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Ende der Pandemie?

Katharina Wagner, Neue Internationale 271, Februar 2023

„Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“. Diese lang ersehnten Worte stammen aus einem Ende Dezember dem „Tagesspiegel“ gegebenen Interview von Christian Drosten, dem Leiter der Virologie an der Berliner Charité. Aus dem Coronavirus sei mittlerweile ein endemisches geworden, wie Ende Oktober 2022 auch vom Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, mitgeteilt.

Unter Endemie versteht man einen Zustand, in dem Krankheitsfälle mit einem Erreger in einer bestimmten Population oder Region, wie etwa Deutschland, fortwährend gehäuft auftreten. Das Virus Sars-CoV-2 verschwindet demnach nicht mehr vollständig, sondern wird zukünftig mit relativ konstanten Erkrankungszahlen dauerhaft auftreten. Innerhalb deren herrscht eine breit vorhandene Immunität innerhalb der Bevölkerung. Möglich wird dies einerseits durch bereits überstandene Infektionen und andererseits durch verabreichte Impfungen. Das Immunsystem wird mit einem bereits bekannten Erreger konfrontiert und kann daher spezifischer und vor allem deutlich schneller reagieren. Dies sorgt generell für weniger Ansteckungen und mildere Krankheitsverläufe.

Reaktionen seitens der Politik

Die politischen Entscheidungsträger:innen reagierten prompt. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Interviews forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) via Twitter zum wiederholten Male eine Abschaffung aller Coronaschutzmaßnahmen. Da aus Sicht mehrerer Wissenschaftler:innen das Risiko einer Infektion durch höhere Immunisierungsraten innerhalb der Bevölkerung gesunken sei und das Virus mittlerweile endemisch vorkomme, seien die noch geltenden Maßnahmen nicht verhältnismäßig und daher nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch dass Christian Drosten sich Mitte Januar noch einmal zu seinem Interview äußerte und von einem Missverständnis sprach, ein Ende der Pandemie könne gesichert nur rückblickend nach dem Winter definiert werden, führte bei den Politiker:innen zu keinem Umdenken.

Das Interview gab auch den Anstoß zu einer breit geführten Diskussion über eine generelle Abschaffung bekann-ter Schutzmaßnahmen wie beispielsweise der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr bereits vor Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 7. April 2023. Während sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Parteigenosse und Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst zurückhaltend äußerten, kamen Zweifel von Seiten der Wirtschaft. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, befürchtet bei einem früheren Wegfall der Schutzmaßnahmen eine Schwächung der heimischen Industrie aufgrund eines möglichen Anstiegs an Atemwegserkrankungen und Coronainfektionen. Befürworter:innen für die frühzeitige Abschaffung der Maskenpflicht finden sich aber auch außerhalb der Politik. So ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Deut-schen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Bevölkerung ein unverändertes Fortbestehen der Maßnahmen bis zum 7. April nicht mehr vermittelbar. Schlussendlich wurde dann Mitte Januar das vorzeitige Ende der Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr beschlossen. Ab dem 3. Februar 2023 entfällt sie auch im letzten Bundesland Thüringen. Darüber hinaus soll sie dann nur noch in  Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie Arztpraxen und anderen Gesundheitseinrichtungen gelten.

Weitere Möglichkeiten zur Aufhebung von Schutzmaßnahmen zwecks Eindämmung von Coronainfektionen wurden bereits vor dem Erscheinen des Interviews beschlossen. So wurde unter anderem die Isolations- und Quarantänepflicht in Bayern und Baden-Württemberg bereits Mitte November aufgehoben. Zahlreiche andere Bundesländer haben diese seither ebenfalls ausgesetzt. Nur in 7 Bundesländern besteht derzeit weiterhin eine Isolationspflicht.

Auch der Zugang zu kostenlosen Tests wurde bereits Ende November deutlich eingeschränkt. Das sogenannte „Freitesten“ nach einer Infektion wird seit dem 16.1.2023 zudem an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zugang haben demnach nur noch medizinisches Personal vor Wiederaufnahme der Tätigkeit sowie bis Ende Februar weiterhin Besucher:innen von Pflegeeinrichtungen bzw. Kliniken. Alle anderen müssen die durchgeführten Tests aus eigener Tasche bezahlen. Begründet wird dies mit Lockerungen in Bezug auf die Isolationspflicht und der daraus resultierenden fehlenden Notwendigkeit, Tests zur Beendigung der Isolation aus Bundesmitteln zu finanzieren.

Rekordkrankenstand im Dezember

Die bereits angesprochene Diskussion kam allerdings zur Unzeit. Sie fand innerhalb einer europaweiten und recht frühen Welle von Influenza (Grippe) und Atemwegserkrankungen, hervorgerufen meist vom besonders für Säuglinge und Kleinkinder gefährlichen RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus), statt. Hinzu kamen weiterhin Coronainfektionen. Um die Gefährdung für die nationalen Gesundheitssysteme und die Bevölkerung zu reduzieren, wurde europaweit für Impfungen gegen Influenza und COVID-19, vor allem für anfällige und gefährdete Gruppen, geworben. All dies zusammen führte zu einem Rekordkrankenstand von rund 10 % der Beschäftigten in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Medizinische Labore waren überlastet und konnten Proben nicht rechtzeitig auswerten. Viele Krankenhäuser mussten in den Notbetrieb gehen und sogar Operationen verschieben. Besonders hart betroffen waren demnach vor allem die Kinderstationen, hauptsächlich da hier der Fachkräftemangel wegen erforderlicher Zusatzausbildung noch deutlicher zu spüren ist. Daher konnte man auch nicht einfach Personal von Erwachsenenstationen abziehen, wie von Karl Lauterbach als Lösung des akuten Personalmangels vorgeschlagen. Seitens der DKG wurde auch der Ruf nach Aussetzung der Personaluntergrenzen sowie ein Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten geäußert. Auch könnten coronapositive, aber symptomfreie Pflegekräfte dennoch auf den Stationen eingesetzt werden, um den fehlenden Personalmangel zu minimieren.

Bilanz der Pandemie

Betrachten wir rückblickend die Arbeit der Bundesregierung zur Bewältigung der Pandemie, fällt das Fazit eindeutig negativ aus.

Zu Beginn im Frühjahr 2020 wurde noch auf eine „Flatten-the-curve-Strategie“ gesetzt. Dabei wird versucht, die Infektionszahlen soweit zu reduzieren, dass ein Kollaps des Gesundheitswesens verhindert wird. Das Ziel ist eine Bewältigung der Krankheitsfälle mit den bestehenden Kapazitäten an Infrastruktur und Personal. Wir erinnern uns alle noch an den ersten Lockdown inklusive flächendeckender Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen. Auch die Maskenpflicht und Abstandsregeln im öffentlichen Raum wurden damals eingeführt ebenso wie die Schließung von nicht zwingend notwendigen Einrichtungen wie Fitness- oder Nagelstudios. Besonders hart traf es dabei auch die Kultur- und Gastronomiebranche. Zahlreiche Arbeitsplätze wurden in dieser Zeit abgebaut, auch wenn die Bundesregierung durch Milliardenbeträge und Kurzarbeit mit Geld der Steuerzahler:innen gegenzusteuern versuchte. Zu diesem Zeitpunkt wurde dies noch von weiten Teilen der Industrie mitgetragen. Man erhoffte sich dadurch doch eine deutliche Reduzierung der Krankenstände, welche die heimische Wirtschaft extrem belastet und die globale Wettbewerbsfähigkeit enorm geschwächt hätten. Andere Länder wie etwa Schweden setzten dagegen zu Beginn auf eine sogenannte „Durchseuchungsstrategie“ – ohne Verbote oder gesetzliche Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln. Allerdings zeitigte diese für das Land verheerende Folgen. Schweden gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit den höchsten Todeszahlen im Bezug auf COVID-19 und sah sich in weiterer Folge ebenfalls dazu gezwungen, auf die deutsche Strategie zur Eindämmung von Infektionen überzugehen.

Tatsächlich gelang es der Politik, die Infektionszahlen zu reduzieren und einen völligen Kollaps des Gesundheitswesen zu verhindern. Allerdings muss hierzu gesagt werden, dass die Pandemie die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen, allen voran Personalmangel, aber auch fehlende Behandlungskapazitäten aufgrund unzureichender Investitionen, einer breiteren Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt hat.

Kapitalinteressen vs. Gesundheitsschutz

Die Hauptmotivation aller genannten Entscheidungen seitens der Politik im Zuge der Pandemiebekämpfung muss in der vorherrschenden kapitalistischen Produktionsweise und der globalen Wettbewerbsfähigkeit gesucht werden. Lockdowns mit flächendeckenden Schließungen ganzer Branchen und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte werden daher nicht nur von Teilen der Bevölkerung, sondern auch von Seiten der Wirtschaft abgelehnt. Diese sorgt sich schließlich um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und Produktivitätsvorteile gegenüber der internationalen Konkurrenz. Es geht wieder einmal um die Interessen des gesamten Kapitals, welche vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung rangieren.

Gesellschaftliche Bereiche wie Bildung oder Gesundheitswesen stehen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil außerhalb der kapitalistischen Profitinteressen. Hier kann nicht flächendeckend ein sogenannter Mehrwert generiert werden. Aus diesem Grund findet in den genannten Bereichen häufig eine Umlage der Kosten auf alle Bürger:innen und Versicherten statt. Deutlich wurde dies beispielsweise an den staatlichen Hilfen für die Beschaffung zusätzlicher Intensivbetten zu Beginn der Pandemie. Eine weitere Folge dieses Umstandes sind auch fehlende Investitionen, welche dringend benötigt würden, um den bereits lange vor der Pandemie herrschenden Personal- und Fachkräftemangel zu beheben oder eine flächendeckende und gute Versorgung mit medizinischen und bildungstechnischen Einrichtungen sicherzustellen. Auch wenn Karl Lauterbach u. a. wegen der erst überstandenen Rekordwelle Ende 2022 zu einer dringenden Klinikreform aufgerufen und diese auf die Tagesordnung gesetzt hat, wird auch dies wohl keine Wende bringen. Eine gute Gesundheitsversorgung und ein ausreichender Schutz vor neuartigen Infektionskrankheiten kann nur unter Kontrolle der Patient:innen, der Beschäftigten im Gesundheitswesen und allgemein aller Lohnabhängigen sichergestellt werden.

Um Millionen Tote und Geschädigte (Long-Covid) zu vermeiden, hätten sich diese zu Beginn der Pandemie dafür einsetzen müssen, die Weltbevölkerung mit wirksamen Vakzinen zu schützen. Dazu mussten deren Patente und Herstellungsverfahren entschädigungslos enteignet werden. Eine weitere wichtige Maßnahme wäre eine bezahlte Quarantäne für alle Beschäftigten von genügend langer Dauer außer in lebensnotwendigen Bereichen wie z. B. dem Gesundheitswesen gewesen (Zero-Covid-Strategie). Auch die Finanzierung und Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert jedoch eine Politik, die sich gegen die herrschenden Kapitalinteressen richtet.




Fahimi muss zurücktreten! Schluss mit Interessensverrat und Sozialpartnerschaft!

Stellungnahme der VKG zu den Äußerungen der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, 10. Januar 2023, Infomail 1210, 16. Januar 2023

Kurz vor Ende eines historischen Krisenjahres sorgt die Vorsitzende des DGB Yasmin Fahimi mit Statements für Unmut bei GewerkschafterInnen. Wie kann die Vorsitzende des DGB ernsthaft unterstützen, dass Konzerne, die mehr als 50 Millionen Euro „Krisenhilfe“ vom Staat erhalten, diese Millionen direkt als Dividende an die Aktionäre und als Boni an die Manager weiterreichen dürfen? Selbst die Regierung hat es nicht gewagt, sich hinter diese dreiste Forderung der Unternehmerverbände zu stellen. Aber sie, als Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes, der Vertretung von knapp 6 Millionen Beschäftigten, stellt sich auf die Seite des Kapitals. In einer Situation, in der Hunderttausende nicht wissen wie sie über die Runden kommen, unterstützt sie, dass Steuergelder an Bosse und Manager verschenkt werden.

Für Fahimi sind das „die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft“. „Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.“ Mehr Zynismus wäre kaum denkbar von einer Gewerkschaftsführerin, die hier ohne Scham im Sinne des Kapitals argumentiert – gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten, die sie als Vorsitzende vertreten sollte. Mit solchen Aussagen macht sie sich als Vorsitzende des DGB untragbar. Fahimi muss zurücktreten!

Zur Begründung ihrer Haltung, greift Fahimi die Schreckgespenster „Deindustrialisierung“, „Arbeitsplatzabbau“ und „Wertschöpfungskette Deutschland verlassen“ auf, die seit Jahrzehnten von Vertreter des Industriekapitals heraufbeschworen werden. Mit diesen Drohungen und Erpressungen haben die Konzerne in den letzten dreißig Jahren zahllose Verschlechterungen durchgesetzt. Sie haben Tausende Stellen abgebaut, die Löhne abgesenkt, in Tochterfirmen zu Niedrigstlöhnen ausgelagert…

Viele Mitglieder verlassen aufgrund solcher Stellungnahmen die Gewerkschaften, weil sie sich nicht mehr von ihnen vertreten fühlen. Solche Erklärungen setzen auch die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften auf’s Spiel.

Es ist nötig einen organisierten Kampf um eine politische und personelle Alternative in den Gewerkschaften zu führen, wenn wir diese als kämpfende Organisationen wieder und weiter aufbauen wollen. Gerade jetzt, gerade in der Krise, bei explodierenden Preisen, bei sinkendem Lebensstandard brauchen die Beschäftigten kämpferische Gewerkschaften an ihrer Seite, Gewerkschaften, die ihre Interessen vertreten, um sich gegen Angriffe und Erpressungen wehren zu können und die sozialen und tariflichen Errungenschaften zu verteidigen. Schluss mit Sozialpartnerschaft, Komanagement und Klassenverrat! Stärken wir einen kämpferischen Kurs und die innergewerkschaftliche Demokratie!




China: Ende der Null-Covid-Politik

Peter Main, Infomail 1210, 14. Januar 2023

Die rasche Lockerung von Chinas Null-Covid-Sperren ist eine direkte Folge der Massenproteste, die das Land erschüttert haben. Die Proteste selbst korrigieren auch das weit verbreitete Bild, dass die Bevölkerung nur die ewig gehorsame, gedankenlose Sklavin der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist.

Die erste Reaktion des Einparteienstaates bestand jedoch im Versuch, die Demonstrationen zu unterdrücken. Das Aufgebot an gut ausgebildeter und ausgerüsteter Bereitschaftspolizei macht deutlich, dass sich das Regime seit langem auf solche Konfrontationen vorbereitet hat. Es weiß, dass seine weitere Herrschaft von der Repression abhängt.

Die Auswirkungen der Proteste bedeuten jedoch nicht, dass sie den einzigen Faktor für das Einlenken von Ministerpräsident Xi Jinping ausmachten. Die Entscheidungen einiger Provinzbehörden und lokaler Regierungen, die Lock-down-Regeln „neu zu interpretieren“, bevor es eine neue Entscheidung aus dem Machtzentrum Peking gab, weisen auf Spaltungen innerhalb der KPCh selbst hin.

Das ist nicht überraschend. Die unteren Ränge der Partei stehen in ständigem Kontakt mit der Öffentlichkeit, und zu ihnen gehören auch Zehntausende von „Geschäftsleuten“, d. h. Kapitalist:innen, die den Zusammenbruch ihrer Unternehmen erlebt haben. Parteimitglieder sind auch Schlüsselfiguren in den Kommunalverwaltungen auf allen Ebenen.

Ein Beamter der Stadt Dongguan sagte laut Financial Times, dass die lokalen Regierungen Schwierigkeiten hätten, die Subventionen aufrechtzuerhalten, um die Fabriken offen zu lassen, da sie auch für die Covid-Tests aufkommen müssten. Bei Millionen von Menschen, die sich täglich testen lassen müssen, nur um zur Arbeit zu gehen, wird es immer schwieriger, die Bilanzen auszugleichen.

Am anderen Ende der sozialen Skala, laut Forbes-Liste der 100 reichsten Menschen Chinas, ist das Vermögen der reichsten Tycoons des Landes im letzten Jahr um 39 Prozent gesunken. Das liegt nicht nur an den Covid-Maßnahmen, sondern auch an der Rezession in der übrigen Welt, von der China betroffen ist. Die Exporte, für die ein Wachstum von 4,5 % für das dritte Quartal bis September erwartet wurde, schrumpften tatsächlich um 0,3 %.

