Zur Besetzungswelle in der Schweiz

Gruppe Was Tun?, Infomail 1254, 19. Mai 2024

Vorspann: Am 2. Mai begann an der Universität Lausanne (UNIL) eine bemerkenswerte und stark mobilisierte Besetzung in Solidarität mit Gaza und mit der weltweiten Bewegung der Uni-Besetzungen dazu. Es folgte eine Besetzung auch an der ETH Lausanne (EPFL) und daraufhin eine Welle von Besetzungen in Bern, Genf, Zürich und immer weiteren Kantonen. Insbesondere in der deutschsprachigen Schweiz gingen die Uni-Leitungen und die Polizei mit äußerster Härte gegen die Protestierenden vor (insbesondere im Fall der ETH Zürich), die Beteiligte stark an das Vorgehen in Deutschland erinnert hat. Unsere Genoss:innen von der Gruppe Was Tun? haben sich aktiv in Lausanne und Zürich an den Aktionen beteiligt. Hier eine grundlegende strategische Bewertung der Besetzungsbewegung und ihrer politischen Perspektiven durch die Genoss:innen, die am 10. Mai 2024 erstmals veröffentlicht wurde.

Zur Besetzungswelle in der Schweiz

Nach dem vorbildlichen Kampf der UNIL Besetzer:innen ist die Besetzungswelle endlich ganz in der Schweiz angekommen. Es wurden bisher zusätzlich die Uni Genf und die ETH/EPFL in Zürich und Lausanne besetzt. Es gab zahlreiche Solidaritätsbekundungen von palästinasolidarischen Kollektiven und Organisationen. Wir wollen uns die Frage stellen: wie kann die Besetzungswelle erfolgreich sein?

Wir von Was Tun waren und sind aktiv in und um die Besetzungen in Lausanne und Zürich. Während wir den exemplarischen Charakter dieser Besetzungen loben und an ihnen teilnehmen, hat die Methode der „symbolischen Besetzung“ klare Grenzen, die wir anerkennen müssen. Einerseits macht es das Verhältnis von Universitäten zu ihren Studierenden für Letztere schwierig, großen Druck auf Erstere aufzubauen. Universitäten haben eine spezifische Rolle im herrschenden System. Die ETH/EPFL verdeutlicht eine Seite dieser Rolle, die Entwicklung der Naturwissenschaften für die Zwecke von Profitmaximierung, Repression und Krieg. Viele Universitäten gehören eher einer anderen Seite an, der ideologischen Reproduktion bürgerlicher Ideologie. Aber auch die Sozialwissenschaften dienen häufig einer Rolle im Produktionsprozess – ob an Schulen, in den Medien oder in der staatlichen Bürokratie. Jedoch bilden diese Institutionen nicht nur Arbeitskräfte aus, sondern sind selbst auch ein fester Bestandteil der staatlichen wie auch privaten Bürokratie. All das um zu sagen: die Universitäten sind nicht direkt von den Studierenden abhängig und erhalten ihre Weisungen letztlich aus der Notwendigkeit des kapitalistischen Systems, in dem sie existieren. Gerade als staatliche Institutionen dürfen wir nicht den Handlungsspielraum einer Universitätsleitung überschätzen, wenn es um die Umsetzung unserer Forderungen geht.

Auch ist klar, dass diese Besetzungen keineswegs nur isolierte Momente sind, sondern aus der breiteren palästinasolidarischen Bewegung hervorgehen. Während die Besetzungen an den Unis also ein Programm spezifisch für diese Institution haben (Offenlegung der Beziehungen der Uni zu Israel, Anerkennung des Genozids etc.), kämpfen wir mit diesen Besetzungen für das breitere Ziel der Bewegung: Einen Waffenstillstand, Rückzug der IDF, Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden (etc.). Der symbolische Charakter der Besetzungswelle in der Schweiz ist dem Umstand geschuldet, dass es für Student:innen schwierig ist, Änderungen voranzubringen ohne eine sehr breite Mobilisierung unter der Studierendenschaft, sodass sie als eigene Bewegung agieren kann. Als erstes finden wir es daher notwendig, dass die Barriere zwischen „Uni Programm“ und breiterem Programm in der Besetzung eingerissen werden muss. Die Besetzung muss explizit die Forderungen der breiteren Bewegung übernehmen und sich selbst als Arm dieser Bewegung verstehen. Dies würde nicht nur helfen, die Bewegung als Ganzes zu stärken, denn es könnte auch wiederum den Druck auf den Staat über andere Methoden erhöhen, was sich in der politischen Linie der Universitäten ausdrücken kann.

