Frankreich: „Es ist genug – wir müssen den Kampf gewinnen!“

Marc Lassalle, Paris, Infomail 1080, 10. Dezember 2019

Anderthalb
Millionen Menschen bei mehr als 200 Demonstrationen in ganz Frankreich. Neun
von zehn Zügen ausgefallen, die Pariser U-Bahn lahmgelegt, zwei Drittel
der  LehrerInnenschaft,
FluglotsInnen, des Gesundheitspersonals, der Elektrizitätsangestellten (EDF),
Feuerwehrleute und StudentInnen wie SchülerInnen befinden sich im Streik…. Am
5. Dezember stand Frankreich still. Dies könnte schnell zur größten Streikwelle
und sozialen Bewegung seit 1995 werden. Die Streikenden äußerten ihre
Entschlossenheit, bei Bedarf bis Weihnachten fortzufahren!

Die Bewegung
wurde gegen eine weitere Reform des Rentensystems gestartet, die fünfte in 20
Jahren. Diesmal greift die Regierung nicht nur die EisenbahnerInnen und die
Pariser U-Bahn-Beschäftigten an, für die besondere Rentenbedingungen gelten,
sondern praktisch den gesamten öffentlichen Sektor und insbesondere die
LehrerInnen, die 500–600 Euro pro Monat aus ihren Pensionen verlieren werden,
und darüber hinaus ein breites Spektrum von ArbeiterInnen in 42 verschiedenen
Rentenversicherungssystemen.

Die Regierung
bereitet in der Tat eine „systemische“ Reform vor, die lächerlicherweise als
eine gerechte dargestellt wird, bei der jeder Euro auf dem Gehaltsscheck
angeblich die gleiche Wirkung auf die Rente durch ein „Punktesystem“ nach sich
zieht. Diese absolute Lüge verschleiert die Tatsache, dass viele ArbeiterInnen
lange Zeiträume von prekärer Arbeit oder in Arbeitslosigkeit leben, dass vor
allem Frauen kürzere Beschäftigungszeiten haben, so dass die Regierungsreform
am Ende eher zu einer weit verbreiteten Armut als zu Gerechtigkeit führen wird.
Darüber hinaus wird neben dieser systemischen Reform auch eine „parametrische
Reform“, d. h. eine längere Arbeitszeit vor der Pensionierung,
vorbereitet.

Druck von unten

Kein Wunder,
dass die ArbeiterInnenklasse seit September einen massiven Streik für den 5.
Dezember vorbereitet hat. Die Stimmung ist jetzt ganz anders als bei früheren
Bewegungen. Bereits im September wurde die Pariser Metro durch einen massiven
eintägigen Streik gelähmt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung
Zugwartungszentren mehrere Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung,
der assemblée generale (AG), sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie (das Management) zum Rückzug. Sie haben ihr Projekt in diesem Zentrum
aufgegeben. Wie lange ist es her, dass wir sie zum Rückzug bewegen konnten?
Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich denke, es liegt daran, dass diesmal alles
von der Basis ausging. Wir sagten: ,Wir hatten (den Gewerkschaftsspitzen) genug
gehorcht und warteten darauf, dass sie uns sagen, wir sollen mobilisieren. Wir
haben die Werkzeuge niedergelegt, dann haben sich die Belegschaften versammelt und
diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und haben dann
alle gemeinsam gehandelt. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns selbst organisieren.
Und außerdem gibt es ein besonderes soziales Klima. Ein Jahr lang gibt es die
gelben Westen (gilets jaunes). Es gibt einen Streik in den Krankenhäusern. Es
gab einen Streik in der Pariser U-Bahn. Es ist wie ein Schnellkochtopf. Am 5.
Dezember wird ihnen das ins Gesicht geschleudert werden.“

Tatsächlich wurde
die ganze Bewegung unter sehr starkem Druck von der Basis in Gang gesetzt.
Viele Gewerkschaften zögerten anfangs, sich für den Streik zu organisieren,
einschließlich der CGT, aber sie mussten sich dem anschließen, weil der Druck
der Basis und die unglaubliche Wut von unten aufstiegen. Dies wurde bereits bei
den Streiks der Gesundheitsfachkräfte seit dem Frühjahr deutlich, wo der Streik
nicht von der Gewerkschaft, sondern von einer „Basiskoordination“ (Collectif
Inter-Urgence) geleitet wurde.

Zum ersten Mal
seit mehreren Jahren wird die von den GewerkschaftsführerInnen bevorzugte
Taktik des eintägigen Streiks oder der Aktionstage offen kritisiert. Im
vergangenen Jahr führten die EisenbahnerInnen einen längeren Streik mit einer
besonders selbstzerstörerischen Taktik durch: zwei Streiktage pro Woche über
zwei Monate lang. Infolgedessen wurden sie besiegt. In diesem Jahr haben sie
die Lektion gelernt und sich auf einen mehrwöchigen, anhaltenden Streik
vorbereitet. Die ArbeiterInnen haben in Vorbereitung auf den Streik Geld
gespendet. Für viele ist der Geldbetrag, den sie mit der Reform verlieren
werden, so hoch, dass die Entscheidung, sich dem Streik anzuschließen,
offensichtlich erschien.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, der AGs, die in
den Betrieben stattfinden, sogar noch vor Streikbeginn. In der Regel werden AGs
erst nach Ausrufung eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen jedoch in AGs vor und diskutieren darüber, und die am stärksten
Politisierten treffen sich in „berufsübergreifenden AGs“, die verschiedene
Sektoren und Gewerkschaften für die Streikplanung umfassen.

Selbst Lutte
Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), eine der größten trotzkistischen Gruppen, die im
Streik 1995 keine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie geäußert hatte,
reagiert auf diese neue Stimmung:

„Viele von uns
trauen den Gewerkschaften und ihren bürokratischen Systemen nicht, bei denen
sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnen geopfert haben. In der Tat! Wir
müssen mit der Überzeugung kämpfen, dass wir uns organisieren können, um unsere
Bewegung auf demokratische Weise zu kontrollieren und zu führen. In der Überzeugung,
dass wir entscheiden und handeln können, ohne auf die Anweisungen der
Gewerkschaftsführung zu warten.“

Natürlich kämpfen
die meisten Streikenden wirklich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik zur Halbzeit der Präsidentschaft
von Emmanuel Macron, dessen Regierung heute schon geschwächt ist. Die
Gelbwestenbewegung hat trotz ihrer politischen Verwirrung, ihres
Organisationsmangels, ihrer schrecklichen inneren Widersprüche und ihres
kleinbürgerlich-populistischen Charakters vielen eine wichtige Lehre ziehen
lassen: Ein längerer Kampf kann die Regierung destabilisieren und den Weg für Erfolge
ebnen. Das ist wahr, vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und
behält eine strenge Kontrolle über Durchführung und Ergebnisse. Dieser Geist
der Selbstständigkeit ist heute in der ArbeiterInnenklasse weit verbreitet.

Gefahren…

Allerdings sind
die Einsätze für Macron sehr hoch. Sein Sieg würde bedeuten, dass er seine
neoliberalen Reformen an vielen anderen Fronten vorantreiben und ein massives
Programm von Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen abschließen
könnte wie die jüngste Reform, die das Arbeitslosengeld und insbesondere den öffentlichen
Sektor stark reduziert hat. Eine Niederlage für die Regierung würde allerdings eine
völlig neue Phase im Klassenkampf einleiten. Oder, mit den ziemlich deutlichen
Worten eines Ministers: „Die Rentenreform ist der große Test. Wenn wir uns zurückziehen,
ist die fünfjährige Amtszeit vorbei und wir können nichts anderes tun.“

Um dies zu
vermeiden, hat die Regierung mehrere Taktiken versucht. Im Oktober versuchte
sie, den Zorn abzulenken, indem sie die rassistische Karte spielte, mit einer
Debatte im Parlament über religiöse Kleidung und einer weiteren über das
Kopftuch. Darüber hinaus hat die Regierung den Inhalt der Reform versteckt,
indem sie Bereitschaft zur Konsultation vorgibt und darauf wartet, dass das
Schlimmste an sozialem Zorn vorbeigeht. Tatsächlich plant sie eine wichtige Ankündigung
für Mittwoch, den 11. Dezember.

Es ist möglich,
dass dadurch einige kleinere oder scheinbare Zugeständnisse gemacht werden, z. B.
dass die Reform nur für diejenigen gilt, die beispielsweise nach 1970 geboren
wurden. Die Regierung ist sicher, dass sie geheime Verhandlungen mit den
GewerkschaftsführerInnen fortsetzen wird, wo sie auf die Unterstützung der großen
Gewerkschaft, des Demokratischen Französischen Gewerkschaftsbundes, CFDT, zählen
kann. Obwohl dies zahlenmäßig der größte Verband ist, liegt er bei den Wahlen
in den Betrieben hinter der CGT.

Die CFDT hat
Bewegungen gegen frühere Rentenreformen sabotiert und Macron bei den Präsidentschaftswahlen
unterstützt. Tatsächlich hat sie den Verrat an den ArbeiterInnen seit mehreren
Jahrzehnten zu ihrem Markenzeichen gemacht. Am 5. Dezember bedauerte
Generalsekretär Laurent Berger, dass „die vorherrschende Logik darin besteht,
noch ein wenig Druck auf sich selbst auszuüben, bevor man mit der Diskussion
beginnt“.

Eine weitere
Karte ist natürlich die so genannte öffentliche Meinung. Die Medien beschreiben
die EisenbahnerInnen als „privilegiert“, die sich im Ausstand befinden, um ihre
großzügigen Leistungen zu verteidigen und „das Land als Geisel zu nehmen“. Laut
Meinungsumfragen, so unzuverlässig diese sind, unterstützen 60 Prozent die
Reform der speziellen Rentensysteme, aber die gleiche Zahl unterstützt auch den
Streik!

Schließlich kann
sich die Regierung auf staatliche Repression verlassen. Gestählt durch ein Jahr
der Zusammenstöße mit den gelben Westen haben die verschiedenen Polizeikorps
einen Vorrat an Munition aller Art angesammelt, von der einige, wie Tränengas,
tatsächlich unter Verletzung der internationalen Chemiewaffenabkommen verwendet
werden.

Bereits die
Pariser Demo wurde von Tausenden von paramilitärischen Spezialeinheiten stark „eskortiert“
und die meisten Marschierenden konnten den vorgesehenen Endpunkt aufgrund von
gewalttätigen Auseinandersetzungen dazwischen nicht erreichen. Ein Zeichen für
die Tiefe der sozialen Widersprüche ist jedoch, dass an diesem Tag auch viele
Polizeieinheiten gestreikt haben….

Stärken und
Schwächen

Die aktuelle
Bewegung, die um hohe Einsätze spielt, legt sowohl enorme Stärken als auch
enorme Schwächen an den Tag. Die Stärken bestehen vor allem in der Tatsache,
dass die Avantgarde der ArbeiterInnen, die EisenbahnerInnen, im Mittelpunkt des
Kampfes stehen und entschlossen sind, die Frontlinie zu halten, und die
Tatsache, dass die Wut groß ist und das Potenzial hat, viele andere Sektoren,
einschließlich des Privatsektors, hineinzuziehen. Die Initiative liegt derzeit
in den Händen der ArbeiterInnenschaft und ihrer AGs.

Überall zeugen
Berichte von der Größe und Entschlossenheit der AGs im ganzen Land. Einige von
ihnen beziehen nicht nur EisenbahnerInnen, sondern auch LehrerInnen und andere
ArbeiterInnen ein, berufsübergreifende AGs, die oft von Militanten der extremen
Linken, der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA, und Lutte Ouvrière
(ArbeiterInnenkampf), vorgeschlagen werden. Schwächen sind jedoch auch deutlich
zu erkennen, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ziele der
Streiks.

Erstens gibt es
bisher keinen Versuch, diese AGs national zu koordinieren. Während die OberschülerInnen
und  StudentInnen daran gewöhnt
sind, landesweite Koordinationen aufzubauen, sind seit den 1980er Jahren fast
keine Beispiele dafür in den Kämpfen der ArbeiterInnen bekannt. Damit hat die
Gewerkschaftsbürokratie ein Vertretungsmonopol bei den Verhandlungen und somit
einen enormen Vorteil, wenn es darum geht, die Streiks abzubrechen und dann
einige kleinere Zugeständnisse zu behaupten.

Es liegt auf der
Hand, dass eine landesweite demokratische Koordinierung der Streikenden
erforderlich ist, da die Initiative ansonsten in den Händen der Regierung und
der GewerkschaftsführerInnen bleibt. Die Entscheidung, den Streik
aufrechtzuerhalten, wird von jeder AG an jedem Arbeitsplatz unabhängig
voneinander getroffen, in der Regel für den nächsten Tag oder einige Tage. Wenn
es kein entscheidendes Kräftemessen gibt, können weniger traditionell militante
Sektoren und ihre AGs den Mut verlieren, so dass die Bürokratinnen den Streik
Stück für Stück demobilisieren können.

Eine weitere
Schwäche liegt in der Tatsache, dass die EisenbahnerInnen und die Pariser
U-Bahn-Beschäftigten derzeit der einzige Sektor sind, der sich in einem
unbefristeten Streik befindet. Wenn sich die LehrerInnen national einem
unbefristeten Ausstand anschließen würden, würde dies die Bewegung enorm verstärken,
aber ob sie es tun werden, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für die StudentInnen,
die die sozialen Auswirkungen des Streiks enorm verstärken könnten. Einige
Universitäten sind geschlossen, um Besetzungen zu verhindern, andere sind
bereits mobilisiert.

In Marseille war
die Zahl der Streikenden im Bereich der Ölraffinerien die höchste seit den
1970er Jahren, aber dies scheint im Moment ein Einzelfall zu sein. Die
Ausweitung weiterer unbefristeter Streiks auf den Privatsektor würde sowohl
eine effektive Organisation erfordern, um Streikposten zu errichten, mit den
Beschäftigten zu diskutieren und sie zu überzeugen, als auch ein Ziel, das über
die bloße Rücknahme der Rentenreform hinausgehen muss. Forderungen gegen den
Abbau der öffentlichen Dienste, für höhere Zuschüsse an Studierende, für höhere
Löhne und gegen Zeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze (précarité) sollten
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform einbezogen werden.

Der Vorsitzende
der CGT, Philippe Martinez, hat wiederholt betont, dass die Streikenden durch
die AGs „selbst entscheiden“ werden, ob sie sich einer unbefristeten
Mobilisierung anschließen oder diese fortsetzen. Dies verzichtet jedoch auf die
Frage der Führung und einer Strategie zum Sieg. Die CGT sollte sich darüber im
Klaren sein, dass, wenn andere ArbeiterInnen nicht neben der Eisenbahn und den
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Paris (RATP; Régie Autonome des
Transports Parisiens) uneingeschränkt unbefristete Maßnahmen ergreifen, diese
isoliert werden könnten und ihre Widerstandsfähigkeit erschöpft wäre. Dann könnte
ein mieser Deal zustande kommen, wie im letzten Jahr. Philippe Martinez hat
vielleicht eine „Verallgemeinerung der Streiks“ gefordert, aber er hat die
Losung eines unbefristeten Generalstreiks abgelehnt.

…und Chancen für
die Bewegung

Die offene
Agitation für einen Generalstreik ist der Weg, um den Streik auszudehnen, aber
auch, um ihm ein klareres politisches Profil zu verleihen, d. h. gegen die
ganze Reihe von Regierungsangriffen. Gerade in Bezug auf diese Aufgaben ist die
Bewegung der gelben Westen ein negatives Beispiel, dem man nicht folgen sollte.
Sie waren gewaltsam gegen jede Form von Delegiertenorganen oder
-vertreterInnen, irgendeine Art von Politik oder Partei und sogar jede
nationale Organisation. Deshalb ist die Bewegung gescheitert. Leider haben weit
links stehende Gruppen wie NPA und LO jede Kritik vermieden.

Die äußerste
Linke hat jetzt eine große Verantwortung. Wichtige Persönlichkeiten der
ArbeiterInnenbewegung sind in jüngster Zeit aus ihren Reihen hervorgegangen,
und sie haben eine starke und historische Verankerung in der SNCF. Heute
spielen sie eine wichtige Rolle bei der Organisation der AGs. Beide sind jedoch
zahlenmäßig und politisch schwach. Darüber hinaus ist die NPA in Bezug auf landesweite
Organisation besonders schwach, und es ist nicht klar, ob sie aufgrund ihrer
politischen Schwächen und ihrer tiefen internen Meinungsverschiedenheiten eine
führende Rolle auf nationaler Ebene spielen kann.

Viele andere
reformistische Kräfte wie die Parti Socialiste, die Kommunistische Partei
Frankreichs oder Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unterstützen
den Streik, überlassen ihn aber den GewerkschaftsführerInnen und hoffen
einfach, ihn für die nächste Runde der Kommunalwahlen, die im März 2020
stattfinden soll, zu nutzen. Mélenchon twitterte im Einklang mit seinem
Neopopulismus: „Selbst Madame Le Pen sagt, dass wir demonstrieren müssen. Das
ist ein großer Schritt nach vorne.“ Sicherlich ist das Letzte, was die Bewegung
braucht, die Unterstützung durch Le Pen und die Rassemblement Nationale, RN,
ehemals FN. Die Anwesenheit von RassistInnen und regelrechten FaschistInnen
unter den gelben Westen trug zum Zerfall und Scheitern dieser Bewegung bei.

Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die französische Bewegung 2019 an Stärke und Breite
historisch ist. Sie hat das Potenzial, den Hochgeschwindigkeitszug der
neoliberalen Reformen von Macron zu blockieren und entgleisen zu lassen.
Angesichts des besonderen internationalen Zusammentreffens solcher Bewegungen
auf der ganzen Welt, Chile, Irak, Hongkong, kann sie eine starke internationale
Resonanz auslösen und sicherlich andere Bewegungen der ArbeiterInnenklasse in
Europa fokussieren und inspirieren. Die Bewegung wächst heute noch und hat ihr
Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. RevolutionärInnen sollten sie nachdrücklich
unterstützen und dazu beitragen, ihren organisatorischen und politischen Inhalt
zu verstärken, damit sie ihr Ziel, die Regierung zu besiegen, erreichen kann.

Wir brauchen:

  • Sektorenübergreifende AGs und Koordinationen in jeder Stadt, um unbefristete Streiks auf alle Arten von Beschäftigten im öffentlichen Sektor auszuweiten und den Privatsektor mit seinen eigenen Forderungen einzubinden.

  • Eine landesweite Koordination der Delegierten der AGs mit der Kontrolle über alle Verhandlungen mit Macron und der Regierung.

  • Einen allumfassenden und unbefristeten Generalstreik, um Macrons gesamtes Programm zu besiegen und ihn von der Macht zu vertreiben.

  • Eine breit angelegte Diskussion darüber, wer an die Stelle der Macron-Regierung treten soll, d  h. die Frage einer ArbeiterInnenregierung muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.




„Aufschwung“ der deutschen Wirtschaft am Ende: Vor der nächsten Krise?

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 237, Mai 2019

Von der Krisengewinnerin Deutschland spricht keiner mehr. Konnte die
BRD in der Eurokrise dem europäischen Süden noch den Stempel aufdrücken und das
Exportkapital satte Gewinne einfahren, kann heute von einer solchen Stabilität
nicht mehr die Rede sein. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene geraten Sektoren
wie die Automobilindustrie ins Wanken und kündigen Massenentlassungen an. Auch
die Zerfaserung in der Parteienlandschaft und das Auslaufmodell „Große“
Koalition stehen für eine fehlende Gesamtstrategie des Kapitals und des
deutschen Imperialismus.

Aufschwung? Nur ein laues Lüftchen!

Deutschland samt seiner Exportorientierung wankt, der Koloss steht auf
tönernen Füßen. Die Krise der EU ist vor allem auch seine eigene. Die
zunehmende internationale Unsicherheit und Konkurrenz gehen mit riesigen
Drohgebärden einher, die die Ungewissheit ihrerseits verschärfen. Angesichts
dieser Ausgangslage werden internationale Bündnisse (bspw. NATO) und Abkommen
(WTO, Klimaschutz) in Frage gestellt, konkurriert Deutschland mit
traditionellen Verbündeten wie den USA und neuen imperialistische Nationen wie
China. Diese begreifen den EU-Binnenmarkt als Austragungsort der Konkurrenz und
machen dort durch Firmenkäufe und Abkommen mit Staaten wie Italien ihre
Ansprüche geltend. In solch einer Situation wird die Stellung Deutschlands
wackelig.

Die Konjunkturprognosen machen die Sache nicht leichter. Die
Wachstumserwartungen für 2019 wurden in etwa halbiert – von 1,5 % auf
0,8 %. Schuld hieran sind vor allem (zu erwartende) Markteinbrüche in der
Automobil- und Chemieindustrie, zwei Standbeinen der deutschen Wirtschaft. Auch
die Fusionsdiskussionen von Deutscher Bank und Commerzbank gehen mit drohenden
Entlassungswellen einher – beide Konzerne sind zusätzlich schwach aufgestellt.
Geplant sind bei VW, allein in Deutschland, etwa 23.000 Stellenstreichungen,
der Chemiekonzern Bayer plant nach der Fusion mit Monsanto davon 4.500.
Zeitungen wie das Handelsblatt rechnen mit Entlassungen in ähnlichen
Größendimensionen bei den 30 DAX-Konzernen aufgrund geringer Absatzzahlen. Die
hochgelobte Konjunktur, die wir im letzten Jahr erlebten, scheint somit einen
nur kurzfristigen Aufwärtstrend darzustellen.