Nicht nur bei den Covid-Beschränkungen macht Xi einen Rückzieher. Auch die finanziellen Anforderungen, die sich auf die so wichtige Bau- und Immobilienbranche auswirken, wurden erheblich gelockert. Die Beschränkungen des Verhältnisses von Schulden zu Kapital, die so genannten „drei roten Linien“, bedrohten die Zahlungsfähigkeit vieler großer Unternehmen, von denen Evergrande nur das bekannteste ist.

Die chinesische Zentralbank hat eine ursprünglich für Ende des Jahres angesetzte Frist verlängert, innerhalb derer die Kreditinstitute ihren Anteil an Krediten im Immobiliensektor begrenzen müssen. Dies bedeutet, dass Banken und andere Kreditgeber:innen mehr Zeit haben, um den Anteil der immobilienbezogenen an ihren Gesamtschulden anzupassen. Die Zeit soll genutzt werden, um Projekte abzuschließen und so die ausstehenden Schulden zu verringern.

Insgesamt sehen die Aussichten für das kommende Jahr in China düster aus. Die zentrale Rolle der Exporte in der Wirtschaft, bisher eine der größten Stärken des Landes, wird zu einer Gefahr, wenn die Nachfrage im Rest der Welt zurückgeht, teils wegen der steigenden Zinsen, teils wegen der Lager, die immer noch mit unverkauften Waren gefüllt sind. Sportausrüsterkonzern Nike zum Beispiel meldete im September, dass seine nordamerikanischen Lagerbestände am Ende des dritten Quartals um 65 % höher waren als im Vorjahr.

Mit der Verlangsamung der Wirtschaft werden Arbeitsplätze, -bedingungen und Löhne unweigerlich unter Druck geraten, und es wird für Aktivist:innen immer wichtiger werden, die Lehren aus den Anti-Lockdown-Protesten zu ziehen. Die Geschwindigkeit, mit der Taktiken in einer Stadt oder Region in weit entfernten Orten aufgegriffen wurden, zeigt, dass Pekings Überwachungsprogramme, so mächtig sie auch sein mögen, die Kommunikation nicht gänzlich unterbinden.

In der Tat wird berichtet, dass die Zensur von „We Chat“ und anderen „sozialen Medien“ in den letzten zwei Wochen deutlich nachgelassen hat, wobei Beiträge, die früher innerhalb von Stunden entfernt worden wären, nun tagelang im Umlauf sind. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, müssen die Aktivist:innen an allen Fronten ihre völlige Unabhängigkeit von den sich entwickelnden Fraktionen in der KP bewahren, so wie sie auch unabhängig von den Kapitalist:innen sein müssen, die beginnen, sich mit der Partei zu zerstreiten.




Die „Letzte Generation“ – neue radikale Klimabewegung?

Jonathan Frühling, Infomail 1204, 14. November 2022

In den letzten Wochen ist die Bewegung mit dem Namen „Letzte Generation“ mit ihren Aktionen in aller Munde.

In Berlin laufen über 700 Ermittlungsverfahren gegen sie, über ein Dutzend sitzt im Gefängnis. Von Springer über AfD bis zum Staatsapparat hetzt alles, was Auto fährt und liebt gegen sie. Der Tod einer Radfahrerin wird gegen die „Letzte Generation“ instrumentalisiert. Es wird dreist gelogen und verschleiert, dass die Tausenden Verkehrstoten auf deutschen Straßen ein Massensterben sind, das Autoindustrie und Verkehrsministerium zu verantworten haben – nicht Klimaaktivist:innen.

Wir solidarisieren uns mit der „Letzten Generation“: Freiheit für alle ihre Gefangenen, keine Repression gegen Klimaschützer:innen!

Forderungen

Zugleich wollen wir die Bewegung, ihre Ziele und Kampfformen einer Kritik unterziehen. Wir halten diese für notwendig, gerade weil die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ selbst nach einem Weg suchen, wie die Bewegung effektiv werden und strategische Schwächen überwinden kann.

Die „Letzte Generation“ ist Teil des A22-Netzwerkes, welches angeblich Ableger in elf Ländern hat. Wenn man den Links von ihrer deutschen Webseite folgt, haben einige der Seiten jedoch kaum Inhalt, sind offline oder behandeln nur sehr spezifische Themen (für Brandschutz in Australien, für mehr Bahnlinien in Neuseeland). Wahrscheinlich gibt es nur in Deutschland und England größere Gruppen. Viele Aktivist:innen haben sich ihr wahrscheinlich deshalb angeschlossen, weil sie nach den erfolglosen Massenaktionen von FFF nach anderen, scheinbar radikaleren Aktionsformen gesucht haben.

Ihre Forderungen sind einfach: Es muss sich in den nächsten zwei bis vier Jahren etwas ändern, sonst sind die Folgen des Klimawandels unumkehrbar und bedrohen das Überleben unserer Spezies. Ihre Forderungen sind auf der Webseite in Form eines offenes Briefes an die Bundesregierung formuliert. Konkret wird dort nur das Tempolimit von 100 km/h sowie eine Neuauflage des 9-Euro-Tickets gefordert. Die Begründung der Aktivist:innen ist dabei, dass diese Forderungen sofort umgesetzt werden können. Wenn dies ausbleibt, dann sei die Politik der Bundesregierung entlarvt. Der darüber hinausgehende Forderungskatalog der Bewegung konnte bisher nicht aufgefunden werden.

Die Forderungen mögen richtig sein, doch ist es offensichtlich, dass sie nicht im Mindesten ausreichen, um die Vernichtung unserer Lebensgrundlage aufzuhalten. Nur die einfachsten Sofortforderungen zu stellen, wird uns zudem nicht reichen und auch nicht das Bewusstsein der Menschen entwickeln. Allgemein fällt auf, dass sie zwar auf die Probleme aufmerksam machen wollen, sich bei Lösungsvorschlägen aber sehr bedeckt halten.

Dies zeigte sich auch, als sie es 2021 im Interview mit Olaf Scholz ermöglichten, den deutschen Staat als Vorreiter der Klimapolitik und die „Letzte Generation“ als Schwarzmaler:innen ohne Lösungsansätze zu präsentieren.

Taktik und Ziel

Um ihre politische Ziele zu erreichen, greifen die Aktivist:innen auf die Taktik des zivilen Ungehorsams zurück. Sie kleben sich z. B. auf Straßen fest, um den Verkehr zu stören, oder bekleckern bekannte Gemälde mit Essen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei treten sie mit ihrem Namen auf und wollen die Gerichtsverhandlungen auch zum Politikum machen. Spannender Weise hat ein Gericht mit Verweis auf den Klimanotstand eine Aktion der „Letzten Generation“ am Brandenburger Tor als legitim bewertet. Nichtsdestotrotz krankt diese Taktik an mehreren Problemen.

Zunächst einmal sind dies alles symbolische Aktionen, die vor allem Aufmerksamkeit erzeugen. Es wird davon ausgegangen, dass die Öffentlichkeit und damit der gesellschaftliche Druck die Regierung zum Umdenken bewegen können. Ein paar Straßenblockaden und beschmierte Bilder werden einen Staat nicht zum Umdenken bewegen, der sich nicht davor fürchtet, Tausende an der Grenze der EU sterben zu lassen, Krieg zu führen und an der Vernichtung unserer Lebensgrundlage zu arbeiten.

Tatsächlich erlangen Politik und bürgerliche Presse durch die Aktionsformen sogar eine gute Möglichkeit, die „Letzte Generation“ zu diskreditieren. Anstatt die Herrschenden anzuschwärzen, richtet sich der Zorn gegen die Bewegung.

Letztlich ist die Taktik des zivilen Ungehorsams auch bei der „Letzten Generation“ Ausdruck eines Mangels. Es gibt keine wöchentliche Klimamassenbewegung mehr und selbst wenn, was vermochte diese schon zu bewegen?

Da wo Streiks wirklich wehtun – in der Produktion – gehen die sozialpartnerschaftlich den Bossen hörigen Gewerkschaften an der Klimakrise weitgehend vorbei. Einen politischen Klimastreik wird die feige Gewerkschaftsbürokratie niemals organisieren. Ihre Privilegien hängen selbst am deutschen fossilen Kapitalismus.

Die „Letzte Generation“ versucht, dies aus der Not der Klimakrise heraus durch selbstlose, subjektiv verständliche Taten auszugleichen, was natürlich nicht gelingen kann. Denn erstens verprellen sie durch Straßenblockaden zumindest einen Teil der Arbeiter:innen, die die Klimabewegung – Stichwort: Streik – eigentlich versuchen müsste zu gewinnen (wobei wir hier nicht entschuldigen wollen, dass sich welche trotz vorhandenen öffentlichen Nahverkehrs herausnehmen, täglich in ihrer klimatisierten Blechbüchse zur Arbeit zu kriechen, die Luft zu verpesten und als einzelner Mensch 12 qm Platz verbrauchen!).

Zweitens kann eine Taktik nie von den damit verfolgten Zielen getrennt werden. Da die Forderungen der „Letzten Generation“ nicht ausreichen, um national wie international etwas gegen die Klimakrise auszurichten, muss ihr Vorgehen als moralisch aufgeladener, ungenügender Radikalreformismus bezeichnet werden, der dem Kapitalismus mit seinem Staat fatalerweise die Möglichkeit unterstellt, dass er auch ökologisch nachhaltig funktionieren könnte.

Das kommt auch in dem erwähnten Brief an die Regierung zum Ausdruck. Für die „Letzte Generation“ erscheint der demokratische bürgerliche Staat als etwas über der Gesellschaft Stehendes, das mit genügend Öffentlichkeit und zivilem Ungehorsam in diese oder jene Richtung gedrängt werden könnte. So macht man es der ignoranten Regierung nur deutlich genug.

Das ist eine Illusion. Wahrscheinlicher ist, dass der Staat die Repression gegenüber der „Letzten Generation“ erhöht so wie es die Regierung NRWs mit „Ende Gelände“ gehalten hat. Der Staat ist eine Institution der herrschenden Klasse und über Parteispenden, Lobbygruppen usw. mit ihr verbunden. Der Staat weiß ganz genau, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern. Jedoch steht für ihn nicht die Erde, sondern das Profitinteresse des Kapitals an erster Stelle. Das hat er oft genug bewiesen, und in einer Welt, in der die Konkurrenz die erste Treibkraft von allem ist, kann er auch nicht anders.

Revolutionäre Alternative

Wir brauchen keinen „Vertrauensbeweis“ der verlogenen Regierung, wie es die „Letzte Generation“ fordert. Sie liefert täglich den Beweis, dass sie unsere Generation der Dystopie ausliefert. Was juckt sie die Zukunft in der kapitalistischen Realpolitik der Gegenwart?

Wir müssen die Herrschenden da treffen, wo es wehtut: beim Profit. Doch das können wir nur erreichen, wenn wir wirkliche Klimastreiks organisieren und diese militant gegen Polizei und rechte Schläger:innen verteidigen. Die Klimabewegung muss den Schulterschluss mit der Arbeiter:innenklasse und oppositionellen Teilen der Gewerkschaften suchen. Diese besitzen das Know-how, wie eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft aussehen könnte – und sie sind auch zentral dafür, die Gewerkschaften selbst zu Kampforganisationen zu machen. Blockaden können nur gezielt und im besten Fall als demokratische Massenaktionen z. B. gegen Waffentransporte oder Kohlekonzerne ihre volle Wirkung entfalten. Nur so können wir sicherstellen, dass es eine Akzeptanz gibt, und weitere Menschen mit einbeziehen.

Der Klassenstandpunkt und die Position gegen den Staat sind essenziell für eine erfolgreiche Klimapolitik. Unser Planet wird für die Profitinteressen des Kapitals zerstört. Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden, kann es eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft geben. Neben Sofortmaßnahmen (Tempolimit, kostenloser Nahverkehr, massive Klimasteuer auf fossile Profite, keine weiteren Autobahnbauten … ), die durch Streiks erzwungen werden könnten, müssen wir deshalb Forderungen diskutieren, die zur Auflösung des Kapitalismus und zu einer klassenlosen Gesellschaft führen: Verstaatlichung der Industrie unter Arbeiter:innenkontrolle, Reorganisierung der Produktion in einer demokratischen Planwirtschaft, Ersetzung des bürgerlichen Staates durch eine Rätedemokratie.




Teuerungskrise 2022

Mo Sedlak, ursprünglich veröffentlicht auf http://arbeiterinnenstandpunkt.net/, Teil 1, Infomail 1204, 12. November 2022

Die Preise explodieren, nicht nur in Österreich, sondern von Europa bis in die USA. Energie, Lebensmittel und Mieten sind für breite Teile der Bevölkerung nicht mehr leistbar. Für neokoloniale Länder im globalen Süden gehört diese Existenzbedrohung der Arbeiter:innenklasse und der Erwerbslosen schon länger zur Krisennormalität. Aber dass die beschworene Preisstabilität auch in den imperialistischen Zentren wackelt, zeigt, wie gefährlich der weltweite Kapitalismus unter Krieg und Gesundheitskrise taumelt. Das ist mehr als eine spannende Beobachtung: Wenn es nicht gelingt, die Lebenskostenkrise der Arbeiter:innenklasse abzuwehren, droht eine tiefe soziale Krise und eine weitere Schwächung der Linken.

Vor nur zwei Jahren hat das Gegenteil den Zentralbanken und Unternehmensverbänden Kopfweh gemacbereitet. Die jährlichen Preiserhöhungen wollten und wollten nicht an das „Inflationsziel“ von 2 % herankommen. Die Geldmengenpolitik der EZB ging direkt in Aktienblasen statt in die Supermärkte und Firmeninvestitionen.

Beides, sowohl Niedrig- als auch Hochinflation, sind Krisenphänomene des Kapitalismus seit der globalen Rezession 2008. Die Hochinflation ist allerdings deutlich kurzfristiger existenzbedrohend für Arbeiter:innen, Erwerbslose und Arme. Um das effektiv zu verhindern, müssen wir um mutige Forderungen kämpfen, Preise beschränken und die wichtigsten Wirtschaftsbereiche von Heizung bis Lebensmitteln unter demokratische Kontrolle stellen. Und wir müssen verstehen, was sich da eigentlich tut. Eine marxistische Analyse ist zwar anstrengend, aber hilfreich.

Hochinflation ab 2022

„Die Inflation ist zurück“ haben unsere deutschen Genoss:innen von der Gruppe Arbeiter:innenmacht Anfang des Jahres geschrieben. „Inflation is here to stay“ verkündete die US-Zentralbank FED. In der anhaltenden Coronakrise sind dramatische Preissteigerungen in die imperialistischen Zentren zurückgekehrt mit Anstiegen, wie sie zum Beispiel Österreich seit den Ölpreisschocks der 1970er Jahre nicht mehr erlebt hat.

Das hat schon letztes Jahr begonnen. Im September 2021 lagen die durchschnittlichen „Verbraucher:innenpreise“ um 3,3 % über dem Vorjahresmonat. Der durchschnittliche Wocheneinkauf („Miniwarenkorb“) war sogar um 6,8 % teurer. Vor allem die Preise für Energie und Gastronomie sind damals schnell gestiegen, Preise, die im ersten Coronajahr 2020 stark gefallen waren.

Das war kein „Wiederaufholen“ zum Vorkrisenniveau, was die Preisexplosion 2022 klar zeigt. Mittlerweile gehen Wirtschaftsforscher:innen von einer Jahresinflation um die 10 % aus. Die Preise für Heizung und Strom haben sich verdoppelt bis vervierfacht. Wien Energie zum Beispiel hat dieses Jahr schon mehrmals die Preise für Strom, Gas und Fernwärme erhöht. Die „Preisindizes“, an denen sich diese Rechnungen orientieren, haben sich dieses Jahr für Gas vervierfacht (+ 323 %), für Strom mehr als verdreifacht (+ 249 %).

Das ist keine österreichische oder europäische Besonderheit. Auch in den USA liegt die Durchschnittsinflation bei 9 %, in China um die 5 %.

Dazu drei Nebensätze: In den neokolonialen Ländern des globalen Südens sind Hoch- und Hyperinflation nichts Besonderes oder Neues. Auch das soziale Elend, das dadurch zum Beispiel in Venezuela, der Türkei oder Argentinien entsteht, ist nicht geringer oder normaler als in den imperialistischen Zentren. Trotzdem: Wenn es den Imperialist:innen nicht gelingt, solche Entwicklungen vor der eigenen Haustür abzuwenden, liegt einiges im Argen.

