Kündigungswelle überrollt Österreich: Branchenübergreifender Widerstand ist nötig!

Alex Zora, Infomail 1122, 22. Oktober 2020

Es kam, wie es kommen musste. Nach 6 Monaten staatlich subventionierter Kurzarbeit werden Beschäftigte, die in der Krise unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben oder auf einen Teil ihres Einkommens verzichten mussten, massenweise aufgekündigt. Die Kurzarbeit wurde zwar erst kürzlich bis Ende März 2021 verlängert, aber offenbar reicht das den UnternehmerInnen nicht und das, obwohl allzu oft gleichzeitig Boni für ManagerInnen und Gewinne an AktionärInnen ausgeschüttet werden. Die Frage für die ArbeiterInnenklasse ist deshalb, wie sie die direkten und indirekten Gefahren der Massenarbeitslosigkeit abwenden kann.

Entlassungen über Entlassungen

Die meisten Jobs stehen bei MAN auf dem Spiel. Der Konzern plant, den Standort Steyr, wo vor allem LKWs produziert werden, zu schließen. Damit wären auf einen Schlag 2.300 Arbeitsplätze weg. Kaum auszudenken, was das nicht nur für die Beschäftigten und ihre Familien, sondern auch für die gesamte Stadt bedeuten würde. Und das Ganze, obwohl von der Konzernmutter Traton (mehrheitlich im Besitz der Volkswagen AG) dieses Jahr 500 Millionen Euro an Dividenden ausgeschüttet werden!

Beim Flugzeugteilehersteller FACC werden schon ab November 630 Beschäftigte ihre Jobs los. Damit verliert dort fast jede/r Fünfte den Job.

Schon länger ist auch klar, dass ATB Morley (Spezialist für elektrische Großmotoren) sein Werk in der Steiermark schließen wird, wenn die ArbeiterInnen nicht doch noch ausreichend Druck aufbauen können und dazu die nötige Solidarität erhalten (dem Arbeitskampf dort haben wir einen eigenen Artikel gewidmet. 360 ArbeiterInnen verlieren dort ihre Jobs.

DOKA, ein Unternehmen für Schalungstechnik, streicht fast jede sechste der 2.000 Stellen in der Produktion – 600 Jobs werden hier abgebaut. Auch hier ist der Vorwand die fehlende internationale Nachfrage.

Ein weiteres wichtiges Unternehmen, bei dem 1.800 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, ist der Kristallglashersteller Swarovski. Im Produktionsstandort Wattens in Tirol verliert mehr als jede/r Dritte verliert den Job und das, obwohl Swarovski in den letzten Monaten viele Millionen Euro an Zuschuss aus der staatlichen Kurzarbeitsregelung bezogen hatte. Der letzte große Betrieb, in dem Massenentlassungen anstehen  – ohne Zweifel werden in den kommenden Wochen viele folgen –, ist das Hotel Sacher. 140 Beschäftigte werden hier bald den Job los sein und auch das, obwohl viel Geld über die Kurzarbeitsregelung bezogen wurde. Was hier jedoch die größte Sauerei darstellt, ist die Tatsache, dass eigentlich so schnell nach Ende der Kurzarbeit keine Entlassungen stattfinden dürften – solange die Gewerkschaft nicht zustimmt. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, ist aber genau das passiert.

Wirtschaftliche Aussichten

Die Gründe für die Massenentlassungen sind von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich. Bei der Mehrheit wird auf die „internationale Auftragslage“ oder die „schwere wirtschaftliche Situation“ verwiesen. Und das ist auch angesichts der wirtschaftlichen Ausgangssituation kaum verwunderlich. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt ist im 2. Quartal um mehr als 10 % gegenüber dem 2. Quartal 2019 eingebrochen. Auch schon das 1. Quartal hatte ein Minus verzeichnet. Wie stark die Wirtschaft dieses Jahr einbrechen wird, hängt nicht nur vom Verlauf einer etwaigen 2. Welle von COVID-19 ab, sondern auch davon, wie sich die europäische und Weltwirtschaft entwickeln wird. Die Lage sieht alles andere als rosig aus.

Doch wir können uns nicht einfach den „objektiven“ Mächten des Marktes unterwerfen. Wir brauchen stattdessen eine Politik für unsere Klasse. Denn nur zu oft ist es so, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Beschäftigten als Erstes geopfert werden und in wirtschaftlich guten Zeiten nur die AktionärInnen und das Management profitieren. Wir müssen dieses Wirtschaftssystem, das grundlegend darauf aufgebaut ist, dass die arbeitenden Menschen, die den Reichtum in unserer Gesellschaft produzieren, die letzten sind, die auch einen relevanten Teil davon abbekommen, beenden. Stattdessen bekommen den Reichtum durch Gewinne oder Dividenden diejenigen, die nichts andere leisten, als Eigentum zu besitzen und andere Leute für sich arbeiten zu lassen. Falls sie überhaupt arbeiten, steht ihr Einkommen in keinem Verhältnis zur Leistung.

Branchenübergreifender Widerstand notwendig!

Was die Entlassungen aktuell so besonders macht, ist, dass sie in vielen Branchen und weit verteilt übers Land stattfinden. Das macht den Widerstand dagegen nicht unbedingt einfacher. Wenn zum Beispiel ein ganzes Werk abwandern soll oder geschlossen wird, dann ist ein Arbeitskampf, der sich auf die Beschäftigten im Betrieb beschränkt, nicht so einfach in der Lage, ausreichenden Druck aufzubauen, solange nicht zu sehr radikalen Maßnahmen wie Werksbesetzungen oder Ähnlichem gegriffen wird.

Von Seiten der Gewerkschaft braucht es deshalb eine branchenübergreifende Kampagne, verbunden mit Demonstrationen und Streiks, für ein generelles Kündigungsverbot aus „wirtschaftlichen Gründen“. Wenn ein Betrieb sich genötigt sieht, Entlassungen deshalb vorzunehmen, weil zu wenige Geld da ist, dann sollte die Konsequenz sein, dass der Betrieb unter Kontrolle der Beschäftigten entschädigungslos verstaatlicht wird.




GEW-Bundesjugendkonferenz, Teil 2: Junge Basismitbestimmung digital?

Richard Vries, Infomail 1120, 9. Oktober 2020

Im ersten Teil unseres Berichts von der Bundesjugendkonferenz haben wir uns mit Veranstaltungen zur Digitalisierung und zum Systemwandel beschäftigt. Nun werden wir auf den 2. Teil der Tagung eingehen.

Das dritte Panel am folgenden Sonntag sollte das Thema „Gewerkschaften und politischer Streik – ein No-Go ?!“ behandeln. Der Text im Programmbuch versprach: „Nach einem Input ‚ABC des Streikrechts’ erörtern wir gemeinsam, was die langfristigen Ziele der GEW bzw. der DGB-Gewerkschaften sind und wie die Schritte auf diesem Weg aussehen können“. Die gemeinsame Erörterung entpuppte sich freilich als ausführlicher, männlich dominierter Doppelmonolog.

Die Gewerkschaften hierzulande seien ohne politische Streiks in einer ständigen Verteidigungsposition, betonte der Referent zum Start. Bereits eine einzige rechtswidrige Forderung könne dort den gesamten Streik illegal werden lassen. Selbst die EU prangere dieses deutsche Streikrecht an, das den Gewerkschaften das Streikmonopol überließe und gleichzeitig lediglich Tarifstreiks erlaube. In anderen Teilen der europäischen Union seien politische Streiks entsprechend deutlicher ausgeprägt. Auch die GEW bekenne sich generell zum politischen Streik, weise aber auf die damit verbundene, schwierige Rechtslage in der BRD hin.

Genau an diesem Punkt wäre aus unserer Sicht wieder dringend den Bruch mit der SozialpartnerInnenschaft zu nennen, angebracht gewesen. Doch dazu kam es erneut nicht mehr. Unser Beitrag konnte wegen technischer Probleme und eines sehr geringen Zeitrahmens für Diskussionen, also für inhaltliche Beiträge, eben nicht nur für Fragen, nicht mehr behandelt werden. Auch, dass für die im Vortrag angesprochene Urabstimmung ganze drei Viertel der Mitglieder den Streik vorab bejahen müssen, bei der anschließenden über das Verhandlungsergebnis aber nur noch ein Viertel der Beteiligten diesen durchzuwinken habe, blieb undiskutiert. Demokratisches Vorgehen sieht anders aus.

Dabei hätte sich die Diskussion um den politischen Streik nicht bloß auf die rechtliche Lage un in Deutschland und der EU beschränken dürfen. Wenn dieser erkämpft werden soll, müssen wir auch auf die politischen Hindernisse eingehen, auf die wir in der ArbeiterInnenbewegung und in den Gewerkschaften selbst stoßen. Festgehalten werden müssen in diesem Zusammenhang zunächst einmal die vorherrschende Politik der Klassenzusammenarbeit und die SozialpartnerInnenschaft, die die Gewerkschaftspolitik und die der meisten Betriebsräte prägen. Sie gefährden darüber hinaus, wie aus den Vorträgen selbst hervorging, auch die Verteidigung des eigenen Streikrechts. Die DGB-Gewerkschaften stellen damit, ob bewusst oder unbewusst, eine soziale Hauptstütze der Großen Koalition dar – und beißen sich somit ins eigene Fleisch. Wie in den Landesregierungen ordnen sich sogar die Mitglieder der Linkspartei in den Gewerkschaften nicht selten den kapitalistischen „Sachzwängen“ unter. Womit dieses System der SozialpartnerInnenschaft angesichts des derzeitigen Großangriffs des Kapitals die ArbeiterInnenklasse an die bestehenden Verhältnisse fesselt und darüber hinaus auch noch nie erlaubt hat, eine wirkliche Wende durchzusetzen.

Denn diese PartnerInnenschaft geht immer wieder damit einher, es dem Kapital zu erlauben, seine Profitinteressen auf Kosten der Konkurrenz, der (prekär) Beschäftigten sowie der Umwelt durchzusetzen. Die politische Zurückhaltung der Gewerkschaften hat ihre Ursache also auch in der direkten Anbindung an das kapitalistische System mitsamt seinen Krisen – und sie setzt sich auch darin fort, dass kein ernsthafter Kampf gegen die zahlreichen Einschränkungen des Streikrechts geführt wird, ja dass die Bürokratie einen solchen selbst überhaupt nicht will. Dabei erfordert die aktuelle Krisenperiode eigentlich eine politische, also nicht bloß eine tariflich-gewerkschaftliche Strategie.

Es wird sich im Gegensatz dazu leider immer noch viel zu oft erhofft, wie etwa am 1. Mai 2020 beim DGB-Livestream, diese kapitalistische Krise durch noch mehr Zusammenarbeit mit dem Kapital, noch mehr PartnerInnenschaft bei der Sicherung der Interessen des deutschen Exports und des Großkapitals insgesamt zu überstehen. Es ist deshalb wirklich kein Wunder, dass immer größere Teile der ArbeiterInnenklasse von diesen Interessenvertretungen entfremdet oder gar nicht organisiert sind und diese wiederum ihre Aussagekräftigkeit verlieren. Stattdessen sollten unabdingbare politische Forderungen, wie sie auch mehrfach von den Vortragenden angesprochen wurden, in den Gewerkschaften immer wieder flächendeckend diskutiert und in die Forderungen bzw. Mobilisierungen mit einbezogen werden – wie heute also etwa die Abschaffung aller Einschränkungen des Streikrechts, insbesondere politischer Streiks, und das Recht auf eine Bildung politischer Fraktionen in den Gewerkschaften und Betrieben.