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, hier noch mit „Optimismus“
gegenzuhalten, und verspricht nach einer Delle für 2020 eine rasche Erholung.
2020 solle das Bruttoinlandsprodukt wieder um 1,5 % wachsen – auch nicht
gerade üppig. Aber selbst diese Hoffnung ist angesichts des Abschwungs der
Weltwirtschaft, enormer Risiken und geringer Möglichkeiten zur konzertierten
Gegenaktion zweifelhaft. Auch Altmaiers „Wirtschaftsprogramm“ – die Errichtung
neuer europäischer „Champions“, also von Monopolkonzernen wie Airbus unter der
Führung des deutschen Kapitals – und in Aussicht gestellte Steuerentlassungen
für Reiche und Mittelschichten werden kaum zu einer raschen Belebung der
Wirtschaft führen.

Das Ziel eines kapitalkonformen Anti-Krisenprogramms, wie es Altmaier
vorschwebt, ist natürlich klar: wieder auf gleicher Stufe wie die
außereuropäische Konkurrenz zu stehen. Die Kosten dafür müssen freilich andere
tragen – schwächere Nationen, das KleinbürgerInnentum und „natürlich“ die Masse
der Lohnabhängigen. Der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) hat gegen
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse sicher nichts einzuwenden, sieht aber
seine mittelständischen Unternehmen gefährdet und hadert mit Altmaiers
Vorhaben. Der Spaß geht soweit, dass der BDI das Wirtschaftsministerium nicht
zu seiner 70-Jahr-Feier einlud.

Dahinter stehen reale Gegensätze innerhalb der herrschenden Klasse.
Die kommenden Jahre werden wenig Spielraum für einen „harmonischen“ Ausgleich
bieten. Schließlich sind die Grundprobleme der Weltwirtschaft, fallende
Profitraten und gigantische Überakkumulation von Kapital, die zur Finanzkrise
und zur globalen Rezession führten, bis heute ungelöst.

Und die Gewerkschaften?

Die Sorgen von Regierung und Unternehmen hätten die Gewerkschaften
eigentlich noch verstärken können. Bei den Tarifauseinandersetzungen der
letzten beiden Jahre demonstrierten hunderttausende Lohnabhängige ihre
Bereitschaft zur härteren Auseinandersetzung. Doch letztlich folgten die
Verhandlungen und Abschlüsse immer demselben Schema. Zwar wurden nominell
höhere Abschlüsse erzielt, zugleich wurde jedoch eine lange Laufzeit und damit
Friedenspflicht der „Tarifparteien“ vereinbart.

Hinzu kommt, dass diese Auseinandersetzungen zum Großteil die
Kernschichten der deutschen ArbeiterInnenklasse betreffen. Zwei Aspekte hat
dies. Zum einen präsentiert sich die Große Koalition als auf den „sozialen
Ausgleich“ bedacht, während sie vor zugespitzten Arbeitskämpfen durch die
Gewerkschaftsführungen geschützt wird, die ihrerseits an der Koalition und
einer SPD-Regierungsbeteiligung eisern festhalten. Dies stellt für die
Regierung zwar keine Bestandsgarantie dar, aber doch einen gewissen Schutz.

Zum anderen kann bei Teilentlassungen von Belegschaften oder
Betriebsstilllegungen das Kampfpotential verringert werden, weil lange
Laufzeiten auch eine lange Friedenspflicht bedeuten. Schließlich haben für
einen stets anwachsenden Teil der Bevölkerung dieses Landes die
Tarifverhandlungen schon seit langem keine direkten Auswirkungen. 39,6 %
der Vollzeitbeschäftigten arbeiten mittlerweile in sogenannten atypischen
Beschäftigungsverhältnissen. Hier verlieren die Gewerkschaften zunehmend ihre
Stellung.

Klassenkampf statt Co-Management!

Dies hat System: namentlich die Politik des Co-Managements. Die
sozialdemokratische Flankendeckung hat in den letzten Jahren vor allem eines
erreicht – die Einheit der Klasse der Lohnabhängigen zu schwächen. Diese
klassenversöhnlerische Politik bietet uns keinerlei Schutz vor den drohenden
sozialen Angriffen. Sie antwortet, wenn überhaupt, auf Entlassungen mit
Sozialplänen und nicht mit Widerstand. In der Krise stellen sich jene Kräfte
als treueste Stützen des Systems zur Verfügung, selbst wenn ihre
Errungenschaften ins Visier genommen werden.

Angesichts der kommenden Angriffe und des Rechtsrucks der letzten
Jahre – insbesondere, aber nicht nur, des Aufstiegs der AfD – wird sich die
Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements als hilflos, ja oft
sogar als verlängerter Arm von Unternehmens- und Regierungsinteressen in der
ArbeiterInnenklasse erweisen. Damit spaltet sie nicht nur. Co-Management,
Standort-Zusammenarbeit mit dem Kapital bei der Verfolgung seiner
Weltmarktambitionen bereiten ihrerseits den Boden für Nationalismus und
Rassismus in der ArbeiterInnenklasse. AfD und FaschistInnen radikalisieren
gewissermaßen die Zusammenarbeit mit „unseren“ Betrieben gegen die
„ausländische“ Konkurrenz.

Wer solche FreundInnen hat, braucht eigentlich keine FeindInnen mehr.

Bewegungen

In den letzten Monaten entstanden jedoch auch eine Reihe sozialer
Bewegungen und Proteste. Ob die Seebrücken-Bewegung, #Unteilbar, die Proteste
zum Erhalt des Hambacher Forstes, der Frauen*streik, Fridays for Future oder
die aufkommenden MieterInnenproteste. Sie zeigen ein Potential des Widerstandes
auf, jedoch ebenfalls seine Flüchtigkeit, sofern er nicht auch offen ein
klassenkämpferisches Programm diskutiert und die Mobilisierung mit
Selbstorganisation in Schule, Büro und Betrieb kombiniert.

Eine Verbindung des Kampfes gegen die Auswirkungen der Krise, gegen
kommende Entlassungen, aufsteigenden Rassismus, Aufrüstung, Militarismus,
Sexismus und drohende Zerstörung unserer Umwelt böte dabei gigantische
Möglichkeiten. Sie trüge in die unterschiedlichen Bewegungen die Frage des
Klassenwiderspruchs hinein, somit den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital.

Zur Zeit haben die meisten sozialen Bewegungen, die in den letzten
Monaten entstanden sind, jedoch einen klassenübergreifenden Charakter und
werden von klein-bürgerlichen, reformistischen oder links-bürgerlichen Kräften
wie den Grünen dominiert. Dies liegt natürlich in erster Linie an der
staatstragenden Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen und dem Unvermögen
der Linkspartei, eine sichtbare Alternative zu entwickeln.

Die Stärke kleinbürgerlicher Ideologie in diesen Bewegungen äußert
sich auch in einem bemerkenswerten Widerspruch. Einerseits wird der bestehende
bürgerliche Staat immer repressiver, verabschiedet rassistische Gesetze,
schränkt bürgerlich-demokratische Rechte ein und verstärkt die Überwachung der
Bevölkerung. Zugleich appellieren die Führungen und SprecherInnen dieser
Bewegungen an den Staat als Träger von Veränderung und „Verantwortung“, als ob
er keine Klasseninteressen repräsentieren und verfolgen würde.

Andersherum bieten die Mobilisierungen jedoch auch die Möglichkeit,
ihre Kampfkraft auf die Straße und auch dorthin zu tragen, wo es wehtut: in die
Betriebe. Dazu braucht es jedoch das bewusste und organisierte Eintreten für
eine klassenkämpferische Ausrichtung dieser Bewegungen.

Widerstand organisieren!

Hierfür ist eine gemeinsame Initiative der Organisationen und Parteien
der ArbeiterInnenbewegung nötig – ob Kräfte der Gewerkschaftslinken, der Partei
DIE LINKE, oppositionelle Teile der SPD oder der radikalen Linken. Was wir
brauchen ist somit eine Aktionskonferenz des Widerstandes. Eine Konferenz, die
nicht einfach nur ein Zusammenkommen unterschiedlicher Kräfte bedeutet, sondern
die verbindliche, gemeinsame Forderungen festlegt, Aktionen und einen
Mobilisierungsplan beschließt, offen und kontrovers über die Ziele spricht und
streitet. Nur im gemeinsamen Kampf können wir die kommenden Angriffe abwehren –
und nur im Kampf wird sich erweisen, welche Politik, welche Strategie, welche
Taktik und Kampfmethoden dazu nötig sind.

Ebenso wie die Angriffe darf auch der Widerstand nicht an nationalen
Grenzen haltmachen! Unser Feind ist global aufgestellt – wir müssen es auch
sein. Und wir können dabei auch noch effektiv sein. Als im Januar ArbeiterInnen
von Audi in Ungarn für die Angleichung des Lohnniveaus an westeuropäische
Verhältnisse streikten, konnten schon Mitte der Woche bei Audi in Ingolstadt
keine Autos mehr vom Band laufen. Gerade in Zeiten nationalistischer
Abschottung muss eine internationale ArbeiterInnenbewegung ein starker Ausdruck
von Solidarität sein.

Deshalb heißt für uns Klassenpolitik, nicht nur am Ersten Mai
gemeinsam auf die Straße zu gehen. Es ist 
vielmehr unsere Pflicht, den Kampf für den Sozialismus mit den
Herausforderungen im Hier und Jetzt 365 Tage im Jahr zu verbinden.




Eckpunkte eines Programms zur Wohnungsfrage

Michael Eff/Jürgen Roth, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, nicht gegen das auch der Wohnungsfrage zugrunde liegende Kapitalverhältnis, nicht einmal gegen das private Grundeigentum.

Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der BRD beschränkten sich auf staatliche Subventionierung der Differenz zwischen Kostenmiete, die die „Kapitalverzinsung“ deckt, und der Sozialmiete für den/die MieterIn einer Sozialwohnung. Der zunehmende Abstand zwischen beiden ist eine der Ursachen für immer weniger und immer teurer neu erstellte Sozialwohnungen. Zudem ist die Vollsubvention zugunsten befristeter Subventionen abgeschafft worden (auslaufende Sozialbindung).

Revolutionäres Wohnungsprogramm

Ein Wohnungsprogramm kann nur entwickelt werden durch Teilnahme an den Erfahrungen und Kämpfen der MieterInnenbewegung. Aber hier stehen wir erst am Anfang, deshalb wollen wir hier auch nur einige Eckpunkte benennen, die solch ein revolutionäres Programm berücksichtigen müsste:

  1. Jede Forderung auf Erleichterung und Verbesserung der Lage der MieterInnen und der Einschränkung der privaten Eigentümerverfügungsmacht über Immobilien ist zu unterstützen, auch wenn sie noch so begrenzt erscheint.
  2. Dabei ist immer klarzustellen, dass, solange die bürgerliche Staatsmacht besteht, Teilerfolge immer gefährdet sind. Es gibt keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus.
  3. Der Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf dort muss ausgeweitet werden zu einem Kampf gegen dieses System.
  4. Der MieterInnenkampf muss als Klassenkampf geführt werden (z. B. durch Einbeziehung der Gewerkschaften und anderer Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen).
  5. Anzustreben ist die Organisation der Betroffenen (MieterInnen und Beschäftigte der Wohnungswirtschaft) in (räteähnlichen) Strukturen der direkten Demokratie.
  6. Forderungen, die den Kern des heutigen Wohnungsmarktes angreifen (z. B. entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Grund und Boden, Banken, Finanz- und Baukonzernen unter Kontrolle von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen).

Übergangsforderungen

Wir können uns nicht mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher, nützlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor. Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren.

Das bedeutet nicht nur Kommunalisierung des Grund und Bodens, sondern Baubetrieb in Staatshand zwecks Neubau wie Altbausanierung, bezahlt aus dem beschlagnahmten Vermögen des entschädigungslos enteigneten Wohnungs- und Baukapitals bzw. einer progressiven Steuer auf alle Unternehmensprofite. Auch macht die enge Verknüpfung des Wohnungskapitals mit dem Finanzkapital es nötig, ebenso bei den Finanzierungsgesellschaften entschädigungslose Enteignungen durchzuführen.

Erst auf dieser Grundlage kann eine echte Selbstverwaltung bzw. Mitsprache der MieterInnen stattfinden, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen.




Vorwort zum Programm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Vorwort, Mai 2018

Die Große Koalition macht weiter. Das vorliegende Aktionsprogramm wurde zwar vor Bildung der neuen Regierung (im Oktober 2017) beschlossen – doch war dieses Szenario schon damals zu befürchten, sollten denn die Verhandlungen von Union, Grünen und FDP scheitern. Dass es ganze fünf Monate dauerte, bis eine Regierung nach den Parlamentswahlen gebildet werden konnte, spiegelt die zunehmende globale Instabilität, die Krise der EU und damit auch innere Gegensätze der herrschenden Klasse wider.

Das vorliegende Programm stellt eine Aktualisierung des Textes aus dem Jahr 2014 dar. Damals standen die Durchsetzung der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland und die Neuordnung der EU während der sog. „Schuldenkrise“ im Mittelpunkt. Konnte der deutsche Imperialismus damals das Verarmungsprogramm in Südeuropa durchsetzen, so war das auch der letzte „Erfolg“ auf europäischer Ebene. 2016 verließ Großbritannien die EU via „Brexit“. Dies ist eine bedeutende und strategische Schwächung des gesamten EU-Projekts.

In der internationalen Konkurrenz und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt sind der deutsche Imperialismus und damit die EU zurückgefallen – trotz ständiger Exporterfolge. Während die USA unter Trump aggressiv und durch Unilateralismus den Niedergang ihrer Hegemonie aufhalten wollen und der globale Herausforderer China via einer neuen „Seidenstraße“ seine globalen imperialistischen Ambitionen untermauert, kommt die EU nicht aus ihrer inneren Krise. Es erscheint schon ambitioniert, den Euro-Raum zusammenhalten zu können.

Schon diese Aufgabe wird die deutsch-französische Führung der EU in der nächsten Zukunft extrem in Anspruch nehmen. Weit weg scheinen die Ziele der „Agenda von Lissabon“, mittels derer die EU die USA als weltweit führende ökonomische Macht ablösen wollte.

Die Verbündete und Hauptkonkurrentin USA wurde zu einer unzuverlässigen Führungsmacht. Auch das offenbart die Schwächen der EU – keine gemeinsame Sicherheits- und Militärpolitik, keine gemeinsame Orientierung in der globalen Konkurrenz – und deren innere Widersprüche, die gegensätzlichen imperialistischen Interessen der historisch etablierten Mächte des Kontinents.

Der französische Präsident Macron „nutzte“ die Zeit der Regierungssondierungen und -verhandlungen in Deutschland, um selbst wieder die Führungsrolle zumindest verbal zu beanspruchen. Gemeinsame Finanzpolitik, sogar ein/e EU-FinanzministerIn, aber vor allem eine gemeinsame Schuldenpolitik des Währungsraums sind seine Vorschläge, die auf den Widerstand von bedeutenden Teilen der deutschen Bourgeoisie stoßen, welche die kurzfristigen Profitinteressen des Kapitals reflektieren. Zugleich unterminieren diese kurzfristigen Interessen die Möglichkeiten für eine ökonomische Vereinheitlichung der EU. Die alte GroKo hatte diesen Widerspruch zwischen den unmittelbaren Profitinteressen und einem langfristigen Interesse des Gesamtkapitals nicht gelöst, sondern bloß verwaltet.

Die neue Bundesregierung wird diesen Kurs wohl fortsetzen, die Vorschläge zur gemeinsamen Finanzpolitik abschmettern und gleichzeitig die „Vertiefung“ der EU in Fragen der Militär- und Migrationspolitik vorantreiben wollen. Auch wenn das klappen sollte, wird es die strukturellen Probleme der EU nicht lösen.

Ungewissheit ist derzeit auch prägend für die internationale Politik. US-Präsident Trump betreibt per Twitter Kriegspolitik. Der Handelskonflikt zwischen den USA und China kann sich zu einem veritablen Handelskrieg mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft auswachsen.

Der deutsche Imperialismus ist derzeit nicht in der Lage, die USA herauszufordern, ja selbst das Zerbrechen der EU droht. Das Zurückbleiben hinter ihren Zielen macht die herrschende Klasse aber weder berechenbarer noch weniger aggressiv. Im Gegenteil, die Widersprüche zwischen den imperialen Zielen Deutschlands und dem Fehlen einer einheitlichen politischen Strategie – so zwischen kurz- und langfristigen Kapitalinteressen, zwischen „TransatlantikerInnen“ oder dem Versuchen, um Deutschland herum einen großmachtfähigen Block zu schmieden – werden die nächste Periode prägen. Schon heute treten sie in Form größerer politischer Instabilität, der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, der Zersplitterung der politischen Landschaft und von Konflikten in der Regierung offen zutage. Sie werden nicht verschwinden, sondern vielmehr werden aggressivere Formen imperialistischer Politik, Aufrüstung, von EU-„Reformen“, Nationalismus und Rassismus deutlicher hervortreten.

Die Lage in Deutschland

5 Monate verwaltete eine „geschäftsführende“ Regierung Deutschland. Erst am 14. März wurde Kanzlerin Merkel wieder vereidigt. Die Wahlen vom September 2017 hatten die „Große“ Koalition abgestraft. Union und SPD verloren fast 15 Prozent, AfD und FDP waren die Gewinnerinnen der Wahl. Kam diese „Abwahl“ der GroKo nicht wirklich überraschend, so verblüffte, dass ausgerechnet die FDP, eigentlich Synonym für jegliche denkbare Regierungsbeteiligung, die „Jamaika“-Verhandlungen platzen ließ.

Sie verweigerte sich schließlich. Zum einen konnten wichtige ihrer Forderungen nicht erfüllt werden (Abschaffung des „Soli“) zum anderen überraschte sie bei den Sondierungen als „Hardlinerin“ in Sachen Migrationspolitik, so dass sie den Kompromiss von CSU und Grünen nicht mittragen konnte.

Sicherlich hätten Teile des deutschen Kapitals eine schwarz-gelb-grüne Koalition vorgezogen. Etwas Klimapolitik zur Öffentlichkeitsarbeit wäre mit neo-liberalen Angriffen auf die sozialen Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung kombiniert worden. Bei der Frage, wie die EU zukünftig zu führen ist und welche Politik der deutsche Imperialismus dabei verfolgen sollte, offenbarten die versammelten bürgerlichen Parteien tiefgehende Unterschiede. Speziell die Grünen hätten gerne die „Merkel’sche“ EU-Politik weitergeführt, vielleicht mit etwas weniger Austerität und etwas mehr gemeinsamer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dies wie auch die aktuellen Pläne des französischen Präsidenten Macron waren der FDP ein Dorn im Auge. Schließlich strebte sie eine rigorose Weiterführung der Sparpolitik Schäubles an mit der Möglichkeit, „unrentable“ Staaten rausschmeißen zu können.

Diese gegensätzlichen bürgerlichen Interessen konnten die Union und Merkel nicht unter einen Hut bringen. Diese Mannigfaltigkeit ihrer widerstreitenden Interessen und das Hervortreten ihrer Gegensätze bis hin zur AfD ist für die Bourgeoisie ein zentrales Problem.

Also wieder Große Koalition

Nach den verlorenen Bundestagswahlen schien der Wahlverlierer Martin Schulz wenigstens einen erfolgreichen politischen Schachzug gemacht zu haben, als er den Gang in die Opposition verkündete. Nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen kam die SPD jedoch unter massiven medialen und politischen Druck. Bundespräsident Steinmeier, selbst gescheiterter Ex-Kanzlerkandidat, beschwor die Partei, ihre „staatspolitischen Verantwortung“ wahrzunehmen. Zugleich waren auch alle bürgerlichen Medien der Meinung, dass die SPD doch regieren sollte. Schließlich sondierte die geschäftsführende Regierung, wie denn die Neuauflage der Wahlverliererinnen zu vermitteln sei. Die SPD wollte sich einer „Sondierung“ nicht mehr verschließen. Allerdings kam sie zur Auffassung, die Mitgliedschaft zu befragen, wenn der Vorstand schon die 180-Grad-Wende einleitetet. Auf dem entscheidenden Parteitag Ende Januar wäre diese Rechnung fast nicht aufgegangen. Nur 54 Prozent stimmten für die Koalitionsverhandlungen. Dort gab es drei Hauptziele, mit denen die SPD ihre „Wende“ rechtfertigen wollte. Es sollten die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, quasi das Ende der Leiharbeit, ein „Einstieg“ in das Ende der „Zweiklassen“-Medizin und bessere Regelungen für den Familiennachzug für Geflüchtete inklusive der Ablehnung der CSU-„Obergrenze“ durchgesetzt werden.