Diese Zahlen bilden einen krassen Unterschied zu den letzten 15 Jahren. Nach der Finanzkrise 2008 haben sich die US- und EU-Zentralbanken regelmäßig ein „Inflationsziel“, also durchschnittliche Preissteigerungen von 2 % pro Jahr gesetzt. Und sie sind regelmäßig daran gescheitert, trotz radikaler Maßnahmen wie „Quantitative Easing“, Null-Leitzins und direktem Kauf von Unternehmensanleihen (dazu später mehr).

2022, unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs und anhaltenden Corona-Lockdowns, sind die imperialistischen Staaten aus einer Niedriginflationsphase in allgemeine Teuerungsexplosion übergegangen. So richtig passt es quasi nie.

Eine soziale Krise, die Lebenskosten

Das ist nicht egal, sind nicht nur Details der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Ende 2022 werden sich viele Haushalte schwertun, Nahrungsmittel und Heizung zu bezahlen. Die stark angehobenen Mieten (Richtwertmietzins) und noch stärker steigenden Betriebskosten machen Angst vor Zwangsräumung und Wohnungsverlust.

In Österreich droht im Winter eine breite soziale Krise, eine Lebenskostenkrise. Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden Hunderttausende schlagartig und massiv an Lebensstandard verlieren.

Der Kreditschutzverband KSV1870 rechnet deshalb 2022 mit massiv steigenden Privatkonkursen. Alltägliche Rechnungen werden sich so auftürmen, dass Haushalte nicht mal hinterherkommen, wenn sie ihre Ausgaben massiv einschränken.[i]

Das heißt konkret: Im Winter 2022 werden sich zehn- oder hunderttausende Haushalte die Heizung nicht leisten können. Wenn die Energieversorger:innen sie ihnen dann abdrehen, frieren sie sich zu Tode. Wenn der Hahn nicht gesperrt wird, schlittern entweder der Haushalt in Schuldenfalle und Konkurs, oder das Unternehmen, oder beide.

Das heißt auch: Im Winter 2022 werden sich zehntausende Eltern zwischen Essen und Heizung im Kinderzimmer, zwischen Waschmaschinenreparatur oder Wocheneinkauf entscheiden. Und wenn die Lebensmittelpreise so weiter steigen wie bisher, dann wird sich keins davon wirklich ausgehen.

Auch die Kreditversicherungsgesellschaft Coface gibt vierteljährlich einen Bericht heraus, der das Risiko von Zahlungsausfällen angibt. Sie berechnet quasi, wie viele Menschen es sich nicht leisten können, ihre Rechnungen zu bezahlen, sowohl Konsument:innen (zum Beispiel Wien Energie-Kund:innen) als auch Unternehmen. Sie geht für 2022 von einem hohen (und dramatisch gestiegenen) Risiko in der Agrar-, Chemie-, Bau-, Metall- und Energiebranche aus.[ii]

Das bedeutet auch: Bei vielen Unternehmen steigen gerade die Produktionskosten und sie wissen nicht, ob ihnen jemand ihre Produkte noch abkaufen kann. Das führt zu Baustoffmangel und stockenden Produktionsketten, aber auch zu Insolvenzen und Arbeitsplatzverlust. Für Unternehmer:innen ist ein Konkurs ärgerlich, für zehntausende Arbeiter:innen, die dabei ihren Job verlieren, ist das existenzbedrohend.

Schon jetzt betrifft die Inflation vor allem Arbeiter:innen, Erwerbslose, Alleinerziehende und prekär Beschäftigte. Bei einer folgenden Rezession oder anhaltenden Stagnation würden wir doppelt draufzahlen.

Was ist Inflation nochmal?

Inflation ist ein Angstwort. Für normale Menschen, weil sie sich für ihr Geld weniger leisten können, und für Ökonom:innen, weil sie sich schwer tun, sie wirklich zu verstehen, geschweige denn zu erklären.

Inflation bedeutet eine anhaltende und allgemeine Preiserhöhung. Obwohl im Kapitalismus die Produktion immer effizienter, die Arbeitskosten pro Stück immer niedriger, die Transportwege immer perfekter abgestimmt werden, steigen die Preise.

Aber das wird in erster Linie als Durchschnittswert gemessen: Energiekosten-, Verbraucherpreis-, Investitionskostenindex. Das macht Sinn, um die Situation von Betroffenen zu beschreiben, weil sie für den bestehenden Konsum so und so viel Prozent mehr Geld ausgeben müssen.

Wenn es jetzt aber „Ausreißer“branchen gibt (und die gibt es eigentlich immer), steigt auch der Durchschnittswert sofort. Wenn Russland den Ölhahn zudreht, macht das unmittelbar erstmal nichts mit den Ticketpreisen für die Wiener Linien, aber die durchschnittlichen Preise für Verkehr schießen in die Höhe. Umgekehrt haben in den vergangenen Jahren die sinkenden Preise für PCs den Verbraucherpreisindex ordentlich nach unten gezogen, obwohl Nudeln im Supermarkt jedes Jahr fünf Cent mehr gekostet haben.

Allgemeine Preissteigerungen bedeuten, dass so gut wie alle Zeilen auf dem Kassazettel raufgehen. Dafür gibt es zwei Gründe. Wenn der Gaspreis hochgeht, erhöhen sich auch die Energiekosten in der Produktion, das könnte man „Zweitrundeneffekt“ nennen. Und gleichzeitig wären Firmen ja blöd, bei einer sich ausbreitenden Preissteigerung nicht mitzumachen und ein bisschen zu übertreiben (solange Konsument:innen sich das noch leisten können und tatsächlich mehr Geld liegenlassen), das heißt dann „Mitnahmeeffekt“.

Im Moment beobachten wir beides und noch viel mehr. Aber wir sehen auch, dass genau das „Sich- noch-leisten-Können“ bald nicht mehr gegeben sein wird. Viele Haushalte konnten während der Coronalockdowns gar nicht so viel Geld ausgeben wie sonst, weil Beisln geschlossen waren und der Sommerurlaub an der Reisesperre scheiterte. Dieses „zwangsersparte“ Geld ist aber schon aufgebraucht, die Menschen sind nicht mehr flüssig und haben ein Liquiditätsproblem.

Das ist die Ursache der kommenden sozialen Krise und auch die Angst der Unternehmen. Wenn jetzt einzelne Firmen ausscheren, die Preise nicht erhöhen, dann steigen ihre Produktionskosten trotzdem und ihnen geht die Liquidität aus. Schlimmer noch, wenn die direkte Konkurrentin mehr Gewinne macht, kann sie schneller wachsen und in der Konsequenz den Markt dominieren. Und es gibt ja auch keine Belohnung, als einzelnes Unternehmen nicht mitzuschneiden vom großen Kuchen. Das lässt sich dann nur wer andere/r schmecken. Also reiten sie die Welle mit, bis sie bricht und darüber hinaus. Und hoffen, dass der kapitalistische Staat, der so genannte „ideelle Gesamtkapitalist“, Regeln für alle einführen wird, damit man nicht mehr mitziehen muss.

Erst Niedriginflation, dann Preisexplosion

Da hat sich, wie erwähnt, recht rasch etwas geändert. Der weltweite Kapitalismus ist von einer Niedrig- in eine Hochinflationsphase übergegangen. Es ist wichtig zu verstehen, warum es im Kapitalismus überhaupt Inflation, also allgemein steigende Preise gibt, aber auch, warum er zu niedrige Inflation genauso kennt wie explodierende Werte.

Denn eigentlich, und auch dazu später mehr, bedeutet Inflation, dass Unternehmen nicht mehr investieren, obwohl Konsument:innen mehr kaufen wollen und könnten. Firmen entscheiden sich gegen Investitionen, wenn die Profitrate niedriger ist als in anderen Bereichen – dann erhöhen sie zum Beispiel einfach die Preise, fangen so das „verfügbare Einkommen“ auf und legen es in Finanzprodukten an.

Nach der Finanzkrise 2008 befand sich der Kapitalismus in Europa und den USA in einer tiefen Verwertungskrise. Schon Jahre davor hatten Unternehmen lieber in Spekulationsblasen (am Immobilien- und Aktienmarkt) investiert. Dieses zusammenbrechende Kartenhaus riss dann auch Fabriken aus Ziegeln und Stahl mit. Trotzdem folgte eine Phase von sehr, sehr langsam wachsenden Preisen, vor allem bei den Kapitalgütern: Firmenwachstum war billig, und billiger als für Arbeiter:innen, deren Wocheneinkäufe schon teurer wurden. Und das, obwohl die Wachstumsraten von Produktion und Profiten wirklich niedrig waren.

Dafür gab es drei Gründe, wie unser Genosse Markus Lehner von der Gruppe Arbeiter:innenmacht in Deutschland erklärt (seinen Artikel findest du ebenfalls in dieser Ausgabe der flammende):[iii]

„(1) Die Gewichte im Welthandel hatten sich stark zu Gunsten von China verschoben, das als Lokomotive der Weltwirtschaft mit seinen Produktionsketten den Weltmarkt weiterhin mit billigen Herstellerpreisen bedienen konnte; (2) die Antikrisenpolitik in den imperialistischen Ländern fußte weiterhin auf Stagnation der Löhne und Massenkaufkraft; (3) trotz der Politik des billigen Geldes vertraute das globale Kapital aus Angst vor schlimmeren Verlusten in sogar gesteigertem Maße ihr Geld den klassischen imperialistischen Anlagemärkten an. In Folge wurden viele der angeblich aufsteigenden Schwellenländer (z. B. Brasilien, Türkei) durch Kapitalmangel und schrumpfende Weltmarktchancen gebeutelt. In vielen dieser Länder breitete sich bereits Stagflation aus.“

Auch 2020 – 2022 führen die Produktionsunterbrechungen in Coronalockdowns (vor allem die zeitweise Schließung wichtiger chinesischer Häfen) und der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu niedrigen erwarteten Profitraten. Firmen wissen nicht, ob sie Vorprodukte kaufen können (oder zu welchem Preis), ob sie überhaupt produzieren können und ob das irgendwer kaufen wird. Jetzt reagieren sie aber genau umgekehrt, indem sie ihre Preise hinaufsetzen und die Produktionsmenge heruntersetzen.

Ein Grund dafür ist die internationale Tendenz zur „Deglobalisierung“ durch Krieg, Sanktionen und Handelssanktionen. Auch der damalige Wirtschaftsmotor China, in den europäische Gewinne profitabel investiert werden konnten, läuft nicht richtig an. Zahlungsausfälle im Immobiliensektor und wiederholte Unterbrechungen in Produktion und Handel beuteln den neuen Imperialismus. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass sich das so schnell ändern sollte.

Der Kapitalismus ist ein inflationäres System

Um zu verstehen, dass der Kapitalismus unmenschlich und instabil ist, muss man nur die Augen aufsperren. Um zu verstehen, warum das so ist, kann es hilfreich sein, den Blick auf ein bisschen marxistische Ökonomie zu richten. Auch wenn die teilweise unnötig kompliziert geschrieben ist.

Im Kapitalismus arbeiten die Kapitale, die sich in Unternehmen und Banken sowie Interessenverbänden sammeln, gegeneinander. Ein/e Kapitalist:in tut entweder, was notwendig ist, um ihre Investitionen zu vermehren (Kapital zu akkumulieren), oder sie geht im Wettbewerb unter. Das bedeutet, Firmen versuchen vor allem, Profit zu scheffeln, und agieren, wenn sie sich dafür Profit erwarten. Das sind grundlegende Widersprüche, zwischen Unternehmen genauso wie zwischen Unternehmen und Beschäftigten, und diese Widersprüche treiben den Wirtschaftsmotor an.

Solche Widersprüche gestalten den Kapitalismus zu einer grundlegend inflationären Wirtschaftsweise, zu einer Art Produktion, in der Preise weiter und weiter steigen. Das ist eigentlich, Vorsicht Wortwitz, widersprüchlich. Denn im Wettbewerb führen Firmen immer effizientere, günstigere Produktionsweisen ein, unterbieten sich gegenseitig im Preis und steigern die Arbeitsproduktivität. Um den Lebensstandard einer Arbeiter:in aus dem 19. Jahrhundert zu erreichen (Zimmer zu zehnt und ein Stückerl Fleisch am Sonntag), muss man nicht mehr 80 sondern eher 5 Stunden in der Woche arbeiten. Aber man wird halt auch sozial isoliert und stirbt mit ungefähr 45 an Mangelernährung.

Der Schlüssel zur Inflation ist das Geld. Preise ergeben sich aus den produzierten Waren und dem Geld, das dafür ausgegeben wird. Mehr Waren mit gleich viel Geld heißt Deflation, mehr Geld für gleich viele Waren heißt Inflation. Aber gleich viele Waren gibt es genauso selten (nämlich niemals) wie gleich viel Geld.

Geld ist ebenfalls eine Ware, also ein Produkt, das hergestellt wird, damit es auf dem Markt gekauft wird und die Herstellerin Profit erzielt. Marx nennt das „Geldware“, ein Produkt, das gegen alle anderen direkt eingetauscht werden kann. So spart man es sich, für seinen produzierten Tisch genau den/die Abnehmer:in zu finden, der/die den Mantel loswerden will, den man wiederum selber haben will. Und Sparen ist nicht nur eine bürgerliche Tugend, Zeit sparen, effizient sein, ist eine notwendige Voraussetzung für kapitalistisches Wachstum.

Typische Geldwaren sind Kaurimuscheln, Goldstücke oder Silbermünzen. Und auch die werden dann produziert, wenn es Nachfrage gibt. In einer wachsenden Gesellschaft, die immer mehr Waren zum Tausch herstellt, ist eine gewisse Nachfrage nach Geldwaren immer gegeben. Also: Die Geldware hat einen Gebrauchswert, jemand möchte sie haben, und deshalb erst kann sie einen Tauschwert bekommen.

Wie profitabel die Produktion ist, hängt vom Tauschwert und von  alternativen Investitionsmöglichkeiten ab. Als zum Beispiel der Goldrausch in Kalifornien auf dem absteigenden Ast war, hat man stattdessen mit Denimhosen mehr Geld gemacht, dachte sich zumindest Levi Strauss, der die Blue Jeans erfand.

Und dann gibt es bei Marx noch Geldzeichen, Fetzen Papier, die versprechen, dass man dafür eine Geldware bekommt. Solange die frei weitergetauscht wird, kann sie wie Geld verwendet werden. Und auch diese Geldzeichen wollen gedruckt werden. Auch das ist ein Produktionsprozess, den sich Kapitalist:innen nur antun, wenn Gebrauchswert, Nachfrage und Profit winken.

Heute sind Geldzeichen vor allem Zeilen im Computer: Banken vergeben Kredite, indem sie einer Firma versprechen, Geld zu überweisen, wenn sie etwas kaufen oder wen anstellen will. Für einen Kredit gibt es Zinsen, für ein bedrucktes Geldzeichen bekommt man ein anderes (nämlich eine Aktie), und für eine mühsam geprägte Silbermünze kriegt man einen Wocheneinkauf oder ein Bussi vom Enkerl. Alles sehr profitabel oder zumindest schön.

Das Herstellen von Geld ist profitabel, weil mit einer wachsenden Warenmenge auch die Nachfrage nach dem Tauschmedium steigt. Und weil viele Firmen, Banken, Prägereien miteinander konkurrieren, stellen sie sogar ein bisschen mehr her, als eine einzelne Firma müsste. Da kommt die Inflation prinzipiell einmal her. Und das genauer zu verstehen, heißt auch zu verstehen, wann die Inflation besonders hoch und niedrig ist.

Die Geldproduktion ist übrigens genau deshalb auch genau reguliert. Staaten kontrollieren in Extremfällen sogar die Preise (zum Beispiel in den Weltkriegen, oder in Österreich früher die Lohn-Preis-Kommissionen der Sozialpartner:innenschaft). Davor gab es die Abmachung, dass weltweit nur so viel Geld in Umlauf sein durfte, wie Goldreserven in Tresoren lagern (der Goldstandard), später dann in Gold und Dollarscheinen mit einem festgelegten Tauschverhältnis (das „Bretton-Woods-System“).

Nach der Hochinflation der 1970er Jahre wurden mit der „neoliberalen Wende“ auch diese strikten Regelsysteme abgeschafft. Aber in schwächerer Form existieren sie immer noch. Zum Beispiel verlangt die Europäische Zentralbank von Einzelbanken, dass sie einen gewissen Prozentsatz der Kredite, die sie ausgeben, mit Reserven decken können. Diese Reserven leihen sie sich von der Zentralbank, die frei entscheidet, wie viel sie davon ausgibt. Nachdem die Kreditvergabe durch Banken der wichtigste Aspekt moderner Geldproduktion ist, bedeuten die Regeln für Banken eine Beschränkung der Geldproduktion.

