Untiefen der SozialpartnerInnenschaft – die Tarifpolitik der IG Metall

Mathis Molde, Infomail 1118, 21. September 2020

Wie stellt sich die IG Metall in der nächsten Tarifrunde auf? Die einzige Meinung, die bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist die von Jörg Hofmann. Er schlägt die 4-Tage-Woche vor mit einem „gewissen“ Lohnausgleich.

Die Idee, dass die Arbeitszeit verkürzt wird, um mehr Arbeitsplätze zu halten, hat ihren Reiz. Die Frage der Arbeitsplätze bestimmt derzeit zu Recht alles in der IG Metall. Zehntausende davon sind schon verschwunden, Hunderttausende sind bedroht: durch die Konjunkturkrise und zunehmende Handelskriege, den Ausstieg aus der Verbrennungsmotorentechnologie, die Digitalisierung und all dies begleitet von massiven Verlagerungen der Produktion, vor allem in der Auto- und Zulieferindustrie, aber auch im Maschinenbau.

Auf diese massive Attacke der Metallunternehmen ist die Arbeitszeitverkürzung die richtige Antwort: Wenn die KapitalistInnen Arbeit einsparen und wegrationalisieren, dann muss die vorhandene auf alle verteilt werden – natürlich in der ganzen Branche, am besten im ganzen Land. Nur: das, was Jörg Hofmann vorschlägt, ist etwas anderes.

Er will die 4-Tage-Woche nicht für alle, sondern als Wahlmöglichkeit für Betriebe. Es werden also keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, weil in Betrieben, die nicht abbauen, Unternehmen und Betriebsräte keinen Anlass haben, die Arbeitszeit zu verkürzen. Vor allem nicht, wenn damit auch die Löhne gekürzt werden – bis auf einen „gewissen“ Rest.

Es werden auch keine Arbeitsplätze dauerhaft gesichert, die von Rationalisierung und Verlagerung bedroht sind. In solchen Fällen würde nur der Personalabbau gestreckt. Der einzige Fall, in dem Hofmanns 4-Tage-Woche Sinn machen könnte, wäre bei einem vorübergehenden Arbeitsrückgang – also als eine andere Form der Kurzarbeit. Kurzarbeit gibt es aber schon auf gesetzlicher Grundlage und verschiedenen tariflichen Formen (TVBesch, T-ZUG,..). Immer bezahlen die Beschäftigten mit Lohnverlust oder durch ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und immer gibt es einen „gewissen Ausgleich“.

Hofmanns Idee ist also nichts Neues. Und sie ist völlig ungeeignet, um der Vernichtung von geschätzten 400.000 Arbeitsplätzen in der Metall- und Elektroindustrie zu begegnen. Vor allem weil ihm nichts anderes einfällt, als den Unternehmen „Angebote“ zu machen, wenn diese voll angreifen.

Streik statt Angebote und Betteln!

Die Tarifrunde bietet die Chance, alle Belegschaften zu vereinen in einem gemeinsamen Widerstand bis hin zum Streik:

  • Gegen alle Entlassungen und Abbaupläne! Keine Verlagerungen!

  • Keine Ausweitung prekärer Beschäftigung! Schluss mit der Spaltung! Feste Arbeitsplätze für alle!

  • Enteignung aller Betriebe, die abbauen oder geschlossen werden sollen, gemäß § 2 unserer Satzung und Überführung in Gemeineigentum! Konversion der Produktion im Interesse der Bevölkerung und ökologischer Nachhaltigkeit unter Kontrolle durch Betriebsräte und Vertrauensleute und Einbeziehung von WissenschafterInnen und UmweltexpertInnen, die das Vertrauen der ArbeiterInnen genießen! Finanzierung dieser Maßnahmen durch massive Besteuerung von großen Vermögen und Profiten!

  • Schaffung neuer Arbeitsplätze Hand in Hand mit Investitionen in Gesundheit, Umwelt , ÖPNV, Bahn und Zukunftstechnologien!

  • Umverteilung der Arbeit auf alle statt Entlassungen! 4-Tage-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!




Abwrackprämie: Sozis beißen sich

Mattis Molde, Neue Internationale 248, Juli/August 2020

Wenn SozialdemokratInnen sich gegenseitig vorwerfen, die AfD zu fördern, politische GeisterfahrerInnen zu sein und die Interessen der Beschäftigten zu verraten, lässt das aufhorchen. Die SPD, diese Verkörperung von Zahnlosigkeit, hat schon lange niemand mehr richtig wehgetan. Woher als plötzlich diese Bissigkeit?

Es geht um die Kaufprämie für Pkws. Die Auto-Bosse hatten diese auch für „schadstoffarme“ Verbrenner gefordert und in ihrem Schlepptau hatte die IG Metall sich mit breiter Brust dahinter gestellt. Die Bundesregierung mit der daran beteiligten SPD verfügte wenigstens über so viel politisches Gespür, dass die Einführung einer solchen Prämie ein PR-Desaster bedeutet hätte.

Gespür?

Die ganzen Versprechen für eine CO2-Reduktion, die nirgendwo so unverwirklicht sind wie im Verkehrssektor, wären noch schneller noch unglaubwürdiger geworden. Diese Prämie zur fortgesetzten Luftverschmutzung hätte alle anderen Branchen auf den Plan gerufen, die ähnliches gefordert hätten – Kohle, Luftverkehr, Energie, Landwirtschaft vorneweg.

Nicht dass die Autokanzlerin und ihr Gefolge dem Auto abgeschworen hätten. Es gibt keinen Anlass zur Freude für UmweltschützerInnen. Die Mehrwertsteuersenkung von 3 % bringt den KäuferInnen von Oberklassenschlitten etwa so viel wie die Abwrackprämie von 2009, die 2500 Euro betrug. Die Kaufanreize für E-Autos wurden erhöht. Die Autoindustrie bekommt ohnedies jede Menge an Subventionen und sackt auch den Löwenanteil an Forschungsförderung ein.

All das stärkt nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt, es bietet auch die Basis für die Integration bedeutender Teile der ArbeiterInnenklasse und die „Sozialpartnerschaft“, also die Unterordnung der Gesamtinteressen der ArbeiterInnenklasse unter jene des Kapitals. Die Löhne der Stammbelegschaften der Autoindustrie betragen mit allen Zulagen und Prämien im Durchschnitt satt das Doppelte anderer Lohnabhängiger. Es wäre für die Millionen Menschen, insbesondere für diejenigen, die in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, im Handel oder öffentlichen Verkehr mit zusätzlichen Belastungen und Risiken gearbeitet haben, völlig unverständlich gewesen, warum NeuwagenkäuferInnen, zu denen die wenigsten dieser Menschen im Moment gehören, mehr Geld für einen Autokauf bekommen sollen, als sie als Corona-Prämie für 3 Monate Zusatzbelastung vage in Aussicht gestellt bekommen haben.

Wenn diese Gelder, die letztlich Geschenke für die großen Exportkapitale sind, im Namen der Sicherung von Arbeitsplätzen fließen würden, zu einer Zeit, wo auch zehntausende Arbeitsplätze in anderen Branchen gestrichen werden oder heftig gefährdet sind, was hätten da die VerkäuferInnen von Kaufhof-Karstadt gesagt?

Geisterfahrt?

Selbst dieses politische Gespür, das die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans wenigstens vorweisen können, geht Hofmann und dem ganzen IG-Metall-Vorstand ab.

„Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren“, erklärt Hofmann.

Das verkündet der Chef der stärksten Industriegewerkschaft der Welt, der zulässt, dass in dieser so wichtigen Branche bereits zehntausende Arbeitsplätze gestrichen, verlagert wurden oder noch werden und zehntausende LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte schon arbeitslos geworden sind. Das alles ohne jegliche soziale Abfederung, derer sich die Gewerkschaftsspitze und die BetriebsratsfürstInnen so gerne rühmen, wenn sie damit die Abbaupläne „begleiten“. Gerade die Entlassung der prekär Beschäftigten ist Hofmann nicht mal ein Zucken im Mundwinkel wert gewesen.

Es gab auch keinen Widerstand in den betroffenen Betrieben, der über Aktionstage oder Proteste hinausgegangen wäre. Solche Aktionen verstehen Hofmann und die ganze Metall-Bürokratie als „Verhandlungsbegleitung“, was nichts anders bedeutet, als dass die Konfrontation mit dem Kapital und seinen Plänen erst gar nicht gesucht wird. Allenfalls sollen die KonzernchefInnen und Unternehmerverbände daran erinnert werden, dass sie die IG Metall und die Betriebsräte weiter als „PartnerInnen“ brauchen.
Am besten zeigt dies auch für Branchenfremde der Streik beim Getriebebauer Voith in Sonthofen. Während die Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb geschlossen in diesen Kampf gingen, organisierte die IG Metall nicht eine Solidaritätsaktion in den anderen Konzernniederlassungen. Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat stimmten der Schließung zu und der Streik wurde mit etwas besseren Abfindungen beendet.

Industriepolitik

„Industriepolitik“ fordert Hofmann ein. Ein sehr sozialdemokratischer Begriff, mit dem man die Unterordnung unter die Wünsche des Kapitals im Namen der Beschäftigten, des „Standortes“, der Region oder „Deutschlands“ gerne begründet. Diese Industriepolitik machen SozialdemokratInnen bis zur Selbstaufgabe: von der Umwidmung von Naturschutzgebieten, der Übernahme von Erschließungskosten auf lokaler Ebene bis zur Agenda 2010 und der damit erzielten Einrichtung eines riesigen Niedriglohnsektors und der generellen Senkung der Reallöhne.

Solange Porsche im Naturschutzgebiet ein Parkhaus bauen darf und Daimler in den Rheinauen ein Autowerk, solange die niedrigen Löhne vor allem den Dienstleistungsbereich betreffen, solange die Jugend nie etwas anderes gesehen hat und sehen soll und die „Ossis“ und die MigrantInnen froh sein sollen, dass sie überhaupt was kriegen, solange haben SozialdemokratInnen keine großen Konflikte über „Industriepolitik“.