Von diesen „Bedingungen“ der SPD blieb bei den Verhandlungen nichts übrig. Das Credo „Erst das Land, dann die Partei“ kann wiederum als „Zuerst die Kapitalinteressen durchsetzen und dann der Basis verklickern“ übersetzt werden. Und so stimmten letztlich rund 66 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag. Die Stimmungsmache des Vorstandes, die „Logik“, dass Regieren besser sei als Opposition, führten aber auch zu neuen, bis heute anhaltenden Auseinandersetzungen in der Partei. Die Jusos wie auch die neu gegründete „Progressive Soziale Plattform“ mit einigen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass diese Auseinandersetzung anhält. Doch vorerst fährt der sozialdemokratische Zug weiter in den Abgrund.

Die neue, alte Regierung

Im Koalitionsvertrag wurden die Forderungen der SPD-Basis zu Grabe getragen. Die Leiharbeit – so das größte „Zugeständnis – soll jetzt auf 3 Jahre begrenzt werden, sicherlich werden auch dabei die Unternehmen „Schlupflöcher der Flexibilität“ finden. Alle Hoffnungen, dass der Pflegenotstand angegangen werde, dass bessere Versorgung der PatientInnen und bessere Bezahlung der Beschäftigten Ziele der Regierung sein könnten, entpuppten sich mit dem neo-liberalen Gesundheitsminister Spahn als Illusionen. Die ersten Amtshandlungen bestätigen seinen Ruf als Pharmalobbyist: Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum Wohl der Unternehmen gesenkt, in vielen hundert ländlichen Krankenhäusern die Notfallaufnahmen abgeschafft werden. So sieht die konservativ-neoliberale Gesundheitspolitik praktisch aus.

In Fragen der Migrationspolitik hat die CSU sich komplett durchgesetzt: Obergrenze, eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Geschützte und die Errichtung von sog. Ankerzentren zur Kasernierung, Entrechtung und rascheren Abschiebung von Geflüchteten verdeutlichen die Verschärfung des staatlichen Rassismus. Neu-Heimatminister Seehofer versucht, auch diesen eingeschränkten Familiennachzug anzugreifen: Nun sollen alle Geflüchteten, die Sozialleistungen beziehen, davon ausgenommen werden – für arme Familien und Geflüchtete tut diese Groko nichts.

Gleichzeitig wird in Bayern ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet, welches real der Polizei „freie Hand“ bei allem gibt. Es braucht keinen Verdacht zur Datenspeicherung und auch die „Sicherheitsverwahrung“ wurde ausgebaut – hier werden Grundsteine Richtung Polizeistaat gelegt.

Ansonsten werden nach „Gießkannenprinzip“ einige der Steuerüberschüsse verteilt: etwas für die Kitas, etwas für die Digitalisierung des ländlichen Raums, etwas mehr Kindergeld – nichts also, was in diesen Bereichen irgendetwas bewegen, sondern vielmehr nur den Anschein einer „Verteilung“ erwecken kann.

Viel gibt es allerdings für „Sicherheit“, Bundeswehr und Rüstungsindustrie – strittig ist nur, welche Beschaffungsmaßnahmen wie rasch durchgezogen werden sollen. Während zusätzlich Budgeteinnahmen für Militarisierung, Abschottung der Grenzen, rassistische Maßnahmen, staatliche Repression und Förderung des deutschen Kapitals verplant werden, geht die Masse der Bevölkerung leer aus.

Diese Regierung wird schließlich die „Schuldenbremse“ mit Verfassungsrang umsetzen und nichts zur Verbesserung der kommunalen Finanzen tun, so viel steht schon mal fest. Dementsprechend können wir in den nächsten Jahren eine kommunale „Privatisierungswelle“ erwarten. Zum Wohle des ausgeglichenen Haushalts und der InvestorInnen wird dann alles verscherbelt, was den Kommunen noch Geld bringt.

In der SPD wird zwar auch die Zukunft von Hartz-IV diskutiert und dessen „Nachbesserung“. Das ist aber mehr zur internen Beruhigung der Partei gedacht. Für die Langzeitarbeitslosen droht vielmehr, in eine neue „gemeinnützige“ Arbeit gedrängt zu werden, was dann die Bezüge „sichert“ oder sogar leicht erhöht.

Diese Koalition wird Leiharbeit weiter erlauben, staatlichen Rassismus fortsetzen und damit der AfD immer neues Futter liefern. Diese alte Regierung macht weiterhin nichts gegen Altersarmut, eine Rente um 10 Prozent über der Grundsicherung ist genau wie letztere ein Witz. Diese alte Regierung wird weiterhin die Arbeitslosen und die Beschäftigten gegeneinander ausspielen, während auf Seiten der Bourgeoisie der Reichtum immer weiter wächst. Diese Regierung wird dafür sorgen, dass Krankheit zu Armut führt und die Chancen der Kranken, gesund zu werden, sinken, wie auch die Beschäftigten in der Branche aus dem letzten Loch pfeifen. Ebenso wird diese Regierung jeder europäischen Aufrüstung das Wort reden, wird Milliarden darin investieren, während Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur verfallen und privatisiert werden. Diese alte Regierung wird weiterhin dafür sorgen, dass in der EU Konkurrenz und Marktmacht die bestimmenden Faktoren sind, und dabei auch großzügig den rechten Parteien die Hand reichen, solange der Kapitalismus unangetastet bleibt.

Diese GroKo ist kein „Stillstand“, sondern ein andauernder Angriff auf unsere Lebensperspektiven, unsere Arbeitsrechte und unsere sozialen Möglichkeiten. Diese Regierung ist (über)reif, bekämpft zu werden. Auch für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus und seine parlamentarischen Marionetten haben wir schließlich unser Aktionsprogramm geschrieben!

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Aktionsprogramm der Gruppe ArbeiterInnenmacht

Jahreskonferenz Oktober 2017

Inhalt

  • Einleitung
  • Globale Krise und Kräfteverschiebung
  • Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine revolutionäre Partei
  • Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!
  • Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!
  • Gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Massen – die KapitalistInnen sollen zahlen!
  • Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!
  • Gemeinsamer Kampf gegen die Krise
  • Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind
  • Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften
  • Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!
  • Die Jugend ist die Zukunft!
  • Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!
  • Für die Rechte von LGBTIA+! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung
  • Kampf gegen Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
  • ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!
  • Für die Verteidigung demokratischer Rechte!
  • Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!
  • Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!
  • Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!
  • Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!
  • Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!
  • Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!
  • Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Einleitung

Inmitten globaler Instabilität, des Vormarschs der Trumps, Putins, Erdogans, verschärfter Konkurrenz, regionaler wie globaler Aufrüstung und Kriegsgefahr erschien die deutsche Politik als Hort der „Normalität“. Die Große Koalition verwaltete und unterstützte die Erfolge der Exportindustrie, band die ArbeiterInnenklasse über die Gewerkschaften ein, disziplinierte Europa per Finanzdiktaten, schob Flüchtlinge ab, verschärfte die Sicherheitsgesetze – und präsentierte sich zugleich als humanitär, demokratisch, weltoffen und vernünftig.

Der Einzug der AfD, vor allem aber die verheerenden Wahlniederlagen von Union und SPD haben deutlich gemacht, dass Deutschland von dieser globalen Entwicklung nicht ausgenommen ist.

Wir stehen hierzulande am Beginn einer Periode der Instabilität, die bei den Wahlen für viele überraschend und scheinbar zufällig in Erscheinung trat. Die parteipolitische Krise, die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung, die dramatischen Wahlerfolge von AfD und FDP und die Entwicklung der Grünen bringen einen massiven Rechtsruck nicht nur im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft zum Ausdruck. Damit wird zugleich eine innere politische Krise des deutschen Imperialismus offenbar. Während es gelang, den Export weiter anzukurbeln, die Kosten der ökonomischen Verwerfungen auf andere Länder – v. a. im Süden Europas – abzuwälzen und damit auch die Dominanz des deutschen Kapitals zu erhöhen, kracht es im Gebälk der EU.

Eine erneute deutsch-französische Achse ist vielleicht die letzte Chance, die Formierung der EU substanziell voranzubringen und den weiteren Abfall in der Weltmachtkonkurrenz gegenüber China und den USA zu stoppen.

Diese Krise kann letztlich nur über das Ausfechten innerer Gegensätze gelöst werden, an deren Ende entweder ein vom deutschen Imperialismus beherrschter EU-/Euro-Raum samt einheitlicher politischer und militärischer Ausrichtung steht oder es droht der Zerfall und damit eine, keineswegs unbedingt weniger aggressive Neuausrichtung des deutschen Imperialismus.

Dass davon in erster Linie die rassistischen Rechts-PopulistInnen vom Schlage der AfD profitieren und sich als einzige „Alternative“ zur Großen Koalition präsentierten konnten, verdeutlicht die Tiefe der politischen Führungskrise der ArbeiterInnenklasse.

Die SPD ist so eng mit dem Schicksal des deutschen Kapitalismus verbunden, dass sie schon des Landesverrats bezichtigt wird, wenn sie einmal nicht für eine bürgerliche Regierung zur Verfügung steht. Seit mehr als 100 Jahren betrachtet sie den Staat des Kapitals als „ihren“, sind ihr Nationalismus und Chauvinismus – natürlich in ihrer demokratisch geläuterten Form – in Fleisch und Blut übergegangen. Auch wenn sie sich eine Zeitlang aus Selbsterhaltungstrieb einer weiteren Großen Koalition verweigerte, so sollte niemand daran zweifeln, dass sie im Ernstfall immer für die herrschende Klasse den Kopf hinhält resp. ihre Mitglieder und AnhängerInnen den Kopf hinhalten lässt.

Was für die Sozialdemokratie auf politischer Ebene gilt, gilt für die von ihr geführten Gewerkschaften auf Branchen- und Betriebsebene. Die „Sozialpartnerschaft“ ist ihnen zum Lebenselixier geworden. Ihre VertreterInnen in den Aufsichtsräten sind längst von der Mitbestimmung zur Mitverwaltung „ihrer“ Betriebe, „ihrer“ Standorte, „ihrer“ Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt übergegangen. Die Hauptvorstände und Konzernbetriebsräte der Großindustrie, in den Banken und Versicherungen lassen sich kaum noch von deren ManagerInnen und DirektorInnen unterscheiden.

In dieser Situation versucht die Linkspartei verzweifelt, sich als „echte“ Sozialdemokratie zu etablieren. Sie verspricht das SPD-Programm von gestern und hofft, die Gesellschaft durch einen „Politikwechsel“ langsam in eine andere, nicht näher bestimmte „sozialistische“ Richtung zu „transformieren“. Die Politik, die sie in den Landesregierungen betreibt, ist im Gegensatz zu den Hoffnungen ihres linken Parteiflügels keine Abweichung von diesem Kurs, sondern nur dessen logisches Resultat. Wer den Kapitalismus nicht bekämpfen, sondern nur mithilfe des bürgerlichen Staatsapparates zügeln will, endet unvermeidlich bei dessen Mitveraltung. Die „radikale“, anti-kapitalistische Linke steht dieser Entwicklung theoretisch und programmatisch, strategisch und taktisch hilflos gegenüber, schwankt zwischen Opportunismus und Sektierertum, zwischen Event-Aktionismus, Passivität und Schematismus.

Dabei droht uns allen, die Zeit davonzulaufen. Schließlich wird es auch unter jedweder neuen Regierung reihenweise wichtige politische Angriffe geben:

  • die Neuformierung der EU und Euro-Zone im Verbund mit der Macron-Regierung in Frankreich.
  • Sicherung der längerfristigen Interessen des deutschen (und französischen) Monopolkapitals in der globalen Konkurrenz gegenüber China, den USA und anderen KonkurrentInnen. Auch ein Green New Deal soll vor allem ein Deal für das Großkapital sein.
  • Damit verbunden Militarisierung und Aufrüstung der Bundeswehr, vermehrtes Eingreifen zur „Ordnung“ der Welt bis hin zur möglichen Entstehung einer EU-Armee.
  • Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Geflüchtete, „Grenzsicherung“ durch Lagersysteme in Afrika, der Türkei, im Nahen Osten, verschärfte Selektion von MigrantInnen und Abschiebung.
  • Rassistische Hetze und Zwangsgesetze gegen MigrantInnen, vor allem gegen Muslime/a.
  • Fortgesetzte Fragmentierung der ArbeiterInnenklasse in kleiner werdende, relativ privilegierte Schichten in Teilen der Industrie, Aufrechterhaltung, ja Ausweitung von Billiglohnsektoren, Prekarisierung und Flexibilisierung.
  • Privatisierung, Verteuerung und Verschlechterung kommunaler Dienste unter dem Diktat der Schuldenbremse. – Weitere Verteuerung des Wohnraums für die Masse der Bevölkerung, Angriffe auf das Rentensystem, den Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen.
  • Aushebelung demokratischer Rechte, Ausbau des Überwachungsstaates, Ausrüstung und Expansion von Polizei, Geheimdiensten unter dem Vorwand der Bekämpfung von „extremistischer Gewalt“ und „Terrorismus“.

Diese und andere Angriffe werden vor allem jene Lohnabhängigen treffen, die schon heute am meisten ausgebeutet und unterdrückt sind – Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Alte, Menschen mit Behinderungen. Gegen diese Politik braucht es organisierten Widerstand, den Aufbau einer Massenkraft, die Kapital und Kabinett Paroli bieten kann.

Eine solche gesellschaftliche und politische Kraft auf der Straße, in den Betrieben, im öffentlichen Dienst, in den Wohngebieten, an Unis und Schulen aufzubauen – diese Aufgabe muss im Zentrum linker Politik stehen. Das gilt auf nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Daher schlagen wir eine Aktionskonferenz vor, auf der die Politik der nächsten Regierung analysiert und ein Forderungs- und Mobilisierungsplan verabschiedet wird. Dazu sollten vorbereitende Treffen in allen Großstädten, an Schulen, Unis und in den Betrieben und Gewerkschaftsgruppen stattfinden.

Diese Politik der Einheitsfront, der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf darf allerdings nicht mit politischer Anpassung an reformistische oder kleinbürgerliche Führungen der ArbeiterInnenklasse oder der gesellschaftlich Unterdrückten einhergehen. Im Gegenteil, so wichtig und notwendig es ist, an die Gewerkschaften, die Linkspartei, ja selbst an die SPD Forderungen zu stellen, so darf das keinesfalls mit einem Verzicht auf die Kritik an diesen Organisationen, ihrem konkreten Nachgeben, halbherzigen Mobilisierungen, ihrem Programm und ihrer strategischen Ausrichtung einhergehen.

Im Gegenteil: RevolutionärInnen müssen die Forderung nach Einheit im Kampf und, wo möglich, die konsequente Umsetzung der gemeinsamen Aktion mit einer grundsätzlichen Kritik am Reformismus, am „reinen“ Gewerkschaftertum, an kleinbürgerlichen, aber auch „ultralinken“ Vorstellungen verbinden. Sie müssen daher auch selbst ein politisches Programm, eine Strategie und Taktiken zum Kampf vorlegen, die eine Verbindung zeigen, einen Weg weisen von den aktuellen Abwehrkämpfen zum Kampf für die sozialistische Revolution, für die Enteignung der herrschenden Klasse, die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft und eines ArbeiterInnenstaates, der sich nicht auf den bürgerlichen Staatsapparat, sondern auf eine Rätedemokratie stützt.

Das Programm, das wir im Folgenden vorlegen, geht dabei – wie jedes revolutionäres Programm, wie alle revolutionären Perspektiven – nicht von den Verhältnissen im „eigenen“ Land aus, vielmehr müssen wir die deutschen Verhältnisse als Teil, als geprägt von der internationalen Entwicklung betrachten. Daher steht auch eine knappe Skizzierung der Weltlage und der aktuellen Krisenperiode am Beginn unserer Ausführungen.

Globale Krise und Kräfteverschiebung

„Der revolutionäre Charakter der Epoche besteht nicht darin, dass er in jedem gegebenen Augenblick es gestattet, die Revolution durchzuführen und die Macht zu ergreifen, sondern er besteht in scharfen Schwankungen und Übergängen von einer unmittelbaren revolutionären Situation, d. h. einer Situation, in der die Kommunistische Partei die Macht beanspruchen könnte, zu einem Sieg der faschistischen oder halbfaschistischen Konterrevolution, und von dieser letzteren zu einem Regime der goldenen Mitte (Der ‚Linksblock’, Einbeziehen der Sozialdemokraten in die Koalition, Übergang der Macht an die Partei MacDonalds usw.), um gleich darauf wieder die Gegensätze auf die Spitze zu treiben und die Machtfrage zu stellen.“ (Trotzki, Die Internationale Revolution und die Kommunistische Internationale)

Die Finanzkrise und globale Rezession von 2007-2009 markieren den Beginn einer neuen, weltgeschichtlichen Periode. Die inneren Widersprüche der imperialistischen Epoche entfalten wieder einmal ihren explosiven Charakter.

Doch während die ersten Jahre der Krise von einer Erschütterung des bürgerlichen Systems gekennzeichnet waren, die die Legitimität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellte, verloren die Linke, die ArbeiterInnenbewegung, die sozialen Proteste ihre Dynamik.

Warum? An Mobilisierungen, an Massenkämpfen hat es, betrachten wir das vergangene Jahrzehnt, nicht gefehlt. Im Gegenteil: Bewegungen wie Blockupy und die Platzbesetzungen im Süden Europas artikulierten eine tief sitzende Unzufriedenheit und bei großen Teilen der Bevölkerung den Willen zu handeln.

Dabei waren sie selbst nur das Vorspiel zu den revolutionären Erhebungen des Arabischen Frühlings oder der vorrevolutionären Krise in Griechenland, die scheinbar fest etablierte Regime stürzten und Millionen im Kampf um eine andere Gesellschaftsordnung in Bewegung brachten. In anderen Ländern wie Indien oder China erwachten hunderte Millionen von Lohnabhängigen zum gewerkschaftlichen und politischen Leben. In Brasilien, in den USA oder in Frankreich unter Hollande demonstrierten Millionen ihren Willen, sich einem putschistischen Regime (Temer), einem rassistischen Präsidenten oder knallharter Austeritätspolitik in den Weg zu stellen. Die sog. „Flüchtlingskrise“, also der zeitweilige Zusammenbruch der rassistischen Grenzen der EU, hat zu Beginn auch eine Solidarisierung unter großen Teilen der Bevölkerung hervorgebracht.

Aber die meisten dieser Bewegungen – insbesondere der Arabische Frühling, der Widerstand in Griechenland, die anti-rassistische Solidarität – endeten in bitteren Niederlagen. Diese haben nicht nur viele AktivistInnen verwirrt. Sie selbst haben das Kräfteverhältnis auf der ganzen Welt zugunsten der herrschenden Klassen oder gar Elementen der extremen Reaktion – zu rassistischen, rechts-populistischen, autoritären und diktatorischen Regimen und Kräften verschoben.

Diese Niederlagen verdichteten sich 2016. Innerhalb der aktuellen globalen Krisenperiode, deren grundlegende Ursachen längst nicht gelöst sind, begann eine Phase, die vom Vormarsch der Reaktion, der Konterrevolution auf allen Ebenen und einer weiteren dramatischen Verschärfung des Kampfes um eine Neuaufteilung der Welt gekennzeichnet ist.

Die inner-imperialistischen Gegensätze, der Kampf zwischen „alten“, tradierten Mächten (den USA, Japan, den europäischen Mächten wie Deutschland) und „neuen“ Imperialismen (China und Russland) machen sich dabei bei jedem globalen Konflikt, in jeder „Krisenregion“ bemerkbar. Der Vormarsch der Reaktion im Nahen Osten kann daher auch nur im Rahmen dieser Konkurrenz verstanden werden. Dasselbe gilt für die US-Offensive gegen missliebige „linke“, also links-populistische oder reformistisch geführte Regierungen in Lateinamerika, ebenso für Chinas Konzept neuer „Seidenstraßen“.

Die verschärfte Ausbeutung der sog. „Dritten Welt“, Interventionen der führenden Großmächten, aber auch regionaler, in der imperialistischen Ordnung untergeordneter Staaten führen dazu, dass die Weltlage immer explosiver wird. Die Kriegsgefahr steigt. Sog. „Stellvertreterkriege“ oder nukleare Drohungen wie gegen Nordkorea können unter diesen Umständen zu einem Weltenbrand werden.

Gerade weil die strukturellen Problem der kapitalistischen Weltwirtschaft ungelöst sind, müssen sich sowohl die Angriffe auf die Massen wie auch die innerimperialistische Konkurrenz weiter verschärfen.

Die Ursache der Finanzkrise, der tiefen Rezession und des Rückgangs der Produktion in allen tradierten imperialistischen Staaten war und ist die Überakkumulation von Kapital. Eine immer größere Masse an Kapital kann im produktiven Sektor nicht mehr mit ausreichend hohen Gewinnerwartungen angelegt werden. Die „Flucht“ in den Finanzsektor, das Entstehen spekulativer Blasen war und ist die unvermeidliche Folge.

