Polizeimorde in den USA, diesmal in Chicago

Tom Burns, Infomail 1146, 19. April 2021

Ende letzten Monats wurde ein 13-jähriger Junge namens Adam Toledo von der Polizei in Chicago erschossen. Adam war ein Latino. Unmittelbar nach dem Vorfall erklärte die Chicagoer Polizei, dass es eine „bewaffnete Konfrontation“ gewesen war. Sie behauptete, dass Adam Toledo eine Schusswaffe zur Seite warf, als er von den BeamtInnen gestellt wurde, was die Anwendung von Gewalt laut Gesetz rechtfertigen würde. Auf Grund von Filmaufnahmen des Geschehens musste die Polizei allerdings einen Rückzieher machen. Die Aufnahme eine Kamera, die ein Polizist am Körper trugt, zeigt jedoch, wie Toledo befohlen wird, seine Hände zu heben. Er tat dies, beide Hände waren eindeutig leer. Ein Polizeibeamter erschoss ihn trotzdem.

Die BeamtInnen hatten ursprünglich behauptet, Adam Toledo sei bewaffnet gewesen. Chicagos Polizeisprecher Tom Ahern twitterte: „BeamtInnen beobachteten zwei Personen in einer nahe gelegenen Gasse. Eine floh zu Fuß, was zu einer bewaffneten Konfrontation geführt hat. Eine Person wurde angeschossen und getötet. Die zweite wurde in Gewahrsam genommen. Eine Waffe wurde am Tatort sichergestellt“. Die offizielle Erklärung der Polizei lautete: „Ein bewaffneter Täter floh vor den BeamtInnen. Es folgte eine Verfolgung zu Fuß, die in einer Konfrontation endete.“

Die AnwältInnen von Cook County (dem Bezirk, in dem Chicago liegt) behaupteten ebenfalls, dass Toledo „eine Waffe hatte“. Die Bürgermeisterin Lori Lightfoot wiederholte ähnliche Aussagen am 5. April. Sie erklärte: „Toledo hatte eine Waffe“ und fuhr fort, die Schuld für seinen Tod auf die Bandengewalt in Chicago zu schieben, anstatt auf die berüchtigtste bewaffnete Bande des Landes, die Polizei. Der Familie wurde damals der Zugang zu den Aufnahmen der Körperkamera verweigert. Es würde 10 Tage dauern, bis sie zur Verfügung gestellt werden könnten.

Jetzt haben die BeamtInnen ihre Lesart geändert. Ihre Täuschung kann die Fakten nicht verbergen. Adam Toledo wird jetzt als „ein Kind in Kontakt mit einem Erwachsenen mit einer Waffe“ charakterisiert. Jetzt gibt es keine Aussagen, die an „Bandengewalt“ appellieren. Jetzt ist er nicht mehr sichtbar im Besitz einer Waffe. Die Polizei behauptet immer noch, dass Adam eine Waffe zur Seite geworfen hat, bevor er vor der Polizei seine Hände in die Luft streckte. Doch es bleiben Zweifel. Die BeamtInnen in Chicago haben einmal gelogen. Können wir wirklich wissen, ob sie jetzt die Wahrheit sagen? Immerhin hat Bidens Kandidat für den Posten des Direktors der Behörde für Alkohol, Tabak, Feuerwaffen und Sprengstoffe, David Chipman, während der Anhörungen über die Tragödie von Waco (Überfall auf das Quartier einer Sekte) 1993 unter Eid gelogen.

Der Schütze in diesem Fall ist der Polizeioffizier Eric Stillman. Nach Angaben des Invisible Institute, das Spuren und Aufzeichnungen von polizeilichen Aktionen dokumentiert, liegen gegen ihn drei Beschwerden und vier Berichte wegen Gewaltanwendung vor. Die Vorwürfe umfassen unsachgemäße Durchsuchungen und Beschlagnahmungen und Verletzungen durch Gewaltanwendung.

Die ChicagoerInnen sind auf die Straße gegangen. Überall im Land sind Proteste ausgebrochen. Solche Bewegungen wurden durch den Tod von Daunte Wright und den Prozess gegen den Mörder von George Floyd angestachelt. Wir wissen, dass die Polizei gewaltsam reagieren wird und darauf abzielt, uns zu terrorisieren. Sie hat dies bereits in New York und in Brooklyn Center, Minnesota, getan. Berichten zufolge wurde der Kopf eines Fotografen durch einen Schlag der Polizei auf den Boden gerammt. Die Polizei in Brooklyn Center verstieß gegen die Vorschriften, als sie mit Tränengas auf DemonstrantInnen schoss. Das Muster der Polizeigewalt gegen den George-Floyd-Aufstand wird sich leider wiederholen.

Genau wie bei der Ermordung von Daunte Wright ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. Revolutionäre SozialistInnen müssen in Solidarität mit den DemonstrantInnen stehen. Wir müssen sehen, dass alle Organe der ArbeiterInnenbewegung und diejenigen, die Anspruch auf eine solche Vertretung erheben würden, solidarisch sind. Schon jetzt gibt es ermutigende Anzeichen. TransportarbeiterInnen in Minnesota weigerten sich, verhaftete DemonstrantInnen zu transportieren. Der Ortsverband der Demokratischen SozialistInnen Amerikas (DSA) in den Nachbarstädten Minneapolis und Saint Paul hat begonnen, Spenden für die SanitäterInnen und die Familie von Daunte Wright zu sammeln. Allerdings müssen DSA-Sektionen und Gewerkschaften im ganzen Land ihre Unterstützung verstärken. Sie müssen dazu aufrufen, dass alle auf die Straße gehen und ihre Arbeitsplätze verlassen. Wir müssen die Abschaffung der Polizei und ihre Ersetzung durch die Selbstverteidigungskräfte der ArbeiterInnen und der schwarzen und lateinamerikanischen Gemeinden fordern.




USA: Mord an Daunte Wright zeigt die Unreformierbarkeit der Polizei

Tom Burns, Workers Power USA, Infomail 1146, 14. April 2021

Am 11. April 2021 wurde Daunte Wright, 20 Jahre alt, bei einer Verkehrskontrolle von PolizeibeamtInnen in Brooklyn Center, Minnesota, einem Vorort von Minneapolis, ermordet. Die Polizei behauptet, dass auf Mr. Wright ein Haftbefehl ausgestellt gewesen wäre und dass er versuchte hätte, mit seinem Auto zu entkommen. Das Fahrzeug fuhr noch einige Blocks weiter, bevor es nach der Schießerei mit einem anderen Fahrzeug kollidierte. Dauntes Freundin befand sich im Auto und wurde wegen leichter Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die an der Schießerei beteiligte Polizeibeamtin behauptet, sie habe versehentlich ihre Waffe statt eines Elektroschockers gezogen. Die anschließenden Proteste sahen die Polizei Tränengas und Gummigeschosse einsetzen, um die Menge zu zerstreuen.

Kein Vertrauen in die Polizei!

Der Mord ereignete sich nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt, an dem Derek Chauvin im Mai letzten Jahres George Floyd das Leben genommen hatte, und geht in die dritte Woche des Prozesses gegen den Polizisten, in dem die Staatsanwaltschaft versucht hat, Chauvin nur als einen „faulen Apfel“ darzustellen. PolizeibeamtInnen, die an der Ausbildung beteiligt waren und in der Befehlskette über Chauvin standen, haben im Namen der Anklage ausgesagt. Doch der Mord an Daunte Wright und die schiere Anzahl solcher Morde über viele Jahre hinweg beweist den inhärent rassistischen Charakter der Polizei. Sie kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft und durch die Selbstverteidigung der ArbeiterInnen und der schwarzen Gemeinschaft ersetzt werden.

Die „Black Lives Matter“-(BLM)-Proteste nach dem Tod von George Floyd legten die brutale Natur der Polizeiarbeit im ganzen Land offen. Es gab unzählige Videos im Internet von gewaltsamer Repression gegen unschuldige DemonstrantInnen: ihr Tränengaseinsatz in Raleigh, North Carolina, oder Polizeiautos, die Protestierende in New York oder Kalifornien überfuhren. Das Ziel war eindeutig, uns zu terrorisieren. Aber trotz dieser Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte blieben die DemonstrantInnen im ganzen Land unbeugsam. Bei den Protesten nach Floyds Tod wurde ein Polizeirevier in Brand gesetzt, der erste derartige Fall in der jüngeren amerikanischen Geschichte.

Nach der Tötung von Daunte Wright versammelten sich lokale DemonstrantInnen. Wie es die Polizei in Minneapolis, Raleigh, New York, Los Angeles und anderen amerikanischen Städten tat, überzog sie die Protestierenden mit Gewalt und versuchte, die Menge mit Gummigeschossen und Tränengaskanistern zu zerstreuen.

In Minneapolis hatten sich am selben Tag rassistische und rechtsextreme protestierende GegnerInnen zusammengerottet. Natürlich ging die Polizei nicht gegen diese Proteste vor. Ähnlich wie während Trumps Putsch in der Hauptstadt Washington betrachteten die BeamtInnen solche AkteurInnen als „Kumpel“ und „FreundInnen“. Die Polizei existiert, um private Eigentumsrechte und die Interessen des bürgerlichen Staates durchzusetzen.

Wir müssen uns landesweit mit den DemonstrantInnen in Minnesota solidarisch zeigen. Diese Solidarität muss alle Organe der ArbeiterInnenbewegung und Organisationen, die beanspruchen, uns zu vertreten, einbeziehen, über Worte hinausgehen und jetzt handeln. Die organisierte ArbeiterInnenklasse und die Demokratischen SozialistInnen Amerikas (DSA) erhalten eine weitere Chance, eine wichtige Rolle bei der Organisierung und den Protesten gegen Polizeigewalt, ja gegen die Institution selbst, zu übernehmen. Wenn die DSA wirklich die ArbeiterInnenklasse anführen will, muss sie mit der Verurteilung der „RandaliererInnen“ durch die demokratischen PolitikerInnen und den Aufrufen zum Frieden in Unterwerfung brechen. Sie muss entschlossen in Solidarität mit der BLM handeln und dazu aufrufen, dass alle von ihren Arbeitsplätzen hinaus und auf die Straße gehen.




USA: Die Wurzeln des grassierenden antiasiatischen Hass

Benji Weiss, Workers Power USA, Infomail 1144, 31. März 2021

In dem Jahr seit der Ermordung von George Floyd trat einmal mehr die harte Realität des Rassismus zutage, den AfroamerikanerInnen 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und ein halbes Jahrhundert nach der Bürgerrechtsbewegung immer noch erleben.

Auch Trumps Unterstützung durch und Billigung von weißen RassistInnen, seine Beschimpfung derjenigen, die Grenzen im Süden der USA überqueren wollen, und der sogenannten Illegalen als „krankheitsübertragende Kriminelle“ unterstrichen die Tatsache, dass auch viele andere Gemeinschaften heute Zielscheibe von Rassismus sind.

Gewalt bis zum Mord

Eine Serie von Schießereien in drei Massagesalons und Kurbädern in Atlanta, Georgia, am 16. März, lenkte die Aufmerksamkeit auf die rassistische Gewalt gegen Menschen asiatischer Herkunft. Sechs der 8 Opfer waren Migrantinnen aus diesem Kontinent. Dies wiederum unterstrich die Tatsache, dass verbale Beschimpfungen und körperliche Angriffe, die manchmal sogar in Mord gipfeln, eine allzu regelmäßige Erfahrung für AmerikanerInnen chinesischer, koreanischer, philippinischer, japanischer, vietnamesischer und anderer asiatisch-pazifischer Herkunft sind.

Die Tragödie von Atlanta hat eine landesweite Debatte ausgelöst, der sich der Staat und die Medien nicht entziehen können. Im Januar wurde der 84-jährige Vicha Ratanapakdee, thailändischer Herkunft, bei seinem Morgenspaziergang in San Francisco zu Boden gestoßen; zwei Tage nach dem Überfall starb er. In New York City wurde einem 61-jährigen Mann , der von Philippinen stammte, mit einem Paketmesser das Gesicht aufgeschlitzt, während in Oakland, Kalifornien, ein 91-jähriger Mann zu Boden geworfen wurde. In diesem Jahr wurden dort bereits 20 solcher gewalttätigen Angriffe gemeldet.

Ein Anfang des Monats veröffentlichter Bericht des „California State University’s San Bernadino Center for the Study of Hate and Extremism“, einem Institut für Studien zu Hass und Extremismus, verweist auf einen 150-prozentigen Anstieg antiasiatischer Hassverbrechen in den größten Städten Amerikas im Verlauf der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020.

Laut dem Bericht sind nicht nur diese Fälle um 150 Prozent gestiegen, von 49 im Jahr 2019 auf 120 im Jahr 2020, sondern dies geschah, während die Hassverbrechen insgesamt um 6 Prozent zurückgingen, von 1.877 im Jahr 2019 auf 1.773 im Jahr 2020. Ein Bericht der politischen Gruppe „Stop AAPI Hate“ (Stopp dem Hass gegen asiatische AmerikanerInnen und Leute von den pazifischen Inseln) katalogisierte außerdem rund 3.800 rassistische Vorfälle, die sich gegen asiatische Menschen in den USA richteten, darunter auch schwere Verbrechen.

Antichinesische Hetze

Dieser rasante Anstieg hängt eindeutig damit zusammen, dass Donald Trump die Tatsache aufgriff, dass die weltweite Pandemie in Wuhan begann, um auf Fox News zu behaupten, dass das Virus im Institut für Virologie in dieser Stadt begann und dass die Weltgesundheitsorganisation dies vertuscht habe, weil China sie irgendwie in der Tasche habe. Von da an nannte Trump Covid-19 regelmäßig „chinesische Grippe“ oder „das chinesische Virus“. QAnon und andere VerbreiterInnen wirrer Verschwörungstheorien behaupteten, es handele sich tatsächlich um einen chinesischen Bazillus der biologischen Kriegsführung, der die US-Wirtschaft absichtlich zu Fall bringen solle. All dies half bequem, um die eigene unverantwortliche Weigerung der Regierung zu vertuschen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, was dazu führte, dass die USA den schlimmsten Ausbruch der Welt verzeichneten.

Damit verbunden ist die sowohl von offen reaktionären als auch von vermeintlich „progressiven“ Elementen der herrschenden Mächte verbreitete Darstellung, dass China eine Bedrohung für „unsere Lebensweise“ darstellt. Es ist viel über Chinas Aggression gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer gesagt worden. Es wurde viel über die Verfolgung der UigurInnen, der TibeterInnen und derjenigen, die für demokratische Rechte in Hongkong kämpfen, gesagt. Natürlich sind diese Anschuldigungen wahr, aber wenn sie von einer Regierung und den einflussreichen Medien kommen, die ebenso schändliche Verbrechen vertuschen, die von Amerikas eigenen Verbündeten begangen werden, ist das einfach die reinste Heuchelei.

Um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der einen völkermörderischen Krieg im Jemen führt, oder Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, der 70.000 – 100.000 politische Gefangene in seinen Gefängnissen gefangen hält. Trotz dieser Verbrechen unterzeichneten die USA 2017 einen 110-Milliarden-Dollar-Deal für Waffenlieferungen an die Saudis und schicken jährlich etwa 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe nach Ägypten.

Dann ist da noch Amerikas engster Verbündeter, Israel, mit seiner unerbittlichen Verfolgung der PalästinenserInnen, die zum Teil von den USA finanziert wird. Washington könnte all diese Barbarei stoppen, indem es den Hahn der militärischen und wirtschaftlichen Hilfe und Investitionen zudreht, aber es tut es nicht. Warum nicht? Weil keine imperialistische Macht sich von den Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte leiten lässt oder jemals ließ, sondern ihre eigene Ausbeutung anderer Völker auf der ganzen Welt mit allen Mitteln verteidigt und ausweitet.

In der Tat war der Rassismus untrennbar mit dem Kapitalismus seit seiner frühesten Phase verbunden, als Millionen von AfrikanerInnen als SklavInnen nach Amerika transportiert wurden und der europäische Kolonialismus einen großen Teil der indigenen Völker von Gebieten auf der ganzen Welt auslöschte. Auch im industriellen Kapitalismus wurde er eine riesige Anzahl von chinesischen KontraktarbeiterInnen verwendet, um seine Eisenbahnen und Kanäle zu bauen. Er rechtfertigte diese verschiedenen Formen der Superausbeutung und Zwangsarbeit mit der Behauptung, dass seine Opfer von Natur aus unzivilisiert seien, in der Tat, weniger als gleichwertige menschliche Wesen. Ja, die Nazis hatten VorgängerInnen in den sogenannten demokratischen Nationen.

Imperialistische Rivalität und Rassismus

Jahrzehntelang war die amerikanische Bourgeoisie glücklich, hochprofitable Geschäfte mit China zu machen, da sie es als einen Markt für US-Produkte sah, einen Ort, an den sie die Produktion ihrer Konzerne auslagern konnte, während sie gleichzeitig die Restauration des Kapitalismus als Beweis für ihre globale Überlegenheit bejubelte. Warum also die zunehmende Hysterie und Feindseligkeit gegenüber China im letzten Jahrzehnt, beginnend mit Obamas militärischer Schwerpunktorientierung nach Asien, über Trumps Handelskrieg bis hin zu Bidens Menschenrechtskreuzzug?

All dies hat wenig oder nichts mit den sehr realen Verfehlungen der chinesischen Regierung zu tun. Vielmehr geht es darum, die imperialen Interessen der USA zu schützen und auszuweiten, die Dominanz der amerikanischen multinationalen Konzerne gegen die aufstrebende Wirtschaftsmacht China zu schützen. Die einzigen, die von der Verschärfung dieses Konflikts profitieren, der jetzt nicht mehr nur eine Frage des Handels ist, sondern einen militärischen Aspekt annimmt, sind Amerikas KapitalistInnen.

Wenn die USA die Leiden der UigurInnen oder die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong anprangern oder die wachsende chinesischen Wirtschaftskraft in der sog. Dritten Welt „entdecken“, so werden diese nur als propagandistische Werkzeuge benutzt, um die eigene wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA in der Welt aufrechtzuerhalten. Solche Propaganda hilft dem berechtigten Widerstand gegen Xi Jinpings Verbrechen wenig bis gar nicht.

US-KommentatorInen und -PolitikerInnen haben den wachsenden Einfluss Chinas als Großinvestor im globalen Süden, insbesondere in Afrika, hervorgehoben, manche nennen dies sogar Imperialismus. Damit haben sie Recht. Was wir sehen, ist in der Tat die Entwicklung eines neuen Rivalen zum US-Imperialismus. Dass sich die USA darüber beschweren, ist angesichts der Rolle, die sie den größten Teil des zwanzigsten Jahrhunderts über gespielt haben, in der Tat dreist.

Nach dem Ersten Weltkrieg versuchten die USA zusammen mit Britannien, Japan und Frankreich, China zu zerschlagen. Dann blockierten sie nach der Revolution von 1949 die Volksrepublik und stärkten später effektiv Mao Zedongs stalinistisches Regime. Nachdem sich dieses Regime mit dem Tiananmen-Massaker und der Restauration des Kapitalismus vor dem Zorn des eigenen Volkes gerettet hatte, pumpten US-Konzerne Milliarden hinein, um die neuen Profitmöglichkeiten zu nutzen. Was sie jetzt ablehnen und hassen, sind nicht die Verbrechen von Xi Jinping, sondern die aufsteigende Macht und Rivalität des chinesischen Imperialismus.

Xi Jinping stellt keine größere Bedrohung für die amerikanische ArbeiterInnenklasse dar als „unsere eigene“ Regierung und die großen Konzerne, ja sogar weniger. Indem sie den Hass auf das Fremde im Ausland und auf die Menschen asiatischer Herkunft zu Hause schüren, wollen unsere Bosse, dass die arbeitenden Menschen ihnen die Lüge abkaufen, dass die USA eine gutartigere, demokratischere Form der Unterdrückung und des Imperialismus sind, nur weil sie im eigenen Land gewachsen ist. Das treibt die Menschen nur dazu, ihre eigene Unterdrückung zu verstärken, indem sie Menschen hassen, die nur oberflächlich anders sind als sie selbst und dabei ihre/n wahre/n FeindIn nicht erkennen. Aber, wie Karl Liebknecht 1914 in berühmten Worten sagte: „Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Land.“

Wurzeln des antiasiatischen Rassismus

Der Rassismus gegen asiatische AmerikanerInnen hat tiefe Wurzeln. Chinesische ArbeitsmigrantInnen kamen in den späten 1840er Jahren in die Goldminen und spielten dann in den 1850er Jahren eine große Rolle beim Bau der transkontinentalen Eisenbahnlinien. Teile der weißen ArbeiterInnenschaft, die selbst erst kürzlich vor der Unterdrückung in Europa eingewandert waren, wurden aufgepeitscht und forderten, dass die „Coolies“ (TagelöhnerInnen) ausgeschlossen oder zurück in ihre Heimat geschickt werden sollten. In Kalifornien entschied der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates, dass ChinesInnen nicht vor Gericht aussagen durften, weil sie „eine Rasse von Menschen sind, die von der Natur als minderwertig gezeichnet wurde und die unfähig zu Fortschritt oder intellektueller Entwicklung sind.“

In den Jahren 1875 und 1882 wurden antichinesische Einwanderungsgesetze erlassen, die bis 1942 in Kraft blieben, als das nationalistische China ein Verbündeter der USA gegen Japan war. Zur gleichen Zeit wurden 120.000 japanische AmerikanerInnen, 62 Prozent von ihnen vollwertige US-StaatsbürgerInnen, für die Dauer des Krieges in unwirtlichen Wüstenlagern interniert. In den 1890er Jahren wurde eine heftige sinophobe Kampagne rund um die Idee der „gelben Gefahr“ aufgepeitscht. Ihr Ursprung lag im zaristischen Russland, von wo aus sie schnell vom kaiserlichen Deutschland aufgegriffen und dann in die „Great Republic“ (Großartige Republik) exportiert wurde. Hier wurde sie nicht nur von nativistischen (Nativismus: Lehre von den unveränderlichen Erbanlagen; die Red.) und Jim-Crow-ReaktionärInnen (Jim Crow: segregationistische Rassengesetzgebung in den US-Südstaaten; die Red.), sondern auch von Teilen der ArbeiterInnenbewegung eifrig aufgenommen. Sie ist ein wahrer geborener Zwilling des Antisemitismus.

Einige GewerkschafterInnen, vor allem in den FacharbeiterInnengewerkschaften, die bereits versucht hatten, irische EinwanderInnen und dann schwarze ArbeiterInnen auszuschließen, argumentierten, dass chinesische ArbeiterInnen „unfähig seien, sich zu organisieren“. Samuel Gompers, der berüchtigte antimarxistische Führer der American Federation of Labour, schrieb 1902 ein Pamphlet mit dem Titel „Meat vs. Rice. American Manhood versus Asiatic Coolieism: Which shall Survive?“ („Fleisch gegen Reis. Amerikanische Mannhaftigkeit gegen asiatisches Kulidasein: Was wird überleben?“) Die Bilanz der 1901 gegründeten Socialist Party of America war jedoch nicht viel besser. Sie war „farbenblind“ gegenüber dem Rassismus gegen schwarze ArbeiterInnen, ignorierte Jim Crow im Süden und prangerte die Ankunft von eingewanderten ArbeiterInnen aus China oder Japan an.