Preise steigen nicht, sie werden erhöht

Das Zusammenspiel von Geldmenge, Geldproduktion und Gebrauchswert der Geldware ist aber nicht alles. Sie sind nur die Rahmenbedingungen, das „Makrosystem“, in die sich konkrete Preisentscheidungen einordnen. Preise steigen nicht, sie werden erhöht.

Ein/e Supermarktkassierer:in pickt einen neuen Preiszettel ins Regal, jemand in der Firmenzentrale gibt eine neue Zahl ins Kassensystem ein, eine Managerin oder ein Manager beschließen: clever Nudeln kosten ab nächstem Montag Euro 1,39, und drei Wochen drauf gibt es eine Sonderaktion, wo sie kurzzeitig auf Euro 0,99 heruntergesetzt werden. Das sind Managemententscheidungen, die Entscheidungen von wirtschaftlich handelnden Personen im Interesse des Kapitals, eingebettet in Wettbewerb und Markt – aber der Markt lässt keine Preise steigen.

Das Verwechseln von Menschen und Waren, von Macht und Markt, ist leider tief in das menschliche Bewusstsein eingefressen – im Kapitalismus. Marxist:innen nennen das Warenfetisch, konkrete Dinge und Lebensverhältnisse mit einem mystischen Markt zu verwechseln. Es ist zwar der/die Personalchef:in, der/die die Entlassungspapiere unterschreibt, der Aufsichtsrat, der die Belegschaft halbiert. Aber oft sprechen wir vom Arbeitsmarkt, von der Auftragslage, oder im falschesten Fall von der Massenzuwanderung, die unser Einkommen auf 55 % Arbeitslosengeld mit begleitenden AMS-Schikanen kürzt.

Konkrete Menschen, Kapitalist:innen und ihre Managementstäbe, entscheiden also, wie viel sie produzieren lassen und für welchen Preis das verkauft wird. Wenn nun die „effektive Nachfrage“ (das heißt, jemand mag das haben und kann es auch bezahlen) steigt, können Kapitalist:innen entweder mehr herstellen oder das Hergestellte teurer verkaufen, um sich den verfügbaren Batzen Geld einzustecken.

In der Tendenz (und diktiert vom Makrosystem, in das alle eingebettet sind) wird dann investiert, wenn die Investition sich auszahlt, wenn dabei ein Profiteuro pro Investitionseuro herausspringt, den man woanders nicht bekommt. Das bevorzugt das Kapital immer: Kapital kaufen, damit produzieren, die Waren verwerten und mit dem Profit neues Kapital anhäufen. Das heißt Kapitalakkumulation, die Triebfeder im Kapitalismus.

Nur manchmal ist es nicht bevorzugt, nämlich wenn die Profitrate nicht stimmt, zu unsicher ist oder eine kleine Bitcoinspekulation (voraussichtlich) mehr einbringt. Der marxistische Ökonom Anwar Shaikh drückt das weniger blumig aus, wenn er von der entscheidenden erwarteten Unternehmensprofitrate spricht. Das ist die Differenz aus erwartetem Profit und Zinssatz, den man fürs Verborgen bekommt (die sichere und vor allem weniger anstrengende Alternative).

Inflation entsteht, wenn Geldproduzent:innen mehr Geldzeichen in Umlauf bringen, diese auch für Käufe verwendet werden, als die Warenmenge steigt. Inflation steigt (ist also bei 10 % statt 2 %) wenn mehr Kapitalist:innen Preise erhöhen, als zu investieren.

Das liegt dann zum Beispiel an gesunkenen Profitraten (die eine Krise ankündigen). Oder an der Unsicherheit, was in den nächsten Monaten passieren wird, ein Anzeichen, dass die Krise schon begonnen hat. Und da stehen wir jetzt.

Im zweiten Teil beschäftigt sich der Artikel mit der Antwort der verschiedenen Klassen auf die Inflation.


Endnoten

[i]https://tirol.orf.at/stories/3164716/

[ii]https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220629_OTS0012/coface-risiko-fuer-zahlungsausfaelle-in-oesterreich-steigt-anhaenge

[iii]https://arbeiterinnenmacht.de/2022/01/19/rueckkehr-der-inflation/




Krise, Kapitalismus und Herrschaft der Mullahs

Martin Suchanek, Neue Internationale 269, November 2022

Die Tiefe der aktuellen Bewegung im Iran wird erst richtig verständlich, wenn wir die sozialen und ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre und die Verbindung des Regimes zum Kapitalismus betrachten.

Stagnation

Seit Jahren befinden sich die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise. Die Entwicklung des BIP (Bruttoinlandsprodukts) gleicht dabei einer Fieberkurve. Auf den Einbruch 2012 (-3,75 %) und 2013 (-1,53 %) folgte 2014 ein Plus von 4,99 %. Im Folgejahr 2015 schrumpfte das BIP jedoch wieder (-1,43 %). 2016 schoss es um 8,82 % in die Höhe, doch schon 2017 ging das Wachstum wieder auf 2,76 % zurück. Es folgten 2018 (-1,84 %) und 2019 (- 3,07 %) Jahre der Rezession. 2020 und 2021 wuchs das BIP zwar wieder (+3,3 % und +4,72 %).

Diese Zickzackkurve verdeutlicht schon, wie fragil die kapitalistische Entwicklung im Land geworden ist, bildet sich doch seit Jahren kein „normaler“, über mehrere Jahre gehender Konjunkturzyklus heraus. Faktisch stagniert die Ökonomie des Landes seit etwa einem Jahrzehnt, insbesondere wenn wir das BIP ins Verhältnis zur Bevölkerung setzen, die von 76,04 Millionen Menschen im Jahr 2012 auf 84,98 Millionen im Jahr 2021 zunahm.

Soziale Lage

Besonders dramatisch gestaltet sich zudem die Lage der Lohnabhängigen. Seit 2012 sank das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von rund 8.000 US-Dollar auf etwas über 2.000 (2020). Die Hauptgründe für den realen Verlust an Kaufkraft und damit verbundene Entwertung der Einkommen und Vermögen der Massen liegen in der dauerhaft hohen Inflationsrate (10 – 20 % pro Jahr), dem Kursverfall der Währung sowie der hohen Arbeitslosigkeit, prekärer und Unterbeschäftigung. Die Arbeitslosenrate beträgt heute offiziell 11,13 %, wobei sie für Frauen, Jugendliche, Menschen mit Hochschulabschluss und nationale Minderheiten etwa doppelt so hoch liegt wie im Durchschnitt.

Doch auch für die beschäftigten Arbeiter:innen waren die letzten zehn Jahre ein soziales Desaster. Lt. Massarrat sank der reale Mindestlohn von 400 US-Dollar/Monat im Jahr 2010 auf 100 – 130 im Jahr 2018 – und das trotz vieler, erbittert geführter Arbeitskämpfe, die teilweise auch zu kurzfristigen Lohnerhöhen führten. Allein, die Inflation frisst diese rasch wieder auf, sie lag 2021 bei über 40 % und zur Zeit bei über 30 %. Unter der Pandemie verschlechterte sich darüber hinaus die allgemeine Lage. Heute lebt rund die Hälfe der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.

All dies erklärt aber auch, warum die Bewegung so rasch und massiv an den Universitäten und in den Betrieben Fuß fassen, sich ausweiten und verankern konnte.

Jugend und Frauen

Heute gibt es im Iran rund 4,5 Millionen Studierende, also rund 50 % mehr als in Deutschland (3 Millionen), eine für ein halbkoloniales Land beachtliche Zahl und Quote. Fast jede zweite Studierende ist eine Frau. Dies spiegelt den Versuch des Mullahregimes wider, nach der Machtergreifung eine staatskapitalistische Industrialisierung voranzutreiben, was sich auch in der Erhöhung der Alphabetisierungsquote (80 % gegenüber 20 % unter dem „modernen“ Schahregime) wie auch im Zwang, vermehrt Frauen als Lohnarbeiterinnen zu beschäftigen oder professionell zu qualifizieren, ausdrückt.

Somit entstand im Iran einerseits eine sehr qualifizierte Schicht von Frauen, die zugleich weiter politisch und kulturell entrechtet blieb. Das Scheitern der Illusionen in den Reformflügel des Islamismus führte außerdem dazu, dass sich die Hoffnung auf eine allmähliche Öffnung und Liberalisierung des Regimes erschöpfte.

Heute stellen die Universitäten einen Fokus der Bewegung dar – und wir können angesichts der sozialen Lage der Studierenden und besondere Studentinnen erkennen, warum junge Frauen und Jugendliche eine so wichtige Rolle in der Mobilisierung einnehmen, an vorderster Front kämpfen. Über Jahre versprach das Regime den Frauen und der Jugend im Gegenzug für soziale Unterdrückung und kulturelle Tristesse Jobs, Einkommen und sogar einen gewissen Aufstieg. All das entpuppt sich nach anfänglichen Industrialisierungs- und ökonomischen Erfolgen in den 1980er und 1990er Jahren mehr und mehr als Fiktion. Die neoliberalen Reformen und Privatisierungen des letzten Jahrzehnts, vor allem seit dem Einbruch 2012/13 verschlechterten die Lage weiter. Für die Frauen und die Jugend sieht die Zukunft düster aus.

Die Arbeiter:innenklasse bildet mittlerweile die zahlreichste Klasse der iranischen Gesellschaft, zumal wenn wir die sub- und halbproletarischen Schichten und jene Teile der Intelligenz, die einem Proletarisierungsprozess unterzogen sind, einbeziehen.

Für die Lohnabhängigen repräsentierte die Diktatur der Mullahs immer eine brutale Herrschaft der Ausbeuter:innen – zu offensichtlich und eng sind iranischer Kapitalismus und islamistisches Regime miteinander verbunden.

Staat und Bourgeoisie

Nach der konterrevolutionären Machtübernahme und Niederlage der iranischen Revolution 1979 setzte das Regime auf eine staatskapitalistische Industrialisierung, finanziert durch das Ölgeschäft und ein Bündnis mit der Handelsbourgeoisie, vor allem den sog. „Bazaris“ (einer traditionell religiös-konservativ eingestellten Schicht von Großhändler:innen, die am Bazar von Teheran ihren Geschäftssitz hat und sich unter dem Schah benachteiligt fühlte).

Bewerkstelligt werden sollte diese durch Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas sowie durch westliche Investitionen. Diese Politik zeitigte auch einige begrenzte Erfolge, was sich auch im Wachstum der Arbeiter:innenklasse ausdrückte.

Die Öleinnahmen wurden unter den Mullahs ebenso wie unter dem Schah zum größten Teil jedoch nicht in die Entwicklung einer umfassenden, nationalen Wirtschaft und Industrie investiert, sondern der größere Teil floss entweder in die Taschen einer Bürokratenkaste und der eng mit dem Regime verbunden religiösen und repressiven Institutionen. Dabei entstand auch eine neue Schicht von Unternehmer:innen, indem beispielsweise Offizier:innen, hohe Beamt:innen, führende Kommandeur:innen der Milizen und andere Funktionsträger:innen bei Privatisierungen begünstigt wurden, deren Geschäftsmodell im Wesentlich aus staatlichen Aufträgen bestand, also aus einer Umverteilung der Öleinnahmen. Dies war für sie zugleich profitabler und sicherer als industrielle Neuinvestitionen.

Das traf erst recht für die schon etablierten kapitalistischen Großhändler:innen zu, von denen selbst viele historisch aus dem Großgrundbesitz auf dem Land hervorgegangen waren. Das Geschäftsmodell der großen Handelskapitale bestand einerseits im Import von Waren für jene Schichten, die aus den Öleinnahmen alimentiert wurden (und damit eben heimische Produkte ersetzen) sowie in Anlagen von Immobilien und auf Finanzmärkten. Der Grund dafür ist kein Geheimnis. Diese Sphären versprachen einfach raschere und höhere Gewinne als der industrielle Sektor. Die Öleinnahmen des iranischen Staates fungierten als Garantinnen für diese Geschäfte.

Dieses Problem, dass die Einnahmen aus dem Rohstoffreichtum nicht organisch in den Aufbau der heimischen Wirtschaft fließen, ist natürlich kein speziell iranisches. Es ist vielmehr typisch für halbkoloniale Länder, deren Einnahmen wesentlich aus dem Verkauf von Rohstoffen oder Einnahmen in Form der Grundrente stammen. Länder wie der Iran sind trotz Sanktionen und diplomatischer Isolierung natürlich weiter vom Weltmarkt abhängig. Das zeigt sich auch darin, dass die iranische Wirtschaft seit 2012/13 auch wegen des gesunkenen Rohstoffpreises für Öl und Gas in weitere Schwierigkeiten geriet. Darüber hinaus führten die von den USA forcierten und auch bei ihren westlichen Verbündeten durchgesetzten Sanktionen zu einem Rückgang an Investitionen ausländischen Kapitals, das auch durch andere Staaten wie China nicht aufgewogen werden konnte.

Weltmarkt und nationales Kapital

Die Abhängigkeit vom Weltmarkt geht aber auch mit einer bestimmten Ausrichtung des nationalen Kapitals einher. Nicht nur das wichtigste Wirtschaftsgut ist auf den Weltmarkt ausgerichtet, auch die Investitionsrichtung der bedeutendsten Kapitalgruppen wird davon bestimmt. Dass das „nationale“ Kapital im Iran seine Gelder lieber in spekulative Geschäfte und in Im- und Export von Waren anlegt, folgt der simplen Logik jedes Einzelkapitals – dort zu investieren, wo die größte Rendite bei geringstem Risiko zu erwarten ist.

Dies erklärt auch, warum die iranische Bourgeoisie wieder willens noch fähig ist, das Land selbst zu entwickeln, sondern wesentlich parasitäre Züge annimmt. Erst recht trifft dies auf die aus dem Regime hervorgegangenen, „neuen“ Unternehmer:innen zu. Hinzu kommt, dass das islamistische Regime auch noch eine ganze Heerschar von Repressionskräften, Militär, paramilitärische Einheiten wie die Pasdaran, Staatsbeamt:innen, religiöse Würdenträger – allesamt ökonomisch unproduktive Gesellschaftsschichten – alimentieren muss.

Anders als in den Petromonarchien am Golf ist die iranische Bevölkerung jedoch viel zu groß, um in ihrer Gesamtheit aus den Öleinnahmen alimentiert werden zu können. Da die Privatbourgeoisie ihr Kapital lieber in Handel und Finanzen statt in der Industrie anlegte, versuchten der Schah wie auch das islamistische Regime, über einige Zeit eine staatskapitalistische Industrialisierung zu forcieren. Doch diese scheiterte nicht nur an der Abhängigkeit vom Weltmarkt (Öl- und Rohstoffpreise), sondern auch daran, dass zuerst die Handels- und Finanzbourgeoisie und eigenen zahlreichen Günstlinge bedient werden mussten.

Der „Rest“ war zu gering und unsicher, um eine ökonomische Modernisierung zu leisten. So blieb vieles Stückwerk, auf halbem Weg stecken. Die neoliberale Wende des Regimes nach 2010 und die Sanktionen des Westens verschärften das Problem. Die Industrie und angelagerte Wirtschaftsteile litten an fehlenden Ersatzteilen, überalterten Maschinen, fehlenden Märkten, mangelnder Auslastung und ganz besonders an Kapital für Neu- oder Ersatzinvestitionen.

Die Arbeiter:innenklasse muss den niedergehenden Betrieb irgendwie am Laufen halten und erlebt zugleich täglich, dass sich der islamistische Kapitalismus nicht nur im Niedergang befindet, sondern auch die Lohnabhängigen mit in den Abgrund zu reißen droht.

Für die beschäftigten Arbeiter:innen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, Unfälle werden zur Regel. Viele verdienen aufgrund von Inflation und Produktionsausfällen immer weniger, andere warten monatelang auf ihre Löhne.

Es ist kein Wunder, dass sich die Lohnabhängigen v. a. außerhalb strategischer staatlicher Betriebe, wo noch höhere Löhne bezahlt werden, in den letzten Jahren immer mehr vom Regime entfremdeten. Vor allem aber 2019 bildeten sie die zentrale soziale Kraft in der Massenbewegung gegen das Regime, erhoben sie ökonomische Forderungen in Verbindung mit solchen nach dem Sturz der Mullahherrschaft.