Aber die „Industriepolitik“ wird immer mehr zur Klientel-Politik, zur Vertretung eines bestimmten Teils des Kapitals, und zwar je mehr die Krise zu nimmt, je weniger es zu verteilen gibt und je erbärmlicher die Hoffnung wird, dass durch das Anschieben eines Teils der Wirtschaft das Ganze wieder wundersam in Bewegung gerät. Im Kern geht es beim Konflikt zwischen der IG-Metall-Führung und der SPD-Spitze und ihren Kabinettsmitgliedern genau darum. Die „Industriepolitik“ der Gewerkschaftsbürokratie und der Betriebsräte geht vom Standpunkt des Einzelkapitals, allenfalls noch der Branche aus. Die SPD versucht sich als Anwältin des gesellschaftlichen Gesamtkapitals und längerfristiger Interessen, was auch Konflikte mit den unmittelbaren Profitinteressen des Einzelkapitals inkludieren kann.

Während die SPD daher für die gesamte Klasse einzelne Reformversprechungen ausgibt (Rente, Mindestlohn, Einschränkung von Subunternehmen, …) und diese in ein ökologisches und soziales Modernisierungsprojekt des Gesamtkapitals einzubetten verspricht, beschränken sich die Gewerkschaftsapparate und Konzernbetriebsräte immer offener auf das unmittelbare Interesse ihrer „Kernklientel“ und der Branchen, in denen sie beschäftigt sind. Politisch laufen beide nicht nur auf die Quadratur des Kreises hinaus. Sie verschärfen auch die Entsolidarisierung zwischen verschiedenen Teilen der ArbeiterInnenklasse, den Beschäftigtengruppen unterschiedlicher Branchen, ja letztlich auch konkurrierender Unternehmen oder gar Standorte. Mit der Unterstützung der Auto-Bosse durch die IG Metall bei der Frage Kaufprämie für Verbrennungsmotoren hat es die Gewerkschaft nicht nur geschafft, die SPD rechts zu überholen. Der Konflikt offenbart auch die innere, reaktionäre Logik der Sozialpartnerschaft und Standortpolitik – einer Politik, der kämpferische GewerkschafterInnen den Kampf ansagen müssen. Ohne Wenn und Aber.




Solidarität mit der Belegschaft von Voith Sonthofen

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften, Metallertreff Stuttgart, Münchner Gewerkschaftslinke, Infomail 1101, 23. April 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Nachricht von Eurer Urabstimmung für einen Streik geht durch das Land. Es ist ein deutliches Signal an alle Metallerinnen und Metaller, ja an alle arbeitenden Menschen, dass die Angriffe der Konzerne auf die Arbeitsplätze weitergehen! Worte wie „Gemeinsam durch die Krise“ sind Schall und Rauch, für das Kapital kommen immer ihre Profite zuerst!

Eure Entscheidung für einen Arbeitskampf ist mutig, angesichts der jetzigen Zeiten! Aber er ist auch notwendig und das einzig Richtige! Wie Euch geht es zahllosen anderen Betrieben und ihr könnt ein Signal sein auch für andere Belegschaften, die von Entlassungen und Kündigungen bedroht sind.

Es sollte auch ein Signal an die ganze IG Metall sein, den breiten Angriffen auf Arbeitsplätze und Einkommen (Ausfall der Tarifrunde und massive Kurzarbeit) wirksam entgegen zu treten.

Ein Streik für einen Sozialtarifvertrag kann ja leider die Schließung kaum verhindern. Was wir und Beschäftigte in vielen anderen Branchen brauchen, ist ein echter „Rettungsschirm“:

  • Betriebe, die dichtgemacht werden sollen, sollen von der Regierung übernommen werden – ohne Entschädigung!

  • So wären die Milliarden Steuergelder im Interesse der Menschen angelegt, statt sie erneut nur den Konzernen in den Rachen zu werfen.

  • Die Belegschaften sollen Produkte entwickeln und produzieren, die für eine echte Verkehrswende, für soziale und medizinische Zwecke usw. nützlich sind. Die Klimakatastrophe und Corona haben gezeigt, dass es viel Bedarf gibt, der nicht erfüllt wird.

  • Die Belegschaften sollen die Betriebe selbst und demokratisch kontrollieren – weder Manager noch Beamte sollen dies tun!

  • Sie sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Gesundheit schützen – nicht wie jetzt, wo Kurzarbeit oder Weiterproduzieren nach Profit- und nicht nach Gesundheitsinteressen entschieden werden!

Hier ist die IG Metall als große Gemeinschaft gefordert, das kann nicht in Einzelbetrieben erreicht werden!

Wir sind bereit, Eure Aktionen und Initiativen weiterzuverbreiten und zu unterstützen. Haltet uns bitte auf dem Laufenden!

Wir rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, die Kolleginnen und Kollegen von Voith in Sonthofen zu unterstützen!

Wir wünschen Euch viel Erfolg in Eurem für die ganze IG Metall wichtigen Kampf.

Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Metallertreff Stuttgart

Münchner Gewerkschaftslinke

Einzelpersonen:

Alexandra Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesfrauenrat Berlin-Brandenburg

René Arnsburg, Mitglied im ver.di Landesbezirksfachbereichsvorstand 8 (Medien, Kunst, Industrie) Berlin-Brandenburg

Christiaan Boissevain (IGM, ehem. BR, VKler in der Luftfahrtindustrie München)

Sebastian Förster, Beisitzer verdi-Bezirks-Vorstand FB 3

Matthias Fritz, IGM, ehem. BR und VK-Leiter Mahle Stuttgart,

Reiner Hofmann, IGM, ehem. BR Porsche Stuttgart

Dorit Hollasky, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe Klinikum

Christa Hourani, IGM, ehem. BR und VK-Leiterin Daimler Zentrale

Manfred Jansen, IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Julian Koll, ver.di Vertrauensperson, Mitglied bezirkliche Streikleitung

Jakob Schäfer IGM, ehem. BR-Vorsitzender

Helga Schmid (verdi, BR, eine der 3 Sprecher*innen der Betriebsgruppe des Süddeutschen Verlags, München)

Verantwortlich und Kontakt: M.Fritz, m.fritz1@t-online.de




Mahle: Pandemie trifft Sparprogramm

Karl Kloß, Infomail 1101, 21. April 2020

Von der Ausbreitung des Corona-Virus ist auch der Zulieferer Mahle betroffen. Als global agierender Konzern auf fünf Kontinenten war es wenig verwunderlich, dass man von dieser Pandemie genauso erfasst wurde wie viele andere Konzerne aus der Autoindustrie. So gibt es alleine in der Stadt Wuhan, die am Anfang besonders stark betroffen war, zwei Werke. Darüber hinaus befinden sich drei weitere in der Provinz Hubei. Hier wurden von der Geschäftsführung (GF) nach dem erstmaligen Ausbruch recht schnell Reisewarnungen erlassen und an die Beschäftigten appelliert, nicht mehr in diese Region zu reisen und auf Videokonferenzen umzusteigen.

Schleppende Kommunikation

Nachdem sich jedoch das Virus immer weiter ausbreitete, war klar, dass es weitere Beschränkungen geben wird. Allerdings verlief hierbei die Kommunikation seitens der Geschäftsführung sehr schleppend. Man informierte die Beschäftigten zwar in regelmäßigen Abständen, allerdings erfolgte dies ausschließlich über eine Kommunikationsplattform im Intranet, auf die nicht jedeR Zugriff hat. Wer sich dort nicht angemeldet hat oder, wie es bei den allermeisten Beschäftigten in den Produktionswerken der Fall ist, erst gar keine Mailadresse für die Registrierung für diese Plattform besitzt, musste sich auf die Informationsbereitschaft des/r jeweiligen Vorgesetzten verlassen. Mehr als Aushänge mit den allgemeinen Verhaltens- und Hygieneregeln folgte zunächst nicht.

Erst als die ersten bestätigten Infektionsfälle mit dem Corona-Virus in der Konzernzentrale in Stuttgart und anderen Standorten in der Nähe der Landeshauptstadt auftraten, wurde dies geändert. Innerhalb eines Tages waren hier große Bereiche wie ausgestorben, da fast alle Beschäftigten ins Home Office bzw. mobil arbeiten gingen. Nach weiteren ca. 1,5 Wochen entschied der eigens eingerichtete Krisenstab, dass der Betrieb vom 23. März bis zunächst 5. April unterbrochen wird, ehe am 31. März Kurzarbeit mit dem Betriebsrat in Stuttgart vereinbart und beim Arbeitsamt angemeldet wurde. An den restlichen Standorten in Europa gilt weiterhin die Betriebsunterbrechung bis mindestens 19. April. Auch in Nord- und Südamerika, in Südafrika und Indien gilt seit dem 31. März eine Betriebsunterbrechung. In China hingegen wurden der Hauptsitz der Mahle Holding und das Forschungszentrum in Shanghai bereits ab dem 10. Februar wieder schrittweise geöffnet. Inzwischen hat rund die Hälfte aller chinesischen Werke wieder den Betrieb aufgenommen,  Ausnahmen bilden nur noch die in der Provinz Hubei. In Japan und auch in Südkorea wird ebenfalls wieder produziert, wenn auch unter eingeschränkten Bedingungen ähnlich wie in China.

Gleiches Recht für alle?

Doch nicht in allen Werken einigte man sich so schnell wie in der Konzernzentrale in Stuttgart. Dazu zwei Beispiele: Zwar gibt es etwa in den Werken in Lorch und Neustadt an der Donau ebenfalls Kurzarbeit, allerdings mit unterschiedlichen Zeiträumen und zu unterschiedlichen Bedingungen. Die Beschäftigten in Lorch erhalten zwar weiter die tariflichen Zahlungen (Aufzahlung auf das Kurzarbeitergeld bis 80,5 % vom Nettolohn), die Kurzarbeit wurde jedoch bis zum 31. März 2021 (!), also für ein ganzes Jahr, beim Arbeitsamt angemeldet.