Als die Zweite Internationale auf ihren Konferenzen in Amsterdam (1904) und Stuttgart (1907) Einwanderungskontrollen verurteilte, wurde dies von einer Mehrheit der US-Delegierten entschieden abgelehnt, insbesondere von einem der wichtigsten Führer der Partei, Morris Hilquit. Er schloss sich den holländischen und australischen Delegierten an und unterstützte eine Resolution, die sich gegen die Einreise von ArbeiterInnen aus „rückständigen Rassen“, also ChinesInnen und JapanerInnen, in die USA und nach Europa aussprach. Victor L. Berger, ein weiterer führender Sozialist und selbst ein österreichisch-jüdischer Einwanderer, forderte, dass die USA „ein Land des weißen Mannes“ bleiben müssten.

Sogar ein prominenter Marxist aus der Zeit vor 1914, Gerhard Ernest Untermann Sr., der Übersetzer der drei Bände von Marx‘ Kapital, war ein unverhohlener weißer Rassist und sagte: „Ich bin entschlossen, dass meine Rasse in diesem Land und in der Welt die Oberhand haben soll.“ Es bedurfte eines harten Kampfes, zuerst von den revolutionären SyndikalistInnen der IWW (Industriearbeiterinnen der Welt), dann von den US-KommunistInnen in den 1920er Jahren und den TrotzkistInnen in den 1930er Jahren, um den Rassismus gegen Schwarz und AsiatInnen unter Teilen der weißen ArbeiterInnen zu bekämpfen. Das ist ein Kampf, den wir heute wieder führen müssen.

Den antirassistischen Kampf und den Kampf der ArbeiterInnenklasse vereinen

Glücklicherweise hat die „Black Lives Matter“-Bewegung jedoch bereits eine große Anzahl weißer AntirassistInnen, insbesondere junge Menschen, Frauen und die anschwellenden Reihen der Democratic Socialists in antirassistische Mobilisierungen einbezogen.

Als KommunistInnen müssen wir für den Schutz der demokratischen Rechte aller unterdrückten Menschen kämpfen: von Frauen, vo rassistisch, national und ethnisch Unterdrückten, ImmigrantInnen und LGBTQI+-Menschen. Wir müssen gegen die reaktionären, nativistischen und anderweitig chauvinistischen Elemente kämpfen, die zeitweise die sozialistischen und kommunistischen Bewegungen durchdrungen haben, und die Kämpfe der asiatischen sowie aller unterdrückten ethnischen und nationalen Gruppen gegen rassistische Angriffe und Diskriminierung unterstützen.

Am 21. März fand in Birmingham eine Kundgebung mit dem Slogan „Stop Asian Hate“ (Stopp dem Hass gegen AsiatInnen) statt, die von Weißen, Schwarzen, Latinx (Latinos/Latinas) unterstützt wurde, aufgerufen von, der Alabama Asian Cultures Foundation (Asiatische Kulturstiftung Alabama), Black Lives Matter, Hispanic Interest Coalition of Alabama (Hispanische Interessenkoalition Alabama), die Vietnamesische Studentische Assoziation an der Universität von Alabama in Birmingham und anderen. Die RednerInnen setzten den antiasiatischen Rassismus in Beziehung zu den Erfahrungen schwarzer Menschen und der Notwendigkeit, gegen alle Formen von Rassismus und weißer Vorherrschaft zu kämpfen. Aber wir müssen auch alle Versuche bekämpfen, von welcher Seite auch immer, verschiedene Teile der rassistisch Unterdrückten, wie AsiatInnen und Schwarze, gegeneinander aufzuhetzen.

Wir können nicht auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft hinarbeiten, ohne alle Systeme der Unterdrückung anzugreifen. Die gesamte ArbeiterInnenklasse muss die Aufstachelung unserer HerrscherInnen zum Kampf gegeneinander zurückweisen. Der wahre Feind von uns allen sind die KapitalistInnenklasse und alle Systeme, die ihr dienen. Das bedeutet nicht, dass wir in irgendeiner Weise „farbenblind“ gegenüber den verschiedenen Formen von Rassismus und Unterdrückung und deren Bedeutung sind. Wir müssen alle Beispiele von Unterdrückung und Ausbeutung bekämpfen, um ein unbesiegbares Instrument des Kampfes aufzubauen: eine unabhängige Partei der ArbeiterInnenklasse und eine neue Internationale zum Kampf gegen den globalen Kapitalismus. Das Wachstum der DSA, die Bestrebungen, Amazon gewerkschaftlich zu organisieren, geben auch dafür Hoffnung.

Die ArbeiterInnen müssen für die Niederlage des Imperialismus und Kapitalismus in allen anderen Ländern ebenso kämpfen wie in unserem eigenen. Wie Marx in jenem grundlegendsten Dokument der revolutionären Arbeiterbewegung, dem Kommunistischen Manifest, sagte, haben die arbeitenden Menschen kein eigenes Land: Wir können und müssen uns vereinigen.




USA: Unterstützt die ArbeiterInnen von Bessemer!

Dave Stockton, Infomail 1142, 16. März 2021

Eine gewerkschaftliche Organisierungskampagne in der Stadt Bessemer, Alabama, (26.680 EinwohnerInnen) hat die Aufmerksamkeit von GewerkschafterInnen und SozialistInnen weltweit auf sich gezogen. Der Grund? ArbeiterInnen, GewerkschaftsorganisatorInnen und GemeindeaktivistInnen haben es dort mit einem wahren Goliath des modernen Kapitalismus aufgenommen: Jeff Bezos‘ Amazon, dem zweitgrößten Einzelhändler, hinter Walmart, in den USA, wo er immer noch 60 % seines Geschäfts macht.

Expansion und Profit

Amazon ist jetzt ein globales Unternehmen, das dank der Covid-19-Pandemie seinen weltweiten Umsatz, den Umfang seiner Belegschaft und seine Gewinne in die Höhe schnellen ließ. Im Jahr 2020 stieg der Umsatz in Deutschland um 9,8 % auf 34,88 Mrd. US-Dollar (31,15 Mrd. Euro), in Großbritannien um 15,2 % auf 29,05 Mrd. US-Dollar (22,76 Mrd. britische Pfund) und in Japan um 12,3 % auf 26,47 Mrd. US-Dollar (2,885 Billionen Yen).

Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes lieferte das Unternehmen im Jahr 2020 ein wahres Rekordergebnis mit einem Anstieg des Jahresumsatzes um 38 % auf 386 Mrd. US-Dollar, ein jährliches Wachstum von über 100 Mrd. US-Dollar, 125 Mrd. US-Dollar Umsatz allein im vierten Quartal. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahr um 84 %. Bezos, der Gründer und bis vor kurzem Vorstandsvorsitzender von Amazon, verfügt über ein Privatvermögen von 196 Mrd. US-Dollar. Laut der US-Denkfabrik Institute for Policy Studies haben allein in den ersten sechs Monaten die 643 MilliardärInnen des Landes, darunter Bill Gates und Mark Zuckerberg, einen Vermögenszuwachs von 845 Mrd. US-Dollar verzeichnet, was ihr gemeinsames Vermögen von 2,95 Billionen US-Dollar auf 3,8 Billionen US-Dollar erhöhte.

Um solche enormen Gewinne zu realisieren, hat Amazon zwischen Januar und Oktober letzten Jahres weltweit mehr als 425.000 MitarbeiterInnen eingestellt. Forbes schätzt, dass Amazon jetzt 1,2 Millionen MitarbeiterInnen hat (810.000 in den USA), nicht mitgezählt die halbe Million LieferfahrerInnen, die nicht unmittelbar unter Vertrag des Unternehmens stehen. Die Pandemie war ein Geschenk des Himmels, nicht nur für das exponentielle Wachstum der Onlineverkäufe, sondern auch für die Freisetzung eines riesigen Potenzials an jungen und qualifizierten Arbeitskräften, die von anderen Unternehmen, die von den Schließungen betroffen waren, entlassen wurden.

Lage der Beschäftigten

Dennoch behandelt Bezos seine ArbeiterInnen genauso wie die industriellen Raubritter des neunzehnten Jahrhunderts, Henry Ford, Andrew Carnegie, Rockefeller, mit teuren gewerkschaftsfeindlichen Firmen und AnwältInnen, die gegen Gewerkschaften vorgehen. Die ArbeiterInnen in Bessemer und in allen Amazon-Lagern und Logistik-Zentren haben lange Arbeitstage (zehn Stunden). Überstunden sind obligatorisch, und die Lohnabhängigen werden oft erst Stunden vor ihrem Beginn informiert, und sie enden oft zu unsozialen Zeiten, wenn der öffentliche Nahverkehr nach Hause knapp ist.

Hinzu kommen das schwere Heben, die Beschleunigung und die aggressive Kontrolle der MitarbeiterInnen, um die Zeit für das Mittagessen oder Toilettenpausen zu verkürzen. Krankenhausaufenthalte kommen häufiger als bei anderen Logistikunternehmen vor. Auch sind schon einige wegen fehlender Klimaanlagen ohnmächtig geworden. In der ersten Welle der Pandemie gab es auch einen weit verbreiteten Mangel an persönlicher Schutzausrüstung. Vor allem aber können die ArbeiterInnen aus jedem beliebigen Grund entlassen werden.

Die Löhne liegen mit 15,3 US-Dollar in der Regel über dem Durchschnitt der umliegenden Gebiete, aber unter den Tarifen in Lagerhäusern oder für AuslieferungsfahrerInnen. Infolgedessen fürchten die ArbeiterInnen in diesen Sektoren den Abwärtsdruck auf ihre Löhne durch die Ankunft von Amazon in ihrer Gegend.

Es überrascht nicht, dass Amazon, wie viele große US-Konzerne, sehr gewerkschaftsfeindlich ist – natürlich nicht nur in den USA. In den meisten Ländern gibt es überhaupt keine Organisierung der Beschäftigten. In den USA hat es wiederholt und illegal ArbeiterInnen wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen, wie Christian Smalls, der eine Arbeitsniederlegung im Lager des Unternehmens in Staten Island, New York, anführte. John Hopkins, ein Arbeiter im Werk des Unternehmens in San Leandro, Kalifornien, wurde entlassen, weil er am 1. Mai Flugblätter der Gewerkschaft über ihre Pläne für den Juneteenth, eine jährliche Feier zur Befreiung der SklavInnen, verteilt hatte. Jeff Bezos forderte seine ArbeiterInnen übrigens auf, diesen Tag zu ignorieren, weil die SklavInnen ja vor 150 Jahren befreit worden wären. Offensichtlich konnten seine LohnsklavInnen nicht einmal für einen Tag befreit werden.

David gegen Goliath

Diesem kapitalistischen Goliath steht ein moderner David gegenüber, nämlich die 2.000 der 5.800 ArbeiterInnen in Amazons BHM1 Auslieferungszentrum in Bessemer. Sie haben bereits Berechtigungskarten für den Gewerkschaftsbeitritt unterschrieben und von der Nationalen Behörde für Arbeitsverhältnisse das Recht auf eine Urabstimmung über die Anerkennung der Gewerkschaft erhalten, die am 30. März endete. Amazon hat alles getan, um diesen Prozess zu behindern, indem es die Beschäftigten zur Teilnahme an gewerkschaftsfeindlichen Versammlungen verpflichtete und versucht hat, die Briefwahl zu verhindern. Das Werk wurde mit gewerkschaftsfeindlichen Plakaten zugekleistert und das Unternehmen hat versucht, GewerkschaftsorganisatorInnen daran zu hindern, mit den Beschäftigten in Bussen zu sprechen, wenn diese zur Arbeit fahren.

Unterstützt werden die gewerkschaftsfreundlichen ArbeiterInnen im Werk von der Gewerkschaft des Einzel-, Großhandels und der Kaufhäuser (RWDSU; 60.000 Mitglieder landesweit im Jahr 2014) und vielen kommunalen AktivistInnen aus Bessemer, aus dem nahegelegenen Birmingham und Freiwilligen aus anderen Städten und Staaten.

Bessemer kann auf eine gute gewerkschaftliche und politische Tradition der ArbeiterInnenbewegung zurückblicken, die auf Stahl-, Eisenerz-, Kohle- und Textilstreiks und die Organisierung in den 1930er Jahren zurückgeht. Die Stadt war auch das Zentrum der kommunistischen Parteiorganisation unter den FarmpächterInnen. In den 1930er Jahren hatte die Partei dort über tausend Mitglieder. Aber dies wurde durch die massiven Schließungen dieser Industrien in den 1980er Jahren weitgehend beendet. Jetzt wird an dieses Vermächtnis wieder angekünpft.

Eine weitere bemerkenswerte Tradition, auf die zurückgeblickt werden kann, ist die Birmingham-Kampagne von Martin Luther King und der BürgerInnenrechtsbewegung im Jahr 1963. Die Belegschaft des Bessemer Auslieferungszentrums besteht zu 85 % aus AfroamerikanerInen, ebenso wie 70 % der BürgerInnen von Bessemer. Die RWDSU hat sich mit der „Black Lives Matter“-Bewegung verbunden. Der Präsident der Gewerkschaft, Stuart Appelbaum, sagte: „Wir sehen diese Kampagne sowohl als BürgerInnenrechtskampf als auch als Arbeitskampf.“

Globale Bedeutung

Es liegt auf der Hand, dass ein Sieg der gewerkschaftlichen Organisierung in Bessemer eine ermutigende Wirkung in den gesamten USA und darüber hinaus auf die Amazon-Beschäftigten in Spanien, Italien, Polen, dem Vereinigten Königreich und Japan zeitigen wird. Letztes Jahr gab es bereits Aktionen wegen der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den europäischen Werken. Die Organisation der Unterstützung durch die Gemeinde in Bessemer wird sich auch ausbreiten und die rassistisch und geschlechtlich Unterdrückten sowie Jugendliche und StudentInnen mit einbeziehen können.

Amazons massiver Einsatz von Hightechsystemen, kombiniert mit seiner gewerkschaftsfeindlichen Politik, könnte in der gesamten sogenannten Gig-Economy (Klein- und Gelegenheitsauftragssektor) kopiert werden. Die ArbeiterInnen werden viel flexiblere und internationale Netzwerke für Solidarität entwickeln müssen. Alte Spaltungen zwischen den Gewerkschaften sowie gewerkschaftliche Rivalitäten und das bürokratische Abwürgen von Initiativen der einfachen ArbeiterInnen haben die Gewerkschaften daran gehindert, mit den Veränderungen in alten und neuen Industrien und Dienstleistungen Schritt zu halten. Wenn dies so weitergeht, könnte es sich als fatal für die neue Bewegung erweisen. Am Ende werden militante Aktionen und die schnelle Unterstützung durch andere ArbeiterInnen und ihre Gemeinschaften die entscheidende Kraft sein, die es den Davids, wie den Bessemer Amazon-ArbeiterInnen, ermöglicht, die Goliaths zu schlagen.

Politische Organisierung und Kampagne

Jenseits der individuellen Kämpfe um gewerkschaftliche Organisierung in den Betrieben und Unternehmen müssen die ArbeiterInnen auf die Arena der Politik schauen, nicht so sehr auf die vergeblichen Versuche, die zweite kapitalistische Partei des Landes, die Demokratische Partei (DP), dazu zu bringen, etwas für sie zu tun, nachdem sie jahrzehntelang die Beiträge der ArbeiterInnen für so gut wie nichts im Gegenzug eingesackt hat. Was für den Kampf um gewerkschaftliche Organisierung gilt, gilt übrigens auch für „Black Lives Matter“ und die Frauenbewegung.

DP-Senator Bernie Sanders und die Kongressabgeordnete Ilhan Omar haben einen Gesetzentwurf für den Kongress entworfen, der die MilliardärInnen dazu bringen würde, eine Steuer von 60 % auf die Zuwächse zu zahlen, die sie während der Pandemie eingestrichen haben. Elementare Steuergerechtigkeit, wie es scheint, denn es wurde berechnet, dass Jeff Bezos jedem/r Amazon-MitarbeiterIn 105.000 US-Dollar geben könnte und immer noch so reich wäre wie vor der Pandemie.

Natürlich werden sich die millionenschweren RepublikanerInnen und DemokratInnen im Kongress das nicht gefallen lassen. Sie haben sich gerade erst geweigert, Bidens Konjunkturpaket zur Anhebung des Mindeststundenlohns von 7,25 US-Dollar auf 15 US-Dollar zuzustimmen.

Das vorgeschlagene Organisationsrechtsschutzgesetz (PRO), das Millionen von Lohnabhängigen die Möglichkeit geben würde, sich gewerkschaftlich zu organisieren , könnte bald das gleiche Schicksal erleiden. Konservative DemokratInnen und RepublikanerInnen planen eine Verschleppungstaktik, um es zu verhindern, obwohl Biden einige Schlüsselelemente des Gesetzes verbal unterstützt.

Die Politik, die US-ArbeiterInnen brauchen, kann nicht von Wahlkampf und Wahlprioritäten ausgehen. Sie muss auf eine politische ArbeiterInnenbewegung orientieren, mit einer Partei, die als Teil ihrer Ziele den Kampf für Gesetze aufnimmt, die den ArbeiterInnen das Recht zugestehen, einer Gewerkschaft beizutreten, die Arbeit„geber“Innen hart bestrafen, wenn sie ArbeiterInnen entlassen, die für bessere Löhne und Bedingungen und gegen rassistische oder sexistische Diskriminierung organisieren oder streiken. Eine wiederbelebte Gewerkschaftsbewegung, die sich mit lokalen Gewerkschaftsräten, Sektionen der schnell wachsenden Demokratischen SozialistInnen Amerikas, den Kämpfe und Communities der Unterdrückten vernetzt, muss sich zum Ziel setzen, in den USA eine ArbeiterInnenpartei mit einem Programm für einen Übergang zum Sozialismus durch eine soziale Revolution aufzubauen.




Das Corona-Virus und die Gesundheitskrise in den USA

Rebecca Anderson. Red Flag, Großbritannien, Fight! Revolutionäre Frauenzeitung, März 2021

Das Corona-Virus hat sich unkontrolliert in allen fünfzig Bundesstaaten ausgebreitet und Millionen von Infektionen und Hunderttausende vermeidbarer Todesfälle verursacht. Von der Untergrabung der öffentlichen Gesundheitsberatung über die Verzögerung von Konjunkturpaketen bei gleichzeitiger Rettung des Großkapitals bis hin zu verspäteten Lockdowns – die politische Reaktion auf das Virus war katastrophal. Sogar die Einführung des Impfstoffs in dem Land, das einen der wichtigsten herstellt, ist schmerzlich langsam verlaufen. Die letzte Bastion gegen die Pandemie – das Gesundheitssystem, das sich um die schlimmsten Fälle kümmert, wo das Krankenhauspersonal unermüdlich daran arbeitet, schwerkranke Patienten zu retten – hat ebenfalls den Test der Pandemie nicht bestanden. Covid-19 hat die strukturelle Krise eines lückenhaften Gesundheitssystems offengelegt, das eher auf Profit als auf menschliche Bedürfnisse ausgerichtet ist.

Die Partei Democratic Socialists of America (Demokratische SozialistInnen Amerikas; DSA) führt seit 2016 eine Kampagne namens „Medicare for All“, ein Vorschlag, der von den Gewerkschaften nicht aufgegriffen wurde. Dies liegt zum einen daran, dass ihre bürokratischen Führungen kein Interesse an einer solchen Kampagne haben. Zum anderen bietet Medicare vielen ArbeiterInnen weniger Gesundheitsschutz als ihre bestehende Versicherung. Als RevolutionärInnen in der DSA glauben wir, dass die DSA stattdessen die Forderung nach einer universellen Gesundheitsversorgung für alle aufstellen und die Gewerkschaftsbasis mobilisieren sollte, um innerhalb der Gewerkschaften für diese Politik zu kämpfen.

Das Gesundheitssystem im reichsten Land der Welt

Das US-Gesundheitssystem ist versicherungsbasiert und selbst dort, wo der Staat über Programme wie Medicare oder Medicaid die Gesundheitsversorgung finanziert, wird der eigentliche Anbieter (z. B. ein Krankenhaus) in der Regel von einem privaten Unternehmen betrieben. Die Kosten für den Verzicht auf ein geplantes, flächendeckendes System von Krankenhäusern und Arztpraxen zugunsten der Finanzierung der Gewinne privater Anbieter lassen sich beziffern: Pro Person kostet die medizinische Versorgung in den USA 11.000 US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie in anderen Industrieländern.

Von diesen durchschnittlichen Ausgaben sind 4.993 US-Dollar öffentliche Gelder. Das ist höher als in Frankreich (4.111 US-Dollar), aber niedriger als in Deutschland (5.056 US-Dollar). Das Vereinigte Königreich, wo die Gesundheitsversorgung im Behandlungsfall kostenlos ist, gibt pro Kopf 3.107 US-Dollar aus. In den USA bedeuten die überdurchschnittlich hohen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung jedoch nicht eine bessere, sondern lediglich eine teurere Versorgung. Einige Krankenhäuser und Kliniken sind staatlich, aber die meisten befinden sich in privater Hand. Die meiste Zeit werden die Ausgaben für die Gesundheit der BürgerInnen an private Unternehmen gezahlt.

Die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen in den USA decken den medizinischen Bedarf der meisten Menschen nicht ab, weshalb private Krankenversicherungen einen riesigen Wirtschaftszweig ausmachen. Eine solche private Krankenversicherung kostet durchschnittlich 4.092 US-Dollar pro Person und Jahr. Für einige Arbeit„nehmer“Innen wird diese von den Arbeit„geber“Innen bezahlt – im Wesentlichen ein Abzug vom Lohn –, andere müssen sie entweder selbst bezahlen oder darauf verzichten.

Selbst mit einer Krankenversicherung ist die Gesundheitsversorgung bei weitem nicht kostenlos. Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen bedeuten, dass diejenigen mit einer Versicherung es sich immer noch zweimal überlegen müssen, ob sie eine/n Ärztin/Arzt aufsuchen. Viele Menschen mit geringem Einkommen sind unterversichert, was bedeutet, dass ihre Versicherung keine angemessene Gesundheitsversorgung abdeckt.

Versicherungen schützen außerdem nicht vor den Kosten von chronischen Langzeiterkrankungen. Die Prämien steigen oder Versicherungen lassen teure, also kranke, VersicherungsnehmerInnen fallen. Eine Studie aus dem Jahr 2009 ergab, dass Schulden für medizinische Kosten zu 46 Prozent aller Privatinsolvenzen beitragen.

Das U.S. Census Bureau (Volkszählungsbehörde) berichtete 2017, dass fast neun Prozent der AmerikanerInnen keine Versicherung haben. Diese Zahl war in den Vorjahren höher, aber mit der Einführung des „Affordable Care Act“ (ACA) 2010 begann die Zahl der Unversicherten ab 2014 zu sinken. Diese 28 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung zahlen entweder aus eigener Tasche für die Behandlung (die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Person liegen bei 1.122 US-Dollar) oder müssen warten, bis ihre Notlage so dramatisch ist, damit sie Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung von geringer Qualität erhalten. Das Fehlen einer Krankenversicherung verursacht etwa 60.000 vermeidbare Todesfälle pro Jahr.

