Gesundheitssektor: Zurück zur Normalität?

Helga Müller/Jürgen Roth, Neue Internationale 247, Juni 2020

Selbst in der Linken glauben einige, dass die Pandemie die KrankenhausbetreiberInnen zur Einsicht geführt habe, dass die Krankenhäuser gemeinsam handeln statt gegeneinander konkurrieren müssten. Das bisherige Abrechnungssystem nach Fallpauschalen (DRGs) stünde ernsthaft zur Disposition und nach seinem und dadurch der Gewinnmöglichkeiten Wegfall werde sich das Problem der privaten Klinikbetriebe vermutlich von selbst erledigen (Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben, 21.04.2020).

Worte und Taten

Frankreich gilt o. a. VerfasserInnen als positives Beispiel, weil es die privaten Krankenhäuser unter Aufsicht des Staates gestellt habe und damit über Durchgriffsmöglichkeiten verfüge, dass diese ihre Pflicht gegenüber der Gesellschaft erfüllten. Hier wurden von 1998 bis 2019 über 100.000 von 500.000 Betten abgebaut. Auf dem Höhepunkt der Infektionswelle verzeichnete das Land doppelt so viele Intensivplätze wie zu Anfang (10.000). Zum Vergleich: Deutschland verfügte dagegen anfänglich über 28.000, jetzt 40.000.

Auch in Frankreich werden immer mehr Beschäftigte von den deutlich besser bezahlenden Privatkliniken abgeworben, was den Arbeitsdruck auf die zurückgebliebenen KollegInnen noch erhöht. Eine Unterschriftenliste beklagt zu wenige Schutzmasken und Virus- bzw. Immunitätstests. Eine schon im März versprochene Prämie von 1.500 Euro soll erst im Juni von den TrägerInnen bezahlt werden, die dafür Steuererleichterungen erhalten. Das Regierungsdekret wurde erst vor kurzem verabschiedet. Erst am 20. Mai 2020 wurde zudem bekannt, dass es eine „Quote“ bei der Auszahlung des Bonus geben, dass diesen also nur ein Teil der Beschäftigten erhalten soll.

Am 1. Mai wurden viele Protestierende, die z. B. in Paris mit Transparenten für mehr Geld und bessere soziale Verhältnisse demonstriert hatten, mit empfindlichen Geldbußen belegt. Versammlungen bis zu 100 Personen waren zwar erlaubt, doch nicht das Verlassen des Hauses ohne Passierschein. Für den 16. Juni rufen die Gewerkschaften im Gesundheitssektor zu einer Großdemonstration auf. Fazit: Rhetorik statt keynesianischer Kehrtwende der Regierung!

ProfiteurInnen und Geschädigte

Das Ende März vom deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausgleich finanzieller Belastungen infolge von COVID-19 bevorteilt v. a. den niedergelassenen Bereich. Alle Leistungen nach Ziffer 88240 (für das neuartige Virus) werden extrabudgetär vergütet. Hinzu kommen Zusatzpauschalen für Lungenbehandlungen und internistische Maßnahmen sowie Umsatzgarantien für ärztliche und physiotherapeutische Praxen. Das Gesetz beinhaltet zwar auch Finanzhilfen für den Krankenhaus- und Pflegebereich, doch hier wird die Behandlung von Corona-PatientInnen bis zur Beatmung über das normale Abrechnungssystem geregelt.

Nicht nur der Bonus entfällt dort, sondern der Bettenleerstand (150.000 von 500.000, also 30 % statt der gut 20 % in normalen Zeiten) wird nur unzureichend abgegolten (560 Euro Freihaltepauschale statt der benötigten 700 pro Tag). Gleichzeitig wurde die Zahl der teuren Intensivbetten erhöht (s. o.) und die lukrativen Behandlungen nach Plan gingen deutlich zurück. Rehakliniken und ambulante Einrichtungen sind entweder geschlossen oder in Kurzarbeit aufgrund des Abstandsgebots. Das System lädt zum Missbrauch ein, weil in allen Bereichen, v. a. aber in den Privatpraxen die Corona-Diagnose mehr Geld einbringt als z. B. ein/e an Grippe Erkrankte/r oder mit multiresistenten Keimen um den Tod Ringende/r.

Überlastung und erzwungene Untätigkeit

Zwischen dem 29. April und 10. Mai führte die Gewerkschaft der angestellten ÄrztInnen, Marburger Bund (MB), eine fürs gesamte deutsche Krankenhaus- (un)wesen repräsentative Umfrage unter 9.000 Mitgliedern durch. Die Disparitäten haben der Studie zufolge deutlich zugenommen: 57 % meldeten eine sinkende Arbeitsbelastung bis zu verschiedenen Formen der Kurzarbeit; rund die Hälfte konnte ihre aufgelaufenen Überstunden deutlich abbauen, doch dies alles andere als freiwillig und in ihr Konzept passend. Schließlich ist durch die beschriebenen Umstände die Zahl der behandelten PatientInnen gesunken.

Für 17 % stieg die Arbeitsbelastung jedoch deutlich, so besonders in der Intensivmedizin, wo auch geltende Arbeits- und Ruhezeitregelungen außer Kraft gesetzt wurden. Befremdlich erscheint den meisten Befragten, dass einerseits KollegInnen im Ruhestand gezielt für die Corona-Hotspots angeworben werden, während ganze Versorgungsbereiche brachliegen. 38 % bemängelten die Unterversorgug mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA).

Die Forderungen: behutsamer Wiedereinstieg in die Regelversorgung, ausreichende PSA-Produktionskapazitäten in der BRD und Europa, einheitliche Erfassung der Tätigkeiten und Bereiche sowie infizierten Personen durch die Gesundheitsämter, grundlegende Änderung des Finanzierungssystems. Die Vergütung nach DRGs führe zu hohem bürokratischen Dokumentationsaufwand und zu roten Zahlen, wenn planbare Therapien und OPs vorläufig ausgesetzt würden, um den Infektionsschutz zu gewährleisten und Kapazitäten für Corona-PatientInnen vorzuhalten. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen, wenn ein flächendeckendes Testsystem auf den Virus etabliert werden kann und geeignete Isoliermöglichkeiten vor der Aufnahme auf Normalstationen und in Ambulanzen bis zum Vorliegen eines negativen Resultats vorhanden sind. Dann können auch schwach besetzte Bereiche gestärkt (z. B. Altenpflege) sowie das Abstandsgebot aufgehoben werden.

Statt der Methoden des 19. Jahrhunderts (Quarantäne, Isolierung) müssen auch weitere des 20. und 21. Jahrhunderts her: Bevorratung und Entwicklung von Impfstoffen und Virostatika sowie allgemeine kostenlose Impfungen, statt z. B. Besuchsverboten im Altenheim. Gegen die von manchen hysterisch angeprangerte Impfpflicht ist, sofern medizinisch sinnvoll und erprobt, nichts grundsätzlich einzuwenden. Natürlich kann auch eine solche für Profitzwecke missbraucht werden; dagegen hilft freilich nicht Hysterie, sondern Kontrolle der Forschung und Erprobung von Impfstoffen durch Wissenschaft und die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Der aktuelle Kapitalismus fällt immer mehr hinter die Erfüllung dringender menschlicher Bedürfnisse zurück.

Die Ergebnisse der Umfrage werfen ein Schlaglicht darauf, dass einzelne Klinikleitungen in einem Gesundheitssystem, das ausschließlich auf Gewinnmaximierung getrimmt wurde, nicht in der Lage sein können, die verschiedenen Stationen eines Krankenhauses entsprechend ihrem Bedarf mit notwendigem Personal zu versorgen. Dazu bräuchte es zum einen ausreichend Personal, ausreichend Bettenkapazitäten und zum anderen einen zentralen Plan zum Aufbau von Isolierstationen, die im Notfall schnell zur Verfügung stehen können und von genügend Intensivbetten und in einer ausgewogenen Anzahl in den verschiedenen Städten und Regionen. Darauf aufbauend könnten die verschiedenen Krankenhäuser ihr Personal entsprechend dem Bedarf einsetzen und gegebenenfalls auch umorganisieren.

Was brauchen wir jetzt?

Auch wenn in Deutschland aufgrund von Maßnahmen wie Kontakteinschränkungen, Abstandregelungen etc. die erste Welle der Corona-Pandemie nicht zu einem Kollaps des Gesundheitswesens führte, wurde doch deutlicher denn je zuvor, dass die Ausrichtung eines Gesundheitssystems auf die Behandlung von lukrativen Fällen, die möglichst viel Geld mit möglichst wenig Personal bringen sollen, die Ursache für die ganze Misere ist.