Die zentrale Forderung des Programms der Besetzungen tangiert die Einsicht und demokratische Kontrolle der Studierenden (und Profs, wiss. Arbeiter:innen etc.) über den Sinn und Zweck ihrer Forschung (hier im Bezug auf Israel). Für diese Forderung kann nur abschließend gekämpft werden, wenn sich in diesem Kampf Institutionen der Gegenmacht bilden, welche real versuchen, die Macht der kapitalistischen Bürokratie über die Universitäten zu brechen und zu diese durch Rätestrukturen zu ersetzen. Doch auch hier wird jeder isolierte Kampf früher oder später besiegt. Der Kampf um den Aufbau einer Gegenmacht der Arbeiter:innen muss universellen, also gesamtschweizerisch und weitergehend internationalen Anspruch haben. Einzelne „Zellen der Gegenmacht“ können einen symbolischen, moralischen und inspirierenden Charakter haben, stellen aber alleine noch keine wirkliche Gefahr für das System dar. Es hat sich gezeigt, dass, wenn an wirklich wichtigen Institutionen für unsere Herrschaft gekämpft wird (wie die ETH/EPFL), die Repression verhältnismäßig höher ist.

Wir denken, dass in erster Instanz die Besetzungen nur dann erfolgreich sein können, wenn sie den Rahmen ihres Kampfes erweitern können – sowohl an den Universitäten wie auch außerhalb. Organisationen sollen sich also nicht einfach nur solidarisch zeigen, sondern auch offen die Besetzungen in ihren Mobilisierungen unterstützen. Am wichtigsten währen hierbei die Massenorganisationen der Arbeiter:innenklasse, die SP und Gewerkschaften. Diese scheuen sich häufig offen und konsequent solidarisch mit der Bewegung gegen einen Genozid zu sein. Doch es gibt eine bedeutende Opposition innerhalb der Massenorganisationen, welche sich einen deutlichen Kurs wünscht. Es ist unabdingbar, den Kampf um die programmatische Neuausrichtung in den Massenorganisationen zu verschärfen, sodass ihre immensen Ressourcen die Bewegung stärken können. Momentan müssen wir aber ihren verräterischen Charakter hervorheben. Die SP ist eine staatstragende Partei und hat dementsprechend kein Interesse an der Befreiung Palästinas. Sie haben ihre Macht innerhalb der Strukturen des imperialistischen Schweizer Staates aufgebaut und müssen diese abgeben, wenn sie sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Befreiung stellen wollen. Auch die Gewerkschaften sind über die Strategie des Arbeitsfriedens und der GAVs nicht an militanten Kämpfen interessiert, der politische Streik kommt gar nicht erst in Frage. Es liegt also an der „radikalen Linken“, den Verrat der Führung der Massenorganisationen so gut wie möglich zu kompensieren. Da die radikale Linke aber nirgends in der Schweiz wirkliche Massenorganisationen in ihren Reihen hat, ist es umso wichtiger, eine konsequente Einheitsfrontpolitik zu verfolgen, um unsere Kräfte zu bündeln.