Innerkapitalistisch kann das nur durch zwei miteinander verbundene Wege gelöst werden – einerseits die Vernichtung „überschüssigen“ Kapitals, andererseits eine Neuaufteilung der Welt, bei der auch entschieden wird, wessen Kapital zerstört wird, welcher Imperialismus (oder welcher Block) sich letztlich durchsetzt. Daraus ergibt sich auch, warum die Frage der Formierung Europas für den deutschen Imperialismus so entscheidend ist.

Daraus ergibt sich aber auch, warum eine Lösung der grundlegenden Menschheitsprobleme wie z. B. der ökologischen Krise, also der drohenden und rapide fortschreitenden Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von Hungerkatastrophen, Armut und Verelendung immer größerer Massen unter dem kapitalistischen System zunehmend unmöglich wird. Die Krise und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt verschärfen vielmehr notwendigerweise diese Probleme, gerade und vor allem in den von imperialistischen Staaten beherrschen Ländern.

Die gegenwärtige Krisenperiode umfasst alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens wie des Mensch-Natur-Verhältnisses. Sie wirft im geschichtlichen Maßstab erneut die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ auf.

Sie kann nicht durch eine „Reformstrategie“ oder ein „Transformationskonzept“ gelöst werden. Sie kann auch nicht nur national überwunden werden. Die Weltwirtschaft ist längst ein Ganzes geworden, die ökologischen Probleme können nur global gelöst werden. Zugleich sind grundsätzlich auch die Mittel zur Lösung auf globaler Ebene vorhanden. Die Produktivkräfte, die menschliche Technik, die Möglichkeiten zur Überwindung der „Menschheitsprobleme“ sind vorhanden – aber sie stoßen täglich an die Schranken einer Produktionsweise, einer Gesellschaftsformation, in der diese Kräfte nicht als Mittel zur Lösung, sondern als Mittel zur Bereicherung weniger, zur Profitmacherei dienen, als destruktive Kräfte in Erscheinung treten müssen. Diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, gibt es nur ein Mittel – die globale, sozialistische Revolution.

Ein Programm von Übergangsforderungen – für eine neue revolutionäre Partei

Eine solche Revolution kann nicht improvisiert, willkürlich oder voluntaristisch vom Zaun gebrochen werden. Es sind die inneren Widersprüche der Gesellschaft, die immer wieder Kämpfe emporkommen lassen, die die Machtfrage aufwerfen. Es ist die Aufgabe von RevolutionärInnen, sich auf diese Aufgabe vorzubereiten, in den aktuellen Kämpfen die Frage der zukünftigen entscheidenden Umwälzungen hervorzuheben.

In Deutschland stellt dabei für RevolutionärInnen, für Anti-KapitalistInnen, für alle klassenkämpferischen Kräfte die Dominanz des Reformismus das entscheidende Hindernis für die Mobilisierung und Gewinnung der ArbeiterInnenklasse dar.

Ohne Verständnis der sozialen Ursachen für die Stärke der ArbeiterInnenaristokratie im imperialistischen Deutschland, ohne Verständnis des sozialdemokratischen Reformismus und seiner verschiedenen Spielarten, ohne Kenntnis der Gewerkschaften, der Rolle der Bürokratie wie der Betriebsräte, ist die Einwicklung einer revolutionären ArbeiterInnenpolitik, einer revolutionären Organisation unmöglich. Ohne ein solches Verständnis ist es auch unmöglich, politische Taktiken wie die verschiedenen Formen der Einheitsfronttaktik zu entwickeln, zu propagieren oder anzuwenden, die es ermöglichen, ArbeiterInnen die Unzulänglichkeiten, Fehler, ja den bürgerlichen Charakter des Reformismus in der Praxis zu verdeutlichen und sie für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen.

Der Aufbau einer solchen Alternative – einer revolutionären ArbeiterInnenpartei – muss aber das zentrale Ziel von KommunistInnen, von RevolutionärInnen in Deutschland sein.

Heute ist die „radikale“ Linke hierzulande (wie auch international) zersplittert und oft genug politisch desorientiert. Links von der Linkspartei finden sich stalinistische und halb-stalinistische Kräfte und zahlreiche, von Auflösung und Neuzusammensetzung geprägte (post-)autonome u. a. Gruppierungen.

Um die Krise des Kapitalismus zu lösen, braucht die ArbeiterInnenklasse eine starke, kampffähige Partei – nicht nur Kleingruppen. Sie braucht aber v. a. eine klare Vorstellung davon, was sie will, welche Alternative sie dem Marktchaos, dem krisengeschütteten und zugleich immer barbarischer werdenden Kapitalismus entgegenstellt.

Nur auf der Basis einer klaren Analyse der Lage, einer klaren Vorstellung des Ziels, einer klaren Vorstellung, wie die ArbeiterInnenklasse zu ihm gelangt, welche Kampfmethoden, welche Forderungen, welche Taktiken dazu notwendig sind, kann eine neue revolutionäre Organisation aufgebaut werden.

Eine solche zukünftige revolutionäre Partei kann nicht einfach durch die individuelle Gewinnung von Mitgliedern für unsere Organisation geschaffen werden. Es wird dazu vielmehr einen Prozess der Umgruppierung und Neuformierung der anti-kapitalistischen und klassenkämpferischen Linken erfordern. Es wird Brüche in den Gewerkschaften, in und von den reformistischen Parteien bedeuten – aber es braucht immer einen programmatisch klaren politischen Pol, um diesen Prozessen eine Richtung zu geben.

Deshalb arbeiten wir eng mit der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION zusammen, zu der wir in politischer Solidarität stehen und mit der wir gemeinsame methodisch-programmatische Grundlagen teilen. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit an Umgruppierungsprojekten beteiligt und deshalb halten wir auch für die Zukunft ein Eingreifen in die Diskussionen in der „radikalen“ Linken mit dem Ziel einer politischen Klärung und Überwindung ihrer Schwächen für unerlässlich.

Die Schaffung einer revolutionären Organisation, ja einer Partei, ist nicht nur eine Frage der Sammlung von GenossInnen. Sie ist v. a. auch eine Frage der Sammlung für ein gemeinsames politisches Konzept: ein Programm.

Eine solche Organisation muss sich auch dadurch bewähren, dass sie einen klaren Blick auf die strategischen, programmatischen, organisatorischen Fragen richtet, welche die kommenden Angriffe der herrschenden Klasse aufwerfen.

Dazu braucht sie aber ein Programm, eine Anleitung zum Handeln, einen Plan, der erlaubt, die ganze Klasse zu mobilisieren und den Kampf gegen die kommenden Angriffe mit dem für die sozialistische Revolution zu verbinden. Ein solches Programm muss ein klares Ziel skizzieren: den Sturz des Kapitalismus durch die sozialistische Revolution, die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, die Enteignung der herrschenden Klasse und die Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft, die Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse, die Errichtung ihrer Herrschaft, gestützt auf Räte und Milizen. Es muss zudem eine klare internationale Ausrichtung haben auf die europäische und internationale Revolution.

Zugleich wird es natürlich auch alle wichtigen, aktuellen Tagesforderungen beinhalten, Forderungen nach sozialen Verbesserungen, nach elementaren ArbeiterInnenrechten, für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte. RevolutionärInnen unterscheiden sich von ReformistInnen keineswegs dadurch, dass sie den Kampf für solche Forderungen ablehnen. Sie betrachten sie aber nur als Teilschritte, deren Wert weniger in dieser oder jener Verbesserung, sondern vielmehr in der Vorbereitung auf weitergehende, das System selbst in Frage stellende, revolutionäre Kämpfe besteht.

In der aktuellen Krisenperiode bedingen sogar Forderungen, die „nur“ die Existenz der ArbeiterInnenklasse als Klasse gewährleisten sollen – z. B. nach Mindestlohn, nach Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohn- und Personalverlust –, entschiedene Formen des Klassenkampfes und der Massenmobilisierung wie politische Massenstreiks, Großdemonstrationen, Besetzungen.

Wo solche Maßnahmen der herrschenden Klasse und ihrem Staat abgerungen werden, ist voraussehbar, dass Kapital und Regierung rasch versuchen werden, diese zu unterminieren und rückgängig zu machen. All das heißt aber, dass der Kampf um Verbesserungen, um soziale und demokratische Forderungen mit dem für die sozialistische Revolution nicht nur verbunden werden kann, sondern muss. Daher schlagen wir ein Programm von Übergangsforderungen vor, das eine solche Verbindung schaffen soll.

Wenn ihr diese Ziele, dieses Programm teilt, tretet mit uns in Kontakt, schließt Euch der Gruppe ArbeiterInnenmacht an!

Kampf dem Niedriglohnsektor, der Arbeitslosigkeit und gegen alle Entlassungen!

Die Agenda-Politik unter Rot-Grün und die Krise haben zu einer weiteren Ausdehnung von Billigjobs und „prekärer“ Beschäftigung geführt. Rund ein Drittel der Lohnabhängigen ist gezwungen, von weniger zu leben, als für die Reproduktion ihrer eigenen Arbeitskraft eigentlich erforderlich ist.

Trotz „Wachstums“ hat sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen verfestigt. In der letzten Rezession dienten Kurzarbeit und Entlassung der LeiharbeiterInnen dazu, die „Kernbelegschaften“ relativ ungeschoren zu lassen. Diese kapitalkonforme „Lösung“ hat nicht nur die Spaltung in der Klasse vertieft, sie wird beim nächsten Kriseneinbruch auch für größere Teile der Kernschichten immer weniger greifen.

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung und gegen die Spaltung der Klasse ist eine Schlüsselfrage jedes Programms.

  • Kampf gegen alle Entlassungen! 30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle unter ArbeiterInnenkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit!
  • Streiks und Besetzungen im Kampf gegen Massenentlassungen und Schließungen! Entschädigungslose Verstaatlichung und Fortführung/Umstellung der Produktion solcher Firmen!
  • Für eine Altersteilzeit, die in Rente gehende KollegInnen tatsächlich durch BerufseinsteigerInnen ersetzt – unter Kontrolle der Beschäftigten und finanziert aus den Unternehmensgewinnen!
  • Weg mit allen Hartz-Gesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen durch Gewerkschaften und Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines, uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit!
  • Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit! Als Schritt in diese Richtung: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Bedingungen und Rechte für LeiharbeiterInnen wie für die Stammbelegschaften! Unbefristete Übernahme der LeiharbeiterInnen in tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Betrieb! Nein zu allen Formen des Kombilohns, von Bürgergeld inkl. seiner „linken“ Spielart, des bedingungslosen Grundeinkommens!
  • Festgeldzuwachs für alle, um Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Angleichung aller Löhne und der Arbeitszeit im Osten auf Westniveau!
  • Gegen Billigjobs und Lohndrückerei! Für einen steuerfreien Mindeststundenlohn von 12 Euro netto (ca. 1.600 Euro pro Monat)!
  • Für Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen, SchülerInnen ab 16, chronisch Kranke, Schwerstbehinderte und Invaliden kämpfen wir für ein monatliches Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete!
  • Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten unter Kontrolle der Beschäftigten, der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Ausschüssen der Lohnabhängigen und aller nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung!

Als MarxistInnen wissen wir, dass im Kapitalismus, besonders in einer Krise, nie „Vollbeschäftigung“ existieren kann. Das macht aber den Kampf für unmittelbare, defensive Forderungen gegen die Angriffe nicht überflüssig, sondern umso dringender. Wir unterstützen alle diese Kämpfe, versuchen aber, sie mit der Vorbereitung dessen zum Sturz des Systems der Lohnarbeit selbst zu verbinden. Darin – nicht in der Ablehnung von Teil- oder Reformforderungen als solchen – besteht der grundlegende Unterschied zur Strategie der ReformistInnen.

Unser Programm zielt darauf, die Möglichkeiten zur Befriedigung der Lebensbedürfnisse der lohnabhängigen Massen zu verteidigen und zu sichern. Wenn die KapitalistInnen, ihre Regierung oder die ReformistInnen sagen, dass das „nicht finanzierbar“ oder nicht „durchsetzbar“ sei, ohne die Interessen der Wirtschaft zu gefährden, sagen wir, dass diese Wirtschaft nicht unsere ist, dass die UnternehmerInnen unter „Finanzierbarkeit“ v. a. ihre Profite verstehen. Sollten ihre Firmen wirklich pleitegehen, so müssen sie verstaatlicht und unter Kontrolle der ArbeiterInnen reorganisiert werden – im Rahmen eines Programms gesellschaftlich nützlicher Arbeiten – sei es für Sozialleistungen, öffentlichen Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung oder Umweltschutz!

Indem wir diesen Kampf mit Forderungen nach ArbeiterInnenkontrolle – nicht durch die FirmenchefInnen oder „ExpertInnen“ des bürgerlichen Staates – verknüpfen oder mit der Forderung nach Aufteilung der Arbeit auf alle verbinden, verweist unser Programm auf die Schaffung von Gegenmachtorganen gegen die KapitalistInnen und auf eine zukünftige, andere Organisation der gesellschaftlichen Arbeit.

Verteidigt die Sozialleistungen, nein zu Privatisierungen!

Die Angriffe der KapitalistInnen erstrecken sich nicht nur auf Löhne, Einkommen, Arbeitsplätze und Arbeitslosengeld und -rechte. Die Sparprogramme bedeuten massive Kürzungen bei den Kommunen und Ländern gerade für die Ärmsten und die ArbeiterInnenklasse, aber selbst für die Mittelschichten.

Die Regierung plant letztlich die Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. Kranken- und Altersversorgung für Millionen stehen zur Disposition. Zugleich wird bei den Ärmsten, bei Kitas und im Bildungsbereich gespart.

Die „Schuldenbremse“ dient dazu, diesen „Sparzwang“ bei den Kommunen durchzusetzen und damit eine weitere Welle von Privatisierungen und der Zerschlagung öffentlicher Dienste einzuläuten.

Die „Reformen“ des Kapitals schaden also Millionen und dienen der Bereicherung der MilliardärInnen durch Privatisierungen wie öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, Public-private-Partnerships) und führen zu einer Verschlechterung und Verteuerung von Dienstleistungen und Vorsorge.

  • Gegen Privatisierung! Nein zur „Schuldenbremse“! Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z. B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften, Schulen und Universitäten) unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! UnternehmerInnen raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersatz dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Kampf gegen die Firmenkrisen – die KapitalistInnen sollen zahlen!

Wenn es darum geht, die Verluste der Banken und AktionärInnen auszugleichen, verschuldet sich der Staat für Rettungspakete und Konjunkturprogramme in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge – angesichts der schon jetzt irrsinnig hohen Staatsschuld – auch eine Folge der fortwährenden Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende – ein grotesker Witz.

Klar, dass die Lohnabhängigen auch für diese Steuergeschenke an die Reichen aufkommen sollen – obwohl sie schon jetzt den Preis in Form von Privatisierung und Verteuerung (ehemals) öffentlicher Dienstleistungen bezahlen!

Entgegen der Strategie der Regierung und ihrer reformistischen AdjutantInnen muss die ArbeiterInnenbewegung eigene Antworten auf die Krise geben:

  • Nein zu jeder Erhöhung der Steuer- und Gebührenlast für die Masse der Bevölkerung! Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Auflage einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen! Sofortige und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlages, der eine patriotische Massenschröpfung darstellt, welchen die im Ost-West-Konflikt siegreich hervorgegangene deutsche Bourgeoisie den ArbeiterInnen aufzwang und der die Unterschiede zwischen Ost und West nicht verringerte, sondern zu verfestigen half! Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum!
  • Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten und Finanzpläne! Nur so ist es der ArbeiterInnenklasse möglich, sich einen Überblick über die Bilanzen zu verschaffen. Nur so ist sie fähig zu unterscheiden, was wirklich droht oder was nur Drohung ist.
  • Für eine gleitende Skala der Löhne und Sozialeinkommen gegen die Inflation! Für Preiskontrollkomitees aus Beschäftigten, Erwerbslosen und Hausfrauen, die den Lebenshaltungsindex ermitteln! Schutz der kleinen Sparguthaben im Falle einer deflationären „Rosskur“ (Währungsreform) zur „Sanierung“ der Staatsfinanzen und Aufwertung der Sachanlagen der Großindustrie!
  • Keine Subventionen an strauchelnde Banken und Aktiengesellschaften! Das schwächelnde Privatkapital darf nicht auf Kosten der Massen gerettet werden. Gegen die Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne!
  • Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungen! Für deren Überführung in eine staatliche Zentralbank unter ArbeiterInnenkontrolle! Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und KleinaktionärInnen! Entschädigungslose Enteignung der GroßaktionärInnen einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!
  • Enteignung der großen Konzerne unter ArbeiterInnenkontrolle ohne Entschädigung – beginnend mit allen Unternehmen, die drohen, Löhne zu kürzen und zu entlassen! Bei Verstaatlichung von Tochterunternehmen multinationaler Konzerne: für engste Verbindungen unter den weltweit Beschäftigten, um Kontrolle über die Geschäftsvorgänge ausüben zu können, und zur Verhinderung von Kapitalflucht!
  • Kein Konjunkturpaket für die Konzerne, sondern ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten zu Tariflöhnen, bezahlt aus einer Progressivsteuer, für Beschäftigung und dringend notwendigen ökologischen und sozialen Wandel (organisierter Ausstieg aus dem Individualverkehr durch Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs, nachhaltige Energiegewinnung, Vergesellschaftung der Hausarbeit usw.)!

Schluss mit Klassenzusammenarbeit und Verzicht!

Die Angriffe der UnternehmerInnen und der Regierungen – also der wirtschaftlichen, staatlich-politischen Organisationen der Kapitalistenklasse – können nur durch große gemeinsame Aktionen der Lohnabhängigen, durch die Kampfeinheit der ArbeiterInnenklasse abgewehrt werden.

Warum? Weil es sich nicht um einzelne Angriffe, sondern um einen politischen Generalangriff des Kapitals handelt, dem daher nur gemeinsam begegnet werden kann.

Bei allen Differenzen zwischen ihren Parteien wissen die bürgerlichen PolitikerInnen, dass es um eine solche Konfrontation geht und sie bereiten sich darauf vor.

Die reformistischen PolitikerInnen in den Führungen der Gewerkschaften, der Betriebsräte in den Großkonzernen, der SPD, aber auch der Linkspartei verschließen ihre Augen vor dieser Tatsache. Sie leugnen sie und betrügen damit die ArbeiterInnenklasse (und oft auch sich selbst). Ihre gesamte Strategie der Zusammenarbeit mit den vermeintlich „vernünftigen“ Teilen der herrschenden Klasse, ihre Strategie der Sozialpartnerschaft führt zu Demobilisierung, Demoralisierung und zur Niederlage. An der Regierung – von der Großen Koalition bis zu den Landesregierungen – versprechen sie, „das größere Übel“, also noch mehr Entlassungen und Sozialabbau, zu verhindern – und bereiten damit nur ebendieses größere Übel vor, indem sie die Klasse spalten und ihre Kampfkraft schwächen. Die Gewerkschaftsführungen und Betriebsräte spielen dasselbe Spiel in der Hoffnung, dass Lohnverzicht und Kurzarbeit Arbeitsplätze sichern. In Wirklichkeit sichern sie nur die Profite der KapitalistInnen und erleichtern diesen die nächsten Angriffe.

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie sie von allen Flügeln der reformistischen ArbeiterInnenbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ und Sozialpartnerschaft ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ UnternehmerInnen, spaltet sie und schürt den Rassismus.

Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und standortorientierte Politik der SPD und eines Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ KeynesianerInnen und eines Flügels der Linkspartei, die auf ein Bündnis mit den „binnenmarktorientierten“ KapitalistInnen, also auf die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.

Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen: durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die ArbeiterInnenklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.

Gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe!

Gegen diese Politik der Klassenzusammenarbeit müssen revolutionäre KommunistInnen auf allen Ebenen kämpfen! Doch der Kampf gegen Stillhaltepolitik, Verrat und „Partnerschaft“ mit dem Kapital kann und darf nicht nur mit den Mitteln der Kritik an den reformistischen Führungen, ihrer Strategie und ihren Taten geführt werden.

Wir fordern von diesen Führungen einen Bruch mit ihrer Politik der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit! Wir fordern von ihnen das Ende jeder direkten oder indirekten Koalition mit den offen bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, FDP, Grüne). Wir fordern von Regierungen der SPD/LINKEN wie in Brandenburg oder von Rot/Rot/Grün in Thüringen den Bruch mit ihrer neoliberalen Politik und ihrer Unterordnung unter das Kapital.

Wir fordern von den Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei, den Aufbau einer Bewegung gegen die Angriffe der Regierung und den Rechtsruck und von Aktionsbündnissen zu unterstützen!

Solche Bündnisse dürfen jedoch keine diplomatischen Abkommen sein, keine leeren „gemeinsamen“ Plattformen von RevolutionärInnen und ReformistInnen zur Propagierung von „Visionen“ oder leeren Versprechungen. Sie müssen um konkrete Forderungen für konkrete Aktionen (Demos, Streiks, Besetzungen, Blockaden) usw. herum gebildet werden.