Kampf gegen Rassismus

Unabdingbare politische Forderung ist dann auch das passende Stichwort für unser viertes und letztes Panel des Sonntagnachmittags. Wieder mal ein Doppelvortrag, diesmal indes über die „Zivile Seenotrettung und politische Perspektiven“ von zwei aktiven Seenothelfenden. Ankündigt wurde dieser mit: „…MISSION LIFELINE e. V. ist ein gemeinnütziger Verein aus Dresden, der Schiffbrüchige im zentralen Mittelmeer rettet. Seit 2016 leisten wir in der anhaltenden humanitären Krise erste Hilfe und konnten mehr als 1.000 Menschen in Seenot retten…“. Nach der Gründung des MISSION LIFELINE e. V., so erfahren wir zu Beginn, wären zunächst ein Jahr Spenden eingesammelt sowie im September 2017 anschließend das erste Schiff gekauft worden. Seither, so die Referentin und der Referent, seien etwa die Einfahrt in Valetta und Sizilien unterbunden und die beteiligten KapitänInnen vor Gericht gestellt worden. Auch schon 12 Tage auf dem Meer habe die Besatzung ausharren müssen, bevor anschließend der sichere Hafen erreicht werden konnte, nur um im Anschluss das Schiff vor Ort beschlagnahmt zu sehen. All das, obwohl die Menschenrechte, unter anderem Art. 1 und 5, weltweit 70 Mio. Menschen auf der Flucht und 20.000 seit 2014 auf dem Weg Verstorbene (jede/r 7.) eine andere Sprache sprechen. Die Vortragenden forderten daher ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung, ihre europaweite staatliche Unterstützung sowie die Abschaffung von Dublin 3. Mittlerweile würden gleichwohl die Auflagen für die Seenotrettungsinitiativen und ihre Schiffe weiter verschärft.

Wir beteiligten uns daraufhin auch wieder intensiv an der anknüpfenden Diskussionsrunde:

„…Auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos leben bis zu 42.000 AsylbewerberInnen. Dabei ist jedes Camp überfüllt und beherbergt mehr Menschen, als für die es vorhergesehen war. (…) Und das sogar während der Pandemie. Diese Menschen müssen gleichzeitig auch als Sündenbock für den Niedergang der griechischen Wirtschaft herhalten und werden regelmäßig Opfer rechter Gruppen. (…) Die Öffnung aller Grenzen, die Anfechtung von Frontex (…) sowie die Entkriminalisierung der Seenotrettung müssen zu unseren wichtigsten Zielen im Zusammenhang mit der Evakuierung der Flüchtlingslager gehören. (…) Um dann zu verhindern, dass die Geflüchteten etwa hierzulande gegen Lohnabhängige – z. B. Erwerbslose, prekär Beschäftigte oder Menschen in Altersarmut – ausgespielt werden, geht es weiterhin darum, ein Mindesteinkommen sowie soziale Leistungen wie Alterssicherung für ALLE zu erkämpfen – bezahlt aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Vermögen. Um dies zu erreichen, müssen sich antirassistische Bewegungen zusammenschließen mit Gewerkschaften, der Seenotrettung, Geflüchteten und migrantischen Strukturen!“

Leider kam die gesamte Diskussion, wohl auch wegen ihres späten Zeitpunkts innerhalb der GEWolution, nur sehr dürftig in Gang. Gerade weil die Vortragenden vergleichsweise offen antworteten, war das leider sehr, sehr schade.

Marlis Tepe, die Bundesvorsitzende der GEW, fasste in letzter Instanz von ihrem häuslichen Büro aus schließlich zusammen: „Wir werden viel zu kämpfen haben, wenn wir wollen, dass gute Arbeit und gute Bildung unsere Zukunft besser gestalten. (…) Ihr treibt uns voran und motiviert uns, auch über die gewerkschaftlichen Grenzen hinaus!“ Es bleibt fraglich, wie viele GEWolution-Teilnehmende ihr da noch via Facebook und YouTube zugehört hatten.

Grundsätzliche Charakterisierung des Kongresses

Doch auch die allgemeine Beteiligung an den Diskussionen hielt sich insgesamt in Grenzen. Insbesondere bei den offenen Vorträgen fühlte sich der Ablauf dadurch sehr von „oben herab“ bestimmt an. Bei einem dieser, nämlich dem zum besonders brisanten Thema des politischen Streiks, fehlte bekannterweise komplett die Zeit für Diskussionen. Innerhalb der Workshops beschränkte sich der Austausch, zumindest bei unserer Teilnahme, weitestgehend auf Pinnwandeinträge auf dem Padlet und Vorstellungsrunden im Mattermost-Chat, die anschließend ausschließlich vom/von der Vortragenden vorgelesen und monologisiert wurden. Es gab außerdem durchweg kaum Bezug bzw. Kritik an der zu der Zeit in den Bildungseinrichtungen vorzufindenden Corona-Situation sowie an den sich damals schon abzeichnenden unkontrollierten Schul- bzw. Kitaöffnungsprozessen.

Vertiefte politische Diskussionen schienen somit generell, trotz technischer Möglichkeiten, gezielt umgangen zu werden. Eine pro-aktive Moderation sowie klare Vorgaben zur Beteiligung hätten hier viel Abhilfe schaffen können. Es blieb im Großen und Ganzen also, wie eingangs vorausgesehen, bei thematischen Anrissen, die die Grenzen des Systems höchstens ausreizten, anstatt uns bewusst in die Lage zu versetzen, es zu sprengen. Nach diesem Schema wurde letzten Endes auch mit unseren Beiträgen umgegangen, indem bei den anschließenden Entgegnungen die Ernüchterungen mit dem vorhandenen System hervorgehoben wurden, ohne aber den zur Überwindung notwendigen Schritt hinlänglich zu hinterfragen bzw. fortsetzend auszuführen.

Mithilfe der sogenannten Unkonferenz, dem offenen GEWolution-Chat der Veranstaltung, sollte einstweilen zumindest ein Raum für selbstständig bestimmbare Themen und Diskussionen der Teilnehmenden in Form von eigens initiierten Arbeitsgruppen geschaffen werden. Auch Vernetzungsprozesse waren hierbei angedacht. Alle diese Abläufe wurden weiterhin von einem Projektgruppenmitglied begleitet. Als paralleles Angebot zu den doch recht üppigen Panels wucherte diese oft als belebend verstandene Arbeitsform allerdings aus und blieb hinter ihren Möglichkeiten zurück. Es verharrt somit kontinuierlich dabei als eine bezeichnende Strategie des linken Gewerkschaftsapparates, scheinbar Opposition und Basisaktivitäten zuzulassen. Tatsächlich aber werden Gedanken und Vorschläge nicht aus dem engen Korsett eines vereinzelten, kontrollierten Raumes herausgelassen.

Zusammenfassend gab es über das gesamte Wochenende verteilt insofern zwar viel Abwechslung, wogegen diese aber zu Lasten der Diskussions- bzw. vor allem der lösungs- und umsetzungsorientierten Vertiefung verlief. Sicherlich hing das auch ein wenig mit der digitalen Form des Komplexes zusammen, die von allen Beteiligten sowie unter Berücksichtigung ihrer heimischen Lokalitäten große individuelle Initiative erforderte, womit man gerade an diesen sonnigen Feiertagen nicht durchweg rechnen konnte. Aber gerade das offenbart doch auch nochmals die exemplarische Bedeutung permanenter, zwischenmenschlicher linker Organisation und Lehre.

Absichten und Perspektiven

Zur konkreten Umsetzung und Verknüpfung der hier thematisierten Inhalte der GEW-Jugendkonferenz braucht es zum Abschluss ergo eben doch mehr als nur die große Gewerkschaft als Sammlungspunkt, Infrastruktur und Gegenstimme ihrer (jungen) Basis. Von letzterer haben wir derweil einige Impressionen bezüglich ihrer Debatten sammeln können. Unser Ziel war es dabei, speziell ihre klassenkämpferischen Entwicklungsfähigkeiten mit einzubeziehen.

Da Gewerkschaften und im Besonderen ihre Jugendverbände als Sammelstellen des Widerstands gegen die strukturellen Gewaltakte des Kapitals dienen können, sofern sie nicht einfach beim schnöden Geplänkel mit dem Status quo verharren, sondern benutzt werden, um sich geschlossen aus diesem als ArbeiterInnenklasse zu erheben und damit endgültig das ausbeuterische, kapitalistische Lohnsystem hinter sich zu lassen, sind sie und ihre Initiativen auf eben diesen Aspekt hin genauestens zu beleuchten.

Soziale und politische Regungen müssen innerhalb des Gewerkschaftskontextes dementsprechend nicht nur vermehrt Beachtung finden, sondern mittel – und langfristig unbedingt auch zu einem wissentlichen Aufbau dieser Institution als agierender Knotenpunkt zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse verwendet werden.

Gerade deswegen wäre es bei der GEWolution 2020 nur hilfreich (gewesen), die betriebenen Diskussionen auch wahrhaftig gesamtgewerkschaftlich zu behandeln. Wie dementsprechende, praktische Kampagnen auszusehen hätten, müsste gleichsam ebenso auf die Agenda wie von der gewerkschaftlichen Basis demokratisch erarbeitete Umsetzungspläne, deren Einlösung letztlich die FunktionärInnen zu gewährleisten hätten. Aktuell würden sich hiernach die ausstehende TVöD-Tarifrunde, deren Verknüpfung mit den Tarifkämpfen des TV-N sowie Fridays For Future und eine gemeinsame, bundesweite Antikrisenbewegung anbieten. Die passenden Fragen dazu hätten zudem die danach sein können, wer die Krise eigentlich zahlt, wieso das überhaupt so ist und was wir schließlich dagegen tun könnten und sollten. Doch statt Aktionspläne für die gegenseitige Praxis zu erörtern, verblieb diese Online-Veranstaltung bei der basisdemokratischen Mitbestimmungsvorgaukelei, wie auch sonst so oft, ohne Konkretes an die Spitze weiterzugeben oder gar von ihr einzufordern.

Eine gezielte Konfrontation sowie schließlich die notwendige Neuausrichtung der Gewerkschaft erfordert indes zwingend das Ende der von den Spitzen und ihrer Bürokratie in die Basis getragene und mit dem Kapital praktizierte SozialpartnerInnenschaft. Hierfür bedarf es wiederum einer Radikalisierung der Kräfte am Sockel der Gewerkschaft, also der ArbeiterInnenbewegung. Ohne externe Einflussnahme einer zusätzlich hinzuzufügenden Option der Organisation wird sich diesbezüglich aber sehr schnell Frustration und Stagnation bei den Gewerkschaftsmitgliedern sowie den ebenfalls dort zu verortenden RevolutionärInnen einstellen. Deshalb ist die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und die Beteiligung an ihr zur Schaffung einer klassenkämpferischen Basisopposition als Gegnerin des schwerfälligen Apparats auch so alternativlos. Andererseits werden miteinander zu kombinierende und zu organisierende politische Erfordernisse und Kämpfe der ArbeiterInnenklasse sowie politische Massenstreiks weiterhin im Verborgenen ausharren müssen. Wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht planen dementsprechend unser Engagement in GEW und VKG fortlaufend zu intensivieren und untereinander fester zu verknoten.




3. Bundesjugendkonferenz der GEW 2020: Junge Basismitbestimmung digital?

Richard Vries, Infomail 1120, 8. Oktober 2020

Zwei Jugendorganisationen gibt es in der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bildungsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): die junge GEW und den Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS). Statt eines üblichen Bundessekretariats gibt es deshalb auch zwei. Die vielen Landesverbände mit ihren jeweiligen Jugendstrukturen sind dabei aufgrund des deutschen Föderalismus verbandsintern von immenser Bedeutung.

Der jungen GEW werden dabei Mitglieder aus FachschülerInnen mit Ausbildungen zu ErzieherInnen, Studierenden, ReferendarInnen und jungen Berufstätigen in pädagogischen und wissenschaftlichen Berufen unter 35 Jahren zugerechnet. Von den über 280.000 GEW-Mitgliedern insgesamt sind wiederum etwa 20 % der jungen GEW zuzuordnen. Über 70 % der Mitglieder sind weiblich.