ACA, allgemein bekannt als „Obamacare“, sorgte im Wesentlichen für eine gewisse Regulierung des Krankenversicherungsmarktes, indem es Versicherungsgesellschaften zwang, Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen und grundlegende medizinische Bedürfnisse abzudecken. Es halbierte die Zahl der nicht versicherten Menschen und verlangsamte die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung. Trotz des enormen politischen Widerstands gegen den ACA wurde jedoch nur an den Rändern eines kaputten Systems herumgebastelt und viele AmerikanerInnen sind immer noch unterversichert, gar nicht versichert oder haben Schulden wegen medizinischer Behandlungen.

Joe Biden plant, weiter zu basteln und 25 Millionen unversicherte AmerikanerInnen zu versichern, allerdings nicht die 6,5 Millionen undokumentierten MigrantInnen, die sich im Land aufhalten. Er würde 4 Millionen in Armut lebende Menschen, deren Bundesstaaten sich geweigert haben, ihnen Medicaid anzubieten, automatisch anmelden. Für andere würden mehr Versicherungsoptionen zur Verfügung gestellt werden über das marktwirtschaftlich ausgerichtete Obamacare. Bidens Pläne greifen jedoch nicht in die von den UnternehmerInnen gestellte Versicherung ein, so dass die 150 Millionen Menschen, die ihre Versicherung darüber erhalten, nicht von der neuen Regelung profitieren würden.

In Amerika sind die Preise für Arzneimittel eine weitere große Belastung, da sie weit höher sind als in anderen Industrieländern. Ein 10-ml-Fläschchen Insulin kostet in den USA 450 US-Dollar im Vergleich zu nur 21 US-Dollar jenseits der Grenze in Kanada. Im Jahr 2015 riskierten fast 5 Millionen AmerikanerInnen eine Strafanzeige, um verschreibungspflichtige Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen.

Die Corona-Krise

Das Corona-Virus hat die US-Regierung gezwungen, direkt mit den großen Pharmakonzernen zu verhandeln, um genügend Impfstoffe zu einem ausreichend niedrigen Preis zu erhalten und damit ein landesweites Impfprogramm zu starten. Der Impfstoff selbst ist kostenlos, allerdings dürfen die AnbieterInnen weiterhin Gebühren für die Verabreichung erheben.

Bei dem Impfprogramm geht es um Prävention, um die Wiedereröffnung von Schulen und die Rettung der Wirtschaft. Die Regierung hat ein offensichtliches Interesse daran, die Impfung von über 300 Millionen Menschen zu zentralisieren und sozialisieren.

In ähnlicher Weise hat das Corona-Virus die Regierung gezwungen, einzugreifen und die Schulden der KrankenhauspatientInnen zu begrenzen und die Infizierten zu ermutigen, sich behandeln zu lassen, anstatt das Risiko der Verbreitung des Virus einzugehen, indem sie sich selbst zu Hause behandeln. Ende Januar befanden sich über 120.000 Corona-Virus-PatientInnen in US-Krankenhäusern und die durchschnittlichen Kosten für ihre Behandlung betrugen 30.000 US-Dollar bzw. 62.000 US-Dollar für Personen über sechzig Jahre. Als das Ausmaß der Pandemie deutlich wurde, wurde eine Reihe von Hilfspaketen auf Bundesebene verabschiedet, die die Kosten für die Behandlung weitgehend abdeckten. Das Gesundheitssystem ist jedoch immer noch ein Marktplatz und einige Krankenhäuser und andere Gesundheitsdienstleister haben sich entschieden, nicht an den Hilfsprogrammen teilzunehmen. Einige PatientInnen fanden sich immer noch mit hohen Rechnungen konfrontiert.

Mehr als 25 Millionen Fälle wurden registriert und die Zahl der Todesfälle hat die 400.000-Marke überschritten, wobei kaum Zweifel daran bestehen, dass mindestens eine halbe Million AmerikanerInnen an dieser Pandemie sterben werden. Es wird auch geschätzt, dass eine von fünf Personen, die sich mit dem Virus infizieren, später an „Long Covid“ leiden wird, einer chronischen Krankheit mit unterschiedlichen Symptomen und Schweregraden. Viele, die an dieser Krankheit leiden, können auf Grund der ständigen Müdigkeit nicht mehr arbeiten. Einige haben bleibende Schäden an Herz, Lunge oder Gehirn davongetragen. Die Frage, wer die Kosten für die fortlaufende Behandlung von PatientInnen mit „Long Covid“ übernimmt, ist besorgniserregend für die Millionen von AmerikanerInnen, die durch die Krankheit ihren Arbeitsplatz und damit jede Versicherung verlieren könnten.

Das Corona-Virus hat das Versagen des US-Gesundheitssystems entlarvt. Die Anarchie des Marktes war nicht in der Lage, mit den Herausforderungen der Pandemie fertigzuwerden, so dass sogar die marktwirtschaftliche, für einen schlanken Staat stehende republikanische Partei gezwungen war, einzugreifen und die Verantwortung für das Impfprogramm zu übernehmen sowie Bundeshilfe für die KrankenhauspatientInnen bereitzustellen.

Die von Biden vorgeschlagene Erweiterung des ACA oder auch Sanders‘ „Medicare for all“ gehen nicht weit genug. Das Geld, das in den USA bereits für die Gesundheitsversorgung ausgegeben wird, würde ausreichen, um einen nationalen Gesundheitsdienst zu schaffen, der für alle, auch für MigrantInnen ohne Papiere, kostenlos ist. Im Gegensatz zum bestehenden Versicherungssystem könnte die universelle Gesundheitsversorgung durch die Besteuerung der MilliardärInnen und MultimillionärInnen finanziert werden, die von der Pandemie profitiert haben.

Doch zwischen den AmerikanerInnen und einer kostenlosen, qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung stehen mächtige GesundheitsanbieterInnen, die den Markt unter sich aufgeteilt haben und sowohl bei den staatlichen als auch bei den privaten Gesundheitsprogrammen einen massiven Gewinn abschöpfen. Auch die Pharmaindustrie hat sich daran gewöhnt, den Gesundheitsmarkt in den USA auszunutzen und weitaus mehr für ihre Produkte zu verlangen.

Der Kampf um kostenlose Gesundheitsversorgung

Die DSA setzt sich seit 2016 für „Medicare for All“ ein, d. h. für ein Gesundheitssystem mit einer einzigen Kasse, in das alle US-BürgerInnen automatisch aufgenommen würden. Dies wäre zwar ein großer Fortschritt für den Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Kosten in den USA, würde aber die Gesundheitsversorgung und das Eigentum an Arzneimitteln immer noch in privaten Händen belassen. Es fehlt auch die Unterstützung durch die Gewerkschaften, da viele von den Gewerkschaften ausgehandelte unternehmensfinanzierte Versicherungen besser als „Medicare“ sind, wenn auch natürlich teurer. Die DSA muss über „Medicare for All“ hinausgehen und ein System der universellen Gesundheitsversorgung vorschlagen. Die Unterstützung der Gewerkschaften kann gewonnen werden, indem zunächst die einfachen Gewerkschaftsmitglieder davon überzeugt werden, die diese Argumente in die Gewerkschaftsbewegung tragen können.

Während die DemokratInnen unter dem Druck ihrer Basis begrenzte Reformen wie das ACA verabschiedet haben, haben sie bewiesen, dass sie nicht gewillt sind, die Gesundheitsversorgung den privaten Händen zu entreißen. Die RepublikanerInnen haben sich vehement gegen eine Regulierung und Einmischung in den Gesundheitsmarkt gewehrt und wettern trotz des Corona-Virus, das sie im Extremfall zum Eingreifen zwingt, weiterhin ideologisch gegen eine sozialisierte Gesundheitsversorgung. Auf keine der beiden Parteien kann man sich verlassen, wenn es darum geht, ein Gesundheitssystem im Interesse der ArbeiterInnenklasse zu schaffen oder zu verwalten.

Bidens Vorschläge zur Ausweitung der Versicherung auf weitere 25 Millionen AmerikanerInnen sind zwar eine sehr begrenzte Reform, werden aber auf den Widerstand der RepublikanerInnen, der Versicherungslobbys und großer Teile der Medien stoßen. Die Horrorgeschichten, die in der Opposition zu „Obamacare“ kursierten, werden wieder auftauchen. Es wird enormen Druck auf die Regierung geben, die Gesundheitsreform zu verwässern oder zu verzögern. Daher müssen die SozialistInnen auch von links Druck aufbauen, um sicherzustellen, dass die neuen Gesetze verabschiedet werden, während sie gleichzeitig darauf hinweisen, dass sie nicht weit genug gehen und weiter reichende Änderungen vorschlagen.

Jeder ernsthafte Plan zur Verstaatlichung des Gesundheitswesens würde die Enteignung der privaten medizinischen und pharmazeutischen Unternehmen erfordern. Die Krankenhäuser wurden mit den hart verdienten Dollars der amerikanischen ArbeiterInnenklasse gebaut und zwangen diejenigen, die nicht zahlen konnten, in den Bankrott. Die Forschungs- und Entwicklungskosten von Medikamenten wurden durch die erpresserischen Gebühren der großen Pharmakonzerne um ein Vielfaches bezahlt. Dennoch sind sie bereit, Menschen an Diabetes und HIV/AIDS sterben zu lassen, anstatt ihre Gewinne sinken zu sehen. Den Unternehmen, die von Krankheit profitieren, steht keine Entschädigung zu. Ihre Patente sollten widerrufen und Sachwerte wie Labore und Krankenhäuser in einem öffentlichen Gesundheitsdienst verstaatlicht werden.

Wenn ein solcher Dienst durch Kampf errungen würde, wäre er bei den DemokratInnen und RepublikanerInnen nicht sicher, aber die ÄrztInnen, PflegerInnen und anderen MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens, die während der gesamten Pandemie ihr Leben riskiert haben, um ihre PatientInnen zu versorgen, wissen, was es bedeutet, für menschliche Bedürfnisse und nicht für private Eigeninteressen zu sorgen. Ein verstaatlichter Gesundheitsdienst, kostenlos für alle, finanziert durch die Besteuerung der Reichen und betrieben von den PatientInnen und dem Gesundheitspersonal, lautet die Antwort auf Amerikas Gesundheitskrise.




USA: Präsident Biden verspricht „besser wiederaufzubauen“

Dave Stockton, Infomail 1139, 20. Februar 2021

Die meisten politischen FührerInnen der Welt jubeln über die Ablösung von Donald Trump. Sie haben es als eine tröstliche Wiederbehauptung der amerikanischen Demokratie gefeiert, nach vier Jahren Zerrüttung der internationalen Institutionen, die die zunehmend widersprüchlichen Interessen der großen imperialistischen Mächte verwalten.

Zu Trumps „Errungenschaften“ gehörte die Weigerung, ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Infolgedessen hat die Zahl der Todesopfer in den USA bereits 400.000 erreicht, während die Aussetzung der US-Mitgliedschaft bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) deren Gesamtbudget um 20 Prozent reduzierte.

Dann gab es den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und die einseitige Aufkündigung des Iran-Atomabkommens. Diejenigen, die sich auf die „Weltpolizistin“ verlassen, fanden ihre Annäherungsversuche an die chinesischen und nordkoreanischen Diktatoren alarmierend. Gleiches gilt für ihren „Deal des Jahrhunderts“, die Abkehr von der Zweistaatenlösung für Palästina bei gleichzeitiger Anerkennung der israelischen Siedlungen, auch wenn letzterer nur eine De-facto-Situation offenlegte.

Trumpismus und die Republikanische Partei

Während viele Menschen in den USA und auf der ganzen Welt seinen demütigenden Abgang feiern, dominiert der Trumpismus noch immer die Republikanische Partei.

Eine Umfrage des Hörfunk- und Fernsehsenders NBC, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Januar durchgeführt wurde, zeigt, dass 28 Prozent der Befragten sagten, Trumps Worte und Taten an diesem Tag hätten ihre Unterstützung für ihn tatsächlich verstärkt. Nur 5 Prozent sagten, sie bedauerten nun ihre Unterstützung, und zwei Drittel sagten, diese habe sich nicht geändert. Nur 11 Prozent machten Trump für die Gewalt verantwortlich, während etwa die Hälfte die Verantwortung auf „Social-Media-Unternehmen“ und „Antifa“ schob.

190 RepublikanerInnen aus dem RepräsentantInnenhaus stimmten gegen Trumps Amtsenthebungsverfahren wegen Anstiftung zum Aufruhr. Nur 10 schlossen sich den Abgeordneten der Demokratischen Partei an, um es zu durchzubringen. Auch 45 republikanische SenatorInnen votierten gegen einen Amtsenthebungsprozess, genug, um die für eine Verurteilung benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit zu blockieren. Dies geschah trotz der eklatantesten Verletzung der US-Verfassung in ihrer über zweihundertjährigen Geschichte.

Die zwei Monate, in denen der unterlegene Amtsinhaber versuchte, das Wahlergebnis vom November zu kippen, gipfelten darin, dass seine UnterstützerInnen den Kongress stürmten, um die Amtseinführung des gewählten Präsidenten zu verhindern. Am Inaugurationstag verwandelte sich Washington in ein bewaffnetes Lager mit 26.000 eingesetzten NationalgardistInnen, von denen 5.000 bis Mitte März bleiben werden.

Trotz Bidens Appellen zur Einigkeit und Heilung werden die DemokratInnen mit Obstruktion und Sabotage ihres Gesetzgebungsprogramms konfrontiert sein, sobald sich der Staub des 6. Januar gelegt hat. Die Republikanische Partei wird darauf hoffen, bei den Zwischenwahlen im November 2022 die Kontrolle über den Senat zurückzuerlangen. Zwar sind eine Handvoll SenatorInnen und Abgeordnete des RepräsentantInnenhauses aus der Reihe getanzt, was sein Gesetzgebungsprogramm ein wenig erleichtern könnte, doch werden sie zweifellos die Verschleppungstaktik (Filibuster: endloses Reden im Senat zur Verhinderung einer Beschlussfassung) mit maximaler Wirkung einsetzen, um Kürzungen bei Ausgabenprogrammen und faule Kompromisse bei Sozial- und BürgerInnenrechtsfragen zu erzwingen.

Das Putsch-Abenteuer scheiterte jedoch, weil kein ernst zu nehmendes Element innerhalb des Staatsapparates, der Justiz, der Legislative oder des Militärs einen Staatsstreich dulden würde, und deshalb wäre es, selbst wenn es sein Ziel, die SenatorInnen und RepräsentantInnenhaus-Abgeordneten zu vertreiben oder als Geiseln zu nehmen, erreicht hätte, ins soziale Nichts gefallen. Damit ein echter Putsch etwas bewirken kann, muss sich ein Teil des staatlichen Repressionsapparates auf seine Seite schlagen und der Rest neutral bleiben.

Diejenigen, die zum Kapitol marschierten und es stürmten – wer auch immer für den lächerlich unzureichenden Schutz des Parlamentsgebäudes verantwortlich war –, hatten jedoch voll und ganz die Absicht, Letzteres zu erzwingen und Trump verfassungswidrig an der Macht zu lassen, also einen Staatsstreich durchzuführen. Am Ende stellte sich heraus, dass es ein miserabler Putsch war.

Doch angesichts der Kontrolle der Republikanischen Partei über so viele GouverneurInnenämter und Hauptstädte und einer rechten Mehrheit im Obersten Gerichtshof wird Bidens berühmtes Verhandlungsgeschick sehr gefragt sein, und die radikaleren Teile dieses Programms werden vom ersten Tag an unter Beschuss stehen.

Konfrontiert mit einem lautstarken linken Flügel in seiner eigenen Partei, wird er den Vorwand der republikanischen Obstruktion brauchen, um Forderungen nach „Gesundheitsversorgung für alle“ oder einem „grünen New Deal“ abzuwehren. Wer glaubt, die Achse der Politik drücke Joe nach links, ist genau auf dem Holzweg.

Biden, der Retter?

Biden kommt nun ins Amt und posiert als Retter der Demokratie, als Bewahrer der Republik und als Wiederhersteller der verfassungsmäßigen Ordnung. Er hat versprochen, die von Trump vernachlässigten Themen aufzugreifen: Amerikas grassierende Covid-19-Epidemie zu bekämpfen, die Klimakatastrophe, die steigende Arbeitslosigkeit und Armut anzugehen, das Gesundheitssystem zu reparieren und die führende Position der USA in der Welt wiederherzustellen. Außerdem hat er versprochen, sich mit Polizeirassismus, Einwanderung und der verfallenden Infrastruktur zu befassen.

Das Konjunkturprogramm beinhaltet eine Zahlung von 1.400 US-Dollar an jede/n Einzelne/n, Hilfe für finanzschwache Bundesstaaten und lokale Regierungen, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes mit 400 US-Dollar pro Woche, Mittel zur Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten, mehr Steuergutschriften für Kinder, Zugang zu Qualität und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde.

Sein Programm ist sicherlich lang an Versprechen. Auf seiner Website kann man über „höhere Löhne, stärkere Sozialleistungen und faire und sichere Arbeitsplätze“ lesen und ein Versprechen, „die Gewerkschaften und die Macht der Arbeit,nehmer’Innen zu stärken“, indem „das Gesetz zum Schutz des Rechts auf Organisierung (PRO), die Gewährleistung von Card Check (Beitragseinzug an der Quelle), Gewerkschafts- und Verhandlungsrechte für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ und eine erschwingliche Gesundheitsversorgung aufgenommen werden.

Der Senat, mit nur einer Stimme (Vizepräsidentin Kamala Harris hat das ausschlaggebende Votum) Mehrheit für die Demokratische Partei, kann sich als echtes Hindernis für die weitreichenderen Versprechen Bidens erweisen. Ohne eine deutliche Mehrheit können durch Verschleppungstaktik Gesetze blockiert werden. Das ist an sich schon undemokratisch, aber der Senat selbst ist ein grob undemokratisches Gremium. Zwei SenatorInnen vertreten jeden Bundesstaat, unabhängig von der Größe seiner Bevölkerung. Die 39 Millionen EinwohnerInnen Kaliforniens erhalten die gleiche Stimmkraft wie die 578.000 BewohnerInnen Wyomings.

Was die Versprechungen angeht, wird dies jedoch zweifellos Millionen als das weitreichendste Programm seit den 1960er Jahren erscheinen. Abhängig von der erfolgreichen Einführung von Impfungen und Tests zur Kontrolle von Covid-19 wird es Biden wahrscheinlich eine Sympathiewelle bescheren und bildet die Grundlage für ein Intervall labilen Gleichgewichts, bis die nächste Krise am Horizont erscheint.

Revolutionären MarxistInnen kommt die Aufgabe zu, die Unzulänglichkeiten und Schwächen von Bidens Maßnahmen aufzuzeigen:

  • „Gesundheitsversorgung für alle“, aber nicht kostenlos am Ort der Nutzung und daher nicht für alle.
  • Erleichterung für diejenigen, die in Gefahr sind, ihre Häuser zu verlieren, aber kein Erlass ihrer Schulden.
  • Ein Stopp von Trumps Mauer und von Lagern für Kinder von MigrantInnen, aber kein Ende der Abschiebungen.

Immerhin hat Barack Obama jährlich mehr „Illegale“ abgeschoben als Trump. Und wahrscheinlich wird es trotz Kamala Harris‘ und Joes Lob für „Black Lives Matter“ keinen ernsthaften Versuch geben, den Rassismus der Polizeidienststellen aufzudecken oder die Straffreiheit für mordende PolizistInnen zu beenden, geschweige denn sie „abzuschaffen“.

Bidens Kabinett besteht größtenteils aus rechtsgerichteten DemokratInnen, die aus den Regierungen Obama und Clinton stammen. Im Finanzministerium sitzt Janet Yellen, die als Neoliberale und Freihändlerin bekannt ist; im Außenministerium Antony Blinken, ein Serienbefürworter von US-Militärinterventionen; im Handelsministerium Gina Raimondo, eine Risikokapitalgeberin, die in die private Gesundheitsversorgung investiert und eine Gegnerin von Einzahlungssystemen ist; und als Justizminister Merrick Garland, der von den Polizeigewerkschaften unterstützt wird.

Trotz der Ernennung von John Kerry zum Sondergesandten für das Klima wird diese Regierung kein wirklich radikales Programm für eine grüne industrielle Revolution entwickeln. Auch wird es nichts in der Größenordnung von F. D. Roosevelts New Deal geben, wenn es um ein Programm zum Aufbau der Infrastruktur geht. Während er einige Begriffe von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez geklaut hat, würde es eine massive Kampagne der Gewerkschaften, der Schwarzen und anderer rassistisch Unterdrückter erfordern, um einen substanziellen Schritt in diese Richtung zu initiieren.

Das große Thema des Jahres 2020, die anhaltenden Polizeimorde an Schwarzen und anderen Menschen, ist nicht gelöst. Trotz symbolischer Gesten von Biden, wie Obama wird er wenig oder nichts tun.

Aktionsprogramm

Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung auf Bidens Versprechen sollte darin bestehen, ihre eigenen Ziele zu formulieren und sich darauf vorzubereiten, für sie durch Massenmobilisierungen und Arbeitskämpfe zu streiten. Nur durch eine solche Klassenunabhängigkeit von der offen bürgerlichen Demokratischen Partei könnte Biden dazu gezwungen werden, einige seiner Verpflichtungen zu erfüllen.

In keinem Bereich wäre dies notwendiger als bei den ArbeiterInnenrechten: das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, auf einen Tarifvertrag für alle Beschäftigten usw. Hier reicht ein Lobbyistenkongress nicht aus; diese Rechte werden nur auf dem industriellen Schlachtfeld gewonnen, obwohl sie gesetzlich anerkannt werden können.

Die Mittel, um einen existenzsichernden Lohn und „Medicare for All“ zu finanzieren, würden massive Eingriffe in den Reichtum der MilliardärInnen erfordern, angefangen bei den 400 reichsten AmerikanerInnen, deren Gesamtvermögen laut Forbes-Rangliste dem der ärmsten 64 Prozent der amerikanischen Haushalte entspricht. Von einer Partei des Finanzkapitals und der MilliardärInnen zu erwarten, dass sie dies tut, führt nur die arbeitslose Jugend, die schwarzen und Minderheitengemeinschaften und die Gewerkschaftsbewegung an der Nase herum.

Die Aufgabe besteht darin, von der Basis ausgehend einen Kampf für ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen zu organisieren, die die Krisen im Gesundheitswesen, in der Bildung, im Wohnungswesen, die private Verschuldung, die Umweltkatastrophe, aber auch den mörderischen Rassismus der Polizei und das neue Gefängnissystem, das v. a. Schwarze inkriminiert (ein neues Jim-Crow-System), lösen können.

Nicht zuletzt ist es wichtig, die massenhafte Antikriegsbewegung der frühen 2000er Jahre wiederzubeleben, wann immer es zu neuen Interventionskriegen kommt, als welch menschenrechtlicher Unsinn auch immer sie getarnt sind.