Es ist jetzt schon vorauszusehen, dass es aufgrund der Einnahmeausfälle während der Umstellung auf die Versorgung der PatienInnen mit Corona keine geordnete oder allmähliche Rückkehr zum Regelbetrieb geben wird. Es wird mit ziemlicher Sicherheit einen Wettbewerb – nicht nur unter den privatisierten Krankenhäusern – um die lukrativsten Behandlungs- und OP-Fälle geben, mit denen am schnellsten wieder Geld gemacht werden kann. Die rigide Organisierung des Krankenhausbetriebs wird sehr schnell wieder dazu führen, dass die DRGs in vollem Umfang – solange es keine Alternative zu diesen gibt – Einzug in die Krankenhausabrechnung finden werden, um wieder profitabel „arbeiten“ zu können.

Die KollegInnen – seien es ÄrztInnen oder Pflege- oder Reinigungskräfte – werden sehr schnell wieder möglichst viele PatientInnen in möglichst kurzer Zeit „durchschleusen“ müssen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident Söder, der Pflegekräfte seit Ausbruch der Pandemie als systemrelevante Berufsgruppe entdeckt hat, verspricht, dass er dafür sorgen wird, dass diese mehr Geld bekommen sollen, wird das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Die Situation in den Krankenhäusern wird sich nicht verbessern, wenn wir es den Gesundheitskonzernen und den Regierungen überlassen, die dafür gesorgt haben, dass Gesundheit zur Ware wird.

Die Ausgangsbedingungen sind jetzt günstig. Nicht zuletzt hat sich durch die reale Situation die Erkenntnis nicht nur bei vielen Beschäftigten, sondern auch in der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt, dass die ganze Misere des Gesundheitswesens an der durch Privatisierung ermöglichten Profitmacherei hängt.

Eine gute Ausgangsbedingung dafür, die Diskussion und auch Initiativen zu ergreifen, um das Gesundheitswesen auf eine Grundlage zu stellen, die es ermöglicht, alle PatientInnen, ob jung oder alt oder chronisch krank, gleich gut zu versorgen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

Dafür wäre es notwendig,

  • dass ver.di die Entlastungskampagne sofort wieder aufnimmt und dafür die Beschäftigten der Krankenhäuser in einen bundesweit koordinierten Kampf um ausreichend Personal führt;

  • dass ver.di eine politische Kampagne beginnt für die sofortige Abschaffung der DRGs als einer der Grundlagen für die Privatisierung der Krankenhäuser und für die Verstaatlichung der Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen eintritt.

Um dies vorzubereiten, muss die Gewerkschaft jetzt Aktivitäten der Beschäftigten in Koordination mit den PatientInnen initiieren. Als erster Schritt wäre die Einberufung von Aktiventreffen der Beschäftigten bundesweit und lokal notwendig.

Als zweiter Schritt wäre es angebracht, diese Aktivitäten in einer bundesweiten Aktionskonferenz aller im Gesundheitsbereich engagierten Kräfte (wie ver.di, BR/PR, gewerkschaftliche Strukturen in den Einrichtungen, Pflegebündnisse, PatientInnenorganisationen, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, DIE LINKE, SPD etc.) zusammenzufassen und weiteres gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

Als Ausgangspunkt für die Diskussion einer solchen Konferenz wären folgende Forderungen sinnvoll:

  • Stopp aller Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

  • Entschädigungslose Enteignung der Gesundheitskonzerne und Verstaatlichung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen!

  • Abschaffung der DRGs (Fallpauschalen) – stattdessen: Refinanzierung der realen Kosten für medizinisch sinnvolle Maßnahmen!

  • Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, finanziert durch die Besteuerung der großen Vermögen und Erhöhung der Kapitalsteuern!

  • Sofortige Umsetzung aller bereits durchgesetzten Regelungen zur Personalaufstockung, kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten, ihren Gewerkschaften und PatientInnenorganisationen!

  • Einstellung von gut bezahltem Personal entsprechend dem tatsächlichen Bedarf, ermittelt durch die Beschäftigten selbst! Sofortige Umsetzung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat eingeforderten neuen Personalbemessung PPR 2!

  • Kampf für bessere Bezahlung aller Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: mind. 4000,- Euro brutto für ausgebildete Pflegekräfte sofort!

  • Einstellung von ausreichend und gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften! Entsprechende Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen! Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen!

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen: Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten!

  • Sofortige Rücknahme der Änderungen des Arbeitszeitgesetzes!

Nur wenn die Beschäftigten und die arbeitende Bevölkerung gemeinsam gegen die Krise in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vorgehen, kann sich daraus eine Kraft entwickeln, die ein Gesundheitssystem durchsetzen kann, das alle PatientInnen gleichermaßen voll und gut versorgt, bei gleichzeitig guten Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.




Frauenunterdrückung: Die doppelte Last der Corona-Heldinnen

Jaqueline Katherina Singh, Neue Internationale 247, Mai 2020

International stellen Frauen 70 % des Personals in sozialen und Pflegeberufen. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung liegt hierzulande der Frauenanteil in den sog. systemrelevanten Berufsgruppen bei knapp 75 %. Im Folgenden wollen wir einen Überblick darüber geben, wie die Belastung für Frauen aus der ArbeiterInnenklasse seit Ausbruch der Pandemie zugenommen hat, welchen Problemen sie sich verschärft gegenübersehen, um dann auf die Ursachen der Unterdrückung und die Frage des Kampfes dagegen einzugehen.

Gesundheit

Aufgrund der Pandemie liegt der Fokus des Gesundheitssystems auf der Bekämpfung der Krankheit. Dies ist an sich sinnvoll, aber da es ohnedies schon einen Mangel an medizinischem Personal und Einrichtungen gibt, bedeutet das auch, dass diese anderswo fehlen. So können wir aktuell in vielen Ländern einen Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit beobachten.

Der Zugang zu hygienischen Produkten und Verhütungsmitteln wird durch Verdienstausfälle erschwert, die Produktion teilweise ausgesetzt. So wurden in Indien während der ersten Wochen des Lockdowns Binden nicht als essentiell betrachtet. Mädchen hatten aufgrund der Schließung von Schulen keinen Zugang. NGOs und Hilfsorganisationen schätzen, dass allein in Indien mindestens  121 Millionen Frauen keinen Zugriff auf Güter zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse haben, wobei ländliche Regionen und Kleinstädte besonders betroffen sind.

Der ohnedies schon eingeschränkte Zugang zu Abtreibungen wird weiter erschwert. UN-Schätzungen zufolge könnte die Corona-Krise zu 7 Millionen ungewollten Schwangerschaften führen. In Deutschland bieten nur 1.149 Kliniken Abtreibungen an, das sind 900 weniger als 2003. Da vielerorts für Kostenübernahme persönlich vorgesprochen werden und eine Pflichtberatung stattfinden muss, gleichzeitig aber viele Familienplanungszentren und Praxen ihr Angebot reduzieren, werden sie zusätzlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Auch herrscht dort oft ein Mangel an Verhütungsmitteln. Spirale, Dreimonatsspritzen können mitunter nicht verabreicht werden, Rezepte für die Antibabypille sind nur begrenzt erhältlich.

In 8 US-Bundesstaaten laufen Verfahren, da Abtreibungen auf die Liste der „nicht dringenden“ medizinischen Behandlungen gesetzt worden sind.

Kurzarbeit und Entlassungen

Doch Frauen sind nicht nur durch Veränderungen im Gesundheitswesen massiv betroffen. Die ersten großen Entlassungswellen betrafen vor allem Sektoren, in denen Frauen überrepräsentiert sind wie Einzelhandel, Gastgewerbe und Tourismus.

Eine statistische Erhebung aus den USA zeigt, dass Frauen in verschiedenen Branchen stärker vom Arbeitsplatzverlust betroffen sind als Männer. Im Freizeit- und Gastgewerbe waren vor der Pandemie 52 % der Beschäftigten Frauen, aber 54 % der Entlassenen sind weiblich. Im Bildungs- und Gesundheitswesen stellten Frauen 77 % der Arbeitskräfte, aber 83 % der Entlassenen; im Einzelhandel 48 % der Beschäftigten, 61 % der Arbeitsplatzverluste; in den Kommunal- und Landesverwaltungen schließlich 58 % der Belegschaften, aber 63 % der Freigesetzten.

Laut Zahlen der ILO (2018) verdienen 61 % der globalen Erwerbsbevölkerung (2 Milliarden Menschen) ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft, davon sind rund 50 % Frauen. Für diese Menschen bedeutet das, keinen einklagbaren Arbeitsvertrag, keine Arbeitslosenversicherung oder damit vergleichbare Absicherung zu haben.