Begründet wurde der extrem lange Zeitraum damit, dass man seit Jahresbeginn Beschäftigungsprobleme habe und durch die Pandemie nicht absehbar sei, welche Folgen daraus resultieren. Das Arbeitsamt argumentierte außerdem, dass es einfacher wäre, einmal für einen längeren Zeitraum als zweimal für kürzere Zeiträume Kurzarbeit zu beantragen. Das sind allerdings nur Scheinargumente. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Die Geschäftsführung will einen so langen Zeitraum nutzen, um härtere Maßnahmen in aller Ruhe, also wenn die Beschäftigen nicht im Betrieb und vereinzelt sind, vorbereiten zu können.

In Neustadt an der Donau wiederum wurde Kurzarbeit vom 6. April bis 30. Juni angemeldet und hierbei der bayerische Tarifvertrag unterlaufen. Dort erhalten die Beschäftigten nur das gesetzliche Kurzarbeitergeld zwischen 60 und 67 % des Nettolohns ohne Aufzahlung, obwohl dies laut Tarifvertrag durchaus möglich wäre, da auch der IG Metallbezirk Bayern sowie der Arbeit„geber“Innenverband VBM diese Regelung in den Tarifvertrag aufgenommen haben. Angeblich hatte die dortige Personalleitung das so begründet: Hätte man statt Kurzarbeit 21 Tage Urlaub bzw. Überstunden für die Belegschaft für den Monat April zahlen müssen, wäre der Standort pleite gewesen. Das ist allerdings eine merkwürdige Behauptung, da Mahle als Konzern insgesamt über Kapital verfügt und nicht jeder einzelne Standort für sich. Jeder Standort muss für jede Ausgabe dies bei der Zentrale beantragen und dann wiederum alle Erträge abführen.

Doch längst nicht für alle gilt auch tatsächlich, dass sie zu 100 % in Kurzarbeit geschickt werden: Je nach dem, wie die/der jeweilige Vorgesetzte in Absprache mit dem Betriebsrat entscheidet, wird ein Teil der Belegschaft herangezogen, damit die Produktion weiter läuft und Umsatz gemacht wird. Zudem ist es möglich, dass Beschäftigte, die an wichtigen und zeitkritischen Kundenprojekten arbeiten, von eben dieser Kurzarbeit ebenfalls ausgenommen werden können (z. B. IngenieurInnen, technische ZeichnerInnen, Beschäftigte aus dem Controlling …). Diese werden dann als „Notbesetzung“ eingesetzt und arbeiten zumeist im Home Office.

Was kommt, wenn die Pandemie abflaut?

Was aber auf jeden Fall kommen wird, ist die Zeit, in der sowohl die Produktion wie auch der Verwaltungsbetrieb wieder anlaufen werden. Hierbei entscheidet die Geschäftsführung alleine, wie genau der Produktionsanlauf und die Wiederaufnahme des Verwaltungsbetriebs aussehen sollen. Das kann ein Problem werden.

Bei Mahle läuft seit dem Mai vergangenen Jahres ein Sparprogramm, bei dem global mehrere tausend Arbeitsplätze abgebaut werden sollen und etlichen Werken die Schließung droht. So sollen bis zum Ende diesen Jahres die Werke in Öhringen, Foetz (Luxemburg) und der Werksverbund La Loggia/Saluzzo (Italien) geschlossen werden. Telford (Großbritannien) wurde schon dichtgemacht. Auch außerhalb Europas werden Arbeitsplätze abgebaut, so etwa in Charleston (USA) oder auch in einigen brasilianischen Werken. Nicht zu vergessen die Ankündigung der Geschäftsführung, dass alle Werke des Geschäftsbereichs „Verbrennungsmotoren“ als „kritische Standorte“ gelten.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Dr. Stratmann, behauptet zwar, sie handele aus Verantwortung für die Belegschaft und Gesellschaft, wenn alle Mitarbeitenden Abstand halten, Kontakte reduzieren und, wo immer möglich, ganz vermeiden. Allerdings sieht man bei den Werken, die fast in Komplettauslastung produzieren, dass es im entscheidenden Moment vor allem um eines geht: die Profite. Das merkt man vor allem dann, wenn er sagt, dass pro Woche Stillstand bei den AutoherstellerInnen eine Million weniger PKWs produziert und dies dann Umsatzverluste in Milliardenhöhe für Mahle bedeuten würde. Bei der Aufforderung, Abstand zu halten, und der Verpflichtung zum Tragen von Masken und Benutzen von Desinfektionsmitteln geht es letztlich nicht um die Gesundheit der Beschäftigten, sondern darum, diese möglichst rasch wieder voll arbeiten zu lassen, also ausbeuten zu können.

Nach dem der Produktionsstillstand in Europa anfangs nur auf zwei Wochen begrenzt war, wurde dieser inzwischen bis zum 19. April verlängert und die Geschäftsführung wird nun jedes einzelne Werk sehr genau unter die berühmte Lupe nehmen, sobald der Betrieb wieder aufgenommen werden soll. Sie wird vermutlich versuchen, manche ohnedies auf der Abschussliste stehende Werke oder Abteilungen gar nicht mehr in Betrieb zu nehmen.

Dafür kann sie die Kurzarbeit ausnutzen, wenn eine lange Laufzeit mit dem jeweiligen Betriebsrat vereinbart worden ist. Wenn das der Fall ist, müssen die Betriebsräte unbedingt sofort die Betriebsversammlungen nachholen, die ausgefallen sind, um die ganze Belegschaft in den Betrieb zu holen. Nicht nur um zu informieren, schon gar nicht um zu jammern, sondern um ein gemeinsames Verteidigungskonzept zu beschließen!

Ein ähnliches Szenario droht in den Stuttgarter Zentralen, wo letztes Jahr der Abbau von 385 Arbeitsplätzen angekündigt worden war. Die so genannten „weichen“ Maßnahmen wie Abfindungen und Altersteilzeit haben bei weitem nicht zu den Zielen der Vorgesetzten geführt. Daher ist zu befürchten, dass das Management in jeder Abteilung entscheidet, wer wieder arbeiten darf und wer nicht. Die einen werden gleich überlastet, die anderen rausgemobbt.

Dagegen hat sich der Betriebsrat in Feuerbach bei Stuttgart gewendet und durchgesetzt, dass die Verteilung der Kurzarbeit in den Abteilungen gleichmäßig sein soll und der Betriebsrat die Listen genehmigen muss. Das ist ein richtiger Schritt, der seitens der Personalleitung auf heftigen Widerstand stieß. Leider haben nur wenige Betriebsratsgremien so gehandelt. Offensichtlich wurde das auch nicht vom Gesamtbetriebsrat oder der IG Metall in diese Richtung koordiniert.

Aber eine echte Kontrolle kann nur funktionieren, wenn die Betriebsratsmitglieder nicht am grünen Tisch Listen bearbeiten, sondern die Abteilungen und deren Vertrauensleute einbeziehen und ihnen die Entscheidungen vorlegen. Auf dieser Grundlage müssen die Beschäftigten und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute für die Betriebsräte bindende Beschlüsse fällen, denn letztlich wissen nur sie, was wirklich in jeder Abteilung gespielt wird und was hinter den Argumenten der jeweiligen Vorgesetzten steckt.

Aktiv für unsere Zukunft

In der Corona-Krise zeigt sich wieder einmal, dass die Geschäftsführung leichtes Spiel hat, wenn Betriebsräte jeder für sich handeln, wenn sie einfach der Geschäftsführung nachgeben oder gar verzichten wie in Neustadt.

Es führt aber auch nicht weiter, wenn die Beschäftigten passiv bleiben und höchstens etwas schimpfen. Bald wird die Epidemie vorbei sein und die schönen Appelle an Gemeinsamkeit werden verhallen. Dann wird es seitens der Geschäftsführung heißen, dass Opfer und Einschnitte nötig sind – bei uns.

Es gibt Alternativen zum ständigen Abbau. So ist plötzlich sogar möglich, dass Mahle Atemschutzmasken produziert! Dabei wurde noch letztes Jahr Öhringen verweigert, andere Produkte herzustellen. Dann kam das Signal zum Dichtmachen. Die KollegInnen, die die Idee für Schutzmasken hatten, haben sicher noch andere Ideen! Über solche müssen die Beschäftigten entscheiden, die Betriebsräte und Vertrauensleute – dann gibt es eine Zukunft für Öhringen und die anderen bedrohten Arbeitsplätze! Schluss mit dem Abbaukurs der Geschäftsführung!

Die Vertrauensleute, Betriebsräte und die IG Metall müssen in den arbeitenden Werken Abteilungs- und Belegschaftsversammlungen organisieren. In den Betrieben, die stillstehen, können diese auch online durchgeführt werden. Dabei muss darüber diskutiert werden, wie die laufenden und kommenden Angriffe, wie der drohende massive Personalabbau im gesamten Konzern – also nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – bekämpft werden können. Angesichts des Kürzungsprogramms des Konzerns werden Besetzungen betroffener Werke und Solidaritätsstreiks in allen anderen notwendig werden. Darauf müssen die Beschäftigen vorbereitet werden, dafür müssen klassenkämpferische GewerkschafterInnen Druck machen.

Der einzige Ausweg ist, sich jetzt schon auf Widerstand vorzubereiten – bei Mahle und anderswo!




Keine Rücknahme des Tarifabschluss Textile Dienste

Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen, Infomail 1097, 1. April

Vor einem Monat erst wurde der Tarifvertrag für Textile
Dienste von der IG Metall abgeschlossen. Und jetzt wird die Tariferhöhung um 12
Monate verschoben. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG)
verurteilt diese Verschiebung auf das Schärfste.

