Hunderttausende beteiligen sich am Klimastreik
Martin Suchanek, Infomail 1164, 25. September 2021
620.000 Menschen beteiligten sich auf über 470 Demonstrationen am 24. September bundesweit am globalen Klimastreik. Allein in Berlin waren rund 100.000 auf der Straße, in Frankfurt/Main und Hamburg jeweils rund 20.000, in Stuttgart und München um die 15.000, um nur einige Städte zu nennen.
Zweifellos bildeten die Aktionen in Deutschland das Zentrum des globalen Aktionstages, mit Manifestationen und Demonstrationen an mindestens 1.400 Orten auf der ganzen Welt. Dafür gibt es zwei Gründe.
Erstens natürlich die Bundestagswahlen. Hunderttausende, darunter natürlich viele SchülerInnen, Studierende, aber auch ein größer gewordener Anteil von Menschen aller Altersgruppen folgten dem Aufruf. Auch wenn mittlerweile jede Partei außer der AfD den Kampf gegen den Klimawandel als vorrangiges Problem betrachtet, so ist wohl den meisten Menschen bewusst, dass von den Mainstreamparteien rasches und effektives Handeln nicht zu erwarten ist. Die FDP beschwört weiter den Markt und die „Innovation“ als probate Mittel, die Umwelt zu retten und dabei zugleich auch noch eine Menge Profit zu machen. Laschet und Scholz beschwören, auf die Frage des Klimawandels angesprochen, bei jeder Wahlsendung, welche Industrien eine Vorreiterrolle beim ökologischen Wandel und vor allem auf dem Weltmarkt spielen sollen. Die Grünen setzen ganz auf den Green Deal, den besten Kapitalismus in der besten aller Welten, und die Linkspartei versucht einmal die Quadratur des Kreises, will sie doch den Kapitalismus nicht nur sozialer, gerechter, sondern auch noch ökologisch-nachhaltiger machen.
Zweitens das Bewusstsein um die Bedeutung des Problems. Dass die Frage der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – und der Klimawandel ist letztlich nur eine zugespitzte Ausprägung davon – zu den zentralen globalen gesellschaftlichen, politischen Fragen unserer Zeit gehört, ist mittlerweile zu einem Bestandteil des Massenbewusstseins geworden.
Das führt einerseits dazu, dass viele Menschen, insbesondere auch viele Jugendliche, auf eine Reformregierung unter Einschluss der Grünen hoffen. Sicherlich herrscht dieser Wunsch bei einer großen Mehrheit der 620.000 vor, die am 24. September auf die Straße gingen. Andererseits sind auch diese Jugendlichen, Lohnabhängigen und langjährigen AktivistInnen von Umweltbewegungen längst nicht so blauäugig, dass sie von den Grünen und der Linkspartei – von der SPD ganz zu schweigen – erwarten, dass diese an einer Regierung die richtigen Maßnahmen schon auf den Weg bringen würden. Dass ohne massiven Druck von unten keine einzige nennenswerte fortschrittliche Reform zu erwarten ist, gehört mittlerweile auch zum Bewusstsein vieler, die bei den globalen Aktionstagen auf die Straße gehen.
Dieses bringen auf ihre Weise selbst öffentliche Galionsfiguren wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer zum Ausdruck. So prangert Thunberg das Versagen der Regierungen und Mächten seit Jahren an, freilich um dann im nächsten Satz wieder einmal an deren Vernunft zu appellieren. Luisa Neubauer kandidiert gar zu den Bundestagswahlen für die grüne Partei. Etliche andere VertreterInnen von Fridays for Future sind ebenfalls eng bei den bürgerlichen Grünen, vorgeblich um darin Druck für die Bewegung zu machen. In Wirklichkeit binden sie damit, gewollt oder ungewollt, natürlich die Bewegung an die Grünen.
Allein die Tatsache, dass die bürgerlichen Führungsfiguren der Bewegung wie Neubauer darauf verweisen müssen, dass ohne Druck von unten, ohne Bewegung, in deren Namen sie demnächst auch im Parlament und in einer Regierungsfraktion sitzen will, nichts geht, verdeutlicht freilich auch, dass die Hoffnungen und Illusionen vieler in eine ökologische Reformpolitik einen Widerspruch enthalten.
Dieser Widerspruch zwischen einer Massenbewegung und deren bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung kann, ja wird sich in der kommenden Periode weiter zuspitzen. Die drohende globale ökologische Katastrophe wird noch viel akuter werden. Zugleich verunmöglichen die aktuelle Krise des Kapitalismus und die sich verschärfende Konkurrenz um die Neuaufteilung der Welt zwischen den großen Monopolen und Mächten eine gemeinsame Klimapolitik im Weltmaßstab. Dieser reale Zusammenhang von Marktwirtschaft, Imperialismus und drohender Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit wirft darüber hinaus fast unwillkürlich die Systemfrage auf.
Während sich die bürgerliche Gesellschaftsordnung immer mehr als unfähig zur Lösung des Problems erweist, so ist in den letzten Jahren eine, wenn auch sehr heterogene, in Ansätzen aber auch globale Bewegung entstanden, die diese einfordert und auf die politische Tagesordnung setzt. Diese zu vereinheitlichen und zu internationalisieren, zu politisieren und zu radikalisieren, ist das Gebot der Stunde für alle klassenkämpferischen, revolutionären, kommunistischen und sozialistischen Kräfte. Das bedeutet aber auch, selbst in dieser Bewegung zu agieren und darin für ein internationales Programm von Übergangsforderungen gegen die drohende Katastrophe einzutreten.
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