Frauen stellen zwar die Hälfte der Menschen im informellen Sektor, sie sind aber dort im globalen Süden überrepräsentiert. So arbeiten in Südasien über 80 % aller Frauen außerhalb der Landwirtschaft im informellen Sektor, in den Ländern südlich der Sahara 74 %, in Lateinamerika und der Karibik 54 %.

Besonders betroffen von der Krise sind oft WanderarbeiterInnen. So haben in Indien mindestens 40 Millionen ArbeitsmigrantInnen von heute auf morgen ihren Job und ihre Unterkunft verloren. Sie müssen 100 – 1.000 Kilometer zurück zu ihren Familien, denen sie meistens selbst Geld schicken, also die sie eigentlich finanzieren. Schätzungen gehen davon aus, dass 660.000 bis 1,5 Millionen MigrantInnen in Lagern untergebracht sind, wo sie minimale Essensrationen erhalten. 

Wie viele auf dem Weg selbst umgekommen sind, darüber gibt es keine Zahlen.

Frauen sind jedoch nicht nur als überausgebeutete Lohnarbeiterinnen betroffen. In vielen Ländern der halb-kolonialen Welt waren sie im Zuge von „Entwicklungshilfe“ oft auch Empfängerinnen sog. Mikrokredite. In Jordanien beispielsweise erhielten rund 70 % der Frauen solche Kredite. Unter den Bedingungen von Corona und der Krise können viele ihre Raten nicht mehr tilgen, sind nicht zahlungsfähig, was in manchen Ländern mit Gefängnisstrafe geahndet werden kann.

Wir sehen anhand dieser Beispiele, dass arbeitende Frauen auch ökonomisch besonders stark von der Krise betroffen sind – und diese wird so schnell nicht nachlassen.

Gewalt gegen Frauen

Zugleich verschärft sich die Lage der Frauen in Familie und Beziehungen. Der Bevölkerungsfonds der UN rechnet mit 31 Millionen zusätzlichen Fällen von häuslicher Gewalt, wenn der Lockdown sechs Monate anhält. Wir haben es hier mit einem globalen, keinesfalls mit einem regionalen Problem zu tun.

In Frankreich nahmen mit der Ausgangssperre die Fälle häuslicher Gewalt um 30 Prozent zu. Die französische Regierung kündigte zudem an, bis zu 20.000 Zimmer in Hotels für Betroffene zu reservieren, in französischen Einkaufszentren wurden 20 Beratungsstellen eingerichtet.

Allein in den ersten beiden Aprilwochen gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen 47 %-igen Anstieg der Anrufe bei der spanischen Hotline für häusliche Gewalt. Die Zahl der Frauen, die sich per E-Mail oder über soziale Medien an die von der Regierung als wesentlich eingestuften Unterstützungsdienste wandten, soll um bis zu 700 % gestiegen sein.

Diese Entwicklung gibt es natürlich auch in Deutschland. Breit thematisiert wird das Problem freilich nicht. Dabei mangelt es seit Jahren an Plätzen in Frauenhäusern. Bis heute stehen rund 6.800 Plätze zur Verfügung, obwohl sich Deutschland schon 2017 verpflichtet hat, mindestens 21.400 zu schaffen. Kurzfristig hätte hier durch Nutzung leerstehenden Wohnraums, wegen der Pandemie ungenutzter Hotels und Ferienwohnungen etwas Abhilfe geschaffen werden können – doch Fehlanzeige. Hinzu erschweren die soziale Isolierung und Quarantäne die Lage der Frauen. Mit Tätern eingeschlossen, kannst du nicht einfach so verschwinden und dich um Kinder kümmern, die ebenfalls krasser Gewalt ausgesetzt sind.

Kurzarbeit, Homeoffice und unbezahlte Hausarbeit

Grundsätzlich leisten Frauen nach wie vor weit mehr unbezahlte Hausarbeit als Männer. Im Zuge von Corona wurden Schulen und Kindergärten geschlossen, ist Pflegeunterstützung im Haus oft weggefallen oder reduziert.

Hinzu kommt, dass Homeoffice und Kinderbetreuung nur schwer vereinbar sind. Das zeigt sich auch darin, dass 40 % der Personen mit Kindern unter 14 Jahren die Tätigkeit im Homeoffice als äußerst oder stark belastend einschätzen gegenüber 28 Prozent der Befragten ohne Kinder.

1,5 Millionen Alleinerziehende – davon sind 90 % Frauen – sind nochmal stärker betroffen.

Anspruch auf KurzarbeiterInnengeld kann zudem nur erheben, wer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Auf die Beschäftigungsformen von Frauen trifft das aber oftmals nicht zu.

Frauen und Männer sind zwar ungefähr im gleichen Maße von Kurzarbeit betroffen, doch bei Frauen wird das KurzarbeiterInnengeld etwas seltener aufgestockt. „Ein Teil dieser Unterschiede dürfte sich ebenfalls auf unterschiedliche Tarifabdeckung zurückführen lassen“, erklärt Bettina Kohlrausch (DGB), „es ist ja bekannt dass in tarifgebundenen Unternehmen generell besser bezahlt wird und dass Frauen häufiger in kleineren Dienstleistungsbetrieben ohne Tarifvertrag arbeiten.“

In den letzten Monaten haben spürbar mehr Frauen (24 Prozent) als Männer (16 Prozent) die Arbeitszeit auf anderem Wege reduziert.

Was bedeutet das alles zusammengefasst? Viele Frauen arbeiten im Care-Sektor und in sog. systemrelevanten Berufen. Sie sind oft einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt, gleichzeitig aber auch von Entlassungen am stärksten betroffen.

Das bindet sie ökonomisch stärker an die Familie, macht sie schutzloser gegenüber häuslicher Gewalt. Zusätzlich steigt die reproduktive Arbeit, die im Haushalt getätigt werden muss, was die Doppelbelastung der Frauen erhöht. Sie werden also unter Bedingungen einer kapitalistischen Krise, die durch die Pandemie verstärkt wird, mehr in die klassische, reaktionäre Geschlechterrolle gedrängt. Auch wenn jetzt die Kontaktverbote gelockert werden, wird es keine Rückkehr zur ohnedies zweifelhaften „Normalität“ geben. Vielmehr drohen im Zuge der Wirtschaftskrise mehr Entlassungen und massive Sozialkürzungen.

Warum ist das so?

Um die aktuelle Situation zu verändern, ist es essentiell zu verstehen, warum Corona und die kommende Wirtschaftskrise Frauenunterdrückung verstärken.

Schauen wir uns zuerst Antworten an, die bisher gegeben wurden. Dazu vorweg: Viele von Euch wissen das schon, aber es gibt nicht „den“ Feminismus oder „die“ Frauenbewegung, sondern unterschiedliche Strömungen, die verschiedene theoretische Ansätze vertreten und diverse Lösungen vorschlagen. Wir können hier nicht genauer darauf eingehen.

Zu Recht verweisen viele Gruppierungen des bürgerlichen und radikalen Feminismus sowie der reformistischen Frauenbewegung auf den gerade in Deutschland mit 20 % (2019; Statistisches Bundesamt) besonders hohen Gender Pay Gap hin, also das geschlechtsspezifische Lohngefälle. Dies ist ein Ausdruck und zugleich eine Ursache der systematischen Benachteiligung von Frauen, also der Unterschiede zwischen Mann und Frau bei den Löhnen. Die Frage ist aber: was hat das mit Frauenunterdrückung und Kapitalismus zu tun?

Frauenunterdrückung existierte schon lange vor dem Kapitalismus und nahm in allen Klassengesellschaften eine systematische Form an.

Für den Kapitalismus ist freilich typisch, dass sich die Funktion von Haushalt und Familie für die unterdrückte Klasse gegenüber früheren Klassengesellschaften ändert. So war z. B. die bäuerliche Familie im Feudalismus Produktions- und Reproduktionseinheit. Im Kapitalismus werden Produktion und Reproduktion getrennt und natürlich hat die Familie/PartnerInnenschaft für die ArbeiterInnenklasse und für die besitzenden Klassen auch eine andere Funktion. Für die erstere dient sie in erster Linie zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, während sie für KapitalistInnen essentiell für die Vererbung der Produktionsmittel ist.

Natürlich, auch wenn dieses „Ideal“ der ArbeiterInnenfamilie global betrachtet oft gar nicht der Realität entspricht, so übernimmt der Kapitalismus eine schon vorher existierende geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die dadurch, dass der Lohn des Mannes als „Familienlohn“ gesetzt wird, während die Frau nur „dazuverdient“, selbst befestigt und reproduziert wird. Die bürgerliche Familie, die auch zur Norm für die ArbeiterInnenklasse, ideologisch und auch repressiv durchgesetzt wird gegenüber anderen Formen, reproduziert die geschlechtliche Arbeitsteilung und diese verfestigt wiederum die Familie als scheinbar „natürliche“ Form des Zusammenlebens.