Am 28. Februar wurde für die ca. 23.000 Beschäftigten in den
tarifgebunden Betrieben der Textilen Dienstleistungen ein Tarifabschluss
durchgesetzt. Ab 1. März 2020 sollte es 2,5 Prozent mehr für alle Beschäftigten
geben, mindestens jedoch 50 € im Westen und 60 € im Osten, ab 1. August 2021
nochmals 2 Prozent mehr mit den gleichen Mindestbeträgen. Dies wären in 2 Stufen
100 bzw. 120 € mindestens gewesen. Nicht viel für diese eh schlecht bezahlte
Arbeit für die Reinigung und Wiederaufbereitung (Reparieren, Erneuern) von
Textilien, was sie im Übrigen auch für Krankenhäuser, Gesundheitspraxen, Heime
usw. erledigen. In den unteren 3 Lohngruppen (insgesamt 7 LG) liegt der
Monatslohn unter 2000 Euro (westliche Bundesländer) für gewerbliche
ArbeitnehmerInnen, in den östlichen gibt es erst ab LG 5 mehr als 2000 €. Da
hätten die 50 € bzw. 60 € angesichts der steigenden Mieten und Preise,
insbesondere jetzt auch seit der Pandemie, eine kleine Erleichterung
verschafft.

Die Erklärungsfrist nach dem Tarifabschluss war leider noch
nicht abgelaufen. Dies hat die Kapitalseite gleich genutzt, um den Tarifvertrag
zu Fall zu bringen. Von der IGM wurde in der Nachverhandlung erreicht, dass das
Kurzarbeitergeld durch eine Zuzahlung der Arbeitgeber auf 80 Prozent
aufgestockt wird und ein Solidarfond für besonders Belastete eingerichtet wird.
Was vom Abschluss nicht angegriffen wird, so zumindest nach aktuellem Stand,
sind die Vereinbarungen zur Arbeitszeit. In 3 Stufen wird die Arbeitszeit von
39 Stunden bis 1.1.2023 auf 37 Stunden pro Woche abgesenkt.

Während alle von Zusammenhalt und Zusammenstehen reden,
greift das Kapital an. Sie wissen, dass es schwer sein würde, jetzt einen
Streik zu organisieren in einer Branche, die wenig kampferfahren ist.
Solidaritätsaktionen wären schwierig. Zudem sind ein Teil der Betriebe
vermutlich unterausgelastet (Hotels, Gaststätten), andere überausbelastet, was
den Unternehmen gute Möglichkeiten zur Spaltung und Organisierung von
Streikbruch erlauben würde.

Es ist enttäuschend, wie defensiv die IG Metall auf diesen
Angriff reagiert. Warum wird das nicht so skandalisiert, dass es in die Medien
kommt? Warum keine Bilder und Berichte über die Arbeitsbedingungen der
Kolleginnen und Kollegen? Die IG Metall bleibt damit bei ihrem Kurs der
Rücksichtnahme auf die Interessen der Konzerne. Dies hat sich schon vor der
Pandemie gezeigt mit ihrem Moratorium für die Metall- und Elektroindustrie und
wird hier fortgesetzt.

Alle arbeitenden Menschen sollten das als Warnschuss
verstehen, was uns blüht, wenn die Corona-Epidemie nachlässt und die allgemeine
Krise des Kapitalismus sich weiter verschärft.




Stuttgart: Gegen Entlassungen!

Frederik Haber, Neue Internationale 243, Dezember 2019/Januar 2020

Immer neue
Angriffe verkünden die ManagerInnen in der Automobil- und Zulieferindustrie.
Daimler will zusätzliche 1,5 Milliarden einsparen und fordert einen Eingriff in
die Tarife, bei Bosch wurde ebensolcher umgesetzt. Dennoch werden weitere 1.000
Arbeitsplätze in Schwäbisch Gmünd abgebaut, 500 in Reutlingen und 1.600 in
Feuerbach und Schwieberdingen. Daimler verfolgt das Ziel, insgesamt 10.000
Arbeitsplätze zu vernichten.

Die IG Metall
reagierte und mobilisierte 15.000 auf den Schlossplatz, wo der Bezirksleiter
Zitzelsberger eine kämpferische Rede hielt. Das heißt: Er sprach wortgewaltige,
aber vage Drohungen gegen die Unternehmensleitungen aus – falls diese nicht mit
den Betriebsräten und der IG Metall kooperierten und eine ebenso vage „Zukunft“
für die baden-württembergischen Betriebe in Aussicht stellten.

Das wird nicht
reichen und die Betriebsräte setzen überall schon die Abbaupläne um. Einige
Grausamkeiten aus den Katalogen des Kapitals werden dann oft abgebogen, aber
erstens stellen die ManagerInnen natürlich mehr Forderungen auf als „nötig“ und
zweitens kommen diese spätestens dann wieder auf den Tisch, wenn die
Betriebsräte bei der Konkurrenz eingeknickt sind.

Für gemeinsamen
Widerstand

Gelegentliche
Aktionstage der IG Metall werden die Offensive nicht stoppen können. Für den 5.
Dezember hatten deshalb das Zukunftsforum, eine Gruppe der Gewerkschaftslinken,
und die DIDF, eine linke MigrantInnenorganisation, zur Diskussion geladen.

Rund 25
TeilnehmerInnen aus verschiedenen Betrieben beteiligten sich, darunter viele
Beschäftigte von Mahle und die Betriebsgruppe „Mahle Solidarität“, aber auch
KollegInnen von Bosch, Mercedes Sindelfingen und Untertürkheim sowie aus zwei
Maschinenbaubetrieben. Von den politischen Gruppierungen waren außer DIDF und
ArbeiterInnenmacht noch DKP, Sol, Birkar und Arbeit-Zukunft anwesend.

Die KollegInnen,
die die Flyer von Mahle Solidarität verteilten, berichteten aber einerseits von
breiter Zustimmung für die Forderung nach einem gemeinsamen Abwehrkampf. Sie
verwiesen andererseits darauf, dass die BetriebsratschefInnen sofort auf sie
zukommen und sie auffordern, die Verteilung zu unterlassen. Offensichtlich soll
jede kritische Diskussion unterbunden werden.

Auf dieser
Versammlung war es Konsens, dass eine kontinuierliche Zusammenarbeit notwendig
ist, um gemeinsam kämpferische KollegInnen wie bei Mahle zu unterstützen. Für
diese Arbeit soll der „Metallertreff“, den es in Stuttgart als Treffpunkt
linker MetallerInnen seit Jahrzehnten gegeben hatte, wiederbelebt werden.

Ebenso machte
die Diskussion zuversichtlich. Die aufkommende kapitalistische Krise, die
Handelskriege der deutschen Autoindustrie mit USA und China, die
Digitalisierung und das Ende des Verbrennungsmotors – viele diese Themen wurden
ebenso angesprochen wie die eigentlich notwendigen Gegenmaßnahmen der IG Metall
… Dazu soll beim Treffen am 30. Januar der Entwurf einer Plattform, eines
„Manifests“ diskutiert werden.

Mahle
Solidarität

Die Existenz der
Mahle-Betriebsgruppe hat sicher Anteil an diesem Aufschwung in Stuttgart. Sie
hat bewiesen, dass es möglich ist, konkrete Kritik an der Betriebsratspolitik
zu üben, die getränkt von sozialpartnerschaftlicher Kooperation mit dem
Management unfähig ist, diesem in den Arm zu fallen. Sie hat recht gehabt mit
ihrer Prognose, dass die Vereinbarungen das Management nur zu weiteren
Angriffen ermuntern und jeden gemeinsamen überbetrieblichen Widerstand
untergraben, weil jeder Betriebsrat nur die eigene Situation im Kopf hat.

Die Gruppe
ArbeiterInnenmacht unterstützte das von Anfang an. Von Beginn an hatte Mahle
Solidarität alle Werke – einschließlich jener in anderen Ländern – im Blick und
versucht, Verbindungen aufzubauen. Ihre Beteiligung zeigte, dass sie ihren
Kampf nicht als einen rein betrieblichen begreift, sondern eine Änderung der
Politik der gesamten IG Metall notwendig ist.

Die Forderungen
von Mahle Solidarität haben sich allerdings bisher auf die Organisierung von
betrieblichem und gewerkschaftlichem Widerstand konzentriert. Es wird notwendig
sein, weiterzugehen: Die Unterwerfung der Betriebsräte unter die Diktate der
ManagerInnen hat schließlich ihre Ursache in ihrer Verteidigung des
kapitalistischen Systems.




Mahle-Konzern: Gegen alle Entlassungen und Schließungen!

Karl Kloß, Neue Internationale 240, September 2019

Nachdem die Geschäftsführung des MAHLE-Konzerns im Mai
diesen Jahres ein Sparprogramm aufgesetzt hatte, wurden im weiteren Verlauf bis
Ende Juli die Schließungen der Standorte in Telford (Großbritannien) und
Öhringen (Deutschland) angekündigt.

Angriff mit Ansage

Dass weitere Standorte ebenfalls geschlossen werden sollen,
ist sehr wahrscheinlich. Darauf lässt bereits das Vorgehen der Geschäftsführung
in der Vergangenheit schließen. So wurden vor drei Jahren, kurz nachdem die
aktuelle Standort- und Beschäftigungssicherung abgeschlossen wurde, insgesamt
sechs Werke innerhalb weniger Wochen aus dem Konzern ausgegliedert und
anschließend verkauft. Und auch die immer wieder von Seiten der Geschäftsführung
ins Spiel gebrachte „Transformation“ wird dazu beitragen. Dabei geht es darum,
dass im Zuge der Umstellung der Produktionsprozesse auf E-Mobilität einerseits
und Digitalisierung andererseits mehrere tausend Arbeitsplätze in absehbarer
Zeit überflüssig werden. Denn die meisten der Produktionswerke in Deutschland
sind bei MAHLE, ähnlich wie auch bei anderen ZulieferInnen und auch
AutoherstellerInnen, größtenteils auf den Verbrennungsmotor ausgelegt. Da hilft
auch die „duale Strategie“ nicht viel, bei der auf beide Antriebskonzepte
gesetzt wird. Denn die Konkurrenz hat das Gleiche vor. Somit entscheidet sich
am Ende dieser Kampf dadurch, wer „effizienter“ und „kostenoptimierter“
produzieren lässt. Letzteres bedeutet, dass die Kapitalseite dort fertigen lässt,
wo sie höhere Profite aufgrund der besseren Ausbeutungsbedingungen erzielen
kann. Dass dies aufgrund des im europäischen Vergleich hohen Lohnniveaus nicht
in Deutschland sein wird, ist die logische Schlussfolgerung dessen.