Dann gibt es den Kampf der ArbeiterInnen für die Kontrolle über Sicherheitsmaßnahmen, für eine deutliche Anhebung der Löhne, Gesundheits- und Rentenansprüche. Vor kurzem hat ein Streik in New York City, von den Hunts-Point-LagerarbeiterInnen, ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung von 1 US-Dollar pro Stunde gewonnen. Auch die Chicagoer LehrerInnen bereiten sich auf Aktionen vor. Das zeigt, dass der Klassenkampf wieder aufleben wird, besonders wenn die Aussperrungen nachlassen.

All diese Fronten des Kampfes müssen einen Schwerpunkt im Aufbau einer kämpfenden ArbeiterInnenpartei, einer Partei des Klassenkampfes, finden, indem sie sich von der Demokratischen Partei lösen. Das schnelle Wachstum der Demokratischen SozialistInnen (DSA) in den letzten fünf Jahren und die Siege der „demokratischen SozialistInnen“ auf den Wahlzetteln der Demokratischen Partei zeigen eine wachsende Offenheit der Jugend, der ArbeiterInnen und von People of Color (PoC) für die Idee des Sozialismus. Doch die DSA hat Angst, einen sauberen Bruch mit der zweiten Partei des US-Imperialismus zu vollziehen.

Auf dem diesjährigen DSA-Kongress müssen die Kräfte, die die Organisation bereits zu größerer Unabhängigkeit gedrängt haben, hart daran arbeiten, einen wirklichen Bruch vorzunehmen. Damit einher geht die Notwendigkeit eines offen antikapitalistischen Programms. Andernfalls wird die Partei eine schlechte Imitation des europäischen Reformismus bleiben, eingelullt in Passivität durch Wahlkampf und demokratische Illusionen.

Anstatt vier Jahre darauf zu warten, dass die ganze Bandbreite des undemokratischen Charakters der US-Verfassung aufgedeckt wird, sollten die DSA-Ortsverbände dem Aufbau von Einheitsfronten im Kampf gegen weiße RassistInnen, der Unterstützung von gewerkschaftlichen Rekrutierungs- und Organisierungskampagnen und der Kampagne für das Recht von Frauen auf Abtreibungseinrichtungen Vorrang einräumen.

All diese Themen und mehr müssen in einem Aktionsprogramm zusammengefasst werden, das den Sozialismus als die totale Ablösung des Kapitalismus versteht, der durch revolutionäre ArbeiterInnenaktionen errungen wird.

Die DSA ist bereits 70-80.000 Mitglieder stark und wächst weiter. Um ihren Übergang zu einer Partei der ArbeiterInnenklasse zu vollenden, sollte sie ihre Türen für neue KämpferInnen öffnen, sich entschieden von der Demokratischen Partei lösen und für ein revolutionäres antikapitalistisches Programm kämpfen.




US-Außenpolitik unter Biden: Zurück in die Zukunft?

Jürgen Roth, Neue Internationale 253, Februar 2021

Joe Biden und sein Außenminister Tony Blinken treten ihr Amt in einer schweren Phase an, auf dem Hintergrund einer heftig in die Krise geratenen Volkswirtschaft.

Wirtschaftsprognosen

Im 9. Monat der Corona-Pandemie übernahm der neue Präsident neben knapp 15 Millionen Infektionsfällen und 300.000 Toten eine soziale Krise historischer Dimension. Im Juni letzten Jahres prognostizierte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rückgang des US-BIP um 8 %. Mehrere Ausgabenpakete infolge der Corona-Krise könnten das Defizit des Bundeshaushalts auf das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg ansteigen lassen. Zusätzlich trifft dieses auf einen historisch hohen Schuldenstand: 2009 lag der Anteil der öffentlichen Schulden am BIP auf Bundesebene bei 52 %, 2019 bei 79 %; 2020 könnte dieser Wert auf 101 % hochschnellen.

Verteidigungs- und außenpolitisch spielte das jeweilige politische Umfeld stets eine größere Rolle für die Ausgaben als die wirtschaftliche Lage, zumal die USA viel größere Spielräume beim Schuldenmachen haben als andere Länder aufgrund der Stellung des US-Dollar als führendes Weltgeld. So blieben die Verteidigungsausgaben nach der globalen Finanzkrise 2008 auf hohem Niveau und stiegen unter Trump wieder deutlich an. 2018 kam eine vom Kongress eingesetzte Expertenkommission jedoch bereits zum Schluss, dass sich die USA am Rande einer „strategischen Insolvenz“ befänden, ihre militärische Dominanz also nicht länger überall dauerhaft wahren könnten.

Unter dem Schlagwort „principled realism“ (prinzipienfester Realismus) setzte sich eine einseitige, unilateralistische Tendenz in der Außenpolitik unter Trump durch: nationale Abschottungsmaßnahmen gegen Corona, Schutzzollpolitik, Infragestellung multilateraler Institutionen wie der WHO, Rückzug aus internationalen Initiativen zur Bewältigung der Krise. Um abschätzen zu können, wie weit sich die neue Außenpolitik von der unter Trump unterscheiden wird, müssen wir zunächst einen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Weltordnung

Jahrzehntelang war die US-Außenpolitik von einem parteiübergreifenden Konsens geprägt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich beide großen bürgerlichen Lager einig, dass die USA offensive Weltpolitik betreiben müssten, um den „Kommunismus“ zu besiegen. Damit wurde das vor dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten starke isolationalistische Lager („America First!“) marginalisiert. Dieser Konsens überdauerte zunächst das Ende des Kalten Krieges. Das Geflecht professioneller AußenpolitikerInnen – von einem Berater Obamas Blob genannt -, die ständig zwischen Regierung, Denkfabriken und Rüstungsfirmen hin- und herwechseln, war sich bewusst, dass die USA politisch und militärisch globale Führungsmacht bleiben, die internationale liberale Ordnung verteidigen und ausweiten, ihre GegnerInnen wie die „Schurkenstaaten“ Iran und Nordkorea oder „revisionistische“ Mächte wie Russland bekämpfen müssten. Diese „liberale Hegemoniestrategie“ des außenpolitischen Establishments sah also eine Stärkung internationaler Organisationen (NATO, WTO) vor und definierte das Nationalinteresse der USA in der Etablierung einer Weltordnung nach amerikanischen Vorstellungen, in deren Institutionen die USA als wirtschaftlich und militärisch stärkstes Land als Bestandteil einer solch „offenen“ Ordnung automatisch an der Spitze ständen.

Diese Sichtweise wird nach dem Scheitern des „Kriegs gegen den Terror” (Irak, Afghanistan) und dem Aufstieg Chinas zur Weltmacht zunehmend angezweifelt. Erst unter Trump erlangte die isolationistische Strömung innerhalb der Republikanischen Partei, die in den 1990er Jahren wieder sichtbar wurde (Patrick Buchanan), die Oberhand. Er brach tatsächlich mit diesem langjährigen außenpolitischen Konsens. Nationale Alleingänge, Abkehr von WTO und NATO sollten das Aufgeben der Führungsrolle der USA im Einklang mit anderen Großmächten flankieren. Trump geriet deshalb nicht zum Kriegsgegner. Seine isolationistischen Instinkte fanden ihre Grenze am Staatsapparat, an der Tatsache, dass ihre Macht immer noch auf globalem Freihandel, Dollar-Dominanz und militärischer Stärke basierte. An den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten störte ihn vor allem, dass sie verloren wurden. Trump trat damit in gewisser Weise in Obamas Fußstapfen. Dieser mahnte bereits einen langfristigen Rückzug aus o. a. Region an zugunsten einer Konzentration auf eine bewusstere Steuerung der Globalisierung, um die industriell-technologische Vormachtstellung gegen China zu verteidigen. Letzteres ist inzwischen parteiübergreifend akzeptiert.

Handel als Waffe

Seit die globale Dominanz des Westens erschüttert ist, werden Freihandelsabkommen als das gesehen, was sie immer auch schon waren: nicht bloß Instrumente des Wirtschaftswachstums, sondern Mittel zur Festigung politischer Macht. Als ein solches betrachten die Westmächte auch die Freihandelszone RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership; Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft) in Asien, die 15 Staaten, 30 % der Wirtschaftsleistung und ein Drittel der Weltbevölkerung unter Chinas Einfluss bringt. Doch auch Marshallplan und Truman-Doktrin waren zwei Seiten derselben Medaille. Bis Mitte der 1990er Jahre deckte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) 80 % des Welthandels ab. Seine Nachfolgerin, die Welthandelsorganisation WTO, erwies sich als weniger erfolgreich: eine weitergehende Handelsliberalisierung scheiterte daran, dass die Interessen des Clubs, der 50 Jahre die Geschicke der Weltwirtschaft mitbestimmt hatte, im Zuge des Aufkommens neuer Rivalen (China, Russland) nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen waren. Die ab 2010 von den USA inszenierten Abkommen TTP und TTIP zielten bereits weniger auf globale Regeln als auf eine Ordnung, die sich um konkurrierende Wirtschaftsblöcke gruppierte, um insbesondere Normen für neue Technologien im Interesse von EU und v. a. USA durchzusetzen.

Handels- und Militärpolitik in Asien

TTIP sollte als „Wirtschafts-NATO“ dienen (Hillary Clinton), TTP verfolgte mit der Schaffung eines großen Wirtschaftsraums die Schwächung des chinesischen Einflusses in der Pazifikarena. Beide „Freihandels“abkommen waren nach dem Muster gestrickt: EBC (Everyone But China; alle außer China)!

Ihr Scheitern war in geringerem Maße auf breite Massenproteste zurückzuführen als auf die neue US-Regierung. Trump stieg aus den Verhandlungen zugunsten bilateraler mit einzelnen Staaten aus. Es bleibt unklar, inwieweit Biden unter dem Eindruck der RCEP-Gründung einem nachverhandelten TTP beitreten wird. Er dürfte in Verhandlungen mit Chinas Anrainern (Taiwan, Japan, Vietnam), aber auch traditionellen Verbündeten wie Australien ein Einfallstor in diese Region suchen.

Dabei wird er sicherlich mit Garantien für den Kriegsfall durch die weltgrößte Militärmacht wuchern können und damit auf neuer Stufenleiter beweisen, dass Welthandel im Zeitalter des Imperialismus keine friedliche internationale Arbeitsteilung bedeutet, sondern eine Frage von Macht und Krieg bleibt.

Schutzzoll gegen China

Dieser hat weder der US-Wirtschaft genutzt noch der VR China ernsthaft geschadet. Die 10 Länder der ASEAN-Gruppe (Association of Southeast Asian Nations; Verband Südostasiatischer Nationen) haben mittlerweile die USA als größte Handelspartnerinnen der Volksrepublik abgelöst. China erzielte im Dezember 2020 ein Rekordhoch beim Exportüberschuss. Das 2016 gegebene Versprechen Trumps, das Handelsdefizit mit China drastisch zu senken, führte im Jahr 2020 zu einem Rückgang um 310 Mrd. US-Dollar im Vergleich zu 2019. Es liegt aber immer noch höher als zu Beginn seiner Amtszeit.

Die Importzölle haben auch nicht zu einer Abkehr der US-Industrie von China geführt, zu ihrer Rückkehr in „Gottes eigenes Land“. Auch die Hoffnung auf den Ersatz von Importwaren durch eigene Erzeugnisse hat sich zerschlagen. An die Stelle chinesischer Einfuhren traten viel eher solche aus Mexiko und Vietnam. Das weltweite Handelsdefizit der USA kletterte 2020 auf ein Rekordhoch von 900 Mrd. US-Dollar.

Bidens Mannschaft zieht folgende Lehren aus dem Scheitern der Strategie seines Vorgängers: China ist bereits zu groß, als dass man es einfach aus dem Weltmarkt herausdrängen könnte. Zudem brauchen die USA die Volksrepublik als zukünftigen Absatzmarkt und Produktionsstandort. Statt auf Zölle und unilaterale Handels-Deals wird die US-Regierung auf einen neuen Anlauf setzen, um die multinationale Handelsordnung mit einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung weiterhin zu dominieren.

Dies ist ein Angebot an die EU, aber auch andere Länder (Australien, Japan, Kanada usw.). Es enthält aber auch die Forderung, die US-Führung zu akzeptieren und Alleingänge zu unterlassen (Pipeline Nord Stream 2, Investitionsabkommen zwischen EU und VR China Ende 2020). Gleichzeitig enthält es aber auch ein Eingeständnis: dass die USA nicht mehr stark genug sind, um das „Reich der Mitte“ in die Knie zu zwingen! Was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet, ist also nicht das Ziel, sondern sind die Mittel, um es zu erreichen.

Europa und Amerika

Auf der EU-Außenministerkonferenz am 7.12.2020 griff Heiko Maas diese Vorstellung von einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft wider China wohlwollend auf. Der Hohe Beauftragte der EU, Joseph Borrell, bekräftigte, man müsse den Wunsch der Vereinigten Staaten erfüllen und mehr „Verantwortung für die eigenen Angelegenheiten“ übernehmen.

Während Maas betonte, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO stärken zu müssen, was für die BRD die Anhebung ihrer Verteidigungsaufgaben bis 2024 auf 1,5 % des BIP bedeute, um dem vom transatlantischen Militärbündnis geforderten Ziel von 2 % näherzurücken, setzte Borrell mehr auf eine strategisch-konstruktive eigenständige EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Diese sei Voraussetzung für ein wiederbelebtes enges transatlantisches Verhältnis, das mehr denn je die gewachsene Rolle Chinas als Hauptwidersacher der USA berücksichtigen müsse.

Dieses Bündnis hält der handelspolitische Sprecher der Linkspartei im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, für überholt. Eine glaubhafte Handelspolitik gegenüber den USA müsse auf einer regelbasierten multilateralen und fairen Welthandelspolitik im Rahmen und durch die Veränderung der WTO setzen. Träumt Joseph Borrell davon, mit den großen Mächten geostrategisch auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können, erweist sich der Sprecher der Linkspartei als sozialchauvinistischer Gesundbeter der EU. Weder WTO noch EU lassen sich in Pilgerstätten sozialer Gerechtigkeit umdeuten, noch hat es der europäische Staatenverbund auf dem Feld gemeinsamer Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik bislang zu mehr als kümmerlichen Ansätzen gebracht.

Joe Biden, ein glühender Verfechter der Irakkriege, wird auch andere Gegenspieler der USA wie Russland, Iran oder Nordkorea aufs Korn nehmen und sich nicht von ihren verteidigungspolitischen Bündnissen in Europa und Asien distanzieren. Die multiple Krise wird allerdings Konflikte mit Bündnispartnern – nicht zuletzt Deutschland – weiterhin offen und teilweise heftiger austragen lassen, wenn es um Lastenteilung geht!

Widersprüche

Die USA sind immer weniger interessiert daran, traditionelle Verbündete privilegiert zu behandeln. Die verzweifelte Suche der EU nach „strategischer Autonomie“, nach eigenständigeren Machtmitteln ist in Zeiten verschärfter Konflikte um die Neuaufteilung der Welt objektiv geboten, will sie sich nicht aus diesem Wettrennen verabschieden. Realistischer ist folglich nicht eine Stärkung, sondern Schwächung der Europäischen Union – auch unter einem Präsidenten Biden. Diese Spaltung entlang der Kraftlinien der beiden Weltmagnete wird in der unmittelbar vor uns liegenden Periode verschärft zutage treten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erteilte so jüngst – der Maas’schen Position ähnlich – in einer Grundsatzrede den „Illusionen über eine strategische Autonomie“ eine drastische Abfuhr. Militärisch sei Europa weiter auf die USA angewiesen. Man müsse eine „gemeinsame Agenda“ im Umgang mit der VR China finden. Sie fügte allerdings hinzu, dort, „wo es unseren Interessen dient“. Zugleich ist China neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner. Das weiß auch ein beträchtlicher Teil der hiesigen Großkonzerne.

Diese inneren Widersprüche machen die Rückkehr zu einem geschlossenen westlichen Bündnis unter amerikanischer Führung, ähnlich jenem der ersten 5 Nachkriegsjahrzehnte, objektiv unmöglich. Während mit China der gemeinsame Hauptrivale feststeht, wird die beschworene Widerherstellung der PartnerInnen schaft USA-EU selbst konflikthaft bleiben. Im Moment haben aufgrund der Rivalität zu China wie auch aufgrund ihrer eigenen inneren Probleme sowohl die europäischen Führungsmächte als auch die USA ein Interesse, ihr Verhältnis kooperativer zu gestalten, gegenüber der Trump-Zeit zu „normalisieren“. Dies ändert freilich nichts an den Rissen und Gegensätzen. Wie diese ausgetragen werden, ist offen – doch ausgetragen werden sie.




Joe Biden: Was können wir von dem neuen US-Präsident erwarten?

Ronja Keller, REVOLUTION, Infomail 1136, 23. Januar 2021

Trotz des Sturms aufs Capitol wurde am 20. Januar Joe Biden in das Amt des Präsidenten eingeführt. Endlich können wir mal einen Artikel über US-Politik schreiben, in dem es nicht primär um Trump geht! Aber wird es mit Biden denn so viel besser? Was hat der neue Präsident bisher so gemacht? Was hat er versprochen und wie wird sein Kabinett aussehen? Im folgenden Artikel wollen wir uns einen Überblick darüber verschaffen und feststellen, ob die arbeitenden Massen und unterdrückten Menschen wohl auf eine Verbesserung ihrer Lage durch Biden hoffen können.

Joes bisherige Laufbahn

Der neue Präsident hat eine lange Geschichte in der US-Politik, denn bis zur Präsidentschaft Obamas war er 36 Jahre lang Mitglied des Senats und während Obamas achtjähriger Amtsperiode Vizepräsident. Dabei hat er eine seine politische Agenda mehrmals klargemacht:

Biden ist vor allem durch seinen Standpunkt in der Außenpolitik aufgefallen. Bei vielen Brennpunkten sprach er sich für eine US-amerikanische Intervention aus. Während des Balkankriegs war er für eine aktive und gewaltsame Einmischung der USA, für Lufteinsätze der NATO. Er unterstützte mehr Bodentruppen im Afghanistankrieg und damit die Linie des damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush. Auch den syrischen Bürgerkrieg sollte die US-Army weiter anfachen. Bei dem Thema Finanzen stimmte Biden meist für einen ausgeglichenen Haushalt („Schwarze Null“), womit er unter anderem den Abbau der Sozialsysteme unterstützt hat. Außerdem hat er eine Gesetzesänderung durchgeboxt, durch die es unmöglich geworden ist, bei zu hohen Studien- oder Kreditkartenschulden Privatinsolvenz anzumelden, sodass viele ArbeiterInnen für immer mit dieser Last leben müssen. Er stand somit immer hinter dem kapitalistischen System und dem US-Imperialismus. Dies wird er auch weiter tun. Hinzu kommt, dass in der Vergangenheit schon mehrfach von übergriffigem Verhalten berichtet wurde inklusive sexueller Nötigung einer ehemaligen Angestellten.

Was können wir von seinen Versprechen erwarten?

Der Wall Street hat Biden versprochen, dass alles beim Alten bleibe und er keine größeren Veränderungen vornehmen werde. Dies wird sich auch für die Ausbeutung der Menschen ähnlich verhalten. Er hat keine Lösungen für die Probleme wie steigende Armut oder (Jugend-) Arbeitslosigkeit.

Biden möchte einen besseren Neuaufbau nach dem „Build Back Better“-Konzept, kurz: BBB. Das heißt: staatliche Finanzierungen für einen „grüneren“ und „gerechteren“ Kapitalismus. Dies beinhaltet auch Elemente des Green New Deals. Konkret sollen 7 Billionen US-Dollar für grünen Verkehr und Maßnahmen, um den US-Kapitalismus aufzubauen und damit die Hoffnung auf gut bezahlbare Arbeitsplätze, ausgegeben werden. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass Biden dieses Versprechen hält, und selbst wenn, ist die Rettung der sozialen Lage von unzähligen Menschen ohne ein bewusstes Eingreifen in die Produktionsverhältnisse nicht zu machen. Ohne Enteignung und Kontrolle der Betriebe durch die Beschäftigten ist es eher wahrscheinlich, dass die Förderungen bloß wieder in den Taschen der KapitalistInnen landen. Da die demokratische Mehrheit im Senat hauchdünn ist, sind bloß faule Kompromisse zu erwarten, die keinen annähernden Ausgleich für die Auswirkungen der Krise bringen, die die ausgebeuteten und unterdrückten Massen erlitten haben und noch werden, da der Senat die Vorschläge des Präsidenten blockieren kann.

Bei der #Black-Lives-Matter-Bewegung gegen rassistischen Polizeiterror ist Biden auf Versöhnung aus. Er stellt sich nicht konkret auf eine Seite, da er weder die AktivistInnen vergraulen will noch seine eher konservative Basis. Es ist natürlich eine Illusion zu glauben, dass dadurch eine Versöhnung möglich ist und es Gerechtigkeit für rassistisch Unterdrückte in diesem System geben kann. Dazu kommt noch, dass Biden schon in der Vergangenheit immer ein Verfechter von Recht und Ordnung war und damit die Rechte der Polizei eher stärken als schwächen wird. Als Lösung für die anhaltende Polizeigewalt sagte er, dass Polizist_Innen „ins Bein statt ins Herz schießen sollten“. Auch das Gesundheitssystem, welches momentan sehr profitorientiert ist und dringend verbessert werden müsste, wird wohl nicht grundlegend geändert, obwohl es eine zentrale Forderung des linken Flügels ist, dass es eine allgemeine Krankenversicherung geben soll.

Immerhin können wir damit rechnen, dass seine Corona-Politik nicht so katastrophal ist wie die Trumps, auch wenn es schwierig werden dürfte, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Wer ist in seiner Regierung?

Keines der Mitglieder seines Kabinetts, die bisher feststehen, gehört dem linken Flügel der Demokrat_Innen an. Weder Bernie Sanders noch Elizabeth Warren als wichtige linke Vertreter_Innen stehen auf der Liste. Biden selbst hat gesagt: „Das ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist. Bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen.“ Dass er für die Vorherrschaft des US-Imperialismus kämpfen wird, gibt er damit offen zu. Doch schauen wir uns mal einige Mitglieder an:

Bereits im Wahlkampf stand fest, dass Kamala Harris Vizepräsidentin werden wird. Dass sie als „Woman of Colour“ in diesem Amt ist, stellt für viele bereits eine Errungenschaft dar, jedoch zeigt ihr Lebenslauf, dass sie wenig mit den Kämpfen der meisten schwarzen Frauen in Amerika zu tun hatte. Außerdem trat sie in der Vergangenheit, wie auch Biden, für das Polizeiwesen, Sicherheit und Ordnung ein. Ihre harte Linie zeigt sie beispielsweise darin, dass sie die Kriminalisierung von Eltern unterstützt hat, deren Kinder die Schule schwänzen. Weiter hat sie auch einmal Ermittlungen gegen Polizisten, die einen Schwarzen erschossen haben, abgelehnt. Als „Woman of Colour“ erwarten viele von ihr einen Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, doch auf die Frage, wie sie diesen Kampf unterstützen will, spricht sie bloß darüber, wer sie ist, aber nicht, was sie vorhat. Sie bedient damit die identitätspolitische Linie der DemokratInnen.