GEWolution

Noch bei der ersten gesamtdeutschen GEWolution, also der 1. Bundesjugendkonferenz der GEW im Jahr 2016, lautete das verhaltene „…Ziel: eine tolle Konferenz auf die Beine zu stellen – von jungen Kolleg*innen für junge Kolleg*innen! Mit gewerkschaftlichen Fragen, Spaß und Raum für Utopien…“.

Den Anfang gemacht hatte aber schon zwei Jahre zuvor der GEW-Nordverbund mit durchaus bestimmteren Absichten: „…Für uns ist der Zeitpunkt gekommen, neue Wege zu suchen und die Dinge zu verändern. Deshalb haben wir uns zusammengetan und die Nord-Konferenz organisiert. Ziel ist es, die GEW mit uns in Bewegung zu bringen…“

Nach einer weiteren bundesweiten GEWolution im Jahre 2018 und einer des Nordverbundes 2019 lud das Projektteam der GEWolution 2020: we digitalized it! am Pfingstwochenende, vom 30.05. – 31.05.20, das dritte Mal zur Bundesjugendkonferenz und coronabedingt auch das erste Mal online unter dem Motto: „Gesellschaft.Macht.Grenzen – Change a failing system!“ ihre unter 35-jährigen Mitglieder ein.

Auch wir als Gruppe ArbeiterInnenmacht beteiligten uns daran. Andere politische Gruppen waren unterdessen nicht öffentlich anwesend. Auch wenn seither einige Monate vergangen sind, wollen wir uns im folgenden zweiteiligen Bericht kritisch mit den Inhalten der Konferenz auseinandersetzen, weil diese nicht nur den Stand der GEW-Bundesjugendkonferenz widerspiegelt, sondern auch die Frage aufwirft, wohin sich die Organisation eigentlich entwickeln soll.

Die Anforderungen an sich selbst, die dem in der Zwischenzeit digital angepassten Programm für die Veranstaltung zu entnehmen sind, lauteten dabei: „…Digitalisierung macht in Zeiten der Corona-Krise einen unerwarteten Entwicklungssprung, begleitet von Euphorie, Verzweiflung und sozialen und pädagogischen Kollateralschäden. (…) Dem wachsam zu begegnen und neue, innovative Lösungsstrategien zu entwickeln, ist für Gewerkschaften unabdingbar. (…) Welche staatlichen und institutionellen Grenzen haben Bildung und Bildungsgerechtigkeit? Welche Grenzen wollen wir ziehen und welche überwinden? Welche Ressourcen, Aktionsformen, Verbündeten und Öffentlichkeiten stehen uns zur Verfügung? Diese Fragen wollen wir mit euch auf der GEWolution diskutieren und Antworten entwickeln!“

Schon vor dem Beginn der Veranstaltung wurden mittels solcher Formulierungen also die möglichen „Spielfelder“ der Diskussionen gezielt abgesteckt. Jene hier vorzufindende Selbstdarstellung der GEW als Gewerkschaft, die aus Gesprächsergebnissen so etwas wie „schöpferische Bewältigungstaktiken“ gegen Corona aufzunehmen scheint, zeigt sich in der alltäglichen Praxis allerdings überwiegend in bürokratischer Manier.

Offiziell angemeldet waren nach Angaben der GEW 140 Teilnehmende. Zusammen mit den InitiatorInnen nahmen also etwa 180 Personen teil. Online waren davon im Schnitt circa 100. Diese sind dann wiederum aufgeteilt auf die jeweils 4 parallelen Angebote gewesen. Als Schaltzentrale diente unterdessen die GEW-Geschäftsstelle des Hauptvorstands in Frankfurt am Main, um unterstützend eingreifen und die Vorgänge aufeinander abstimmen zu können.

Schöne neue Digitalisierung?

In seiner Eröffnungsrede prangerte der stellvertretende Vorsitzende der GEW, Andreas Keller, den Zustand an den Schulen und die vorherrschende Bildungspolitik zu Corona-Zeiten an: „Die Liste der Probleme, die sich nun offenbaren, ist lang: Für den Fernunterricht von zu Hause sind die Schulen technisch kaum ausgestattet, wobei Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien häufig ohnehin nicht über das nötige Equipment verfügen. Die Corona-Krise ist so auch eine Krise der sozialen Ungleichheit. (…) Die Corona-Krise darf nicht zur Bildungskrise werden!“

Das erste Panel am Samstagmorgen eröffnete mit dem Workshop zum Digitalpakt und den dazugehörigen einjährigen Erfahrungen eines GEW-Gewerkschafters aus Rheinland-Pfalz. „Mit dem Digitalpakt haben sich Bund, Länder und Kommunen auf den Weg gemacht, endlich der Digitalisierung an Schulen Schwung zu verleihen. (…) Der Fokus liegt dabei auf erfolgreichen Strategien. (…) Außerdem gibt es Gelegenheit, das Spannungsfeld zwischen Land, Schulträgern und den Kollegen*innen vor Ort kritisch zu diskutieren“.

So lautete jedenfalls der Teaser zum Angebot im digitalen Programmheft. Während des Verlaufs erfuhren wir vom Referenten: Mobile Endgeräte würden durch den Digitalpakt nur stark eingeschränkt gestellt und wenn, dann auch nur für das Personal, nicht für die SchülerInnen. Die Länder müssten sich zudem zu 10 % selbst an den Kosten beteiligen, ebenso wie die Schulen einen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten hätten. Vermehrt käme es außerdem zu Verzögerungen bei der Umsetzung, da die beim Kultusministerium eingereichten Konzepte, ohne die es überhaupt nichts gäbe, kaum zufriedenstellend seien. Doch eine detailgenaue Konzepterstellung falle eben gerade so schwer, weil es bei der derzeitigen Mangelausstattung so gut wie keinen Raum für Vorstellungsvermögen in den Schulen gäbe. Die digitale KoordinatorIn, oder auch „die eierlegende Wollmilchsau“ genannt, welche für all das so gut wie nichts dazu bekäme, schlage sich also mit jenem Prozess nur immer wieder aufs Neue herum. Währenddessen müsse dann auch noch der Support der digitalen Infrastruktur vom bereits überlasteten Personal gewährleistet werden. Es sei denn, TechnikerInnen von außerhalb würden, kostspielig und mit langen Wartezeiten verbunden, akquiriert. Es empfehle sich letztlich ein EDV-Team an jeder Schule, so der Referent, welches die anfallenden Aufgaben unter sich verteile und das Kollegium mittels Newslettern und erklärenden Videos auf dem Laufenden halte.

Ungeklärte Fragen und ausweichende Antworten

Doch die Fragen, die dabei letzten Endes für uns als Zuhörende ungeklärt blieben, waren: Mit welchen personellen, finanziellen und zeitlichen Mitteln soll dies überhaupt ermöglicht werden? Wer stattet letztlich die benachteiligten Familien dauerhaft mit den digitalen Endgeräten aus bzw. führt sie in die zielgerichtete Arbeit mit ihnen ein? Und wer sichert bei alledem die unbedingte Professionalität der handelnden Kräfte und der gleichzeitig notwendigen, akuten Umsetzung? Vor allem aber: Wie können wir uns für diese dringliche Ausstattung starkmachen und inwiefern unterstützt uns die GEW bei diesen Kämpfen?

Wir als GAM hatten also beim Fragen Sammeln auf der digitalen Pinnwand Padlet nachgehakt: „Bürokratiemonster: Was macht eigentlich eine Grundschule, deren defekte Computer und Beamer repariert werden müssten, aber aufgrund der Aussicht auf neue Geräte ‚in einigen Jahren’ durch den Digitalpakt akut (Corona) keine Unterstützung dafür bekommt? Das Medienkonzept wurde bereits konzipiert, aber an Grundschulen dauert das ganze Prozedere leider noch länger als an anderen Schulformen … “.

Für diesen Kommentar erhielten wir derweil mehrfach Zuspruch. Die Antwort des Referenten via BigBlueButton lautete allerdings wie folgt: Die Erstellung und Vorlaufzeiten eines Medienkonzepts seien in dem Sinn gar keine Bürokratiemonster, sondern ein Prozess, der die Professionalität und Einbindung des gesamten Kollegiums sowie der weiteren AkteurInnen erfordere.

Zu unserem eigenen Beitrag wurde von einer weiteren Beteiligten zudem noch auf dem Padlet die Frage gestellt: „Was sind die besonderen Herausforderungen an Grundschulen?“

Unsere Antwort darauf lautete: „Definitiv das Gleichgewicht zu finden zwischen einem wirklich sinnvollen und kompetenzbezogenen Einsatz von Medien sowie gleichzeitig einer Verstärkung der (individuellen) Förderung (etwa des unabdingbaren Schreibens mit der Hand). Für beides fehlen allerdings das Personal und die Ausstattung. Die Gefahr, die hierdurch langfristig besteht, ist, dass etwa wie in Amerika oder China, die öffentlichen Schulen digitalisiert werden, um dem massiven Mangel an Lehrkräften entgegenzuwirken. Damit droht wiederum eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung sowie eine Aufgabe der sozialen Erziehung zur Selbständigkeit und Gemeinschaft.“

Die aktuelle Pandemie verstärkt solche Entwicklungen wie ein Brennglas. Die Ursache der Klassenspaltung wie von Diskriminierung und Rassismus liegt schlussendlich jedoch im kapitalistischen System. Dieses und seine inhärenten Klassenstrukturen anzugehen, erfordert von uns demnach, sie zu überwinden, also einen politischen Kampf zu führen.

Change – but how?

Ob das wohl der GEW so klar ist? „…Change a failing system? But how?“ lautete dann auch die Fragestellung der Podiumsdiskussion am Ende des ersten Tages. „Streik. Protest. Intervention. (…) Mit gesellschaftlichen Akteur*innen von Frauen*streik und Fridays for Future sowie mit interventionistischen Künstler*innen wollen wir diskutieren.“

Die Sprecherin der GEW-Studis und gleichzeitig auch Moderatorin der Runde fragte gleich zu Beginn nach den alltäglichen barbarischen Momenten, die uns immer wieder begegnen würden. „Es gibt sehr viele (…) in unserer Gesellschaft“, antwortete die Künstlerin des Peng!-Kollektivs darauf und fuhr nach einer diesbezüglichen Aufzählung mit ihrer daraus hergeleiteten Gewerkschaftskritik fort: „…Ausbeutung des globalen Südens, dann natürlich die europäische Grenzpolitik (…) dass wir nahezu das komplette Recht auf Asyl ausgesetzt haben. (…) Das Problem ist aber, dass unsere Gesellschaft ja durch und durch rassistisch ist. (…) Es geht nicht darum, Leute für etwas zu gewinnen, sondern genau die Themen anzubieten, die Leute bewegen und die ihre Realität letztlich auch widerspiegeln. Und ich glaube, das ist ein Problem, was sehr viele nicht verstehen, und, glaube ich, auch Gewerkschaften grundsätzlich sehr wenig verstehen.“ Die Künstlerin zog hieraus letztlich auch den Entschluss, sich folglich nicht innerhalb einer Gewerkschaft zu engagieren.

Wir werden auf diesen politischen Fehl- und Kurzschluss noch später zurückkommen. Die GEW-Moderatorin konstatierte hierzu jedenfalls ausweichend: „Also das wäre für uns zumindest ein Lehrpunkt. (…) Nicht einfach nur Leute schlucken, sondern vielmehr auch zur Sprache bringen, was die betroffenen Gruppen eigentlich sagen wollen.“

Später folgte ebenso noch die im kleinbürgerlichen Jargon gehaltene Frage einer Zuschauerin: „Wie kann eine progressive und transformative Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aussehen?“ Die Antwort der Peng!-Künstlerin darauf: „Es gibt einmal etablierte Protestformen und es gibt Protestformen, die sind unter dem zivilen Ungehorsam zu finden. Und die sind vielleicht ein bisschen radikaler. (…) Das Problem ist ganz oft, was ich darin sehe, dass in den sozialen Bewegungen gerade die Großen, ob das Gewerkschaften sind (…), als Erstes abspringen und sich als Erstes abgrenzen von etwas radikaleren Gruppen. (…) Wir können demonstrieren, so viel wir wollen, aber ob das letztendlich immer klappt und ob wir gehört werden mit friedlichen Protestmitteln, das sei mal dahingestellt.“

Dieser Austausch offenbart einige politische Probleme, wie wir im folgenden Abschnitt erläutern werden. Nur so viel vorweg: Die Kritik, dass „große Organisationen“ per se schlecht und weniger radikal sind, entpuppt sich bei näherer Betrachtung nicht nur als gänzlich oberflächlich, sondern als politisch falsch und perspektivlos.