Reaktion der IG Metall auf den Angriff

Nachdem der Angriff auf die Belegschaft verkündet wurde, kam
erst mal von Betriebsratsseite kein Widerstand, sondern nur Protest, dass sie
vorher nicht informiert worden wäre. Es gab keine Anstalten, überhaupt
irgendwelche Aktionen zu organisieren, um der Geschäftsführung zu
verdeutlichen, dass sie mit ihren Plänen nicht durchkommen darf. Das wäre in
diesem Moment die einzig richtige Antwort gewesen.

Das Stillhalten ging selbst der lokalen IG Metallspitze und
dem Bezirksleiter Zitzelsberger zu weit. Aber erst als die Geschäftsführung
ankündigte, Öhringen zu schließen, konnte er die Betriebsräte zu Aktionen
motivieren.

Darauf folgten mit Unterstützung der IG Metall dann im Juli
zwei Aktionstage, an denen sich insgesamt knapp 3.000 Beschäftigte aus ganz
Deutschland beteiligten.

Bei einer der Kundgebungen Ende Juli sagte Zitzelsberger
dann: „Die Anzeichen häufen sich, dass etliche Unternehmen den Wandel der
Zukunft mit Konzepten von gestern gestalten wollen. Dabei nutzen sie teils auch
das allgemeine Umfeld der Transformation aus, um strukturelle Probleme zu
lösen. Davor können wir nur warnen: Wer ganze Standorte kaputtspart und
Investitions- und Weiterbildungsbudgets zusammenstreicht, wird die Zukunft
nicht bewältigen können.“

Hier wird ziemlich deutlich, worum es auch der IG Metall –
wie den Betriebsräten – in Wahrheit nur geht: „mitzureden“ und
„mitzugestalten“. Die Belegschaften werden nur deshalb gegen Werksschließungen
und Verlagerungen mobilisiert, um die KapitalistInnen wieder an den Verhandlungstisch
zu bringen. Denen wird signalisiert, dass ihre Profitziele okay sind, aber die
Zukunft „fair“ gestaltet werden muss. Für die Belegschaften heißt das: Die IG
Metall will den geplanten Stellenabbau so „sozial“ wie möglich mitgestalten.
Dies wird auch am folgenden Zitat deutlich:

„Veränderung wird es immer geben und wir sind auch bereit,
diese Veränderungen mitzugehen. Aber dazu braucht es kluge Prozesse und
Weitsicht statt Streichkonzerte.“

Angst vor Kontrollverlust

Die Klassenzusammenarbeit ist den reformistischen
BürokratInnen in Fleisch und Blut übergegangen. Sie ignorieren, dass dieses
System weder Krisen vermeiden noch umwelt- oder menschengerecht „transformiert“
werden kann. Sie können sich keine Alternative vorstellen und wollen es auch
nicht, solange ihre Posten gesichert sind.

Die Kehrseite dieser Klassenzusammenarbeit – ihr Beitrag –
ist es, die Kontrolle über die Klasse zu bewahren. Die IG Metall-StrategInnen
sind immer darum bemüht, das Heft der Auseinandersetzungen mit der Kapitalseite
in der Hand zu behalten. Dabei ist es egal, ob es sich um einen
„Umstrukturierungsprozess“ im Sinne von Entlassungen, Schließungen usw. oder um
Streiks handelt.

So nahm der erste Bevollmächtigte der IG
Metall-Geschäftsstelle Schwäbisch Hall bei der gleichen Kundgebung Bezug auf
Flugblätter, welche in Öhringen verteilt worden waren. Anlässlich der dortigen
Werksschließung hatten diese aufgefordert, jede Verlagerung von Maschinen,
Anlagen und den Abtransport von Produkten zu verhindern und keine VertreterInnen
der Geschäftsleitung in das Werk zu lassen. Jetzt meinte der IG
Metall-Vertreter in etwa, man solle auf so was nicht hören, da die
VerfasserInnen der Belegschaft sowieso nicht helfen könnten.

Leider sagte er nicht, wie denn das Aktionsprogramm der IG
Metall für Öhringen aussieht, wie auch Zitzelsberger den tausenden
DemonstrantInnen nicht sagte, wie der Kampf  denn weiter geht.

Uns liegt das besagte Flugblatt vor und wir unterstützen die
Initiative der MitarbeiterInnen, die sich solidarisch mit den von Werksschließung
betroffenen KollegInnen sowohl in Öhringen wie auch in Telford zeigen. Ja, die
Belegschaften müssen die Kontrolle den BürokratInnen entreißen und selbst
entscheiden, wie gekämpft wird. Das heißt nicht, dass die BetriebsrätInnen und
IG Metall-SekretärInnen aus der Verantwortung gelassen werden dürfen: Sie haben
versprochen, für alle Arbeitsplätze zu kämpfen! Sie sind den Belegschaften
Rechenschaft schuldig, was sie verhandeln.

Bittstellerei

Nun hat der Gesamtbetriebsrat in einem Flugblatt erklärt,
dass das Vorgehen der Geschäftsführung (GF) nicht „fair“ sei. Stattdessen wird
erneut von „Zukunftsprodukten“ schwadroniert und sie dazu aufgefordert, man
möge doch bitte einen „Qualifizierungsfonds“ einrichten, mit dem dann die
MitarbeiterInnen für die Entwicklung und Produktion dieser „Zukunftsprodukte“
qualifiziert werden sollen. Weiter wird in diesem Flugblatt erneut gefordert,
dass die Arbeitsplätze sicher sein müssten, dass das Werk in Öhringen nicht
geschlossen werden dürfe und der Abbau gestoppt werden müsse. Von einem Aufruf
zum Kampf an die Beschäftigten fehlt dabei jede Spur. Stattdessen gibt es nur
Appelle an die GF. Ja sogar die Zusage: „Wir stehen dem Wandel nicht im Wege,
sondern wollen ihn aktiv gestalten.“ Passend dazu wurde auch der Slogan
„FairWandel – FairMAHLE“ von der IG Metall ins Leben gerufen.

Was nach einer sinnvollen Forderung klingt, ist bei näherer
Betrachtung allerdings eine reine Mogelpackung: Die Geschäftsführung wird zwar
„Zukunftsprodukte“ entwickeln und produzieren lassen, dies allerdings nicht in
Deutschland, sondern in den billigeren Werken in (Süd-)Osteuropa (z. B. in
Polen, Ungarn, Rumänien oder Slowenien). Damit werden zwei Ziele verfolgt:
Einerseits will man mit niedrigeren Lohnkosten den eigenen Gewinn steigern (nicht
umsonst gibt es von Seiten der GF nach wie vor das Ziel, den Umsatz auf 25 Mrd.
Euro bis 2030 zu verdoppeln und die Umsatzrendite auf 7,5 % zu steigern),
andererseits soll somit die Belegschaft gespalten und eine internationale
Solidarisierung verhindert werden, indem man sie gegeneinander ausspielt.

Perspektive

Gerade wenn es darum geht, sich europaweit gegen
Werksschließungen zu solidarisieren, bleibt die IG Metall ihre ganzen
Versprechen schuldig. Es ist zwar ein nettes Symbol, wenn eine kleine Delegation
aus einem Produktionswerk in Portugal zu einer Demo nach Deutschland kommt,
damit ist es aber noch längst nicht getan. Warum wurde z. B. niemand der
Betroffenen aus Telford zu der Demo und der Kundgebung am 25.07. angefragt? Und
warum gab es keinerlei Solidaritätsbekundungen von Seiten der RednerInnen mit
den Leuten aus Telford? Diese Fragen müssen sich die Verantwortlichen der IG
Metall gefallen lassen. Ebenso ist ihr anzukreiden, dass sie im Vorfeld dieses
Aktionstages großspurig von einem „europäischen Aktionstag“ getönt hatte, bei
dem „internationale Solidarität“ gezeigt werden sollte. Erst im Nachgang und
äußerst schleppend kam es dann zu einer Berichterstattung über die Aktionen in
anderen Ländern. Erst einen (!) Monat nach dem europäischen Aktionstag wird ein
Flugblatt verteilt, in dem inhaltlich nichts gesagt wird, außer dass es
diesen  gab, und man findet auf der
Rückseite ein paar schöne Fotos von ganzen sechs (!) Standorten bei insgesamt
92 Standorten in Europa. Wo ist der Plan, dass es nächstes Mal alle sind?

Hierbei zeigt sich also einmal mehr die Standortborniertheit
der IG Metall-Oberen: Statt weitergehende Aktionen gemeinsam mit anderen
Gewerkschaften aus anderen Ländern zu planen, zu koordinieren und gemeinsam
durchzuführen, beschränkt man sich lieber darauf, den Angriff der GF in
Deutschland möglichst sozial zu gestalten. Gerade bei einem global agierenden
Konzern wie MAHLE ist es dringend notwendig, dass man sich international
koordiniert und vernetzt um eine Spaltung der Belegschaften anhand nationaler
Grenzen zu vermeiden. Wir rufen daher dazu auf, Aktionskomitees innerhalb der
europäischen Gewerkschaften wie auch innerhalb der IG Metall zu gründen, um
eine bessere internationale Koordination bewerkstelligen zu können. Diese
müssen jederzeit der Basis rechenschaftspflichtig und zudem jederzeit wähl- und
abwählbar sein. Nur so kann volle demokratische ArbeiterInnenkontrolle
gewährleistet werden. Außerdem ist es wichtig, die Verhandlungsteams
demokratisch zu wählen. Diese müssen ebenso wie die Aktionskomitees
rechenschaftspflichtig, stets wähl- und abwählbar sein.

Wir brauchen daher ein Aktionsprogramm für den Widerstand
gegen die Angriffe der Geschäftsführung:

  • Keine Werksschließungen, keine Entlassungen! Rücknahme aller Sparmaßnahmen!

  • Blockade jeder Verhandlungen über Entlassungen und Überstunden – egal aus welchem Standort, ob Produktion oder Konzernzentrale!

  • Keine Vereinbarungen, keine Gespräche der Betriebsräte und der IG Metall über irgendwas! Dies ist das falsche Signal in der jetzigen Situation gegenüber der Belegschaft!

  • Stattdessen Versammlungen jede Woche, auf denen die Betriebsräte berichten, was die GF will und gegenüber der Belegschaft darstellen, wie sie mit Überstunden und anderen Anträgen seitens der GF verfahren!

  • Internationale Solidarität mit allen Werken, die von Schließungen und Entlassungen betroffen sind!

  • Besetzung der Werke, die geschlossen werden sollen!

  • Entschädigungslose Enteignung des Konzerns mit allen Tochtergesellschaften unter demokratischer ArbeiterInnenkontrolle!

  • Offenlegung aller Verträge und Konten, um zu prüfen, wie viel Kapital tatsächlich vorhanden ist!




Metall- und Elektroindustrie – Dulgers Drohung

Frederik Haber, Neue Internationale 240. September 2019

Gesamtmetall hat sich Gedanken gemacht und lange vor der
nächsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie Vorschläge zur Reform des
Flächentarifvertrags veröffentlicht. Der Präsident dieses Arbeit„geber“-Verbandes,
Reiner Dulger, hat dazu ein Interview gegeben und Wind ins Sommerloch geblasen
(SZ, 23.7.19).

Angriff

Als Angriff auf die IG Metall wird dies in den Medien und
von politischer Seite angesehen und in der Tat schiebt Dulger der IG Metall den
Schwarzen Peter für alles Mögliche zu: Die Gewerkschaft habe mit dem letzten
Tarifabschluss Arbeitsplätze in Deutschland, mit der Einführung von
Ein-Tages-Streiks die „Arbeitskampfparität“ gefährdet und sei damit schuld
daran, dass jetzt noch mehr Firmen in eine Verbandsmitgliedschaft „Ohne Tarif“
(OT) wechseln würden.

Nach neun Jahren Boom steht die Wirtschaft in Deutschland
vor einer heftigen Rezession und diejenigen, die am fettesten davon
profitierten, jammern schon mal. Das deutsche Export-Kapital, das mit der
Autoindustrie, dem Maschinenbau und der Rüstungsindustrie überwiegend in
Gesamtmetall organisiert ist, hat gemeinsam mit der Chemie-Industrie nicht nur
die globale Konkurrenz in den Boden gestampft, sondern auch weiter höhere
Profite als die meisten Branchen im heimischen Markt eingefahren. Natürlich
waren diese auch erheblich höher als die Lohnerhöhungen der Beschäftigten.
Jetzt vernichten oder verlagern in vielen Konzernen die KapitalistInnen
Arbeitsplätze.

Der Begriff der „Parität“ ist im Zusammenhang mit
Arbeitskampf bereits lächerlich. Die KapitalistInnen lehnen jegliche „Parität“,
also Waffengleichheit, in allen betrieblichen Auseinandersetzungen ab. Weder
einzelne Beschäftigte noch Betriebsräte und Gewerkschaften haben irgendwo einen
Krümel davon.

Die Flucht in den „OT“-Bereich haben die UnternehmerInnen
selbst organisiert. Es war ein wichtiger Teil der Kampagne, die Tarifbindung zu
untergraben. 1996 galt noch für 70 Prozent der Beschäftigten im Westen und 56
Prozent im Osten ein Flächentarifvertrag. 2018 waren es nach Angaben des
Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur noch 49
beziehungsweise 35 Prozent.

Dabei hat es die IG Metall doch nicht an Anpassungsfähigkeit
mangeln lassen und sofort betont ihre Sprecherin: „Von der Tarifautonomie und
den Flächentarifverträgen profitierten Beschäftigte wie Unternehmen
gleichermaßen … Dies einseitig in Frage zu stellen, schadet allen.“
(Handelsblatt, 23.07.2019 ). Die Spitze der Gewerkschaft hält unverrückbar an
der SozialpartnerInnenschaft fest, eine ausführliche Erklärung zu Dulgers
Vorstoß fehlt bisher.

Vermutlich wird sie auf dem Gewerkschaftstag kommen, der am
6. Oktober in Nürnberg beginnt. Vermutlich ist Dulgers Attacke auch auf diesen
gezielt. Eine Steilvorlage für den Vorsitzenden Hofmann, sich nochmals in dem
„Erfolg“ von 2018 zu sonnen und scharfe Worte in den Raum zu werfen. Eine gute
Gelegenheit, von der Zuspitzung in vielen Betrieben und Konzernen abzulenken
und seine SozialpartnerInnen an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu
erinnern, die sie trotz aller Beschwörungen noch nie wahrgenommen haben.

Des Pudels Kern

Auch Dulger argumentiert letztlich im Namen der
Partnerschaft. Er weiß, dass er die Kollaboration der reformistischen
Gewerkschaftsführung braucht, um die Belegschaften von Großbetrieben und in
arbeitsteiligen Industrien zu kontrollieren. Und da bereitet ihm der wachsende
Anteil der OT-Mitglieder in seinem Verband Sorgen.

Es könnten ja wirklich Zeiten kommen, in denen es keine
Drohung an die Gewerkschaften ist, dass durch Verbandsaustritte Streiks in
einzelnen Betrieben nötig würden, „Häuserkampf“ heißt das im
Gewerkschaftssprech. Zeiten, in denen die Gewerkschaften eine kämpferische
Führung entwickeln, KollegInnen die Dinge selbst in die Hand nehmen und/oder
die trägen BürokratInnen zum Kampf zwingen. Dann heißt OT eben auch OF: „Ohne
Friedenspflicht“. Das heißt, die einzige legale Lücke im bundesdeutschen
Anti-Streikrecht wäre offen.

Genau hier fordert Dulger aber jetzt: „Genauer: Ohne Bindung
an den Flächentarifvertrag. Diese Unternehmen halten sich dann nicht
gezwungenermaßen, aber freiwillig an den Tarifvertrag, oder zumindest an große
Teile davon. Deshalb sollten wir Tarifbindung künftig anders definieren. Wenn
ein Tarifvertrag zum Beispiel aus maximal 25 Komponenten besteht, könnte man
jeden als tarifgebunden bezeichnen, der mehr als fünf oder sechs davon
akzeptiert.“ (SZ, 23.7.19)

Der Traum des Kapitalisten Dulger, der die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für Teufelszeug hält: Betriebe
werden als tarifgebunden bezeichnet, wenn sie 20 % dieser Abmachungen
freiwillig einhalten. Eine solche Bezeichnung macht nur Sinn mit rechtlichen
Konsequenzen. Will Dulger diese für die Beschäftigten oder für die Unternehmen?
Will er, dass Tarifteile für die Beschäftigten einklagbar sind oder will er das
Streikrecht erneut einschränken? Oder beides?

Es scheint so, als ob das „Draufhauen auf die IG Metall“
(Handelsblatt) nur Begleitmusik ist. Dass es vielmehr um ein Angebot an die
IGM-Spitze geht, dieser mehr „Tarifbindung“ = Einfluss zu verschaffen, wenn
auch in einer Mogelpackung, und zugleich die Friedenspflicht auf diese
OT-Betriebe auszudehnen. Es geht um einen neuen Angriff auf das Streikrecht,
also eine Fortsetzung der bisherigen Krönung der verräterischen Klassenzusammenarbeit,
als 2015 dieses für Minderheitsgewerkschaften abgeschafft worden war. Kriege
werden mit Friedensverträgen vorbereitet. Klassenkriege auch.




Autozulieferer Mahle: Protest gegen Werksschließung

Frederik Haber/Karl Kloß, Infomail 1062, 23. Juli 2019

650 Beschäftigte versammelten sich vor der Unternehmenszentrale,
als am Freitag, dem 12. Juli, der Aufsichtsrat tagte. Sie protestierten gegen
die Schließung des Werkes in Öhringen, die zwei Wochen zuvor verkündet worden
war. Aus diesem Werk waren zwei Busse, praktisch die halbe Belegschaft,
angereist. Aus anderen Werken waren nur kleine Delegationen vertreten. Beschämend
gering war die Beteiligung aus der Zentrale in Cannstatt, in der rund 2.500
Menschen beschäftigt sind. Aus der Zentrale in Feuerbach waren immerhin ca. 240
von insgesamt ca. 1.900 Menschen vertreten.

Illusionen der Betriebsratsspitzen

Erfreulich allerdings, dass endlich überhaupt Bewegung in
den Konflikt gekommen ist. Vor drei Monaten hatte die Geschäftsführung erstmals
ein „Sparprogramm“ angekündigt. 20 % der Kosten sollen weltweit eingespart
werden – ein Generalangriff also! Die Betriebsratsspitzen allerdings gaben sich
Illusionen hin. Der Chef des Gesamtbetriebsrates, Schwarte, hoffte damals auf
die „Einhaltung der Standortsicherung“ (Stuttgarter Nachrichten). KollegInnen
berichteten, dass ein Betriebsratsgremium „Sparfüchse“ per Aushang am schwarzen
Brett gesucht hätte. Das heißt, es wandte sich nur gegen die Rasenmähermethoden
der Bosse, hatte aber offensichtlich nichts gegen das „Sparprogramm“ als
solches einzuwenden.

Nachdem die Angriffe Anfang Mai konkretisiert wurden, hatten
in den Zentralen jeweils Hunderte Beschäftigte an Betriebsversammlungen
teilgenommen. Für die Zentralen wurde ein Personalabbau von 380 Stellen
verkündet, der vorrangig durch „weiche“ Maßnahmen wie Altersteilzeit und
„freiwillige“ Aufhebungsverträge geschehen sollte. Ganz offensichtlich reichte
dies dem Betriebsrat in der Cannstatter Zentrale, um in Wartestellung zu gehen,
aber fleißig weiterhin Überstunden zu genehmigen. In solch einer Situation
können diese aber nur bedeuten, der Personalleitung zu erlauben, Stellen
überflüssig zu machen. In der Feuerbacher Zentrale nahm der Betriebsrat
immerhin gegen Verlagerungspläne in Flugblättern Stellung. Die Betriebsräte der
Produktionswerke hofften wohl weitgehend, dass der Angriff auf „Angestellte“
beschränkt bleiben würde. Selbst die angekündigte Schließung des britischen
Werkes in Telford wurde nicht als der nächste Warnschuss wahrgenommen, der er
war.

Jetzt, nachdem die Mahle-Bosse mit ihrer leicht
durchschaubaren, aber offensichtlich bisher erfolgreichen Salami-Taktik auch
das erste Produktionswerk in Deutschland angreifen, wachen manche auf. Ganz
offensichtlich stand hinter der Aktion am Freitag aber vor allem auch die IG
Metall, der die Passivität der Betriebsräte plötzlich zu weit ging. Passend
erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Uwe Schwarte auf einer
Betriebsversammlung in Öhringen, man habe die Bezirksleitung der IG Metall
Schwäbisch Hall eingeschaltet und bitte die Belegschaft darum, die anstehenden
Aktionen massiv zu unterstützen.

Verbaler Schwenk

Entsprechend lieferte Uwe Meinhardt, früher erster
Bevollmächtigter in Stuttgart und stellvertretender Aufsichtsratschef bei
Mahle, jetzt Chef der Rechtsabteilung im Berliner Büro des IG Metall-Vorstandes
und Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand
der IG Metall, eine kämpferische Rede ab. Er kündigte Widerstand der
Gewerkschaft an. Wie dieser außer einem europaweiten Aktionstag aussehen soll,
ließ er offen.

Das ist zwar als solches ein Schritt vorwärts. Aber viele
Beschäftigte haben noch in den Ohren, was er 2015 auf dem Hof bei Mahle erklärt
hatte: „Keiner verlässt den Betrieb gegen seinen Willen!“. Ein Jahr später
wurden dann nach Abschluss der Standort- und Beschäftigungssicherung die Werke
in Schwäbisch Hall und Schwaikheim geschlossen und die Werke in Plettenberg und
Roßwein verkauft. Ähnliches hatten schon die KollegInnen vom Werk 8 erlebt, als
dies sofort nach der Übernahme von Behr durch Mahle geschlossen wurde. Auch
hier folgte Meinhardts großen Worten nichts, die Taten blieb er schuldig.

Um zu verhindern, dass die Erwartungen der Menschen, die um
Arbeitsplätze und die Zukunft kämpfen, erneut enttäuscht und verraten werden,
ist es nötig, dass sie selbst die Kontrolle über ihren Kampf erringen. Ja, die
GewerkschaftsführerInnen müssen beim Wort genommen werden, die Betriebsräte bei
ihren Versprechungen – aber entscheiden müssen diejenigen, um deren Schicksal
es geht und die das Risiko für die Aktionen tragen.

Aktionskomitees und Belegschaftsversammlungen

Deshalb sind Aktionskomitees nötig und Belegschaftsversammlungen,
die über die nächsten Schritte entscheiden. Deshalb müssen alle Verhandlungen
betriebsöffentlich geführt werden.

Für uns als KommunistInnen zeigen die Verweise der
Geschäftsleitung, die die Verantwortung für ihren Generalangriff so gerne von
sich selbst auf das „wirtschaftliche Umfeld“, „den Brexit“, die „E-Mobilität“
oder „die Transformation“ schiebt, dass es tatsächlich das kapitalistische
System ist, in dem technische Entwicklungen zu Lasten von Mensch und Umwelt
gehen und in dem die ständige Konkurrenz immer härter wird und immer mehr
Reichtum sich in immer weniger Händen aufhäuft – ein System also, das keines
der Zukunftsprobleme lösen kann. Das heißt keinesfalls, dass die
Mahle-Geschäftsführung an den Problemen dieses Systems unschuldig ist – sie
profitiert von ihm und heizt den Konkurrenzkampf und den sozialen Wettlauf nach
unten noch an.

Deshalb unterstützen wir alle Initiativen von Beschäftigten,
sich nicht nur gegen zerstörerische Maßnahmen der KapitalistInnen zu wehren,
sondern auch eigene Forderungen und Vorschläge für die Produktion und die
Organisation der Arbeit zu machen und durchzusetzen.

Die Ankündigung eines „europaweiten“ Aktionstages Ende Juli
ist ein richtiger Schritt. Aber solange die Betriebsräte und IG MetallerInnen
bei ihrer Hoffnung bleiben, sich auf Kosten anderer, gerade auch ausländischer
Werke, zu retten, wird der Aktionstag zum Flop werden. Auch die Illusionen in
„neue Produkte“ und „neue Technologien“ für die deutschen Standorte sind ein
fataler Trugschluss. Diese werden zwar in Deutschland entwickelt, produziert
werden sie aber zu billigeren Konditionen im Ausland, um gegenüber der
Konkurrenz profitabler zu sein und gleichzeitig die Belegschaften in den (nicht-)europäischen
Werken gegeneinander auszuspielen und sie besser zu kontrollieren. Dass diese anfangen,
sich zu vernetzen und gemeinsam über Ländergrenzen hinaus für ihre Interessen
zu kämpfen, ist sowohl der Geschäftsführung als auch den reformistischen
GewerkschaftsführerInnen ein Dorn im Auge. So sind es doch gerade die deutschen
GewerkschaftsführerInnen, welche sich hauptsächlich darum bemühen, ein paar
Brosamen in Form von Partizipation an Extraprofiten (man kann es auch generös
„MitarbeiterInnenerfolgsbeteiligung“ nennen) für die eigene Klientel, sprich
die Kernbelegschaften, herauszuholen, um diese bei der Stange zu halten. Für
alle anderen springt dabei nichts heraus und somit bleibt auch die Spaltung
innerhalb der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben erhalten.

  • Nötig ist ein gemeinsames Aktionsprogramm zum Kampf gegen jede Entlassung, jede Stilllegung und jeden Arbeitsplatzabbau!

  • Solidarität mit Öhringen und Telford!

  • Die Betriebsräte dürfen weder Überstunden noch Kurzarbeit jeder Art zustimmen!  Stattdessen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich!

  • Keine Verhandlungen über Maßnahmen, die der Geschäftsführung helfen, ihre Ziele umzusetzen!

  • Keine Verhandlungen über Standortsicherungen! Diese würden nur zulasten von bestimmten Werken gehen, der Geschäftsführung freie Hand geben, die Solidarität zerstören und Illusionen wecken!

  • Unsere Sicherung heißt: Keine Verlagerungen, keine Übernahme von Arbeit oder Aufträgen aus anderen Werken!

  • Offenlegung aller Pläne der Geschäftsleitung!

  • Belegschaftsversammlungen und Wahl von Aktionskomitees an allen Standorten, die den Vollversammlungen verantwortlich sind und von diesen abwählt werden können.

  • Internationaler Aktionstag als erster Schritt zu einem gemeinsamen, koordinierten Arbeitskampf bis hin zum unbefristeten Streik, bis das „Sparprogramm“ vom Tisch ist.

  • Solidarität europaweit – aber auch darüber hinaus: Die Mahle-Bosse agieren weltweit – unsere Solidarität muss es deshalb auch sein!




40.000 bei IG-Metall-Kundgebung in Berlin – „Fair“handeln ist keine Lösung!

Frederik Haber, Neue Internationale 239, Juli/August 2019

Die großen
Auto-Konzerne wie VW und Daimler, aber auch ZuliefererInnen haben klare
Kampfansagen formuliert: Die Beschäftigten sollen die Kosten für E-Mobilität
bezahlen. Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen und Werke geschlossen
werden. Die bisher angekündigten Angriffe werden nicht die letzten sein.
Maschinenbau und Stahl werden folgen. Dazu kommen die Digitalisierung und die
nächste Krise. Auch damit wollen sie zehntausende Stellen vernichten.

Ob wir die
E-Mobilität wollen, ob es sinnvoll ist, Verbrennungsmotoren durch Batterien zu
ersetzen, das werden wir weder als Beschäftigte noch als VerbraucherInnen
gefragt. Aber zahlen sollen wir! Die Digitalisierung hat den Zweck, menschliche
Arbeit überflüssig zu machen. Grundsätzlich ist gegen höhere Produktivität
nichts einzuwenden, aber im Kapitalismus bedeutet dies immer mehr
Arbeitslosigkeit und Arbeitsverdichtung.

Die
BetriebsratsfürstInnen und die IG Metall-Spitze reagieren bislang hilflos auf
diese Kampfansagen. Sie schaffen es meist nicht mal deutlich und klar, die
Sparprogramme abzulehnen und dagegen zu mobilisieren. Nur in Ausnahmefällen,
z. B. bei Bosch, gab es Proteste. Mobilisierung ist gut, aber die Bosch-Betriebsräte
haben unter anderem die Aufhebung der Fahrverbote gefordert. Kann es die
Arbeitsplätze retten, wenn dafür die Städte verpestet werden und das Klima
kippt?

Hofmann: Große
Worte – hilflose Konzepte

Auch die Kundgebung
in Berlin wich vor den Problemen aus: Es scheint so, als ob Digitalisierung und
E-Mobilität aus Naturgesetzen entspringen. Zugleich erkannte auch der
Vorsitzende Hofmann, dass die sog. „ArbeitergeberInnen“ versuchen werden, die
anstehenden Umstrukturierungen zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen, zu Lohnkürzungen,
zu Personalabbau und weiterer Flexibilisierung zu nutzen.

Seine
Schlussfolgerung bleibt freilich weit hinter dem zurück, was notwendig ist, ja
widerspricht geradezu seinen eigenen Warnungen. Die eben noch als profitgierig
denunzierten Unternehmen und „die Politik“ werden aufgefordert, „endlich zu
handeln“ und zur guten alten Sozialpartnerschaft „zurückzukehren“. Dabei ist
doch gerade das Schlimme, dass diese handeln! Sie haben sich für die „Lösung“
entschieden, die ihnen weiter Profite sichern soll; die die Beschäftigten
dreifach mit Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und Verlagerungen bezahlen
sollen; die der Menschheit neue Umweltprobleme bescheren wird. Die
KapitalistInnen haben ein Konzept, das sie mit aller Macht durchsetzen wollen –
die IG Metall bittet um „Fairwandel“.

In den Betrieben
werden die Sparprogramme von den Betriebsratsspitzen abgenickt, wenn nur
keine/r direkt gekündigt wird. Beispiel Daimler: Wenn von den Angestellten
keine/r rausfliegt und in der Produktion alles mit Leiharbeit geregelt wird,
nennen sie das „sozialverträglich“. Nein, Leiharbeit bedeutet Lohndrückerei und
Unsicherheit! Arbeitsplatzvernichtung ist nicht sozialverträglich!

Auf der
Kundgebung am 29. Juni gab sich die IG Metall linker und „kämpferischer“ als in
den letzten Jahren. Nicht nur Entschlossenheit bei der Durchsetzung der
Interessen der Beschäftigten wurde beschworen, sondern die RednerInnen und
ModeratorInnen betonten auch immer wieder Antirassismus und ökologische
Nachhaltigkeit. Wiederholt wurde dazu aufgerufen, der AfD keine Stimme zu geben,
und der gewerkschaftsfeindliche Charakter der Partei betont. Ein Vertreter des
NABU fungierte als Hauptredner. Der Schulterschluss mit der Umweltbewegung und
mit Fridays for Future wurde zumindest verbal beschworen. Auf den globalen
Klimastreik vom 20. September wurde mehrfach hingewiesen, wenn auch ohne
irgendeine konkrete Aussage zur Mobilisierung der IG Metall selbst.

Kurz gesagt, die
Gewerkschaftsführung blinkte links, ohne sich die Hände für zukünftige
Rechtsabbieger am Verhandlungstisch zu binden.

Klare
Forderungen für alle MetallerInnen!

Dass 40.000 aus
der ganzen Bundesrepublik kamen, zeigt, dass die IG Metall mobilisieren kann,
wenn sie wirklich will. Viele Beschäftigte nutzten den Weg vom Hauptbahnhof, wo
die Sonderzüge eintrafen, um wenigstens die kurze Strecke zum Brandenburger Tor
als eine Art Demo mit Sprechchören, Transparenten und Fahnen zu gestalten. Die
IG-Metall-Jugend hatte eine kleine, aber lautstarke Zubringerdemo vom
Alexanderplatz zur Kundgebung organisiert.

Wie die letzte
Tarifrunde zeigte das, dass die Gewerkschaft durchaus kampf- und
mobilisierungsfähig ist. Es geht aber jetzt um ganz andere Dinge als den
Tarifzug oder eine Kundgebung mit Reden, Bierzelten und Kulturprogramm. Gegen
die Angriffe der Konzerne wird eine einzelne Demo in Berlin ohne klare
Forderungen bei weitem nicht reichen.

  • Was wir heute als IG Metall brauchen, ist ein Nein zu jedem Arbeitsplatzabbau!

  • Auf Digitalisierung und Transformation gibt es nur eine Antwort: Verkürzung der Arbeitszeit entsprechend der Arbeitseinsparung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das heißt: Kampf für die 30-Stunden-Woche in Ost und West und gemeinsam in ganz Europa! Kein erneuter Ausverkauf des Kampfes um die 35-Stunden-Woche im Osten!

  • Die LeiharbeiterInnen und Jugendlichen drohen als Erste zum Opfer der Angriffe zu werden. Keine Entlassung der LeiharbeiterInnen, Übernahme in gleiche, tariflich gesicherte Beschäftigung, unbefristete Übernahme der Azubis, kein Einstellungsstopp!

  • Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Verkehrssysteme und der Energieversorgung, statt weiter den Ideen der Konzerne hinterher zu traben, welche sie immer auch mit der Regierung durchgesetzt haben. Geplante Ersetzung des Individualverkehrs durch massiven Aus- und Umbau des öffentlichen Verkehrs, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und NutzerInnen!

  • Wir dürfen nicht nur immer den „eigenen“ Betrieb im Auge haben: Die Autoindustrie ist global, die Klimakatastrophe und die Wirtschaftskrise sind es auch. Gerade die Gewerkschaft muss über den Tellerrand eines Betriebes und eines Landes hinausschauen und endlich damit aufhören zu versuchen, mit Standortsicherungen die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten der KollegInnen in anderen Betrieben, Werken oder Ländern zu sichern. Das untergräbt die Solidarität und macht uns zum Spielball der ManagerInnen!

  • Gemeinsamer Kampf mit Geflüchteten und MigrantInnen gegen Rassismus und Nationalismus!

  • Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Schließungen durchsetzen wollen, durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen erzwungen! Weiterführung und Neuausrichtung der verstaatlichten Betriebe unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Für den 20. September haben AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung wie Greta Thunberg zu einem globalen Klimastreik aufgerufen, der alle Altersschichten umfassen soll und ArbeiterInnenbewegung und Umweltbewegung praktisch zusammenführen kann. Wir fordern von der IG Metall, den DGB-Gewerkschaften und dem Europäischen Gewerkschaftsbund eine volle Mobilisierung, um den Klimastreik zu einem internationalen politischen Massenstreik zu machen!

Das Problem
heißt „Sozialpartnerschaft“

Diese
Forderungen können nicht durchgesetzt werden, wenn jede Belegschaft alleine mit
Angriffen konfrontiert ist. Alle gemeinsam – wie hier in Berlin – ist der
richtige Ansatz. Aber die Zersplitterung in einzelne Unternehmen und Werke hat
einen Grund: Das politische Muster der Betriebsratschefs und der ganzen IG
Metall-Spitze ist, dass es für „unsere Leute“ das Beste wäre, wenn „unsere
Unternehmen“ fette Gewinne machen würden. Dann würde für alle was abfallen: ein
paar Prozent Lohnerhöhung für die Kernbelegschaften der Auto-Industrie, auch
mal ein paar Tausender Jahresprämie.

Diese Rechnung
ist in den letzten Jahren scheinbar aufgegangen, weil die deutsche
Auto-Industrie und auch Stahl und Maschinenbau die anderen Industrieländer
nieder konkurriert haben.

In Wirklichkeit
waren die „Belohnungen“ für die MetallerInnen aber bescheiden, gemessen an den
Profiten des Kapitals. Viele Beschäftigte in der Zulieferindustrie, in der
sogenannten „Produktionslogistik“ oder in Leiharbeit haben davon nichts
abbekommen. Sie haben oft sogar Reallohnverluste erlitten oder waren die Opfer,
mit deren Lohneinbußen, Ausgliederungen und Arbeitsplatzverlusten die Profite
der Konzerne gesteigert wurden. Die Bedingungen im Osten wurden bis heute nicht
an jene des Westens angeglichen und die Beschäftigen in den Leiharbeitsfirmen
werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern dienen auch als Reserve, die viel
leichter gefeuert werden kann.

Ganz sicher ist,
dass angesichts des Konjunkturrückgangs, der massiven Arbeitsplatzvernichtung
durch Digitalisierung und E-Mobilität diese „Partnerschaft“ mit dem Kapital
noch weniger funktionieren kann.

Neue Strategie – neue Bewegung

Die nötige Wende
in der IG Metall kann nicht mit einem Hofmann kommen, der vor den Kampfansagen
des Kapitals die Augen verschließt, und, selbst wenn er etwas linker auftritt,
weiter von „Partnerschaft“ träumt!

Es gibt in
vielen Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Kungelei der
BR-Spitzen und der GewerkschaftssekretärInnen mit den Vorständen vorgehen, die
versuchen, Vertrauensleute zu stärken oder die eigene BR-Listen aufstellen. Wir
müssen erkennen, dass das Problem nicht an einzelnen Führungspersonen liegt.
Dahinter steht ein politisches Konzept. Die Sozialpartnerschaft können wir nur
mit einer entgegengesetzten Strategie bekämpfen, die von den Interessen aller
MetallerInnen und der ganzen Klasse ausgeht und nicht einer Elite von
Stammbelegschaften in den Großkonzernen. Wir müssen dies gemeinsam erarbeiten
und uns zusammenschließen, weil die Macht in der IG Metall völlig unter der
Kontrolle des Apparates ist.

Am 25./26.
Januar 2020 wird in Frankfurt/Main eine Strategie-Konferenz stattfinden, die
Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne zusammenbringen soll. Wir rufen
Metaller und Metallerinnen auf, sich jetzt schon auszutauschen und zu
verbinden: Für eine oppositionelle Bewegung, die die Angriffe der Unternehmen
nicht sozial gestaltet, sondern konsequent bekämpft! Für eine Bewegung, die auf
Klassenkampf setzt statt auf Sozialpartnerschaft, auf ein Aktionsprogramm gegen
die Krise und für die Interessen aller ArbeiterInnen statt auf Kungelrunden mit
Kapital und Kabinett!

Diese muss schon
jetzt beginnen, als organisierte Kraft in den Gewerkschaften sichtbar zu
werden.