Außenminister wird Antony Blinken. Mit ihm kommt jemand auf den Posten, der für eine kriegerische Politik steht und sich für traditionelle Bündnisse, wie die NATO, einsetzen wird. Blinken wird auch eine Verbindung zur Rüstungsindustrie nachgesagt. In seiner Funktion als Nationaler Sicherheitsberater für Vizepräsident Biden unter Obama befürwortete er unter anderem die Unterstützung der USA für die saudische Intervention im Jemen, welche bis heute furchtbare humanitäre Folgen zeitigt.

Finanzministerin wird Janet Yellen, die während der Obama-Administration Präsidentin des Federal Reserve Board, also des Vorstands der Notenbank, war. Sie war maßgeblich an der staatlichen Rettung von Banken und Unternehmen während der Krise 2009 beteiligt. Mit ihr werden wohl großzügige Konjunkturpakete für Unternehmen zu erwarten sein.

All diese Punkte belegen den Klassencharakter des neuen Präsidenten und der Demokratischen Partei. Genauso wie Trump liegen seine Interessen ganz klar darin, das System zu retten und die USA an erster Stelle in der Welt zu halten, jedoch mit einer anderen Taktik. Auch die Kriegsgefahr kann zunehmen, gerade mit Hinblick auf Russland, China oder Iran, wenn es darum geht, die Größe der USA zu verteidigen. Für die Arbeiter_Innenklasse und unterdrückten Menschen wird sich wohl nicht viel ändern. Migrant_Innen werden weiterhin inhaftiert, „People of Colour“ durch Polizeiterror getötet, Sparmaßnahmen gefordert, Angriffe auf Rechte und Leistungen für Arbeiter_Innen fortgesetzt. Eine Erholung für die Arbeiter_Innenklasse wird es nicht geben.

Welche Perspektive gibt es?

Sicher ist Biden dazu bereit, noch weiter nach rechts zu rücken – mit Hinblick auf die wirtschaftliche Krise und den wachsenden Druck von rechts in Politik und auf der Straße, gerade nach dem Sturm aufs Capitol. Dadurch wird es wohl viele Kompromisse geben. Das kann auch dazu führen, dass der rechte Flügel der Demokrat_Innen weiter wächst und mit ihm die Angriffe auf die Unterdrückten und Ausgebeuteten.

Weder wird die Demokratische Partei die ArbeiterInnenklasse verteidigen, noch wird sie die Angriffe auf ihre Rechte abwehren. Sowohl die demokratische als auch die republikanische Partei sind Parteien des Kapitals und der Wall Street. Sie haben nicht die Absicht, das System grundlegend zu ändern, sondern würden vielmehr alles dafür tun, genau dieses System aufrechtzuerhalten. Umso wichtiger ist es, soziale Bewegungen wie BLM oder die Gewerkschaftsbewegung weiter aufzubauen und mit dem Ziel zu einen, eine ArbeiterInnenpartei in den USA zu etablieren. Eine Verbesserung der Lage schafft kein Präsident, sondern das kann nur der Druck auf die Regierung, der von den Ausgebeuteten und Unterdrückten kommen muss.




USA: Stellungnahme zu Trumps faschistischer Provokation

Workers Power (USA) und Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, Infomail 1133, 7. Januar 2021

Die Erstürmung des US-Kapitols durch einen Mob von FaschistInnen, auf Veranlassung von Donald Trump, war ein gescheiterter Versuch des in die Enge getriebenen, aber immer noch bissigen Präsidenten, den Kongress (und den Vizepräsidenten) zu zwingen, die Anerkennung des demokratischen designierten Präsidenten Joe Biden aufzugeben.

Vor, während und nach der Wahl peitschte Trump den harten Kern seiner AnhängerInnen mit der Behauptung auf, dass die Demokratische Partei im Begriff wäre, die Wahl zu „stehlen“, und dies dann in die Tat umgesetzt hätte. Eine kleine Ironie daran, dass Trump selbst dabei ertappt wurde, als er den  Republikaner aus dem Bundesstaat Georgia, Brad Raffensperger, anbettelte, 11.000 Stimmen zu „finden“, um ihm den Sieg in diesem Staat zu gewähren.

In mehreren Tweets rief er seine AnhängerInnen am 6. Januar zu einem „wilden“ Versuch, Biden aufzuhalten, nach Washington auf. Am Tag selbst sprach er persönlich auf der Kundgebung, forderte seine AnhängerInnen auf, „stark zu sein“ und stachelte sie an, die Pennsylvania Avenue hinunter zum Sitz des Kongresses zu „laufen“, um die Minderheit der RepublikanerInnen zu unterstützen, die versuchten, die Bestätigung der Wahl von Joe Biden zu verhindern. Sein persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, rief sogar zu einem „Prozess durch Kampf“ auf.

Offensichtlich war es kein Zufall, dass der normalerweise schwer bewachte Capitol-Komplex nur mit einer symbolischen Polizeipräsenz versehen war, um mit einer Massendemonstration fertig zu werden, die von Trump zur Raserei aufgepeitscht worden war. In der Tat: Bilder zeigen, dass die Polizei Metallbarrieren öffnet, um den Mob durchzulassen.

Welche Intrigen auch immer hinter diesem höchst verdächtigen Einsatz der Sicherheitskräfte steckten, der in lebhaftem Kontrast zu den schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften stand, die im Juni letzten Jahres friedliche Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen angriffen, das Ergebnis war die weite Öffnung der Gräben innerhalb der Republikanischen Partei zwischen Trump-AnhängerInnen und einem Großteil des republikanischen Establishments. Es hat auch die Übereinkunft des Kapitals herbeigeführt, wenn nicht hinter Joe Biden, so zumindest in der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Vier Jahre lang hat sich das „respektable“ republikanische Establishment auf einen unberechenbaren Demagogen verlassen müssen, um die WählerInnen für sich zu mobilisieren. Viele von ihnen haben seinen vergeblichen Versuch, das Wahlergebnis zu unterlaufen, gerne mitgemacht. Eine große Anzahl von republikanischen Abgeordneten stimmte noch gegen die Ratifizierung.

Das Lancieren von lästigen Klagen, das Aufstellen von nachweislich falschen Behauptungen über Betrug, das Auffordern von GenerälInnen zum Eingreifen und sogar der Versuch einer dreisten Wahlmanipulation waren für viele von ihnen offenbar akzeptabel.

Aber zu einer Demonstration aufzurufen, um den Sitz der bürgerlichen Vertretung einzuschüchtern und das heilige Ritual der Übertragung der Exekutivgewalt von einer Partei auf die andere mit einer gewalttätigen Provokation zu unterbrechen, ging zu weit, wie die Kader des „tiefen Staates“ zweifellos deutlich machten.

Trotz des schmachvollen Scheiterns des Putsches hat er eine zweifache Bedeutung. Wie der Münchner Bierkeller-Putsch von 1923 hat er allen AnhängerInnen der „white supremacy“ (Überlegenheit der weißen „Rasse“) und faschistischen Gruppen einen gemeinsamen Bezugspunkt gegeben und sie in eine rechtsextreme Massenbewegung gezogen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese entwickeln wird, aber es ist sicher, dass Biden und die DemokratInnen an der Regierung, die die Politik des Wirtschaftsliberalismus verfolgen, den rassistischen Sumpf, in dem sie gedeiht, nicht trockenlegen werden.

Trotzdem hat Joe Biden die Kontrolle über beide Häuser gewonnen, und nun wird sein Programm auf die Probe gestellt. Es ist unvermeidlich, dass er wenig oder nichts für die Gesundheitsversorgung für alle tun wird, die bei der Pandemie so lebenswichtig ist, wenig, um die Killer-Cops zu kontrollieren, wenig, um die Massenwelle der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nicht zuletzt wird sich die Demokratische Partei als völlig nutzlos erweisen, wenn es darum geht, die demokratischen Rechte zu verteidigen, sei es gegen die staatlichen Kräfte oder gegen die wachsenden der FaschistInnen.

Der erste Test, den faschistischen Provokationen zu widerstehen, könnte schon bei Bidens Amtseinführung kommen. Die ArbeiterInnenbewegung, BLM und die Jugend, die DSA (Demokratische SozialistInnen), müssen mächtige Selbstverteidigungskräfte mobilisieren, um die FaschistInnen von den Straßen zu fegen, wo und wann immer sie auftauchen.

Aber alle Ausgebeuteten und Unterdrückten brauchen ein Programm der ArbeiterInnenklasse, um mit den miteinander verbundenen Covid-, ökonomischen, Klima- und Demokratiekrisen fertig zu werden: ein Programm der Hoffnung, das auf der Enteignung des Reichtums der Bosse und einer demokratischen Planung im Weltmaßstab beruht und die einzige Alternative zu den neoliberalen DemokratInnen und der rechtsextremen Politik der Verzweiflung darstellt.

Dies zu tun bedeutet, eine Partei der ArbeiterInnenklasse aufzubauen, unabhängig von den prokapitalistischen FälscherInnen Bernie Sanders und der „Riege“ (prominenter demokratischer SozialistInnen); eine Partei, deren Mitglieder die ArbeiterInnenklasse am Arbeitsplatz, in den Gemeinden und auf der Straße organisieren, als Teil des Klassenkampfes, um den Kapitalismus zu stürzen und zur sozialistische Revolution zu führen.




US-Imperialismus vor, während und nach Trump

Moritz Sedlak, Revolutionärer Marxismus 53, November 2020

1 US-Imperialismus: Geschichte und Perspektiven

Die USA sind die weltweit wichtigste imperialistische Macht. Das bedeutet, die Dynamik des weltweiten Kapitalismus ist maßgeblich von Entwicklungen bestimmt, die von den Vereinigten Staaten ausgehen oder sich, wie die zunehmende Konkurrenz aus China, auf ihre Rolle beziehen.

Der Fall der Sowjetunion zementierte die vermeintlich unanfechtbare Führungsrolle der USA. Seitdem ist sie aber zunehmend unter Beschuss geraten. Die ökonomische Seite dieser Entwicklung sind der anhaltende Verlust der Kostenvorteile in der Industrie, die Errichtung von Hochtechnologiezentren außerhalb der USA und die relative Abnahme der Bedeutung der US-Finanzindustrie. Politisch sind die Formierung der EU als imperialistischer Block (der aber weiterhin zu instabil für eine Unabhängigkeit vom US-Kapital bleibt), aber vor allem der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht Ausdruck dieser Anfechtbarkeit.

Dementsprechend steht die Außenpolitik der Trump-Regierung für eine bedeutende Veränderung des US-amerikanischen Imperialismus. Der Bruch mit vielen internationalen Handelsbündnissen und eine forschere Intervention in die Militärbündnisse, aber auch der Austritt aus der Weltgesundheitsbehörde WHO oder dem Pariser Klimaabkommen wird von den bürgerlichen Medien gerne als irrational dargestellt. Teilweise versteigen sich die angeblichen ExpertInnen sogar in einen Vergleich der Trump-Politik mit den Forderungen der Linken in der antiimperialistischen und Antiglobalisierungsbewegung besonders gerne unter Bemühung eines sehr vagen Begriff von Populismus.

Marxistische Analyse

Ulrich Küntzel skizziert in seinem Buch „Der nordamerikanische Imperialismus“ eine marxistische Analyse der US-Außenpolitik seiner Zeit. Wie Hilferding und Lenin versteht er die zentrale Rolle des Kapitalexports in der Zuspitzung internationaler Spannungen und damit in der Gestaltung des imperialistischen Weltsystems. Während wir über den zeitlichen Horizont seiner Darstellung hinausgehen, wollen wir uns in diesem Artikel an denselben Leitlinien orientieren:

Es liegt auf der Hand, daß Militarismus und Wettrüsten schon für sich allein die internationalen Spannungen verschärfen können. Das Finanzkapital spitzt jedoch die internationalen Konflikte auch wirtschaftlich zu: durch Kapitalausfuhr. Die Trusts jeder imperialistischen Nation suchen sich Rohstoffquellen und Absatzmärkte außerhalb der eigenen Staatsgrenzen zu sichern und ihre Konkurrenten mittels der eigenen Diplomatie und Wehrmacht – die USA daneben durch ihre Geheimdienste CIA und NSA – von den eigenen Einflußgebieten fernzuhalten.i

Das NAFTA-Freihandelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko war ein Paradebeispiel für imperialistische Machtausübung durch Handelsbündnisse und eines, an dem sich GlobalisierungskritikerInnen jahrelang abarbeiteten. Aus NAFTA sind die USA unter Trump ebenso ausgestiegen wie aus dem fertig verhandelten TPP im Pazifikraum und den TTIP-Verhandlungen mit der EU. Dazu kommen die offene und parteiische Unterstützung amerikanischer Unternehmen durch die außenpolitischen Institutionen und der Handelskrieg. Hier brach die Regierung Trump mit der Außenpolitik der letzten Jahrzehnte – eine wichtige Machtverschiebung zwischen den US-Kapitalfraktionen.

Trump begründete den Handelskrieg mit China mit „unfairen“ Wettbewerbspraktiken und forderte für zeitweise Deeskalationen den Kauf amerikanischer Waren ein. Auch der populäre Boykott von Huawei und das drohende Verbot der Social-Media-Plattform TikTok sind eine offene Ansage, MarktführerInnenschaften von chinesischen Unternehmen nicht zu akzeptieren. An die Stelle der Rhetorik vom freien Wettbewerb ist eine offene Rückendeckung von Firmeninteressen durch Außenpolitik und militärisches Säbelrasseln getreten.

Trumps Versprechen

Zentrale Wahlversprechen von Trump waren der weitgehende Truppenabzug aus Irak und Afghanistan und eine Einstellung der Einmischungen in Syrien und Libyen. Das ist so nicht umgesetzt worden. Auch aus dem „angedrohten“ Rückzug aus den NATO-Militärbasen in Europa ist ein Verschieben von Truppen in Länder mit vermeintlich US-freundlicheren Regierungen geworden. Dennoch haben Trump und seine Verbündeten eine zentrale Änderung der außenpolitischen Doktrin, weg von der „Weltpolizistin USA“, angekündigt. Die Bekanntgabe dieses Vorhabens wird von heftigen, aber kurzen Aggressionen begleitet, zum Beispiel dem angedrohten Krieg gegen den Iran. Das ist ein deutlicher Unterschied zu den dauerhaft angelegten Besatzungs- und Einschüchterungskampagnen unter Bush und Obama.

Eine noch wichtigere Verschiebung gab es in Bezug auf Freihandelsabkommen, die man als zentrales Werkzeug imperialistischer Staatspolitik verstehen kann. In den 1980er und 1990er Jahren trieben sie und das „regelbasierte Handelssystem“ den Zugriff amerikanischer Kapitale auf die Halbkolonien des globalen Südens voran. Das war auch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Kampagne der politischen Unterwanderung, geheimdienstlicher Kampagnen und militärischer Aggression gegen Regierungen, die sich dem nicht unterordnen wollten und vor allem in Lateinamerika größtenteils beseitigt wurden. Angesichts der weitgehend verlorengegangenen Wettbewerbsvorteile amerikanischer Unternehmen und des verschärften Wettbewerbs imperialistischer Kapitalexporte um die Überausbeutung des globalen Südens wurde die imperialistische Konkurrenz zunehmend zur Gefahr für die amerikanische Vorherrschaft.

Die militärischen Interventionen der USA waren ab den 1990er Jahre vor allem auf die Sicherstellung der Energieversorgung, direkt durch Erdölimporte und indirekt durch geostrategische Absicherung, motiviert. Die Blutbäder in den beiden Golfkriegen, die Invasion Afghanistans und die Besatzung des Irak waren die konkreten Ergebnisse, außerdem die stetige Einflussnahme auf afrikanische Länder und die Drohungen gegen Libyen und Iran. Hier veränderten der technologische Wandel und der Aufstieg der USA zur Energieexporteurin die Bedingungen. Die Interessen, zumindest aus der Energieindustrie, sind sogar umgedreht, weil sich die teure Förderung aus Schiefergas und Teersand nur bei hohen Weltmarktpreisen überhaupt lohnt.

Der imperialistische Staat

Die Rolle des kapitalistischen Staates ist die des „ideellen Gesamtkapitalisten“ii. Das bedeutet drei Dinge: Zuerst einmal muss der Staat das Gesamtinteresse, die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, durchsetzen mit Repression und Befriedung gegen aufbegehrende ArbeiterInnen und Unterdrückung, mit Regulierung und Gesetzen gegen die kurzfristigen Profitinteressen der EinzelkapitalistInnen. Historisch bedeutete das auch und vor allem das (teilweise gewaltsame) Durchsetzen von Märkten, Eigentumsrechten und dem System der Lohnarbeit, die von Konservativen fälschlich als „natürliche Ordnung“ des Kapitalismus dargestellt werden.iii

Zweitens muss der Staat die Interessen der EinzelkapitalistInnen gegeneinander abwägen, im Großen den aufstrebenden Fraktionen den Vortritt erlauben, aber auch eine Art „fair play“ zwischen diesen sicherstellen. Aber zuletzt tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, ist also nicht nur Werkzeug der KapitalistInnen, sondern entwickelt eigene unternehmerische Interessen.

Diese Rolle wird noch einmal auf die Spitze getrieben vom imperialistischen Staat. Der hat wiederum zwei zentrale Aufgaben: (1) Das Erweitern der Absatzmärkte für die Warenproduktion des inländischen Kapitals und für den Kapitalexport, (2) das Abwägen der Interessenswidersprüche zwischen Kapitalfraktionen im eigenen Land. Für die USA als weltweite Führungsmacht kommt, wie für andere imperialistische Länder auch, noch das Abwägen der Interessen von verbündeten Staaten und ausländischen Kapitalfraktionen dazu.

Wo der Kapitalismus an die Grenzen der inländischen Kapitalakkumulation stößt, erweitern die stärksten Kapitale ihren Einflussbereich über die Staatsgrenzen hinweg. Beim Erschließen von Absatzmärkten, aber auch günstigen Ressourcen und Arbeitskraft werden sie in der Regel vom militärischen und diplomatischen Staatsapparat unterstützt. Mit anderen Worten orientiert sich die Aufgabenstellung des ideellen Gesamtkapitalisten Staat am Expansionsdrang der Einzelkapitale.

Sie orientiert sich nur oberflächlich am Warenverkauf. Tatsächlich ist die zentrale Aufgabe jeden Kapitals die Akkumulation, also die Verwertung durch die Ausbeutung von Arbeitskraft. Die imperialistische Wirtschaftspolitik orientiert sich deshalb auch zentral am Kapitalexport. Für die USA bedeutet das, die Profite aus US-amerikanischen Unternehmen entweder direkt oder durch Kredite in die Ausbeutung außerhalb der USA zu investieren, wobei die Profite in der Regel wieder an das Ursprungskapital zurückfließen. Buchhalterisch ist das angesichts der heute weit verbreiteten multinationalen Steuerkonstruktionen nicht ganz so einfach nachzuzeichnen, Konzernstrukturen und die Nationalität der BesitzerInnen der weltweit größten Unternehmen geben hier aber deutliche Hinweise.

Auf dieser Grundlage werden wir in diesem Artikel die Interessen der US-Kapitalfraktionen in verschiedenen Perioden und die Auswirkungen auf die Außenpolitik nachzeichnen. Nach einer kurzen Aufzählung der Veränderungen aus den letzten Jahren in Abschnitt 2 zeichnen wir die Entwicklung des US-Kapitalismus skizzenhaft nach. Abschnitt 3 beschäftigt sich mit der Kolonisierung der USA, dem Aufbau des US-amerikanischen Kapitalismus und erster imperialistischer Bestrebungen sowie den qualitativen Brüchen im Ersten Weltkrieg und der Großen Depression. Abschnitt 4 behandelt die Ablösung der europäischen Kolonialreiche und der alten Koloniallogik durch den modernen Imperialismus, die Rolle des US-Finanzkapitals und die Konsolidierung der USA als imperialistische Führungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg. Abschnitt 5 beschreibt die geostrategischen Herausforderungen des Kalten Krieges, während Abschnitt 6 die Interventionen in Lateinamerika untersucht, auch um den Zusammenhang von Kapital- und Warenexport der USA mit Beispielen zu illustrieren. In Abschnitt 7 widmen wir uns schließlich der Periode des Freihandels und der „regelbasierten Weltordnung“ und besonders der Frage, welche Kapitalfraktionen diesen Kurs gegen andere, und zu deren Nachteil, durchsetzen wollten. Das erlaubt uns, im Abschnitt 8 die Bruchpunkte der US-Außen- und Wirtschaftspolitik in die Konflikte innerhalb des US-Kapitals einzuordnen. Die Vorstöße, aber auch Niederlagen der Trump-Regierung lassen sich dann ganz ohne Psychologisierung erklären. In Abschnitt 9 beschreiben wir schließlich die neue globale Situation, den grundlegenden Widerspruch zwischen den Interessen an protektionistischer Durchsetzung von kapitalistischen Einzelvorhaben und teurer geostrategischer Eingrenzung Chinas.

Das Ergebnis des Artikels ist eine historische Definition des US-Imperialismus, die eng an ein Verständnis der Kapitalexportdynamiken gebunden ist. Dieses auf die Situation besonders seit 2008 anzuwenden, und der Abgleich mit den Veränderungen der Trump-Außenpolitik im Vergleich zu den Regierungen Bush und Obama erlaubt uns schließlich, den Grundkonflikt im US-Imperialismus des 21. Jahrhunderts herauszuarbeiten.

2 Außenpolitik vor, während und nach Trump

Die Außenpolitik der USA steht auf drei stabilen Füßen militärischer, diplomatisch-geheimdienstlicher und wirtschaftlicher Herrschaft. Die Rolle als weltweite imperialistische Führungsmacht ist mehr als nur ein Regime des Kapitalexports (aber auch Kapitalimport über die amerikanischen Finanzmärkte), aber untrennbar damit verbunden.

Wie in jedem kapitalistischen Land ist ein stabiler politischer Herrschaftsanspruch, zum Beispiel des US-Präsidenten, an die Interessen wichtiger Teile des Kapitals und die weitgehende Duldung durch den Rest geknüpft. Das bedeutet in der Regel, dass scharfe Wendungen in der Regierungspolitik auch einen Wandel der Kapitalinteressen oder der Machtverhältnisse zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen widerspiegeln. Umgekehrt sind Logik und Stoßrichtung politischer Veränderungen nur mit einer vernünftigen Analyse der Kapitalinteressen verständlich.

Aus zwei Gründen sind es in den USA vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf widerspiegeln. Zum weltweiten Führungsanspruch als wichtigste imperialistische Macht kommt noch die weitgehende Dezentralisierung der Wirtschaftsgesetzgebung auf die Bundesstaaten (also Steuern, Mindestlöhne und Regulierungen) und ein komplexes System von „checks and balances“ (Gewaltenteilung) auf Bundesebene hinzu. Aus diesen beiden Gründen sind es vor allem die Außen-, Handels- und Kriegspolitik, in denen sich die Machtverschiebungen im Klassenkampf oft zuerst widerspiegeln. Gleichzeitig hat die internationale Konkurrenz, zum Beispiel der Führungsanspruch Chinas oder die Formierung der EU als imperialistischer Block, mehr Auswirkungen auf die führenden Kapitalfraktionen in den USA als in anderen Ländern.