Vor allem aber dürfen wir mit dem Aufbau solcher Bündnisse nicht warten, bis die reformistischen Apparate und Bürokratien „bereit“ sind. Wir wirken auch heute schon dabei mit, in allen Städten, Kommunen und Landkreisen Bündnisse gegen die Angriffe der Regierung aufzubauen und deren bundesweite Koordinierung zu stärken.

Solche Bündnisse können und müssen den Kampf gegen alle Aspekte des Angriffs der Regierungen und UnternehmerInnen bündeln und dadurch auch neue, bisher unorganisierte oder inaktive Schichten in die Aktion ziehen.

Klassenkampf statt „Sozialpartnerschaft“! Für Aktions- und Streikkomitees, die ihrer Basis verantwortlich sind!

Dieser Kampf muss damit Hand in Hand gehen, die bestehenden Formen der Organisationen der ArbeiterInnenklasse in den Betrieben – Gewerkschaften und Betriebsräte – aus ihren gesetzlichen Einschränkungen durch den bürgerlichen Staat wie ihrer politischen Umklammerung durch die Bürokratie zu befreien. Die ArbeiterInnenbewegung muss für den Kampf gegen alle Einschränkungen des Streikrechts, gerichtliche Verbote und Bespitzelung am Arbeitsplatz (Sicherheitschecks) gewonnen werden!

Das Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialer Leistungen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit u. a. Angriffe erfordern eine politische Antwort – politische Streiks bis hin zum Generalstreik! Diese Mittel sind notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

  • Für Streikkomitees, die gegenüber den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich unorganisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden!
  • Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z. B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um ArbeiterInneninspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen StreikbrecherInnen, Polizei und ProvokateurInnen geschützt werden! Dazu sind Streikposten nötig!
  • Streikkomitees, Aktionskomitees und Streikposten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht – auf Räte und ArbeiterInnenmilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen als auch das Testen und, wo nötig, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt sowie die Sammlung der eigenen Kräfte im Kampf gegen Staat und Kapital.

Hände weg vom Streikrecht! Für klassenkämpferische und demokratische Gewerkschaften!

Trotz relativen Klassenfriedens ist der deutschen Bourgeoisie bewusst, dass die Grundlagen der „Sozialpartnerschaft“ unter dem Druck der Krise selbst erodieren können. Die Kampfbereitschaft einzelner Spartengewerkschaften (GdL, Cockpit) oder auch „neuer“ Schichten (Einzelhandel, Pflegebereich, Amazon-Streik) zeigen, dass in den letzten Jahren zuvor wenig aktive Teile radikaler wurden. Auch wenn sie „nur“ für rein ökonomische Ziele kämpfen, haben Unternehmerverbände und Regierung im Verbund mit Teilen der ArbeiterInnenbürokratie vor, einen Präventivschlag zur weiteren Einschränkung des Streikrechts auszuführen, die sog. „Tarifeinheit“. Diese stellt einen politischen Angriff auf die gesamte Klasse dar, der auch politisch beantwortet werden muss.

Restrukturierungen und Privatisierungen haben dazu geführt, dass die gewerkschaftliche Kampfkraft zersetzt wird, dass in manchen Bereichen selbst DGB-Gewerkschaften gegeneinander konkurrieren.

Die Erfahrungen mit „Megafusionen“ wie bei ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Daran ändern auch am bürokratischen Kalkül orientierte „Reformvorschläge“ des ver.di-Apparates nichts.

Eine Reorganisation gemäß den Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.

  • Nein zu jeder Einschränkung des Streikrechts! Massenmobilisierungen bis hin zum politischen Massenstreik gegen die „Tarifeinheit“!
  • Aufhebung aller Einschränkungen des Streikrechts, insbesondere des Rechts auf politischen Streik!
  • Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir auf arbeiterInnendemokratische Organisationsformen.

Für ArbeiterInnendemokratie in der ArbeiterInnenbewegung! Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar.

  • Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Keine Gewerkschaftsausschlüsse für Kandidaturen auf unabhängigen Betriebsrats-/Personalrats-Listen!
  • Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der FunktionärInnen! Kein/e FunktionärIn darf mehr als ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt verdienen!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich besonders Unterdrückte: Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung!
  • Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (Prekäre, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliedsrechten in den DGB-Gewerkschaften!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines antibürokratischen, oppositionellen Klassenkampfprogramms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss im Klassenkampf und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Die kommunistische Gewerkschaftsfraktion – alle Mitglieder sowie Nichtmitglieder der kommunistischen Organisation, die das revolutionär-kommunistische Gewerkschaftsprogramm unterstützen – muss bestrebt sein, zum Kern dieser Basisbewegung zu gehören und deren Mehrheit für ein kommunistisches Gewerkschaftsprogramm und die Partei/Organisation zu erobern.

Die Jugend ist die Zukunft!

Im heutigen Kapitalismus wird der Jugend die Zukunft genommen. Arbeitslosigkeit, Selektion, Ausgrenzung, Unterdrückung und Bevormundung sind das tagtägliche Schicksal der Jugendlichen aus der ArbeiterInnenklasse, aber auch aus Teilen des Kleinbürgertums und der Mittelschichten. Die meisten sehen heute einer schlechteren Zukunft entgegen als ihre Eltern. Kein Wunder, dass junge Menschen oft enormen politischen Elan beweisen – z. B. in den Bildungsstreiks, in der Solidaritätsbewegung mit den Refugees, beim Kampf gegen Nazis oder beim Revolutionären Ersten Mai. Doch dieser Elan verpufft oft, weil es keine revolutionäre, kommunistische Jugendorganisation gibt.

Daher unterstützen wir den Aufbau einer solchen Jugendbewegung und -organisation, von REVOLUTION. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die ArbeiterInnenjugend bilden – freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen. Sie muss besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, v. a. proletarische MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen. Arbeitslosigkeit und die Misere des Ausbildungssystems sind heute zentrale Probleme. Die UnternehmerInnen müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen.

  • Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, ArbeiterInnen- und Auszubildenden-Komitees!
  • Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Mindestausbildungsvergütung in Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und Regelungen wie „Job aktiv“ und „Kombi-Lohn“, die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des Niedriglohnsektors! Einstellung aller Arbeit suchenden Jugendlichen zu vollen tariflichen Löhnen und Rechten!
  • Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Obligatorische, allgemeine Bildung für alle Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr. Einheitsschule, Versorgung aller SchülerInnen bis 16 auf Staatskosten (Verpflegung, Sport, Spiel, Nachhilfe usw.)!
  • Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und Gewerkschaften! Verbindung von Lernen, Spiel und Sport, Kunst und Musik mit polytechnischer Ausbildung!
  • Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Kein Vertrauen in Polizei und Justiz, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Nötigung, Vergewaltigung, Pornografie und Zwangsprostitution geht! Wachsamkeitskomitees an Schulen, Kindergärten und in der Nachbarschaft aus gewählten VertreterInnen von Jugendlichen, Kindern, Eltern, LehrerInnen und ErzieherInnen! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!
  • Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Kostenloser Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 14 Jahren einschließlich des Wahlrechts!

Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!

Die Krise verschärft die Frauenunterdrückung. Millionen Arbeiterinnen werden in Billigjobs, sowie Teilzeitarbeit gedrängt und verdienen systematisch weniger als Männer – selbst im gleichen Beruf. Andere Frauen verlieren sogar ganz ihre Arbeit. Gemeinsam haben sie aber alle die Doppelbelastung der Hausarbeit. Denn noch immer liegt die Hauptlast der Reproduktionsarbeit bei den Frauen. Das schließt nicht nur die Hausarbeit und die Kinderbetreuung ein, sondern auch die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger. Angesichts der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem Sparkurs im Sozialsystem wird in Zukunft noch mehr Arbeit auf die privaten Haushalte verlagert werden – auch weil die professionelle Pflege an Qualität verliert, wenn sie sich an den Markt anpassen muss. Das führt auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist – was durch den auch in der ArbeiterInnenbewegung verbreiteten Chauvinismus noch verstärkt wird.

Mit dem Aufstieg der Rechten wird diese Tendenz ideologisch verstärkt. Parteien wie die AfD versuchen unter dem Tarnmantel der Frauenrechte, Rassismus zuverbreiten. Dabei liegt ihnen nichts ferner, als tatsächlich für die Interessen von Frauen einzutreten. Sie propagieren veraltete Geschlechterrollen und setzen sich gemeinsam mit sogenannten LebensschützerInnen gegen das Recht auf Abtreibung ein, also gegen das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Zusätzlich interessieren sie sich für Gewalt gegen Frauen, die allgegenwärtig ist, nur, wenn die Gewalt von geflüchteten Männern und Migranten kommt – und das, obwohl beinahe jede Frau sexuell belästigt wurde oder sexistische Gewalterfahrung erlebt hat. Auch zur Situation von geflüchteten Frauen und Migrantinnen schweigen sie.

Denn während die einen ein elendes Dasein in Lagern fristen müssen, werden die anderen nochmals häufiger in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen und haben unter der Zunahme des Rassismus, besonders des antimuslimischen, zu leiden. Neben all diesen Dingen offenbaren Prostitution, Frauenhandel und Pornoindustrie den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v. a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen dem Profit unterworfen, dadurch abgewertet und lassen ein verzerrtes Bild entstehen. Freie Sexualität und vollständige Befreiung der Frau ist nur im Sozialismus/Kommunismus möglich, doch der Kampf dafür beginnt für uns schon im Hier und Jetzt!

  • Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, in kleinen Gruppen, den Bedürfnissen der Kinder angepasst, mit angemessenem und gut ausgebildetem Personal, bezahlt von Staat und UnternehmerInnen! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität!
  • Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit!
  • Bezahlte Freistellung für die Kinderbetreuung durch die Eltern (Mutter, Vater, Pflegeltern oder sonstige Sorgeberechtigte) in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes.
  • Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte ArbeiterInnenklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme am politischen und gesellschaftlichen Leben erleichtert wird!
  • Für die Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit; gleichmäßige Aufteilung der übrig bleibenden privaten Tätigkeiten unter Männern und Frauen!
  • Kampf für bzw. Erhalt von Schutzräumen und Beratungsstellen in den Kommunen! Für Nachbarschaftskomitees, um Frauen aus der Isolierung zu holen!
  • Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung für Erwachsene und Jugendliche! Ausreichende Bereitstellung von Beratungsstellen und geeigneten Schutzräumen für Kinder und Jugendliche, denen aus einem Abhängigkeitsverhältnis heraus eine sexuelle Praxis aufgezwungen wurde! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne!
  • Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der ArbeiterInnenbewegung, in StudentInnen- und SchülerInnenorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!
  • Hoch die internationale Solidarität! Für eine internationale, multiethnische, proletarische Frauenbewegung, die weltweit die Kämpfe verschiedener Frauen vorantreibt und miteinander verbindet!

Für die Rechte von LGBTIA+ (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Inter, Asexuell)! Gegen geschlechtliche und sexuelle Unterdrückung!

Die bürgerliche Gesellschaft reproduziert beständig reaktionäre Geschlechterrollen. Frauen und Jugendliche werden in der Gesellschaft systematisch unterdrückt. Die Familie und die private Organisation der Hausarbeit reproduzieren diese Unterdrückung, die ideologisch und staatlich abgesichert wird.

„Abweichungen“ von den vorgeblich natürlichen Geschlechterrollen, die dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie widersprechen, werden im Kapitalismus unterdrückt und allenfalls geduldet. Reaktionäre Institutionen wie die Kirche stellen LGBTIA+ als „sündig“, „unnatürlich“ oder „krankhaft“ hin. Transsexuellen und Transgendern wird durch den Staat, Gesetze und reaktionäre Institutionen das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper verweigert. Gerade Jugendliche, die ihr Geschlecht angleichen wollen, sind von massiven Einschränkungen betroffen und oft von der Entscheidung ihrer Erziehungsberechtigten abhängig.

Auch wenn in den letzten Jahrzehnten viele Rechte erkämpft wurden, sind sexuell Unterdrückte in Deutschland und der EU rechtlich noch immer nicht gleichgestellt. Im Alltag, am Arbeitsplatz oder im Wohnviertel sind Menschen, die von geschlechtlicher Unterdrückung betroffen sind, nach wie vor diskriminiert, chauvinistischer Hetze und physischen Angriffen ausgesetzt.

  • Volle rechtliche Gleichstellung von LGBTIA+! Gleichstellung aller Partnerschaften und Lebensgemeinschaften mit der Familie!
  • Abschaffung aller Einschränkungen freier sexueller Betätigung!
  • Kampf der Diskriminierung in Schule, Uni und Betrieb! Für breite Aufklärungskampagnen, den Ausbau von Schutzräumen für LGBTIA+ und die Möglichkeit, sein Geschlecht kostenlos, ohne bürokratischen Akt anzugleichen! Gegen den Zwang, das Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzugeben!
  • Für das Recht auf gesonderte Treffen in den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, um den Kampf für Gleichberechtigung voranzutreiben und gegen diskriminierendes und chauvinistisches Verhalten vorzugehen!
  • Verteidigungskomitees gegen Übergriffe auf LGBTIA+!

Kampf dem Rassismus! Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

MigrantInnen sind ein zentraler Teil der ArbeiterInnenklasse. In vielen Betrieben sind sie Teil der Kämpfervorhut. In der Gesellschaft, oft auch in den ArbeiterInnenorganisationen, sind sie jedoch BürgerInnen zweiter Klasse. Vielen von ihnen werden demokratische Rechte vorenthalten, z. B. das Wahlrecht. An Schulen, Unis, in der Ausbildung werden sie benachteiligt. Auch bei gleicher Qualifikation sind sie stärker von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht.

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind oft besonderer Repression ausgesetzt. Sie werden rassistischen Verfahren ausgesetzt, an den EU-Außengrenzen sterben Tausende, in der EU werden sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern gehalten und mit Abschiebung bedroht. In den letzten Jahren wurden rassistische Gesetze weiter verschärft. Mit Ländern wie der Türkei wurden sog. „Flüchtlingsdeals“ abgeschlossen. Denen, die nach Italien oder Griechenland fliehen konnten, wird die Weiterreise verweigert. Die nächste Bundesregierung droht mit einer Obergrenze als „Richtwert“ für schärfe Beschränkungen, Verweigerung des Familienzuzugs und einer Abschiebwelle.

Hinzu kommt die rassistische Hetze nicht nur von Faschisten und Rechten, sondern auch aus der „Mitte“ der Gesellschaft von HetzerInnen wie Sarrazin und vom bürgerlichen Staat, heute häufig in der Form des Anti-Islamismus oder als Hetze gegen MuslimInnen. Von diesen wird zynisch eine „Integrationsbereitschaft“ gefordert, während die staatliche Politik in Wirklichkeit auf Abschreckung und Nicht-Integration, Stigmatisierung und Ausgrenzung der Masse der Flüchtlinge und MigrantInnen zielt. Die Pläne für ein „Einwanderungsgesetz“ sollen den selektiven Charakter der Migrationspolitik verschärfen und diese genauer den Bedürfnissen der Unternehmen anpassen.

Mit der AfD, Pegida und deren Ablegern sind offen rassistische Parteien und rassistische Mobilisierungen auf den Plan getreten, die nicht nur eine ultra-reaktionäre Politik vom Staat fordern, sondern auch gemeinsam mit anderen Rechten bis hin zu faschistischen Kräften gegen Unterkünfte mobilisieren, MigrantInnen und Flüchtlinge überfallen und in einzelnen Landesteilen ein Klima des Terrors verbreiten. Gegen solche Aufmärsche, Bündnisse und Angriffe helfen keine klassenübergreifenden Allianzen oder Appelle an Staat und Polizei. Vielmehr braucht es eine antirassistische Aktionseinheit, die Straßenmobilisierungen, Aufmärschen und Überfällen direkt entgegentritt. Bei den letzten Wahlen konnte die rassistische AfD erschreckend viele ArbeiterInnen, Arbeitslose und auch Gewerkschaftsmitglieder gewinnen. Diese kann nur durch eine offensive Aufklärungskampagne in der Klasse und eine Politik der Klassensolidarität wirksam bekämpft werden. Wer der Demagogie der AfD den Boden entziehen will, darf nicht gleichzeitig die Konzerne in der Weltmarktkonkurrenz unterstützen.

  • Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!
  • Schluss mit jeder offenen oder versteckten Diskriminierung von MigrantInnen bei Einstellungen, Wohnungssuche usw.! Für Kontrollausschüsse aus MigrantInnen und ArbeiterInnenorganisationen gegen Diskriminierung!
  • Gegen jede Form des Rassismus, des Anti-Semitismus und anti-muslimischen Rassismus! Selbstverteidigungskomitees gegen rassistische Angriffe, organisiert von MigrantInnen, Flüchtlingen, Linken und Gewerkschaften!
  • Für das Recht aller MigrantInnen auf Verwendung ihrer Muttersprache auf allen Behörden, Ämtern und bei Verträgen! Für mehr Zweitsprachen-Unterricht in Sprachen, die von MigrantInnen am Ort gesprochen werden! Für die verstärkte Einstellung migrantischer LehrerInnen! Für mehrsprachige Betreuung in Kitas! Für kostenlosen Deutschunterricht für alle MigrantInnen, insbesondere auch im Vorschulbereich!
  • Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und AusländerInnengesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Aufhebung der Residenzpflicht! Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnortes und staatliche Unterstützung in Höhe eines Mindesteinkommens, solange sie keine Arbeit gefunden haben! Anerkennung der im Heimatland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüsse! Für offene Grenzen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi!
  • Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen aller Nationalitäten! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine RassistInnen in Gewerkschaftsfunktionen, in Betriebs- und Personalräten! Für das Recht aller MigrantInnen und Geflüchteten, den DGB-Gewerkschaften beizutreten!

ArbeiterInneneinheitsfront gegen den Faschismus!

Die Krise und die sozialen Verwerfungen führen auch zu einem Anwachsen rechtsextremer, rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Niedergang des Kapitalismus bietet immer größeren Bevölkerungsschichten keine Zukunft, so dass Teilen des Kleinbürgertums, der Mittelschichten, aber auch politisch rückständigen ArbeiterInnenschichten Fremdenhass, Nationalismus, Rassismus und Faschismus als Alternative erscheinen.

Die Nazi-Demagogie will dabei nichts wissen vom Klassenkampf, sondern behauptet, dass „fremde“ Kräfte – MigrantInnen, JüdInnen, InternationalistInnen – an der Misere des „Volkes“, also aller Klassen vom/von der „produktiven“ deutschen UnternehmerIn bis zum/r „anständigen“ MalocherIn, Schuld wären. Selbst dort, ja gerade dort, wo sie sich „anti-kapitalistisch“ und „sozial“ geben, setzt ihre Ideologie auf nationale Mystik.

Der Klassenkampf der ArbeiterInnenbewegung gegen das Kapital ist dem direkt entgegengesetzt. Daher ist die ArbeiterInnenbewegung auch der Todfeind der Faschisten. Deren Ziel besteht darin, die ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen und zu atomisieren. KommunistInnen, SozialistInnen, kämpferische GewerkschafterInnen, MigrantInnen – alle, die sich nicht der vermeintlichen „Einheit der deutschen Nation“ fügen – gelten als FeindInnen. Entsprechend müssen sie von der ArbeiterInnenbewegung, von der Linken, von MigrantInnen behandelt werden!

  • Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die ArbeiterInnenbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften!
  • Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die ArbeiterInnenbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Die letzten Jahrzehnte gingen mit einer Aushöhlung demokratischer Rechte einher. Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die diversen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z. B. kommunalen) Einheiten v. a. durch die ArbeiterInnenbewegung erkämpft wurden, wieder abzuschaffen. Grundlegende politische Weichenstellungen werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung und den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.

Das Ansehen der bürgerlichen Demokratie ist auch in der BRD stark beschädigt. Alltägliche Korruptionsskandale, das Verabreichen neoliberaler Sparrezepte für die Massen bei gleichzeitigen Diätenerhöhungen, Missachtung von Volksabstimmungsergebnissen – all das delegitimiert den Parlamentarismus in den Augen breiter Massen, macht die Bundestagsparteien für sie nahezu ununterscheidbar. Resignation und sinkende Wahlbeteiligung sind keine Ausnahmen.

Das Siechtum der bürgerlichen Demokratie – in letzter Instanz immer eine Herrschaftsform des Kapitals – ist kein Zufall. Angesichts tiefer ökonomischer Probleme, verschärfter imperialistischer Konkurrenz, Auslandsinterventionen usw. möchte die herrschende Klasse keine wirklich wichtige Entscheidung dem Volk anvertrauen.

Gerade deshalb hat der Kampf um demokratische Forderungen auch in den heutigen imperialistischen Ländern seine Berechtigung. So verlangen revolutionäre KommunistInnen unmittelbare Kontroll- und Entscheidungsrechte für das Volk, also politische Schritte hin zur Selbstverwaltung. Sie nutzen Parlament und Medien als Tribünen revolutionärer Agitation und Propaganda, v. a. unter ArbeiterInnen. Sie fordern eine revolutionäre, verfassunggebende Versammlung (Konstituante), wenn Fragen historischer Tragweite aufgeworfen werden. Dort treten sie für eine sozialistische Gesellschaft und Verfassung ein, kämpfen für die Einführung ihrer demokratischen Elemente (Wahl der RichterInnen, OffizierInnen und BeamtInnen, Milizsystem, Rechenschaftspflicht und jederzeitige Abwahlmöglichkeit von Abgeordneten u. a.). Bei alldem betonen sie jedoch beharrlich, dass der Übergang zum Sozialismus nur über die gewaltsame Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats zur Rätediktatur des Proletariats führen kann.

  • Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 a und b und der Terrorliste der EU! Weg mit dem PKK-Verbot! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Schluss mit der Bespitzelung und Inhaftierung linker AktivistInnen, von Mitgliedern linker Parteien und GewerkschafterInnen!
  • Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts an Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer u. a. staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter ArbeiterInnenkontrolle! Weg mit dem Status des Tendenzbetriebs, wie er z. B. kirchlichen und Medienbetrieben unter Einschränkung der „Mitbestimmung“ zugestanden wird!
  • ArbeiterInnentribunale statt bürgerlichen Gerichtswesens! Vetorecht für ArbeiterInnenkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl- und jederzeitige Abwahlmöglichkeit der RichterInnen durch diese Organe! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane, aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden!
  • Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5 %-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffs!
  • Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen, v. a. zum Internet. Im Internet müssen unsere Daten vor Angriffen von Justiz und Wirtschaft geschützt werden: freier Zugang zu allen Softwareprodukten! Besonderer Schutz von Chats, Foren und Communities: diese Daten müssen vor Arbeit„geberInnen“ und Justiz geschützt werden! Gegen „Vorratsspeicherung“ und „Bundestrojaner“ – gegen den digitalen Lauschangriff!

Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!

Die Umstrukturierung der Bundeswehr, deren Umrüstung zu einer schnellen, flexiblen Eingreiftruppe sind zentrale Ziele des deutschen Imperialismus, die auch durch NATO und europäische Kampfverbände im Rahmen der Gemeinsamen (europäischen) Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vorangetrieben werden. Die verschärfte globale Konkurrenz bedeutet aber auch, dass die Bundeswehr aktiv den Personalstand erhöhen und auch schweres Gerät für einen konventionellen Krieg beschaffen will. Unter dem Deckmantel „internationaler Verantwortung“ soll der Verteidigungsetat massiv ausgeweitet werden.

Interventionen im Ausland werden oft als „humanitär“ gerechtfertigt: in Afghanistan wäre die Bundeswehr für die Rechte der Frauen, im Nahen Osten und Afrika gegen Dschihadisten und Faschisten, in Osteuropa gegen „russische Expansionsbestrebungen“ im Einsatz.

Solche „demokratischen“ Begründungen müssen als das enthüllt werden, was sie sind: Rechtfertigungen für militärische Interventionen des deutschen Imperialismus. Es geht es um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, die entweder gemeinsam mit oder auch im Gegensatz zu anderen Mächten verfolgt werden.

  • Wir treten daher für den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen, MilitärberaterInnen usw. ein! Wir lehnen jeden Bundeswehreinsatz im Ausland ab, ob mit UN-Mandat, im Rahmen der NATO, der GSVP oder auf eigene Rechnung.
  • Wir lehnen jede Zustimmung zum Haushalt für Militär, Polizei, Geheimdienst gemäß dem Motto „Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr!“ ab. Wir fordern den Austritt aus allen Militärpakten (NATO, GSVP)! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Falls ein Krieg droht, treten wir für den Generalstreik zur Verhinderung des Krieges ein!
  • Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen (degenerierte) ArbeiterInnenstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes (anti-imperialistische Einheitsfront), ohne die Kritik und politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse gegenüber bürgerlichen Führungen des Befreiungskampfes aufzugeben! Für antimilitaristische und anti-imperialistische Mobilisierungen unter Einbeziehung der ArbeiterInnenbewegung!

Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche PazifistInnen glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die meist entschlossene ArbeiterInnenmiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, einfache SoldatInnen und, einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, Wehrpflichtige auf die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten wir für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Ebenso ist es notwendig, die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger-)Kriegsmaschinerie des Klassenfeinds zu gewinnen!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für SoldatInnen. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der ArbeiterInnenbewegung! Für ArbeiterInnenmilizen und SoldatInnenräte, die mit ArbeiterInnenräten eng verknüpft sind!

Für eine ArbeiterInnenregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der ArbeiterInnenklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf für ArbeiterInnenkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass ArbeiterInnenkontrolle und bürgerliche Herrschaft parallel existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht KapitalistInnen und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD, welche die ArbeiterInnenräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte, bewiesen hat.

ArbeiterInnenkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den KapitalistInnen auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen – Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees – unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (und sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die UnternehmenseignerInnen ist das eine Kriegserklärung. Wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht StreikbrecherInnen angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die ArbeiterInnen mobilisiert werden und die Medien gegen Streikende hetzen.

ArbeiterInnenkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals – diese Forderungen werfen die Machtfrage in Gesellschaft und Staat auf. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie verbunden ist. Gerade in Krisensituationen wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht „Volksherrschaft“ verkörpert, sondern nur eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums ist.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer ArbeiterInnenregierung, die sich auf Kampforgane der ArbeiterInnenbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf ArbeiterInnenmilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der ProduzentInnen planen können.

Ob es sich dabei bereits um eine Diktatur des Proletariats handelt, welche die bürgerliche Staatsmaschine bereits zerstört hat, oder um eine echte ArbeiterInnenregierung, welche die Doppelherrschaft noch nicht ganz zu ihren Gunsten aufgelöst hat und das Tor zur Diktatur des Proletariates erst aufstößt, ob sie von einer KP allein oder von einer Einheitsfrontkoalition gestellt wird – in allen Fällen stützen sich diese Regierungen auf die kämpferische Selbstorganisation des Proletariats und führen Maßnahmen gegen die Bourgeoisie durch: Verstaatlichungen, Enteignungen, ArbeiterInnenkontrolle (über Banken, Handel, Industrie, Bildungs- und Gesundheitswesen usw.), Besteuerung der Reichen und ihrer Vermögen, Bewaffnung der ArbeiterInnenschaft und Entwaffnung des kapitalistischen Staates.

Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

Ohne ArbeiterInnendemokratie verkommt eine Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d. h. die Herrschaft der in Räten organisierten ArbeiterInnenklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus – all das ist kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung, Abhängigkeit und imperialistische Vernichtungskriege gegenüber.

Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Konflikten unter den AusbeuterInnen: Polizei, Armee, Geheimdienste, RechtsverdreherInnen, FinanzbeamtInnen. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht-arbeitender Klassen, also die KapitalistInnen, mehr oder weniger „dekorative“ StaatsfunktionärInnen, GroßgrundbesitzerInnen, DividendenkassiererInnen würden dann arbeiten müssen.

Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jeder/s Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der bürokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der ArbeiterInnenklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat – eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist – absterben und in der Selbstverwaltung der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international oder gar nicht!

Gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Die Beschleunigung der globalen Erwärmung, der Verlust an Biodiversität, die Entkopplung von Nährstoffkreisläufen, globale Landnutzungsänderungen und die Zunahme von anthropogenen Stoffeinträgen in die Umwelt stellen die Menschheit vor schwerste Herausforderungen. Gleichzeitig rückt der Zeitpunkt näher, ab dem das Überschreiten von „Kipp-Punkten“ im Welt-Klimasystem nicht mehr verhindert werden kann. Zur Einhaltung des 1,5 °C-„Ziels“ bleiben voraussichtlich nur noch wenige Jahre Zeit und es ist absehbar, dass es nicht erreicht werden kann.

Zugleich wird die ökologische Krise nicht mit einer Zunahme internationaler Lösungsansätze beantwortet. Ganz im Gegenteil kann seit 2007 eine Verschärfung der imperialistischen Konkurrenz, der Krisen und des Protektionismus beobachtet werden. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zeigt, wie weit die Menschheit von der Lösung der dringlichsten ökologischen Probleme entfernt ist.

Trotz des dramatischen Ernstes der Lage präsentieren uns die mächtigsten Regierungen und Institutionen auf der Welt bestenfalls Ansätze der „Green Economy“ als Lösungsvorschläge (CO2-Emissionszertifikate, das Ökosiegel auf Lebensmitteln, das Dosenpfand, den „kritischen Konsum“ u. ä.), die ihre Untauglichkeit unter Beweis gestellt haben.

So wie der Imperialismus die kapitalistischen Krisen bis zu Länderbankrotten und Kriegen zuspitzt, so sehr intensiviert er als höchstes Stadium dieser Produktionsweise die Untergrabung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Menschheit: die ArbeiterInnen und die Erde.

Kapitalismus ist zu nachhaltigem Wirtschaften unfähig. Seine Grundlagen – Privateigentum, Konkurrenz, Profitmaximierung – bewirken, dass die Erfordernisse der menschlichen Reproduktion weitgehend ignoriert und die natürlichen Bedingungen und Zusammenhänge untergraben werden.

Die Kapitalakkumulation drängt nach ständigem Wachstum zur Sicherung der Profite und damit zu Ressourcenverschwendung. Der bürgerliche Staat muss unter den Bedingungen der Konkurrenz die Profite „seiner“ Konzerne schützen. Bessere Umweltstandards, welche die Profite schmälern, sind da nachteilig. Diese Logik unterminiert jede „Ökologisierung“ der Marktwirtschaft. Der Zwang, möglichst viel Neuproduktion zu sichern, erzwingt eine Art von Produkten und eine Lebensweise, die unnötig Ressourcen und menschliche Arbeit verbrauchen. Im Kapitalismus stellt die Umweltzerstörung die Basis für „Umweltreparaturen“ dar, die selbst wieder dem Verwertungszwang unterliegen.

Für die ökologischen Katastrophen ist die Bourgeoisie verantwortlich – daher soll sie für die Schäden aufkommen! Trotz gewisser „Lösungen“ auf einzelnen Gebieten (deren Kosten auf die Massen abgewälzt werden) vergrößern sich die ökologischen Probleme. Die Fortschritte von Wissenschaft und Technik führen – global gesehen – nicht zur Verbesserung der sozialen und ökologischen Bedingungen der Menschheit.

Die Lösung der ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Alle Bemühungen zum Umweltschutz müssen in eine revolutionäre Strategie zur Ersetzung der kapitalistischen Produktionsweise durch eine demokratisch geplante Gebrauchswertproduktion eingebettet sein. Das entscheidende Subjekt dieser Veränderung kann nur die ArbeiterInnenklasse sein, u. a. weil sie am engsten mit der modernen Produktion verbunden ist und zugleich die Masse der KonsumentInnen stellt.

Wir lehnen „Ökosteuern“ ab, die indirekte Massensteuern sind! Sie entlasten v. a. das Kapital beim „Arbeitgeberanteil“. Wir lehnen aber nicht Steuern für ökologische Ziele in Form einer progressiven Steuer auf Kapital und Reichtum ab, wenn damit ein gesellschaftlich nützliches Öko-Konversionsprogramm und ebensolche Beschäftigung finanziert werden.

Wir fordern den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Ressourcen und der Atomenergie. Wir rufen nicht zur sofortigen Schließung aller dieser Anlagen auf, sondern für eine geplante, organisierte Stilllegung bzw. den Ausstieg aus der Energieform. Das Tempo dieser Maßnahmen wird mit Rücksicht auf die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten und ihr Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Zielen festgesetzt werden müssen.

Für einen Energie-, Umwelt- und Ernährungsplan unter ArbeiterInnenkontrolle, der unter Hinzuziehung von ExpertInnen die Forschungsergebnisse (Vor- und Nachteile der Energieträger und Nahrungsmittelproduktion, Ressourcenknappheit und Klimawandel) debattiert und auswertet! Die Forschung muss auf all diesen Gebieten der Kontrolle durch Staat und die Großkonzerne entrissen und intensiviert werden mit dem Ziel, die Produktion auf den optimalen Mix an umfassenden und schnell verfügbaren Produktionskapazitäten, Ressourcenschonung und Gesundheits- wie Umweltschutz umzustellen und laufend an neue Erkenntnisse anzupassen.

Wir lehnen die aktuelle „Energiewende“ ab, weil sie den Massen enorme Kosten aufbürdet, die Energiegewinnung aus traditionellen Energieträgern nicht verringert, sondern „grünen“ Strom zusätzlich und unstetig hinzufügt und somit das Energiesystem teurer und unsicherer macht. Wir sind für einen von der ArbeiterInnenbewegung und den VerbraucherInnen mit Unterstützung demokratisch gewählter ExpertInnen erarbeiteten Plan zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze und der Erforschung von Speichertechnologien. Bezahlen sollen dafür die Energiekonzerne. Schließlich haben sie jahrzehntelang auf Kosten der ArbeiterInnenklasse Profit mit der Zerstörung der Umwelt gemacht.

  • Der geplante Ausstieg aus der aktuellen Atomenergietechnik muss mit dem Kampf für bessere Sicherheitsstandards verbunden werden.
  • Weg mit dem Emissionsrechtehandel und der Subventionierung von „regenerativer Energie“! Den „blind“ wirkenden Marktmechanismen setzen wir das bewusste, planmäßige Eingreifen in die Produktion entgegen. Für die Förderung von Energie und Ressourcen sparenden Techniken, bezahlt vom Kapital!
  • Die Umwelt- oder Sicherheitskontrollen durch Staat, „ExpertInnen“ und Unternehmen sind weder neutral noch effektiv. Stattdessen brauchen wir Kontrollorgane der ArbeiterInnenklasse, der Beschäftigten, der Bevölkerung und von „ExpertInnen des Vertrauens“, um den Ausstieg aus umweltschädlichen Prozessen zu erwirken und die Sicherheit und „Sauberkeit“ von Technologien (Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung, Verkehrswesen u. a.) zu erhöhen.
  • Betriebsstilllegungen aus Sicherheits- oder Umweltgründen dürfen nicht zu Entlassungen führen! Für die Verstaatlichung der Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft, der Nahrungsmittel-, Chemie- und Pharmaindustrie unter ArbeiterInnenkontrolle! Für die Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes durch die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung! Umstellung der Land- und Forstwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!
  • Auch Umweltschäden durch den Verkehr können letztlich nur dadurch entscheidend minimiert werden, dass die kapitalistische Produktionsweise überwunden, die Strukturen der Produktion und der Charakter der Produkte verändert werden. Mittels „Insellösungen“ (z. B. E-Autos), grundlegende Änderungen erreichen zu wollen, ist eine Sackgasse. Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Verkehrsträger! Für den Nulltarif im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel!
  • Für Kontrollen über Gentechnik und -forschung durch die ArbeiterInnenbewegung und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen u. a. Reaktionäre wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft.
  • Wir kritisieren kleinbürgerliche oder „grüne“ Reform-Ideologien, die oft von Technologie-, Fortschritts- und Massenfeindlichkeit geprägt sind, die Systemfrage ausblenden und die Rolle der ArbeiterInnenklasse ignorieren. Mit der „Umweltbewegung“ und Kräften aus Kleinbürgertum und Mittelschichten kann aber eine Aktionseinheit für konkrete Ziele des „Umweltschutzes“ gebildet werden, ohne unsere Kritik an deren Ideologien und Methoden zu verschweigen.

Nein zum Europa der ImperialistInnen! Für ein sozialistisches Europa!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird – sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgten, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Der Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die KapitalistInnen würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die ArbeiterInnenbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ AusbeuterInnen verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU voranschreitet oder scheitert – das europäische Proletariat muss eine neue europäische ArbeiterInnenbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

  • Wir treten ein für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder, für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines Mindestlohns, der von den Gewerkschaften in jedem Land festgelegt wird! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der UnternehmerInnen auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.
  • Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale ArbeiterInnensolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!
  • Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!
  • Wir fordern von allen ArbeiterInnenparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterInnenfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste, gegen Diktate der imperialistischen Führungsmächte und des Finanzkapitals wie jene, die sich gegen Griechenland richten! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter ArbeiterInnenkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter ArbeiterInnenkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!
  • Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, Unternehmen, Staaten und EU-Bürokratie müssen ArbeiterInneninspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen – einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der ArbeiterInnenklasse!
  • Dem Europa der ImperialistInnen stellen wir das Europa des Widerstands, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.

Für die permanente Revolution! Für die Fünfte Internationale!

Die globale Krise und der Beginn einer neuen Periode haben die Frage der internationalen Koordinierung, der Bildung einer gemeinsamen Kampffront noch einmal drastisch vor Augen geführt. Während die ImperialistInnen trotz aller Differenzen internationale Organisationen zur Durchsetzung ihrer Interessen haben – UNO, NATO, GSVP, Weltbank, IWF, G7, G20 – haben die ArbeiterInnenklasse, die Bauern/Bäuerinnen, die Unterdrückten keine effektiven internationalen Kampforgane.

Im Gegenteil: Die Führungen der Gewerkschaften und reformistischen Parteien versuchen, den Kampf im engen nationalen Rahmen zu halten – auf der verzweifelten Suche nach Bündnissen mit „ihrer“ Bourgeoisie und „ihrem“ Staat. Die Sozialforen und die anti-kapitalistische Bewegung sind über unverbindliche Diskussionsforen trotz der Teilnahme von Millionen nicht hinausgekommen.

Dabei zeigen die Kämpfe der letzten Jahre deutlich, dass die ArbeiterInnenklasse letztlich nur international siegen kann. In diesen Kämpfen wurden auch das Bedürfnis nach und die Notwendigkeit einer neuen Internationale, eines Generalstabs des Klassenkampfes, immer wieder deutlich.

Der Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ist entscheidend, um im Kampf gegen die herrschende Klasse effektiv Widerstand leisten und den Kapitalismus, die Wurzel der gegenwärtigen Misere, stürzen zu können.

Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der ArbeiterInnenbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beigetragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozial-chauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionäre Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen kann.

Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der III. oder IV. Internationale bezogen – sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der ArbeiterInnenbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungs-Bewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: kurz, für ein kommunistisches Programm.

Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale. Wir werden aber – bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen – nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere vollen Auffassungen von Beginn an einzutreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.

  • Für eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution! Für die Fünfte Internationale!



Die Krise der Europäischen Union und die Aufgaben der ArbeiterInnenklasse

10. Kongress der Liga für die Fünfte Internationale, März 16, Revolutionärer Marxismus 48, August 2016

Die Europäische Union sieht sich mit der größten Krise ihrer gesamten Geschichte konfrontiert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts setzte sie sich das Ziel, die dynamischste Ökonomie der Welt zu werden. Die Verträge von Lissabon und die Europäische Verfassung sollten die ökonomische, soziale und politische Vereinheitlichung des Kontinents vorantreiben.

Dies hätte vervollständigt, was der französische und deutsche Imperialismus nach dem Fall der Berliner Mauer erreichen wollten: die Osterweiterung der EU und die Einführung des Euro, also die Etablierung einer Europäischen Union, die unter ihrer Führung und Hegemonie eine ernsthafte Herausforderung der USA und anderer Kontrahenten im Wettstreit um weltweiten Einfluss darstellt.

Anstelle dessen wurde die EU nach der Finanzkrise von 2007/2008 und der nachfolgenden weltweiten Rezession selbst zum Zentrum der weltweiten Unruhen. Dem deutschen Imperialismus war es möglich, den schwächeren Staaten der Union, besonders jenen in Süd-Europa, die Kosten der Krise aufzuzwingen. Das gesamte Euro-System wurde zu einem Mechanismus, der die Ungleichheit zwischen den Mitgliedsländern vergrößerte. Die südeuropäische „Schuldenkrise“ erlaubte es dem deutschen Imperialismus und seinen engeren Verbündeten, Griechenland in ein EU-Protektorat zu verwandeln und Ländern wie Italien, Spanien und Portugal ihrePolitik aufzuzwingen.

Die Krise demonstrierte aber auch die Schwäche der EU und ihrer dominierenden Kraft. Die angewandte Politik zur Rettung der Monopole und des Finanzkapitals in den europäischen Kernländern, sowie die Austeritätspolitik, die nicht nur Südeuropa, sondern auch Frankreich aufgedrückt wurde, werden die inneren Spannungen erhöhen.

Die so genannte „Flüchtlingskrise“, also die kurzlebige Möglichkeit von Menschen, vor Krieg und Armut zu fliehen und Schutz in Europa zu suchen, hat die wachsenden inneren Widersprüche der EU hervorgehoben und eindeutig gezeigt, dass die EU weit davon entfernt ist, ein Supra-Staat zu sein. Die Flüchtlingskrise hat auch klar gemacht, dass Deutschland zwar die eindeutig stärkste, dominierende imperialistische Macht der EU ist, deren Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer Politik in der EU als Ganzes aber begrenzt ist.

Während der Deal mit der Türkei von der deutschen Regierung und Angela Merkel als Sieg ihrer Position dargestellt wird, zeigt er eigentlich die Möglichkeit der kleineren Länder, die Lösung zu blockieren, die Deutschland und andere zentrale Akteure der EU durchsetzen wollten.