Welcher Radikalismus?

Wenn wir als Gewerkschaft, ja als Klasse Ausgebeuteter und Unterdrückter, unsere Interessen gegen einen gut organisierten Gegner – das Kapital und seinen Staat – durchsetzen wollen, so brauchen wir Strukturen und Organisationen, die Massen, letztlich Millionen, organisieren und in Bewegung setzen können. Eine Gewerkschaft wird grundsätzlich immer dann durchsetzungsfähiger sein, wenn sie mehr Lohnabhängige organisiert. Menschen aus dem Bildungsbereich, die es vorziehen, sich der GEW (oder einer anderen DGB-Gewerkschaft) nicht anzuschließen, stärken, ob sie es wollen oder nicht, in Wirklichkeit den Klassengegner. Die durchaus berechtigte Kritik am bürokratischen und reformistischen Charakter der GEW und an deren Mangel an Radikalität ändert an dieser Tatsache nichts. Die Aufgabe von wirklich radikalen, klassenkämpferischen AktivistInnen besteht daher darin, in der Gewerkschaft für eine andere politische Ausrichtung und für deren Demokratisierung zu kämpfen. Daher treten wir auch in der GEW und anderen DGB-Gewerkschaften für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung und den Aufbau der Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) ein.

Zweitens entpuppt sich bei näherer Betrachtung auch die Vorstellung als falsch, dass Aktionen des „zivilen Ungehorsams“ oder selbst militantere Blockaden außerhalb der Arbeitswelt, „radikaler“ wären. Berechtigt ist zweifellos die Kritik, dass sich die Gewerkschaftsapparate oft und gern rasch von solchen Aktionen distanzieren und sie auf möglichst harmlose Formen beschränken wollen. Das hat aber nichts mit deren Größe, sondern mit der politischen Ausrichtung zu tun.

Umgekehrt verfügen die Gewerkschaften gerade, weil sie die Lohnabhängigen organisieren, im Gegensatz zu Bewegungen, die in Betrieben oder an Schulen nicht verankert sind, über enorm radikale Kampfmittel – Streik und Besetzungen von Produktionsstätten. Sie können die Herrschenden dort treffen, wo es wirklich weh tut – entweder direkt in der Produktion oder im Transport oder bei gesellschaftlich notwendigen Diensten wie im Bildungswesen. Einen lang anhaltenden oder gar unbefristeten Bildungsstreik fürchten Regierungen und UnternehmerInnen zu Recht viel mehr als Aktionen des zivilen Ungehorsams, weil sie einen viel größeren gesellschaftlichen Druck entfalten und, jedenfalls für die Dauer der Aktion, das Kommando über die Arbeit der Beschäftigten in Frage stellen.

Die Vertreterin von PENG! „übersieht“ den nicht zu leugnenden Klassenkampf der ArbeiterInnen gegen die Bourgeoisie. Mag dies von einer Aktivistin aus einer kleinbürgerlichen Bewegung wenig verwundern, so verweist die ausweichende „Antwort“ der GEW-Vertreterin freilich auf ein Grundproblem in der Gewerkschaft. Radikale Klassenpolitik kommt zu kurz.

Stattdessen leitete die Moderation mit folgender Bemerkung über, die mehr Fragen aufwirft, als sie Antworten gibt: „Wir spinnen mal Utopien und beziehen aber genau dabei mit ein (…), dass es immer wieder zu Interessenskonflikten kommen wird. Und bei Fragen von Umwelt und Klima und gerade Naturschutz ist es ja so, dass wir auch weiterhin produzieren müssen.“

But how???

Immerhin kommt das Podium am Ende noch einmal auf die Ausgangsfrage zurück: „Seht ihr eine Chance für ‚Change a failing system! and how?’?“ Nachdem sich die Künstlerin kurz verabschiedet hatte, erklärten die beiden übrigen Teilnehmenden der Diskussionsrunde, ein Vertreter von Fridays for Future und eine Sprecherin des Frauen*streiks, von einer auf dem Reißbrett geplanten Gesellschaft weiten Abstand zu nehmen. Kurz davor hatte nämlich die Moderatorin den Sozialismus als zukünftige Möglichkeit für ein anderes System angeboten. Jeweils ein einziger Satz sollte letzten Endes für die Beantwortung dieser elementaren Frage ausreichen. Die Quintessenz daraus: „Zusammen erreichen wir etwas“.

Es blieben unterm Strich also viele essentielle Fragen offen. Auch der späte Zeitpunkt dieser doch recht aufschlussreichen Podiumsdiskussion ist sicherlich zu kritisieren. Trotzdem und obwohl die Beteiligung der GEWolution-Teilnehmenden darüber hinaus auch nur auf schriftlich einzusendende Fragen beschränkt war, die noch vor ihrer Stellung selektiert wurden, kam dieser Veranstaltungsteil der erhofften politischen Brisanz der GEWolution sowie einem minimalen Anreißen von Maximalforderungen im marxistischen Sinne wohl noch am nächsten.

Dabei wäre gerade an dieser Stelle näher und genauer zu diskutieren gewesen, wie die GEW-Jugendorganisation den Kampf für eine andere Gesellschaft mit dem gewerkschaftlichen zu verbinden gedenkt. Wie kann z. B. Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollem Gehaltsausgleich mit dem Eintreten für ArbeiterInnenkontrolle in der Produktion oder im Bildungsbereich verbunden werden?

Die Notwendigkeit einer Revolution bzw. einer revolutionären Arbeiterinnenpartei als politische Organisationsform im Kampf für den Sozialismus wurde erst gar nicht erwähnt, wie überhaupt der „Sozialismus“ im Grunde zu einer Geschmacksfrage, einer Wunschvorstellung verkam, die unverbindlich neben anderen Forderungen steht. Dazu wäre gerade Fragen danach nötig aufzuzeigen, wie wir den Kampf um Verbesserungen mit dem für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung verbinden können und warum dazu ein Programm von Übergangsforderungen nötig ist.

Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit dem zweiten Tag der Konferenz.




Gesundheit ist eine Klassenfrage! Durchsetzungsstreiks für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel – jetzt!

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht, 29. September 2020

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland stand die Situation der Krankenversorgung im Fokus. Auch wenn aufgrund der getroffenen Maßnahmen die erste Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass dessen Ausrichtung auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld bringen mit möglichst wenig Personal, die Ursache für die ganze Misere ist.

Mittlerweile befinden wir uns nicht nur in Deutschland bereits in der zweiten Welle der Corona-Pandemie. An der Situation in den Krankenhäusern hat sich nichts geändert. Auch das sog. Krankenhauszukunftsgesetz wird an dieser Situation nichts ändern: Für die wegfallenden Coronapauschalen bietet es nicht mehr als einen schäbigen Ersatz. Für den grundlegenden Investitionsstau liefert die einmalige Bundeszuweisung im Tandem mit einer geringeren der Länder erst recht gar nichts.

Leere Kassen?

Heute tagen die GesundheitsministerInnen, die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – mit Schwerpunkt auf dem  Krankenhausbereich, dazu gibt es auch separate Verhandlungen (im ver.di-Sprech: Gesundheitstisch) – läuft. Noch in der ersten Welle der Pandemie waren sich alle darin einig – auch die Politik -, dass vor allem die KollegInnen in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Altenheimen – im gesamten Gesundheitsbereich – eine „systemrelevante“ Arbeit für die Gesellschaft verrichten, die auch entsprechend honoriert werden muss. Zunächst sollten die Pflegekräfte einen einmaligen Bonus erhalten, der bisher nur an einen Teil der Betroffenen gegangen ist. Auch von einer besseren Bezahlung wurde gesprochen. Am Beginn der zweiten Welle ist jedoch keine Rede mehr davon: Die öffentlichen “ArbeitgeberInnen” inkl. Bund haben bereits erklärt, dass sie von einer besseren Bezahlung der KollegInnen im öffentlichen Dienst nichts halten, da die Kassen aufgrund der Milliardenausgaben für die diversen Krisenpakete leer seien. Von einer Entlastung wollen sie schon gar nichts hören. Von der GesundheitsministerInnenkonferenz wird vor diesem Hintergrund auch nicht viel zu erwarten sein.

Schlag ins Gesicht

Diese Aussage der öffentlichen “ArbeitgeberInnen” ist ein Schlag ins Gesicht derer, die während der Corona-Pandemie ihre Arbeit trotz erhöhten Infektionsrisikos geleistet haben. Diese zeigt aber auch, dass die Kommunen und der Bund die KollegInnen im öffentlichen Dienst für die Milliardensubventionen, die die großen Konzerne erhielten, um nicht bankrottzugehen, zahlen lassen wollen.

Das Geld für ein höheres Gehalt, für mehr Personal, für eine Arbeitszeitverkürzung nicht nur bei vollem Lohn-, sondern auch bei vollem Personalausgleich, ja selbst für eine Entschuldung der Kommunen wäre längst da: Allein in Deutschland besitzen die  reichsten 10 % 7.300 Milliarden Euro (das sind 52 % des gesamten privaten Vermögens).

Dafür braucht es den Kampf um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Kapitalertragssteuer, dies würde Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen.

Es liegt auf der Hand, wir – Beschäftigten – müssen selbst für unsere Interessen kämpfen! Die Beschäftigten zusammen mit der arbeitenden Bevölkerung stellen die Kraft dar, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Kampf ist nötig!

Die Ausgangsbedingungen, um diese gesellschaftliche Kraft zusammenzuführen, wären jetzt ausgesprochen gut: Nicht nur, dass sich die KollegInnen des gesamten öffentlichen Dienstes aus Bund und Kommunen – immerhin 2,3 Mio. Beschäftigte – in einer Tarifrunde befinden, auch die KollegInnen aus dem öffentlichen Nahverkehr, in dem es u. a.auch um mehr Personal geht, befinden sich derzeit in einer Tarifrunde. Darüberhinaus hat die Corona-Pandemie Millionen von Menschen vor Augen geführt, dass ein Gesundheitswesen, das nach Profit ausgerichtet ist, seine gesellschaftliche Aufgabe nach einer guten Versorgung aller nicht erfüllen kann.

Leider nutzt ver.di diese günstige Situation nicht. Sie hat es bisher versäumt, in die Tarifverhandlungen,die Forderung nach mehr Personal entsprechend dem Bedarf aufzunehmen. Stattdessen will sie heute anlässlich der GMK die Forderung nach einem bedarfsgerechten Personalschlüssel – PPR 2 –  in Form einer Fotopetition an Gesundheitsminister Spahn übergeben. Begründet wird dies damit, dass dies eine politische Forderung sei. Diese Einschätzung teilen wir. Allein auf einer gewerkschaftlichen/ tarifvertraglichen Ebene wird mehr Personal nicht durchzusetzen sein – dies ist eine Erfahrung aus nunmehr 5 Jahren  Entlastungskampagne von ver.di. Warum aber diese symbolische Aktion den Bundesgesundheitsminister und die Bundesregierung in die Knie zwingen soll, bleibt ein Geheimnis der ver.di-Verantwortlichen. Den KollegInnen im Gesundheitsbereich wird sich diese Logik nicht erschließen.

Verbinden der Aktionen

Wir meinen, es wäre ein Leichtes, diese Forderung in die separaten Verhandlungen zur Gesundheit mit einzubeziehen und um diese Forderung den gesamten öffentlichen Dienst zusammen mit den KollegInnen aus dem Nahverkehr in Durchsetzungsstreiks zu führen – auch unter Berücksichtigung aller medizinisch notwendiger Sicherheitsmaßnahmen gegen den Corona-Virus wie Abstand halten, Gesichtsmasken. Das haben schon zahlreiche Demonstrationen gezeigt.

Damit ver.di dafür kämpft, ist es aber notwendig, dass die KollegInnen – vor allem in den Krankenhäusern – die Verantwortlichen dazu auffordern, dass ihre Forderungen nach mehr Personal – und zwar gesetzlich verbindlich – in die Verhandlungen mit der VKA und dem Bund aufgenommen werden und diese auch in den Krankenhäusern zusammen mit den anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Warnstreiks und Durchsetzungsstreiks ausgefochten werden müssen. Dafür aber müssen sie den Kampf unter ihre Kontrolle bekommen: Dafür sind Streikkomitees in den Betrieben, auf regionaler Ebene und bundesweit nötig, in denen die streikenden KollegInnen ihre Delegierten wählen und  mit Hilfe derer über die Forderungen und Aktionen bis hin zu Durchsetzungsstreiks diskutiert und beschlossen wird.

Doch der Kampf für ein Gesundheitssystem, das seiner gesellschaftlichen Aufgabe,  alle PatientInnen ob jung oder alt oder chronisch krank gleich gut zu versorgen nachkommt bei guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten, wird damit nicht zu Ende sein. Die Diskussion muss fortgeführt und auch Initiativen in diese Richtung müssen ergriffen werden.

Dafür wäre es notwendig, dass ver.di über die bereits begonnene Fotopetition hinaus eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für ihre Verstaatlichung unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt. Diese Kampagne muss zum Ziel haben, die Beschäftigten zusammen mit den PatientInnen auf Kampfmaßnahmen bis hin zu Massenstreiks vorzubereiten.

Aktionskonferenz

Um dies zu initiieren, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen starten. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig – wie es einige KollegInnen bereits fordern.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich aktiven Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und das weitere gemeinsame Vorgehen bis hin zu bundesweiten Streiks zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion auf einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen!

  • Für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und (Alten-)Pflegeeinrichtungen: mind. 4.000 Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften und sämtlicher Logistikabteilungen in Fremdfirmen!

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!




Wir zahlen nicht für Corona und Krise! Volle Mobilisierung in den Tarifrunden!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Corona wurde zum Anlass genommen, alle Tarifrunden zu verschieben. Dringend nötige Lohnerhöhungen wurden vertagt.

Die große Mehrheit von uns hat Einkommensverluste hinnehmen müssen: Durch Kurzarbeit, Verlust von Jobs oder auch durch Stundenkürzungen und Lohnsenkungen. Zugleich sind Preise und Mieten weiter gestiegen. Wir brauchen also mehr Geld und das ziemlich dringend!

Wie immer erklären die Unternehmen und die öffentlichen Arbeit„geber“Innen, dass jede Forderung unsererseits unangebracht und überzogen ist. Alle schönen Worte von den „HeldInnen“, von Aufopferung und Arbeit unter erschwerten und gefährlichen Bedingungen verfliegen, sobald es ums Geld geht. Sehr deutlich wird das im Gesundheitswesen, wo z. B. den Beschäftigten von CFM an der Charité ein Tarifvertrag verweigert und ihr Streik mit Kündigungsdrohungen und Streikbruch beantwortet wird. Und diese Belegschaft ist nicht die einzige.

Drei Dinge folgen daraus für alle Tarifrunden, die jetzt anstehen:

  • Wir werden kämpfen müssen! Streiks und Urabstimmungen müssen schon jetzt vorbereitet werden. Weil wir überall mit der gleichen Propaganda und der gleichen Politik konfrontiert werden, müssen alle Mobilisierungen von allen Gewerkschaften und Branchen koordiniert und die Kraft gebündelt werden! Aktionen, Demonstrationen und Streiks müssen koordiniert werden! Dafür müssen wir in unseren Gewerkschaften kämpfen. Mit den üblichen Ritualen können wir nichts reißen und verlieren alle!

  • Wir brauchen eine Antwort auf die Krise. Denn auch, wenn die Unternehmen, die Politik und die Medien immer die gleiche Melodie in der Tarifrunde singen, es gibt eine Krise. Viele Firmen haben entlassen oder haben das vor, viele stehen vor der Insolvenz. Wir müssen also sagen, wo das Geld herkommen soll. Aber vor allem müssen wir sagen, wie Entlassungen, Personalabbau und Arbeitslosigkeit bekämpft werden können. Wir brauchen eine Bewegung von allen, die nicht wollen, dass wieder die Beschäftigten und darüber hinaus die ganze arbeitende Bevölkerung und die sozial Schwachen für die Krise bezahlen, während das Kapital und die Reichen noch mehr an sich reißen. Wir zahlen nicht für eure Krise!

  • Wir brauchen eine Bewegung in unseren Gewerkschaften, die Schluss macht mit dem Kuschelkurs mit der Regierung und dem Betteln bei den Unternehmensleitungen. Wir müssen uns auf unsere eigene Kraft besinnen! Wir brauchen Initiativen von unten, wir müssen selbst aktiv werden!

Wir brauchen also ein gemeinsames Aktionsprogramm, das alle notwendigen Forderungen vereint und aufeinander abstimmt und das Vorschläge macht, wie die Kraft der Gewerkschaften und darüber hinaus aller Beschäftigten mobilisiert werden kann. Dabei dürfen wir uns auf den Apparat nicht verlassen. Wir müssen selbst den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, einer organisierten Opposition und politischen Alternative zum Apparat in Betrieb und Gewerkschaft angehen.




Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften aufbauen!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) wurde im Januar in Frankfurt auf einer Konferenz von über 150 KollegInnen gegründet. Ziel ist es, über Branchen und regionale Grenzen hinweg Kämpfe zu unterstützen und zögerliches Vorgehen und Blockaden seitens der Gewerkschaftsführungen zu bekämpfen.

Die Krise hat sich seither verschärft und zugleich sind die Führungen noch näher an Unternehmen und Regierungen herangerückt. Eine Vernetzung aller, die verstehen, dass dieser Kurs neue und verheerende Niederlagen bringen wird, ist noch wichtiger!

Im Antikrisenprogramm der VKG heißt es: „Die Angriffe auf Kolleg*innen häufen sich, aber zunächst sind es vereinzelte Angriffe – auf Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Einkommen. Damit die Kolleg*innen sehen, dass sie nicht allein sind, ist es auch schon jetzt nötig, gemeinsame Mobilisierungen zu organisieren. Dafür bieten die anstehenden Tarifrunden eine wichtige Chance. Sie dürfen nicht als wiederkehrendes Ritual verstanden werden – angesichts der historischen Krise, sollten sie genutzt werden, um eine gesellschaftspolitische Bewegung zu entfachen, die deutlich macht: die Gewerkschaften werden nicht hinnehmen, dass die Masse der arbeitenden Bevölkerung für die Lasten der Krise zur Kasse gebeten wird und ihr Lebensstandard gesenkt wird, während das obere Prozent weiter Milliarden scheffelt. Eine bundesweite Demonstration oder ein bundesweiter Protest- und Aktionstag der DGB-Gewerkschaften und sozialer Bewegungen und Organisationen sollte schon jetzt im Herbst geplant werden. Das gemeinsame Motto sollte lauten: Wir zahlen nicht für diese Krise.

Vernetzung in Gewerkschaften

Es stimmt, dass das nicht von alleine passieren wird. Doch auch, wenn es nach einer schwierigen Aufgabe klingt, ist doch eines klar: wenn ein solcher Kurswechsel nicht passiert, wenn keine konsequente Gegenwehr gegen die drohenden Angriffe organisiert wird, dann sind die Aussichten für die Masse der Beschäftigten mehr als düster.

Deshalb müssen alle, die heute von den Angriffen der Unternehmen betroffen sind, beginnen, sich mit ihren Kolleg*innen zusammenzutun und zu wehren. Wir müssen gemeinsam eine Wende in den Gewerkschaften einfordern. Alle, die unsere Ansicht teilen, können mit uns gemeinsam aktiv werden – in den Gewerkschaften und in konkreten betrieblichen Auseinandersetzungen!“

https://www.vernetzung.org/antikrisenprogramm-der-vkg/




Wir zahlen nicht für Pandemie und Krise!

Gegenwehr! Betriebs- und Gewerkschaftsinto der Gruppe ArbeiterInnenmacht, September 2020

Unsere Forderungen für eine Bewegung gegen die Krise:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin! 500 Euro/Monat mehr für alle Beschäftigten in den Pflegeberufen!

  • Öffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen, Umsetzung von Schutz- und Hygieneplänen unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen! Keine Aushebelung von Arbeitszeitbeschränkungen und Arbeitsrecht!

  • Keine Milliardengeschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung der Banken und des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Keine Rendite mit der Miete! Für die Aussetzung aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung! Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co.! Nutzung von Leerstand, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen Räume zur Verfügung zu stellen!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: Offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle! Selbstverteidigung gegen rassistische und faschistische Angriffe!

Dafür müssen wir aktiv werden. So können wir unsere Forderungen und die Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich des Streikrechts, miteinander verbinden. Unmittelbar geht es darum, all jene zu vereinen, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht weiter mitmachen wollen, all jene, die im Betrieb, an Schule, Uni und im Stadtteil eine neue Antikrisenbewegung aufbauen wollen. Es hilft nichts, darauf zu warten, dass reformistische und gewerkschaftliche Führungen die Initiative ergreifen. Das müssen wir vielmehr selbst tun.




Britannien: Konservative könnten zweite Coronawelle durch Wiedereröffnung der Schulen auslösen

Red Flag, Infomail 1117, 12. September 2020

Im Zuge der Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten im ganzen Land hat die Nationale Bildungsgewerkschaft (NEU) den regierenden Tory-MinisterInnen „extreme Fahrlässigkeit“ vorgeworfen. Die NEU argumentiert, dass Schulen und Universitäten im Unklaren gelassen wurden, wie sie mit einer zweiten Welle von SARS-CoV-2 umgehen sollen, und Familien aufgrund eines Mangels an einem tragfähigen Rückverfolgungssystem im Stich gelassen werden.

Gefahren

Es waren turbulente Wochen für den glücklosen Bildungsminister Gavin Williamson nach Fiasko beim Abschluss von Abitur und Mittlerer Reife. Der Labour-Vorsitzende Keir Starmer warnte davor, dass die Prüfungskrise die geplante Wiedereröffnung der Schulen „gefährdet“, hatte aber zuvor erklärt, er erwarte, dass alle Kinder ungeachtet der Risiken noch in diesem Monat wieder zur Schule gehen: „Ohne Wenn und Aber, ohne Zweideutigkeit“.

Die Haltung des Labour-Vorsitzenden beunruhigte viele BildungsmitarbeiterInnen, die nicht darauf vertrauen, dass ihre Klassenzimmer gegen das Virus gesichert sind. Angesichts der derzeitigen Verbreitung von Covid-19 in Großbritannien besteht ein erhebliches Risiko, dass sich jede/r SchülerIn oder jedes Mitglied des Lehrkörpers, der/die/das während des Herbstsemesters wöchentliche Präsenzveranstaltungen besucht, mit dem Virus infizieren könnte. Professor Neil Ferguson (Epidemiologe am Imperial College in London) hat einen Anstieg der Infektionsrate um bis zu 50 % vorhergesagt, wenn die Sekundarschulen in diesem Herbst wieder vollständig geöffnet werden.

Eine Reihe von Ausbrüchen in Deutschland und der jüngste Vorfall an einer Schule in Dundee machen deutlich, welche Rolle Schulen bei der Verbreitung des Virus spielen können. Es gibt immer noch vieles, was wir über die Übertragung von Infektionen in Schulen nicht wissen, doch jüngste Forschungsergebnisse legen nahe, dass Aerosole (kleine Tröpfchen in der Luft) ein gefährliches Mittel zur Übertragung sind. Dieses Risiko nimmt stark zu, je länger Menschen in geschlossenen Räumen zusammenbleiben.

Als die Regierung im Juni versuchte, die Grundschulen unter Druck zu setzen, damit sie in großem Stil wieder geöffnet werden, sprachen die Bildungsgewerkschaften über das Fehlen einer angemessenen Vorbereitung, von Ressourcen und Richtlinien. Drei Monate später gab es keine Fortschritte, und das „Weltklasse“-Verfolgungssystem wurde von den Privatunternehmen, die mit dem Vertrag Millionen verdienten, nie verwirklicht. Anträge auf vertrauensbildende Tests für SchülerInnen und LehrerInnen auf Verlangen wurden vom Minister für Schulstandards Nick Gibb abgelehnt. Dies untermauert die realen Befürchtungen, die das Bildungspersonal, ihre Gewerkschaften und Eltern für eine unsichere Herbstsemesterzeit hegen.

Soziale Folgen und Klassenspaltung

Die Wahrscheinlichkeit weiterer Sperrungen hat auch die LehrerInnen wegen der unrealistischen Erwartungen für die Prüfungen im nächsten Jahr beunruhigt. Die Regierung und staatlichen Prüfungsämter haben einige kleinere Änderungen an den Realschul- und Abiturprüfungen vorgenommen, die 2021 abgelegt werden sollen, aber SARS-CoV-2 wird nicht auf einen Schlag besiegt werden. Der krasse Versuch, die Prüfungsergebnisse in diesem Jahr zu manipulieren, war nicht das erste Mal, dass sich gezeigt hat, wie das Prüfungssystem die Klassenspaltung institutionalisiert. 2012 erhielten überwiegend SchülerInnen ethnischer Minderheiten und aus der ArbeiterInnenklasse schlechtere Noten, um eine „Inflation besserer Noten“ zu vermeiden. Der Beurteilungsprozess für Realschulabschlüsse und Abiturzeugnisse erfordert eine radikale Überarbeitung und die Prüfungen sollten abgeschafft werden. Das System der nicht bestandenen Prüfungen hat sich in den letzten zehn Jahren dahingehend geändert, dass es sich auf Abschlussprüfungen konzentriert und alle anderen Formen der Bewertung ausschließt. Die kontinuierliche Beurteilung hat sich als eine weitaus wirksamere Methode erwiesen, um die kreativen Möglichkeiten jedes jungen Menschen zu entwickeln. LehrerInnenbeurteilungen sollten weiterhin eine wichtige Rolle bei der Benotung spielen.

Es ist wahrscheinlich, dass es eine weitere Hinwendung zum Lernen aus der Ferne geben wird. Der Übergang zur Technologie während der Abriegelung hat die krasse digitale Kluft offenbart, die in unseren Schulen und Hochschulen besteht. Es wurde weiter gelernt, aber nicht alle SchülerInnen konnten von zu Hause darauf zugreifen. Daten des Landesstatistikamts (ONS), die 2019 veröffentlicht wurden, zeigen uns, dass etwa 700.000 Kinder im Alter von 11 bis 18 Jahren in Großbritannien angaben, zu Hause keinen Internetzugang von einem Computer oder Tablet-PC zu haben. Im August wurde berichtet, dass nur ein Drittel der benachteiligten Kinder, denen von Williamson im April kostenlose Laptops versprochen worden waren, diese auch erhalten hatten.

Drohung mit Geldstrafen

Premierminister Boris Johnson hat die vollständige Wiedereröffnung der Schulen als einen „absolut lebenswichtigen“ Schritt für die Überwindung der Abriegelung des Landes bezeichnet. Die Regierung hat mit der Verhängung von Geldstrafen gedroht, falls die Kinder nicht in die Klassenzimmer zurückkehren. In einem von 250 Kinder- und JugendpsychiaterInnen unterzeichneten Schreiben appellieren sie an die Regierung, die Geldstrafen fallen zu lassen, und argumentieren: „Dies könnte schwerwiegende Folgen für ihre psychische Gesundheit haben, vor allem, wenn sie um die Behütung durch die Familie besorgt sind. Bußgelder könnten die Familien finanziell stärker belasten, da wir uns in einer Rezession befinden, was die psychische Gesundheit von Kindern und Eltern ernsthaft beeinträchtigen könnte.“

Die von Johnson geäußerte Besorgnis über die Priorität, dass Kinder „zur Überbrückung der Ungleichheit“ wieder in die Schule gehen sollten, klingt noch hohler, nachdem die Regierung in den Sommerferien die kostenlose Schulspeisung gestrichen und die Abiturergebnisse der staatlichen SchülerInnen herabgestuft hat. Die gesamte Stoßrichtung dieser Politik ist darauf ausgerichtet, die Eltern wieder an den Arbeitsplatz zu bringen, nicht auf Gesundheit und Sicherheit.

Starmer erwies sich auch als ein lautstarker Einpeitscher für das Großkapital während der Sperren und setzte sich vehement dafür ein, dass die Schulen gegen den Rat der LehrerInnen im Juni wieder geöffnet werden. Die damalige Schattenbildungsministerin Rebecca Long-Bailey schloss sich dem Sicherheit-geht-vor-Ansatz der LehrerInnengewerkschaften an und wurde daraufhin von Starmer unter einem fadenscheinigen Vorwand entlassen. Die Labour-Führung weigerte sich, die Forderungen der Gewerkschaften nach dem Tragen von Masken in den Schulen zu unterstützen, aber als die Regierung die Presse darüber informierte, dass eine Kehrtwende bevorsteht, änderte die neue Schattenbildungsministerin Kate Green rasch ihre Haltung. Die Labour-Partei hat LehrerInnen und SchülerInnen bei der sicheren Rückkehr in die Schulen im Stich gelassen.

Widerstand organisieren

Eltern, SchülerInnen und die Bildungsgewerkschaften sollten sich gemeinsam organisieren, um Gesundheits- und Sicherheitsinspektionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in Schulen zu kontrollieren. Risikobeurteilungen sollten individuell gestaltet und in Absprache mit den Gewerkschaften regelmäßig aktualisiert werden. Wir brauchen eine drastische Reduzierung der Klassengrößen, um physische Distanz und einen verbesserten Unterricht zu erleichtern. Regelmäßige Tests sind unerlässlich, um Ausbrüche zu erkennen und die Ausbreitung des Virus zu verhindern, und wir müssen weiterhin Tests auf Wunsch fordern. Grundsätzlich sollten sich Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen organisieren, um Schulen zu schließen, in denen ihre Sicherheitsbedenken nicht berücksichtigt werden. Bildungsgewerkschaften müssen bereit sein, Mitglieder zu unterstützen, die sich weigern, unter unsicheren Bedingungen zu arbeiten.

Die SozialistInnen in den Gewerkschaften und der Labour-Partei sollten sich für einen öffentlichen Ansatz bei einer allgemeinen Gesundheitskrise einsetzen. Sie sollten die Forderung nach einer Verlängerung des Beurlaubungs- und Räumungsverbotes, den Erlass der Mietschulden, die Kontrolle der ArbeiterInnen über die Arbeitsbedingungen und keine Geldstrafen für besorgte BetreuerInnen und Eltern unterstützen. Unsere Gemeinden brauchen keine gefährlich verfrühte Rückkehr zum Unterricht von Angesicht zu Angesicht ohne angemessene Sicherheitsmaßnahmen. Sie brauchen eine national koordinierte Reaktion auf das SARS-CoV-2-Virus, die die Menschen vor den Profit stellt.




Tarifrunde Nahverkehr: Klotzen nicht kleckern!

Susanne Kühn, Neue Internationale 249, September 2020

Die Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthält das Potential, zu einer wichtigen gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Herbst 2020 zu werden. Sie beinhaltet die Möglichkeit, das Tarifritual, an dem die Gewerkschaftsapparate eisern festhalten, in Zeiten von Krise und Corona zumindest ein Stück weit zu durchbrechen.

Worum geht es?

Einen Grund für dieses Potential stellen zweifellos die schlechte Entlohnung und vor allem die miesen Arbeitsbedingungen dar. Während die rund 87.000 Beschäftigten des ÖPNV in den letzten Monaten von der Politik schon mal als Corona-HeldInnen gefeiert wurden, blieben Neueinstellungen, verbesserte Arbeitszeiten, Investitionen ins Verkehrsnetz aus.

Die tarifliche Lage im öffentlichen Personennahverkehr gleicht einem Flickenteppich mit 16 Landestarifverträgen in über 130 kommunalen Verkehrsbetrieben. Jede Region hat dementsprechend unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten. Marion Lühring verdeutlicht das: „So bekommt ein Bus- oder Bahnfahrer beispielsweise in Brandenburg 2.166,96 Euro, in Hessen 2.295,25 Euro und in Nordrhein-Westfalen 2.418,91 Euro. In Thüringen gibt es schon die 38-Stunden-Woche, andernorts sind weiterhin 39 Stunden die Regel.“

Eigentlich sollte die Tarifrunde schon im Frühjahr beginnen. Sie wurde aber wegen Corona ausgesetzt und soll nun mit Elan durchgezogen werden, verspricht die Gewerkschaft.

Bemerkenswert und für die Auseinandersetzung überaus günstig ist dabei, dass alle Verträge im Juni 2020 ausgelaufen sind. Damit wurde eine bundesweite, gemeinsame Tarifrunde möglich.

Ver.di fordert einen bundesweit einheitlichen Rahmentarifvertrag bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Eine Entscheidung der öffentlichen Arbeit„geber“Innen (VKA = Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber), ob sie überhaupt in solche eintreten wollen, steht nach dem ersten Gespräch am 19. August allerdings noch aus!

Die Forderungen auf der Bundesebene umfassen Lohnerhöhungen, Erhöhung des Jahresurlaubs auf 30 Tage, eine neue Überstundenregelung, verbindliche und höhere Zuschläge und Zulagen, insgesamt also bessere Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus haben die einzelnen Länderbezirke wie z. B. Bayern zusätzliche Forderungen aufgestellt, darunter eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, wenn auch nur bei vollem Lohnausgleich (nicht mit vollem Personalausgleich).

Ver.di will außerdem die Einstellung zusätzlichen Personals um 100.000 Personen bis 2030 zum Gesprächsthema und gemeinsam mit Fridays for Future (FFF) für eine Verkehrswende öffentlich Druck machen.

Am Willen der Belegschaften, sich daran zu beteiligen, wird es sicher nicht mangeln. Die Wut, der Frust sind groß, die Grenze des Erträglichen ist längst erreicht.

Harte Haltung der “Arbeitgeber”

Selbst die Ziele von ver.di, die in vielen Bereichen durchaus vage gehalten sind und noch viel Spielraum für Kompromisse enthalten, treffen jedoch auf kommunale VerhandlerInnen, die in den letzten Jahrzehnten selbst den öffentlichen Personennahverkehr auf vielfältige Art kaputtgespart haben. Die miesen Arbeitsbedingungen, schlechte Entgelte, fehlendes Personal sind das Resultat dieser Einsparungen. Hinzu kommt, dass im Nahverkehr auch massiv privatisiert wurde – ganze Unternehmen wie einzelne Linien. Dort sind mittlerweile auch über 30.000 Menschen beschäftigt – in der Regel zu noch weitaus schlechteren Bedingungen. Die Konkurrenz zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen wurde so zum Hebel für Lohndumping und Ausdünnung des Angebots.

Die aktuelle Tarifrunde müsste auch dazu genutzt werden, eine gemeinsame Kampffront mit den Beschäftigten in den privaten Unternehmen zu bilden und gleiche Arbeitsbedingungen und Entgelte im gesamten Nahverkehr durchzusetzen und für die Rekommunalisierung und entschädigungslose Enteignung der privaten Konkurrenz einzutreten. Ansonsten wird in der Krise der Druck auf weitere Privatisierungen bei den Kommunen durch den von Schuldenbremse und Sparpolitik „automatisch“ vergrößert werden.