In den 1980er Jahren fügte das Kapital in den imperialistischen Ländern, ausgehend von den USA und Britannien, der ArbeiterInnenbewegung mit der erfolgreichen neoliberalen Wende entscheidende Niederlagen zu. Der historische Burgfrieden SozialpartnerInnenschaft, der die Stabilität in den Zentren gesichert und eine stabile Überausbeutung der Halbkolonien ermöglicht hatte, wurde abgelöst durch eine gezielte Absenkung der Lohn- und Steuerkosten.

Gleichzeitig veränderte sich auch der außenpolitische Fokus der USA, von regelbasierten Absprachen in der Wirtschaftspolitik (beispielsweise das Bretton-Woods-Abkommen zur Währungsstabilität) hin zu immer wichtiger werdenden Freihandelsabkommen. Diese sicherten freie Wege für den imperialistischen Kapitalexport, Zugang zu Absatzmärkten für (vor allem technologieintensive) Konsumwaren und nicht zuletzt eine Kontrolle der ölfördernden Staaten, die mit der Ölpreiskrise ab 1973 für die imperialistische Herrschaft zu einem Unsicherheitsfaktor geworden waren. Die Freihandelsabkommen sollten Protektionismus verhindern und den Wettbewerbsvorteil der Industriekapitale in den imperialistischen Staaten auch auf Absatzmärkten fern der Produktionsstätte verwertbar machen. Gleichzeitig hängt die internationale Arbeitsteilung in Form von globalen Produktionsketten von ungehindertem Transport ab. Und zuletzt ermöglichten die InvestorInnenschutz-Paragraphen der multilateralen Abkommen wie GATT und WTO den finanziellen Kapitalexport, der zum Hauptgeschäft der US-amerikanischen Finanzindustrie wurde.

In dieser Zeit wurde auch die Eskalation von Schuldenkrisen in den Halbkolonien zu einer regelmäßigen Erscheinung. In der neoliberalen Neuordnung der internationalen Beziehungen wurde diese Verschuldung zum zentralen Hebel. IMF und Weltbank forderten im Gegenzug für „Rettung“ vor der Staatspleite den Ausverkauf verstaatlichter Infrastruktur, aber auch massive Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse ein. Davon profitierte das US-Kapital, das Investitionsmöglichkeiten in den privatisierten Industrien und fast unbegrenzte Ausbeutung von Rohstoffen und günstiger Arbeit erschloss.

Die Militärpolitik in dieser Zeit verband drei Hauptmotive: den geostrategischen Kampf gegen die Ausbreitung des Stalinismus (Vietnamkrieg), die Absicherung gegen erstarkende Ölrentenstaaten und das Eindämmen demokratischer und sozialer Bestrebungen in Lateinamerika und Afrika.

Vor allem seit dem Zusammenbruch der stalinistischen „Ostblock“staaten und ihrer Einflusssphäre sind die Interessen des US-Kapitals im Wandel. Der Wettbewerbsvorteil bei Lohnkosten und Profitabilität in der Industrieproduktion ist seit den 1990er Jahren weitgehend verschwunden, die Auslagerung von Produktion deutlich wichtiger. Danach war es vor allem die Vorherrschaft in der Hochtechnologie- und Finanzindustrie, die eine weitere Orientierung auf Freihandelsabkommen und die so genannte „regelbasierte Ordnung“ legitimierten. Dem Hochtechnologiesektor kommt der überproportionale Fokus auf geistiges Eigentum (TRIPS-Klauseln), dem Finanzsektor die Öffnung für Auslandsinvestitionen zugute, die in diesen Verträgen wichtige Rollen spielen.

Andere US-Kapitalfraktionen, die höhere Lohnkosten haben als die internationale Konkurrenz, wurden von diesen Abkommen aber teilweise schlechtergestellt. Und außerdem bedeuteten die europäische Integration durch das Zusammenwachsen der EU sowie der Aufstieg Chinas zur imperialistischen Macht, dass zunehmend Produktionsketten ohne Endmontage in den USA aufgebaut wurden.

Gleichzeitig erschloss die Energiebranche in den USA neue Methoden der Ölförderung (vor allem Schiefergas und Teersand), deren Profitabilität aber an einen möglichst hohen Weltmarktpreis für Öl und Gas gekoppelt ist. Ihre Erwartungen an die US-Außenpolitik sind weniger, niedrige Öl- und Gaspreise sicherzustellen, sondern direkte Unterstützung gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Das ist mitverantwortlich für die Debatten um russische Pipelineneubauten (zum Beispiel der Nordstream 2), zu denen die amerikanischen Unternehmen auch auf Schiffen transportiertes Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) als Alternative anbieten. Folgerichtig stand im „Friedensvertrag“ am Ende der Strafzölle gegen die EU auch eine Selbstverpflichtung, die LNG-Einfuhr bis 2023 zu verdoppeln. Für den Ausbau der Terminals sind 650 Millionen Euro an Subventionen geplant.iv

Das hat die Interessen des US-Kapitalexports deutlich verschoben. Statt im Freihandel eigene Vorteile auszuspielen (die es so auch nicht mehr gibt), rufen wichtige Kapitalfraktionen nach einer direkten Subvention ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch militärische und diplomatische Aggressionen. Dafür steht der Schwenk unter Trump, vor allem der Rückzug und die Neuverhandlung von Abkommen wie NAFTA, TTIP und TPP nach kurzen, aber heftigen Handelskriegen und das direkte Embargo gegen chinesische Hochtechnologie und russische Öl- und Gasprodukte.

Auch die Verschiebung in der Militärpolitik spiegelt diese neuen Interessen wider (auch wenn Trump sie bisher nicht gegen die entscheidenden Fraktionen im militärisch-industriellen Komplex der USA durchsetzen konnte). Der versprochene Rückzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzzeitig angestrebte Entspannung mit Iran und Russland sind möglich, weil das US-Kapital als Ganzes weniger von niedrigen Ölpreisen abhängig ist, teilweise sogar von hohen Kursen profitiert.

Die Außenpolitik der Trump-Regierung steht für den Anfang einer möglichen Verschiebung der US-Kapitalinteressen auf dem Weltmarkt. Sie ist nicht abgeschlossen und steht im Kampf mit anderen Kapitalfraktionen (vor allem in der Finanzindustrie), die den deregulierten Handel und Kapitalexport höher schätzen.

Gleichzeitig versucht sie aber den Spagat zwischen höherer Überausbeutung der Halbkolonien durch US-Kapitale und kostspieliger geostrategischer Absicherung gegen den imperialistischen Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht einfach auflösbar und wird durch die Wirtschaftskrise seit 2019 weiter zugespitzt. Bei gleichzeitigem Aufstieg Chinas wird er auf eine weltweite Eskalation hinauslaufen.

3 Der Aufstieg der USA von der Kolonie zur Militärmacht

Die USA begannen ihren aufhaltbaren Aufstieg zur Weltmacht als Ansammlung englischer, französischer und spanischer Kolonien. Die spätere herrschende Klasse ebenso wie die amerikanischen ArbeiterInnen und KleinbürgerInnen gingen aus den KolonisatorInnen des nordamerikanischen Kontinents hervor. Die Besiedelung erfolgte nach bekanntem kolonialem Muster – Befestigung strategischer Landepunkte, schrittweise Eroberung oder Aneignung von Siedlungsgebieten auf Kosten der lokalen Bevölkerung und schließlich Zerstörung der bestehenden politischen Strukturen bis hin zur genozidalen Vernichtung aller indigenen Ethnien, die den Widerstand wagten.

Siedlerkolonialismus und Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise

Die besondere Form des Siedlerkolonialismus bedeutete gewisse Herausforderungen für die Durchsetzung des globalen Kapitalismus. Nachdem die britische Vorherrschaft über die amerikanischen Kolonien mehr oder weniger feststand, wurde das zunehmend zum Problem. In Britannien war der Prozess (oder die erste Runde) der „ursprünglichen Akkumulation“ weitgehend abgeschlossen und alle wesentlichen Teile des Wirtschaftskreislaufs waren der kapitalistischen Produktionsweise unterworfen. Die Subsistenzwirtschaft der Kleinbauern/-bäuerInnen war mit dem „enclosure movement“ zerstört und die ehemaligen SelbstversogerInnen waren entweder zu LandarbeiterInnen ohne Besitz an Grund und Boden als Produktionsmitteln degradiert oder als Proletariat in die Städte gezwungen worden.

In den amerikanischen Kolonien hatte diese Trennung von ProduzentInnen und Produktionsprozess, die berühmte Expropriation der ProduzentInnen, noch nicht stattgefunden. Ganz im Gegenteil drängte der Kolonisationsgedanke die KolonisatorInnen aus der Alten Welt zur Landnahme auf Kosten der lokalen Bevölkerung, aber damit auch zum Landbesitz und zur Selbstausbeutung als unabhängige ProduzentInnen. Marx macht im 25. Kapitel der Ersten Bandes des „Kapital“ auf den diametralen Widerspruch zwischen Mutterland und Kolonie aufmerksam:

Das kapitalistische Regiment stößt dort überall auf das Hindernis des Produzenten, welcher als Besitzer seiner eignen Arbeitsbedingungen sich selbst durch seine Arbeit bereichert statt den Kapitalisten. Der Widerspruch dieser zwei diametral entgegengesetzten ökonomischen Systeme betätigt sich hier praktisch in ihrem Kampf.v

Folgerichtig beriefen sich die emigrierten KapitalistInnen auf ihre Macht und die Unterstützung „ihrer“ Regierung, um dieser Unausbeutbarkeit zu begegnen. Und das englische Parlament folgte mit Erlässen, die die Lohnarbeit vorschrieben, allerdings mit begrenztem Erfolg. Einen Kolonisator in Westaustralien, Peel, beschreibt Marx wie folgt: „Herr Peel war so vorsichtig, außerdem 3000 Personen der arbeitenden Klasse, Männer, Weiber und Kinder mitzubringen. Einmal am Bestimmungsplatz angelangt, ‚blieb Herr Peel, ohne einen Diener, sein Bett zu machen oder ihm Wasser aus dem Fluß zu schöpfen’. Unglücklicher Herr Peel, der alles vorsah, nur nicht den Export der englischen Produktionsverhältnisse nach dem Swan River!.vi

Die englischen Produktionsverhältnisse waren durch große landwirtschaftliche Betriebe und Industriekapital geprägt, an die die Masse der ehemaligen Kleinbauern/-bäuerInnen ihre Arbeitskraft verkaufte. Der Verkauf der eigenen Arbeitskraft war erzwungen durch die systematische Enteignung und die Gesetze gegen Arbeitslosigkeit inklusive der Arbeitslager ähnlichen „poor houses“ (Arbeitshäuser für Arme).

Die systematische Enteignung war im sich noch ausbreitenden amerikanischen Kolonialismus schwer möglich. Um die Kolonien zu vergrößern, musste das Land den indigenen „first nations“ gewaltsam abgenommen, aber auch bestellt werden. Familiäre bäuerliche und forstwirtschaftliche Betriebe an der „frontier“ waren das politökonomische Werkzeug der Wahl, was den Besitz der ProduzentInnen an ihren eigenen Produktionsmitteln ausdehnte, statt ihn einzuschränken.

Zentralisierte Produktionsverhältnisse herrschten vor allem in der Plantagenbewirtschaftung vor. Diese war vor allem für größere zusammenhängende Betriebe profitabel. Statt auf enteignete Kleinbauern/-bäuerinnen griffen die KolonistInnen, vor allem in den südlichen Kolonien, auf Sklavenarbeit und Schuldknechtschaften von AuswanderInnen zurück.

Schuldknechtschaft

In den amerikanischen Städten wurden die industriellen Produktionsverhältnisse, vor allem aber die bürgerliche Hauswirtschaft, auch gewaltsam mit Zwangsarbeitskraft bestückt. Vor allem die ärmsten EinwanderInnen tauschten für die Überfahrt eine jahrelange Arbeitsverpflichtung ein, die an die europäische Leibeigenschaft erinnert. Wie die Sklaverei hatten diese Arbeitsverhältnisse ihren Ausgang in den südlichen Kolonien, beginnend mit Virginia. Diese ArbeiterInnen leisteten ihre Schulden auch auf Plantagen ab.

Dieses Modell funktionierte vor allem im 17. Jahrhundert, als entlassene Haus- und FabrikarbeiterInnen quasi nahtlos durch die massenhaft nachkommenden EmigrantInnen ersetzt werden konnten. Ab dem 18. Jahrhundert nahm die Zahl der „indentured serfs“ (KontraktsklavInnen, -leibeigene) langsam ab. Der zentrale Unterschied zur Sklaverei bestand darin, dass kein gewaltsamer Menschenraub, sondern ökonomische Not den Ausgangspunkt bildete. Gleichzeitig waren die Leibeigenschaftsverhältnisse in der Regel zeitlich begrenzt, und die Betroffenen gingen danach als freie ArbeiterInnen, HandwerkerInnen oder SiedlerInnen in das Wirtschaftsgefüge über.vii

Sklaverei

Die großräumige Plantagenwirtschaft breitete sich ab dem 17. Jahrhundert von Virginia ausgehend vor allem in den südlichen Kolonien aus. Wie die Wollproduktion in England nahmen der zentralisierte Anbau und die industrielle Verarbeitung von Tabak, Reis, Baumwolle und Zuckerrohr die zentrale Rolle in der ursprünglichen Akkumulation von Kapital in den amerikanischen Kolonien ein. Die ursprüngliche Akkumulation ist entscheidend, weil sie nicht nur die notwendige Monopolisierung der Produktionsmittel in den Händen der KapitalistInnen, sondern das Schaffen eines auszubeutenden Proletariats bedeutet. Die ursprüngliche Akkumulation schafft die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die politischen Institutionen von Kapital und Lohnarbeit.

Ende des 17. Jahrhunderts wurde die Akkumulation auf Kapitalseite vor allem durch die Ausbeutung von SklavInnen, die aus afrikanischen Ländern und Gesellschaften verschleppt wurden, erreicht. Die terroristische Zerstörung von Familien- und Gesellschaftsstrukturen in Afrika durch SklavenhändlerInnen wurde auf dem amerikanischen Festland durch den Terror von Folter, Unterversorgung und riesigen Arbeitspensen fortgesetzt. Vor allem in den ersten Jahrzehnten der Sklaverei waren SklavInnen unglaublich günstig und wurden rasend schnell zum Tod durch Arbeit gezwungen. Entsprechend wurden von Virginia Gesetze erlassen, die die Entrechtung der SklavInnen (beziehungsweise die rechtliche Verfügung der SklavenbesitzerInnen) bis zur vollkommenen Entmenschlichung der AfroamerikanerInnen ausdehnten.

Unabhängigkeitskrieg

Bis zum Unabhängigkeitskrieg dehnte sich die Sklaverei so weit aus, dass in manchen Bundesstaaten mehr schwarze als weiße Menschen lebten. Gleichzeitig nahm die Bedeutung der Schuldknechtschaft bereits vor dem Unabhängigkeitskrieg ab, sowohl im Vergleich mit der Sklaverei als auch mit Lohnarbeitsverhältnissen in den nördlichen Kolonien. Mit den schweren wirtschaftlichen Krisen des späten 18. Jahrhunderts wurden langfristige Arbeitsverträge für die unter Druck stehenden amerikanischen KapitalistInnen auch mehr zur Belastung. Die massive Beschränkung der Einwanderung nach der Unabhängigkeit und die etablierten sozialen Strukturen der freien Lohnarbeit lösten die Schuldknechtschaft als ökonomischen Motor der kapitalistischen Akkumulation schließlich ab.

1776 riefen 13 ehemals britische Kolonien die amerikanische Republik aus. Der Unabhängigkeitskrieg war gleichzeitig kolonialer Aufstand und eine vollwertige bürgerlich-demokratische Revolution. Er wälzte die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die immer mehr zum Hindernis der Produktivkraftentwicklung geworden waren, grundlegend um.

Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Nachbau der feudalen englischen Verhältnisse noch schwieriger war als die der kapitalistischen Produktionsbeziehungen. Bis auf das Hudson-Tal im heutigen Bundesstaat New York war es der britischen Krone nie gelungen, tatsächlich feudale Beziehungen in Amerika durchzusetzen (die feudale Enklave hielt dafür bis lange nach der Unabhängigkeitserklärung, nämlich bis 1839, durchviii). Trotzdem trug zum Beispiel die Beschwirtschaftung der Wälder in den westlichen Kolonialgebieten, die der Krone und der Marine vorbehalten war, durchaus feudale Züge. Auch der Landbesitz in den amerikanischen Kolonien war zunächst nach britischem feudalen Recht organisiert gewesen. Das bedeutete, die Krone (beziehungsweise ihre VertreterInnen vor Ort) vergab/en Landrechte und kassierte/n den Lehnszins (englisch: „quit rent“). Auch die Verdrängung der kolonialen Konkurrenz aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich und sogar Deutschland hatte die Macht der britischen Krone gefestigt.

Gleichzeitig war es die Plantagenwirtschaft, in der neue Formen der Landwirtschaft (Monokultur) mit einer „neuen“ Form der Klassenausbeutung (Sklaverei) kombiniert wurden (Moore 2020)ix. Rechtlich war auch die Plantagenwirtschaft im Feudalismus verankert, die moderne Sklaverei war aber mit dem aufkommenden Kapitalismus ebenso vereinbar. Tatsächlich spielten die PlantagenbesitzerInnen der südlichen Kolonien eine wichtige Rolle in der Unabhängigkeit von der britischen Krone – ein klassisches Beispiel für die marxistische Überzeugung, dass die Entwicklung der Produktivkräfte die Grenzen der Produktionsverhältnisse sprengt.x

Dem Aufstand gegen die Monarchie gingen wichtige Rebellionen gegen lokale FeudalherrInen und SklavInnenhalterInnen voraus. Aufstände von SklavInnen und Schuldknechten/-mägden waren seit dem 17. Jahrhundert Teil der amerikanischen Geschichte und wurden nicht immer problemlos niedergeschlagenxi. Die Rebellion in Virginia 1676 („Bacon’s Rebellion“) brannte zum Beispiel die Hauptstadt der Kolonie, Jamestown, nieder.

Bei der Unterdrückung von ArbeiterInnen und SklavInnen standen KapitalistInnen und Kolonialbehörden auf derselben Seite. Aber die feudalen Landrechte standen der explosiven Produktivkraftentwicklung der amerikanischen KapitalistInnen im Weg. Steuern und Einfuhrbeschränkungen, aber auch die künstliche Verknappung der Geldmenge in den Kolonien, sollten verhindern, dass englische KapitalistInnen von ihren Landsleuten in den Kolonien ernsthafte Konkurrenz bekamen.

Gleichzeitig hatte sich im Krieg gegen indigene Nationen und die französische Kolonialkonkurrenz durch die ideologische Spaltungsrolle des Rassismus und die enorme Bedeutung, die den Kleinbauern/-bäuerinnen an der „frontier“ zukam, ein amerikanisches Nationalbewusstsein entwickelt. Dem stand die tyrannische Arroganz der britischen Krone als Feindbild gegenüber. Ein klassenübergreifendes Zweckbündnis wurde zum ersten Mal im Widerstand gegen die Stamp-Act-Steuern 1765 aktiv und begab sich vor allem im Streit um Steuern und Zölle in den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, der 1776 gewonnen wurde.xii

Der amerikanische Kapitalismus nach der Unabhängigkeit

Zu diesem Zeitpunkt waren die ehemaligen Kolonien keine Außenstellen des britischen Empires mehr. Plantagenwirtschaft, Bodenschätze und die enthemmte Ausbeutung der SklavInnen bildeten eine ernstzunehmende wirtschaftliche Grundlage, die Zusammenarbeit auf dieser Basis stellte eine eigenständige politische Kraft dar.

Die Schutzzollpolitik der ersten amerikanischen Regierungen schaffte es schließlich auch, eine eigene Schwerindustrie vor allem in den nördlichen Bundesstaaten aufzubauen. Die protektionistische Politik war bereits ein Streitpunkt unter der Kolonialherrschaft gewesen. Die britische Krone hatte schließlich aktiv versucht, den Aufbau einer eigenständigen amerikanischen Industrie zu verhindern. Es dauerte allerdings bis 1789, bis der amerikanische Kongress überhaupt das Recht bekam, bundesweite Zölle einzuführen, und bis nach dem Krieg gegen England 1812, bis diese hoch genug angesetzt waren, um als Schutzzölle bezeichnet zu werden.xiii Die Frage der Schutzzölle wurde auch zu einem zentralen Streitpunkt zwischen den späteren nördlichen und südlichen FeindInnen im BürgerInnenkrieg 1861 – 1865: Die Industriellen im Norden bauten sich ihre Produktion hinter den Zollmauern auf, während die landwirtschaftlichen GroßbesitzerInnen im Süden von günstig importierten Industrieprodukten weitgehend abhängig waren.

Nach dem Sieg der Nordstaaten im BürgerInnenkrieg setzten sich die Industrieproduktion und die doppelte Freiheit der ArbeiterInnen durch. Gleichzeitig wurde die systematische Entrechtung der schwarzen Bevölkerung weitgehend in anderer Form fortgesetzt. Das diente einerseits der enthemmten Ausbeutung von landlosen schwarzen Schuldknechten/-mägden als „sharecroppers“ (PächterInnen) in den großen landwirtschaftlichen Betrieben, andererseits dem Bündnis mit dem finanzstarken und enorm rassistischen Kapital in den Südstaaten.

Wendepunkt im Weltkrieg

In den ca. 50 Jahren zwischen BürgerInnenkrieg und Erstem Weltkrieg entwickelten sich die USA zu einer führenden Industrienation. Die Entwicklung zur imperialistischen Macht erfolgte jedoch bis zum Ersten Weltkrieg auf besondere Weise. Von einer dominanten Rolle des Kapitalexports, vor allem außerhalb des amerikanischen Kontinents, kann erst nach 1918 gesprochen werden.

Bis 1914 ähnelten die Kapitaleinfuhr und die Handelsbilanz der USA derjenigen eines unterentwickelten Landes, obwohl sie bereits die erste Industrienation der Welt waren. […] Wie ein unterentwickeltes Land führten sie [die USA; d. Red.] Agrar- und Montanerzeugnisse aus, und wie ein solches waren sie per saldo Schuldnerland, das heißt: das in den USA angelegte europäische, hauptsächlich britische Kapital betrug etwa 7,2 Milliarden US-Dollar, war also etwa doppelt so umfangreich wie das eigene Auslandskapital der USA, das etwa 3,5 Milliarden US-Dollar ausmachte.”xiv

Das war aber kein „Zurückbleiben“ des sich entwickelnden amerikanischen Imperialismus, sondern eher eine Besonderheit, eine Form von ungleichzeitiger und kombinierter Entwicklung, die wir auch bei anderen Großmächten vor dem Ersten Weltkrieg (z. B. dem ökonomisch rückständigen Russland) finden. Durch den fortschreitenden Landraub an den indigenen „first nations“ richtete sich die Expansion des US-Kapitals über weite Strecken nach innen. Die Staaten verfügten außerdem über eine breite Palette an natürlichen und seltenen Rohstoffen. Die Expansion auf der Suche nach Ressourcen war also nicht so drängend wie für kleinere imperialistische Staaten. Und zuletzt entwickelten sich die USA zu spät, um einen klassischen Kolonialismus anzustreben. Aus diesen Gründen stieß das US-Kapital in dieser Periode noch nicht an die nationalen Grenzen der Akkumulation.