Unmittelbar notwendig ist die Ausweitung der Besetzungswelle auf weitere Unis sowie eine Weiterführung der Solidaritätskampagne. Beides muss jedoch breiter vernetzt und organisiert werden. Es liegt in der Verantwortung des Dachverbands Schweiz-Palästina, eine solche Vernetzung voranzutreiben, da er viele Kollektive schon organisiert. Eine breite Kampagne mit den gleichen Forderungen kann den Schritt machen, nicht nur auf die eine oder andere Bildungsanstalt Druck auszuüben, sondern das System breiter unter Druck zu setzen. Ebenfalls sollte die Strategie, welche rein auf Verhandlungen mit der Universitätsleitung abzielt, aufgegeben werden. Es ist zwar eine gerechtfertigte taktische Überlegung, Forderungen an die Universitätsleitung zu stellen, wir dürfen uns aber nicht darauf begrenzen. Wir müssen die imperialistische Rolle der Schweiz anerkennen und daher auch gegen die Politik des Bundesrats agitieren. Nur dies erlaubt es letztlich, möglichst breite Schichten der Gesellschaft in einen militanten Kampf miteinzubeziehen, da bei weitem nicht nur Universitäten direkt oder indirekt am Genozid an den Palästinänser:innen beteiligt sind. Auch erlaubt es eine klare Analyse des Grundes für die Repression und Zensur unserer Bewegung, welche seit 6 Monaten andauert. Nicht nur an Universitäten, sondern auch in der restlichen staatlichen Bürokratie, den Medien (etc.) läuft beständig eine Kampagne der ideologischen Reproduktion. Die Repression ist nur eine Erscheinung der imperialistischen Beziehungen der Schweiz, welche weit über Israel hinausgehen.

Daher kommt es auch, dass akademische Sanktionen gegen Russland existieren, nicht aber gegen Israel. Der Präzedenzfall der Sanktionen gegen Russland kann zwar als ein Argument für die Bewegung dienen, wir dürfen uns aber nicht darüber täuschen, warum diese Sanktionen existieren. Das Leiden der krisengebeutelten Ukraine und ihrer Bevölkerung ist nicht der Grund für die Sanktionen, sondern ein reiner Vorwand. Es ist die Kriegführung mit anderen Mitteln, welche v.a. von den USA seit geraumer Zeit gegenüber Russland führt. Wir hegen natürlich keine Sympathien gegenüber dem russischen Imperialismus und seinen Oligarch:innen, doch die tiefe Integration der Schweiz in den Weltimperialismus wird dadurch ausgedrückt. Der Punkt ist, dass wir uns nicht auf Imperialist:innen verlassen können, gegen andere Imperialist:innen vorzugehen. Wenn wir über unsere Bildungsinstitutionen Druck auf Israel aufbauen wollen, dann müssen wir uns der verschiedenen Beweggründe solcher Sanktionen bewusst sein. Der Schweizer Staat hat seine humanitäre Maske abgelegt und er wird sich nicht aus humanitären Beweggründen gegen diesen Genozid wenden. Tatsächlich sehen wir eine Entwicklung in genau die andere Richtung, anhaltende Treue mit Israel und seiner Offensive. Nur wenn die palästinasolidarische Bewegung bedeutenden Druck auf den Bundesrat aufbaut, kann sie die Komplizenschaft beenden, sowie in weiteren Mobilisierungen den Schweizer Imperialismus aktiv bekämpfen.

Wir schlagen daher folgende Forderungen für die Schweizer Besetzungen vor:

Alle Schweizer Universitäten müssen jegliche Beziehungen zu israelischen Institutionen offenlegen und abbrechen. Akademischer Boykott Israels!
Gegen die Repression! Rückzug aller Anzeigen und Bussen im Zuge der Besetzungswelle und der weiteren palästinasolidarischen Bewegung! Keine Polizei soll gegen Unibesetzungen mobilisiert werden! Aufbau von Verteidigungskomitees, um die Repression anzufechten!
Waffenstillstand jetzt! Ende der Besatzung und Abbau des Apartheidstaates! Für einen Staat und das Recht auf Rückkehr! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand (friedlich wie bewaffnet)! Unterstützung der Forderungen von BDS!
Organisierung und Vernetzung der Bewegung, um sowohl die Besetzungswelle auszuweiten als auch die breitere Bewegung zu stärken. Organisationen müssen sich offen solidarisch zeigen und durch aktive Bündnispolitik die Bewegung vorwärts bringen.