Außerdem zeigten die Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten, dass die EU keine einheitliche und aktive außenpolitische Rolle nach den Vorstellungen besonders Deutschlands einnehmen kann. In der Ukraine war es den USA möglich, den innerstaatlichen Konflikt zu nutzen, um einen „neuen Kalten Krieg“ zu beginnen und somit ihre europäischen Verbündeten, allen voran Deutschland, vorerst zur Beendigung ihrer strategischen Partnerschaft mit Russland zu zwingen. Im Mittleren Osten hingegen nimmt Russland im Syrien-Konflikt eine Schlüsselposition ein.

Nun, da der Austritt Großbritanniens durch den Brexit möglich ist, zieht eine weitere Krise am Horizont der EU herauf. Während eine funktionierende deutsch-französische Partnerschaft vor einigen Jahren froh gewesen wäre, den britischen Imperialismus als pro-amerikanisches Hindernis los zu werden, würde Großbritanniens Austritt heute von europäischem Finanzkapital und entscheidenden imperialistischen Regierungen als Katastrophe gewertet werden.

Risse innerhalb der Staaten und der herrschenden Klassen

Die Europäische Union und der Euro werden die heutigen Herausforderungen wohl „überleben“. Aber es ist klar, dass die angehäuften Krisen, Hindernisse und Niederlagen, sowie der andauernde Rückfall der EU und seiner führenden Mächte hinter die USA und China insbesondere die herrschenden Klassen und die bürgerlichen Führungen in Deutschland, England und Frankreich zu einer Neuausrichtung ihrer europäischen und globalen Strategien zwingen.

Die Beziehungen zwischen diesen drei imperialistischen Mächten sind der Schlüssel zu der Frage, ob und wie eine kapitalistische Einigung Europas fortschreiten kann. Zur Zeit Kohls und Mitterrands oder Schröders und Chiracs war die deutsch-französische Partnerschaft der Motor Europas, der mit gleichen Zielen als Kern der EU diente. Heute ist diese Partnerschaft in der Klemme, während Großbritannien seine Position gegenüber den USA und der EU neu justiert.

Das bedeutet, dass wir nicht nur einen Kampf zwischen Nationalstaaten und herrschenden Klassen um die Zukunft Europas miterleben, sondern auch einen Kampf innerhalb der herrschenden Klassen und zwischen verschiedenen Fraktionen des Kapitals über ihre zukünftige Ausrichtung. In der derzeitigen Krisenperiode, in ihrem Kampf um die Neuordnung Europas und die Neuaufteilung der Welt, stehen die Kapitalisten einer politischen Krise gegenüber, einer Krise ihrer historischen Strategien.

Letzten Endes spiegelt dies die Unfähigkeit der Bourgeoisie wider, Europa zu einigen. Die EU und der Euro selbst resultieren aus der Entwicklung der Produktivkräfte über nationale Grenzen hinaus. Natürlich klammern sich wichtige Fraktionen des Kapitals und imperialistischer Strategen (und große Teile der Eliten schwächerer, semi-kolonialer Staaten) an die EU. Sie sind sich sehr bewusst, dass ein Zusammenbruch der Eurozone oder der Union ihre Position auf dem Weltmarkt wahrscheinlich schwächen würde.

Zur gleichen Zeit drohen die nationalen Interessen der herrschenden Klassen und die Widersprüche zwischen den zentralen imperialistischen Mächten Europa erneut auseinanderzureißen. Im Kapitalismus kann eine größere Vereinigung nur durch die Unterordnung der semi-kolonialen Staaten in Europa und der EU gelingen, durch eine dynamischere Intervention auf dem Weltmarkt und immer offenere politische und militärische Interventionen im Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Am wichtigsten aber: Dies kann aber nur durch die Dominanz einer imperialistische Bourgeoisie über die anderen historischen Mächte geschehen; es ist also der Antagonismus zwischen diesen Mächten, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, der das eigentliche Hindernis für eine organische, andauernde Vereinigung Europas darstellt.

Für die deutschen Kapitalisten, aber auch für jede andere imperialistische Bourgeoisie ist es klar, dass die EU, das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen im Allgemeinen nicht zu einem „größeren Deutschland“ führen werden – trotz der ökonomischen Dominanz des Landes. Sie hören die Uhren ticken, weil die Widersprüche innerhalb der EU sie immer weiter hinter die USA und China zurückfallen lassen. Also ist eine „neue Strategie“ vonnöten. Das könnte ein entschlossener Vorstoß des deutschen Imperialismus sein, mit dem seine ökonomische Rolle zu politischer und militärischer Dominanz führte. Aber wie wir an der Politik der Europäischen Zentralbank und der Finanzmacht Großbritanniens sehen können, ist selbst Deutschlands ökonomische Dominanz bei weitem nicht absolut.

Deshalb ist eine Periode der Neuausrichtung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannies und deren Versuch einer gewissen Restrukturierung der EU wahrscheinlicher – auch wenn deren endgültige Form sowie die Beziehungen zu den USA, China und Russland unklar bleiben und nicht ohne zukünftige Krisen und Konfrontationen zu etablieren sein werden.

Die vermehrten imperialistischen Interventionen Frankreichs in seinen historischen Einflussgebieten – mit Bodentruppen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik, dem Bombardement in Syrien und klandestinen Einsätzen in Libyen – sind sicherlich ein Zeichen für diese Periode der Neuausrichtung. Sie zeigen auch ein neues Bewusstsein der französischen Bourgeoisie, dass eine weiterführende und wiedererstarkende Dominanz in dem Rest seiner Kolonien für seine zukünftige Rolle als Imperialmacht wichtig sein könnte.

Im Rahmen der EU, aber auch in Bezug auf „die großen Drei“, können wir weitere Interventionen im „nahen Umfeld“ erwarten. Der Deal der EU mit der Türkei, der die europäischen Grenzen abschotten soll, spiegelt auch Deutschlands Ambitionen wider, eine Rolle bei der Neuaufteilung des Mittleren Ostens zu spielen. Allein die Politik gegenüber Russland, der wichtigsten europäischen Macht außerhalb der EU, wird eine Quelle andauernder Auseinandersetzungen sein. Vielleicht noch wichtiger ist, dass Deutschland und England ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu China stärken und damit möglicherweise den Grundstein für eine zukünftig engere politische Zusammenarbeit legen – eine Entwicklung, welche die USA mit Sorge beobachten.

Ungeachtet der Details sind die Aussichten für die nächsten Jahre klar: es wird eine Intensivierung der europäischen Krise, größere Instabilität in Europa und eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen und innerhalb der einzelnen Staaten geben.

Die Krise des „Projekts Europa“, die anhaltenden Austeritätsprogramme und das Bestreben Deutschlands, den Kontinent politisch und ökonomisch zu dominieren, führen zur Zunahme von Sektoren der herrschenden Klassen, die nationalistische Lösungen vorschlagen und von Kleinbürger- und Mittelschichten unterstützt werden.

In vielen Ländern erleben wir ein Anwachsen nationalistischer, rechtspopulistischer, rassistischer oder sogar faschistischer Kräfte. Einige fordern die „soziale Zerstörung“ der EU demagogisch heraus; andere, wie die rechten Parteien, die in Osteuropa regieren, oder die AfD in Deutschland, halten an einer ultra-neoliberalen Sozialpolitik fest. Sie wollen keinen einzigen Cent abdrücken, weder an Flüchtlinge noch an die Länder Südeuropas, die durch das europäische Kapital gedemütigt wurden. Andere, wie der Front National (FN) in Frankreich, präsentieren sich auf demagogische Weise als Verteidiger „des französischen Arbeiters“. Rassismus gegen MigrantInnen – und gegen Muslime/a im Besonderen – ist ein verbindendes Motiv all dieser Parteien. Es ist klar, dass eine Reihe dieser Parteien und Bewegungen zu Werkzeugen für schärfere Angriffe nicht nur auf MigrantInnen in Europa, sondern auch auf die ArbeiterInnenklasse als Ganze werden mögen, um sie die Kosten kommender globaler Wirtschaftskrisen zahlen zu lassen.

Die derzeitige politische Krise der EU wird wegen der anhaltenden Stagnation auf dem Kontinent, der wachsenden Ungleichheit und einer heraufziehenden Rezession noch akuter werden. Deutschland und einige Länder, die an dessen Konjunktur angebunden sind, konnten ihre Position in der EU/Eurozone stärken – sie taten dies aber auf Kosten eines anhaltenden sozialen und ökonomischen Abstiegs der Länder Süd- und Osteuropas. Die osteuropäischen Regime und die baltischen Staaten handeln indessen als buckelnde Anhänger des Neoliberalismus. Weil ihre EinwohnerInnen die sozialen Verwüstungen der kapitalistischen Restauration erleben mussten, fordern sie, dass niemand vor seinem Niedergang „gerettet“ werden muss.

Auch wenn der britische und deutsche Imperialismus Teile ihrer industriellen und finanziellen Stärke erhalten konnten, wurde von allen historischen Mächten der französische Imperialismus (ganz zu schweigen von Italien und Spanien) am härtesten von der ökonomischen Krise der EU getroffen. Über Jahrzehnte handelten die französischen Regierungen als gleichrangige, wenn auch weniger dynamische Partnerinnen Deutschlands. Jetzt aber wird es schwer für die französische Regierung, diese Gleichrangigkeit auch nur zu behaupten und dies ihrer Bevölkerung zu verkaufen. Sie will den französischen ArbeiterInnen jetzt ein Ääquivalent der deutschen „Agenda 2010“ aufdrücken, um verlorenen Boden wiedergutzumachen. Sollte dieses Programm durchgebracht werden, wäre das sicherlich eine strategische Niederlage der französischen ArbeiterInnenklasse. Ob es dem französischen Kapitalismus Aufwind verschaffen könnte, ist zumindest zweifelhaft.

Die derzeitige Krise hat auch gezeigt, dass die „Werte“ der Europäischen Union und die Pläne für ein soziales Europa, die in den 1990er Jahren ein Kennzeichen der Sektionen der europäischen Sozialdemokratie und selbst der Christ-Demokraten waren, längst geopfert wurden. Während der Flüchtlingskrise wurde jeder Appell Merkels, Junckers oder Schulz’ im Namen dieser europäischen Werte an andere europäische Politiker mit blanker Verachtung entgegnet. Das enthüllte nicht nur die Grenzen der deutschen Macht, sondern auch die ideologische Krise der Europäischen Union.

Das Ausmaß der politischen Krise wird durch die wirtschaftliche Krise weiter betont. In den letzten Jahren hat sie Süd-Europa getroffen und hat zu massiven Erschütterungen und Widerstand geführt. Jetzt erreicht sie auch die europäischen Kernländer, Deutschland, England, Frankreich – wenn auch auf unterschiedliche Weise. Die kommenden ökonomischen Turbulenzen werden eine europäische Krise einleiten und synchronisieren.

Es ist klar, dass die Spaltung der europäischen Regierungen und die sich entfaltenden Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen einen gemeinsamen Gegenangriff der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten erlaubt hätten. Anstelle dessen funktionierten die Gewerkschaftsbürokratien, die reformistischen Massenparteien sozialdemokratischer und stalinistischer Tradition als Stabilisatoren  der bürgerlichen Herrschaft.

Es ist nicht überraschend, dass nun, im Gegensatz zur Zeit nach der Krise 2007/2008, reaktionäre, nationalistische und rassistische Kräfte von der Krise profitieren. Dies ist ein Resultat wichtiger Niederlagen in der vergangenen Periode und des Niedergangs der klassischen ArbeiterInnenbewegung, der Erosion des Gewerkschaftertums und der Repräsentation der ArbeiterInnen, sowie der Parteien, die historisch und organisch auf der ArbeiterInnenklasse aufbauen.

Daher tritt die ArbeiterInnenklasse in einer geschwächten Position und als europäische Kraft beinahe paralysiert in die kommende Periode ein. In Griechenland finden natürlich noch anhaltende Abwehrkämpfe gegen die Rentenreform statt, aber sie werden vor dem Hintergrund einer strategischen Niederlage geführt, welche die griechische ArbeiterInnenklasse im Oxi-Verrat und der Installation der zweiten Syriza-ANEL-Regierung erlitten hat.

Rechtsruck des Reformismus

Dies war der Höhepunkt einer Reihe von Vertrauensbrüchen der Führung der ArbeiterInnenklasse in Europa. Nicht, weil die Syriza-Führung schlimmer ist, als die Reformisten anderer Länder, sondern weil ihr Aufstieg und die vorrevolutionäre Situation, die sie geschaffen hatte, die Frage nach einer ArbeiterInnenregierung und der revolutionären Lösung der Krise aufwarf. Die Niederlage hatte massive reaktionäre Konsequenzen, nicht nur in Griechenland, sondern für die ArbeiterInnenbewegung des gesamten Kontinents.

Diese Niederlage bedeutet dennoch nicht, dass weitere Klassenkämpfe in der kommenden Periode auszuschließen sind. In Frankreich zum Beispiel sind nach den Wahlen 2017 weitere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse zu erwarten, was eine Welle von Widerstandsbewegungen auslösen könnte. Dies ist heute mit der weiter anwachsenden Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz (Gesetz El Khomri) bereits teilweise der Fall, die eine Möglichkeit gemeinsamen Widerstands der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung bietet. Zur gleichen Zeit könnten Verrat und Sabotage der reformistischen Führungen Selbstvertrauen und Kampfkraft der ArbeiterInnenbewegung erneut unterminieren, wenn keine revolutionäre Alternative auftaucht.

Während der Krisenperiode erfuhren die bürokratische kontrollierten Gewerkschaften und reformistischen, sozialdemokratischen Massenparteien im allgemeinen einen Verfall und eine Bewegung nach rechts. Selbst dort, wo sie versprachen, die herrschenden Klassen herauszufordern,  kapitulierten sie vor ihr und richteten sich gegen ihre eigene ArbeiterInnenbasis – wie im Fall Hollandes in Frankreich.

Im Allgemeinen suchten die reformistischen Führungen in der derzeitigen Krise nach Allianzen mit „ihren Regierungen“ und „ihrer Bourgeoisie“. In allen wichtigen politischen Punkt verweigerten sie es, Widerstand zu leisten. Angesichts zunehmender imperialistischer Interventionen und wachsender Militarisierung blieben sie bestenfalls schweigsam, während die meisten von ihnen die Interventionen der NATO und „ihrer Regierungen“ im Nahen Osten, Afrika und der Ukraine unterstützten. Eine Minderheit von ihnen erhob pazifistische Bedenken, aber Massenmobilisierungen blieben aus. Tatsächlich unterstützten die ArbeiterInnenbewegung und ihre Organisationen im Fall des „Kriegs gegen den Terrorismus“ sogar Angriffe auf demokratische Rechte, spielten gemeinsam die Karte des anti-muslimischen Rassismus, arbeiteten mit „ihren“ herrschenden Klassen zusammen und unterstützten sogar die Verhängung des Ausnahmezustands wie in Frankreich. In der Flüchtlingskrise gingen sie nicht in Solidarität mit allen Migranten und Geflüchteten auf die Straße, um die Mauern der Festung Europa niederzureißen, sondern unterstützten entweder Merkel und ihre Politik der kontrollierten Immigration oder trieben selbst die Grenzschließungen voran, wie die österreichische Regierung.

Diese sozialchauvinistische Politik hat die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten weiter gespalten; die Geflüchteten, migrantischen ArbeiterInnen und Jugendlichen sind ihre ersten Opfer und sie wird zu weiteren Spaltungen der arbeitenden Massen in ganz Europa führen. Es gab eine massive Wendung zugunsten nationalistischer Lösungen, die das Schicksal der ArbeiterInnen an das des nationalen Kapitals fesseln und welche die deutschen, britischen, französischen, schwedischen oder österreichischen Regierungen als geringeres Übel als die „weit entfernten“ Bürokraten in Brüssel bezeichnen.

Die Wahl Jeremy Corbyns in der britischen Labour Party war eine Ausnahme in dieser Entwicklung, als Hunderttausende dem rechten Flügel der Partei und der Parlamentsfraktion eine herbe Niederlage beibrachten. Aber auch dies wird ohne einen entschiedenen Bruch mit dem rechten Flügel der Partei, der britischen Bourgeoisie und der Überwindung des bürokratischen Parteiapparats nur ein temporärer Sieg sein. Während dies eine schwierige Aufgabe ist, muss es die Pflicht von RevolutionärInnen sein, diesem Kampf ohne Zögern beizutreten. Sie müssen sich mit Corbyns Unterstützern gegen den rechten Parteiflügel vereinigen, alle Konzessionen an letzteren ablehnen und gleichzeitig die Grenzen von Corbyns Strategie und Programm eines (linken) Reformismus aufzeigen. Der Verrat von Syriza, die Rechtsentwicklung der populistischen Partei Podemos und die Politik der Linken Parteien in Europa im Allgemeinen zeigen, dass Reformismus und Keynesianismus am Ende unfähig sind, der ArbeiterInnenklasse in Europa und andernorts Lösungen zu präsentieren. Ihr wichtigster Slogan war der eines „sozialen, demokratischen, ökologischen, feministischen, antirassistischen …“ Europas; mit anderen Worten, eine reformierte Europäische Union, die auf einer „sozialen Marktwirtschaft“ basiert und vermutlich die Herrschaft des Finanzkapitals erhalten würde.

Der Bankrott dieser Politik wurde in den letzten Jahren millionenfach aufgezeigt. Nur eine schrumpfende Zahl von Reformisten oder erratischen Marxisten wollen dieses Programm wiederbeleben und einem toten Körper neues Leben einhauchen.

Ironischerweise sucht der reformistische Mainstream sein Heil bei einer anderen Leiche, die vor einiger Zeit schon begraben wurde: dem unabhängigen Nationalstaat. Wenn die Reform einer kapitalistischen EU nicht funktioniert, warum sollten wir nicht „unseren Staat“ wiedererobern? Obwohl Revolutionäre das Recht einer jeden Nation verteidigen, die EU zu verlassen (ohne deshalb dazu aufrufen); und sie anerkennen, dass die EU nicht reformiert werden kann, lehnen sie die reaktionäre und utopische Idee ab, dass die Rückkehr zu vielen „unabhängigen“, kapitalistischen Nationalstaaten, mit ihren „unabhängigen“ Währungen und Banken, ihren Grenzkontrollen und der Abschaffung der Bewegungsfreiheit auf dem gesamten Kontinent eine Lösung ist. Alle diese Maßnahmen sind durch und durch rekationär und würden vereinten Aktionen zwischen den ArbeiterInnenschaften und Unterdrückten ganz Europas weitere Hindernisse entgegenstellen.

Revolutionäre müssen dieser reaktionären Antwort auf die kapitalistische EU gemeinsamen Kampf für demokratische und soziale Rechte auf dem gesamten Kontinent, die Öffnung der Grenzen, die Abschaffung der Austeritätsverträge, gegen Krieg und imperialistische Intervention entgegensetzen. Sie müssen zu gemeinsamen und europaweiten Aktionen aufrufen, um von den Gewerkschaften und den Massenparteien der ArbeiterInnenklasse zu fordern, dass sie mir „ihrer“ Bourgeoisie brechen und ihre Millionen von Mitgliedern zu solchen Auseinandersetzungen mobilisieren.

Wenn diese einmal Massencharakter in Form von Massenstreiks und Besetzungen angenommen haben, werden sie die Machtfrage zurück auf die Agenda bringen. Sie werden erneut, wie in Griechenland bis Mitte 2015, die Frage nach einer ArbeiterInnenregierung aufwerfen, also Regierungen, die mit der herrschenden Klasse brechen, die Notfallprogramme für die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die Armen einführen; ein Programm, um der herrschenden Klasse die Kontrolle über Finanz- und Industriekapital aus den Händen zu nehmen, es unter Kontrolle der ArbeiterInnen zu enteignen und mit einem demokratischen Programm, um die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Armen zu erfüllen. Der Klassenkampf in Griechenland hat gezeigt, dass dies nur auf Grundlage kämpfender Organisationen möglich ist – mit Räten und Aktions-Komitees -, welche die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen vereinigen, gegen die herrschende Klasse mobilisieren und die Macht im Staat in eigene Hände nehmen können. Er hat demonstriert, dass ein revolutionärer Verlauf der Dinge unmöglich ist ohne die Gründung von ArbeiterInnenmilizen und die Gründung von SoldatInnenkomitees in der Armee, um den bürgerlichen Repressionsapparat zu zerbrechen.Nur einer ArbeiterInnenregierung, die auf solchen Organen basiert, wird es möglich sein, die konterrevolutionären Angriffe der Bourgeoisie, ihrer Staatsorgane und imperialistischen Verbündeten abzuwehren.

Die Geschichte hat gezeigt, dass ein solches Programm nicht in einem Land allein eingeführt werden kann. Selbst die mächtigste europäische Wirtschaft, Deutschland, geriete ins Chaos und machte Einbußen, wenn die Verbindungen zu ihren europäischen Nachbarn durchtrennt würden. Die ArbeiterInnenklasse Europas hat kein Interesse daran, den Kontinent in ein Mosaik kleinerer und größerer kapitalistischer Staaten zu verwandeln. Im Gegenteil, die Klasse als Ganze und jede ArbeiterInnenregierung, die in einem Land entstehen könnte, muss dafür kämpfen, den gesamten Kontinent ökonomisch und politisch zu reorganisieren. Dies kann nur durch die Vereinigung des Kontinents unter der Herrschaft der ArbeiterInnen geschehen, durch den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und ihre Gründung.