Warum sind Frauen stärker betroffen?

Diese Form der Arbeitsteilung bedeutet auch, dass Frauen oft von Krisen besonders stark betroffen sind. Gerade in solchen Perioden wird die Reproduktionsarbeit im Kapitalismus systematisch ins Private gedrängt. Kosten für v. a. öffentliche Kindererziehung, Kranken- und Altenpflege erscheinen als unnütze, als unproduktive Arbeit, da sie oft keinen Mehrwert für ein Kapital schaffen. Das heißt nicht, dass es nicht nützliche Arbeiten sind. Aber da sie sich nicht im gleichen Maßstab wie andere, z. B. industrielle, verwerten lassen,  z. B. Care-Arbeit im öffentlichen Krankenhaus oder die Arbeit der Erzieherin in einer Kita keinen Profit für KapitalistInnen erzeugen, erscheinen sie diesen als Kosten, die gefälligst reduziert oder ganz eingespart werden sollen.

Daher auch die individuelle Kindererziehung, Pflege von Alten in der Familie – und es erziehen und pflegen dabei in erste Linie Frauen. Dabei kann diese Operation durchaus widersprüchlich sein, weil eigentlich auch das gesellschaftliche Gesamtkapital unter bestimmten Bedingungen mehr weibliche Arbeitskraft und damit auch eine teilweise Vergesellschaftung  der Hausarbeit (z. B. durch mehr Kindergärten, bessere Kantinen, …) braucht.

In Krisenzeiten müssen aber Kosten gespart werden durch Absenkung der Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, Kurzarbeit, Entlassungen, aber auch und vor allem durch Kürzungen im sozialen Bereich insgesamt. Frauen fungieren so als „flexible“ Aufstockerinnen, besonders leicht verschiebbarer Teil der industriellen Reservearmee, die zuerst ins Private gedrängt werden und sich eher um Familie kümmern, aber bei besserer Konjunktur auch wieder leicht und schlechter bezahlt einsetzbar sind.

Wir sehen hier also auch, woher der Gender Pay Gap kommt. Der Lohn des Mannes wird historisch als Familienlohn gesetzt (der auch die Reproduktionskosten zur Reproduktion der Familie einschließt). Die Arbeit der Frau erscheint dabei nur als „Zuschuss“, als „Aufstocken“. Das Ganze bildet einen Elendskreislauf, der sich in einem gewissen Maß selbst reproduziert: Basierend auf der geschlechtlichen Arbeitsteilung geht der Mann arbeiten, weil er mehr verdient – und weil der Mann mehr verdient, bleibt die Frau zu Hause. Somit reproduziert sich die geschlechtliche Arbeitsteilung gleich mit.

Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung und der Frauenbewegung haben zwar wichtige Verbesserungen errungen, aber eine wirkliche Angleichung konnte nie erreicht werden, weil die unterschiedlichen Löhne in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und im privaten Charakter der Hausarbeit wurzeln. Gerade in Krisen stehen wir immer wieder vor der Gefahr eines Rollbacks.

Was tun?

Widerstand aufzubauen, wird dringend notwendig, denn die Situation wird sich in der Krise weiter verschlechtern. In vielen Ländern treffen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vor allem auch deren Frauen.

In den indischen Bundesstaaten Uttar Pradesh und Madhya Pradesh sollen keine Überstanden mehr bezahlt werden, wurden alle Arbeitszeitbeschränkungen und Pausen abgeschafft, Gewerkschaften und Streiks verboten.

Auch in Deutschland schlagen CDU-PolitikerInnen und UnternehmerInnenverbände vor, den Mindestlohn zu senken und Arbeitszeiten weiter zu flexibilisieren. Frauen wird dies mit besonderer Härte treffen, da sie oftmals prekär beschäftigt und in gewerkschaftlich schlecht organisierten Berufen tätig sind.

Umso wichtiger ist es daher auch in Deutschland, mit SozialpartnerInnenschaft und Burgfriedenspolitik zu brechen, Streiks wie bei Voith oder Aktionen im Pflegebereich zu unterstützen und Verbindungen aufzubauen.

Forderungen

Auch wenn sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen in den verschiedenen Ländern und Regionen sehr unterschiedlich darstellen, so gibt es doch einige gemeinsame Punkte, die für eine internationale Bewegung von großer Bedeutung sind:

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn!

Dies beinhaltet auch Forderungen wie jene nach einem Mindestlohn oder nach Abschaffung aller Formen informeller, prekärer Arbeit durch tarifliche Löhne und Gehälter, verknüpft mit der nach Kontrolle dieser Maßnahmen durch Komitees der ArbeiterInnenklasse, insbesondere der Lohnarbeiterinnen.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper!

Diese muss das Recht auf Empfängnisverhütung, die kostenlose, sichere und frei zugängliche Abtreibung einhalten. Sie inkludiert auch den Schutz vor häuslicher Gewalt, Scheidungsrecht, rechtliche Gleichheit, den massiven Ausbau von Schutzräumen wie Frauenhäusern sowie den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees gegen Gewalt und Übergriffe, die von der ArbeiterInnenbewegung unterstützt werden.

Kampf gegen Entlassungen, Einbeziehung in das Berufsleben!

Der Kampf gegen Entlassungen muss sich auch gegen die von Frauen richten. Alle rechtlichen Benachteiligungen, alle Formen von Sexismus und Diskriminierung im Berufsleben müssen offensiv bekämpft werden. Der Kampf gegen Entlassungen muss mit dem für eine massive Verkürzung der Arbeitszeit verbunden werden, so dass die Arbeit unter alle, Männer wie Frauen, aufgeteilt werden kann.

Nein zu Sozialabbau und Privatisierung – Vergesellschaftung der Hausarbeit!

Statt weiterer Kürzungen müssen wir für den Ausbau von Schulen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Krankenhäusern, Kultureinrichtungen usw. unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse eintreten. Dieser ist absolut notwendig, um dem weiteren Rollback und der Zunahme privater Hausarbeit entgegenzutreten. Letztlich besteht die Aufgabe darin, die gesamte Hausarbeit zu vergesellschaften, so dass lebenswichtige Aufgaben wie Kindererziehung und Sorge um Alte und Kranke nicht mehr individuelle Last von Frauen bleiben, sondern kollektiv angepackt werden.

Gegen Sexismus und Chauvinismus!

Beim Aufbau einer Anti-Krisenbewegung müssen Frauen und ihre Forderungen eine Schlüsselrolle einnehmen. Doch ihre Unterdrückung in der Gesellschaft findet nur allzu oft ihre Fortsetzung in der reformistischen und bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung. Daher ist es notwendig, dass sie sich gegen alle Formen des Sexismus und Chauvinismus in unserer Klasse auch organisiert zur Wehr setzen können und sie wie alle anderen sozial Unterdrückten in Parteien oder Gewerkschaften das Recht auf eigene Treffen (Caususes) haben. Dieses stellt für den gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen der ArbeiterInnenklasse kein Hindernis, sondern vielmehr eine Voraussetzung zu einem wirklichen, gemeinsamen Kampf gegen Frauenunterdrückung und Kapitalismus dar.




Wie gegen rechte Spinner kämpfen und demokratische Rechte verteidigen?

Flugblatt der Gruppe ArbeiterInnenmacht Stuttgart, Infomail 1103, 9. Mai 2020

Auf dem Cannstatter Wasen wird heute die Verfassung gefeiert. Die OrganisatorInnen des Protests hatten aber keine Bedenken, als das verfassungsmäßige Asylrecht beschnitten wurde, die Grenzen für Geflüchtete geschlossen wurden oder der Staat etwa mit polizeistaatlichen Methoden gegen die G20-Proteste vorging. Die Organisatoren betonen, dass sie für „alle Meinungen“ offen sind – im Klartext heißt das, dass Rechte dort willkommen sind und auch einen wichtigen Teil der Mobilisierung darstellen. Mit solchen Kräften können wir nicht zusammenarbeiten.