Unter der Diktatur des Schahs und jener der Islamist:innen erwies sich die iranische Bourgeoisie als unfähig und unwillig, das Land zu entwickeln. Dazu wird sie auch in Zukunft nicht in der Lage sein, als fortschrittliche Kraft hat sie längst ausgespielt. Umso dringenden ist es, dass die Jugend, kämpfenden Frauen, unterdrückten Nationalitäten, vor allem aber die Arbeiter:innenklasse selbst erkennen, dass die kommende iranische Revolution nur dann die Probleme des Landes lösen kann, wenn sie zu einer sozialistischen wird.




Schreckgespenst Lohn-Preis-Spirale

Jürgen Roth, Neue Internationale 269, November 2022

Die diesjährigen Tarifverhandlungen gehen mit deutlich höheren Lohnforderungen als in den letzten 2 Jahrzehnten einher. Im krassen Gegensatz dazu tönen die Unternehmer:innen, es gebe wegen der massiven Energiepreissteigerungen nichts zu verteilen und überzogene Lohnforderungen der Beschäftigten könnten Betriebe auf Jahre hinaus zu hohen Preissteigerungen zwingen, was im Extremfall sogar zu einer anhaltenden Stagflation (hohe Inflationsrate bei gleichzeitig geringem Wachstum) führe.

Ihr Argument läuft darauf hinaus, Lohnanstiege seien Ursache wie Motor der Inflation. Bevor wir darauf eingehen, eine kurze Skizze zum aktuellen Ausmaß der Preissteigerungen.

Fakten

In der BRD haben die Verbraucherpreise von Oktober 2021 bis Oktober 2022 von 4,5 % auf 10,4 % zugelegt. Auch weltweit stieg die Inflationsrate von durchschnittlich 3,18 % 2020 und 4,35 % 2021 auf aktuell 7,4 %. In 10 Ländern kann man von einer Hyperinflation sprechen: zwischen 35,6 % (Iran) und 260 % (Sudan). Die Plätze 11 bis 20 belegen Länder mit hoch inflationärer Entwicklung zwischen 16,82 % (Nigeria) und 28,7 % (Sri Lanka). In Europa liegen die Türkei (69,97 %) und zahlreiche osteuropäische und Balkanländer vorn. Die EU weist im Mittel 8,1 % auf, die Eurozone und Deutschland 7,4 %. Für die BRD stammen die Zahlen vom April diesen Jahres. Das bedeutet, der Preisanstieg hat sich seitdem um mehr als 40 % beschleunigt!

Zeitrahmen und Statistik

Schon ein Blick auf die Statistik widerlegt die vulgärökonomische Theorie von der Lohn-Preis-Spirale. Die Inflation in Deutschland betrug im Januar 2021 2,2 %, im September bereits über 4 %. Die allermeisten Tarifrunden zuvor hatten sich mit Abschlüssen knapp unter 2 % zufriedengegeben und beinhalteten somit nichts weiter als Reallohnverluste.

Zudem untertreibt die amtliche Statistik die Preissteigerung für die Lohnabhängigen. Im Warenkorb einer Arbeiter:innenfamilie sind nämlich die Preistreiber überrepräsentiert, also Mieten, Energie, Lebensmittel.

Lohnverzicht und Zurückhaltung haben die Preissteigerungen offenkundig nicht verhindert, wohl aber die Einkommen und Vermögen der Beschäftigten entwertet. Die Thesen, dass Preissteigerungen durch Lohnerhöhungen verursacht würden, ist statistisch falsch, politisch aber für die Herrschenden sehr zweckmäßig, soll sie doch die Arbeiter:innen davon abhalten, für einen vollen Inflationsausgleich zu kämpfen.

Lohn und Warenwert

Der Lohn-Preis-Spirale zufolge müssten eigentlich die Preise der Waren mit der Erhöhung der Löhne steigen. Würde diese Theorie stimmen, wäre allerdings auch erklärungsbedürftig, warum eine Lohnsenkung keineswegs zu fallenden Preisen führt, wie nicht nur die Entwicklung am Wohnungsmarkt seit Jahrzehnten verdeutlicht.

Die Vertreter:innen der Lohn-Preis-Spirale gehen im Grunde davon aus, dass die Preise einer Ware aus den sog. Produktionsfaktoren Kapitalkosten, Löhnen und Gewinnen entstehen würden. Hohe Löhne würden damit automatisch zu höheren Preisen führen, da die Unternehmen ansonsten ja auf ihren Gewinn verzichten müssten. Diese Vorstellung ist jedoch vollkommen oberflächlich, weil sie die Frage ausblendet, wodurch die Preise letztlich bestimmt werden.

Sie verkennt, dass der Wert jeder Ware durch den Wert der Produktionsmittel (Maschinen, Rohstoffe, Gebäude, Energie) und dem Wert gebildet wird, den die Lohnarbeiter:innen diesen im Produktionsprozess zusetzen. Letzterer zerfällt in einen Teil (variables Kapital), den die Arbeiter:innen in Form des Arbeitslohn erhalten, um ihre Reproduktionskosten zu bestreiten, und in einen anderen Teil, den Mehrwert, den sich die Kapitalist:innen aneignen.

Der Wert der Ware ändert sich keineswegs, wenn der Lohn steigt oder fällt. Sinkt er, so erhöht sich der Mehrwert – und damit die Profitmasse – und umgekehrt. Das stört die herrschende Klasse an allen Lohnsteigerungen und die Lohn-Preis-Spirale dient dazu, diesen Zusammenhang zu verschleiern.

Wert und Kapitalstock

In den Wert jeder Ware gehen Lohnkosten und Mehrwert nur anteilig ein. Aufgrund des technischen Fortschritts bildet die menschliche Arbeit jedoch einen immer geringeren Anteil am Gesamtwert des Produktes. Im Kapitalismus nimmt der Wertanteil von konstantem Kapital (Maschinen, Gebäude, Rohstoffe) stetig zu, was sich in einer steigenden organischen Zusammensetzung des Kapitals ausdrückt.

Nebenbei bemerkt ist dies auch die Hauptursache dafür, dass die Zunahme des Mehrwerts (Profit, Gewinn) nicht mehr Schritt halten kann mit der Wertzunahme des konstanten Kapitals. Anders ausgedrückt: Je mehr sich der Kapitalstock aufbläht, desto mehr sinkt die Rate des Profits (Mehrwert geteilt durch Wert des Kapitalvorschusses). Dieser umfasst sowohl Kapitalstock wie Löhne. Oder: Je reicher die Kapitaleigentümer:innen werden, desto größer geraten ihre Verwertungsschwierigkeiten.

Für die aktuelle Inflation heißt das: Nicht nur sind die Löhne in der jüngsten Vergangenheit hinter der Teuerungsrate zurückgeblieben. Der auf sie zurückzuführende Anteil am Gesamtprodukt ist viel niedriger geworden! Ganz deutlich gilt das für den Sektor der fossilen Energieerzeugung, wo die organische Zusammensetzung des Kapitals überdurchschnittlich hoch ist und zudem über den zurzeit teuersten Energielieferanten (Erdgas) auch noch der Strompreis bestimmt wird (Merit-Order-Prinzip der Preisgestaltung an der Strombörse).

Geldmenge und Inflation

Inflation bedeutet deutlich mehr als Preissteigerung, nämlich eine Ausweitung der Geldmenge insgesamt. Diese wird letztlich von der Zentralbank gesteuert. Hier kommen wir zu des Pudels Kern. Dies rührt letztlich von der Großen Rezession 2008/2007 her, wo Zentralbanken und IWF dadurch eine Kernschmelze des Finanzkapitals verhindert haben. Eine Ausweitung des Kreditgeldes geht aber nur solange gut, wie der Konjunkturmotor wieder anspringt und die Profitabilität zur Zufriedenheit des Großkapitals verläuft.

Bricht letztere ein, deckt die laufende Produktion nicht mehr die Schuldentilgung. Unter Bedingungen wie dem Ausfall von Lieferketten während und nach der Coronapandemie sowie geringen Neuinvestitionen in der Industrie kam es zu einem Angebotsschock, weil der Produktionsausstoß die als Nachfrage auftretende aufgeblähte Geldmenge nicht mehr decken konnte. Resultat: Geldentwertung, sprich: Inflation.

Schon in den 1970er, 1980er Jahren und 1993 resultierte die Geldpolitik mit dem Ziel einer Vermeidung des Ausbruchs von Konjunkturkrisen in solchen. Die Inflation markierte also jeweils den Vorboten der kommenden Krise. Viele bürgerliche Volkswirtschaftler:innen trösten sich damit, dass die nächste Rezession ebenso mit dem Gespenst der Inflation aufräumen wird. Doch ist dies trügerisch, weil die Weltwirtschaft vor massiveren Problemen als damals steht. Ein Zeichen dafür ist die zunehmend militärisch ausgetragene Weltmarktkonkurrenz.

Vorübergehender Schock?

Hintergrund deren bildet die ins Ungeheuerliche gestiegene Verschuldung selbst großer Unternehmen, der Staaten und Privathaushalte. Mit Ausnahme der noch florierenden Hightechkonzerne wie Apple, Netflix, Facebook, Google & Co. geht es zunehmend Firmen so dreckig, dass sie aus ihren Profiten kaum noch die Kredite bedienen können (Zombiefirmen).

Viele werden jetzt einwenden: Denen kommt dann doch die Inflation gerade recht, denn sie entwertet ihre Schulden. Dies ist nur bedingt richtig, denn sie verteuert auch aktuelle Kredite aufgrund der Leitzinserhöhungen und damit die Insolvenzgefahr. Die Zentralbanken gehen nämlich zur Zeit zu einer Politik des Quantitative Tightening (QT) über, dem Gegensatz zum vorherigen mehr als 10 Jahre anhaltenden Quantitative Easening (QE). Außerdem sind die größten Kreditgeber:innen auch die heftigsten Profiteur:innen. Konkurrenzfähiges Industrie- wie Finanzkapital fürchtet die Inflation, weil sie ihre Guthaben entwertet und den Transfer von fiktivem Aktienkapital in reale Vermögen behindert.

Das Problem lässt sich also weit bis ins 21. Jahrhundert hinein nur auf viel größerer Stufenleiter lösen. Eine „normale“ Rezession wird nicht reichen, um den überakkumulierten und -bewerteten Kapitalstock der Schwächeren (Zombies) zu vernichten und wieder profitablere eigene Anlagebedingungen zu schaffen (Lösung der fast 50-jährigen Überakkumulationskrise). Und dies kann zunehmend nur auf höherer Ebene der Konkurrenz als der zwischen den Einzelkapitalen gelingen. Die innerstaatliche und Weltmarktkonkurrenz muss zu einer zwischen den Großmächten mutieren.

Vertrauen auf die eigene Kraft statt Illusionen in Hilfsprogramme, Medien und Geldpolitik

Alarmmeldungen zur Teuerung sind also durchaus angesagt. Wenn das Handelsblatt mahnt, Europa müsse sich auf einen anhaltenden Preisanstieg vorbereiten und BILD titelt: „Inflation frisst unsere Löhne auf!“, geht es jedoch nicht um die Interessen der Arbeiter:innen. Vielmehr dreht es sich darum, wie die Zentralbanken auf die seit Jahrzehnten anhaltende Krise des Kapitalismus reagieren sollen. Schon während der Politik des billigen Geldes (QE) und des Aufkaufs fauler Kreditschuldenpapiere ermahnte die EZB ständig Regierungen und Gewerkschaften, sich mit Sozialausgaben und Lohnforderungen zurückzuhalten, um die Konkurrenzfähigkeit „ihrer“ Konzerne auf dem Weltmarkt zu verbessern. Je erfolgreicher diese, desto mehr „freie“ Marktwirtschaft, umso weniger staatliche Eingriffe durch die Notenbanken.

Konservative greifen diesen Gedanken auf. Ihnen kommt die Inflation gelegen, um so große Zugeständnisse von der Arbeiter:innenklasse zu verlangen, damit die EZB ihre Kreditprogramme kürzen kann, um sie nicht aus dem Ruder geraten zu lassen.

Wirtschaftswissenschaftler:innen aus dem postkeynesianischen Lager, darunter auch der Gewerkschaften und des DIW, spielen dagegen die Inflationsgefahr herunter, um der EZB keine Argumente für eine knappere Versorgung der Konzerne mit Geld zu liefern. Beide scheinbar gegensätzlichen Lager eint in Wirklichkeit die grundsätzliche Akzeptanz der kapitalistischen Konkurrenz, nur in Bezug auf Geldpolitik gehen sie auseinander: restriktiv oder expansiv? Wie oben dargestellt, handelt es sich dabei aber um die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Teils erkennen auch Postkeynesianer:innen an, dass es sich bei der Lohn-Preis-Spirale um einen Mythos handelt, aber nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern weil aktuell schwächer werdende Gewerkschaften ohnedies „den Bogen nicht überspannen“ können (DIW Berlin). Das DIW versteigt sich zum Lob auf die Sozialpartner:innenschaft, die in der BRD dazu geführt habe, dass hohe Löhne und unternehmerischer Erfolg einander bedingten und zu niedrige mangels Endnachfrage die Konjunktur schwächten.

Diese Nachfragetheoretiker:innen dürften schwer erklären können, warum die Unternehmer:innen in der aktuellen Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie eine Null fordern. Dabei liegt das in der Logik der Sache, fallende Profitraten durch Senkung des Arbeitslohns zu kompensieren. Das DIW sieht darüber hinaus kein Problem darin, die immens gestiegene Staatsschuld noch weiter auszuweiten, als gebe es keinen Zahltag dafür. Das sieht das Finanzkapital ganz anders. Viele bürgerliche Kommentator:innen sehen in der „neuen“ Politik des QT bereits eine Ablösung der Zentralbanken durch die privaten Finanzmärkte. Aber sie sehen nicht, dass der Meister den Zauberlehrling ablöst!

In jedem Fall ist die Arbeiter:innenklasse gut beraten, sich nicht auf das Märchen von der Lohn-Preis-Spiral einzulassen. Stattdessen muss der Kampf um die Durchsetzung der aktuellen Tarifforderungen mit dem für eine gleitende Lohnskala verbunden werden.




Lützerath, die Umweltbewegung und die Grünen

Lars Keller, Neue Internationale 269, November 2022

Es gibt Orte, von denen kaum wer wüsste, wären sie nicht zum Schnittpunkt von Umweltzerstörung und Kampf dagegen geworden. Der Hambacher und Dannenröder Wald sind solche Orte. Oder – Lützerath.

Die Hälfte des kleinen Weilers ist bereits geschliffen, der letzter offizielle Einwohner, der Landwirt Eckardt Heukamp, zog Anfang Oktober aus, nachdem er vor Gericht gegen RWE verloren hatte. Gerade mal 50 Meter trennen den Ort noch vom Abgrund des Energieriesen, des Tagebaus Garzweiler II. Und doch ist Lützerath nicht ausgestorben. Mehr als 200 Klimaaktivist:innen halten es besetzt – 10 mal mehr, als der Ort offizielle Bewohner:innen hatte.

Der Artikel könnte also auch heißen: Solidarität mit „Lützi“! Oder: Wie kann Lützerath gehalten werden?

Warum Lützerath?

Die besondere Brisanz Lützeraths ergibt sich aus einer Studie, der zufolge die 1,5-Grad-Grenze  sinnbildlich zwischen der jetzigen Abbruchkante und dem Ort verläuft. Wenn RWE die unter Lützerath liegende Braunkohle verstromt, ist allein dadurch das CO2-Budget, das Deutschland zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens noch zusteht, verbraucht.

Natürlich steht und fällt das nicht allein hier. Selbst wenn das braunschwarze Nichts nicht weiter gefräst wird, wird der deutsche Kapitalismus jedes noch so weit gesteckte Klimaziel verfehlen. Allein die Autoindustrie sorgt schon dafür, früher oder später.

Trotzdem ergibt sich aus der Lage Lützeraths nicht nur eine hohe Symbolwirkung des Protests gegen Umweltzerstörung, sondern auch tatsächlich eine reale ökologische Notwendigkeit, dass der Ort nicht fällt.

Dabei schien es immer wieder so, dass er quasi fast und im Grunde eigentlich schon beabsichtigt werde, gerettet zu werden. In etwa so klangen die Landesregierung von NRW, die Ampel vor gut einem Jahr, der Bundestag noch diesen Sommer. So unverbindlich wie geheuchelt.