Während ver.di den VKA damit zu ködern versucht, dass ja beide – Gewerkschaften und öffentliche Arbeit„geber“Innen – ein Interesse an einem öffentlichen Dienst hegten und gegen „Privatisierungszwang“ wären, vertritt der VKA einen klaren, bürgerlichen Standpunkt. Gegen einen öffentlichen Nahverkehr wäre nichts einzuwenden, nur kosten dürfe er nicht allzu viel.

So appelliert der Verhandlungsführer der VKA, Ulrich Mädge, seinerseits an das gemeinsame Interesse: „Aufgrund der für die kommunalen Arbeitgeber angespannten Ausgangslage fordern wir die Gewerkschaften zu fairen Verhandlungen auf, die nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgetragen werden sollten.“ Die Forderungen der Gewerkschaft nennt er „geradezu absurd“.

Die bürgerliche Presse springt den Arbeit„geber“Innen bei. Nicht, dass die schlechten Arbeitsbedingungen bestritten würden. Die Lösung der Probleme des Nahverkehrs lägen, so ein Kommentar im Handelsblatt, nicht im Ausbau des bestehenden Netzes oder dessen bloßer Privatisierung. Vielmehr bräuchte es „innovative Konzepte“, darunter den Ausbau von sog. „Ridepooling-Unternehmen“ (also praktisch von Formen des Car-Sharing mit E-Autos im gigantischen Ausmaß) und ein Schleifen des „antiquierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)“. Dieses regelt, dass Personenbeförderung von den lokalen Behörden beaufsichtigt werden muss, wie Leistungen ausgeschrieben werden und dass die vorhandenen privaten Unternehmen beteiligt werden sollen. Der Autor, Robert Henrich, Chef von Moia, einer Tochter des VW-Konzerns (!),  drängt somit faktisch auf eine weitere Freigabe, die z. B. erlaubt, auf lukrativen Strecken Konkurrenzangebote aufzuziehen, so die Löhne zu drücken und letztendlich den ÖPNV so zu desorganisieren, dass die Autoindustrie davon profitiert.

Die Beschäftigten müssen sich also nicht nur bei der Tarifrunde auf harte Bandagen einstellen. Wie der Vorschlag des Handelsblattes zeigt, wird im Grunde auch die Frage verhandelt, welcher Nahverkehr in wessen Interesse von wem bezahlt wird, welches Verkehrssystem die Städte der Zukunft prägen soll.

Ver.dis Appelle an ein letztlich imaginäres gemeinsames Interesse von Beschäftigten und kommunalen Arbeit„geber“Innen geht ins Leere. Die Zukunft des ÖPNV ist, ebenso wie die Frage der ökologischen Umgestaltung, untrennbar an Klasseninteressen gebunden – die von VW & Co. oder unsere!

Daher ist die gemeinsame Mobilisierung von ver.di mit FFF zur Tarifrunde durchaus ein richtiger Schritt. Er bleibt aber auf halbem Wege stecken, wenn er von Illusionen an ein gemeinsames Interesse von Beschäftigten und „reformbereiten“ Teilen der herrschenden Klasse ausgeht. Er bleibt erst recht unzulänglich, wenn er sich auf einzelne symbolische Aktionen beschränkt und nicht mit einem Streik in den Betrieben und an den Schulen verbunden wird.

Es braucht daher sowohl bei ver.di (wie sicher auch bei FFF) nicht bloß Unterstützung eines möglicherweise heftigen Arbeitskampfes, es braucht auch ein organisiertes, gemeinsames Eintreten aller klassenkämpferischer GewerkschafterInnen für einen konsequenten Tarifkampf unter Kontrolle der Basis.

Volle Kampfkraft für die Tarifforderungen!

Da die Tarifforderungen nicht ohne entschlossenen Kampf und breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung durchsetzbar sein werden, brauchen wir eine Mobilisierung der vollen Kampfkraft der Gewerkschaft im Nahverkehr.

  • Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, sondern möglichst rasche Einleitung der Urabstimmung! Unbefristeter Streik zur Durchsetzung der Forderungen!

  • Regelmäßige Vollversammlungen in allen Betriebsstellen, Depots, Werkstätten, Wahl von Streikkomitees zur Leitung des Arbeitskampfes! Lokale und bundesweite Koordinierung dieser!

  • Keine Verhandlungen hinter dem Rücken der Beschäftigten – öffentliche Übertragung, kein Abschluss ohne vorherige Diskussion und Beschlussfassung durch die Arbeitenden!

  • Koordinierung der Tarifrunde mit jener des öffentlichen Dienstes und der IG Metall, gemeinsame Versammlungen, Streiks und Demonstrationen mit den Beschäftigten! Gemeinsame Mobilisierung mit anderen von der Krise Betroffenen, wie z. B. FFF!

  • Aufbau von Solidaritäts- und Unterstützungskomitees in anderen Gewerkschaften, Betrieben, Stadtteilen und an Schulen!

Der Kampf um die aktuellen Tarifforderungen sollte mit weitergehenden politischen Forderungen verbunden werden, die ihrerseits auch ein wichtiger Hebel zur Bildung einer Antikrisen-Bewegung werden können.

  • Rekommunalisierung und Verstaatlichung aller privatisierten Betriebe! Rückholung aller fremdvergebenen Linien und Dienstleistungen, Übernahme der jeweiligen Beschäftigten! Einheitlicher Tarifvertrag für alle Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf dem höchsten Niveau!

  • Massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Neueinstellung von zehntausenden Beschäftigten, generelle 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich – kontrolliert von den Personalräten und Gewerkschaften!

  • Kostenloser öffentlicher Nahverkehr! Finanzierung des Ausbaus und Betriebs durch die Besteuerung von Kapital, großen Vermögen und Profiten!

  • Entwicklung eines Plans zum ökologischen und sozialen, an den Interessen der Beschäftigten und NutzerInnen orientierten Umbau des Verkehrswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!




Debatte: Linke Gewerkschaftsarbeit – warum und wie?

Mattis Molde, Neue Internationale 249, September 249

Sollen Linke in den Gewerkschaften arbeiten? Mit welchem Ziel? Und mit welchen Methoden? Die Debatte darüber ist wieder hochgeschwappt und dafür gibt es gute Gründe. Erstens stellen sich viele Beschäftigte die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Der Organisationsgrad ist seit Jahren im Niedergang und in den letzten Monaten hat sich der vor allem bei der IG Metall heftig beschleunigt. Die Führungen der DGB-Gewerkschaften rücken immer weiter nach rechts, immer näher an die Regierung und das Kapital heran. Sie sind praktisch Teil der Großen Koalition, Partnerinnen in einem nationalen Konsens, um die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise so gut wie möglich zu überstehen – so gut wie möglich für „die Wirtschaft“, also für das deutsche Kapital!

Andererseits verschärft die Krise die Angriffe des Kapitals auf die ArbeiterInnenklasse und muss sie weiter zuspitzen. RassistInnen und NationalistInnen spielen die Begleitmusik, um die Klasse zu spalten. Also stellt sich die Frage für Linke: Wollen sie helfen, den Klassenkampf zu führen, oder zuschauen? Stellen sie dem nationalen Wahn eine internationalistische Klassenpolitik entgegen oder heben sie mahnend den moralischen Zeigefinger? Und was tun sie mit den real existierenden Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften?

Klassenbewusstsein

Den interessantesten Ansatz in der Debatte, die im letzten Jahr begann und im ak (analyse & kritik – Zeitung für linke Debatte und Praxis) geführt wurde, vertritt Christian Frings: „Kapitalismus funktioniert nur, weil die Realität der Ausbeutung, die Realität der Klassengesellschaft immer wieder hinter Formen der Gleichheit und Gerechtigkeit verschwindet und sich ein Schein von Harmonie einstellt. Karl Marx macht sich in seiner Kritik der politischen Ökonomie erdenkliche Mühe, nicht nur zu erklären, wie Ausbeutung funktioniert, sondern auch wie sie mit einer gewissen Zwangsläufigkeit unsichtbar gemacht und verschleiert wird. Dreh- und Angelpunkt dieser Verschleierung ist das Institut der Lohnarbeit. Ich trete als freier und gleicher Warenbesitzer auf den Arbeitsmarkt und verkaufe meine Ware, scheinbar die Arbeit. Dafür erhalte ich einen »gerechten« Lohn und alles ist gut. In Wirklichkeit, so Marx, habe ich aber meine Arbeitskraft, mein bloßes Vermögen, Arbeit verrichten zu können, verkauft. Und dieses Vermögen kostet nicht mehr, als es irgendwie am Leben zu erhalten, sprich, mich durchzufüttern. Das ist der Tauschwert meiner Ware. Ihr Gebrauchswert ist die lebendige Arbeit, das was ich dann unter den Anweisungen des Käufers meiner Ware tun muss – und aus diesem Gebrauchswert meiner Ware entspringt der Mehrwert. Die Schizophrenie von formaler Gleichheit und realer Ungleichheit in der bürgerlichen Gesellschaft lässt sich also mit den Gleichheits- und Freiheitsillusionen des Warentauschs zur Deckung bringen. Schon der Begriff »Lohn« enthält diese Verschleierung, weil wir bei Lohn an »Bezahlung der Arbeit« denken.“ (ak 652, 16.9.2019:  https://www.akweb.de/bewegung/sozialpartnerschaft-ist-kein-betriebsunfall/)

Frings stellt dar, dass der rein gewerkschaftliche Kampf um den Preis der Ware Arbeitskraft notwendigerweise bürgerliches Bewusstsein erzeugt. Er weist darauf hin, dass der Maßstab des rein gewerkschaftlichen Kampfes, ob mein Lohn zu einem „guten Leben“ reicht, die Ausbeutung nicht erkennt. Er kombiniert dies in der Folge mit der richtigen Beobachtung der juristischen und politischen Integration der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, vermittelt durch Tarifverträge und Sozialversicherung, und kommt zu dem Schluss, dass Gewerkschaften im Kapitalismus „halbstaatliche Organisationen“ seien, die eine „Ordnungs- und Befriedungsfunktion“ erfüllten und nicht „beliebig gestaltbar und reformierbar seien“.  Stattdessen sollten wir „einfach mit den ausbeuteten Menschen in der Gesellschaft zusammenkommen, die nur darauf warten, ihre Ausbeuter zu bekämpfen.“ Mit dieser Flucht in den Spontaneismus schüttet Frings dann leider das Kind der marxistischen Erkenntnis ins anarcho-syndikalistische Abwasser.

Sozialistisches Bewusstsein

Marx selbst hat das Dilemma angesprochen, dass der gewerkschaftliche Kampf zwar zur Bildung einer Klasse für sich im Kampf gegen eine andere Klasse, gegen die Bourgeoisie, die ArbeiterInnen ausbeutet, führt, aber damit noch nicht zu kommunistischem Bewusstsein, nämlich, dass es nicht nur um den Preis der Ware Arbeitskraft geht, sondern um die Aufhebung des Lohnsystems als solchem, der Ausbeutung durch Lohnarbeit.

„Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (K. Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW 16, S. 152)

Als Sammelpunkte des alltäglichen Widerstands leisten die Gewerkschaften, indem sie gegen die UnternehmerInnen in ihrer Branche, ihren Betrieben einen Arbeitskampf durchführen, also praktische Dienste zur Entwicklung von elementarem, embryonalem Klassenbewusstsein, aber dies ist genauso wenig revolutionär wie das schon weiter entwickelte politische des Reformismus. Dieses erkennt zwar die Notwendigkeit einer politischen Vertretung der Gesamtklasse in Form einer ArbeiterInnenpartei an, aber nicht des gewaltsamen Sturzes der UnternehmerInnenklasse.

Wir sind völlig einig mit Christian Frings, dass die derzeitigen Gewerkschaften – nicht nur in Deutschland – ihren Zweck in diesem marxschen Sinne gänzlich verfehlen. Wir sind auch mit ihm einig, dass der gewerkschaftliche Kampf systemimmanentes, also bürgerliches Bewusstsein reproduziert. Aber das gilt auch für spontane Kämpfe, für die von Schichten der ArbeiterInnenklasse, die bisher von jeglicher gewerkschaftlicher Erfahrung und Organisation ausgeschlossen waren, und das gilt auch für all die netten kleinen syndikalistischen Organisationen, die glauben, dass sich aus der Spontanität des Kampfes gegen die AusbeuterInnen systemüberwindendes Bewusstsein entwickelt, genauso wie für diejenigen, die innerhalb der Gewerkschaften nur für eine „aktivere und kämpferischere“ Ausrichtung kämpfen, also fast alle Strömungen der „Gewerkschaftslinken“ der letzten Jahrzehnte.

Lohnkampf

Zugleich aber schüttet Frings das Kind mit dem Bade aus, da er ignoriert, dass der Kampf um den Arbeitslohn, also die Verkaufsbedingungen der Ware Arbeitskraft, immer auch eine Elementarform des Klassenkampfes darstellt – selbst, wenn das Bewusstsein der ArbeiterInnen ein bürgerliches ist. Jeder ökonomische Kampf ist nämlich immer ein Kampf um die Höhe der Ausbeutungsrate (Arbeitslohn, Länge des Arbeitstags, Arbeitsbedingungen, -intensität) und damit um die Existenzbedingungen der ArbeiterInnenklasse und die Profite der UnternehmerInnen.

Auch wenn LohnarbeiterInnen und KapitalistInnen ihre Ansprüche auf Basis des Lohnarbeitsverhältnisses herleiten, so sind ihre Interessen entgegengesetzt. Eine Seite kann nur auf Kosten der anderen gewinnen, wie Marx im „Kapital“ zeigt:

„Man sieht: Von ganz elastischen Schranken abgesehn, ergibt sich aus der Natur des Warenaustausches selbst keine Grenze des Arbeitstags, also keine Grenze der Mehrarbeit. Der Kapitalist behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich und womöglich aus einem Arbeitstag zwei zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will. Es findet hier also eine Antinomie statt, Recht wider Recht, beide gleichmäßig durch das Gesetz des Warenaustausches besiegelt. Zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt.“ (Marx, Das Kapital Band 1, MEW 23, S. 249)

Von dieser Gewaltgeschichte des Lohnarbeitsverhältnisses wollen bürgerliche ReformerInnen und ReformistInnen tunlichst nichts wissen. Sie halten sie allenfalls für einen Überrest „alter Zeiten“, als es noch keine SozialpartnerInnenschaft, Tarifrundenrituale usw. gab, als es im Kapitalismus noch „unzivilisiert“ zuging.

In Wirklichkeit stellen diese friedlicheren Formen der Konfliktaustragung nur einen institutionellen Überbau dar, der wie ein Alp auf der Klasse lastet, der aber auch selbst in jeder Krise unterminiert, auf die Probe gestellt wird. Je weniger Lohnabhängige hier – von den Ländern der sog. „Dritten Welt“ ganz zu schweigen – im sog. „Normalarbeitsverhältnis“ stehen, desto forscher trägt das Kapital seine Interessen vor, werden Union-Busting, prekäre Verhältnisse, Lohnraub zur „Normalität“.

Gerade Krisenperioden wie diese tendieren dazu, dass die ArbeiterInnen dazu getrieben werden, über die Grenzen des rein ökonomischen Kampfes hinauszugehen, da nur eine Antwort für die Gesamtklasse, also ein politischer Klassenkampf, die realen Probleme lösen kann. Die Lohnabhängigen werden, eben weil das Lohnarbeitsverhältnis ein widersprüchliches ist, weil der „gerechte“ Ausgleich zwischen den Klassen immer weniger funktioniert, auch auf politische Fragen gestoßen. Die Antworten entwickeln sie natürlich nicht spontan. Es ist vielmehr eine Kernaufgabe von RevolutionärInnen, diese in Gewerkschaften, Betriebe, Kämpfe in gewerkschaftlich organisierten oder nicht organisierten Bereichen zu tragen.

Genau dieser Aufgabe müssen sich KommunistInnen heute stellen. Frings weicht vor dieser zurück, ja er kapituliert vor ihr, indem er kommunistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit zu einer Unmöglichkeit erklärt.

Die Apparate und ihre Politik

Das hängt damit zusammen, dass er nirgendwo zwischen LohnarbeiterInnen und ArbeiterInnenbürokratie (Gewerkschaftsapparat, Betriebsratsspitzen der Großkonzerne) unterscheidet. Es reicht nämlich nicht aus, ein gleichermaßen „falsches“, im Lohnarbeitsverhältnis verhaftetes und von diesem reproduziertes Bewusstsein von Bürokratie und LohnarbeiterInnen zu konstatieren.

Die Gewerkschaftsbürokratie ist nicht bloß eine Verlängerung, Apparat gewordene Form falschen Bewusstseins. Wird sie zu einer Kaste, einer bürokratischen Struktur, entwickelt sie selbst ein materielles Interesse, ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Lohnarbeit und Kapital zu verewigen – und damit auch ein materielles Begehren, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen.

Sie beschränkt daher den Kampf bewusst auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne, also rein gewerkschaftliche Ziele. Auch die Politik, die diesem entspringt, der politische Reformismus, stellt eine Form bürgerlicher ArbeiterInnenpolitik dar. Ziel dieser Politik ist es, die Klasse an dieses System, an die Herrschaft der Bourgeoisie zu ketten. Diese Politik hat eine Trägerin, die Gewerkschaftsbürokratie.

Die Gewerkschaften sind also nicht untauglich für den „globalen Aufstand“ (Frings), weil sie groß, unbeweglich, nicht spontan, unpolitisch, nationalborniert, männlich-chauvinistisch sind, sondern sie haben diese Eigenschaften, weil sie von einer Kaste dominiert werden, deren politische Bestimmung es ist, die Gewerkschaften an das kapitalistische System zu binden. Frings hat recht, wenn er beschreibt, dass seitens der Bourgeoisie sehr bewusst die Sozialgesetzgebung, das Arbeitsrecht oder die Betriebsverfassung so ausgestaltet wurden und werden, dass die Gewerkschaftsbürokratie damit die Klasse fesseln kann. Er verweist auf Bismarck und seine Sozialgesetzgebung. Eben: Diese wurde genau deshalb eingeführt, weil ein Verbot von Gewerkschaften und der SPD nicht funktioniert hatte. Die Bourgeoisie musste ihre Strategie ändern: Wo sie die Organisationen der ArbeiterInnenklasse nicht unterdrücken kann, muss sie sie integrieren. Das ist die Rolle des Reformismus als Politik, die sich auf die ArbeiterInnen, v. a. diejenigen, die erkannt haben, dass sie sich als Partei gegen die gesamte herrschende Klasse organisieren müssen, stützt, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu sichern.

Der Reformismus begegnet uns in SPD und Linkspartei, in Syriza, in der PT Brasiliens, in Rifondazione Comunista, in jedem hoffnungsvollen linken Politikprojekt und warum sollte das Kapital diese Taktik nicht bei Gewerkschaften anwenden, egal ob sie sich sozialistisch, kommunistisch, überparteilich oder sonst wie definieren?

Die Bürokratie

Frings, aber nicht nur er, begeht den Fehler, die Gewerkschaften mit den sie beherrschenden Bürokratien gleichzusetzen. Der „Doppelcharakter“ von reformistischen Gewerkschaften ist kein Mysterium oder „Strukturproblem“: Sozial sind sie Organisationen der ArbeiterInnenklasse, politisch geführt werden sie von einer Schicht, die die historischen Interessen der Bourgeoisie vertritt.

Der Verzicht auf gewerkschaftliche und politische Organisierung als Konsequenz ist nichts anderes als die Kapitulation vor der Bourgeoisie. Nötig ist der Kampf gegen den Reformismus und das ist ein politischer Kampf! Der Kampf gegen den „natürlichen“ Ökonomismus und Reformismus, der immer neu entsteht, wenn Schichten und Sektoren der ArbeiterInnenklasse in den Kampf gegen die AusbeuterInnen eintreten, muss allerdings anders geführt werden als der gegen den bewusst konterrevolutionären Reformismus der Gewerkschaftsbürokratie!

Der Kampf gegen die Bürokratie muss natürlich auch in der täglichen gewerkschaftlichen Praxis erfolgen. In jedem Konflikt geht es auch um:

  • Aktionen und Kampf statt Verhandlungen

  • Diskussion und Demokratie statt Diktate der Führungen

  • Einsatz auch für die Randbelegschaften statt Ausrichtung auf die ArbeiterInnenaristokratie

  • Die Interessen der Gesamtklasse und nicht von Privilegien für Sektoren

  • Solidarität mit anderen Kämpfen.

Es geht immer auch gegen Rassismus, Sozialchauvinismus und Nationalismus, gegen Unterdrückung von Frauen, LGBTIA-Personen und der Jugend.

Klassenkämpferische Basisbewegung

Aber das ist nicht alles. Es ist völlig klar, dass die BürokratInnenkaste alle Vorteile der Zentralisierung und Organisierung für sich nutzt. Es ist also eine organisierte Bewegung gegen die Bürokratie nötig, die sich auf die Basis stützt und diese organisiert gegen das politische Monopol des Apparates. Das macht eine politische Bewusstseinsbildung nötig und das heißt letztlich, die KollegInnen für eine antikapitalistische, revolutionäre Perspektive zu gewinnen. Das ist kein Spaß, vor allem dort, wo die Bürokratie besonders hart zuschlägt, dort wo sie aus Sicht des Kapitals ihre wichtigste Aufgabe hat, in der Exportindustrie. Um so notwendiger ist ein organisierter Kampf.

In ihm spielt die Taktik eine große Rolle. Immer wenn der Apparat ein paar Schritte in Richtung Kampf geht, seine radikaleren Teile auf dem Vormarsch sind, die Belegschaften aus ihrer Passivität ausbrechen, in die sie gedrängt werden, müssen wir in dieser Bewegung vorne dabei sein, dürfen nicht passiv bleiben und nur vor dem nächsten Verrat warnen, sondern müssen Vorschläge machen, die die Massen in Bewegung befähigen, den kommenden Verrat zu bekämpfen. Sie müssen die Kontrolle über die Forderungen, die Aktionen und die Verhandlungen in die Hand bekommen. Also Aktionskomitees wählen, auf Vollversammlungen entscheiden, Verhandlungen öffentlich führen.

Die Aufgabe einer Basisbewegung ist es, die Alternative einer klassenkämpferischen Gewerkschaft in der Praxis zu zeigen und für eine Umgestaltung der alten Gewerkschaften zu kämpfen. Die Bürokratie ist als soziale Schicht an den Kapitalismus gebunden. Alle Privilegien müssen beendet werden, Bezahlung nach den Durchschnittseinkommen der Branche, raus aus den Aufsichtsräten, demokratische Wahlen auf allen Ebenen. Das kann zu heftigen Brüchen in den Gewerkschaften führen, zu Spaltungen und Ausschlüssen.

Aber was ist das für eine Vorstellung, dass der „globale Aufstand“, den Christian Frings möchte, eine hoch organisierte Struktur mit dominantem Einfluss auf potentiell kampfstarke Teile der Arbeiterinnenklasse unangetastet wirken lässt und stattdessen sich nur auf einen anderen Teil der Klasse stützt und diesen mit neuen, schwachen Organisationen oder gar gänzlich unorganisiert in den Kampf führt – gegen das Kapital, seinen Staat und seine „halbstaatlichen“ Gewerkschaften, die einen Teil der Klasse gegen den Kampf ausrichten werden?

Wer eine Alternative zum Kapitalismus will und nicht die Illusion hat, dass dies durch ein Wunder geschieht oder durch eine „neue Avantgarde whatever“, muss sich auch der Frage stellen, wie die Kernschichten des Proletariats aus der politischen und ideologischen Fessel befreit und für diese Alternative gewonnen werden können.