Die Regierung setzt im Namen der Pandemiebeeindämmung per Dekret demokratische Grundrechte wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit aus. Nur scheinbar macht der Lockdown uns alle gleich: während das deutsche Kapital ungeachtet des Gesundheitsrisikos für die ArbeiterInnen die Produktion wieder hochfahren darf und wird, bleiben Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingeschränkt. Wir haben keine Kontrolle über die Maßnahmen, die von der Regierung verhängt werden – und erst recht nicht über die im Betrieb. Wir wollen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 – nicht unter der Maßgabe der Profitinteressen des Kapitals, sondern des Infektionsschutzes und unserer alltäglichen Bedürfnisse! Die Frage, wo, wie und wann wir Betriebe, Kultur- und Sporteinrichtungen wieder öffnen können, ohne dabei hohe Gesundheitsrisiken einzugehen, darf nicht dem Kapital und der Regierung überlassen werden.

Doch aktuell sehen wir einen „nationalen Schulterschluss“ von Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie und im Nahverkehr wurden kampflos beendet. DGB, SPD und im Grundsatz auch die LINKE tragen die Notstandspolitik der Regierung mit. Das Kapital nutzt diesen Schulterschluss, um Belegschaften mit Zustimmung der Gewerkschaften und Betriebsräten in Kurzarbeit zu schicken, was Lohneinbußen und die Abwälzung der Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung bedeutet.

Das Kapital wird auch die Situation nutzen, um Überkapazitäten abzubauen, d. h. ArbeiterInnen arbeitslos zu machen. Die „nationale Einheit“ wird das Kapital nicht von diesen Angriffen abhalten – aber sie wird unseren Widerstand dagegen schwächen, wenn wir ihr nicht ein klassenkämpferisches Programm entgegenstellen! Deshalb ist es dringend notwendig, im Kampf gegen Kabinett und Kapital und rechte PopulistInnen für folgende Ziele zu kämpfen:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle! Verstaatlichung des Gesundheitswesens unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Massive Investitionen in Impfstoffforschung und Test- und Rückverfolgungssysteme, finanziert durch Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen!

  • Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Arbeiten! Was wesentlich ist oder nicht, muss von der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung bestimmt werden.

  • 100% Lohnfortzahlung durch die Unternehmen statt Kurzarbeit! Nein zu allen Entlassungen, für Mindestlohn und -rente zur Deckung der Lebenshaltungskosten!

  • Öffnung aller Grenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge! Volle StaatsbürgerInnenrechte, Wohnung, Arbeit oder Sozialleistungen für alle!

  • Für einen weltumspannenden Plan zur Bekämpfung der Pandemie, des Hungers und der Armut im globalen Süden! Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder! Die ImperialistInnen sollen die Kosten durch Enteignung ihres Vermögens und Kapitals bezahlen – ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle!

  • Nein zur Abschaffung der demokratischen Rechte! Bekämpft alle Angriffe auf die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, hebt alle gewerkschaftsfeindlichen Gesetze und alle Einschränkungen des Demonstrations-, Protest- und Streikrechts auf!

Mehr unter: Schlüsselforderungen zur Corona-Gefahr – die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm




Erster Mai – Versuch einer bundesweiten politischen Bilanz

Martin Suchanek, Infomail 1102, 5. Mai 2020

Vorweg der positive Teil der politischen Bilanz: Trotz eines bundesweiten Demonstrationsverbotes, trotz der je nach Bundesland verschiedenen Beschränkungen von Kundgebungen auf 20–50 Personen beteiligten sich am Ersten Mai tausende Menschen an den linken, gewerkschafts-oppositionellen, klassenkämpferischen, antirassistischen, antimilitaristischen und antikapitalistischen Aktionen.

In Städten wie Stuttgart und München konnten linke Bündnisse Demonstrationen mit 500–600 TeilnehmerInnen faktisch durchsetzen; in Berlin beteiligten sich am Abend gut 3.000 Menschen an der Revolutionären Erster-Mai-Demonstration. In Leipzig versammelten sich auch mehrere Hundert.

Neben diesen größeren Aktionen fanden zahlreiche kleinere Kundgebungen statt, die soziale Fragen (Arbeit, Wohnen), die Solidarität mit den Geflüchteten, die Auswirkungen der Doppelkrise von Corona-Gefahr und Rezession auf Frauen, Jugendliche, ausgegrenzte Menschen, den Kampf der ArbeiterInnenklasse in verschiedenen Sektoren in den Mittelpunkt rückten. Kritik am Kapitalismus, an der Bundesregierung und an der nationalen Abschottung bildete ein zentrales Thema vieler diese kleineren Manifestationen.

Die Gruppe ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION beteiligten sich an einer Reihe dieser Aktionen, in einigen Städten auch als MitorganisatorInnen. Redebeiträge unserer Strömung sind auf den Facebook-Seiten von ArbeiterInnenmacht und REVOLUTION gestreamt und können dort weiter abgerufen werden.

Gewerkschaften?

Die Spitzen des DGB fehlten am Ersten Mai. Sehen wir einmal von peinlichen Pseudoaktionen wie einer Kundgebung von 10 SpitzenfunktionärInnen am Brandenburger Tor  in Berlin ab, so beschränkte sich ihre Aktivität auf eine virtuelle Veranstaltung von mehreren Stunden. Die Demonstrationen der DGB-Gewerkschaften, alle betrieblichen und gewerkschaftlichen Mobilisierungen waren schon vor  Wochen abgesagt worden.

Im Web feierten sich die reformistischen Gewerkschaftsspitzen selbst und stimmten das Hohelied der SozialpartnerInnenschaft an. „Wir streiten dafür, dass die Ungleichheit im Land nicht weiter wächst,“ verkündete DGB-Chef Reiner Hoffmann und machte gleich deutlich, wie er sich das vorstellt: „Das schnelle und entschlossene Handeln der Bundesregierung war richtig, auch die Rettungsschirme für die Wirtschaft unterstützen wir. Jetzt aber kommt es darauf an, Beschäftigung nachhaltig zu sichern und ein gesellschaftliches Auseinanderdriften zu verhindern.“ (Ebenda)

In guter Tradition der Klassenzusammenarbeit agiert die Bürokratie als Bittstellerin. Nachdem das Kapital („die Wirtschaft“) mit Milliarden-Geschenken bedient wurde, soll auch den ArbeiterInnen geholfen werden. Schließlich soll bei der „PartnerInnenschaft“ für alle Klassen etwas abfallen, sinniert Hoffmann. Dann klappt es auch mit dem „Zusammenhalt“ in der Gesellschaft und vor allem im Betrieb, dann können sich alle gemeinsam ins Zeug legen für höhere Anteile auf dem Weltmarkt, dann funktioniert die SozialpartnerInnenschaft wie geschmiert.

Dumm nur, dass die KapitalistInnenklasse ihre Profite nur auf Kosten der „PartnerInnen“ steigern kann, dass sie in der Konkurrenz nur dann bestehen kann, wenn Profitabilität und Ausbeutungsrate stimmen. Die Bourgeoisie, ihre medialen und politischen Sprachrohre warnen folgerichtig davor, dass man den Menschen nicht zu viel versprechen könne. Schließlich könne nicht jede/r gerettet werden, weder am Krankenbett noch was ihren/seinen Lebensunterhalt betrifft. Nur wenn es dem Kapital gut gehe, wenn also die Profite steigen, könne es irgendwann einmal allen gutgehen.

Systematisch spielen die UnternehmerInnenverbände die weiter bestehenden Gefahren der Pandemie, deren internationale Ausbreitung wie die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Welle,  systematisch herunter. Die Hygienevorschriften, die bei der Wiedereröffnung der Geschäfte, Betriebe, Schulen und Verwaltungen beachtet werden sollen, existieren zumeist nur auf dem Papier. Schließlich geht der Profit vor.

Lassen wir einmal beiseite, dass Gesundheit und Wohlbefinden der Masse im Kapitalismus nie hoch im Kurs standen, so sollte es spätestens jetzt auch mancher/m SpitzenvertreterIn der Gewerkschaften dämmern, dass die gegenwärtige Krise den ohnedies immer auf eine Minderheit der Klasse berechneten sozialpartnerschaftlichen Spielräumen den Boden entzieht. Die Große Koalition, die Ideologie der nationalen Einheit, des Zusammenrückens gegensätzlicher Klassenkräfte ist nur das Schmiermittel, mit dem die Lohnabhängigen eingeseift werden sollen, während historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse vorbereitet werden.

Die schäbigen Tarif(nicht)abschlüsse, die in Nacht- und Nebelaktionen ohne jede innergewerkschaftliche Diskussion von der Bürokratie ausgehandelt wurden, bedeuten nicht nur Verrat an den Interessen der Lohnabhängigen. Der vorauseilende kampflose Verzicht auf Lohnerhöhungen, das „Aussetzen“ von Tarifrunden wie im Nahverkehr hilft dem Kapital nicht nur ökonomisch – es ermutigt geradezu zu den nächsten großen Angriffen.