Und dann, am 4. Oktober, hauen RWE, NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) zusammen mit Robert Habeck raus, dass Lützerath abgebaggert werde. Seitdem kann jeden Tag der Räumungsbefehl ergehen. Dafür bestrebe man, also sei man dafür, solle auf jeden Fall schon 2030 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen werden. Ja, ja. Der Physik des Klimas ist das egal, nachfolgende Generationen werden‘s danken.

Heuchelei und Lüge – Bündnis ’90/Die Grünen

Wie schon im Hambi und Danni wird der Marschbefehl auf Lützi unter Mitwirkung der Grünen erteilt, als Teil der Landesregierung und der Ampel sowieso. Im Grunde sind sie zur Zeit die konsequenteste, zugleich auch die verlogenste Partei im Interesse des deutschen Kapitalismus.

Denn um diesen geht es den Grünen als bürgerlicher Partei eigentlich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine trieb sie dazu, konsequenter und offener ihren Klassenstandpunkt zu beziehen. Der rechte Flügel um Habeck, Baerbock, Hofreiter usw. nutzt die Lage, um die Grünen von ökologisch sowieso völlig unzureichenden Prinzipien zu befreien. Der Kampf um die Ukraine, bei dem die Grünen auch gleich mal den letzten pazifistischen Rest ausmisten, erfordere eben „Realpolitik“.

Und das bedeutet, an der Spitze einer Macht wie Deutschland, einem imperialistischen Land eben, auch einen Wirtschaftskrieg gegen den russischen Konkurrenten zu führen. Die Unabhängigkeit vom Menschenrecht verachtenden russischen Gas soll mit Menschenrecht verachtendem saudischen und katarischen erkauft werden (auch wenn der Katar-Deal erstmal platzte), garniert mit Frackinggas aus den USA und eben rheinischer Braunkohle. Auch am AKW-Strom hält man noch etwas länger fest.

Wir stellen hier auch gar nicht in Abrede, dass die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Strom und Wärme sichergestellt werden muss. Aber die Politik der Grünen ist diesbezüglich verlogen und geheuchelt.

Solange ein Großteil der Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt wird, ohne die Überprofite der Energieriesen anzurühren, solange VW in seinen werkseigenen Kraftwerken Gas verfeuern darf, um eine völlig unökologische und ineffiziente Verkehrsweise zu produzieren, solange der schleifende Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ausbau des Autobahnnetzes gepaart wird und Koalitionsfrieden und kapitalistische „Realpolitik“ das Agieren bestimmen, kann diese Politik nicht anders bezeichnet werden.

Es geht den Grünen um die Konkurrenzfähigkeit der energieintensiven deutschen Industrie und nur zweitrangig um Versorgungssicherheit. Für letztere ist die Kohle unter Lützerath wie überhaupt von Garzweiler, Hambach und Inden kaum erforderlich, schon gar nicht bis 2030.

Und, wir wollen hier auch keine Illusionen erzeugen, dass es irgendwann anders sein könnte. Die Grünen werden auch in Zukunft Wälder roden, E-Auto-Fabriken bauen und Kriege führen lassen und sagen „Wir haben das nie gewollt, wir können nur nicht anders.“ Wenigstens ist der zweite Halbsatz für eine Partei, die glaubt, man könne Kapitalismus entgegen jeder Logik auch auf ökologisch trimmen, tatsächlich ein bisschen ehrlich. Als bürgerliche Partei können sie tatsächlich nicht anders, und alle, die vielleicht motiviert durch Fridays for Future mit ernsthaften Ambitionen in die Partei eintraten und sich jetzt enttäuscht sehen, sind gut beraten, sie zu verlassen.

Luisa Neubauer und das angeblich Radikale

Eine besondere Rolle im geschäftigen Heucheln kommt dabei Aktivist:innen wie Luisa Neubauer zu. Einerseits steht sie mit beiden Beinen fest in den Grünen, ihr Kopf ist aber einer der bekanntesten von Fridays for Future und damit der Klimabewegung in Deutschland. Was hier an Widerspruch erscheint, ist aber eigentlich keiner, nur der (Selbst-)Betrug ist größer.

Denn wenn sie einerseits auf dem Parteitag der Grünen eine noch so vehement vorgetragene Abrechnung über verfehlte Klimapolitik präsentiert (nicht ohne Anerkennung, dass der Krieg kurzfristig mehr andere fossile Energie erfordert, nicht ohne lobende Worte gegenüber jenen in Parlamenten und Regierungen) und dann nach Lützi fährt und für dessen Verteidigung eintritt, versucht sie, eine Schnittstelle zwischen der Praxis einer kapitalistischen Partei und einer radikaleren Protestform der Umweltbewegung zu bilden.

De facto bedeutet das aber nicht, die Grünen zu einer Klimapolitik zu treiben, die ihren Namen verdient. Es bedeutet im Gegenteil, Flankenschutz für Habeck und Neubaur durch alle sich selbst „radikal“ gerierenden Teile der Grünen. Deren angebliche und von manchen bewunderte geringere Korrumpierbarkeit ist schlicht Pseudoradikalität, hinter der Grünen und NGOs bisher letztlich die Treue gehalten wird.

Es ist nicht von ungefähr, dass die mit den Grünen eng verbundene Fridays-for-Future-Spitze schon wenige Monate nach Geburt der Bewegung von deren linkesten Teilen, diplomatisch gesagt, viel Kritik einfing.

Es ist ja der Verdienst von Luisa Neubauer, Jakob Blasel, Carla Reemtsma und Co., dass die Bewegung, die sich so sehr davor fürchtete, von anderen politischen Kräften vereinnahmt zu werden, von Anfang an von bürgerlich-grüner Politik dominiert und undemokratisch diszipliniert wurde. Wenn diese Köpfe jetzt davon sprechen, dass man das System radikaler in Frage stellen müsse und so weiter, dann leiern sie damit nur einen Begriff von Radikalität runter, ähnlich radikal wie ein Klimastreik, der so wirklich nie einer war, wenn dabei die gesamte Arbeiter:innenklasse weiterarbeitet.

Ein radikaler, das Problem an der Wurzel packender Kampf ist das aber nicht.

Tatsächlich Radikales

Viel näher kommen dem die Besetzer:innen von Lützerath. Sie verbinden den Kampf gegen die Klimakatastrophe tatsächlich mit Antikapitalismus, stellen der dystopischen, toten Grube des Konzerns eine kleine Utopie entgegen.

Dabei ist nicht das Mittel Gradmesser der Radikalität. Wenn sich der „Aufstand der letzten Generation“ an der Straße festklebt, aber in seinen Zielen nicht viel mehr als ein Tempolimit auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket fordert, ist das nicht radikal. Radikal wäre, den Kapitalismus infrage zu stellen. In diesem Sinn ist die Besetzung von Lützi tatsächlich radikal.

Aber sie ist auch Ausdruck zweier Schwächen. Erstens gibt es in Deutschland dreieinhalb Jahre nach FFF keine Millionen Schüler:innen mehr auf den Straßen, ist die Umweltbewegung gespalten in den unvermeidlichen Glauben an die Grünen, denn Glauben wird ja wichtig, wenn man nicht mehr weiter weiß, und in einen kleineren, sich selbst als radikal verstehenden Teil, welcher besetzt und zivilen Ungehorsam leistet. Wobei, wie gesagt, das mit der Radikalität ja so eine Sache ist.

Die zweite, entscheidendere Schwäche ist, dass selbst diese radikaleren Teile der Umweltbewegung außerhalb einer definitiv richtigen Besetzung auch nicht so ganz weiß, wie RWE, ja der ganze Kapitalismus in die Knie gezwungen werden können, was gerade auch der anarchistischen Prägung dieses Teils der Bewegung entspricht.

Aber die direkte Aktion ersetzt keine Analyse, kein konkretes Programm. Diskussion darum gibt es natürlich (darum ja auch dieser Artikel). Wir denken, dass ohne eine Verbindung von Arbeiter:innen- und Umweltbewegung beide zum Scheitern, in gewisser Weise mit der Menschenwelt zum Untergehen verdammt sind. Leider ist diese Verbindung, die im Endeffekt nur ein revolutionäres Programm gegen den Kapitalismus entzünden kann, weit weg, auch wenn die Mehrheit der Beschäftigten bei VW oder RWE sicher nicht den Klimawandel leugnet und es Ansätze von Diskussionen darüber gibt, wie die Industrie umgestellt werden muss, schnellstmöglich.

Das nimmt ihr aber nicht die Notwendigkeit. Ohne Enteignung der gesamten Industrie unter demokratischer Kontrolle, ohne demokratischen Plan zur schnellstmöglichen Umstellung der Produktion sind wir auf das Hoffen und Warten und Druck Machen auf (grüne) Regierungen beschränkt.

Nicht nur kann eine schnellstmögliche Umstellung auf Erneuerbare und die Lösung ihrer Verfügbarkeitsprobleme nur mit dem Know-how der Arbeiter:innenklasse passieren, es kann auch nur durch sie mit Streiks und Betriebsbesetzungen erkämpft werden. Weil aber natürlich weder SPD, LINKE oder Gewerkschaftsführungen für sowas eintreten, braucht es die radikalen Teile der Umweltbewegung, um wenigstens die Debatte darum zu suchen. Es braucht – Klimaklassenkampf!

In diesem Sinne: Solidarität mit Lützi! Gegen jede Räumung und Repression der Besetzung! Für eine Radikalisierung, die die fossile Welt tatsächlich begräbt!




Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – bedingungslos gut?

Martin Suchanek, Neue Internationale 269, November 2022

Im September 2022 votierte eine Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei dafür, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in das Programm aufzunehmen. 18.667 Menschen – also rund ein Drittel – beteiligte sich an der Abstimmung, 56,64 % sprachen sich für die Forderung aus, 38,43 % stimmten dagegen.

Für manche Gewerkschafter:innen war es ein weiteres Signal, der Partei den Rücken zu kehren, der sog. emanzipatorische Flügel feiert einen weiteren Erfolg. Wie das BGE der Linkspartei zufolge genau ausgestaltet werden soll, muss der Vorstand zum nächsten Parteitag ausformulieren.

Mit anderen Worten, das beschlossene „Modell“ der Linkspartei unterscheidet sich von anderen dadurch, dass es erst konkretisiert werden muss – es soll aber bedingungslos, armutssicher, nicht neoliberal und außerdem bei der gemeinsamen Durchsetzung mit anderen gesellschaftlichen Kräften nicht verwässert werden.

Dabei ist die Forderung nach einem BGE bekanntlich nicht neu. Seit über zwei Jahrzehnten wird sie wieder in sozialen Bewegungen diskutiert, aber auch von bürgerlichen Kräften als Mittel zur „Reform“ der Sozialsysteme in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung ins Feld geführt. Den Argumenten linker Befürworter:innen hat DIE LINKE nichts hinzugefügt. Wenn überhaupt, zeichnet sich der Beschluss dadurch aus, unklarer als andere Modelle zu sein. Wir konzentrieren uns dabei im folgenden Beitrag auf grundsätzliche Überlegungen zum BGE und werden darlegen, warum diese Forderung zurückgewiesen werden muss und für die Arbeiter:innenklasse keinen Segen, sondern einen Fallstrick darstellt.

Versprechen

Auf den ersten Blick scheint die Frage nach dem BGE  einfach zu sein, zumal wenn wir von den sehr verschieden Vorschlägen absehen, wie es finanziert werden soll oder womit es begründet wird.

Das Grundeinkommen verspricht schließlich eine Reihe unmittelbarer Verbesserungen für Menschen ohne Arbeit, mit geringen Einkommen und jene, die unter Schikanen der Ämter zu leiden haben.

Grundsätzlich versprechen alle Modelle für das Grundeinkommen eine staatliche Transferleistung, die Personen – unabhängig davon, ob sie eine Bedürftigkeit vorweisen können oder nicht – erhalten sollen. D. h. es sollen ALLE kriegen, ob nun Obdachlose, prekär Beschäftigte, Facharbeiter:innen, Professor:inen oder Konzerneigentümer:innen. Staffelungen sind zumeist nur bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen, bei manchen Modellen auch für gering Qualifizierte. Eine Reihe von Vorschlägen beschränkt die Bezugsberechtigung allerdings nur auf Staatsbürger:innen, schließt also einen großen Teil der Migrant:innen und alle Geflüchteten aus.

Alle Modelle versprechen zudem, reale Probleme zu lösen: Arbeitslosigkeit, Umstrukturierung der Arbeitswelt, den Zwang, Billigjobs anzunehmen, die gesellschaftliche Abwertung nicht entlohnter Beschäftigung wie z. B. von privater Hausarbeit.

Und alle versprechen mehr Selbstständigkeit und Freiheit des Individuums, weil dieses mit einem garantierten Einkommen abgesichert sei, da es ein Grundeinkommen von 800 –1.500 Euro/Monat ohne Bedingungen zur freien Verfügung hätte und sich dann auch noch etwas „dazuverdienen“ könne oder eben nicht.

Bürgerliche Modelle

Für viele auf den ersten Blick überraschend, vertritt eine Reihe offen bürgerlicher Ökonom:innen, Politiker:innen und auch Unternehmer:innen das BGE.

Hier sei zuerst die sog. negative Einkommensteuer erwähnt. Sie geht auf Milton Friedman zurück, einen der Begründer des Neoliberalismus, und bildet die Grundlage verschiedener Modelle des Bürgergeldes, aber auch etlicher Finanzierungsmodelle des BGE. Der Staat sichert praktisch jedem/r einen festzulegenden Geldbetrag, der in Friedmans Vorstellung mit der Einkommensteuerschuld verrechnet wird. Für Menschen mit keinen oder geringen Steuern ergibt sich daraus ein Plus, daher auch der Terminus negative Einkommensteuer.

Friedman koppelt seinen Vorschlag an die Abschaffung anderer staatlicher Transferleistungen, verspricht Bürokratieabbau samt Einsparung der in der Sozialverwaltung Beschäftigten. Ähnliche Vorstellungen finden wir bei verschiedenen bürgerlichen Konzepten des BGE.

So z. B. beim „Althaus-Modell“, benannt nach dem ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten. Dieses wurde von der Adenauer-Stiftung schon vor gut 10 Jahren für Beträge von 800 bzw. 400 Euro berechnet und als „kostenneutral“ befunden. Warum? Weil es mit der Abschaffung der Sozialversicherung für Alter und Krankheit einhergeht, diese müsste also privat bezahlt werden. Daher wäre es auch durch Bürokratieabbau und massive Reduktion der sog. Lohnnebenkosten, also eigentlich von Lohnbestandteilen, gegenfinanzierbar.

Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm und mittlerweile tot, sprach sich ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, in der Höhe von zuerst 900, dann ansteigend auf 1.500 Euro. Auch er will zugleich Sozialabgaben und andere Transferleistungen abschaffen. Finanziert werden soll sein Modell durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 48 %, also v. a. Massensteuern. Auch dies soll kostenneutral sein.

Werner meinte außerdem, dass sein Modell den Zwang zur Annahme niedrig entlohnter Arbeit abschaffen würde. Die Unternehmen würden vielmehr zur Rationalisierung und zum Ersetzen unqualifizierter Arbeit durch Maschinen gezwungen. „Angebot und Nachfrage“ würden, so versprach er, gar zu höher qualifizierten Angeboten für Beschäftigte führen. Zugleich hatte er auch eine frohe Botschaft für das Kapital – die Gewerkschaften würden überflüssig, weil die Menschen nur noch die Arbeit annehmen müssten, die sie annehmen wollten.

Dies ist jedoch albern. Selbst ein BGE von 1.500 Euro verbleibt unter der Höhe des von vielen Gewerkschaften geforderten Mindestlohns. Zieht man private Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge und Mieten ab, so kommt man rasch an die Grenze der Reproduktionskosten, die notwendig sind, um die Ware Arbeitskraft zu erhalten und auch zukünftige Generationen auszubilden. Wenn wir die durchschnittlichen Kosten für Lebensmittel, Wohnung, Miete, Bildung, Kindererziehung, Betreuung von Angehörigen usw. in Rechnung stellen, bleibt von 1.500 Euro gerade genug zum Überleben – und das galt schon vor der aktuellen Inflation.

Kritik am bürgerlichen BGE

Faktisch laufen alle diese Modelle auf Kombilohn hinaus, also darauf, dass Menschen zum BGE „dazuverdienen“ müssen. Der Zwang, die Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, bleibt also bestehen.

Die Kapitalist:innen werden bei diesen Modellen von den sogenannten Lohnnebenkosten befreit. Da diese in Wirklichkeit nur als Arbeit„geber“:innenanteile deklariert verklärte Lohnbestandteile darstellen, sinken also faktisch die Lohnkosten. Zweitens ermöglicht das Modell eine Ausweitung von schlecht bezahlter Arbeit, Minijobs usw., gerade weil ein Teil der Reproduktionskosten schon staatlich ausbezahlt wird.

Natürlich werden schon jetzt bestimmte Teile des Arbeitslohns über Transferleistungen (Sozialversicherung) bestritten bzw. wird ein Teil der Reproduktionskosten durch staatliche Einrichtungen (Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen … ), also über Steuern, finanziert, von denen einen immer größeren Anteil die Lohnabhängigen bezahlen.

Mit dem Grundeinkommen oder Bürger:innengeld soll das vereinfacht, sollen also die Verwaltungskosten gespart werden. Alle kriegen das BGE, dafür entfallen möglichst alle Formen der Transferleistungen und damit auch die Rechtsansprüche auf diese. Der neoliberale Trend zur Privatisierung und Individualisierung von Vorsorgeleistungen würde somit forciert. Bisher an den Staat gerichtete Ansprüche wie Bildung, Kita, … könnten so der privaten Wahl der Einkommensbezieher:innen überlassen werden.

Ideologisch wird das Ganze als Zugewinn von Freiheit und Selbstbestimmung verbrämt.

In Wirklichkeit wird der Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft jedoch nur in andere, letztlich sehr viel nachteiligere Formen gegossen.

Außerdem wird eine mehr oder minder große Masse an Arbeitslosen und Unterbeschäftigten dauerhaft in Rechnung gestellt.

Seit Jahrzehnten wird in vielen Analysen das angebliche Verschwinden der Arbeit, die mehr oder minder vollständige Ersetzung menschlicher Arbeitskraft beschworen. Diese Behauptungen haben sich nicht nur empirisch als falsch erwiesen, erst recht, wenn wir das Wachstum der globalen Arbeiter:innenklasse in den letzten Jahrzehnten betrachten.

Das Auf-die.Straße-Setzen lebendiger Arbeit wird auch noch als eine unvermeidliche „natürliche“ Entwicklungstendenz dargestellt, als „Sachzwang“ und Automatismus, nicht als Folge der Kapitalakkumulation, also eines gesellschaftlichen Verhältnisses.

Akzeptiert man aber die Verklärung zur unvermeidlichen, „natürlichen“ Entwicklung, so erscheint das BGE als humanere Alternative zu Hartz IV alternativlos. Es bildet daher ein bürgerliches Programm, das nur auf eine andere Form der Verwaltung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten hinausläuft. Am meisten wird das vom Anthroposophen und Humanisten Götz Werner verkleistert. Leute wie Althaus, die CDU-Anhänger:innen von Bürger:innengeld oder Friedman machen das nicht. Sie sind gewissermaßen ehrlicher, jedenfalls offener bezüglich ihrer Klassenziele, aber auch realistischer, was die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus betrifft.

Aus dem Gesagten wird auch schon deutlich, dass das bürgerliche BGE an grundlegenden Verhältnissen nichts verändert:

  • Die Struktur der gesellschaftlichen Arbeit, die Arbeitsteilung, das Verhältnis von Beschäftigten und Arbeitslosen, die Verteilung über die Branchen, aber auch das Verhältnis von Mann und Frau bleiben grundsätzlich unberührt, eventuell verstärkt das BGE z. B. die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sogar.

  • Die Ungleichheit zwischen Staats- und Nichtstaatsbürger:innen wird verfestigt. Alle bürgerlichen Modelle und auch viele andere, die Transferleistungen durch BGE ersetzen wollen, würden die Lage nichtdeutscher Menschen massiv verschlechtern, weil diese vom BGE ausgeschlossen wären.

  • Als Gesellschaftsmodelle verfestigen und verschärfen die unterschiedlichen Entwürfe die Spaltung der Arbeiter:innenklasse – insbesondere zwischen Beschäftigten und Unbeschäftigten. Sie laufen nämlich auf eine Umverteilung des Einkommens innerhalb der Klasse hinaus. Ein mehr oder minder großer Teil der Finanzierung würde durch Lohnabhängige für andere Lohnabhängige über Steuern oder andere Mittel erbracht werden.

  • Alle BGE-Modelle setzen voraus, dass die Zahl der Beschäftigten von den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals bestimmt wird. Es geht einzig um eine Umverteilung von Einkommen, die möglichst „kostenneutral“, also ohne Kosten für das Kapital, vonstattengehen soll. Die Verteilung der Produktionsmittel in der Gesellschaft, deren Besitz von der Kapitalist:innenklasse monopolisiert ist, bleibt außen vor.

Linke Modelle

Neben denen von offen Bürgerlichen gibt es zahlreiche, im weitesten Sinn linke Modelle. Bei der Finanzierung streben die meisten – im Gegensatz zu Althaus oder Friedman – eine Umverteilung von oben nach unten an.

So sollen manche über Steuern – einschließlich einer Teilfinanzierung über eine Vermögensteuer – finanziert werden, andere über Änderung der Sozialabgaben. Die vorgeschlagene Höhe des BGE reicht von 1.000 bis 1.500 Euro, etliche machen dazu auch keine Angaben. Politisch kommen sie von Teilen der SPD, Grünen, Kirchen,

 Sozialinitiativen/Verbünden, attac oder – der Linkspartei.

Ronald Blaschke und Katja Kipping betätigten sich über Jahre als Befürworter:innen in der Linkspartei und waren auch wichtige Unterstützer:innen des BGE bei der Urabstimmung. Außerdem wird das BGE von Gruppierungen und Theoretiker:innen des Postautonomismus (z. B. Negri und Hardt im „Empire“) favorisiert und zu einem Mittel zur Schaffung einer anderen, postkapitalistischen Gesellschaft stilisiert.

Die linken Modelle versuchen, die Defizite der bürgerlichen zu überwinden, indem sie die Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen an bestimmte Ziele binden:

a) Es soll wirklich bedingungslos sein – d. h. wirklich keine Form der Bedürftigkeitsprüfung inkludieren (d. h. es gibt natürlich auch Geld für Reiche, die aber insgesamt mehr einzahlen als erhalten sollen).

b) Es muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen zukommen, die hier leben. Bei manchen wird es auch als „globales soziales Recht“ gefordert. Die Begründung zum Antrag der Linkspartei stellt ein „identitätsstiftendes“ BGE für die gesamte EU in Aussicht.

c) Es soll armutsfest sein – daher auch eine Mindesthöhe haben, die zum Leben in Würde reicht.

Da der Begriff der „Würde“ ökonomisch vage und unbestimmt ist, dient er mehr als Wunsch denn als reale Bestimmung. Im Grund sollen auch die linken BGEs die Reproduktionskosten decken, genauer das notwendige Minimum, um unter den gegebenen Bedingungen die Kosten für Grundbedürfnisse einer Person (Essen, Wohnen, Ausbildung, Freizeit) sowie  zukünftiger Generationen zu sichern.

Was die Höhe angeht, unterscheiden sich die linken Modelle daher nicht substantiell von den Vorschlägen eines Götz Werner. Ihr Unterschied liegt wohl eher in den zahlreichen Heilsversprechen, die zur Begründung des BGE herhalten sollen. In ihrer Gesamtheit stellen sie kein schlüssiges Konzept dar. Gerade die zahlreichen ideologischen Überhöhungen entsprechen aber dem Klassenstandpunkt ihrer Vertreter:innen. So verweist das „Netzwerk Grundeinkommen“ (Blaschke) darauf, dass für ein BGE spräche:

„- mehr Autonomie für Unternehmer:innen durch deren Befreiung von der Verantwortung als Arbeit„geber“:innen,

– mehr Autonomie für Arbeit„nehmer“:innen durch die grundsätzliche Möglichkeit der Nichterwerbstätigkeit bzw. einer sinnvollen Tätigkeit außerhalb der Erwerbsarbeit,

– mehr Autonomie für alle durch die Sicherung von Existenz und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ohne Wenn und Aber,

– größere Unabhängigkeit bei der Suche nach einem Erwerbseinkommen,

– größere Verteilungsgerechtigkeit,

– Anreiz zu größerer Wertschöpfung und Rationalisierung,

– Flexibilität des Arbeitsmarktes,

größere Effizienz des „Sozialstaates“,

– Wahrung der Würde aller Menschen und Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen und Sozialhilfebezieher:innen,

– Humanisierung der Arbeit,

– Förderung der Bildung,

– Stärkung der Familien,

– Förderung von Existenzgründungen wie auch von ehrenamtlichen Tätigkeiten,

– Förderung von Kreativitätspotenzialen durch die Möglichkeit der Muße.

Dieser Gemischtwarenladen entspricht der zumeist kleinbürgerlichen Ausrichtung der Initiativen. Er zeigt aber außerdem, dass auch die „linken“ Initiativen keineswegs unbedingt fortschrittliche Begründungen anführen.

Vor allem ist hier nichts von einem bestimmten, proletarischen Klassenstandpunkt zu merken. Im Gegenteil, das BGE wird auch in seinen linken Varianten als „Menschheitsmodell“ angepriesen, das allen Klassen, Beschäftigten wie Unternehmer:innen zugutekommen und zugleich den schrittweisen Aufbau eines nicht auf Lohnarbeit basierenden Sektors erlauben würde.

Bei den linkesten Modellen/Initiativen verknüpft sich das mit bestimmten ideologischen Zielen/Werten, die mit dem BGE durchgesetzt würden:

  • Entkoppelung vom Zwang zur Lohnarbeit oder gar vom „Arbeitszwang“; Einstieg in eine neue Form der Vergesellschaftung;

  • Kritik an der Arbeitsgesellschaft, Umbewertung der Nichtlohnarbeit;

  • Veränderung geschlechtsspezifischer Teilnahme am (Arbeits-) Leben.

Dies alles wird aber nicht als Kampfziele formuliert, sondern als quasi automatische Folge des BGE suggeriert.

Kritik an „linken“ Vorstellungen

Schon sehr früh in der Debatte wurde von sozialistischen, feministischen, operaistischen linken Strömungen massiver und oft auch richtiger Widerspruch gegen das BGE eingelegt. Die Kritik bezog sich sowohl darauf, dass das BGE seine Versprechen nicht einlösen könne, wie auch auf die negativen Folgen der zugrundeliegenden politischen Zielvorstellungen.

Wir wollen hier unsere wichtigsten Einwände darstellen:

1. Die Modelle des BGE werden als sozialpolitische staatliche Reformmodelle vorgetragen. Sie erscheinen nicht als Kampfziele in der Auseinandersetzung gegensätzlicher Klassen, sondern als Abfederung  negativer Auswirkungen des kapitalistischen Systems selbst. „Gerechtigkeit“ wird als Rechenaufgabe, weniger als Kampfauftrag verstanden. Das BGE soll gewissermaßen alle Klassen, abzüglich ihrer „uneinsichtigsten“ Teile, glücklich machen. Es ist daher kein Zufall, dass sich die Kritik der Vertreter:innen des BGE nicht nur an staatlichen Zwangsmaßnahmen festmacht und gegen die bürgerlichen Gegner:innen ihrer Konzeption richtet, sondern auch gegen große Teile der organisierten Arbeiter:innenbewegung und die sozialistische Linke.

2. Im Grunde wird die Existenz einer industriellen Reservearmee (Arbeitslosenmasse) als feststehendes Faktum nicht nur akzeptiert, sondern auch schöngeredet, indem unterstellt wird, dass die weniger repressive oder „repressionsfreie“ Alimentierung des Arbeitslosengeldes, von Hartz IV usw. zu einer schrittweisen, wenn nicht gar automatischen Überwindung des Systems der Lohnarbeit führen würde.

3. Die Ursachen von Armut usw. werden als Verteilungsproblem aufgefasst. Es wird daher auch bei allen Modellen eine Lösung vorgestellt, die Einkommen der Gesellschaft einfach nur umzuverteilen. Damit würden die Auswirkungen der Ausbeutung, Arbeitslosigkeit  usw. nicht nur vermindert. In den scheinbar radikalsten Begründungen wird auch behauptet, dass so das Privateigentum an Produktionsmitteln immer nebensächlicher werde, weil ja immer mehr im Sektor geschaffen würde, der nicht durch das Verhältnis von Lohnarbeit zu Kapital geprägt wäre. Andersrum: Wozu sich noch der Mühe unterziehen, das Kapital zu enteignen, wenn im BGE-Sektor ohnedies „neue“ Formen des Zusammenlebens aufgebaut werden?

4. Die verschiedenen Einkommensarten der Klassen (Lohn, Profit, Grundrente) erscheinen beim BGE nur als Mehr oder Weniger an Geld, also rein quantitativ verschieden. Sie sitzen damit dem Schein der bürgerlichen Gesellschaft auf, wie er sich auf der Ebene der Warenzirkulation aufdrängt. Ob das Geld aus Lohnarbeit oder Profit, aus Erbschaft oder Lottogewinn stammt, sieht man ihm nicht an. Daher erscheint es auch als nebensächlich, ob Menschen als Lohnarbeiter:innen beschäftigt oder freigesetzt sind, solange sie die gleiche Summe als BGE beziehen. Dabei verkennen die BGE-Anhänger:innen aber das Spezifische des Arbeitslohns im Unterschied zu anderen Einnahmequellen.

5. Der Arbeitslohn ist nichts anderes als die Erscheinungsform des Werts der Ware Arbeitskraft, ihr Tauschwert, genauer dessen Preisform. Hinter dieser Erscheinungsform verschwindet jedoch das Spezifische der Ware Arbeitskraft im Kapitalismus, nämlich ihr Gebrauchswert, Mehrwert für das Kapital zu schaffen.

Auf der gesellschaftlichen Oberfläche, in der alltäglichen Wahrnehmung und damit auch im spontanen Bewusstsein aller Klassen erscheint die Mehrwert schaffende Arbeit als eine Tätigkeit unter vielen anderen. Die Lohnabhängigen stellen auf dieser Ebene nur eine besondere Gruppe von Einkommensbezieher:innen dar.

Daher kann es auch so erscheinen, als würde eine Umverteilung der Einkommen, also eine immer größere Einkommensangleichung auch zur graduellen Abschaffung der Zwangsgesetze der bürgerlichen Gesellschaft führen können, insbesondere auch zur Abschaffung des Zwangs zum Verkauf der Ware Arbeitskraft.

Das gerät illusionär und gefährlich, weil die realen gesellschaftlichen Verhältnisse verkannt und auf den Kopf gestellt werden. Im Kapitalismus bestimmt die Produktionssphäre die Verteilung, nicht umgekehrt. Aus deren Eigendynamik heraus muss ein BGE also gerade zum gegenteiligen Resultat führen als dem, das von seinen Fürsprecher:innen angestrebt wird. Es tendiert unter kapitalistischen Verhältnissen nämlich immer zum Kombilohn. Insofern ist es kein Zufall, dass sich in Zeiten von Krisen Teile der Bourgeoisie und bürgerliche Regierungen zu „Reformmodellen“ wie dem BGE entschließen. So wird dies z. Zt. in Spanien und Irland erwogen.

Die „linken“ Vertreter:innen des BGE erweisen sich hier als blauäugig und utopistisch, weil sie selbst der Oberflächenerscheinung der gesellschaftlichen Ungleichheit aufsitzen, diese wesentlich als ungerechte Verteilung auffassen und darauf verkürzen.

6.  Tatsächlich sind Lohn, Profit, Grundrente unterschiedliche Einkommensquellen unterschiedlicher gesellschaftlicher Klassen, die durch ihre Stellung im Produktionsprozess bestimmt werden – die Produktionssphäre bestimmt die Verteilung von Einkommen. Diese stellt also einen vom Gang der Kapitalakkumulation abhängigen Faktor dar. Bloß, in der Geldform erscheint dieser qualitative Unterschied ausgelöscht, nur als ein quantitativer.

7. Das ist auch ein Grund, warum andere Formen der Ungleichheit und Unterdrückung durch bloße Veränderungen an der Einkommensverteilung nicht überwunden werden können. Denn das Kapitalverhältnis stellt das wesentliche gesellschaftliche Verhältnis dar, weil es alle anderen in ihren Ausformungen unterordnet, bestimmt.

8. Marx machte in „Kapital Band 1“ darauf aufmerksam, dass es einen Unterschied macht, ob wir das Kapitalverhältnis nur vom Standpunkt des/r einzelnen Kapitalist:in zum/r einzelnen Arbeiter:in betrachten oder als Verhältnis zwischen Klassen. Solange wir es als Verhältnis zweier Individuen analysieren, erscheint die Zeit außerhalb der Arbeitszeit als „frei“. Betrachten wir Kapital und Arbeit jedoch unter Klassenbedingungen in ihrer Gesamtheit, so zeigt sich, dass selbst die Sphäre der Reproduktion und individuellen Konsumption der Arbeitenden noch vom Kapital bestimmt wird – und damit natürlich auch die Reproduktion der Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, unabhängig davon, ob diese ALG 1, Hartz IV, Bürger:innengeld, BGE oder gar nichts kriegen.

9. Die Bewegung des Gesamtlohns der Arbeiter:innenklasse in seinen verschiedenen Bestandteilen (Nettolohn, indirekte Lohnbestandteile, staatliche Transferzahlungen …) hängt dabei maßgeblich von der Akkumulationsbewegung des Kapitals ab. Sie reguliert die Höhe des Gesamtlohns je nach konjunkturellen und längerfristigen strukturellen Profitabilitätsbedingungen. Daher findet darin auch die Höhe des BGE der Lohnarbeiter:innen – als eine Form des Gesamtlohns betrachtet – ihre Grenzen.

10. Im Rahmen des Kapitalismus gibt es nur eine Weise, wie die Arbeiter:innenklasse die Höhe des Arbeitslohns verteidigen oder ausdehnen kann – durch organisierten betrieblichen, gewerkschaftlichen und politischen Kampf.

11. Die Zahl der Arbeitslosen – der industriellen Reservearmee – ist dabei eine zentrale Größe für die Erfolgsaussichten der Klasse. Je größer der Anteil der Beschäftigten, desto stärker die Kampfkraft, die ins Feld geführt werden kann. Je größer die Anzahl der Arbeitslosen, umso schwieriger wird die Verteidigung der Einkommen, Lebensbedingungen usw.

12. Den Kampf auf ein BGE zu konzentrieren und dieses zu einem Allheilmittel für eine andere Gesellschaft zu stilisieren, bedeutet bestenfalls, ihn auf die Sicherung der Existenz der Reservearmee auszurichten. Es bedeutet allerdings auch, sich dauerhaft mit einer Millionenmasse von Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten, also einer weniger kampfstarken Klasse abzufinden. Es schwächt sie letztlich – und ein BGE, das die Existenz von Millionen sichert, wird so auch nicht aufrechterhalten werden können.

13. Hier kommt eine weitere zentrale Schwäche aller linken Vertreter:innen des BGE ins Spiel. Die Frage, wie die Klasse zu einer kämpfenden Einheit werden kann, wie sie sich als Arbeiter:innenklasse überhaupt konstituiert, sich Klassenbewusstsein bildet, existiert für sie erst gar nicht. Bestenfalls bestehen die Lohnabhängigen als eine Gruppe schlechter verdienender Einkommensbezieher:innen neben anderen. Die Vertreter:innen des BGE verfolgen daher auch keine klassenpolitische Ausrichtung, sondern stellen vielmehr eine kleinbürgerliche Strömung dar, die die zentrale Bedeutung des Klassenkampfes für das Erringen von Verbesserungen wie für eine andere Gesellschaft durch Hoffnungen in den Selbstlauf eines Reformmodells ersetzt.

14. Der Klassenkampf kann und muss jedoch geführt werden und auch im Zentrum unserer politischen Perspektive stehen, wenn Erwerbslosigkeit, Entlassungen und damit weitere Verschlechterungen für beschäftigte und unbeschäftigte Lohnarbeiter:innen verhindert werden sollen. Dass die Gewerkschaftsführungen den Kampf nicht oder nur auf extremer Sparflamme führen, heißt nicht, dass er nicht geführt werden kann. Es bedeutet aber, dass wir selbst eine klassenkämpferische Bewegung aufbauen müssen – in den Betrieben, aber auch unter den nicht beschäftigten Teilen der Arbeiter:innenklasse.

15. Für Arbeitslose, Rentner:innen, Studis usw. treten wir für eine Mindesthöhe ihrer Leistungsbezüge ein – und zwar in der Höhe des Mindestlohns und ohne Schikanen, Zwang vom Arbeitsamt, irgendeine Arbeit anzunehmen usw. Zur Zeit wären das mindestens 1.600 Euro/Monat. Dies soll für alle Betroffenen dieser Gruppen unabhängig von ihrer Staatsbürger:innenschaft gelten. Das scheint manchen einem bedingungslosen Grundeinkommen nahezukommen – aber es unterscheidet sich grundsätzlich durch die politische Stoßrichtung, die damit verbunden wird.

16. Beim BGE bildet nämlich die Verteilung der Transferleistungen den Hauptaspekt. Für uns steht hingegen der Kampf für folgende Forderungen im Zentrum, die unmittelbar das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital berühren:

  • gegen alle Entlassungen und Schließungen;

  • für Arbeitszeitverkürzung, um alle beschäftigen zu können. Der Kampf für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich stellt einen wichtigen ersten Schritt dar zur Aufteilung der Arbeit auf alle;

  • für einen Mindestlohn von 15 Euro/Stunde; Erhöhung der Tariflöhne, automatische Anpassung der Löhne und Einkommen an die Inflation.

17. Diese Losungen verbinden wir mit der Forderung nach Enteignung der Unternehmen, die mit Kürzungen, Massenentlassungen, Schließungen drohen; mit dem Kampf für Fortführung und Reorganisation der Produktion und Dienstleistungen unter Kontrolle der Arbeitenden und für die Umstrukturierung der Produktion gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft und ökologischer Nachhaltigkeit.

18. Wenn wir nämlich, wie manche linke Anhänger:innen des BGE proklamieren, das System der Lohnarbeit und den Kapitalismus überwinden wollen, wird das nicht dadurch geschehen, dass BGE-Bezieher:innen scheinbar selbstbestimmt in Nischen alternative Produkte schaffen, sich um andere kümmern usw. Dabei mögen nützliche Dinge produziert werden, aber die Gesellschaft verändert das nicht. Es müssen die schon geschaffenen sachlichen Produktionsmittel, die heute Eigentum der Kapitalist:innenklasse bilden und für deren Profitzwecke produzieren, unter die Kontrolle der Produzent:innen, also der Gesellschaft gestellt werden. Das ist jedoch nur möglich, wenn die Arbeiter:innenklasse über eine möglichst große Kampfkraft und Bewusstheit verfügt, um die Herrschaft des Kapitals zu brechen und selbst die politische Macht zu erringen. Nur so ist es möglich, die Gesellschaft grundsätzlich umzustrukturieren und erste Schritte zu einer sozialistischen Planwirtschaft zu setzen.

19. Einige scheinbar radikale Vertreter:innen des BGE stellen dieses als Vorwegnahme einer zukünftigen, klassenlosen Gesellschaft dar, weil mit dem BGE der Arbeitszwang entfallen würde. In Wirklichkeit tritt bei diesen Heilsversprechen vor allem ein radikaler Grad an Verwirrung und Utopismus zutage. Grundsätzlich besteht für jede menschliche Gesellschaft ein Zwang zur Arbeit, also zur zielgerichteten, auf einen bestimmten Zweck gerichteten Tätigkeit zur Umwandlung von Rohstoffen zu Gebrauchsgütern zwecks Befriedigung menschlicher Bedürfnisse mithilfe mehr oder weniger entwickelter Arbeitsmittel (Werkzeuge, Maschinen). Natürlich wird eine zukünftige Gesellschaft die Masse gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit massiv reduzieren und die frei verfügbare Zeit der Individuen ausweiten. Sie wird insbesondere auch anstrengende, eintönige Arbeit auf ein Mindestmaß zu reduzieren suchen. Aber auch im Sozialismus und Kommunismus – von der Übergangsperiode zum Sozialismus ganz zu schweigen – wird die zum Leben notwendige Arbeit im Bereich der Produktion wie Reproduktion nicht verschwinden. Das kommunistische Ziel besteht nicht darin, den Zwang zur notwendigen Arbeit „abzuschaffen“, denn das ist unmöglich, sondern diese auf alle Gesellschaftsmitglieder gleich aufzuteilen, so dass niemand Zeit seines Lebens allein oder auch nur vornehmlich diese verrichten muss, und zweitens die Arbeit so zu gestalten, dass die Trennung von Zwang und Freizeit relativiert, tendenziell aufgehoben wird.

Der Unterschied zum Kapitalismus besteht also nicht in der Abschaffung des Zwangs zur Arbeit an sich – das ist für jede menschliche Gesellschaft unmöglich, wenn sie nicht verhungern und aussterben will – sondern erstens darin, dass er für alle gilt (auch für Angehörige der ehemaligen Kapitalist:innenklasse, die es im Kommunismus natürlich nicht mehr gibt), und darin, dass die notwendige Arbeit bewusst und geplant unter den Gesellschaftsmitgliedern aufgeteilt wird.

Wenn wir das BGE kritisieren, so lehnen wir Konzept und Absichten seiner bürgerlichen und auch vieler kleinbürgerlichen Vertreter:innen ab. Mit einer revolutionären Klassenpolitik ist das BGE – auch in seinen linken oder scheinbar linken Varianten – unvereinbar, denn gegen die Krise braucht es eine Strategie, ein Programm, das den Kampf gegen Entlassungen, Schließungen, für Mindestlohn und Einkommen ins Zentrum rückt und mit dem für die Enteignung des Kapitals verbindet.




Britannien: die Trauer und der Mythos

Peter Main, Infomail 1198, 14. September 2022

Stundenlange unterwürfige Kommentare, ständige Informationen über die Fortbewegung des Sarges in Richtung London, eine ununterbrochene Prozession von ehemaligen und Möchtegern-Prominent:innen, die ihre eigene Wichtigkeit durch die Erinnerung an vergangene königliche Begegnungen steigern – es gibt keine Möglichkeit, die penetrante Nachrichtenflug vom Ableben von Elizabeth II. zu vermeiden.

Noch wichtiger ist, dass die Aussetzung der Streiks durch die Eisenbahn-, See- und Transportgewerkschaft RMT und die Kommunikationsarbeiter:innengewerkschaft CWU, die allgemein als die kämpferischsten der Gewerkschaften gelten, und – weniger überraschend – die Vertagung des Gewerkschaftskongresses den anhaltenden Einfluss der britischen Monarchie unterstreichen.

Das ständige Trommelfeuer royaler Propaganda führt dazu, dass es notwendig erscheint, das normale Leben, selbst den Kampf um ein angemessenes Einkommen, aus „Respekt“ vor der toten Monarchin auszusetzen. Dasselbe gilt für die Menschenmassen, die Blumen niederlegen, um ihren zweifellos aufrichtigen Gefühlen Ausdruck zu verleihen, dass sie jemanden verloren haben, die ihnen wichtig war oder sogar nahestand. All dies ist das Ergebnis eines sorgfältig aufgebauten und gepflegten Mythos: dass die Monarchin unter mit ihr die Monarchie über der Politik und über den Klassen stehen und das gemeinsame Interesse aller vertreten würde.

Monarchie, Kapital, Staat

In Wirklichkeit ist die königliche Familie eine äußerst wohlhabende Vertreterin des Landadels. Ihr feudales Erbe an Grund und Boden verwandelte sie in Kapital und damit verband sie auch auf diese Ebene ein gemeinsames Interesse mit der aufstrebenden kapitalistischen Klasse des 17. und 18. Jahrhunderts.

Das Herzstück des königlichen Reichtums bildet der Liegenschaftsbesitz der Krone, dessen Wert auf 15,6 Milliarden Pfund geschätzt wird und der nicht nur aus Land und Immobilien, sondern auch aus 12 Meilen Meeresboden entlang der gesamten Küste besteht – ein netter kleiner Verdienst mit all den Windparks, die Miete zahlen. Dieses Portfolio wird von einem „Haushalt“, d. h. 400 Mitarbeiter:innen, verwaltet. Nach Abzug aller Kosten übergibt die Domäne einen „Überschuss“ an die Staatskasse, die dann 25 Prozent dieser Summe als „Zuweisung für den/die Herrscher“ an den/die Monarch:in auszahlt.

Das ist jedoch bei weitem nicht alles. Die Königin hat auch das Herzogtum Lancaster geerbt, über 18.000 Hektar Land und Immobilien mit einem Nettowert von 653 Millionen Pfund. Die Gewinne aus diesem Besitz, 24 Millionen Pfund im letzten Jahr, gehen direkt, d. h. unversteuert, auf das Konto des Königshauses. Das hat nun der neue König geerbt – ohne Erbschaftssteuer zu zahlen. Für alle anderen hätte diese 40 Prozent von allem betragen, was über 325.000 Pfund liegt.

Auf der anderen Seite musste Charles das Herzogtum Cornwall an seinen Sohn, den neuen Prinzen von Wales, weitergeben. Das Herzogtum besteht aus 130.000 Morgen Land mit 260 Bauernhöfen und einem Vermögen von 92 Millionen Pfund an Finanzanlagen. Insgesamt ist es 1,05 Milliarden Pfund wert und hat im letzten Jahr einen Gewinn von 23 Millionen Pfund erzielt. Das Herzogtum ist nicht erbschafts-, körperschafts- oder kapitalertragsteuerpflichtig.

Die Vorstellung, dass jemand, der/die über solche Besitztümer verfügt, „über der Politik“ steht oder „die Nation“ repräsentiert, ist natürlich vollkommen lächerlich. Nichtsdestotrotz bildet dieser riesige Reichtum die materielle Grundlage für die angebliche „Neutralität“, die „politische Unparteilichkeit“ der britischen Krone. Das Staatsoberhaupt, so wird uns von Kindesbeinen an erzählt, dürfe die jeweilige Regierung nur „beraten und beeinflussen“. Da sich die aktuelle Regierung jedoch der Verteidigung der Interessen des Großkapitals verschrieben hat, warum sollte eines der größten aller Kapitale mehr als das brauchen?

Der/die Regent/in hat außerdem gegenüber jeder Regierung den Vorteil, dass alle offiziellen Papiere und Berichte durch sein/ihr Büro gegangen sind. Im Gegensatz zu Regierungen, die keinen Zugang zu den Papieren ihrer Vorgänger:innen haben, kennt der/die Monarch/in oder, was wahrscheinlicher ist, seine/ihre Beamt:innen die Vorgeschichte der politischen Maßnahmen und Vorschläge, ganz zu schweigen von der Macht, jede Person und Behörde von Bedeutung im Vereinigten Königreich zu „beraten und beeinflussen“.

Wir sollten nicht vergessen, dass hinter all dem dummen Gerede und den lächerlichen Kostümen ein sehr effektiver Staatsapparat steckt. Nicht nur die Regierung und der/die „Erste Minister:in des/der König:in“, sondern auch die Streitkräfte und die Justiz sind nicht der „Nation“ oder „dem Volk“ verpflichtet, sondern der Krone. Das ist die „verfassungsmäßige“ Grundlage für die Monarchie, die das parlamentarische System, das trotz seiner eigenen Kontrollmechanismen für eine gewisse Beeinflussung durch das Volk offen ist, auf die lange Bank schiebt. Sollte dies die Interessen der herrschenden Klasse bedrohen, kann diese sich auf die Monarchie verlassen, sich über alle demokratischen Feinheiten hinweg- und ihr eigenes Recht und ihre eigene Ordnung durchzusetzen.

Dem Druck standhalten!

Ob die Gewerkschaftsvorsitzenden Mick Lynch von der RMT und Dave Ward von der CWU wirklich der Meinung waren, dass sie die Aktionen aus Respekt vor dem Verlust der Nation aussetzen sollten, oder ob sie damit rechneten, dass der Medienansturm auf sie und ihre Mitglieder die Zukunft der Lohnkampagne ernsthaft gefährden würde, werden wir wohl nie erfahren. Was wir wissen, ist, dass die Kampagne demobilisiert, die Ideologie der nationalen Einheit gestärkt und der neuen Regierung von Liz Truss ein paar Wochen Zeit gegeben wurde, um ihre wackelige Administration zu stabilisieren.

Eine Lehre, die wir aus all dem ziehen, ist, dass wir Gewerkschaften und eine politische Partei brauchen, die einem solchen Druck standhalten können. Noch wichtiger: Um sicherzustellen, dass der gesamte Reichtum des Landes im Interesse der gesamten Gesellschaft, ja der gesamten Menschheit verwendet wird, da so viel davon aus der ganzen Welt gestohlen wurde, müssen wir den gesamten Apparat der Ungleichheit, der uneingeschränkten Privilegien und der kriecherischen Beamt:innen, die ihn derzeit kontrollieren, loswerden.