Gewerkschaftliche Friedenskonferenz in Stuttgart: Knackpunkt Palästinasolidarität

Christian Gebhardt, Neue Internationale 283, Juni 2024

Zwei größere Kriege spielen derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland eine Rolle. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur die Militarisierung in der deutschen Gesellschaft vorangetrieben und viele politische Parteien hinter die Losung: „Frieden braucht Verteidigung!“ vereinigt. Auch die Notwendigkeit des jährlichen 2-prozentigen BIP-Anteils für Militärausgaben hat sich in der deutschen politischen Landschaft durchgesetzt. Gleichzeitig hat sich auch die Friedensbewegung in Deutschland an der Frage des Umgangs mit dem Ukrainekrieg zerlegt und ist noch mehr Schatten ihrer selbst, als sie schon davor war.

Zum Ukrainekrieg kam nun der Israels gegen Gaza hinzu, der in der deutschen Politiklandschaft wie gewohnt zur „Selbstverteidigung“ des Aggressors umgedeutet wird. Kritik am Zionismus wird in den letzten Monaten rassistisch diffamiert und kriminalisiert. Hierbei spielt vor allem die Politik der Gewerkschaften eine wichtige Rolle und welche Kritik hier bezüglich der fehlenden Solidarität mit dem gerechtfertigten palästinensischen Befreiungskampf geübt werden muss.

Die „Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz“, die am 14./15. Juni in Stuttgart stattfindet, könnte dabei ein Ansatzpunkt für eine Alternative zur Politik der Führungen der DGB-Gewerkschaften sein und so eine Vernetzung fortschrittlicher, antimilitaristischer und palästinasolidarischer Gewerkschaftsstrukturen in Deutschland voranbringen. Ein klares „Nein zu Waffen für den Völkermord in Palästina!“ muss also von der Konferenz ausgehen.

Deutsche Gewerkschaften und Palästina

Mit einer starken gewerkschaftlichen Palästinasolidarität wäre es möglich, über den symbolischen Protest auf der Straße hinaus die israelische Kriegsmaschine zu behindern – durch Blockade von militärischen Gütern, die auf dem See- oder Luftweg transportiert werden, Lahmlegung von Produktionsketten, die für Israel produzieren, aber auch Druck auf Universitäten oder Unternehmen, die über Kooperationen mit ihm indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser:innen beteiligt sind. Doch in Deutschland scheinen wir davon weit entfernt.

Entgegen manchen Aktionen internationaler Gewerkschaften veröffentlichte der DGB am 10. Oktober eine Solidaritätsbekundung und offenen Brief an Arnon Bar-David, den Vorsitzenden der Histadrut, unter dem Titel „Solidarität mit Israel“. Dort heißt es unter anderem: „Jede Form von Terrorismus, willkürlichen Tötungen und Verschwindenlassen ist inakzeptabel und wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen. Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie tief Antisemitismus in den Gesellschaften der Welt verwurzelt ist. Wir sind schockiert und besorgt, wie brutal der Antisemitismus auch hier in Deutschland zu Werke ging. ‚Nie wieder’ ist für uns kein leeres Bekenntnis – im Gegenteil. Es ist unsere feste Überzeugung. Wir bekämpfen Antisemitismus hier in Deutschland, aber auch in unseren weltweiten Gewerkschaftsorganisationen. Seien Sie versichert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Sie in Ihrem Kampf zu unterstützen, wir stehen eng an Ihrer Seite.“

Dieses Schreiben wirkt noch gemäßigt im Vergleich mit dem der DGB-Jugend, welches am 18.10. verabschiedet wurde. Der Titel „Solidarität mit unseren Freund*innen in Israel“ sagt alles. Dabei erweist sich diese Linie der Solidarität mit dem israelischen Staat seither als das, was sie immer schon war: die Unterstützung eines Kriegs gegen die Bevölkerung von Gaza unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“. Damit nicht genug. Als Gewerkschafter:innen offen die Demonstration „Gaza: Die Waffen müssen schweigen!“ im Januar in Köln unterstützten, war der Apparat bedacht, sehr schnell eine Pressemitteilung herauszugeben und klarzumachen: Der DGB ruft nicht dazu auf. Stattdessen beteilige man sich an der Aktion „Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus – in Solidarität und Mitgefühl mit Israel“. Zusätzlich wurden in manchen Städten am 1. Mai – wie z. B. in Berlin oder Leipzig –  palästinasolidarische Blöcke versucht, aus den DGB-Demonstrationen zu verdrängen. Hier zeigt sich die arbeiter:innenfeindliche Politik der DBG-Bürokratie, indem sie sich offen und direkt gegen die Interessen der palästinensische Arbeiter:innen stellt. Zwar wird in diversen Stellungnahmen immer mal wieder erwähnt, dass man auch für die Zweistaatenlösung eintrete. Aber in dieser ohnmächtigen Formel erschöpft sich schon die „Kritik“ an der israelischen Regierung. Wenige Worte sind für die Situation der Palästinenser:innen reserviert, noch weniger für praktische Initiativen, um wenigstens deren Leid zu lindern.

Konkrete Beschlüsse erkämpfen, aktive Solidarität zeigen!

Um eine gewerkschaftliche Solidarität aufzubauen, sollten wir uns auch an positiven Beispielen orientieren. Gerade wenn man unter schwierigen Bedingungen kämpft, ist es motivierend zu sehen, was in anderen Ländern erreicht wurde: etwa das „National Labor Network for Ceasefire“, dem über 200 US-Gewerkschaften angehören, oder der Aufruf von 14 spanischen Gewerkschaften, den Waffenhandel mit Israel zu beenden.

Die internationalen Aktionen und Aufrufe können nicht nur als positive Beispiele genutzt werden. Es sollte auch in den Debatten aufgezeigt werden, dass der DGB internationale Beschlüsse hat, die er nicht umsetzt und konkret dagegen arbeitet. Wichtig ist dabei, dass es nicht nur darum geht, viele Forderungen oder möglichst lange Texte zu verabschieden, sondern dass man die Kolleg:innen dafür gewinnt, sich in der jeweiligen Gliederung öffentlich zu positionieren und auch aktiv werden zu können.

Das Kräfteverhältnis in den Gewerkschaften zu verändern, wird nicht einfach sein. Für Aktivist:innen ist es zentral zu verstehen, dass die Aktivitäten im Wechselspiel zueinander stehen. Einzelne Beschlüsse alleine werden das Kräfteverhältnis in den Gewerkschaften nicht kippen. Deswegen müssen die Aktivitäten Teil einer gesamtgesellschaftlichen, politischen Solidaritätskampagne sein. Ohne diese wird es schwer, etwas in Gang zu setzen. Auf der anderen Seite kann eine Solidaritätskampagne nur schlagkräftig werden können, wenn es uns gelingt, einen Teil der Gewerkschaftsaktivist:innen für eine internationalistische, fortschrittliche Politik zu gewinnen.