Dass die Mai-Kundgebungen des DGB nur virtuell stattfanden, spricht Bände über den Verfall und die Blauäugigkeit seiner Führungen. Am Beginn einer weltweiten Pandemie und der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren, deren beider Kosten Staat und Kapital auf die Lohnabhängigen abwälzen wollen, zieht sich die Gewerkschaftsbürokratie in den virtuellen Raum zurück, als ob es keinen Unterschied mache, ob Hunderttausende demonstrieren oder online Schönwetterreden abspulen.

Passivität ermutigt die Rechten

Die politische Passivität und das fatalistische Hoffen auf SozialpartnerInnenschaft und Regierung ermutigen leider auch reaktionäre kleinbürgerliche, rechts-populistische oder gar faschistische Kräfte, sich als pseudoradikale Opposition zu gebärden.

Wären hunderttausende GewerkschafterInnen am Ersten Mai auf die Straße gegangen – und das wäre auch bei Einhaltung des nötigen Sicherheitsabstands möglich gewesen –,  hätten die Lohnabhängigen das öffentliche Bild in zahlreichen Städten geprägt. Die rechten, sog. „Hygienedemos“ am Berliner Luxemburgplatz oder der reaktionäre kleinbürgerliche Aufmarsch „Querdenken 711“ in Stuttgart wären unerfreuliche Randerscheinungen geblieben.

Der Zulauf dieser Demonstrationen stellt auch ein vernichtendes Urteil für die Führungen der Gewerkschaften, von SPD und Linkspartei dar. Die Sozialdemokratie, einschließlich ihres vorgeblich linken Führungsduos, präsentiert sich als Merkels loyalste Gefolgschaft. Die SPD-MinisterInnen dürfen ein paar kleine Zugeständnisse wie die Erhöhung des KurzarbeiterInnengeldes präsentieren – und nicken ansonsten den CDU-Kurs ab. Die Gewerkschaftsspitzen und ein großer Teil der Führung der Linkspartei begleiten das zumeist unkritisch.

Zugleich treibt die Krise jedoch auch einen großen, um seine Existenz fürchtenden Teil des mittleren und kleinen Kapitals, von KleinbürgerInnen aller Art, von lohnabhängigen Mittelschichten und sogar Teilen der ArbeiterInnenaristokratie oder demoralisierter ArbeiterInnen zu rechts-populistischen Scheinprotesten.

Reaktionäre Kritik

Dort vermengt sich die klassenübergreifende Angst der „kleinen Leute“ mit Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten (also auch „halben“ Lügen“), Irrationalismus.  Garniert wird all das mit Forderungen nach „Demokratie“, „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ – allesamt scheinbar unschuldige Werte der bürgerlichen Gesellschaft.

Ihre Klage greift dabei zwar reale Probleme und Missstände – soziale Polarisierung, Verarmung, Stützung der Reichen, … – auf. Diese werden jedoch in ihren Ursachen nicht erfasst, sondern mit einer kleinbürgerlich-reaktionären Weltsicht verbunden. Die reale Gefahr der Pandemie wird systematisch, pseudo-wissenschaftlich und verschwörungstheoretisch relativiert, ja geleugnet – durchaus ähnlich dem aberwitzigen Wahn der sog. „KlimaskeptikerInnen“ und deren Wissenschaftsfeindlichkeit.

Hinter dieser Mischung drängt freilich auch das kleinbürgerliche handfeste Geschäftsinteresse hervor. Auf dem Stuttgarter Wasen werden zwar die Grundrechte beschworen und es wird die Einschränkung des Demonstrationsrechts angeprangert. Zugleich erscheint aber die Gewerbefreiheit, der Kauf und Verkauf der Waren als oberste Freiheit überhaupt. Wer sie verletzt, ruiniert das „hart arbeitende“ Gewerbe. Das Recht auf Bierausschank wird zur Sache „der Freiheit“.

Unbewusst, aber umso treffsicherer erkennt der/die WarenproduzentIn, dass Kauf und Verkauf der Waren den realen Gehalt seiner Freiheit darstellen, sein höchstes Menschenrecht – und trifft damit unbewusst den Kern eines realen Verhältnisses, sofern Kauf und Verkauf von Waren tatsächlich eine Grundbedingung der kapitalistischen Produktion und der sich über ihr erhebenden bürgerlichen Gesellschaft darstellen.

Und weil das KleinbürgerInnentum wie alle Mittelklassen und -schichten in der Krise noch mehr durch die Konkurrenz und die Umstrukturierung des Produktionsprozesses an die Wand gedrückt und „deklassiert“ zu werden droht, geht es auf die Barrikaden. Demagogisch und geschickt wendet es sich dabei scheinbar auch gegen das Großkapital und gegen einzelne Hate-Figuren des Establishments wie Bill Gates oder „Gutmenschen“ wie Angela Merkel. Die notwendigen Folgen und Missstände des Kapitalismus werden so fein von einer angeblich heilen Welt der „reinen“ und „ehrlichen“ Marktwirtschaft abgetrennt,, wo es keine Krisen und Shutdowns gebe.

Vor den Karrens des KleinbürgerInnentums

Die Lohnabhängigen, die solchen Mobilisierungen auf den Leim gehen, werden nicht nur durch eine krude Mischung aus sozialen Fragen, Halbwahrheiten und reaktionären Erklärungen geködert. Die KleinunternehmerInnen üben auch den Schulterschluss mit den ArbeiterInnen, indem sie an sie als WarenbesitzerInnen appellieren und ein gemeinsames Interesse anmelden. Sie argumentieren etwa so: „Wenn wir unsere Betriebe wegen der unverantwortlichen Corona-Einschränkungen nicht weiter betreiben können, verlierst Du Deinen Arbeitsplatz. Da wir aber beide ‚arbeiten’ wollen – ich als UnternehmerIn, Du als mein/e Beschäftigte/r – und da Du ohne mich keine Arbeit findest und ich Dich natürlich gern weiter beschäftigen würde, sollten wir gemeinsam demonstrieren, quasi eine Volksfront gegen Regierung und Elite bilden.“

Dass diese reaktionäre Ideologie, die nur zum Preise der politischen Unterordnung der ArbeiterInnen unter das KleinbürgerInnentum zu haben ist, verfangen kann, ja auch verfängt, wird durch die Passivität der Gewerkschaften gefördert. Aber nicht nur das. Auch die jahrzehntelang verbreitete und umgesetzte Politik der SozialpartnerInnenschaft, der Zusammenarbeit der Klassen erleichtert der rechts-populistischen und kleinbürgerlichen Demagogie ihr Spiel. Nachdem die Gewerkschaftsbürokratie und die Sozialdemokratie (und letztlich auch die Linkspartei) immer wieder den Ausgleich, also damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Klassen predigen, nachdem die Betriebsräte und die Gewerkschaftsspitzen eng mit „ihren“ Großunternehmen verbunden sind, drängt sich natürlich die Frage auf, was an einem Bündnis mit den „rebellischen“ KleinunternehmerInnen, mit den „WutbürgerInnen“ falsch sein soll, wenn es um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ geht.

Hinter den eher zufälligen Führungsfiguren von „Querdenken 711“ wie dem IT-Unternehmer Michael Ballweg oder dem kleinbürgerlichen „Demokratischen Widerstand“ scharen sich auf den Demos offen die organisierten Rechten AfD, NPD oder die Identitäre Bewegung zusammen. Zufallsfiguren wie Ballweg oder die ursprünglichen InitiatorInnen der „Hygiene“-Demos werden von diesen rasch beiseite geschoben, wie in Berlin schon jetzt Woche für Woche beobachtet werden konnte. Die reaktionäre, rabiate Dynamik und Gefahr zeigt sich auch beim Angriff auf ein ZDF-Kamerateam an Rande der rechten Demonstration am 2. Mai in Berlin. Die Polizei rätselt zur Zeit darüber, ob es sich dabei um rechte oder linke „ExtremistInnen“ gehandelt habe. Unstrittig ist jedenfalls, dass diese Aktion einen objektiv reaktionären Charakter trug und, ob nun von „echten“ Rechten oder von komplett verblödeten IdiotInnen durchgeführt, nur irrationalistischen, populistischen und faschistischen Kräften zugutekommen kann.

Es geht aber noch eine andere Gefahr von diesen Demonstrationen aus. VertreterInnen der UnternehmerInnenverbände greifen die Rufe nach „Grundrechten“, „Demokratie“ und „Freiheit“ auf, um gegen die Einschränkung der Produktion, des Handels und der Dienstleistungen mobilzumachen. Die Freiheit des Profits geht vor – und die KapitalistInnen inszenieren sich im Trump-Stil als die echten VolksvertreterInnen. Hinter der demokratischen Fassade verbirgt sich also ein Sammelsurium reaktionärer, kapitalistischer wie kleinbürgerlicher, Interessen, die den Aktionen ihren Stempel aufdrücken.