In anderer Hinsicht beteiligte sich das Land aber sehr wohl an der imperialistischen Konkurrenz. Der Spanisch-Amerikanische Krieg 1898 und die folgende Besatzung von Kuba, Puerto Rico, Guam und den Philippinen bedeuteten die Durchsetzung der eigenen Vormachtsansprüche auf beiden amerikanischen Halbkontinenten. Auch der gewonnene Krieg gegen Mexiko 1846 – 1848 war getrieben vom Anspruch, den potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Mexiko war den USA als unabhängig gewordene Kolonie, geprägt von Plantagenwirtschaft, Genozid an der indigenen Bevölkerung und rascher kapitalistischer Entwicklung, recht ähnlich und durchaus ein natürlicher Konkurrent um die regionale Vorherrschaft – wobei der Begriff der Region auf die 12 Millionen Quadratkilometer Mexikos und der USA schwer anwendbar ist. Zu verhindern, dass sich andere ImperialistInnen in der eigenen Einflusssphäre entwickeln oder festsetzen konnten, war mehr als nur eine Vorbereitung des eigenen Aufstiegs, es war die Vorwegnahme der eigenen imperialistischen Kapitalexportpolitik.

Bereits vor dem Eintritt in den Ersten Weltkrieg war das amerikanische Kapital tief in die Kampfhandlungen auf dem Kontinent verstrickt. Milliardenkredite an die kriegführenden Länder bedeuteten widersprüchliche Loyalitäten der amerikanischen Banken. Diese waren gleichzeitig groß genug und mit dem Industriekapital verwachsen, um die Voraussetzungen für den imperialistischen Kapitalexport darzustellen. Mit Kriegseintritt übernahm die Bundesregierung die Ausfallrisiken für die umfassenden Kriegskredite und gab selbst Kriegsanleihen an ihre europäischen Verbündeten von ungefähr 9 Milliarden US-Dollar aus. Die deutschen Reparationen aus dem Vertrag von Versailles gingen großteils direkt an die amerikanischen GläubigerInnen, ab 1924 auch sogar ohne den Umweg über französische oder britische Konten.xv

Durch diese Kredite wurden die USA während des Ersten Weltkriegs schlagartig zum weltweit führenden Kapitalexporteur. Gleichzeitig brachen sie mit dem System der britischen Vorherrschaft, das immer eine passive Waren- bei aktiver Kapitalbilanz aufrechterhalten hatte (also mehr Waren importierte als ins Ausland verkaufte). Die Schutzzollpolitik und die weitgehende Selbstversorgung mit Rohstoffen aus den sehr großen eigenen Gebieten ließen die USA zur ersten weltwirtschaftlichen Vorreiterin mit doppelt aktiver Außenbilanz werden.

Der Kapitalexport über Kredite und Auslandsinvestitionen führte über die Erträge zu einem stetigen Zahlungsfluss in die USA. Dasselbe galt für die Waren, die ins Ausland verkauft und aus dem Ausland bezahlt wurden. Strukturell waren die Importe durch geringen Arbeitseinsatz (und daher Arbeitswert), die großteils industriellen Exporte durch hohen Arbeitswert geprägt. „Kurz: als weltwirtschaftliches Führungsland sprengen die USA die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung.xvi

Hier zeigt sich auch, dass in der politisch-ökonomischen Analyse Imperialismus- und Krisentheorie nicht voneinander trennbar sind. Die hohe Abhängigkeit der amerikanischen Profite von inländischer Arbeit und die geringen Einsparpotentiale auf Kosten von Lohnsenkungen vertieften die Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren ungemein.

Geschichte: Veränderte Lage durch Depression und Weltkrieg

Die Regierung unter Roosevelt versuchte zwischen 1933 und 1939, die strukturelle Krisenanfälligkeit und die soziale Instabilität durch Fiskalpolitik und einen garantierten Lebensstandard für die amerikanische ArbeiterInnenklasse zu lösen. Die durch die imperialistischen Extraprofite finanzierte höhere Absicherung der ArbeiterInnenaristokratie im Speziellen und der Klasse im Allgemeinen ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität in den imperialistischen Zentren. Dabei stützten sich die Vorschläge des „New Deal“ auf eine Koalition aus Teilen des Finanz- und Industriekapitals und versprachen die Befriedung der verarmten ArbeiterInnen und KleinBauern/-bäuerinnen. Die wichtigsten Elemente waren ein institutionalisiertes gewerkschaftliches Koalitionsrecht, eine Fixpreisgarantie für größere FarmerInnen, die Entflechtung der Industrie und die Trennung von Anlage- und Geschäftsbanken (Glass-Steagle-Act).

Das zweite große Versprechen des New Deals war eine frühkeynesianische Krisenstrategie, die zusammengebrochene Binnennachfrage durch Fiskalpolitik, also erhöhte und teilweise schuldenfinanzierte Staatsausgaben, wieder aufzurichten. Das scheiterte weitgehend. Erst der Zweite Weltkrieg, der über Rüstungspolitik und Preiskontrollen sowohl Beschäftigung als auch Profite stabilisierte, führte die USA aus der Krise. Aber auch die Schaffung staatlicher und genossenschaftlicher Energieträger wirkte sich stabilisierend auf Preise und Inflation aus.

4 Die veränderte Lage nach dem Zusammenbruch der europäischen Kolonialherrschaft

In Folge des Zweiten Weltkriegs standen sich zwei Modelle in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber. Eine wirtschaftliche Vernichtung der europäischen KriegsgegnerInnen wurde, zum Beispiel durch den Morgenthau-Plan symbolisiert, vorgeschlagen, der die Binnennachfrage in Europa nachhaltig zerstört hätte. Dem gegenüber stand die großzügige Aufbauhilfe unter antikommunistischem Banner des Marshall-Plans, der schließlich zum Modell der amerikanischen Außenpolitik werden sollte.

Imperialistische Abhängigkeit der Halbkolonien

Die internationale Vorherrschaft durch Entwicklungspolitik und geopolitische Abhängigkeiten wurde für die USA umso wichtiger, als nach dem Zweiten Weltkrieg die verbliebenen europäischen Kolonialreiche zusammenbrachen. Anstelle der direkten Besatzung, die vor allem Britannien und Frankreich eine Vormachtstellung in der imperialistischen Aufteilung der Welt sicherte, trat die Dominanz durch Kapitalexport, Handelsabkommen, militärische Bedrohung und Geheimdienstapparate. Hier konnten die USA sich sowohl mit ihren besonders großen Ressourcen hervortun als auch vom weggefallenen Wettbewerbsnachteil gegenüber den ehemaligen Kolonialreichen profitieren.

Seit dem zweiten Weltkrieg ist das Imperium der Vereinigten Staaten an die Stelle der europäischen Kolonialreiche getreten. Es besteht aus völkerrechtlich unabhängigen Staaten, nicht Kolonien. Organisiert ist es durch nordamerikanische Kapitalausfuhr, und zwar durch direkte Investitionen (Bestand Ende 1972 25,2 Milliarden in den unterentwickelten Ländern, 94 Milliarden insgesamt), subsidiär durch die ,Auslandshilfe’. Die nordamerikanische Kontrolle variiert zwischen einerseits indirektem, elastischem Einfluß, dem nicht nur unterentwickelte Länder unterliegen, sondern auch die bis zum zweiten Weltkrieg selbständigen imperialistischen Mächte Europas sowie Japan, andererseits unverhüllter Waffengewalt, womit Marionettenregierungen wie die südvietnamesische, südkoreanische, guatemaltekische gegen ihre eigene Bevölkerung verteidigt werden.xvii

Das drückte sich auch in der Politik des „Cordon sanitaire“ (Sicherheitsgürtel) aus, mit dem sich die USA gegen ihre neuen Hauptfeinde Sowjetunion und China umgaben. Die USA bauten ihre geostrategische Absicherung auf der Abhängigkeit neokolonialer Staaten in Asien und Afrika auf. In einige dieser Länder gab es kaum Kapitalexport, und die „Entwicklungshilfe“ beruhte fast ausschließlich auf geostrategischen Interessen (Taiwan, Korea, Vietnam, Laos, Kambodscha, Pakistan, Türkei, Israel und Griechenland). In Afrika mischten sich militärische mit wirtschaftlichen Interessen, wo es amerikanischen KapitalistInnen gelingen sollte, Profite mit Rohstoffausbeutung zu machen, zum Beispiel in Libyen (Erdöl), im späteren Kongo (Kobalt, Kupfer, Uran) und in Ägypten. In Südafrika profitierten AnlegerInnen von der höheren Profitrate aufgrund der Apartheiddiktatur und der systematischen Überausbeutung der schwarzen ArbeiterInnenklasse.

Umkehr in die Verschuldung

Die 1960er Jahre führten zum ersten entscheidenden Bruch in der Rolle des amerikanischen Imperialismus. Während in den 1920er Jahren die Zahlungsunfähigkeit der europäischen KreditnehmerInnen, die Schwierigkeiten hatten, ausreichend Dollars für Rückzahlungen zusammenzukratzen, das Bankensystem unter Druck gesetzt hatte, begannen die USA spätestens ab 1965, sich massiv in europäischen Währungen und Yen zu verschulden. Die Schulden überstiegen die Deviseneinnahmen um ein Vielfaches und dienten nicht zuletzt dazu, den extrem teuren Vietnamkrieg zu finanzieren.

Diese Verschuldung bewerkstelligten die USA vermittels der damaligen Stellung des Dollar als Weltwährung: die ausländischen Notenbanken mit Ausnahme der Banque de France hielten ihre Notendeckung überwiegend nicht in Gold, sondern in Devisen, hauptsächlich Dollardevisen.xviii

In dieser Periode drückte sich die imperialistische Vormachtstellung nicht mehr durch die internationale Dominanz der US-Kredite, sondern durch die militärische und politische Vormachtstellung innerhalb des westlichen Blocks aus. Diese militärisch-geheimdienstliche Überlegenheit wurde ab den 1960er Jahren wiederum zur Grundlage des Aufbaus weiterer ökonomischer Abhängigkeiten, auch und vor allem in Südamerika.

Amerikanischer Kapitalexport und der Krieg in den Hinterhöfen

Neben den genannten Interventionen in Asien und Afrika konzentrierte sich die US-Außenpolitik in den 1960er Jahren auch auf Lateinamerika. Das war eine direkte Fortführung der Marionettenregierungen und direkten Eroberungen seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Vor allem die engen Verflechtungen der fast monopolartig agierenden United Fruit Company mit dem Militär- und Geheimdienstkomplex der USA, inklusive Putschen, Diktaturen und Mordschwadronen gegen GewerkschafterInnen sind auch weltweit skandalisiert worden.

Eine zentralisierte Strategie in Lateinamerika wurde über die Entwicklungshilfe organisiert. Zur effizienten Verteilung und Erzwingung von politischen Reformen wurde 1961 die „Allianz für den Fortschritt“ gegründet, die Hilfszahlungen an konkrete politische Projekte und vor allem Landreformen knüpfen sollte.xix Das gleichzeitige Entwicklungsversprechen, in der Abhängigkeit massives Wirtschaftswachstum in den betroffenen Staaten zu ermöglichen, blieb selbstverständlich unerfüllt.

Die Dependenztheorie erkennt richtig, dass die Entwicklung der süd- und mittelamerikanischen Wirtschaften in dieser Periode fast ausschließlich vom Investitionsverhalten des US-Kapitals und den importierten Technologien abhängt.xx Der Kapitalexport aus den imperialistischen Ländern baut und festigt so die Grundlagen der internationalen Arbeitsteilung. Diese war bereits in der kolonialen Unterentwicklung durch den Kolonialismus festgelegt, wo die Rohstoff- und Arbeitsressourcen der Kolonien das Wachstum der Zentren finanzierten und das eigene dadurch gehemmt wurde. Die Übersetzung der wirtschaftlichen Abhängigkeit in entsprechende politische Strukturen sollte zum Beispiel durch die „Allianz für den Fortschritt“ institutionalisiert werden.

Die imperialistische Rolle der USA in Süd- und Mittelamerika beginnt knapp vor dem Ersten Weltkrieg, fällt also mit ihrem Aufstieg zur imperialistischen Macht zusammen. Zwischen 1897 und 1914 verfünffachten sich die US-Investitionen von 308 Millionen US-Dollar auf 1,6 Milliarden US-Dollar.xxi

Ab den 1960er Jahren nahmen die Direktinvestitionen erneut massiv zu und stiegen bis 1980 um das Dreifache, bis 1990 sogar um das Fünffache an.xxii In den meisten Ländern sank das Verhältnis ausländischer Direktinvestitionen zum Bruttoinlandsprodukt zwischen 1914 und 1960 recht massiv, stieg jedoch bis 1990 wieder leicht an. Sowohl von den Interessen des US-Kapitals als auch von der Abhängigkeit der süd- und mittelamerikanischen Halbkolonien ausgehend, blieb der verächtlich „Hinterhof Amerikas“ genannte Halbkontinent also immer zentral für den US-Imperialismus.

Warenexporte

Wie zuvor ausgeführt, war der Aufstieg der USA zur imperialistischen Weltmacht nach dem Ersten Weltkrieg aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens war für den Durchbruch die amerikanische Kolonialgeschichte deutlich weniger relevant als die Kreditabhängigkeit anderer imperialistischer Staaten; die Bedeutung direkt-kolonialer Überausbeutung blieb für den amerikanischen Imperialismus weitgehend marginal. Zweitens waren die USA gleichzeitig Waren- und Kapital-Nettoexporteurinnen.

Mit dem Umdrehen der Kreditabhängigkeit nahm in den 1970er Jahren die Bedeutung des Warenexports wieder deutlich zu. Zwischen 1970 und 1974 stieg der Anteil der Exporte am US-Bruttoinlandsprodukt von 6 auf 10 %. Auf eine kurze Dämpfung des Exportwachstums 1981 – 1987 (wegen des gestiegenen Dollarkurses) folgte ein weiterer Anstieg bis in die 1990er Jahre.xxiii

5 Kalter Krieg und das „Ende der Geschichte“

Der Kalte Krieg war die prägende geopolitische Ordnung nach dem Sieg über den Nazifaschismus. Er war Ausdruck der Teilung der Welt in zwei Hauptblöcke, in denen die USA und die UdSSR jeweils wirtschaftlich vorherrschend waren. Der Kapitalismus zeichnet sich dadurch aus, dass kapitalistische Produktionsformen vorherrschend sind und andere Produktionsverhältnisse dem untergeordnet werden. Genauso funktioniert das auch mit dem Imperialismus, der durch das kapitalistische Herrschaftsverhältnis zwischen Nationen „definiert“ ist, deren ökonomische und politische Dynamik die Grundlage einer Imperialismusanalyse sein muss. Eine „Checkliste“, mittels derer Kriterien abgehakt werden, um festzustellen, ob ein Land nun imperialistisch wäre oder nicht, gibt es nicht.

Imperialismus stellt vielmehr eine internationale, ökonomische und politische Ordnung dar. Es ist diese Totalität, nicht einzelne Eigenschaften, die einem Land und dessen Gesamtkapital eine bestimmte Stellung zuweist/zuweisen. Darüber bestimmt sich, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht.

Der Sieg über den Faschismus erlaubte der Sowjetunion die umfassende Ausbreitung der bürokratischen Planwirtschaft und die endgültige Durchsetzung der Theorie von den geopolitischen „Einflusssphären“. Diese war gleichzeitig eine vorgeblich zeitweise Anerkennung der kapitalistischen Vorherrschaft außerhalb der sowjetischen Einflusssphäre. Auf der anderen Seite wurde durch den Sieg im Krieg ohne große wirtschaftliche Zerstörung im eigenen Land die Vorherrschaft der USA in den kapitalistischen Ländern abgesichert. Das US-amerikanische Kapital war in der Lage, durch Kriegsproduktion und Aufbau die Weltwirtschaftskrise zu überwinden.

Die antisowjetische Haltung wurde in den Nachkriegsjahren zu den Leitlinien der US-imperialistischen Politik. Militärbündnisse, Wirtschaftsverträge und „Entwicklungshilfe“ waren neben dem profitablen Kapitalexport auf die geostrategische Absicherung ausgerichtet. Die gemeinsame „Bedrohung“ erlaubte auch eine relative Einheit der konkurrierenden nationalen Kapitale unter amerikanischer Führung, zumindest in den imperialistischen Ländern.

Ein wichtiges strategisches Element des kalten Kriegs bildete der Rüstungswettlauf. Nachdem die sowjetischen Einflusszonen zu groß waren, um sie mit Embargos oder Boykotts erfolgreich in die Knie zu zwingen, stellten das Wettrüsten und kostspielige Kriege (Afghanistan, Kambodscha, Angola, Mosambik, Äthiopien und Nicaragua) einen Versuch dar, die bereits stagnierende bürokratische Planwirtschaft in die Krise zu treiben. Gleichzeitig war die Aufrüstung aber auch in den imperialistischen Ländern kostspielig, was diese durch Überausbeutung der Halbkolonien nicht immer ausgleichen konnten. Außerdem beförderte sie den Aufbau der Friedensbewegung und damit politischer Opposition in den imperialistischen Zentren – ein riskanter Widerspruch für ein System, das die Kontrolle über die Peripherie mit Privilegien für die heimischen ArbeiterInnen absichert. Die Unterdrückung des US-Proletariats in diesen Jahrzehnten war vor allem durch die rassistische Spaltung und weitgehende demokratische Entrechtung, aber auch das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei und weitgehende Bindung der Gewerkschaften an die bürgerliche Ddemokratische Partei, abgesichert.

In der voranschreitenden Krise der sowjetischen Wirtschaft und damit der Herrschaft der Parteibürokratie waren vor allem die niedrige Arbeitsproduktivität und die Überproduktion nicht nachgefragter oder qualitativ minderwertiger Waren (in anderen Worten ein Versagen in der Gebrauchswertproduktion) bestimmend. Als Antwort fand die Fraktion unter Gorbatschow die Wiedereinführung kapitalistischer Marktmechanismen in der Perestroika-Politik (russisch: „Umstrukturierung“), während der zunehmenden Opposition aus der ArbeiterInnenklasse (zum Beispiel in Polen) mit einer Lockerung der politischen Repression im Rahmen der Glasnost (russisch: „Öffnung“) geantwortet wurde.

Dadurch kam es zum rapiden Aufstieg von neuen KapitalistInnen, die sich im Außenhandel eng an InvestorInnen aus den imperialistischen Ländern banden. Die planwirtschaftliche Bürokratie in ihrer Stagnation war nicht in der Lage, dieser explosiven Kraft zu widerstehen, und binnen weniger Jahre wurde die kapitalistische Wiederaneignung in der gesamten sowjetischen „Einflusssphäre“ zum großen Nachteil der ArbeiterInnen durchgesetzt.

Zu Beginn des Kalten Kriegs hatten sich die USA als unbestrittene Führungsmacht in der imperialistischen Welt durchgesetzt, wozu der gemeinsame Außenfeind aller KapitalistInnen mindestens ebenso bedeutend war wie der Kriegsgewinn. Dafür hatte sich eine andere „Supermacht“ als direkte Konkurrentin zum US-Imperialismus aufgestellt. Mit deren Untergang schien die Vorherrschaft des US-Kapitals besiegelt, einbetoniert, was sich im berühmten Buchtitel von Francis Fukuyama vom „Ende der Geschichte“ als Sieg der neoliberal-militaristischen Politik ausdrückte. Nur 30 Jahre später steht diese Vorherrschaft aber wieder auf dem Spiel. Es scheint fast, als würde die Geschichte der Klassengesellschaften kein kapitalistisches Ende kennen.

6 Freihandelsabkommen und regelbasierte Weltordnung, Krieg gegen die „islamische Welt“

Der Rückzug der Trump-Regierung aus zahlreichen multilateralen (also zwischen mehr als zwei Ländern abgeschlossenen) Verträgen von Pariser Klimaabkommen bis NAFTA wurde als potentielles Ende der „regelbasierten Weltordnung“ diskutiert. Diese wird auch als Gegenentwurf zum Chaos der imperialistischen Konkurrenz zwischen Handelskrieg und StellvertreterInnenkonflikten verhandelt. So schreibt zum Beispiel das deutsche Außenministerium in seiner Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.xxiv

Die Ideologie von der regelbasierten, multinationalen und kapitalistischen Weltordnung findet ihren ersten Ausdruck in internationalen Organisationen wie dem Völkerbund, dem Vorläufer der Vereinten Nationen (UNO). Die liberal-demokratische Kritik an deren politischer Zahnlosigkeit wird vor allem deutlich, als im Gegensatz dazu weltweite Wirtschaftsabkommen ihre Durchsetzungsfähigkeit beweisen. Das Währungsabkommen von Bretton Woods und der Aufbau der Weltbank und des IWF nach dem Zweiten Weltkrieg sind erste Beispiele für diese vertragliche Institutionalisierung.

Für die US-Vorherrschaft besonders bedeutend sind aber die Verhandlungsrunden um das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT 1947 (die 1995 in der Welthandelsorganisation WTO aufging) und die Gründung der G7 (Gruppe der sieben „wichtigsten“ kapitalistischen Nationen) nach der Ölpreiskrise 1973. Die Zahl der Freihandels- und Präferenzabkommen liegt mittlerweile in den Hunderten.xxv

Vorgeblich dienen diese Abkommen dem Zweck, gleichberechtigte oder sogar für unterentwickelte Länder vorteilhafte Bedingungen im Kapital- und Warenexport zu schaffen. Das baut auch auf den neoricardianischen oder neoklassischen Ideologien auf, dass ungehinderter (also zoll- und quotierungsfreier) Handel immer und für alle Beteiligten vorteilhafter ist.

Tatsächlich zeigt aber genau der wirtschaftliche Aufstieg der USA, wie „freier“ Handel die globalen Ungleichheiten und Abhängigkeiten noch verstärkt. Im kapitalistischen Wettbewerb setzen sich in der Regel die stärkeren Kapitale durch, und wo es Ungleichheiten im Warenfluss gibt werden diese nicht durch Gegengeschäfte, sondern durch Schuldenfallen ausgeglichen. Die Illusion von einer globalen Arbeitsteilung zum gegenseitigen Vorteil präsentiert sich in der Realität als Dystopie der imperialistischen Überausbeutung, organisiert von exportiertem Kapital.