Konkrete Ansatzpunkte können ebenso die offene Solidarisierung mit propalästinensischen Protesten sein, wie es beispielsweise in Berlin die „Healthcare workers for Palestine“ getan haben und so auch einen Teil des zugehörigen Fachbereichs dazu bekamen, sich zu positionieren. Ebenso werfen die kommenden Hafenstreiks das Potenzial auf, die Debatte um die Blockade von Waffenlieferungen zu forcieren sowie der Komplizenschaft des deutschen Imperialismus mit Israel ein Zeichen entgegenzusetzen.

Friedenskonferenz in Stuttgart

Die Friedenskonferenz in Stuttgart stellt, wie oben schon geschrieben, eine Möglichkeit dar, Kräfte, die für eine aktive und basisorientierte Palästinasolidarität in den DGB-Gewerkschaften eintreten wollen, zusammenzubringen und gemeinsame Perspektiven und Aktivitäten zu beschließen. Aber selbst das wird die bewusste Intervention und Initiative von antiimperialistischen und internationalistischen Gewerkschafter:innen erfordern. So nimmt das Thema „Palästina“ keinen Raum im Programm der Konferenz ein. Auch wenn v. a. die Arbeitsgruppen am zweiten Tag Raum zu solchen Diskussionen bereitstellen könnten, wird nicht deutlich, ob die Konferenz eine aktive Auseinandersetzung mit diesem Thema haben – oder ob sie lieber zu Palästina schweigen möchte. Doch damit dies nicht dem Zufall überlassen wird, wollen wir nicht nur auf der Friedenskonferenz selbst intervenieren, sondern auch die Initiative Gewerkschafter:innen4Gaza vorstellen und ein Treffen organisieren, das besagte Punkte thematisiert und die bundesweite Vernetzung vorantreibt!




Stoppt alle Waffenlieferungen an Israel – sofort!

Aufruf Gewerkschafter:innen4Gaza, Neue Internationale 283, Juni 2024

Die Angriffe der IDF und die Politik der israelischen Regierung haben über 40.000 Menschen in Gaza das Leben gekostet, Hunderttausende obdachlos gemacht und vertrieben, Zehntausenden droht der Tod durch Verhungern. Der drohende Angriff auf Rafah wird diese Katastrophe verschärfen. Vor unseren Augen vollzieht sich ein Genozid am palästinensischen Volk. Die israelische Kriegführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Palästina zu vollenden.

Dazu dürfen wir Lohnabhängige, dürfen wir Gewerkschafter:innen nicht schweigen. Wir müssen aktiv werden und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um das Morden zu stoppen, einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Armee, die Öffnung der Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten.

Damit das Morden gestoppt wird, kämpfen wir dafür, dass sämtlich Unterstützung für den Genozid durch Deutschland gestoppt wird. Das heißt vor allem den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Die internationalen Dachverbände, unter anderem jene von ver.di und IG Metall, haben sich bereits für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Auch gab es in verschiedenen Ländern Streiks und Blockadeaktionen, die Waffenlieferungen verhindert haben.

Als Gewerkschafter:innen können und müssen wir zusammen mit Schüler:innen und Studierenden die Solidaritätsbewegung auf der Straße unterstützen. Wir müssen aber auch die Solidarität in die Betriebe, in die Abteilungen und Büros tragen. Wir werden gemeinsame Anträge in gewerkschaftliche und betriebliche Gremien einbringen, die folgende Positionen und Forderungen an die DGB-Gewerkschaften beinhalten:

  • Wir brauchen eine Kursumkehr in den DGB-Gewerkschaften!
  • Durchführung von Solidaritätsaktionen, wie sie von den palästinensischen Gewerkschaften seit Monaten gefordert werden!
  • Kein weiteres Schweigen zum Genozid! Schluss mit der Unterstützung der Politik der Bundesregierung und des Krieges!
  • Offene und demokratische Diskussion in den Gewerkschaften und Betrieben, wie das Morden gestoppt werden kann!
  • Veröffentlichung, Verbreitung und Einhaltung der Resolutionen der internationalen Gewerkschaftsverbände gegen Krieg, Hunger und Waffenlieferungen durch die Vorstände der deutschen Gewerkschaften!

Wir schlagen gewerkschaftliche und betriebliche Mobilisierungen um folgende grundlegende Forderungen vor:

  • Sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der IDF, Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen an die Bevölkerung!
  • Stopp aller Waffenlieferungen an Israel! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Nahen Osten!
  • Entkriminalisierung der Palästinasolidarität und aller palästinensischen Organisationen! Stopp aller Entlassungen von Personen und Schließungen von Einrichtungen, die palästinasolidarisch sind!
  • Verhinderung von Waffentransporten nach Israel durch Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Streiks und Blockaden!

Mit der Subventionierung von Waffenproduktion und Aufrüstung gehen Kürzungen in Sozialem und von Löhnen einher. Um die Proteste gegen den Genozid mit dem Kampf der arbeitenden Bevölkerung gegen Sozialkürzungen, Wirtschaftskrise und Schließungen zu verbinden, schließen wir uns auch diesen Forderungen an:

  • Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Gegen 100 Milliarden Aufrüstung und für Hunderte Milliarden in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales!
  • Entschädigungslose Enteignung der Großunternehmen, insbesondere derer, die an der Kriegswirtschaft beteiligt sind!
  • Enteignung des großen Vermögens der Bankiers und Großaktionär:innen und Streichung der Schulden der abhängigen Länder!
  • Anpassung aller Sozialleistungen und Löhne an die Inflation!

Wir lassen uns von der reaktionären Hetze und durch die Diffamierung der Palästinasolidarität als antisemitisch nicht mundtot machen. Wir lehnen die Tötung unschuldiger Zivilist:innen ab. Aber wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 7. Oktober die Zerstörung und Ermordung von Zehntausenden in Gaza rechtfertigt, begräbt nicht nur jeden Anspruch auf Menschlichkeit, sondern versucht gleichzeitig, von der Mitverantwortung der deutschen Regierung  für den Genozid abzulenken.

Seit Monaten erleben wir eine massiv verstärke rassistische Diffamierung gegen die palästinensische Bevölkerung. Protest wird unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt. Wir lassen uns durch diese Lügen nicht spalten. Denn Frieden kann es nur auf Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit geben, nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser:innen voll und ganz beendet ist, so dass Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen gleichberechtig leben können. Daher rufen wir alle Gewerkschafter:innen auf: Solidarisiert Euch mit der palästinensischen Bevölkerung, solidarisiert Euch mit Euren Kolleg:innen! Lasst uns gemeinsam dem Krieg gegen Gaza ein Ende bereiten!




Eine neue Friedensbewegung?

Susanne Kühn, Infomail 1412, 27. Februar 2023

Den Beginn einer neuen „Friedensbewegung“ verkündeten Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer bei der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar. 50.000 Menschen wollen Ordner:innen gezählt haben. Die Polizei wiederum konnte nur 13.000 ausmachen. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte bei 25.000 liegen.

Zweifellos ein Achtungserfolg, zumal die regierungsoffiziellen Ukrainesolidaritätsdemos nach offiziellen Berichte weniger Menschen – rund 10.000  – auf die Straße gebracht haben dürften.

Vorweg: Die Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, mit den lohnabhängigen Massen, den Hauptopfern des imperialistischen Angriffskriegs Russlands, blieb letztlich bei beiden vor allem eine Beschwörungsformel, ein Lippenbekenntnis. Für die NATO, für die USA und auch für den deutschen Imperialismus bedeutet die „Solidarität“ mit den Ukrainer:innen nur einen Vorwand für die Verfolgung ihrer eigenen ökonomischen und geostrategischen Interessen in der Konkurrenz mit Russland.

Wagenknecht, Schwarzer und Co. vermögen den Ukrainer:innen auch nicht mehr zu bieten  als einen von den Großmächten ausgehandelten Frieden. Kein Wunder also, dass sie der ukrainischen Bevölkerung letztlich nicht viel mehr zu sagen haben, als dass ein halbkoloniales Land eben die „Sicherheitsinteressen“ der Großmächte zu akzeptieren habe.

Teilnehmer:innen

Nichtsdestotrotz verdeutlichen über 600.000 Unterzeichner:innen des „Manifest für den Frieden“ und der Mobilisierungserfolg der Kundgebung, dass sich die öffentliche Stimmung in Deutschland dreht. Der Kurs der Bundesregierung wird zu Recht für seine „unklare“ Zielrichtung, für sein widersprüchliches Schwanken zwischen offener Kriegstreiberei durch FPD und Grüne im Gleichklang mit den Unionsparteien und einer hinhaltenden SPD, die letztlich immer einknickt, kritisiert. Zu Recht wird bemängelt, dass der Westen selbst den Konflikt befeuert hat und natürlich versucht, Russland in die Schranken zu weisen.

Die 600.000 Unterzeichner:innen und rund 25.000 Teilnehmer:innen an der Kundgebung bringen berechtigte Sorgen zum Ausdruck. Zweifellos finden sich unter diesen auch Anhänger:innen der rechtspopulistischen AfD und neurechter Gruppierungen wie der Querdenker:innen. Doch diese machten sicher nicht das Gros der Kundgebung aus, von der offen faschistische Kräfte wie die Leute vom Compactmagazin auch lautstark verwiesen wurden.

Die deutliche Mehrzahl der Teilnehmer:innen kam allerdings aus den Reihen frustrierter oder ehemaliger Anhänger:innen von SPD, Grünen und Linkspartei, also jenen Kräften, die einst den Kern der Friedensbewegung ausmachten oder die Wagenknecht und Schwarzer zu einer neuen Friedensbewegung formieren wollen.

Neue Friedensbewegung

Ihr Ziel besteht darin, eine solche Friedensbewegung wieder aufzubauen. Als Bündnispartner:innen schweben ihnen dabei nicht die Rechte, auch nicht die AfD vor. Vielmehr zielen Wagenknecht und Schwarzer auf „respektable“ Bürgerliche wie den ehemaligen Brigadegeneral und Merkelberater Vad, der auch als einer der Hauptredner:innen der Kundgebung fungierte. Auch einer der Architekten der Schocktherapie der Restauration des Kapitalismus in Russland und Osteuropa, Jeffrey Sachs, kam als Redner zu Wort. Schließlich will der etwas moderater gewordene Neoliberale auch „Frieden“ für eine Ukraine, deren ökonomische Krise in den 1990er Jahren seine Politik massiv verschärft hatte.

Eine solche klassenübergreifende Friedensbewegung erinnert an die der 1980er Jahre. Sie hat auch dieselben Schwächen. Den russischen und US-amerikanischen Imperialismus benennen Wagenknecht und Schwarzer durchaus. Vom deutschen wollen sie aber nichts wissen. Schließlich werfen sie der Bundesregierung ja nicht die Verfolgung der nationalen, kapitalistischen Interessen vor, sondern dass sie dies viel zu wenig täte.

Daraus erklärt sich auch das Paradox ihrer Ausrichtung. Einerseits werden die Kriegstreiberin Baerbock und der „Panzer“-Toni Hofreiter ebenso wie der „Zauderer“ Scholz heftig kritisiert. Niemand dürfe ihnen vertrauen, wurden wir auf der Kundgebung ermahnt. Andererseits wird von derselben Regierung die Bildung „einer Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ gefordert – am besten in Zusammenarbeit mit Frankreich und der EU-Kommission, mit China und Brasilien. Am deutschen Verhandlungswesen soll die Welt genesen. Scholz, dem eine vollständige Unfähigkeit und Unzuverlässigkeit attestiert wird, soll federführend einen „Frieden“ herbeiführen, der alle Großmächte zufriedenstellt.

Dieses Konzept läuft letztlich bloß auf eine alternative, sozialpazifistische Ausrichtung des deutschen Imperialismus hinaus. Die ukrainische Bevölkerung und die russische Antikriegsbewegung dürfen nur als Verhandlungsmasse zu ihrem vermeintlich Besseren zusehen. Aber auch für die Arbeiter:innenklasse der imperialistischen Ländern sind nur Plätze auf den Zuschauerrängen vorgesehen. Als Akteur:innen, geschweige denn als prägende Subjekte einer Antikriegsbewegung sind die Lohnabhängigen bei Schwarzer und Wagenknecht nicht vorgesehen. Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Politik der Regierungen soll die internationale Politik auch weiter von Großmächten unter Wahrung von deren Interessen bestimmt werden,

Eine solche Politik ist nicht nur rein bürgerlich. Sie ist auch vollkommen utopisch. Der Konflikt zwischen den alten, westlichen Mächten wie der USA oder auch Deutschland mit den „neuen“ wie Russland und China liegt in der Krise des Kapitalismus begründet, im Niedergang der US-Hegemonie und im Aufstieg Chinas. Zur Zeit wird er um die Ukraine ausgefochten, doch selbst ein imperialistischer Frieden wäre nicht nur reaktionär, weil er auf dem Rücken der ukrainischen Massen vereinbart werden würde, sondern auch nur von begrenzter Dauer, nur eine Zwischenstation zu einer weiteren Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz.

Auf der Kundgebung haben die Gruppe Arbeiter:innenmacht und Genoss:innen der Jugendorganisation Revolution gemeinsam eine internationalistische, klassenkämpferische Perspektive vertreten und ein gemeinsames Flugblatt verteilt. Dessen letzten Abschnitt wollen wir hier noch einmal darlegen:

Welcher Frieden? Welche Bewegung?

Ein dauerhafter Frieden, der diesen Namen verdient, kann nicht durch diplomatische Manöver von Großmächten erzielt werden. Dazu müssten diese selbst ihre eigenen ökonomischen, politischen und militärischen Interessen zurückstellen, was angesichts des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt und der schärfer werdenden globalen Konkurrenz einfach unmöglich ist. Der Imperialismus kann nicht friedlich gestaltet werden – weder in Russland, noch in den USA, aber auch nicht in Deutschland oder der EU.