Wie nahe diese „Volks-Proteste“ am herrschenden Kapitalinteresse orientiert sind, zeigt sich zugleich darin, wie unterschiedlich v. a. die Stuttgarter Demonstration im Vergleich zu linken Aktionen unter den Corona-Bedingungen behandelt wurde. In Frankfurt/Main wurden dutzende DemonstrantInnen am 1. Mai wegen angeblicher Verstöße gegen Auflagen festgenommen. Die Berliner Revolutionäre Erster-Mai-Demonstration konnte nur gegen ein massives Polizeiaufgebot und die repressive Politik des Senats durchgesetzt werden – und das auch nur zeitweilig. Dort knüppelten und prügelten Bullen, unter anderem wurde eine Kameraassistentin des ZDF verletzt. Am Stuttgarter Wasen durften 4.000–5.000 ungestört bei Bier und Volksfeststimmung kleinbürgerlich-reaktionären Ergüssen lauschen.

Die klassenkämpferische und radikale Linke

Die DGB-Gewerkschaften waren ein Totalausfall. Dabei zeigen Streiks wie jener bei Voith in Sonthofen, dass es möglich ist auch in Corona-Zeiten zu kämpfen, Streikbruch oder den versuchten Abtransport von Maschinen zu verhindern. Mit ihrer Passivität lassen die Gewerkschaftszentralen auch diese KollegInnen schmählich in Stich.

Einige wenige kämpferische Verwaltungsstellen und linke gewerkschaftliche Zusammenschlüsse wie die „Vereinigung kämpferischer GewerkschafterInnen“ (VKG), ver.di-AktivistInnen im Gesundheitswesen oder der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin retteten am 1. Mai die Ehre der Bewegung. Gemeinsam mit diesen Kräften spielte die radikale, klassenkämpferisch, antikapitalistisch, antirassistisch und internationalistisch ausgerichtete Linke diesmal eine sehr positive Rolle.

Aufgrund der zahlreichen, wenn auch oft kleineren Aktionen lässt sich eine Gesamtzahl der TeilnehmerInnen schwer schätzen. Es waren aber bundesweit deutlich mehr als 10.000, auch eindeutig mehr, als die Rechten mobilisieren konnten. So fanden in Städten wie Berlin dutzende linke Kundgebungen am Ersten Mai statt, darunter eine der VKG auf dem Alexanderplatz oder eine sehr beeindruckende vor dem Vivantes-Klinikum am Urbanhafen. Die zahlreiche Aktionen in der gesamten Bundesrepublik verdeutlichten, dass einen großen Teil der politisch heterogenen „radikalen“ Linken in der aktuellen Situation das Bedürfnis eint, aktiv zu werden. Dabei ging es am 1. Mai nicht nur um Gesundheit und Wirtschaftskrise, sondern sehr viele Facetten der aktuellen Lage wurden thematisiert. Rassismus, Abschiebungen und Rechtsruck, die Lage der Jugend und vor allem von SchülerInnen, Anti-Militarismus und Anti-Sexismus sowie die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel bildeten immer wiederkehrende thematische Bestandteile der Kundgebungen.

Natürlich wurden auch die Beschneidung demokratischer Rechte, der zunehmende Autoritarismus und die Aushebelung des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Aber die linken Kundgebungen verbanden dies mit fortschrittlichen Zielen, mit den Interessen der Lohnabhängigen und Unterdrückten, von Bewegungen wie den Frauenstreiks der letzten Jahre, Fridays for Future und der Klimagerechtigkeitsbewegung – und oft auch mit einer Kritik am Kapitalismus als ausbeuterischem System und der Notwendigkeit des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Kurzum, sie unterschieden sich qualitativ von den reaktionären Aufmärschen, ja stellten ihr Gegenstück dar.

Die 10.000 oder mehr AktivistInnen, die bei diesen Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar wurden, stellen ein wichtiges klassenkämpferisches, antikapitalistisches Potential dar. Ihm kommt in der nächsten Periode eine wichtige politische Bedeutung für den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise zu. Es kommt darauf an,  sich dieser Möglichkeiten,  Aufgaben und politischen Verantwortung auch bewusst zu werden.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, die sich zurzeit entfaltet, drohen auch historische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, die nur durch Massenaktionen – Besetzungen, Streiks bis hin zu politischen Generalstreiks – abgewehrt werden können. Die AktivistInnen, die am Ersten Mai auf der Straße waren, brachten diese Notwendigkeit mehr oder weniger bewusst zum Ausdruck. Sie signalisierten auch, dass sie trotz Repression und Beschränkung zum Kampf bereit sind.

Potential nutzen – Anti-Krisenbewegung aufbauen!

Dies sind gute Voraussetzungen für weitere Aktionen. Andererseits müssen wir uns vor Augen halten, dass diese Schicht zwar auf eine weit größere Anzahl von Sympathisierenden zurückgreifen kann, insgesamt aber eine, wenn auch durchaus beachtliche, Minderheit in der Klasse darstellt.

Sie kann ihr Potential in den nächsten Monaten unter Beweis stellen, wenn sie die politische Initiative ergreift und weiterführt, die sie am Ersten Mai ansatzweise gezeigt hat. Dazu müssen die DemonstrantInnen und ihre SympathisantInnen zu einer organisierten Kraft, zum Kern einer Bewegung werden. Dazu müssen sie vor Ort in Anti-Krisenbündnissen und beim Aufbau der Vernetzung kämpferischer GewerkschafterInnen vereint werden.

Solche Strukturen brauchen wir, um lokal, regional, bundesweit und international eine Massenbewegung gegen die Auswirkungen der Krise aufzubauen – eine Bewegung, die selbst mobilisiert, die demokratischen Rechte verteidigt, die Basisstrukturen im Stadtteil und im Betrieb, an der Uni oder in der Schule aufbaut. Die kämpferische Minderheit, die am Ersten Mai auf der Straße war, könnte eine Initiatorin einer solchen Bewegung sein und zugleich auch eine Kraft bilden, die die Massenorganisationen der Klasse, die Gewerkschaften, reformistische Parteien zur Aktion zwingt oder durch Aufforderungen zur gemeinsamen Aktion mehr und mehr Mitglieder dieser Organisationen in die Bewegung zieht.

Der Aufbau einer Anti-Krisenbewegung, von Anti-Krisenbündnissen stellt sich zur Zeit für die gesamte Linke als Aufgabe – sie muss angegangen werden oder das Potential des Ersten Mai droht, ungenutzt zu verpuffen.

Zugleich erfordert der akute Charakter der Krise eine Diskussion über Bündnisse hinaus. Er wirft die Frage nach einem politischen, revolutionären Programm der ArbeiterInnenklasse auf, das den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem gegen den Kapitalismus verbindet. Die Aufgabe von RevolutionärInnen besteht darin, den Aufbau einer Bewegung gegen die Krise und den Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Gegensatz, sondern als einander bedingende und befruchtende Ziele zu begreifen. Lasst uns die Sache angehen!




Erster Mai – Kein höheres Wesen wird uns erlösen

Rede von Wilhelm Schulz, Gruppe ArbeiterInnenmacht, auf der Kundgebung der VKG in Berlin am 1. Mai, Infomail 1102, 2. Mai 2020

Vielen Dank dafür, dass ihr trotz Corona-Gefahr und trotz drakonischer Einschränkung des Demonstrationsrechts gekommen seid.

Anders als uns die Regierung und die bürgerlichen Medien, anders als uns aber auch die Gewerkschaftsspitzen weismachen wollen, gibt an diesem Ersten Mai genug Grund, um auf die Straße zu gehen.

Weltweit erleben wir eine Pandemie, die mittlerweile über 200.000 Menschen das Leben gekostet hat. Zugleich erleben wir den Ausbruch der größten Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert, seit dem Schwarzen Freitag 1929.

Systemrelevant ist im Kapitalismus nur die Profitmacherei. Der Markt selbst regelt nichts. Seine Krisenbewältigung heißt Arbeitslosigkeit für die einen, Überausbeutung für die anderen. Sie verschärft die Konkurrenz, Nationalismus, Abschottung und den Kampf um die Neuaufteilung der Welt.