7 Bruchpunkte: Wo machen die Trump-Maßnahmen einen Unterschied?

Rückzug aus multilateralen Abkommen

Die öffentlichkeitswirksamste Veränderung der US-Außenpolitik unter Trump war der Rückzug aus mehreren internationalen Abkommen, die zur Handschrift der Obama-Regierung gehört hatten. Neben dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zog sich Trump aus der „Transpazifischen Partnerschaft“ TPP der transatlantischen Handels- und Investmentpartnerschaft TTIP und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zurück.

NAFTA war ein Modellbeispiel für den ausbeuterischen Charakter von Freihandelsabkommen, ein Symbol, gegen das linke AntiimperialistInnen und GlobalisierungskritikerInnen seit Jahrzehnten Sturm liefen. Während sich Ängste der Gewerkschaften nach einem Lohnverfall bei amerikanischen ArbeiterInnen durch vereinfachte Abwanderung nicht belegbar bewahrheitetenxxvi, zementierte NAFTA mit seinen Verkaufsquoten und Zollverboten die Abhängigkeit Mexikos von den USA. Die berüchtigten „InvestorInnenschutz“paragraphen, die es Unternehmen erlaubten, Staaten für unliebsame und profitgefährdende Gesetze zu verklagen, sowie Eingriffsrechte der USA in den Außenhandel Mexikos (zum Beispiel mit Kuba, Bolivien oder Venezuela) unterstrichen den offenen Herrschaftscharakter von scheinbar gleichberechtigten Freihandelsabkommen. Selbst konservative (neoklassische) ÖkonomInnen schätzen, dass die direkten wirtschaftlichen Vorteile, die NAFTA den US-KapitalistInnen brachte, nicht auf „ungehinderten“ Handel zurückzuführen sind, sondern auf Kosten der halbkolonialen VertragspartnerInnen gingen.xxvii NAFTA wurde 2018 von Trump aufgekündigt und durch das USMCA-Abkommen ersetzt, das außer einer schrittweisen Verbesserung der US-Position (Zugang zum kanadischen Markt für Landwirtschaftsprodukte, vorteilhafter Protektionismus in der Autoproduktion) keinen Bruch mit NAFTA darstellt. (USMCA = United States-Mexico-Canada-Agreement)

Auch TTIP war in Europa Gegenstand linker und linksliberaler Kritik, ebenfalls wegen des InvestorInnenschutzes und der Angleichung (also in Europa überwiegend der Verschlechterung) von Umweltschutz- und KonsumentInnenschutzregeln. Auch der offene Versuch, einen westlichen Wirtschaftsblock mit militärischer Hintergrundmusik gegen imperialistische Rivalinnen in China und Russland aufzubauen, drückte zwar nur die zunehmenden imperialistischen Zuspitzungen aus, weckte aber durchaus Widerstand. Die Verhandlungen um TTIP wurden 2016 von Trump abgebrochen. Nach dem vorläufigen Abschluss des Handelskriegs gegen die EU wurden 2019 Verhandlungen um ein neues Abkommen wieder aufgenommen.

Die transpazifische Partnerschaft TPP wurde als Bündnis von Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unter Führung der USA 2016 unterschrieben. Es war das Kernstück von Obamas Asienstrategie zur Eindämmung des chinesischen Einflusses und wäre mit einer Abdeckung von 40 % der globalen Wirtschaft das größte Freihandelsabkommen der Welt gewesen. Die gegenseitige Bevorteilung in Handel, Zoll und vor allem Wertschöpfungsketten wäre nicht bloß auf den amerikanischen Kapitalexport, sondern auch auf die geopolitische Eindämmung Chinas ausgelegt gewesen. Die Trump-Regierung zog sich nur wenige Monate nach der Regierungsübernahme aus TPP zurück, das damit eigentlich hinfällig ist.

Ihr Rückzug ist generell nicht als Absage an den Freihandel und erst recht nicht als ideologische Ablehnung von Globalisierung oder weltweiten Produktions- und Ausbeutungsketten zu verstehen. Die von Trump als Feindbild bemühten „GlobalistInnen“ sind Elemente einer antisemitische Verschwörungstheorie und haben mit Globalisierung nichts zu tun. Vor allem die rasche Neuverhandlung nach dem Säbelrasseln von Handelskrieg und Embargodrohungen (die vor allem 2017 und 2018 das Verhältnis von USA, China und EU prägten) zeigt, dass kein Ende des „freien“ Handels ansteht. Vielmehr geht es darum, die implizite ökonomische Wahrheit, dass freierer Wettbewerb zugunsten der stärkeren Kapitale geht, noch einmal mit der militärischen, diplomatischen und geheimdienstlichen Stärke des US-„Gesamtkapitalisten“ zu unterstreichen.

Das amerikanische Kapital zeichnete sich zu Beginn seines ökonomischen Aufstiegs durch Wettbewerbsvorteile sowohl in der Industrieproduktivität als auch der Finanzinstitutionen aus. Nach der umfassenden Kapitalzerstörung in Europa und Ostasien durch den Zweiten Weltkrieg waren freierer Handel und Investititionsfluss die Schlüsselstrategie zur weltweiten amerikanischen Machtausübung.

Der Vorteil in der Produktivität ist dank partiellem Technologieexport, niedrigeren auwärtigen Lohnkosten und der teilweise maroden US-Infrastruktur ein abnehmender für den US-Imperialismus. Die zunehmende Bedeutung von „handelsbezogenen geistigen Eigentumsrechten“ (TRIPS), die konservativen ÖkonomInnen ein theoretischer Graus sindxxviii waren ein Versuch, diesen Prozess zu verlangsamen. Gleichzeitig konnten Ende des 20. Jahrhunderts solche Positionsverluste durch die unangefochtene MarktführerInnenschaft in den Bereichen Hochtechnologie und Finanzwirtschaft ausgeglichen werden. Folgerichtig waren es diese Kapitalfraktionen, die den Freihandelskurs und besonders die steigende Bedeutung der Klauseln zum geistigen Eigentum und seine VertreterInnen stützten.

Auch der systematische Aufbau einer US-amerikanischen Energieunabhängigkeit war ein zentrales Ziel der Regierungen Bush und Obama, die spätestens 2019 die USA zu Nettoölexporteurinnen machten. Diese Unabhängigkeit wird mit vergleichsweise hohen Ölpreisen (zu denen sich nur die sehr schmutzige und teure Schieferöl- und Teersandausbeutung lohnt) erkauft, die andere Seite der Medaille der Kriege um Öl, die die US-Außenpolitik seit den 1990er Jahren prägt.

Die US-Vorherrschaft im Bereich der Hochtechnologie ist nicht mehr unangefochten. Vor allem im ostasiatischen Raum werden heute ähnlich leistungsfähige Halbleiterprodukte hergestellt und die entsprechende Software entwickelt wie um das Silicon Valley. Die Bedeutung der US-Finanzwirtschaft ist deutlich weniger bedroht, auch wenn die Abwicklung von Teilen des Welthandels mit chinesischen Renmibi und teilweise sogar Euros die Bedeutung anderer Börsen steigert. In der Folge der Finanzkrise 2008 sank jedoch die Bedeutung der Finanzindustrie im Vergleich zu anderen Kapitalfraktionen, die vom „regelbasierten“ Freihandel weniger hielten.

Der Kurs der Trump-Regierung widerspiegelt in erster Linie das Bedürfnis, diese stärksten Kapitalfraktionen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die gezielten Angriffe auf chinesische Technologieunternehmen (Huawei, TikTok) sprechen hier ebenso dafür wie die offene Forderung, mehr amerikanische Landwirtschafts- und Industrieprodukte zu kaufen.

Kriegspolitik

Die Präsidentschaften von Bush und Obama waren außenpolitisch vor allem von den Überfällen auf Afghanistan und Irak geprägt. Wie schon die ersten Golfkriege waren diese ökonomisch von einem Bedarf nach günstigem und preisstabilem Erdöl getrieben. Unter dem ideologischen Deckmantel des Kriegs gegen den Terror (und als institutionalisierter Hintergrund des modernen antimuslimischen Rassismus) stationierten die US-Truppen Hunderttausende SoldatInnen in und rund um die ölfördernden Länder Westasiens und im kleineren Ausmaß auch Afrikas.

In den letzten Jahren der Obama-Regierung wurde der direkte Konflikt mit Russland als potentiellem imperialistischen Konkurrenten wichtiger Treiber der Kriegspolitik. Die Unterstützung der rechtsextrem-neoliberalen Koalition in der Ukraine durch US-Truppen sowie die Interventionen in Libyen und Syrien hatten mehr mit diesem geopolitischen Konflikt als der Sicherung von Öl- und Gasversorgung zu tun. Tatsächlich bewegten sich die USA schon seit 2014 auf einen Energie-Nettoexport (bei ausreichend hohen Weltmarktpreisen, die die Förderungsmethoden profitabel machten) zu.

Das führte zu einer Verschiebung der Interventionen, weg vom Ziel, einen niedrigen Weltmarktpreis für Öl und Gas sicherzustellen. Es schuf aber neue Konflikte, die die Abnahme von amerikanischen Energieprodukten sicherstellen sollten. So muss man auch die zeitweise US-Forderung verstehen, keine neue Pipeline für russisches Gas zu bauen (Nordstream-2-Konflikt). Dasselbe gilt dafür, dass die EU sich im Auslaufen des Handelskrieges verpflichtet, ihre Einfuhr an amerikanischem LNG-Flüssiggas zu verdoppeln.

In diesem Lichte müssen auch der von Trump versprochene Truppenabzug aus Irak und Afghanistan sowie die kurzfristig angekündigte Entspannung mit Iran und Nordkorea gesehen werden. Hinter seinem Versprechen steht die Kosten-Nutzen-Rechnung der Kapitalfraktionen, die den Präsidenten offen gefördert haben. Vor allem für die Energieindustrie ist der Nutzen gering, der den enormen finanziellen und moralischen Kosten des Dauerkrieges gegenübersteht. Auch die versuchte Entspannung mit Russland hatte sich deutlich von Obamas Politik abgehoben, der in der Ukraine und in Syrien eigentlich StellvertreterInnenkriege eskaliert hatte.

In diesen Fällen überwiegt aber die Kontinuität und die Durchsetzungsfähigkeit des für die Außenpolitik relevanten industriell-militärischen Komplexes, also die Rüstungsindustrie und Teile von Armee und BeamtInnenapparat. Tatsächlich konnte sich Trump hier aber auch nicht gegen die „Falken“, die dortigen kriegsbegeisterten IrangegnerInnen durchsetzen. Folgerichtig deshalb wurde der Abzug nicht organisiert, und die USA intervenieren auch rund um die Ölvorkommen in Nordsyrien, zwischen Rojava und Südkurdistan (Nordirak). Es ist dennoch wichtig zu verstehen, dass es politökonomische Hintergründe für diese Wahlversprechen gibt.

In anderen Bereichen ist diese außenpolitische Verschiebung aber durchgesetzt worden. Die Bündnispolitik im arabischen Raum zielt auf Einzelabkommen, ideologische und militärische Zugeständnisse (Botschaftsverlegung in Israel, möglicher Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien) ab. Unter Obama orientierte die Strategie noch klarer darauf, die lokalen Mächte gegeneinander auszubalancieren, und war auch weniger auf direkte Loyalität zu den USA zugeschnitten. Der offene Unilateralismus, also das US-Diktat der Bedingungen, hat aber auch nicht nur zum Ziel, Einzelstaaten unter Druck zu setzen, sondern auch die Beziehungen zu anderen Verbündeten der USA zu verändern.

Auch an den reaktionären Entwicklungen in Lateinamerika waren die USA führend beteiligt. Das bedeuten zum Beispiel das Zurückdrängen von progressiven und linken Regierungen in Brasilien, Chile, Bolivien, der Abbruch der Entspannung mit Kuba und die Putschversuche in Venezuela. Diese Entwicklungen haben aber unter den Regierungen Bush und Obama begonnen und wurden unter Trump recht konsequent weiter vorangetrieben. Dahinter steht aber nicht nur die chauvinistische „Hinterhof“ideologie der 1970er Jahre, sondern der Versuch, chinesischen Einfluss in der Region zu beschränken. Das bezieht sich zum Beispiel darauf, dass sich Brasiliens Bergbau (vor allem die Kupferproduktion) als Zulieferer für Chinas Industrie zum weltwirtschaftlichen Motor in der Krise ab 2008 entwickelte, oder auch auf den chinesisch-nicaraguanischen Vertrag zum Bau eines Atlantik-Pazifik-Kanals (als direkte Konkurrenz zum amerikanisch kontrollierten Panama-Kanal).

Zusammengefasst scheint die Trump-Regierung in der Durchsetzung ihres außenpolitischen Programms schwach, hat aber in entscheidenden Punkten eine andere Stoßrichtung als die vorhergegangenen Regierungen. Die außenpolitischen Interessen des US-Kapitals verschieben sich, hin- und hergerissen zwischen einem zunehmenden Bedürfnis nach militärischer Schützenhilfe auf dem Weltmarkt und geostrategischer Bündnispolitik gegen den aufstrebenden Konkurrenten China. Dieser Widerspruch ist nicht ohne weiteres auflösbar und wird zuerst in den USA eskalieren, um sich dann weltweit in offenen militärischen Konflikten zu entladen.

8 Ausblick: Die Rolle des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, sich zuspitzende Widersprüche nach der Krise und die Konfrontation mit China

Der US-Imperialismus steht vor einer grundlegenden Neuordnung. Weil die USA die weltweit führende imperialistische Macht sind, gilt dasselbe für die globale Ordnung, und umgekehrt sind die Veränderungen in den USA auch Produkt der globalen Machtverschiebungen. Für die Analyse der US-Rolle sind drei Punkte entscheidend (1) die Machtverschiebung zwischen den Kapitalfraktionen im Inland, (2) der Aufstieg von China und Russland sowie die Formierung der EU zu imperialistischen Blöcken und (3) die widersprüchlichen Interessen, die sich in der amerikanischen Außenpolitik niederschlagen.

Der grundlegende Widerspruch zieht sich zwischen den Gründen für den und den Auswirkungen des Aufstieg/s von China zur imperialistischen Macht und direkten Konkurrenten der USA. Die direkten Gründe sind, dass US-amerikanische Kapitale schon im 20. Jahrhunderts den Kostenvorteil in der Industrieproduktion an andere aufstrebende Staaten abgeben mussten. Das ist eine direkte Folge der Tatsache, dass Wert nur aus menschlicher Arbeit entsteht und der zeitweise Kostenvorteil durch Produktivitätssteigerungen langfristig zu einer niedrigeren Profitrate tendiert.

Diese Entwicklung führte in den USA zu starkem Druck auf Lohnsenkungen. Ein Erhalt des Lebensstandards vieler ArbeiterInnen wurde durch den Import günstiger chinesischer Konsumprodukte ermöglicht. Das löste wiederum für China das Nachfrageproblem, wo KapitalistInnen ihre ArbeiterInnen sehr schlecht bezahlen konnten, ohne sich gesamtkapitalistisch Sorge um die Konsumnachfrage machen zu müssen. Diese Rolle übernahmen die amerikanischen ArbeiterInnen.

Durch die Dominanz der Finanzindustrie und des Hochtechnologiesektors der USA bedeutete der zunehmende Verlust der globalen „Wettbewerbsfähigkeit“ noch nicht, dass deren Stellung als imperialistische Führungsmacht gefährdet war. Der Aufbau von globalen Produktionsketten, die von amerikanischen Kapitalen dominiert wurden, erlaubte gleichzeitig den Kapitalexport über die Finanzindustrie und das Abschöpfen der Profite am Ende der „Wertschöpfungskette“ durch amerikanische IndustriekapitalistInnen. Der Aufbau von profitableren Hochtechnologiefirmen in Japan, Korea und China, der relative Bedeutungsverlust der US-Finanzindustrie im Laufe der Krise ab 2008 und der erfolgreiche Aufbau von Produktionsketten ohne amerikanische Beteiligung setzt aber dieser Periode ein Ende.

Das bedeutet eine Verschiebung der Interessen innerhalb des US-Kapitals. Weniger KapitalistInnen können erwarten, auf dem Weltmarkt der Freihandelsabkommen zukünftig bestehen zu können, und die das bewältigen, sind im inneramerikanischen Vergleich schwächer geworden. Dafür fordern mehr Kapitalfraktionen die direkte Unterstützung ihrer Wettbewerbsteilnahme auf dem Weltmarkt durch die militärische, diplomatische und geheimdienstliche Überlegenheit ein. Typische Beispiele sind vertragliche Abnahmequoten zum Beispiel für Agraprodukte oder Flüssiggas, Sanktionen gegen KonkurrentInnen, und Schutzzölle gegen ausländische Konsumgüter.

Gleichzeitig erfordert die Eindämmung Chinas aber breite geopolitische Bündnisse mit kleineren imperialistischen Staaten ebenso wie mit Halbkolonien. Denen muss dafür aber ein ökonomisch besseres Angebot gemacht werden als die klassischen chinesischen Infrastrukturinvestitionen im Billionenbereich. Neben direkten Kapitalanlagen zählt dazu auch das Angebot, gemeinsame Märkte zu konsolidieren, die im TPP-Abkommen eine wichtige Rolle gespielt hätten. Beides ist aber teuer und läuft den Einzelinteressen bedeutender US-KapitalistInnen ziemlich direkt zuwider.

Diesen Widerspruch zu lösen, wäre die Aufgabe des Staates als imperialistischem Gesamtkapitalisten. Das geht sich nur aus, wenn die eigene Führungsrolle weiter abgesichert wird, eine weitgehend unrealistische Aussicht. Wir stehen am Ende der Periode der klaren US-Dominanz über die globale imperialistische Ordnung, die mittelfristig durch eine multipolare Herrschaft abgelöst werden wird.

Das spitzt aber auch die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten zu. Die vergangenen zwei Krisen ab 2008 und ab 2019 haben schon gezeigt, dass die Kapitalakkumulation in den imperialistischen Zentren an ihre Grenzen stößt. Es ist kein Zufall, dass diese Grenzen in den USA und der EU schneller erreicht sind als zum Beispiel in China oder Russland. Aber auch diese Länder haben definitiv krisenhafte Entwicklungen durchgemacht.

Die einzige Perspektive der kapitalistischen Krisenlösung ist für die imperialistischen Blöcke die Ausweitung der eigenen Absatz-, Rohstoff- und Arbeitsmärkte. Der Imperialismus ergibt sich aus den Krisentendenzen des Kapitalismus und ein Verständnis der imperialistischen Dynamiken macht eine tiefgehende Kenntnis der Krisendynamiken notwendig.

Weil die Halbkolonien und Einflusssphären weitgehend aufgeteilt sind, läuft das auf einen Konflikt um die Neuaufteilung der Welt hinaus. In kleinerem Ausmaß sehen wir das bereits am internationalen Auftreten Chinas, das geschickt die Spielräume aus der Freihandelslogik und in von den USA aufgegebenen Gebiete nutzt, um sich eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Ein anderes Beispiel ist der Zusammenprall russischer und amerikanischer Interessen in Bezug auf die EU. Dieser Widerspruch ist in der Ukraine eskaliert. Die daraus entstehende Kriegsgefahr ist nicht unmittelbar, aber unausweichlich.

Endnoten

i Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus. Zur Geschichte der US-Kapitalausfuhr. Sammlung Luchterhand 161. Neuwied und Darmstadt: 1974, S. 24

ii Engels, Friedrich: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, in: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Werke (MEW) Band 19, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 222

iii Wood, Ellen Meiksins. The Origin of Capitalism: A Longer View. New ed. London: Verso, 2002. Deutsche Ausgabe: Der Ursprung des Kapitalismus. Eine Spurensuche. Ausgewählte Werke Band I, LAIKA Verlag, LAIKAtheorie Band 55, Hamburg 2015

iv https://www.dw.com/de/eu-strebt-massive-steigerung-der-fl%C3%BCssiggas-importe-aus-usa-an/a-48572023

v Marx, Karl: „Das Kapital. Kritik der Politischen Ökonomie“, in: MEW Band 23 (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost, 4. Auflage 1987, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1962, S. 792

vi Ebenda, S. 794

vii Galenson, David W.: „The Rise and Fall of Indentured Servitude in the Americas: An Economic Analysis,“ 2020, S. 27

viii https://jacobinmag.com/2017/10/anti-rent-war-movement-feudalism-new-york

ix Moore, Jason W.: „Nature and the Transition from Feudalism to Capitalism,“ 2020, S. 77

x Marx, Karl/Engels, Friedrich: „Das Manifest der Kommunistischen Partei“, in: MEW Band 4, (Karl) Dietz Verlag, Berlin/Ost 1959, S. 467

xi Kilson, Marion D. de B.: „Towards Freedom: An Analysis of Slave Revolts in the United States“, Phylon (1960-) Vol. 25, no. 2 (2nd Otr.. 1964), S. 175 – 187, https://doi.org/10.2307/273653

xii Aptheker, Herbert: „The American Revolution, 1763-1783: A History of the American People: An Interpretation“ Vol. 2, International Publishers Co, New York 1960

xiii Chang, 2007, 79f., in: Aptheker, Herbert, a. a. O.

xiv Küntzel, Ulrich: Der nordamerikanische Imperialismus …, a. a. O., S. 53

xv Ebenda, S. 83

xvi Ebenda, S. 90

xvii Ebenda, S. 148

xviii Ebenda, S. 132

xix Bodenheimer, Susanne: „Dependency and Imperialism: The Roots of Latin American Underdevelopment.“ Politics & Society 1, no. 3 (1971), https://doi.org/10.1177/003232927100100303

xx Dos Santos, 1968, 2. 28

xxi Taylor, Alan M.: „Foreign Capital in Latin America in the Nineteenth and Twentieth Centuries“, Cambridge, MA: National Bureau of Economic Research, March 2003, S. 13, https://doi.org/10.3386/w9580

xxii Ebenda, S. 29

xxiii Schmidt, Timothy J.: „The Rise of U.S. Exports to East Asia and Latin America“, 1994, S. 68, <https://duckduckgo.com/?q=Schmidt%2C+Timothy+J.%3A+%E2%80%9EThe+Rise+of+U.S.+Exports+to+East+Asia+and+Latin+America%E2%80%9C%2C+1994&t=ffab&atb=v1-1&ia=web>

xxiv https://verfassungsblog.de/voelkerrecht-klar-benennen-deutschland-im-sicherheitsrat-und-der-einsatz-fuer-die-regelbasierte-internationale-ordnung/

xxv Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System: How Preferential Agreements Undermine Free Trade“, Oxford University Press, Oxford/New York 2008, S. 12

xxvi Caliendo, Lorenzo/Parro, Fernando: „Estimates of the Trade and Welfare Effects of NAFTA“, The Review of Economic Studies 82, no. 1 (January 1, 2015), S. 1 – 44, https://doi.org/10.1093/restud/rdu035.

xxvii Rodrik, Dani: „What Do Trade Agreements Really Do?“, Journal of Economic Perspectives 23, no. 2 (May 1, 2018, S. 73 – 90), S. 74, https://doi.org/10.1257/jep.32.2.73, https://j.mp/2EsEOPk

xxviii Bhagwati, Jagdish N.: „Termites in the Trading System … “, a. a. O.