Wir können uns daher nur auf uns selbst verlassen. Ein echter Frieden, eine gerechte Lösung für die Ukraine müsste die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Landes bei gleichzeitiger Wahrung der Selbstbestimmung der Volksrepubliken im Donbass und auf der Krim beinhalten.

Um aber überhaupt dorthin zu kommen, müssen wir eine internationale Bewegung gegen den Krieg und dessen Auswirkungen aufbauen; eine Bewegung der gemeinsamen Aktion der deutschen, der europäischen, der US-amerikanischen, der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse, der Gewerkschaften, der Linken und Arbeiter:innenparteien. Eine solche Bewegung muss sich um bestimmte, gemeinsame Forderungen formieren. Dazu schlagen wir vor:

  • Nein zu Putins Angriffskrieg! Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!

  • Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommenen!

  • Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!

  • Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen jede Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!

  • Keinen Cent für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampelkoalition! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle!

  • Nein zu allen Sanktionen! Streichung der Schulden der Länder der sog. Dritten Welt, die durch die Sanktionen in wirtschaftliche Not geraten sind!

  • Die Kosten für die Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber:innen unter Arbeiter:innenkontrolle!

  • Unterstützung der Tarifkämpfe der Gewerkschaften! Für eine automatische Anpassung der Löhne und Einkommen an die Preissteigerung für alle Beschäftigten, Rentner:innen, von Erwerbslosen und Studierenden!“



Manifest für Frieden: bürgerlicher Pazifismus am Pranger

Wilhelm Schulz, Infomail 1214, 22. Februar 2023

Die Petition „Manifest für Frieden“ wurde am 10. Februar von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlicht. Sie stellt einen Aufruf für die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen und Einleitung von Friedensverhandlungen dar. Der Text fordert die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, Verhandlungen einzuleiten, um „Schaden vom deutschen Volke [zu] wenden“. Der Entrüstungssturm über die Petition zeigt jedoch weniger deren politische Begrenztheit auf als den Beweis, welche Anfeindungen selbst linksliberaler oder sozialchauvinistischer Pazifismus aktuell erfährt.

Auch wenn wir die Petition nicht unterstützen, so halten wir sie doch für den momentan lautstärksten Vorstoß aus den Reihen der Friedensbewegung. Die Versammlung am 25. Februar wird rund um das bittere erste Jubiläum des russischen Angriffs auf die Ukraine vermutlich die größte jener sein, die sich gegen den Aufrüstungs- und Eskalationskurs der deutschen Regierung stellen wollen. Auch wenn wir Pazifismus als Form bürgerlicher Ideologie ablehnen, so ist der der Massen ein nachvollziehbarer Ansatz angesichts drohender Verschärfung der Barbarei und des Mangels an einer fortschrittlichen Perspektive zu ihrer Überwindung. Aus diesem Grund werden wir an der Versammlung teilnehmen, während wir von den Organisator:innen fordern, sich vor Ort deutlich von etwaigen rechten Akteur:innen abzugrenzen und diese, falls sie anwesend sollten, durch Ordner:innen aus der Versammlung zu werfen.

Die Petition verzeichnet mittlerweile fast 600.000 Unterstützer:innen (Stand: 22.02.23). Neben den beiden Initiatorinnen gibt es noch 69 Erstunterzeichner:innen – eine breite Palette, die mit dem Begriff linksliberal nur verzerrt zusammengefasst werden kann.

Auch wenn aufgrund des öffentlichen Drucks einige wie die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche (EKD), Margot Käßmann, ihre Unterschrift zurückgezogen haben, so bleiben die meisten Unterzeichner:innen Wissenschaftler:innen und Kulturschaffende, die dem Spektrum von SPD, Linkspartei und Grünen nahestehen.

Es ist aber bezeichnend für die politische Ausrichtung der Initiatorinnen Schwarzer und Wagenknecht, dass einige Prominente aus dem konservativen und rechten Spektrum, darunter Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr und von 2006 bis 2013 Militärpolitischer Berater von Angela Merkel im Kanzler:innenamt, dahinterstehen. Vad hat zudem in der Vergangenheit vor rechten Burschenschaftlern referiert und für die rechtspopulistische Junge Freiheit vor etwa 20 Jahren geschrieben.

Die Unterstützer:innenliste umfasst jedoch nicht nur Ex-Funktionsträger:innen und mehr oder weniger bekannten linke Persönlichkeiten, sondern auch Repräsentant:innen der reformistischen Arbeiter:innenbewegung wie Christof Ostheimer, der ver.di-Bezirksvorsitzende Südholsteins, oder Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der sozialdemokratischen Naturfreunde. Daneben natürlich Wagenknecht, die Galionsfigur der Linken, die in den letzten Jahren der Klassenpolitik den Rücken kehrte und ein linkspopulistisches Programm für DIE LINKE zu etablieren versucht. Und Schwarzer, eine bürgerliche Feministin der zweiten Welle des Feminismus, die vor allem durch Transfeindlichkeit in den letzten Jahren bei neuen Generationen von Feminist:innen angeeckt ist.

Insgesamt handelt es sich um ein volksfrontartiges, klassenübergreifendes Personenbündnis. Der Aufruf stellt keine Aufforderung zum aktiven Handeln dar, sondern letztlich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Initiator:innen. Aber er hat hunderttausende Unterschriften erhalten, weil nicht zuletzt Millionen Lohnabhängige über die Militarisierung und den Kriegskurs der Bundesregierung zu Recht beunruhigt sind.

Zum Inhalt

Das Manifest selbst spricht sich für die sofortige Einstellung von Kriegshandlungen aus. Es droht vor einer latenten Gefahr der Ausweitung über ihre bisherigen Grenzen bis hin zum Weltkrieg. Der Überfall Russlands auf die Ukraine und die Notwendigkeit von Solidarität mit ihrer Bevölkerung wird benannt. Dies bleibt allerdings letztlich ohne konkrete politische Folgen, weil nirgendwo das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verteidigt oder als Ziel eines etwaigen Friedens benannt wird. Nirgendwo wird der Rückzug der russischen Invasionstruppen aus den seit Februar 2022 eroberten Gebieten gefordert.

Der Text spricht sich im Anschluss nur gegen den Kriegskurs der Bundesregierung und des ukrainischen Präsidenten Selenskyj aus. Militärstrategisch sieht sich der Petitionstext vor einer Pattsituation. So schreiben die Initiatorinnen: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen.“ Aus dieser Erkenntnis folgt der Aufruf an die Bundesregierung, zwischen den USA und Russland zu vermitteln oder auf die europäischen Nachbar:innen einzuwirken. Demnach soll Olaf Scholz die Waffenlieferungen einstellen und eine „Allianz für einen Waffenstillstand“ aufbauen.

Die hier aufgeworfene Perspektive verbleibt vollständig innerhalb des Horizonts bürgerlicher Diplomatie. Den Krieg können anscheinend nur Diplomat:innen stoppen. So heißt es: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken.“ Daher müssten wir „unsere Regierung“ in die Pflicht nehmen und Olaf Scholz zum Anführer einer „Friedensallianz“ krönen.

Doch die „Friedensallianz“, die keine eigenen Klasseninteressen vertritt, gibt es nicht und kann es nicht geben. So wie die deutsche Regierung mit Sanktionen und Waffenlieferungen ihre eigenen imperialistischen Interessen verfolgt, die Ukrainer:innen im Krieg für ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Zwecke unterstützt, wird sie das natürlich auch am Verhandlungstisch tun – und genauso werden das alle anderen Beteiligten auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung versuchen.

Letztlich soll der geforderte Frieden dem deutschen Interesse dienen. Demnach ist der Krieg einer zwischen den USA (im Aufruftext Amerika) und Russland. Eine Beteiligung oder genauer deren Fortsetzung entsprächen nicht den Interessen Deutschlands bzw. denen des deutschen Kapitals. In diesem Sinne appelliert der Aufruf an die deutsche Bourgeoisie und ihren Staat, um diese für die Linie der vergangenen Jahrzehnte zurückzugewinnen. Eben jene konnte den Kriegskurs aber nicht stoppen, weil sie keine oder nur wenige Anhänger:innen unter der herrschenden Klasse in Deutschland besitzt. Das kann sich natürlich ändern – und darauf hoffen letztlich Schwarzer und Wagenknecht.

Es ist auch kein Wunder, dass daher Forderungen, die das direkte Interesse des deutschen Imperialismus auch in der Konkurrenz zu Russland berühren, außen vor bleiben. So werden weder die Abschaffung der Sanktionen noch der Stopp der Aufrüstung der Bundeswehr und NATO auch nur erwähnt. Dabei befeuern die Sanktionen nicht nur die Inflation und Armut hierzulande, sondern vor allem auch den Hunger und Not in der Welt. Ihre Folgewirkungen bedrohen das Leben Hunderttausender.

Das 100-Milliarden-Programm, die europäische Rüstungsinitiative und die Aufstockung der schnellen NATO-Eingreiftruppe auf 300.000 Soldat:innen finden sich im Aufruf mit keinem Wort.

Zu diesen Fragen gibt es unter den Initiator:innen entweder keine Einigkeit oder man möchte konservative Gegner:innen des Ukrainekriegs nicht mit Abrüstungsforderungen an die deutsche Regierung „abschrecken“. So bleibt es beim allgemeinen Ruf nach Frieden – im deutschen Interesse. Der Sozialpazifismus wird als die beste Politik für „unseren“ Imperialismus präsentiert.

Und wie wird darüber gesprochen?

Die öffentliche Kritik am Aufruf lässt sich in zwei Stoßrichtungen einteilen, wobei die eine die andere erkennbar bestimmt. Einerseits jene, die jedweden Bruch mit der konfrontativen Politik gegenüber dem russischen Imperialismus als reaktionär abstempelt. Andererseits jene, die dem ausweicht und die Gefahr der Beteiligung reaktionärer Anhänger:innen über die Notwendigkeit stellt, für eine internationalistische und klassenkämpferische Ausrichtung der Opposition gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung zu kämpfen. Als Produkt kommt bei beiden Kritiken ähnliches raus: Passivität gegenüber der neuen Orientierung des deutschen Imperialismus.

Die Petition ist in der Linken, aber vor allem in DIE LINKE, sehr umstritten. Der Parteivorstand der LINKEN hat am Donnerstag, dem 16.2, bekanntgegeben, den Protest zu unterstützen, der sich für Frieden und Waffenstillstand einsetzt und von rechts abgrenzt – nicht aber die größte Kundgebung gegen die Bundesregierung. Das Ausbleiben einer Erwähnung des „Manifest für Frieden“ spricht hier Bände, denn es ist aus den Reihen der Partei der aktuell bekannteste Ansatz. Die Stellungnahme stellt dementsprechend eine indirekte Distanzierung dar, die umgekehrt aber allen freistellt, doch hinzugehen oder den Aufruf zu unterzeichnen.

Das Manifest ist in seiner Perspektive weder neu noch innovativ. Es vertritt eine Form bürgerlicher Politik, die mittels eines Appells an den Staat in Form von Bundesregierung und -kanzler zum Richtungswechsel in Fragen der Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen drängen möchte und die alles mit dem Verweis auf deutsche Interessen begründet. Der Richtungsstreit wird im Militärjargon als jener zwischen Falken, den sogenannten Hardliner:innen, und Tauben, der Orientierung auf Verhandlungen, beschrieben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) formuliert den Standpunkt der Hardliner:innen, aber auch ihren Punktsieg in der politischen Stimmung in Deutschland deutlich, wenn sie die Unterzeichner:innen des Manifests „zu propagandistischen Helfern eines Kriegsverbrechers“ abstempelt.

Dabei greift sie zwar genüsslich wirkliche Schwächen des Aufrufs auf und dessen Verharmlosung des russischen Imperialismus, aber die FAZ unterschlägt dabei natürlich die imperialen Kriegsziele der NATO, der USA und auch Deutschlands.

Vorwurf der Querfront oder zumindest rechten Unterwanderung

Der AfD Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat öffentlich verkündet, das Manifest unterschrieben zu haben. Dies hat er nicht als einer der Erstunterzeichnenden getan, sondern einfach nur ein Kontaktformular auf einer Homepage unterschrieben. Chrupalla und das von Jürgen Elsässer geführte, neurechte Magazin Compact riefen darüber hinaus zur Beteiligung an der Kundgebung am 25. Februar in Berlin auf. Wagenknecht distanzierte sich im Interview mit dem SPIEGEL öffentlich davon und untersagte die Beteiligung von AfD und anderen Akteur:innen der Rechten. Oskar Lafontaine, der ehemalige Mitbegründer der LINKEN und Erstunterzeichner, riss diese Brandmauer kurz darauf erneut nieder, indem er die „Gesinnungsprüfung“ oder Parteibuchkontrolle bei Einlass zur Demonstration ausschloss. Eine politische Schmierenkomödie mit ungewissem Ausgang.

Im Aufruf selbst wird die Abgrenzung nach rechts jedoch nicht deutlich formuliert. Auch wenn wir diese bereits im Petitionstext für notwendig erachtet hätten, so fand die Distanzierung schlussendlich doch statt. Die konsequente Fortsetzung dessen müsste eine eindeutige Abgrenzung im Rahmen der Versammlung und ein Rauswurf öffentlich bekannter oder auftretender rechter Akteur:innen durch Ordner:innen bedeuten. Ob es dazu kommt, steht in den Sternen.

Die AfD versucht mittels ihrer Kriegsposition, ähnlich wie das Manifest für Frieden, eine alternative Ausrichtung für das deutsche Bürger:innentum anzubieten. In diesem Sinne ist ihr Aufruf zur Unterstützung nachvollziehbar, aber das hat noch einen zweiten positiven Punkt für die Rechten. Es ist ihren Akteur:innen vermutlich sehr deutlich klar, dass ein Mobilisierungsaufruf ihrerseits die Demobilisierung im Lager der Arbeiter:innenbewegung befeuern würde.

Sie würden damit sowohl die Verbitterung im Lager der Initiator:innen und ihrer Unterstützer:innen anspornen, während sie ihre eigenen Mobilisierungen weiterhin als die relativ stärksten verkaufen können. Notwendig wäre eine klassenkämpferische Position, die die Schwächung des eigenen Imperialismus, die Beendigung des Krieges durch Klassenkampf ins Zentrum stellt. Ein solcher Aufruf hätte sich jedoch an den DGB und seine Mitgliedschaft richten sollen, eine Verbindung zu den das Jahr 2023 durchziehenden Arbeitskämpfen gebraucht. Eine solche Perspektive gilt es, auch in die Tarifauseinandersetzungen zu tragen.

Begrenzter Pazifismus

Laut Unterstützer:innen der Petition in der LINKEN unterstütze weiterhin eine Mehrheit der Parteimitglieder den Vorstoß. Was jedoch deutlicher zu erkennen ist, ist die Kapitulation der Partei angesichts der aktuellen Herausforderungen. DIE LINKE versteht sich seit ihrer Entstehung als Antikriegspartei, eine Position auf dem Sand des Pazifismus gebaut. Beide Bewegungsrichtungen (Parteivorstand und Regierungssozialist:innen oder Wagenknechtlager), in die pazifistische Politik angesichts des Krieges taumelnd, zeigen deren Begrenztheit auf. Die Mehrheit des Parteivorstandes hält die Füße still, da sie schlussendlich den Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine für möglich halten will und die Rolle der NATO herunterspielt. Der andere Teil sieht dies als unmöglich an und orientiert dementsprechend auf Verhandlungen zwischen jenen Akteur:innen, die spätestens seit 2014 regelmäßig Öl ins Feuer kippen.

Beide Ansätze verstehen den Krieg als externen Schock, den es zu beseitigen gilt, um die rechtmäßige (bürgerliche) Ordnung wiederherzustellen. Dabei ist der Krieg dem Kapitalismus innerlich. Er bietet eine Chance, dessen Überakkumulationskrisen durch massive Vernichtung von Kapital und Arbeit, aber auch Verdrängung imperialistischer Konkurrenz im Kampf um die Neuaufteilung der Welt zu lösen. Sowohl der Fokus der Hardliner:innen als auch jener der Verhandlungsbefürworter:innen überlässt die Handlungsfähigkeit den Herrschenden. Beide bieten Arbeiter:innen und Unterdrückten keine eigenständige Handlungsperspektive.

Insgesamt lehnen wir Verhandlungspredigten ab. Sie haben auf verschiedenen Ebenen einen passiven Charakter. Erstens erhoffen sie gerade von jenen imperialistischen Regierungen einen „gerechten Frieden“, die selbst maßgeblich den Krieg befeuert haben und befeuern. Zweitens unterstellen sie den Krieg als etwas Außerordentliches, in dem es nur um Töten oder getötet Werden geht. Das Zurückholen der jeweiligen Staaten an den Verhandlungstisch, die den vorherigen „friedlichen“ Zustand wiederherstellen sollen, bleibt die letzte waffenlose Form der Vaterlandsverteidigung.

Wer ist das Subjekt einer Antikriegsbewegung?

Der Aufruf für den 25. Februar macht dies ganz deutlich. Die deutsche Bevölkerung – also auch die Arbeiter:innenklasse – können ihm zufolge nichts bewirken. Daher muss Olaf Scholz als Friedensarchitekt ran.

Doch nicht nur die deutsche Bevölkerung taucht als Subjekt nicht auf. In der Ukraine und in Russland gibt es anscheinend auch nur Herrschende. Die ukrainischen Massen, die die Hauptlast des Kriegs tragen müssen, erscheinen nur als bedauernswerte Opfer. Ihre eigenen sozialen und demokratischen Rechte und Interessen gibt’s anscheinend nur als Restgröße der Verhandlungen zwischen Putin und Biden, unter Vermittlung von Scholz und Macron. Die russische Arbeiter:innenklasse und die dortige Antikriegsbewegung werden erst gar nicht erwähnt.

Als Revolutionär:innen stellen wir im Kampf gegen diesen Krieg und seine Folgen den Klassenkampf, die Frontstellung zur herrschenden Klasse und zum „eigenen“ Imperialismus in den Mittelpunkt. Zugleich solidarisieren wir uns mit den Arbeiter:innen in der Ukraine und Russland. So haben wir schon im Mai letzten Jahres folgende Vorschläge für den Aufbau einer Antikriegsbewegung in Deutschland erbracht, die in ihren Grundzügen bis heute (leider) noch immer Gültigkeit haben:

„ – Nein zu Putins Angriffskrieg! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und Antikriegsbewegung in Russland!

– Sofortiger Abzug der russischen Armee! Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung, Anerkennung ihres Rechts auf Selbstverteidigung gegen die Invasion!

– Solidarität mit der Antikriegsbewegung und der Arbeiter:innenklasse in Russland; Verbreitung der Aktionen gegen den Krieg; Freilassung aller Festgenommenen!

– Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle – finanziert durch den Staat; Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!

– Nein zu jeder NATO-Intervention! Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen und Waffenlieferungen! Gegen NATO-Ausweitung, sofortiger Austritt aus der NATO!

– Keinen Cent für die imperialistische Politik, für die Bundeswehr! Nein zum 100-Milliarden-Programm der Ampelkoalition!

– Die Kosten für die Preissteigerung müssen die Herrschenden zahlen! Enteignung des Energiesektors und anderer Preistreiber:innen unter Arbeiter:innenkontrolle! Übernahme gestiegener Lebenshaltungskosten der Arbeiter:innenklasse, der Rentner:innen, von Erwerbslosen durch Besteuerung des Kapitals! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle!

– Politischer Massenstreik und Massendemonstrationen gegen jede direkte NATO-Intervention!“

Doch um diese Perspektive zu verbreiten, müssen wir diese auch unter die Arbeiter:innen tragen – auch unter jene, die vom Pazifismus geprägt sind und aus diesem Grund den Aufruf unterzeichnet haben bzw. zur Kundgebung kommen. Für sie erscheint die Verhandlung, ein Mittel zur Beendigung der Barbarei darzustellen, ohne dabei jedoch die Frage nach deren Ursprung und Wiederholungspotential aufzuwerfen. In diesem Sinne rufen wir alle linken und klassenkämpferischen Organisationen dazu auf, sich an der Versammlung zu beteiligen und für eine Position des Klassenkampfes einzutreten.




Die UN: Organisation des Weltfriedens oder des Imperialismus?

Jonathan Frühling, Infomail 1207, 20. Dezember 2022

Seit Jahr und Tag – und auch angesichts des Krieges um die Ukraine – beschwören Teile der Linken und vor allem die Friedensbewegung gern eine mehr oder weniger reformierte UN als Alternative zur aggressiven NATO. Wir wollen daher deren Geschichte und Wirken betrachten – und dabei den illusionären Charakter der Hoffnungen in diese Institution darlegen.

Am 25. April 1945 gründete sich die Organisation „United Nations“, Vereinte Nationen oder kurz UN und verabschiedete 1948 die Allgemeine Charta der Menschenrechte. Frieden, Sicherheit, ein Stopp des Klimawandels und der Schutz von Menschenrechten stehen seither auf der Fahne der UN, die mit 193 Mitgliedsstaaten fast alle Länder der Erde umfasst.

Der folgende Text nimmt exemplarisch die Organe, Hilfsprogramme und Militäreinsätze unter die Lupe, um zu bewerten, wie groß der Einfluss der UN ist und welchen Sinn ihre Arbeit für die beteiligten Staaten hat.

Der Sicherheitsrat

Das wichtigste Organ der UN ist der Sicherheitsrat. Er besteht aus 15 Staaten, von denen 10 zweijährlich von der UN-Generalversammlung aller Staaten gewählt werden. Die Staaten Frankreich, China, Russland, England und die USA (darunter alle Siegermächte des Zweiten Weltkriegs) haben jedoch darauf bestanden, ständig im Sicherheitsrat vertreten zu sein und ein Veto gegen jegliche Beschlüsse einlegen zu können. Damit wird die ganze Institution völlig undemokratisch und von den Entscheidungen der wichtigsten imperialistischen Mächte abhängig.

Der UN-Sicherheitsrat autorisiert u. a. kriegerische Handlungen der Staaten untereinander und verleiht ihnen somit Legitimität vor der Weltöffentlichkeit. Allerdings werden Militärinterventionen, wenn nötig, auch ohne Erlaubnis des Sicherheitsrates ausgeführt, wie z. B. der Irakkrieg 2003 oder der Libyenkrieg 2011 beweisen. Der Angriffskrieg gegen Afghanistan ab 2001 zum Sturz der Taliban und zur Sicherung der Interessen der Nato in Zentralasien hatte kein sogenanntes UN-Mandat. Allerdings wurde die Besatzungsmission ISAF von der UN legitimiert. Dies hat es der NATO möglich gemacht, ihren Krieg als einen Kampf für die Menschenrechte darzustellen. In dem Krieg wurden bis 2019 durchschnittlich über 2.250 Zivilist:innen getötet.

Die UN organisiert auch selbst sogenannte friedenssichernde Militäreinsätze (2021: 13 Missionen), in denen 2021 81.033 Personen (die meisten davon Soldat:innen) aktiv waren. 121 Länder beteiligten sich mit ihren Truppen freiwillig an den Einsätzen. Das Budget betrug für das Jahr 2020 – 2021 6,58 Mrd. US-Dollar. Tatsächlich spielen die UN-Truppen teilweise eine wichtige Rolle, um Staaten zu stabilisieren. Man sollte allerdings vorsichtig sein, dies als einen Dienst der beteiligten Staaten für die Weltbevölkerung zu sehen. Zwar bekennen sich alle ganz allgemein zum „Frieden“, allerdings meinen sie damit einen, in dem sie die betreffende Region in Ruhe ausbeuten können. Bekanntlich verklärt ja auch selbst der russische Imperialismus die Invasion der Ukraine zur „Friedensmaßnahme“. Für den jeweils eigenen „Frieden“ sind Staaten notfalls auch bereit, Krieg zu führen.

Dass sich die UN nach einem Waffengang an der Stabilisierung des Trümmerhaufens beteiligt, kann für die kriegführenden Staaten sogar durchaus komfortabel sein. Auch die UN-Friedensmissionen sind also von den Interessen der kapitalistischen Staaten bestimmt und müssen daher grundsätzlich abgelehnt werden.

Oftmals haben die UN-Einsätze auch völlig dabei versagt, Völkermorde zu verhindern, wie z. B. im Bosnienkrieg 1995 oder in Ruanda 1994. Gerade in Ruanda war ein halbherziger Einsatz Grund für das Massaker. Viele der stationierten Truppen wurden bei Ausbruch des Krieges sogar abgezogen, womit den Täter:innen faktisch ein Freibrief für den Völkermord ausgestellt wurde. Es hatte schlichtweg kein Land ein Interesse daran, Geld und Soldat:innen aufs Spiel zu setzen, um das Leben der knapp 1 Million Opfer zu retten. Der Begriff Völkermord wurde sogar bewusst vermieden, weil dann ein Einsatz gemäß Charta der UN zwingend notwendig gewesen wäre. Das beweist, wie beliebig die Staaten mit den Vorgaben der UN umgehen.

Der UN-Sicherheitsrat kann zudem Sanktionen gegen Staaten verhängen. Allerdings sind auch diese Mittel, Druck auf Staaten auszuüben, durch die Blockaden der Vetomächte sehr begrenzt. Gerade in Zeiten verstärkter Blockbildung verliert der Sicherheitsrat an Handlungsspielraum, da auch regionale Konflikte immer mehr im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Vetomächten ausbrechen. Zudem bestrafen Sanktionen die Gesamtbevölkerung und sind deshalb kein Mittel, das von Revolutionär:innen unterstützt werden sollte.

Der internationale Gerichtshof

All das ist kein Wunder. Die UN steht schließlich nicht über der imperialistischen Ordnung, sondern spiegelt das Kräfteverhältnis der Nachkriegsordnung wider. Ihre Macht endet daher genau dort, wo die Interessen der Großmächte betroffen sind. Das zeigt sich auch bei den verschiedenen, der UN angelagerten Institutionen

Vor dem internationalen Gerichtshof können sich Staaten gegenseitig verklagen. Allerdings haben nur 74 eine Unterwerfungserklärung unterzeichnet (darunter keine der Vetomächte außer England), weshalb Klagen meist folgenlos bleiben, wie z. B. im Inselstreit zwischen China und den Philippinen.

Das UN-Welternährungsprogramm

Von Befürworter:innen der UN werden immer wieder die Welternährungsprogramme ins Feld geführt, um sie zu verteidigen. Das Budget betrug 2019 8 Mrd. US-Dollar, wovon allein 2,5 Mrd. aus den USA kamen. Das Geld reichte aus, um 97 Millionen Menschen in 88 Ländern Hilfe zu leisten, ohne die zweifellos viele von ihnen schwere Schäden bis zum Tod erlitten hätten. Das Budget klingt zunächst hoch, wird aber im Vergleich mit den Militärausgaben z. B. der USA von 732 Mrd. US-Dollar im Jahr 2019 zur Lachnummer. Allein die neue US-Flugzeugträgerklasse Gerald R. Ford kostet ca. 12 – 13 Mrd. US-Dollar pro Stück! Das vermittelt uns eine Idee davon, wie wenig Geld für die Bekämpfung des Welthungers eigentlich notwendig wäre und wie verhältnismäßig wenig die Staaten darin investieren. Übrigens haben trotz der UN-Welternährungsprogramme – 2020 rund 690 Millionen – Menschen nicht genug zu essen.

Welche Interessen die Mitgliedsstaaten der UN wirklich verfolgen, wird z. B. im Jemenkrieg deutlich. Die G20 haben seit 2015 Waffen und Munition im Wert von 17 Mrd. US-Dollar an Saudi-Arabien verkauft und den Krieg so überhaupt erst möglich gemacht. Die USA beteiligt sich zudem auch an der Seeblockade des Jemen, welche der Hauptgrund für die Hungersnot ist. 2020 war mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Jemen (16,2 Millionen Menschen) auf Nahrungsmittellieferungen der UN angewiesen. Diese haben bisher glücklicherweise ein Massensterben verhindert. Allerdings haben die Staaten in Folge der Coronakrise ihre Beiträge für das Welternährungsprogramm um über 50 % reduziert. Deshalb wird die Hungerkrise seit 2021 völlig außer Kontrolle geraten.

Die geleistete Hilfe der G20 von gerade mal 6,3 Mrd. US-Dollar dient bzw. diente auch hier nur dem Zweck, am Ende nicht ein Land erobert zu haben, in dem ein Großteil der Menschen verhungert sind. Humanität sucht man in der UN-Politik vergebens.

UN-Flüchtlingswerk

Bei den Hilfsprogrammen für Geflüchtete zeigt sich ein ganz ähnliches Bild. Zunächst einmal lässt sich feststellen, dass die UN bei ihrem Ziel, allen Menschen ein Recht auf Asyl, die Möglichkeit zur Integration und Rückkehr zu gewährleisten, total gescheitert ist. Im Gegenteil: 2019 z. B. waren erstmals seit 1945 knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Nichtsdestotrotz arbeiteten 2019 17.464 Mitarbeiter:innen mit einem Budget von 8,6 Mrd. US-Dollar, um Leistungen für ca. 20 Millionen Geflüchtete bereitzustellen.

Allerdings investieren Staaten mehr darin, Menschen durch Krieg oder wirtschaftliche Unterdrückung zur Flucht zu zwingen oder ihre Lage durch Grenzschutz überhaupt erst so katastrophal zu gestalten. Die EU überwies 2019 ca. 473 Millionen US-Dollar (ohne die Spenden der zur EU gehörenden Einzelstaaten) an das UN-Flüchtlingswerk. 460 Millionen flossen im gleichen Zeitraum in die Grenzschutzorganisation Frontex, welche für Pushback-Aktionen und Folter an Geflüchteten berüchtigt ist. Hinzu kommen der EU-Grenzschutz durch die Nationalstaaten und bilaterale Abkommen gegen Geflüchtete, wie z. B. der milliardenschwere UN-Türkei Deal.

Eine knappe Analyse zeigt auch hier, dass die UN zwar teilweise verhindern kann, dass in extreme Not geratene Menschen einfach sterben. Allerdings ist dies nur eine Symptombekämpfung, deren Ursache die verbrecherische Politik eben jener Mitgliedsstaaten ist.

Der Sinn der UN

Letztlich dient die UN vor allem dem Zweck, der Außenpolitik der Mitgliedsstaaten Legitimität zu verleihen und teilweise deren schlimmste Folgen ein wenig abzufedern. Letzteres gibt ihnen sogar die Möglichkeit vorzugaukelen, dass sie in humanitärer Absicht Politik im Interesse der gesamten Menschheit betreiben. Es ist jedoch offensichtlich, dass die mächtigsten Nationalstaaten in einem unversöhnlichen Gegensatz zueinander stehen, der selbst aus der Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen erwächst. Wirtschaftliche Erpressung gehört ebenso zu ihrem Repertoire wie Krieg. An diesem systemimmanenten Problem kann auch die UN nichts ändern, selbst wenn diese über mehr Befugnisse und Geld verfügte. Zudem sind alle Hilfsprogramme und Blauhelmeinsätze vom Geld und Personal der Mitgliedsstaaten abhängig.

Es wäre deshalb naiv zu glauben, dass die Staaten die UN nicht benutzen würden, um ihre eigenen Interessen umzusetzen. Tatsächlich beteiligt sich die UN selbst durch rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängige Unterorganisation wie dem IWF, welcher Kredite an Staaten vergibt und dafür neoliberale Reformen fordert, ganz direkt an der Verschärfung unserer Unterdrückung. Unzählige Staaten befinden sich so seit Jahrzehnten in finanzieller Geiselhaft und haben so politische Unabhängigkeit verloren und ihre Bevölkerungen in Armut gestürzt. Außerdem ist auch die Weltbank Teil der UN, welche vor allem Infrastrukturprojekte im Sinne des Imperialismus finanziert (z. B. Staudämme oder Verkehrsrouten für den Abtransport von Rohstoffen in die imperialistischen Zentren). Durch 40 % aller Weltbankprojekte werden Menschen zwangsumgesiedelt. Zwischen 2004 und 2013 waren 3,4 Millionen Menschen von diesen Vertreibungen betroffen.

Die Arbeiter:innenklasse und die UN

Zudem müssen wir uns fragen, ob wir als Klasse der Lohnabhängigen Einfluss in der UN ausüben können. In ihr sind ausschließlich Staaten vertreten. Die Organisationen der Arbeiter:innenklasse, wie z. B. Gewerkschaften, haben in der UN dagegen kein Mitspracherecht. Nur durch eine Regierungsübernahme mittels bürgerlichem Parlamentarismus kann deshalb Einfluss auf die UN gewonnen werden. Die ist für uns aber unmöglich, da alle Staaten von bürokratischen Apparaten, dem Militär und der Polizei kontrolliert werden, die allesamt nicht gewählt und fest in der Hand der herrschenden Klasse sind. Zudem ist dies in vielen Ländern schon allein deswegen keine Option, weil sie diktatorisch regiert werden. Die grundsätzliche Struktur ist also im Interesse der herrschenden Klasse und nicht reformierbar.

Um die Welt im Interesse der unterdrückten Klasse umzugestalten, dürfen wir uns deshalb nicht auf die bürgerlichen Staaten und deren Organisationen verlassen. Das gilt auch für die UN. Die Arbeiter:innenklasse und deren Jugend kann ihr gesellschaftliches Gewicht vor allem mit Selbstorganisation in Vierteln, Bildungseinrichtungen oder Betrieben geltend machen. Unsere Masse und unsere Möglichkeit, zu demonstrieren und vor allem zu streiken, sind unsere gesellschaftliche Macht. Wir müssen zu deren Ausübung unsere eigenen Organisationen schaffen, die sich auf die Masse der Arbeiter:innen, Bauern/Bäuerinnen und Jugend der gesamten Welt stützen. Nur so können wir auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene aktiv werden und damit erfolgreich sein.

Wir dürfen uns nicht mit der halbherzigen Symptombekämpfung der UN, wie z. B. den Ernährungs- und Geflüchtetenhilfen, zufriedengeben. Der UN-Sicherheitsrat als eine imperialistische Agentur sollte sofort zerschlagen werden. Zudem müssen wir die Milliarden, die heute für Subventionen für Klimakiller, Grenzsicherung und Krieg ausgegeben werden, den Herrschenden entreißen und über deren Verwendung selbst bestimmen. So könnten Hunger, Wohnungsnot und Armut wirllich aus der Welt geschafft werden.