Eine Partei für den Kampf um ein sozialistisches Europa

Die Reformisten haben den Kampf für den Sozialismus längst aufgegeben. Sie oszillieren zwischen bürgerlichen, „pan-europäischen“ Utopien und dem Weg „nationaler Reform“. Aber welche Alternative hat die radikale, anti-kapitalistische Linke aufgezeigt? Keine. Während die Reformisten den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse und ihrer Politik hinterherkriechen, kriecht die radikale Linke den Reformisten hinterher. Sie unterscheiden sich hauptsächlich darin, wem sie folgen.

Eine lange Zeit folgten große Teile der „extremen Linken“, besonders die Sektionen der Vierten Internationale, den Advokaten eines „sozialen Europas“. Dies korrespondiert mit ihrer Unterstützung einer „breiten linken Partei“, die alle Strömungen der ArbeiterInnenbewegung in einem Zustand friedlicher Koexistenz auf Grundlage eines reformistischen Programms vereinigen soll.

Da sich immer mehr Fraktionen der europäischen linken Parteien und populistischer Kräfte hiervon verabschiedet haben, propagieren einige Gruppen der radikalen Linken nun den Austritt aus der EU.

Während die Reformisten behaupten, dass dies die Realisierung eines reformistischen Programms auf Grundlage einer Reihe keynesianischer Maßnahmen vereinfachen würde, behaupten zunehmend Teile der „radikalen Linken“, dies sei der einfachere „Weg zum Sozialismus“. Für sie ist Kapitalismus kein internationales System, sondern eine Summe von Nationalstaaten und Internationalismus die Summe nationaler Klassenkämpfe. Letztendlich sind dies neuzeitliche Imitationen der stalinistischen Utopie vom „Sozialismus in einem Land“.

In zwei Themen unterscheiden sich die Advokaten des „sozialen Europas“ und die des EU-Austritts weit weniger, als sie zuzugeben bereit sind. Beide folgen einem reformistischen Programm und beide argumentieren gewöhnlich zweitens, dass der Kampf für ein revolutionäres Programm der Machtergreifung und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa nicht „auf der Tagesordnung“ steht. Selbst dort, wo sie es nicht offen ablehnen, bezeichnen sie den Kampf für ein sozialistisches Europa für eine Aufgabe der mehr oder weniger fernen Zukunft. Sie behaupten, dass nur ein Programm zur Reform der EU oder der Kampf für bessere Zustände auf nationaler Ebene „realistisch“ sei. Beide Wege führen letztlich ins Nirgendwo.

Wenn die ArbeiterInnenklasse Europas verhindern will, dass sich der Kontinent in eine Ansammlung krisengeschüttelter Staaten aufteilt, die zunehmend verzweifelt jedes Mittel anwenden werden, um Dominanz zu erlangen – wie dies bereits zwei Weltkriege hervorgebracht hat -, dann muss sie sich auf ein Programm für die Vereinigung des Kontinents auf der Grundlage von ArbeiterInnenmacht und öffentlichem Besitz der Produktionsmittel unter Kontrolle der ArbeiterInnen und einem demokratischen Plan stellen.

Hierfür benötigt die ArbeiterInnenklasse neue politische Organisationen, neue revolutionäre Parteien in jedem Land und eine neue, fünfte, Internationale. Im vergangenen Jahrzehnt haben die europäische ArbeiterInnenklasse, die Jugend und Linke wertvolle Zeit verloren. Das kapitalistische Europa ist in der Krise und die Herrschenden bereiten einen Alptraum an Reaktion vor, wie wir an den EU-Außengrenzen, am Erstarken der politischen Rechten, den imperialistischen Interventionen in Afrika und im Nahen Osten, den sozialen Verheerungen in Ost- und Südeuropa sowie den heraufziehenden sozialen und politischen Angriffen sehen können.

Deshalb rufen wir alle RevolutionärInnen und AntikapitalistInnen in Europa dazu auf, sich gemeinsam an die Aufgabe zu machen, ein Aktionsprogramm für die sozialistische Transformation Europas zu entwerfen! Schließt euch uns bei dieser Aufgabe an!




Rajoy verliert die Wahlen in Katalonien – es wird Zeit, ihn zu stürzen

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 23. Dezember 2017, Infomail 980, 25. Dezember 2017

Die Wahlen in Katalonien haben – entgegen dem riskanten Vorhaben des spanischen Ministerpräsidenten – die politische Blockade nicht zu seinen Gunsten gebrochen. Tatsächlich ist seine Taktik gescheitert, seine Position sogar geschwächt. Sie haben jedoch auch nicht die Stellung der drei katalanischen nationalistischen Parteien, die am 27. Oktober die Unabhängigkeit erklärt haben, strategisch gestärkt.

Diese Parteien, Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien, kurz JuntsxCat, vormals PDeCat = Partit Demòcrata Europeu Català = Katalanische Europäische Demokratische Partei), die Republikanische Linke Kataloniens (Esquerra Republicana de Catalunya; ERC) und die Candidatura d’Unitat Popular (CUP, deutsch: Kandidatur der Volkseinheit) haben eine Mehrheit im Regionalparlament verteidigt, auch wenn sie zwei Sitze verloren haben. Wieder einmal haben jedoch die abgegebenen Stimmen keine Mehrheit der WählerInnen für die Unabhängigkeit aufgewiesen: der Stimmenanteil dieser drei Parteien betrug nur 47,2 Prozent. Die größte Partei im katalanischen Parlament ist die neoliberale Anti-Unabhängigkeitspartei Ciudadanos (deutsch: StaatsbürgerInnen) unter der Führung von Inés Arrimadas. Sie gewann 1,06 Millionen Stimmen, das sind 25,4 Prozent der WählerInnen.

Abfuhr für Rajoy

Nichtsdestotrotz stellen diese Ergebnisse eine scharfe Abfuhr an Mariano Rajoy und seinen „konstitutionellen“ Staatsstreich gegen die Autonomie der Provinz und ihre gewählte Regierung dar. Berücksichtigt man die 312.000 Stimmen, 7,4 Prozent und 8 Sitze von Catalunya en Comú (CatComu; deutsch: Katalonien Für Alle), so hat eine klare Mehrheit Rajoy und seinen Staatsstreich abgelehnt. Dies wurde durch die Tatsache unterstrichen, dass seine Volkspartei in Katalonien (Partido Popular de Cataluña, PPC; deutsch: Katalanische Volkspartei) unter der Führung von Xavier García Albiol sieben ihrer elf Sitze und etwa die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat.

Solange Rajoy in Madrid den Zugriff auf die Macht behält, kann er dank der beschämenden Unterstützung, die er im Parlament von der spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) erfährt, weiter sein Gewicht in die Waagschale werfen und auf staatliche Unterdrückung zurückgreifen. Einige der neu gewählten Abgeordneten befinden sich derzeit im Gefängnis oder „Exil“ und können daher nicht für eine separatistische Regierung stimmen. Obwohl sie ihre Sitze zugunsten von KandidatInnen, die auf den Parteienlisten weiter unten stehen, aufgeben könnten, ist es wahrscheinlich, dass die Regierung und die Justiz von Madrid sich weigern würden, eine solche Regierung anzuerkennen, und den Artikel 155 beibehalten oder wieder anwenden wollen.

Als Zeichen dieser Absichten hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Pablo Llarena Conde, am Tag nach der Wahl die Anklagepunkte der Rebellion, der Aufwiegelung und des Missbrauchs öffentlicher Gelder auf eine Reihe weiterer ehemaliger MinisterInnen und BeamtInnen ausgedehnt. Tatsächlich würde die katalanische Autonomie ausgesetzt bleiben und jede noch so formale und symbolische Missachtung durch die Regionalversammlung wird mit weiteren Festnahmen und Repressionen einhergehen. Alternativ kann Rajoy eine spanische Parlamentswahl ansetzen, die er hysterisch anti-katalanisch und chauvinistisch führen würde.

Gesten der Missachtung gegenüber Rajoy bleiben wirkungslos, wenn und solange nicht eine aktive Mehrheit der KatalanInnen, insbesondere der katalanischen ArbeiterInnen, bereit ist, über Demonstrationen und Abstimmungen hinauszugehen und direkte Maßnahmen zu ergreifen, die als absolutes Minimalziel die Wiederherstellung der Befugnisse einer autonomen Regierung und eines autonomen Parlaments zum Ziel haben. Die Tatsache, dass sich eine Mehrheit der katalanischen ArbeiterInnen gegen die Unabhängigkeit ausspricht, neben der, dass die NationalistInnen dies zu ihrer ersten und letzten Forderung machen, bedeutet jedoch bisher, dass sich keine aktive Einheitsfront des Widerstands gegen Rajoys Unterdrückung gebildet hat.

Perspektive

Wenn die NationalistInnen jedoch aus der Sackgasse herauskommen wollen, in der sie sich befinden, d. h. aus dem Mangel an Rückendeckung durch soziale Kräfte, die bereit und in der Lage sind, Maßnahmen gegen Rajoy und die PP-Regierung zu ergreifen, müssen sie sich auf unmittelbare und brennende demokratische Forderungen konzentrieren und die Arena ihres Kampfes für ihre Rechte auf einer gesamtspanischen Basis sehen. Obwohl die katalanischen Parteien Verhandlungen mit Madrid gefordert haben, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass Rajoy jetzt substantielle Gespräche führen wird. Nachdem er den Dämon des spanischen Chauvinismus aus der Flasche gelassen hat, wäre es schwierig, diesen wieder dahin zurückzubringen, selbst wenn er es wollte.

Angesichts der Tatsache, dass die Partido Popular, unterstützt von der reaktionären Justiz und der Monarchie der Bourbonen, den Nationalitäten, aus denen sich der spanische Staat zusammensetzt, das Recht auf Selbstbestimmung vorenthält, wenn sich zudem die Konservativen nach Francos Ableben mit der undemokratischen Konstitution von 1978 bewaffnet haben, kann es keine verhandelte und verfassungsmäßige Lösung dieser tiefen politischen Krise geben.

Nur die Verdrängung der PP-(Minderheits-)Regierung und die Abschaffung der „Post-Franco“-Verfassung können den Weg zu einer Lösung ebnen, die es den KatalanInnen ermöglicht, zu entscheiden, ob sie sich von Spanien abspalten oder Teil einer Bundesrepublik sein wollen, die den Nationalitäten des Landes eine von Madrid aus nicht mehr aufhebbare Autonomie verleiht.

DemokratInnen und SozialistInnen in ganz Spanien sollten auf der Straße und durch Generalstreik den Rücktritt Mariano Rajoys und seiner gesamten Regierung, die Abdankung Felipe (VI.) de Borbóns und die Einberufung von Wahlen zu einer souveränen verfassunggebenden Versammlung fordern.

Es ist unerlässlich, diese demokratischen Fragen mit dem Ende der Sparzwangspolitik zu verbinden, die die Massenarbeitslosigkeit, vor allem für die Jugendlichen, die zunehmende Obdachlosigkeit und die Wiederinbesitznahme der Häuser der Menschen sowie die Verarmung der Gesundheits- und Sozialdienste verschlimmert haben. Ein Kampf gegen diese sozialen Probleme und gegen die Notlage von Flüchtlingen, die vor Armut und Krieg in Afrika und im Nahen Osten fliehen, kann die ArbeiterInnenklasse im ganzen Land vereinen und die kapitalistischen Regierungen von Mariano Rajoy und Carles Puigdemont entlarven.

In ganz Spanien sollten Gewerkschaften, linke, sozialistische Parteien und antikapitalistische Jugendliche ihre Kräfte auf lokaler und nationaler Ebene mobilisieren, um Aktionen zu starten. Sie müssen Ausschüsse oder Räte bilden, um den Kampf zu organisieren, um Massenkräfte zu mobilisieren, die in der Lage sind, sich gegen die repressiven Kräfte des Staates zu verteidigen, und um eine Revolution durchzuführen, die alle wichtigen demokratischen und sozialen Forderungen erfüllt und die Macht der Arbeiterinnenklasse einsetzt, um deren Umsetzung zu gewährleisten. Im Laufe dieses Kampfes muss das Ziel der Wiederherstellung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, die frei von Verblendungen des Populismus und Nationalismus ist, angegangen werden.

Im Vordergrund der Forderungen der Bewegung sollten stehen:

  • Die Rücknahme von Artikel 155 und die vollständige Wiederherstellung der Autonomie der katalanischen Generalitat!
  • Die bedingungslose Freilassung aus dem Gefängnis und Einstellung aller Anklagen gegen die ehemaligen katalanischen MinisterInnen und FührerInnen der Unabhängigkeitsorganisationen!
  • Der Abzug der Repressionskräfte in Form der Spezialeinheiten der Polizei und der Guardia Civil aus Katalonien und die Abschaffung der Kontrolle Madrids über die dortige Regionalpolizei (Mossos d’Esquadra)!
  • Ein Ende der sozialen Kürzungspolitik, die sowohl auf spanischer als auch auf katalanischer Ebene umgesetzt wird!
  • Nieder mit Rajoy und der reaktionären Monarchie! Für eine föderale ArbeiterInnenrepublik in Spanien und Katalonien!

 




Perspektive: Für ein Programm des Klassenkampfes!

Tobi Hansen, Neue Internationale 222, September 2017

Die kommende Bundesregierung wird – unabhängig von ihrer Farbkombination – eine bürgerliche Regierung sein, die die imperialistische Formierung der EU vorantreibt, deren Außengrenzen weiter abschottet und „überzählige“ Geflüchtete abschieben will. Sie soll nicht nur im Inneren, sondern vor allem auch nach außen durch Aufrüstung und neo-liberale Freihandelspolitik die politischen und ökonomischen Interessen des Kapitals absichern. Innenpolitisch werden weitere Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse wie Umstrukturierungen, Privatisierungen, aber auch Mieterhöhungen und Tariflöhne anstehen, die kaum den Inflationsverlust wettmachen und für immer weniger Beschäftigte gelten. Vor allem den von Armut und Unsicherheit betroffenen Schichten der Lohnabhängigen – Frauen, Jugendlichen, RentnerInnen, MigrantInnen – droht eine weitere Verschlechterung ihrer Situation.

Der folgende Abschnitt skizziert daher zu Schlüsselfragen der nächsten Jahre zentrale Forderungen, für die die Linkspartei (wie die gesamte ArbeiterInnenbewegung) mobilisieren muss, um sie überhaupt durchsetzen zu können. Von Seiten der Linkspartei würde das einen Bruch mit ihrer auf Parlamentarismus und Koalitionssuche ausgerichteten Politik erfordern. Wir richten sie daher an die Führung, Mitgliedschaft und alle WählerInnen der Partei. Wenn die Partei und selbst ihre Führung eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen versprechen, so mögen sie auch Taten folgen lassen. Zugleich sollten die Mitglieder und WählerInnen der Partei für die folgenden Forderungen oder auch nur einzelne Punkte daraus mobilisieren, den Kampf aufnehmen.

Kampf dem Rassismus!

Eine klassenkämpferische Linke muss die Kämpfe von Geflüchteten und MigrantInnen ohne Wenn und Aber unterstützen und direkt mit den Forderungen der gesamten ArbeiterInnenklasse verbinden. Nur so ist es möglich, rassistische Spaltungen zu bekämpfen. Fragen von Löhnen, Wohnungen, medizinischer Betreuung und Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen dürfen nicht abgekoppelt werden von existierenden Bewegungen und Forderungen:

  • Nein zur Festung Europa, offene Grenzen für alle, die hier leben wollen! Nein zu allen Abschiebungen! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Recht auf Arbeit und freie Wahl des Wohnorts!
  • Bezahlbarer Wohnraum für alle inklusive der Geflüchteten! Enteignung leerstehenden Wohnraums im Besitz von SpekulantInnen und Superreichen! Für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, finanziert aus der Besteuerung des Kapitals und unter Kontrolle von Gewerkschaften und MieterInnenkomitees!
  • Nein zur Zwangsarbeit und erzwungenen Lohndrückerei durch 80-Cent-Jobs! Mindestlohn und tarifliche Bezahlung für alle!
  • Öffnung der Gewerkschaften für Geflüchtete und deren Aufnahme mit allen Mitgliedsrechten!

Gegen Leiharbeit, Prekarität, Ausgrenzung!

Um aktuellen und zukünftigen Spaltungen entgegenzuwirken, braucht es eine komplette Umkehr der Politik der ArbeiterInnenbewegung und vor allem der Gewerkschaften. Hier sollte die Linke für die Organisierung der Prekären, des Niedriglohnbereichs, der Geflüchteten eintreten. Das kann Spaltungen innerhalb der Klasse verringern und ihr trotz zunehmender sozialer Unterschiede in ihren eigenen Reihen (Lohnspreizung, Prekarität…) die Vorzüge kollektiven Handelns darstellen. Dazu gehört auch der Kampf gegen jegliche tarifliche Anerkennung der Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist kein Sonntagsmotto, sondern ein historischer Grundsatz der Gewerkschaftsbewegung.

  • Mindestlohn von 12,- Euro netto für alle! Abschaffung der Hartz- und Agenda-Gesetze! Arbeitslosengeld und Rente auf Höhe des Mindestlohns!
  • Offensive Lohn- und Gehaltspolitik der Gewerkschaften, um die Einkommensverluste der letzten Jahre wettzumachen!
  • Abschaffung von Leiharbeit, Verbot von Überstunden! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
  • Vetorecht für Gewerkschaften und Betriebsräte gegen jedes Outsourcing!
  • Entschädigungslose Enteignung aller privatisierten Unternehmen, vor allem der öffentlichen Versorgung (Wasser, Energie, Bildung, Verkehr, Gesundheitswesen, …).
  • Das Recht auf politischen Streik erkämpfen! Abschaffung aller Gesetze, die das Recht auf Streik, gewerkschaftliche und politische Organisierung einschränken, darunter auch die sog. „Tarifeinheit“!
  • Kontrolle der Gewerkschaftsmitglieder über ihre Organisation! Streiks und Besetzungen bei angedrohten Entlassungen und/oder Betriebsschließungen! Wahl von Streikkomitees, die den Beschäftigten gegenüber rechenschaftspflichtig und von diesen abwählbar sind!

Kampf jeder gesellschaftlichen Unterdrückung!

Wie die Lage der MigrantInnen und Geflüchteten hat sich auch die Lage von Frauen, Jugendlichen, sexuell Unterdrückten, Menschen mit Behinderung oder Alten in den letzten Jahren mehr und mehr verschlechtert.

  • Sicherung der materiellen Unabhängigkeit von Jugendlichen und RentnerInnen! Gleiche Rechte (einschließlich des Wahlrechts) für Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr!
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle! Nein zu allen Angriffen auf die Rechte von Frauen und sexuell Unterdrückten!
  • Recht aller Unterdrückten auf Selbstorganisation und eigene Treffen in den Gewerkschaften!

Gegen Militarismus und Krieg!

  • Nein zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr, sei es unter NATO- oder UNO-Flagge! Sofortiger Abzug aller in Auslandseinsätzen stehenden Truppen! Austritt aus der NATO, nein zu jeder europäischen Armee und Allianz!
  • Nein zu Wirtschafts- und Handelsboykotten (wie z. B. den Sanktionen gegen Russland) – diese dienen letztlich immer nur imperialistischen Interessen! Nein zu Rüstungsexporten an reaktionäre Regime wie Saudi-Arabien und die Türkei!
  • Keine Bundeswehr an Schulen und Unis! Für das Recht auf offene politische Betätigung in der Armee!

Die Reichen müssen zahlen – Enteignung der Großkonzerne und Banken

Jede soziale, fortschrittliche Maßnahme wie beispielsweise der ökologische „Umbau“ der Gesellschaft wie auch Abwehrmaßnahmen gegen drohende Massenentlassungen oder Umstrukturierungen in Großkonzernen oder Zulieferindustrie müssen schöne Worte bleiben, wenn wir nicht an die Profite und das Eigentum der Reichen, an das Großkapital herangehen!

  • Abschaffung der indirekten Massensteuern (Mehrwertsteuer), für die progressive Besteuerung von Vermögen, Besitz und Gewinnen!
  • Entschädigungslose Enteignung der großen Konzerne, Banken, Finanzinstitute unter ArbeiterInnenkontrolle!
  • Umstrukturierung der Produktion gemäß der Interessen der Lohnabhängigen und ökologischer Nachhaltigkeit!

Gegen europäische Austerität – für ein sozialistisches Europa!

Wir brauchen eine Antwort auf die falsche Alternative zwischen dem Europa des Kapitals und dem „Exit“, dem reaktionären Zerfall der EU mit Rückzug auf Nationalstaaten und Nationalismus.

Wir brauchen grenzübergreifende Initiativen, welche den Klassenkampf auf europäisches Niveau heben und koordinieren. Unsere Alternative zum Europa des Kapitals besteht nicht in einer „sozialen EU“, wo Marktwirtschaft, Militarismus und Rassismus nur sozial(chauvinistisch) ausgestaltet werden.

Gegen das Europa des Kapitals und die EU treten wir für die Einheit im Klassenkampf und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein!