als sich zu vereinen und gegen ihn und die herrschende Klasse, die er vertritt, zu kämpfen. Wir haben Anfang dieses Jahres, vor Covid-19, einen Generalstreik erlebt, an dem mehr als 200 Millionen ArbeiterInnen teilnahmen. Die KohlearbeiterInnen, die  bereits dreitägig die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich dem Streik vom 3. Juli an, und auch viele andere Beschäftigte des öffentlichen Sektors bereiten sich auf einen Streik vor.

Die Bauern und Bäuerinnen verurteilen auch die neue Gesetzgebung im Agrarsektor. Es ist klar, dass große Kämpfe bevorstehen. In dieser Situation braucht die indische ArbeiterInnenklasse eine eigene, mit einem sozialistischen Programm ausgestattete Partei, die gegen die drakonischen Gesetze und für den Sturz der Regierung Modi kämpft, aber diese Bewegung kann ihre Ziele nur erreichen, wenn sie den Kapitalismus stürzt und für den Sozialismus kämpft.

Wie soll es weitergehen?

Die Gewerkschaften haben einen weiteren nationalen Aktionstag für den 9. August und eine Solidaritätsaktion zum Tag des Kohlestreiks am 18. August angekündigt. Diese können zu einem Brennpunkt gemeinsamer Aktionen, Demonstrationen von Stärke und Entschlossenheit geraten. Aber sie müssen in einen umfassenden Kampf der ArbeiterInnenklasse zur Gewährleistung von Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Arbeitsplätzen und Einkommen eingebunden werden. Um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen, müssen der Gesundheitssektor und alle Ressourcen verstaatlicht und nach einem Plan neu organisiert werden, der von den Beschäftigten des Gesundheitswesens, den ÄrztInnen und Gewerkschaften sowie den Organisationen der Bauern und Bäuerinnen, der ländlichen und städtischen Armen kontrolliert wird.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich jeder Abschaffung von Arbeitsgesetzen und Sicherheitsvorschriften widersetzen. Stattdessen müssen ein Mindestlohn, Arbeitslosen- und Sozialleistungen für die Armen und Renten eingeführt werden. Diese müssen ausreichen, um die Kosten für Nahrung, Medizin, Transport, Unterkunft … für alle arbeitenden Menschen zu decken, und die Höhe sollte von den Gewerkschaften und VertreterInnen der beschäftigten und arbeitslosen Lohnabhängigen festgelegt werden. Diese müssen durch Besteuerung oder, wo nötig, durch Beschlagnahme des Einkommens und Vermögens der Reichen finanziert werden.

Alle großen Industrien, das Handels- und Finanzkapital, seien sie indisch oder ausländisch, die mit Schließungen, Entlassungen oder der Abschaffung von Arbeitsgesetzen drohen, müssen entschädigungslos enteignet werden. Die ArbeiterInnenklasse muss die Kontrolle über diese Industrien übernehmen, einschließlich der Entscheidung, welche Branchen während der Pandemie gestoppt werden und welche expandieren oder unter ihrer Kontrolle weiterlaufen sollen.

All diese Maßnahmen können nur durch einen entschlossenen, allumfassenden Klassenkampf gegen die herrschende Klasse, die Modi-Regierung, ihren repressiven Staatsapparat und reaktionäre hinduistisch-nationalistische oder sogar faschistische Bewegungen erreicht werden. Um einen solchen Kampf erfolgreich zu führen, bedarf es eines umfassenden Generalstreiks, Massendemonstrationen, Besetzungen von Unternehmen, Fabriken und Land. Dabei kommt den Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu, aber dazu ist es erforderlich, dass sie über begrenzte tägliche Aktionen hinausgehen.

Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass in den Betrieben, Gemeinden, Städten und Dörfern Aktionskomitees zur demokratischen Kontrolle und Führung des Streiks und seiner Verteidigung von Massenversammlungen gewählt werden und diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Angesichts des zunehmend diktatorischen Charakters des Modi-Regimes, seiner Streitkräfte und der hindu-nationalistischen Bewegung werden die Streiks und die Gemeinden durch Selbstverteidigungsorganisationen geschützt werden müssen.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Massenbewegung, ein Generalstreik, der in der kommenden Zeit herbeigeführt werden könnte, die Frage der Macht aufwerfen wird: eine Frage, die die ArbeiterInnenklasse nicht nur mit Entschlossenheit, sondern auch mit Klarheit beantworten muss, indem sie für eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung auf der Grundlage von ArbeiterInnen- und Bauern/Bäuerinnenräten kämpft. Die Aktionskomitees, die geschaffen werden, um die Bewegung zu organisieren, könnten sich zu solchen Räten entwickeln, wie sich die Bewegung und die Kämpfe entwickeln, so wie sich die Selbstverteidigungsorgane zu einer Miliz der ArbeiterInnen-, Bauern-/Bäuerinnenschaft und Armen entfalten könnten, die zusammen mit den SoldatInnenräten in der Armee den repressiven Staatsapparat der indischen Bourgeoisie auflösen und ersetzen könnten.

Vor allem aber würde eine ArbeiterInnen- und Bauern-/Bäuerinnenregierung entschiedene Maßnahmen ergreifen, um ein Sofortprogramm zur Absicherung der Gesundheit, zur Beseitigung der Armut und zur Reorganisation der indischen Wirtschaft im Interesse der Vielen, nicht der Wenigen, umzusetzen. Kurz gesagt, sie würde das gesamte Großkapital unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse verstaatlichen, die KapitalistInnenklasse enteignen und einen demokratischen Plan einführen und damit nicht nur den Weg für eine sozialistische Umgestaltung Indiens, sondern auch für die Ausbreitung der Revolution auf ganz Südasien und darüber hinaus ebnen.




Die Unterdrückung von Transpersonen

Internationales Exekutive Komitee (IEK) der Liga für die Fünfte Internationale, April 2019, Infomail 1112, 28. Juli 2020

Vorbemerkung zur deutschen Übersetzung

Im Folgenden veröffentlich wir eine Resolution unserer internationalen Strömung zum Kampf gegen die Unterdrückung von Transpersonen Wie viele andere stehen auch wir vor dem Problem, die Begriffe „sex“ und „gender“ angemessen in die deutsche Sprache zu übersetzen. Während sich im Englischen in den letzten Jahrzehnten der Begriff „sex“ für das biologische Geschlecht einer Person etabliert hat, bezieht sich „gender“ auf das soziale Geschlecht, auf die gesellschaftlich geprägte Geschlechterrolle. Wenn von Geschlechtsidentität gesprochen wird, wird in der Regel auch der Begriff „gender“ verwendet. Wir versuchen, in der Übersetzung diesen Unterschied deutlich zu machen. Wenn wir von Geschlechterrolle oder Geschlechtsidentität sprechen, so bezieht sich das auf das englische „gender“.

Definition unserer Begrifflichkeiten

In dieser Resolution werden wir den Begriff Trans in Bezug auf Transpersonen verwenden, d. h. diejenigen, die erklären, dass ihr subjektives Bewusstsein über ihre Geschlechterrolle oder ihre Geschlechtsidentität im Widerspruch zu ihrem biologischen Geschlecht steht. Entsprechend möchten Transpersonen hinsichtlich ihrer subjektiven Geschlechtsidentität bezeichnet werden, d. h. als Frauen oder Männer, als „genderqueer“, „nichtbinär“, „genderfluid“, „agender“ oder durch andere in den jeweiligen Sprachen verwendete Begriffe.

Das Wort „Trans“ wurde erstmals 1971 verwendet. Zumindest im Englischen hat es den Begriff „transsexuell“ weitgehend ersetzt, der in den 1940er Jahren aufkam und in vielen Bereichen als Bezeichnung für diejenigen verstanden wurde, die medizinische Eingriffe vorgenommen hatten oder vornehmen wollten, um die äußeren Erscheinungsformen ihres Geschlechts denen des anderen Geschlechts anzugleichen.

Die Haltung von KommunistInnen, der ArbeiterInnenbewegung und in der Tat aller konsequent demokratischen oder sozial fortschrittlichen Menschen sollte darin bestehen, den Wünschen von Transpersonen in Bezug darauf, wie sie im gesellschaftlichen Leben und als StaatsbürgerInnen betrachtet werden wollen, zu entsprechen. In dieser Hinsicht ist unsere Einstellung die gleiche wie gegenüber der Verteidigung der Rechte von Frauen, homosexuellen und bisexuellen Menschen auf Gleichheit und Respekt.

Sexuelles oder soziales Verhalten, Kleidung usw. dürfen nicht einem Schein-„Recht“ anderer untergeordnet werden, die sich auf Grund von Vorurteilen, religiöser oder sonstiger Art, dadurch beleidigt fühlen könnten. Es sollte weder rechtlichen noch individuellen Bestrafungen unterliegen und schon gar nicht Misshandlungen ausgesetzt sein. Wir sprechen uns auch dagegen aus, es als eine psychische Störung einzustufen. Der Wunsch von Transpersonen, mit den Namen, der Bezeichnung und den Pronomen ihrer Wahl angesprochen zu werden, sollte als selbstverständlich respektiert werden. Die bewusste Weigerung, dies zu tun, sollte als unterdrückendes Verhalten (Transphobie) angesehen und in der ArbeiterInnenbewegung keinesfalls toleriert werden.

MarxistInnen sind jedoch ebenso wenig verpflichtet, die Behauptungen der Transtheorie, der Queertheorie usw. wie auch die verschiedenen Theorien, die als Feminismus oder Theorien der Schwulen- und Lesbenbewegungen bekannt sind, kritik- und vorbehaltlos zu akzeptieren. Subjektive Erfahrungen von Unterdrückung und Ausbeutung verdienen die respektvolle Aufmerksamkeit, sie bringen an sich noch keine korrekte Theorie oder ein Programm für Befreiung hervor. Die Einteilung in bipolare Geschlechter wird weder durch die Existenz intersexueller Menschen (d. h. Menschen mit biologischen Merkmalen beider Geschlechter) oder erst recht nicht durch Behauptungen einiger TranstheoretikerInnen über die Existenz weiblicher Gehirne in männlichen Körpern oder umgekehrt widerlegt. Selbstverständlich darf dies jedoch im Umkehrschluss in keinem Fall zur Verweigerung gleicher Rechte führen.

Als historisch-dialektische MaterialistInnen erkennen MarxistInnen die objektive Existenz bipolarer Geschlechter als Teil unserer Spezies an, die (wie bei den meisten anderen Spezies) für die Reproduktion notwendig ist. Welch zukünftige Möglichkeit (oder Wünschbarkeit) der medizinischen Wissenschaft auch immer uns womöglich in die Lage versetzen werden, diese biologische Determination zu überwinden, sie existiert heute und ihre „Überwindung“ stellt weder für die Überwindung der Klassengesellschaft noch für die damit einhergehenden sozialen Unterdrückungen eine Bedingung dar.

Unsere Spezies zeichnet sich jedoch auch durch soziale und kollektive Organisation und Bewusstsein sowie durch individuelles Bewusstsein aus, auf welches und durch welches die biologischen Faktoren wirken. Die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft in verschiedenen Formen der Vorklassen- und dann der Klassengesellschaft mit ihrer Produktionsweise haben gesellschaftliche Ideologien geschaffen, die Formen des kollektiven Selbstbewusstseins rechtfertigen und fördern. Diese werden durch die ideologischen Konstrukte von „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ verkörpert. Man kann diese als „Rollen“ oder „Identitäten“ bezeichnen, solange anerkannt wird, dass sie weder ein spontaner Ausdruck des inneren Wesens eines Individuums noch eine unvermittelte Darstellung der Biologie sind, sondern von der patriarchalen Rechtfertigung der Frauenunterdrückung überlagert werden.

Weder die biologische Definition von Geschlecht noch die weit verbreitete Dominanz sozialer Rollen sollten verdinglicht und aus ihrer interagierenden, widersprüchlichen und verschmelzenden Entwicklung über historische Epochen hinweg herausgelöst werden. Unter dieser Voraussetzung können wir das Wort Gender (soziales Geschlecht) verwenden, um die von der Gesellschaft erwartete und von Kindheit an verinnerlichte soziale Rolle der bipolaren Geschlechter zu beschreiben. Bis in die letzten Jahrzehnte war es in der englischen Sprache lediglich ein Synonym (oft ein Euphemismus) für Geschlecht (engl. „sex“), das in diesem Sinne oft in offiziellen Dokumenten auftaucht.

Zu beobachten ist, dass sich eine Reihe von Menschen subjektiv nicht mit dem Gender (sozialem Geschlecht) identifiziert, das mit ihrem biologischen Geschlecht kongruent ist. Wie viele dies tun bzw. welchen Anteil der Bevölkerung sie ausmachen, wurde lange durch Unterdrückung und Repression verdeckt. Viele von ihnen empfinden das, was medizinisch als „Geschlechtsidentitätsstörung“ bezeichnet wird, darunter auch die sog. „Körperdysphorie“ (Unbehagen mit dem eigenen Körper). Dies wurde (und wird immer noch) weithin als medizinische Erkrankung (oder psychische Störung) angesehen und als solche behandelt, oft auch ohne die Zustimmung der jeweiligen betroffenen Person. In diesem Punkt finden sich Parallelen zur Haltung gegenüber Homosexualität. Und auch wenn Transpersonen (wie auch Schwule und Lesben) im Einzelfall unter medizinischen/psychologischen Erkrankungen leiden können und dies auch tun, dürfen diese nicht von der tiefen sozialen Stigmatisierung und Intoleranz losgelöst betrachtet werden, mit der Transpersonen in der Familie, der Schule, am Arbeitsplatz und im sozialen Leben im Allgemeinen konfrontiert sind.

Transunterdrückung

In den letzten Jahren sind Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt, die sich gegen Transpersonen richten, in der Öffentlichkeit viel stärker wahrgenommen worden, da Transpersonen sich gegen ihre Unterdrückung zur Wehr setzen. In einer Reihe von Ländern sind Gesetze verabschiedet oder reformiert worden, die Rechte von Transpersonen anerkennen und Diskriminierung abbauen. Dies gilt für einige, wenn auch nur wenige, westliche imperialistische Länder wie Dänemark, das 2014 die Selbstdefinition legalisiert hat. In den meisten europäischen Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, ist jedoch für eine Änderung der rechtlichen Eintragung ein medizinischer „Beweis” – zum Beispiel über das Vorliegen einer Geschlechtsidentitätsstörung – erforderlich. Auch in einigen Halbkolonien wie Argentinien, Indien, Pakistan und Nepal wurden rechtliche Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, was jedoch keineswegs bedeutet, dass die reale und ernste soziale Unterdrückung von Transpersonen überwunden ist.

Ungeachtet der rechtlichen Reformen haben in den meisten Ländern die Ungleichheit und Diskriminierung bei der Arbeit und in Bezug auf BürgerInnenrechte, die Stigmatisierung durch die Medien, soziale Ächtung, Missbrauch und Hassverbrechen keineswegs abgenommen. Der Rechtsruck in der Weltpolitik und der Aufstieg der radikalen Rechten bedrohen vielmehr die begrenzten Rechte, die Transpersonen erkämpft haben (ebenso wie sie die Errungenschaften von Frauen, Lesben und Schwulen oder die Erfolge der sexuellen Befreiung bedrohen). Alle diese Gruppen sind häufiger Ziel von Gewalt und Übergriffen als Heterosexuelle, mit extrem hohen Dunkelziffern und sogar gezielten Tötungen (vor allem in Brasilien, Mexiko und den USA).

Wie praktisch alle Formen der sozialen Unterdrückung betrifft auch die Transunterdrückung Menschen aus verschiedenen sozialen Schichten in ungleicher Weise. Rechtsreformen und Gleichstellungsforderungen gehen Hand in Hand mit der fortwährenden Ausgrenzung im öffentlichen Leben, am Arbeitsplatz, bei der Bewerbung um eine Arbeitsstelle oder in der Familie (bis hin zum Abbruch aller familiären Bindungen und der Vertreibung aus dem Elternhaus). Die bipolaren Geschlechterstereotypen, die ein reaktionäres Frauenbild fördern, stigmatisieren auch Transpersonen, transsexuelle, intersexuelle und homosexuelle Menschen als „unnatürlich”, „abweichend“, „Pädophile“, „Vergewaltiger“ usw. Darüber hinaus hat der Aufstieg einer sozial reaktionären populistischen Rechten, die oft mit religiösem Fundamentalismus verbündet ist, die Hetze gegen Transsexuelle in vielen Gesellschaften verstärkt.

Bis vor wenigen Jahrzehnten wurde Transgenderismus/Transsexualität nicht als Ausdruck der eigenen Geschlechts- bzw. Gender-Identität, sondern als pathologische medizinische und psychologische Abweichung begriffen. Die Tatsache, dass in einigen Kulturen oder historischen Perioden, wenn auch in kulturell begrenzten Kontexten, Transpersonen gesellschaftlich akzeptiert waren, ändert nichts an der Tatsache, dass systematische Diskriminierung heute in allen Ländern existiert. In einer Gesellschaft, in der alle Formen der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentitäten, die von der Heterosexualität abweichen, systematisch unterdrückt werden, ist es unvermeidlich, dass Menschen, die von dieser Norm abweichen, als „abnormal“ erscheinen. In Wirklichkeit ist die Kategorisierung von Transgenderismus als Krankheit selbst eine Form von Diskriminierung, Stigmatisierung und Transphobie.

Die bürgerlichen Gesetzesreformen der letzten Jahrzehnte haben in einigen Ländern zu einer Verbesserung der Situation von Transpersonen geführt und mehr Menschen ermutigt, sich zu äußern, Geschlechtsumwandlungen und Anerkennung ihrer Identität anzustreben bzw. durchzuführen. Dennoch ist die systematische Diskriminierung erhalten geblieben und ihre Wurzeln können im Kapitalismus nicht beseitigt werden. Es muss auch angemerkt werden, dass in Ländern wie dem Iran das „Problem“ der Homosexualität oder besser gesagt ein Problem, welches durch religiöse Gesetze verursacht wird, die die Todesstrafe dafür vorsehen, durch die Anerkennung von Transgenderismus und die Vorschrift chirurgischer und anderer Verfahren zur „Wiederherstellung“ des „wahren“ Geschlechts eines Homosexuellen in perverser Weise „gemildert“ wurde. SozialistInnen verurteilen diese unmenschliche Politik. Sie enthüllt lediglich, dass die Befreiung von Frauen, Transpersonen und Homosexuellen untrennbar miteinander verbunden ist.

Wurzeln der Unterdrückung

Die Unterdrückung von Transpersonen beruht ebenso auf der sexuellen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung in der Gesellschaft wie auf der Existenz der bürgerlichen Familie und der ihr inhärenten Frauenunterdrückung. Während der Entstehung und Entwicklung der Klassengesellschaft entstand eine Arbeitsteilung, die sich auf die Kindererziehung, die Hausarbeit (Kochen, Putzen) und die Sicherstellung der patrilinearen Eigentumsübertragung bezog. Damit einher ging der Ausschluss der Frauen vom politischen Leben.

Auch wenn sich die Formen dieser Unterdrückung bei Ablösung einer sozialen Formation durch eine andere ständig verändern, zieht sich die Frauenunterdrückung im Gegensatz zu anderen Formen sozialer Unterdrückung, wie z. B. der nationalen, durch alle Klassengesellschaften. Die jeweilige Familienstruktur bildet auch einen Reproduktionsmechanismus und Transmissionsriemen für die vorherrschenden Geschlechterrollen, Stereotypen, sozialen Normen und Zwänge.

Im Kapitalismus bildet die bürgerliche Familie eine zentrale Institution für die Vermittlung und Reproduktion der reaktionären, heteronormativen Geschlechterrollen, Geschlechtsidentitäten und heterosexuellen Orientierung auf der Grundlage der sexuellen bzw. geschlechtlichen Arbeitsteilung. Diese werden durch die vorherrschenden gesellschaftlichen Moralvorstellungen, Rechtsauffassungen und Werte weiter gestärkt. Neben der Familie werden sie über religiöse Institutionen, Medien und Bildungseinrichtungen vermittelt und durchdringen auch die vorherrschenden Konzepte der Medizin, Biologie und Sozialwissenschaften.

Die Trennung und das Entgegenstellen der Produktions- und Reproduktionssphären ist typisch für den Kapitalismus. Sie manifestiert und reproduziert sich in der Institution der bürgerlichen Familie – trotz all ihrer unterschiedlichen Formen und trotz der Tendenzen des Kapitalismus, sie zu untergraben. Ein wesentlicher Faktor für die ideologische Verklärung und Rechtfertigung der Familie ist, dass sie als eine natürliche, über der Geschichte stehende Institution erscheint, als Ausdruck der „menschlichen Natur“. Obwohl Geschlechterrollen, sexuelle Praktiken und Geschlechtsidentitäten gesellschaftlich determiniert sind und sich im Laufe der historischen Entwicklung ständig verändern, erscheinen die herrschenden Normen immer als „natürlich“, während andere als „unnatürlich“, pathologisch oder sogar destruktiv geächtet werden.

Die Tatsache, dass die Unterdrückung von Transpersonen zu einem politischen Thema geworden ist, ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, insbesondere der Frauenbewegung, des Kampfes für die Befreiung von Schwulen und Lesben und für sexuelle Befreiung. All diese Kämpfe stellten traditionelle, scheinbar natürliche Geschlechterrollen und heteronormative Sexualität in Frage. Auf der anderen Seite haben diese Bewegungen aber auch Ideologien hervorgebracht, die ihrerseits falsche, weil einseitige Darstellungen des Verhältnisses zwischen biologischem Geschlecht, gesellschaftlich aufgezwungenen Rollen und dem Bewusstsein der Geschlechtsidentität enthalten, die heute die Ideologien der feministischen Bewegung und der radikalen TransaktivistInnen prägen. Wie alle einseitigen, idealistischen und/oder mechanischen Sichtweisen führen auch diese zu falschen politischen Schlussfolgerungen einschließlich falscher Taktiken oder Forderungen, die für den Befreiungskampf kontraproduktiv sind.

Grob und einfach ausgedrückt gibt es zwei „Pole“ in der Diskussion. Der eine, zu dem wichtige Teile und IdeologInnen der feministischen Bewegung gehören, betrachtet Geschlecht als etwas biologisch Gegebenes und Gender als unterdrückende, gesellschaftlich aufgezwungene Geschlechterrollen oder Stereotypen und damit als nicht „real“. Daher erscheint die Existenz von Transpersonen radikalen FeministInnen als eine Stärkung und sogar eine Art Verherrlichung repressiver Geschlechterrollen. Ein Gegensatz zwischen dem biologischen Geschlecht und der Geschlechtsidentität, d. h. dem Bewusstsein, dass die eigene Geschlechtsidentität im Widerspruch zum biologischen Geschlecht steht, kann dann nur als „Abweichung“, „Perversion“ oder „Krankheit“ oder als männlicher Angriff auf die hart erkämpften Rechte der Frau erscheinen. Es gibt jedoch auch einen Trend im radikalen Feminismus, der Geschlechterrollen als biologisch begründet betrachtet und Weiblichkeit für die mit ihr verbundenen positiven Eigenschaften wie Friedfertigkeit und Kooperation preist, denen männliche Eigenschaften wie Aggressivität und Konkurrenzdenken gegenübergestellt werden.

Die vorherrschenden Strömungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Frauenbewegung verkörpern eine Tendenz zur klassischen Identitätspolitik und zur rigiden Herleitung von Geschlechterstereotypen aus biologischen Merkmalen. Ein repressives Verhältnis zwischen den Geschlechtern, das sich durch alle Gesellschaften gleichermaßen (nicht zwischen den Klassen) zieht, erscheint ihnen als das wesentliche Merkmal und Verhältnis aller bisherigen Geschichte (manchmal eklektisch mit Antikapitalismus oder Antirassismus verbunden, z. B. in der Triple Oppression Theory). Die Ideologisierung bestimmter Merkmale von Frauen hat immer die Tendenz, diese als überhistorische, natürliche Merkmale darzustellen (eine Tendenz, die sogar AutorInnen in der kommunistischen Bewegung wie Alexandra Kollontai beeinflusst hat).

Die Queer Theory, auf die sich viele radikale Trans-AktivistInnen und neuere feministische Strömungen stützen, hat zu Recht (z. B. Judith Butler in „Das Unbehagen der Geschlechter“) auf die Schwächen der Identitätspolitik hingewiesen und insbesondere darauf aufmerksam gemacht, dass das Verständnis von „Frau“ oft genug auf der Realität weißer, akademisch gebildeter Frauen der Mittelschicht basiert. Daher rührt die Unterstützung für die Queer Theory in wesentlichen Teilen der antirassistischen und schwarzen Frauenbewegung. Aber die Queer Theory und viele der Trans-AktivistInnen, die ihren Aktivismus darauf gründen, stellen der traditionellen feministischen Bewegung eine nicht minder einseitige Theorie entgegen.

Die Queer Theory erklärt das biologische Geschlecht als solches zu einer Konstruktion. Für Butler zum Beispiel ist es das Kant’sche „Ding an sich“, das wir letztlich nicht erkennen können. Sexismus und Heteronormativität erscheinen nicht als ideologischer Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher Unterdrückung, die auf einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung beruht, sondern sie werden zur Ursache der Unterdrückung erklärt. Die „heteronormative Matrix“, das „binäre“ Bild der Geschlechter, produziert tatsächlich „die Geschlechter“, so wie die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung als Ergebnis des Geschlechterdiskurses erscheint und nicht umgekehrt. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird somit nicht mehr als Ursache und Reproduktionsmechanismus der Frauenunterdrückung angesehen.

Gleichzeitig und auch in Bezug auf die damit verbundene Praxis macht diese idealistische Sichtweise auch die Wurzel der Frauenunterdrückung (geschlechtsspezifische Arbeitsteilung) zu einer zweitrangigen Frage. Der eigentliche Kampf darf sich nicht gegen die materiellen Wurzeln der Frauenunterdrückung richten, sondern gegen den herrschenden Diskurs über biologisches und soziales Geschlecht. Der spezifische Aspekt der Frauenunterdrückung und letztlich auch der Unterdrückung von Lesben und Schwulen verschwindet in der Queer Theory. Verschiedene Formen der Unterdrückung, auch wenn sie alle an die Institution Familie gebunden sind, verschwinden in einem scheinbar allumfassenden „Geschlechterverhältnis“. Frauenunterdrückung, die Unterdrückung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transpersonen werden zusammengeworfen und unter diesem Begriff ideologisiert. Dies ist ein unfreiwilliger Schlag nicht nur gegen den Feminismus, sondern auch gegen die Frauenbewegung und letztlich gegen die konkreten Forderungen der Transpersonen selbst.

Biologisches Geschlecht, Identität, Geschlechterrollen

Bevor wir darauf näher eingehen, müssen wir uns eingehend mit der Beziehung zwischen biologischem Geschlecht, Identität und sozialen Geschlechterrollen befassen.

Als MaterialistInnen erkennen wir die biologische bipolare Sexualität als eine Tatsache an. Nur diejenigen, die die Fortpflanzung der Menschheit zu einer für sie unbedeutenden Frage erklären, können davon abstrahieren oder sie ignorieren.

Die bipolare Sexualität ist älter als die Menschheit selbst und allen Säugetieren und vielen anderen Tier- und Pflanzenklassen eigen. Sie stellt in der menschlichen Spezies eine historisch relativ konstante Größe dar, hat aber im Laufe ihrer kulturgeschichtlichen Entwicklung eine erstaunliche Variabilität in ihrem Ausdruck erfahren. Dies zeigt ein komplexes Zusammenspiel zwischen einer biologisch begründeten physikalischen Basis, einer ontogenetisch bedingten psychischen Strukturierung und einer sozialen Rollenerwartung, also den historisch spezifischen, vorherrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Die geschlechtliche und sexuelle Identität eines Menschen ist also das Ergebnis eines Komplexes von biologischen Funktionen, sexuellen Neigungen, sozialen Anforderungen und Erwartungen sowie des eigenen Unter- und Unbewussten. Dies impliziert also, dass biologisches Geschlecht und geschlechtliche Identität einander widersprechen können, wie dies bei Transpersonen der Fall ist.

Sogar zwischen den „Polen“ Mann und Frau als Ausdruck des männlichen/weiblichen biologischen Binärsystems gibt es eine Reihe von Zwischen-, Kombinations-, Übergangsstadien oder Merkmalen, deren Definition weder biologisch noch medizinisch eindeutig ist. Sie stellen kein einheitliches drittes Geschlecht dar, sondern vielmehr eine Reihe von Übergangsstufen. Auch pränatal erfolgt die Definition einer männlichen oder weiblichen Konstitution nicht auf einfache und allgemein klare Weise, sondern ist eine mehr oder weniger gelungene Annäherung an die eine oder andere Entwicklungsmöglichkeit. Bleibt diese Annäherung unentschieden, wird die Identität als intersexuell bezeichnet.

Ob die Identität von Transpersonen biologisch verwurzelt ist oder nicht bzw. in welchem Ausmaß, ist nicht entscheidend für ein Programm gegen ihre Unterdrückung. Da menschliche Sexualität (bzw. ihre Verwirklichung) immer mit herrschenden Geschlechternormen und -kategorisierungen, rechtlichen, sozialen und psychologischen Phänomenen verbunden ist, ist ihre Entstehung auch immer historisch und sozial bedingt. Das biologische Geschlecht existiert immer im Verhältnis zu den Geschlechterrollen oder -normen, die in einer bestimmten gesellschaftlichen Formation dominieren, sowie zu den vorherrschenden Geschlechtsidentitäten. Menschen können eine dem biologischen Geschlecht entgegengesetzte (davon abweichende) Geschlechtsidentität haben, da sie selbst soziale Wesen sind, deren sexuelle Identität und Sexualität notwendigerweise immer sozial kommuniziert wird und die sich in einem Bewusstsein von der eigenen Sexualität – einer sexuellen Identität – ausdrücken muss.

Als die Menschheit ein historisches Entwicklungsstadium erreichte, in dem die Produktionsmittel und angehäuften Ressourcen nicht mehr in gleichem Maße an die nächste Generation als Kollektiv weitergegeben wurden, war es notwendig, das Sexualleben in einer dieser Ungleichheit angemessenen Form einzuschränken (z. B. erzwungene Monogamie für die Frau). Dieses patriarchale System, das verschiedene Produktionsweisen durchlaufen hat, macht es erforderlich, dass auf die daraus resultierenden soziokulturellen Aspekte von Sexualität als Geschlechterrollen oder Stereotypen Bezug genommen wird. Transsexualität (wie Homosexualität) gehen über diese vorherrschenden Geschlechterrollen hinaus, insbesondere über ihren „natürlichen“ Status, was auch bedeutet, dass Transpersonen in der Regel gezwungen sind, sich ihrem „wahren“ Geschlecht entsprechend zu verhalten und zu fühlen.

Alles in allem bedeutet dies, dass in der Klassengesellschaft im Allgemeinen und im Kapitalismus im Besonderen das biologische Geschlecht, die Sexualität und die Geschlechterrollen das Produkt dieser Festlegungen mit einer Vielzahl von Entwicklungsvarianten und Ausdrucksmöglichkeiten sind. Das lässt sich weder auf die Biologie reduzieren noch als einfach psychologisch strukturiert noch als einfacher Ausdruck eines sozialen Konstrukts noch lediglich auf der Grundlage einer Präferenz für eine bestimmte PartnerInnenschaft begreifen.

Entscheidend ist, dass die Fragen des biologischen Geschlechts, der Geschlechterrollen und der Geschlechtsidentität solche von Verhältnissen sind. In der bürgerlichen Gesellschaft ist die Unterdrückung nicht nur von Frauen, sondern auch von Lesben und Schwulen sowie von Transpersonen aufgrund einer repressiven Familienstruktur und reaktionären Geschlechterrollen notwendig.

Programm

Unser Programm gegen die Unterdrückung von Transpersonen umfasst eine Reihe demokratischer und sozialer Forderungen. Viele davon ähneln dem Kampf gegen andere Formen der geschlechtsspezifischen oder sexuellen Unterdrückung.

Transpersonen erleben verschiedene Grade emotionaler Unterdrückung innerhalb der Familie sowie soziale Ausgrenzung und Mobbing in der Schule, wenn sie Geschlechter- und Geschlechternormen durchbrechen: Sie sind oft auch medizinischen Versuchen ausgesetzt, um „geheilt“ zu werden. Eine hohe Zahl von Transpersonen im Jugendalter reagiert darauf mit Ausreißen, Drogenkonsum oder ist selbstmordgefährdet.

SozialistInnen erkennen an, dass in der kapitalistischen Gesellschaft (und in der Tat auch in der postkapitalistischen Gesellschaft, bis Klassen und Frauenunterdrückung deutlich absterben) die Unterdrückung einer Transsexualität und von Geschlechteridentitäten weiter andauern wird ebenso wie die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen. Wir verteidigen das Recht erwachsener (postpubertärer) Individuen, eine Therapie oder Operation zur „Neuzuweisung“ zu beantragen. Ebenso verteidigen wir das Recht von Kindern, die ihre Geschlechteridentität in Frage stellen, auf Beratung und Schutz vor Mobbing oder jeglicher Form von Diskriminierung.

Wenn progressive Schulen versuchen, positiv auf TransschülerInnen zu reagieren, werden sie oft von Kirchen, ängstlichen Eltern, konservativen PolitikerInnen und radikalen FeministInnen beschuldigt, Transgenderismus zu „lehren“ oder zu „fördern“, indem sie Kinder ermutigen, ihr Geschlecht zu wechseln, sich einer Hormontherapie oder einer chirurgischen „Neuzuweisung“ zu unterziehen usw. Wir befürworten eine wissenschaftlich fundierte Sexualerziehung, die biologische und soziale Einflussfaktoren erklärt und lediglich Verständnis, Widerstand gegen Unterdrückung und die Freiheit junger Menschen, sich sexuell nach ihren Wünschen zu entwickeln, „befürwortet“ (natürlich unter der eindeutigen Bedingung, dass dies niemand anderem schadet, wie es z. B. bei „Kindesmissbrauch“, Pädophilie und anderen genuinen sexuellen Perversionen der Fall wäre).

Deshalb fordern wir

  • Aufhebung aller diskriminierenden Gesetze gegen Transpersonen und Homosexuelle, Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, im öffentlichen Leben
  • Das Recht auf Selbstidentifizierung der Geschlechtsidentität, soweit es den Staat betrifft (auf Rechtsdokumenten, bei Zugang zu Gesundheitsversorgung und Versicherungsleistungen usw.)
  • Wir treten für das Recht von Transpersonen auf Selbstbestimmung über ihre Körper ein einschließlich des Rechts auf Maßnahmen zur „Geschlechtsumwandlung“ und auf kostenlose medizinische Beratung. Dies soll durch das öffentliche Gesundheitswesen oder durch gesetzliche Krankenkassen finanziert werden. Die Beratung soll von ÄrztInnen, PsychologInnen und BeraterInnen durchgeführt werden, die das Vertrauen der Transperson selbst und der Unterdrückten genießen. Wir lehnen Geschlechtsumwandlungen ab, die gegen den Willen der Betroffenen vorgenommen werden.
  • Recht auf Adoption von Kindern, Anerkennung als Eltern oder PartnerInnen
  • Recht auf Nutzung der sanitären Einrichtungen, die dem angegebenen Geschlecht der Transperson entsprechen. Sichere Räume für Frauen sollten das Recht haben, missbrauchende oder bedrohliche Frauen individuell auszuschließen. Außerdem müssen diese Räume unter Kontrolle der Frauen stehen, die sie benutzen und leiten, einschließlich Transfrauen.
  • Rechtlicher Schutz von Transpersonen, die sich in Dokumenten als „unbestimmt“ oder drittes Geschlecht bezeichnen wollen. Transpersonen sollten als legitime Formen der Geschlechtsidentität anerkannt und nicht als Kranke stigmatisiert werden.

In der ArbeiterInnenklasse und unter den Unterdrückten setzen wir uns für eine öffentliche Kampagne gegen Transphobie (wie auch gegen Homophobie) ein. Transpersonen sollten ein Caucus-Recht (getrennte Treffen) in der ArbeiterInnenbewegung, den Gewerkschaften und ArbeiterInnenparteien haben. Ob dies gemeinsam mit anderen, z. B. Schwulen und Lesben oder auch mit Frauen, durchgeführt wird, sollte gemeinsam und mit dem Einverständnis von Frauen, Lesben und Schwulen etc. entschieden werden.

Wir erkennen an, dass unter denjenigen, die gegen Transinklusion in Frauenräumen argumentieren, transexklusionäre und offen transphobe Individuen und Organisationen dominieren. Als SozialistInnen sollten wir uns jedoch bemühen, zwischen den radikal transphoben Elementen in dieser Debatte und denjenigen zu unterscheiden, denen es an Verständnis mangelt oder die ohne böse Absicht Bedenken äußern. Unser Ziel sollte nicht sein, alle der letzteren Gruppe als Transphobe zu brandmarken, sondern alternative Sichtweisen und Aufklärung anzubieten, um sie für uns zu gewinnen.

Im Falle von Quoten für den öffentlichen Dienst oder für Frauen in politischen Parteien und Gewerkschaften treten wir dafür ein, dass Transfrauen als Frauen betrachtet werden. In jedem konkreten Konfliktfall sollten die Gewerkschafts- und ArbeiterInnenkomitees, die hauptsächlich aus Frauen und Transpersonen zusammengesetzt sein sollen, entscheiden.

Wir lehnen die Vorstellungen einiger FeministInnen ab, dass alle Transfrauen „in Wirklichkeit“ Männer sind. Dadurch wird eine Frage der sozialen Unterdrückung letztlich zu einer scheinbar rein biologischen (die selbst nicht so klar ist). Vor allem aber wird dabei die Tatsache ignoriert, dass Transfrauen, auch wenn sie oft als Männer sozialisiert wurden, heute als Frauen leben, einschließlich der Erfahrung mit deren Unterdrückung.

Wir erkennen an, dass die Rechte oder Forderungen von sozial unterdrückten Menschen aufeinanderprallen können. Dieser Konflikt kann nicht durch das Verbot unterschiedlicher Ansichten „reguliert“ werden, was ihn nur noch verschärfen könnte. Wir lehnen jede physische Bedrohung ab und erkennen daher das Recht auf Selbstverteidigung gegen solche Bedrohungen an. Unser Interesse besteht vielmehr darin, den Konflikt in einer vernünftigen Auseinandersetzung zu lösen, d. h. unter voller Achtung der jeweiligen Befreiungsinteressen und Unterdrückungserfahrungen.

Leider sind Konflikte zwischen den sozial Unterdrückten, das Aufeinanderprallen wechselseitiger Forderungen und Ansprüche in der bürgerlichen Gesellschaft keine Seltenheit, sie treten immer wieder auf. Die ArbeiterInnenklasse hat ein fundamentales Interesse daran, diese so demokratisch und transparent wie möglich zu regeln und die legitimen Anliegen aller Seiten so weit wie möglich zu berücksichtigen. Eine solche Regelung sollte prinzipiell nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Deshalb plädieren wir für die Einrichtung der oben genannten Komitees im Falle von Quotenkonflikten usw. Auch in der ArbeiterInnenbewegung lehnen wir jedes Recht des bürgerlichen Staates, in Wahlen, Statuten, Finanzen usw. unserer Klassenorganisationen einzugreifen, kategorisch ab.

Selbst die besten „Konfliktlösungsmechanismen“ werden die negativen Auswirkungen möglicher Konflikte nur begrenzen, sie können den Ausbruch von Konflikten nicht verhindern. In der bürgerlichen Gesellschaft werden Menschen als KonkurrentInnen gegeneinander ausgespielt. Dies birgt immer die Gefahr, dass sich z. B. bei der Konkurrenz um Arbeitsplätze auch verschiedene unterdrückte Gruppen als KonkurrentInnen gegenüberstehen. Die Lösung kann hier nicht nur in einem demokratischen Konfliktlösungsprozess liegen, sondern muss auch den Kampf für soziale Forderungen beinhalten, z. B. für ein Programm sozial nützlicher Arbeiten und für eine Arbeitszeitverkürzung. Konkurrenz kann nur durch einen sozialen und politischen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung überwunden werden, durch die Schaffung einer ArbeiterInnenbewegung, die alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung bekämpft.

Nur eine Gesellschaftsordnung, die die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen, die historische Unterdrückung der Frau und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, auf der sie beruht, bewusst überwindet, kann den Boden entziehen, auf dem reaktionäre Geschlechterrollen, die bürgerliche Familie und eine repressive Sexualmoral wachsen. Nur die Errichtung der Herrschaft der ArbeiterInnenklasse kann den Übergang zu einer solchen Gesellschaft und damit auch zu einer Ordnung frei von jeglicher sozialer Unterdrückung ermöglichen. Nur in einer solchen Gesellschaft werden sich die menschliche Sexualität und Geschlechtsidentität (wie die menschliche Individualität in all ihren Facetten) frei entfalten.




Programm: Verstaatlichung – aber richtig!

Karl Kloß/Jürgen Roth, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Gegenwärtig erleben wir einen weltweiten wirtschaftlichen Absturz, der durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert wurde. Logische Konsequenz aus kapitalistischer Sicht: Kurzarbeit und Entlassungen. Die gegenwärtige Krise rückt auch – außer Konjunkturprogrammen – wieder Verstaatlichungsmaßnahmen in den Fokus der Öffentlichkeit, sofern es sich um fürs Gesamtkapital strategische Betriebe handelt (Lufthansa).

Wenn der bürgerliche Staat eingreift

Im Fall der Lufthansa hat der Staat einen Teil des Unternehmens übernommen, allerdings ist dies nur eine „stille Teilhabe“. Das bedeutet, dass die wichtigen Entscheidungen nach wie vor das Management und die AktionärInnen treffen. Und natürlich haben im Fall der Lufthansa AG genauso wie bei diversen Konzernen im Gesundheitswesen oder im Immobiliensektor die KleinanlegerInnen letztlich nichts zu entscheiden, sondern es sind GroßaktionärInnen und AnlegerInnen sowie verschiedene Fondsgesellschaften und Banken. Diese bestimmen selbst noch über die Konditionen einer kapitalistischen Verstaatlichung wesentlich mit. Im Fall der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften sehen diese Entlassungen und Lohneinbußen vor.

Doch die bürgerlichen Mechanismen der Staatshilfe, nämlich Steuergeld investieren, um einen Teil des strauchelnden Unternehmens zu übernehmen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten, lehnen wir ab. Eine Verstaatlichung unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet außerdem in der Regel, dass damit eine Entschädigung für die vorherigen BesitzerInnen verbunden ist. Oft genug werden solche durchgeführt, um das Unternehmen, also das darin vergegenständlichte Kapital, mit Staatsknete zu retten und dann wieder zu privatisieren. Diese Problematik besteht erst recht bei teilweisen Verstaatlichungen wie im obigen Fall der Lufthansa. Man muss also nicht nur betrachten, was mit dem Geld passiert, sondern auch, wer am Ende die Kontrolle über einen solchen Konzern faktisch ausübt.

Verstaatlichung und Enteignung

Neben anderen Teil- und Übergangsforderungen gegen Krise und Arbeitslosigkeit wie Arbeitszeitverkürzung und Verteilung der Arbeit auf alle bei vollem Lohnausgleich, Offenlegung der Bilanzen durch ArbeiterInneninspektionen unter Hinzuziehung von ExpertInnen ihres Vertrauens spielt auch die nach entschädigungsloser Enteignung durch den bürgerlichen Staat unter ArbeiterInnenkontrolle spätestens dann eine unverzichtbare Rolle, wenn Betriebe entlassen oder bankrottgehen.

Schon Trotzki formulierte es 1938 im Übergangsprogramm folgendermaßen: „Das sozialistische Programm der Enteignung – das heißt des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Aufhebung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft – darf uns in der gegenwärtigen Übergangsperiode auf keinen Fall daran hindern, gegebenenfalls die Enteignung einiger Industriezweige, die für die nationale Existenz lebenswichtig sind, oder der parasitärsten Gruppen der Bourgeoisie zu fordern … Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der ,Verstaatlichung‘ besteht darin, daß wir: 1. eine Entschädigung ablehnen; … 3. die Massen dazu aufrufen, nur auf ihre eigene revolutionäre Kraft zu vertrauen; 4. die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter- und Bauernmacht verbinden.“ (Essen 1997, S. 95f.)

In der Formulierung von denjenigen Teilen der Bourgeoisie, die am parasitärsten und für die herrschende Klasse am wichtigsten sind, um ihre Herrschaft zu erhalten, geht es im Prinzip um den Bankensektor und dessen Enteignung und Zusammenfassung in einer einheitlichen, zentralisierten Staatsbank. Denn das wichtigste Instrument für die KapitalistInnen ist der Kredit, um über ausreichend Kapital zu verfügen, damit man noch produzieren kann.

An der Forderung nach entschädigungsloser Verstaatlichung einzelner Kapitalgruppen wird ersichtlich, warum die Losung der Enteignung nicht nur einen rein propagandistischen Zweck hat: Die einzelnen Sektoren und Betriebe der Wirtschaft sind unterschiedlich weit entwickelt, haben dadurch einen unterschiedlichen Einfluss auf einzelne Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens und unterschiedliche Stadien im Klassenkampf durchlaufen. Nur ein allgemeiner Anstieg des revolutionären Aufschwungs, d. h. eine Zuspitzung von Klassenkampfsituationen, kann die allgemeine Losung der Enteignung der gesamten Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Dies stellt auch einen Teil des Übergangs von der kapitalistischen hin zur sozialistischen Gesellschaft dar. Der entscheidende Punkt bei der Enteignungsfrage ist, dass dieser Schritt (die Enteignung), damit vollzogen wird, dass die vorherigen BesitzerInnen nicht entschädigt werden sollen! Wer für die Entschädigung aufkommen soll, ist aus Sicht der KapitalistInnen klar: die Beschäftigten durch Lohnverzicht bzw. Lohneinbußen unter den neuen EigentümerInnen sowie die ArbeiterInnenklasse durch Steuergelder oder höhere Abgaben und Monopolpreise (wie bei der EGG-Umlage oder den privaten Strompreisen).

ArbeiterInnenkontrolle

Außerdem geht es bei dieser Forderung auch um die Frage, wer die Kontrolle über ein verstaatlichtes Unternehmen ausübt. Auf jeden Fall hat die ArbeiterInnenklasse wenig bis gar keine Kontrolle über das Unternehmen. Die Antwort auf die beschriebenen Szenarien der Übernahme unter kapitalistischen Bedingungen kann daher nur darin liegen, die Unternehmen, die entlassen wollen, entschädigungslos zu enteignen und sie unter die Kontrolle der ArbeiterInnenklasse zu stellen. Denn nur die ArbeiterInnen in den Unternehmen und als KonsumentInnen und NutzerInnen wissen am besten, was die Bedürfnisse der Klasse sind, und können diese entsprechend durch gewählte Kontrollkomitees, welche jederzeit wähl- und abwählbar sowie der Klasse gegenüber rechenschaftspflichtig sind, im Produktionsprozess berücksichtigen. Die Aufrechterhaltung des direkten Gewaltapparats des kapitalistischen Staates oder dessen Übernahme lehnen wir hingegen ab. Es gilt ihn zu zerschlagen.

Im Prinzip ist unsere Herangehensweise an Verstaatlichungen schon von Friedrich Engels vorgezeichnet: „Aber weder die Verwandlung in Aktiengesellschaften noch die in Staatseigentum, hebt die Kapitaleigenschaft der Produktivkräfte auf…Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben. Aber auf der Spitze schlägt es um. Das Staatseigentum an den Produktivkräften ist nicht die Lösung des Konflikts, aber es birgt in sich das formelle Mittel, die Handhabe der Lösung.“ („Anti-Dühring“, in: MEW 20, S. 260)

Der Sturz des tatsächlichen Gesamtkapitalisten erleichtert den Aufbau des Sozialismus, insofern der Akt der Inbesitznahme der individuellen kapitalistischen Produktionsmittel durch den ArbeiterInnenstaat, ihre entschädigungslose Verstaatlichung, entfiele.

Kampfbedingungen

Die Verstaatlichung verbessert allgemein die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse. Der Staat hat die Tendenz zur Vereinheitlichung und Zentralisierung von Arbeitsbedingungen, Tarifen und Betriebsgrößen. Dies ist für die Aufhebung von Klassenzersplitterung in Bewusstsein und Organisation dienlich und erleichtert auch die Durchsetzung eines einheitlicheren Arbeitsrechts. Es trägt zur Proletarisierung von aristokratisierten Schichten und zur Isolierung des elitären Berufsbeamtentums bei.

Die Enteignung einzelner Unternehmen verstärkt den Druck zur Verstaatlichung auf nichtstaatliche Bereiche. Sie ist insbesondere bei bankrottgegangenen Großbetrieben gesellschaftlich notwendiger Art zu fordern, bei gesellschaftlich unnützen (Rüstung, Individualverkehr, fossile und Kernspaltungsenergien …) mit Umstellung auf nützliche Produktion zu verknüpfen. Betriebe, die Teile ihrer Belegschaft entlassen, sind sofort und entschädigungslos zu enteignen. Die Verstaatlichung von Grund und Boden fördert Nutzplanung und entzieht der Spekulation den Nährboden.

Außerdem erleichtert die Verstaatlichung die Möglichkeit zu flächendeckender und wirksamer ArbeiterInnenkontrolle. Die Einsichtnahme in institutionelle Vorgänge kann nicht mit dem Hinweis auf privatrechtliches Geschäftsgeheimnis verwehrt werden. Sie erschwert außerdem betrügerischen Konkurs zum existenziellen Nachteil der Beschäftigten und erleichtert die Einführung eines einheitlichen transparenten Rechnungswesens und von einheitlichen Produktionsnormen.

Schließlich schärft sie das Bewusstsein, Illusionen über die angebliche Verbilligung von Produkten und Dienstleistungen durch Mehrung „freier“ privater Konkurrenz entgegentreten zu können, und ermöglicht Einsichtnahme und (bei ArbeiterInnenkontrolle) Einübung in das Führen eines Betriebes unter ArbeiterInnenregie (Schule der Planwirtschaft). Sie fördert unter dieser Bedingung das Verständnis für branchenübergreifende Zusammenhänge und für die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines gesellschaftlichen Plans.

Außerdem kann sie die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Produktionsprozess durch ein Programm von gesellschaftlich sinnvollen Arbeiten (ohne Zwang, ohne schlechteren Lohn) anbahnen und setzt einen Hebel zur Aufhebung der Teilung in Hand- und Kopfarbeit.

Eine solcherart verstandene Verstaatlichung lässt die StaatsvertreterInnen als unmittelbare GegnerInnen erscheinen. Bei Konflikten kann er nicht als „neutraler Schlichter“ zwischen rein ökonomischen Tarifparteien auftreten. Sie erhöht die Wirksamkeit und Strahlkraft von Kampfmaßnahmen der ArbeiterInnen, v. a. wenn Schlüsselindustrien wie Energie, Verkehr, Kommunikation betroffen sind, und hebt sie auf eine politische Ebene.

All diese Vorzüge sind natürlich relativ und entfalten ihre Wirkung nur, wenn die Verstaatlichung nicht als solche als Lösung des Problems betrachtet wird, sondern als Schritt, den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung zuzuspitzen, als Schritt zur Enteignung der gesamten KapitalistInnenklasse und der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, was ihrerseits nur durch die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse möglich wird.

Forderungen an die ReformistInnen

Noch glaubt die überwältigende Mehrzahl der organisierten Lohnabhängigen den sozialverräterischen Führungen der Gewerkschaften, Betriebsräte, SPD und Linkspartei. Wir müssen sie auffordern: Sie sollen den Tarifkampf für die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich endlich wieder aufnehmen, ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten ausnutzen, also gegen jede Entlassung stimmen, die Bilanzen vor den Augen derjenigen, die sie zu vertreten beanspruchen, offenlegen und gegen Subventionen fürs Kapital eintreten (Konjunkturprogramme, Lufthansa).

Stattdessen müssen sie für die Verstaatlichung ohne Abfindung notleidender und solcher Betriebe, die entlassen, eintreten. Wir fordern, dass sie für einen Plan gesellschaftlich nützlicher öffentlicher Arbeiten mobilisieren, bezahlt aus Unternehmensgewinnen. Gleichzeitig warnen wir ihre Basis vor Passivität und Vertrauen. Doch nur so können diese ArbeiterbürokratInnen zum Handeln gebracht werden und unter Druck der einfachen Lohnabhängigen geraten. Deren fortschrittlichste Bestandteile werden im sehr wahrscheinlichen Fall der Enttäuschung ihres Vertrauens in diese „Kräfte“ beginnen, nach einer Alternative zu suchen, die im eigenständigen Kampf liegt, und so den Pfad dieser Übergangsforderungen, den Weg zu einer revolutionären Partei und zum Sozialismus leichter finden, als wenn man die ReformistInnen aus ihrer Verantwortung ließe.




Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt-Kauhof!

Nein zu allen Entlassungen und Schließungen! Benko muss für die Krise zahlen!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1109, 4. Juli 2020

Nachdem schon seit Jahren beide Kaufhäuser in der Krise stecken und die Beschäftigten mit Sanierungstarifverträgen und Lohnverzicht dafür bezahlt haben, wurde am 15. Mai die nächste Schweinerei bekannt. Nach Willen der Konzernleitung sollen bis zu 80 Filialen der Galeria Karstadt-Kaufhof (GKK)-Warenhäuser geschlossen werden.

Nach Verhandlungen mit ver.di wurde die Zahl auf 62 Filialen in 47 Städten mit bis zu 6.000 MitarbeiterInnen „reduziert“. Die großen Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, aber auch Städte wie Berlin sind davon stark betroffen. Aber vor allem wird es für die ohnedies schon strukturschwachen Flächenländer im Osten einen weiteren großen sozialen Einbruch bedeuten.

Am 3. Juli wurde nun bekannt, dass die Konzernleitung für weitere 6 Filialen mit insgesamt 750 Beschäftigten durch Verhandlungen mit den VermieterInnen eine Zukunft sieht. Sicherlich ist das auch eine Auswirkung diverser Proteste der Beschäftigten und ver.dis und durchaus auch eines gewissen Drucks aus der Politik.

Aber niemand sollte sich Illusionen machen, dass die sporadischen und kleinen Proteste ausreichen werden, um den Inhaber der Kaufhäuser, den österreichischen Milliardär und Immobilienmakler René Benko von seinem Vorhaben abzuhalten, tausende von Arbeitsplätzen abzubauen. Schon die Ansage der Konzernleitung vom 3. Juli, dass dieser bis Ende 2022 mit Umsatzeinbußen von bis zu 1,4 Mrd. Euro aufgrund des Konjunkturabschwungs wegen der Corona-Pandemie rechnet, zeigt, dass der Eigner gewillt ist, weiter die Beschäftigten für die Krise zahlen zu lassen.

Wie reagiert ver.di?

Heute wird klarer denn je, dass die Verlängerung des Sanierungstarifvertrags und damit des Lohnverzichts um weitere 5 Jahre nach der Fusion von Karstadt-Kaufhof Ende 2019 nichts gebracht hat. Der von Seiten ver.dis als auch des neuen Inhabers Benko verkündete „gemeinsame Wille“, der dem Handelskonzern wieder auf die Beine helfen sollte, entpuppte sich rasch als Lippenbekenntnis, um die Beschäftigen ruhigzustellen und ihnen eine Perspektive vorzugaukeln. Nun soll die Belegschaft für die weiterhin unklare Zukunft mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze zahlen!

Am 19. Juni hat ver.di den Tarifvertrag „Gute und gesunde Arbeit/Beteiligung Zukunftskonzept“ abgeschlossen. In diesen Verhandlungen wurde erreicht, dass statt 80 nun 62 Filialen geschlossen werden und der geplante Personalabbau von zehn Prozent in den dann noch verbliebenen Filialen verhindert werden konnte. Die Verhandlungsführung von ver.di verkauft dies als großen Erfolg.

Aber: An dem geplanten Personalabbau von jetzt ca. 5.000 Beschäftigten haben dieser Tarifvertrag und die damit verbundenen Verhandlungen nichts geändert. Nach wir vor befinden sich viele KollegInnen in Kurzarbeit, ganz zu schweigen von dem Weiterlaufen des Lohnverzichts.

Darüber hinaus sind mit diesem neuen Tarifvertrag mehrere Probleme auf anderer Ebene verbunden:

a) Für die KollegInnen, die entlassen werden, gelten für jeden Betrieb einzelne Sozialpläne mit entsprechenden Abfindungen. Zum einen stellen diese Sozialpläne nichts anderes dar als ein sozial abgefedertes, kampfloses Akzeptieren der Entlassungen, zum anderen werden diese Sozialpläne je nach Stärke und politischem Willen der einzelnen Betriebsräte, auch die Interessen der Beschäftigten durchsetzen zu wollen, sehr unterschiedlich aussehen. Bekannt ist ja auch, dass viele Betriebsräte auf Kuschelkurs mit der Konzernleitung liegen – entsprechend werden dann auch die Abfindungen und anderen Bedingungen aussehen.

b) Dieser Tarifvertrag zielt darauf ab, die Betriebsräte, ver.di und die Beschäftigten bei der Zukunftsgestaltung der Warenhäuser mit einzubeziehen. Das hört sich wie ein Zugeständnis an, ist aber keines. Vielmehr sollen Betriebsräte und ver.di mit der Konzernleitung unter Zuzug von ExpertInnen in paritätisch besetzten Kommissionen und Arbeitskreisen u. a. in Prozessoptimierungen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens eingebunden werden. Auch die Beschäftigten sollen über Umfragen an der Verbesserung beteiligt sein.

Letzteres ist eine explizite Forderung von ver.di, um damit zu verhindern, dass der neue Besitzer den Handelskonzern noch weiter in den Abgrund führt. Dieser hat zugegebenermaßen mehr Interesse an lukrativen Immobiliengeschäften – wie der Umbau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz in Berlin beweist –, als den Handelsbereich des Konzerns auszubauen.

Aber das ändert nichts daran, dass die Forderung nach stärkerer Einbindung in die Konzernleitung zu einem Fallstrick für Beschäftige werden wird. Wir halten diese Maßnahme für mehr als eine Illusion. Unabhängig von der Corona-Pandemie, die die wirtschaftliche Krise nur beschleunigt hat,  stehen wir kurz vor einer tiefgehenden Rezession, die natürlich auch an einem Konzern wie GKK nicht vorbeigehen wird. Daran wird auch eine pseudo-demokratische Beteiligung der KollegInnen, die natürlich ein Interesse am Erhalt ihrer Arbeitsplätze haben, nichts ändern. Diese werden auch ausgehend von den Umsatz- und Gewinnerwartungen des Eigners unter schlechteren gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen über Einsparungen bis hin zu Entlassungen entscheiden müssen. Damit werden die Belegschaft, die Betriebsräte und ver.di in die Mitverantwortung gezogen. Was Besseres kann einem so harten Eigentümer wie Benko nicht passieren – die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen sollen selbst die Einsicht in die Notwendigkeit von Einsparungen erlangen, über weiteren Lohnverzicht, Flexibilisierung und schlechtere Arbeitsbedingungen „mitbestimmen“!

Kampf statt Mitbestimmungsschwindel!

Für die Verhinderung der Entlassungen und Schließungen ist ein grundlegend anderer Kurs notwendig. Es darf nicht sein, dass sich Benko auf Kosten der Beschäftigten saniert und damit die Möglichkeit erhält, auf deren Rücken noch mehr Profite zu machen! Wenn Profitinteressen und Konkurrenz die Existenz Tausender bedrohen, so dürfen wir Privateigentum und Kapitalinteresse nicht als unhinterfragbare Gegebenheiten betrachten. Das muss der Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein.

Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze ist möglich, das haben auch die vielen ver.di-Eintritte im Jahr 2019 – in der Phase vor der Verlängerung des Sanierungstarifvertrages – gezeigt. Auch jetzt, da tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und die Zukunft vollkommen unsicher ist, bleibt den KollegInnen nichts anderes übrig, als zu kämpfen. Aber unter welchen Bedingungen?

Wir meinen: Als erstes ist nötig, dass die Beschäftigten selbst zu Wort kommen und über ihre Forderungen und Kampfmaßnahmen beschließen können auf ver.di-Mitglieder- und Betriebsversammlungen.

Darüber hinaus brauchen sie auch Strukturen, in denen sie den Kampf zudem kontrollieren und selbst bestimmen können. Wir meinen: Dafür sind demokratisch gewählte Streikkomitees, die nur den Streikenden gegenüber verantwortlich und auch rechenschaftspflichtig sind, das beste Mittel.

Klassenkampf statt SozialpartnerInnenschaft

Benko soll zur Kasse gebeten werden. Dafür müssen alle Geschäftsbücher, Kontobewegungen des Konzerns und seine Immobiliengeschäfte offengelegt werden. Sein Vermögen muss zur Sicherung aller Arbeitsplätze herangezogen werden.

Solange Warenhäuser in den Händen von EigentümerInnen sind, die nur damit Profit machen wollen – auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten –, solange wird der Angriff auf Lohn, auf Rechte der Beschäftigten oder Entlassungen kein Ende nehmen.

Benko und all den anderen AnteilseignerInnen müssen GKK, alle Warenhäuser und Immobilien entzogen werden. Sie müssen entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft verstaatlicht werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Konjunkturbewegungen, Krisen, Veränderungen der Branche nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten führen. Erst dann können diese tatsächlich einen sinnvollen Plan aufstellen, wie die Arbeitsplätze erhalten bleiben können.

Darüber hinaus ist der Kampf für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – die Arbeit muss auf alle verteilt werden – notwendig – nicht nur bei GKK, sondern in allen Branchen.

Dieser Kampf kann nur ermöglicht werden, wenn zum einen der Kampf bis hin zu Massenstreiks konsequent geführt wird – durch die Entscheidungen der KollegInnen selber. Zum anderen müssen auch die Beschäftigten der anderen Fachbereiche von ver.di – im September steht die Tarifrunde im öffentlichen Dienst an – und die der anderen Gewerkschaften in Solidaritätsaktionen wie Demos, aber auch Solistreiks einbezogen werden. Auch die praktische Solidarität aller anderen Organisationen der ArbeiterInnenwegung – wie von Linkspartei und SPD – muss eingefordert werden. Schließlich könnte die Auseinandersetzung auch zu einem wichtigen, ersten Schwerpunkt für eine Anti-Krisenbewegung werden.

Natürlich sind die KollegInnen von GKK nicht die einzigen, die von Massenentlassungen oder Lohnverzicht betroffen sind. Im öffentlichen Dienst haben die kommunalen Arbeit„geber“Innen bereits angekündigt, dass sie eine lange Laufzeit fordern und höchstens einen Inflationsausgleich zugestehen wollen. In der Automobil- und Zulieferindustrie stehen tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

In dieser Situation sollte es selbstverständlich sein, den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze, um die Löhne, gegen Auslagerungen und Privatisierung gemeinsam zu führen. Nach wie vor aber halten die Gewerkschaftsführungen – auch die von ver.di – an ihrer alten Sozialpartnerschaftsideologie und -praxis fest, die nicht nur bei GKK in die Sackgasse geführt hat.  Von daher wird es für die KollegInnen, die einen ernsthaften Kampf für die Verteidigung ihrer Interessen führen wollen, nötig, sich zusammenzutun im Kampf für eine kämpferische Ausrichtung in den Gewerkschaften. Dazu brauchen wir eine klassenkämpferische Basisbewegung. Darum rufen wir  alle KollegInnen auf, sich am Aufbau der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG; www.vernetzung.org) zu beteiligen.




Abwrackprämie: Sozis beißen sich

Mattis Molde, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Wenn SozialdemokratInnen sich gegenseitig vorwerfen, die AfD zu fördern, politische GeisterfahrerInnen zu sein und die Interessen der Beschäftigten zu verraten, lässt das aufhorchen. Die SPD, diese Verkörperung von Zahnlosigkeit, hat schon lange niemand mehr richtig wehgetan. Woher als plötzlich diese Bissigkeit?

Es geht um die Kaufprämie für Pkws. Die Auto-Bosse hatten diese auch für „schadstoffarme“ Verbrenner gefordert und in ihrem Schlepptau hatte die IG Metall sich mit breiter Brust dahinter gestellt. Die Bundesregierung mit der daran beteiligten SPD verfügte wenigstens über so viel politisches Gespür, dass die Einführung einer solchen Prämie ein PR-Desaster bedeutet hätte.

Gespür?

Die ganzen Versprechen für eine CO2-Reduktion, die nirgendwo so unverwirklicht sind wie im Verkehrssektor, wären noch schneller noch unglaubwürdiger geworden. Diese Prämie zur fortgesetzten Luftverschmutzung hätte alle anderen Branchen auf den Plan gerufen, die ähnliches gefordert hätten – Kohle, Luftverkehr, Energie, Landwirtschaft vorneweg.

Nicht dass die Autokanzlerin und ihr Gefolge dem Auto abgeschworen hätten. Es gibt keinen Anlass zur Freude für UmweltschützerInnen. Die Mehrwertsteuersenkung von 3 % bringt den KäuferInnen von Oberklassenschlitten etwa so viel wie die Abwrackprämie von 2009, die 2500 Euro betrug. Die Kaufanreize für E-Autos wurden erhöht. Die Autoindustrie bekommt ohnedies jede Menge an Subventionen und sackt auch den Löwenanteil an Forschungsförderung ein.

All das stärkt nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt, es bietet auch die Basis für die Integration bedeutender Teile der ArbeiterInnenklasse und die „Sozialpartnerschaft“, also die Unterordnung der Gesamtinteressen der ArbeiterInnenklasse unter jene des Kapitals. Die Löhne der Stammbelegschaften der Autoindustrie betragen mit allen Zulagen und Prämien im Durchschnitt satt das Doppelte anderer Lohnabhängiger. Es wäre für die Millionen Menschen, insbesondere für diejenigen, die in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, im Handel oder öffentlichen Verkehr mit zusätzlichen Belastungen und Risiken gearbeitet haben, völlig unverständlich gewesen, warum NeuwagenkäuferInnen, zu denen die wenigsten dieser Menschen im Moment gehören, mehr Geld für einen Autokauf bekommen sollen, als sie als Corona-Prämie für 3 Monate Zusatzbelastung vage in Aussicht gestellt bekommen haben.

Wenn diese Gelder, die letztlich Geschenke für die großen Exportkapitale sind, im Namen der Sicherung von Arbeitsplätzen fließen würden, zu einer Zeit, wo auch zehntausende Arbeitsplätze in anderen Branchen gestrichen werden oder heftig gefährdet sind, was hätten da die VerkäuferInnen von Kaufhof-Karstadt gesagt?

Geisterfahrt?

Selbst dieses politische Gespür, das die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans wenigstens vorweisen können, geht Hofmann und dem ganzen IG-Metall-Vorstand ab.

„Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren“, erklärt Hofmann.

Das verkündet der Chef der stärksten Industriegewerkschaft der Welt, der zulässt, dass in dieser so wichtigen Branche bereits zehntausende Arbeitsplätze gestrichen, verlagert wurden oder noch werden und zehntausende LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte schon arbeitslos geworden sind. Das alles ohne jegliche soziale Abfederung, derer sich die Gewerkschaftsspitze und die BetriebsratsfürstInnen so gerne rühmen, wenn sie damit die Abbaupläne „begleiten“. Gerade die Entlassung der prekär Beschäftigten ist Hofmann nicht mal ein Zucken im Mundwinkel wert gewesen.

Es gab auch keinen Widerstand in den betroffenen Betrieben, der über Aktionstage oder Proteste hinausgegangen wäre. Solche Aktionen verstehen Hofmann und die ganze Metall-Bürokratie als „Verhandlungsbegleitung“, was nichts anders bedeutet, als dass die Konfrontation mit dem Kapital und seinen Plänen erst gar nicht gesucht wird. Allenfalls sollen die KonzernchefInnen und Unternehmerverbände daran erinnert werden, dass sie die IG Metall und die Betriebsräte weiter als „PartnerInnen“ brauchen.
Am besten zeigt dies auch für Branchenfremde der Streik beim Getriebebauer Voith in Sonthofen. Während die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb geschlossen in diesen Kampf gingen, organisierte die IG Metall nicht eine Solidaritätsaktion in den anderen Konzernniederlassungen. Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat stimmten der Schließung zu und der Streik wurde mit etwas besseren Abfindungen beendet.

Industriepolitik

„Industriepolitik“ fordert Hofmann ein. Ein sehr sozialdemokratischer Begriff, mit dem man die Unterordnung unter die Wünsche des Kapitals im Namen der Beschäftigten, des „Standortes“, der Region oder „Deutschlands“ gerne begründet. Diese Industriepolitik machen SozialdemokratInnen bis zur Selbstaufgabe: von der Umwidmung von Naturschutzgebieten, der Übernahme von Erschließungskosten auf lokaler Ebene bis zur Agenda 2010 und der damit erzielten Einrichtung eines riesigen Niedriglohnsektors und der generellen Senkung der Reallöhne.

Solange Porsche im Naturschutzgebiet ein Parkhaus bauen darf und Daimler in den Rheinauen ein Autowerk, solange die niedrigen Löhne vor allem den Dienstleistungsbereich betreffen, solange die Jugend nie etwas anderes gesehen hat und sehen soll und die „Ossis“ und die MigrantInnen froh sein sollen, dass sie überhaupt was kriegen, solange haben SozialdemokratInnen keine großen Konflikte über „Industriepolitik“.

Aber die „Industriepolitik“ wird immer mehr zur Klientel-Politik, zur Vertretung eines bestimmten Teils des Kapitals, und zwar je mehr die Krise zu nimmt, je weniger es zu verteilen gibt und je erbärmlicher die Hoffnung wird, dass durch das Anschieben eines Teils der Wirtschaft das Ganze wieder wundersam in Bewegung gerät. Im Kern geht es beim Konflikt zwischen der IG-Metall-Führung und der SPD-Spitze und ihren Kabinettsmitgliedern genau darum. Die „Industriepolitik“ der Gewerkschaftsbürokratie und der Betriebsräte geht vom Standpunkt des Einzelkapitals, allenfalls noch der Branche aus. Die SPD versucht sich als Anwältin des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und längerfristiger Interessen, was auch Konflikte mit den unmittelbaren Profitinteressen des Einzelkapitals inkludieren kann.

Während die SPD daher für die gesamte Klasse einzelne Reformversprechungen ausgibt (Rente, Mindestlohn, Einschränkung von Subunternehmen, …) und diese in ein ökologisches und soziales Modernisierungsprojekt des Gesamtkapitals einzubetten verspricht, beschränken sich die Gewerkschaftsapparate und Konzernbetriebsräte immer offener auf das unmittelbare Interesse ihrer „Kernklientel“ und der Branchen, in denen sie beschäftigt sind. Politisch laufen beide nicht nur auf die Quadratur des Kreises hinaus. Sie verschärfen auch die Entsolidarisierung zwischen verschiedenen Teilen der ArbeiterInnenklasse, den Beschäftigtengruppen unterschiedlicher Branchen, ja letztlich auch konkurrierender Unternehmen oder gar Standorte. Mit der Unterstützung der Auto-Bosse durch die IG Metall bei der Frage Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hat es die Gewerkschaft nicht nur geschafft, die SPD rechts zu überholen. Der Konflikt offenbart auch die innere, reaktionäre Logik der Sozialpartnerschaft und Standortpolitik – einer Politik, der kämpferische GewerkschafterInnen den Kampf ansagen müssen. Ohne Wenn und Aber.