Betroffen sind dabei die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen auf der ganzen Welt, besondern aber jene in den Ländern des globalen Südens. Dort droht die Pandemie zu einer Hungerkatastrophe für Milliarden zu werden. Besonders betroffen sind auch Frauen, die verstärkter Doppelbelastung sowie häuslicher patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind. Betroffen sind die Geflüchteten, die in Lagern eingepfercht oder an der EU-Grenze verfolgt oder gar ermordet werden.

Im Kampf gegen Krise und Pandemie dürften wir nicht auf Regierung, Kapital oder die imaginäre Sozialpartnerschaft vertrauen. Kein höheres Wesen wird uns erlösen. Das können nur wir – wir Lohnabhängigen – selbst tun. Und dazu müssen wir uns organisieren, formieren um klare Forderungen, die nicht an den Profitinteressen und am Privateigentum haltmachen.

  • Ausreichende, kostenlose Gesundheitsvorsorge für alle!

  • Wohnraum für alle, Aussetzung der Miete für die arbeitende Bevölkerung!

  • Keine Wiederöffnung der Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Schulen ohne Schutz- und Hygieneplan unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Kampf gegen alle Entlassungen! 100 % Lohnfortzahlung für alle, die in Kurzarbeit stehen!

  • Keine Milliarden-Geschenke für die Konzerne – massive Besteuerung von Vermögen und Gewinnen! Entschädigungslose Enteignung des Großkapitals unter Kontrolle der Beschäftigten!

  • Abschaffung von Lagersystemen und rassistischen Asylgesetzen: offene Grenzen und StaatsbürgerInnenrechte für alle!

So können wir den Kampf gegen Pandemie und Krise mit dem zur Verteidigung des Demonstrations- und Streikrechts verbinden. Alle, die beim nationalen Schulterschluss von Kapital und Kabinett nicht mitmachen wollen, stehen jetzt vor der Aufgabe, eine neue Antikrisenbewegung aufzubauen.

Die Krise bietet nicht nur die Chance, diesen Kampf gegen das kapitalistische  System zu verbinden – sie erfordert dies auch. Es gibt eine Lösung – die sozialistische Revolution!

One solution – REVOLUTION!




Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen! Sofortmaßnahmen und grundsätzliche Forderungen!

Helga Müller, Infomail 1098, 7. April 2020

Nachdem das Corona-Virus auch Deutschland erreicht hat und – trotz aller Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – die Zahl der Infizierten immer noch exponentiell anwächst, kommt im Gesundheitswesen Hektik auf. Die Krankenhäuser werden landauf, landab für den Krisenfall auf- und umgerüstet: Intensiv- und Isolierstationen werden ausgebaut, Beatmungsgeräte beschafft, soweit sie überhaupt lieferbar sind. Sie werden in bestimmten Kliniken zentralisiert, nicht notwendige Operationen werden verschoben. Pflegekräfte werden in Schnell- oder Auffrisch-Kurse für die besondere Pflege von PatientInnen, die auf  Intensivstationen versorgt werden müssen, geschickt.

Ausgangssituation

Aber schon jetzt melden Pflegekräfte, ÄrztInnen, GesundheitsexpertInnen, dass es noch vor dem Sturm, wie sich Gesundheitsminister Spahn am 26. März ausgedrückt hat, überall zu Engpässen kommt: Sei es, dass zu wenig Schutzbekleidung, Schutzmasken, Beatmungsgeräte vorhanden sind, weil es Lieferengpässe gibt, da keine Regierung Vorsorge getroffen hat, noch vor dem großen Ausbruch der Pandemie die Produktionskapazitäten entsprechend auszuweiten. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen darauf jetzt aber auch, dass andere Wege, die bisher als unmöglich und utopisch galten, gegangen werden können: Etliche Firmen stellen ihr Herstellungsprogramm um auf die Produktion von z. B. Schutzmasken – auch wenn noch nicht alle den Standards einer medizinischen Pflege entsprechen. Aber die Bevölkerung passiv vor der Übertragung über Tröpfcheninfektion zu schützen, ist durchaus auch sinnvoll. Die bayerische Staatsregierung hat die Produktion von Schutzkleidung quasi staatlich angeordnet. Diverse Regierungen im In- und Ausland bitten die Autoindustrie und AutozuliefererInnen zu überprüfen, ob sie ihre Produktion auf Beatmungsgeräte umstellen können. Bosch hat ein Diagnosegerät entwickelt, der Autofilter-Spezialist Mahle produziert Schutzmasken.

Nun rächt sich, dass die ganze Privatisierung des Krankenhauswesens seit den 1980er Jahren dazu geführt hat, dass heute dringend notwendiges Personal fehlt. Laut ver.di sind im Gesundheitswesen 120.000 Stellen vakant – davon allein 70.000 im Pflegebereich –, um den vorauszusehenden Sturm überhaupt personell bewältigen zu können. Viele KollegInnen machen jetzt schon Überstunden und hatten auch schon – mehr oder weniger – freiwillig ihren Urlaub abgesagt. Und wie reagiert „unser“ Gesundheitsminister darauf: Er hebt seine eigene Verordnung zu den eh zu „normalen“ Zeiten schon nicht hinreichenden Personaluntergrenzen auf, so dass von den unter die Verordnung fallenden Stationen Personal abgezogen wird, das dann dort fehlt – wohl wissend, dass das abgezogene Personal nie ausreichen wird, um die steigenden PatientInnenzahlen, gerade auch solche, bei denen Komplikationen auftreten können, gut versorgen zu können. Oder er versucht, Pflegekräfte aus anderen Ländern wie Polen verstärkt anzuwerben – wohl wissend, dass diese dann dort fehlen werden. Oder er versucht jetzt, verstärkt medizinische Hilfskräfte anzuwerben, ÄrztInnen und Pflegekräfte aus dem Ruhestand zu holen. Dies ist die einzige seiner Maßnahmen, die Löcher stopft, ohne neue aufzureißen, aber auch dieses hektisch, ohne systematisches Vorgehen und planlos.

Die bayerische Landesregierung macht es noch besser – und die Regierung von NRW zieht gleich nach. Sie heben gleich das Arbeitszeitgesetz für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf und lassen die eh schon am Rande ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit arbeitenden KollegInnen im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen mit noch geringeren Pausen und Ruheunterbrechungen weiterarbeiten. Welch ein Hohn!

Solange das System aufrechterhalten wird, dass Krankenhäuser – auch kommunale – wirtschaftlich, also möglichst kostengünstig, arbeiten müssen und große Konzerne mit der Gesundheit ihre Kohle machen wollen, ist zu befürchten, dass gerade privatisierte Krankenhäuser nicht lukrative Fälle – also Corona-PatientInnen und vor allem solche, bei denen mit Komplikationen zu rechnen ist oder die besonders lange beatmet werden müssen –, nicht annehmen werden.

So drohen (noch) kommunal finanzierte Krankenhäuser, noch stärker in die Kostenfalle zu sinken und nach der Krise unter den Druck der Privatisierung zu fallen. Darauf macht gerade eine Initiative für den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser aufmerksam. Und vor allem kann es tatsächlich auch in einem so reichen Industrieland wie Deutschland zu einer Situation wie in Italien kommen, dass auch hier die PatientInnen selektiert werden (die sogenannten Triage): solche, bei denen noch eine reale Überlebenschance angenommen wird, werden voll behandelt, der Rest darf (alleine) sterben.

Wie reagieren die Organisationen, die sich auf die Interessen der Beschäftigten berufen?

Ver.di appelliert in dieser Situation an die Bundesregierung und ruft nach Staatseingriffen – an eine Regierung, die selbst unter starkem Druck der Beschäftigten und Bevölkerung im letzten Jahr nur ein paar kosmetische Korrekturen durchgeführt hat, um dem durch Privatisierung und das System der Fallpauschalen bedingten Personalnotstand zu begegnen. Einige der ver.di-Bitten sind zwar durch die Abänderungen des Infektionsschutzgesetzes bereits aufgenommen worden – wie z. B. die Beschlagnahme von Schutzausrüstung, die aufgrund von „Geschäftemacherei“ gewerblicher Firmen, wie sich der neue ver.di Chef Werneke ausdrückt, zurückgehalten wird. Diese Abänderungen stellen eine Art Notstandsgesetz im Bereich des Gesundheitswesens dar, das letzte Woche von Gesundheitsminister Spahn durch den Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht wurde.

Auch dass sich die Bundesregierung aufgrund der Lieferengpässe jetzt daran macht, Firmen dazu zu verpflichten, ihre Produktion umzustellen bzw. anweist, ihre Kapazitäten für die Produktion von nötigen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln auszuweiten, geht auf einen Appell von ver.di zurück. Gegen beide Maßnahmen ist sicherlich nichts einzuwenden. Beschlagnahme nicht nur von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln, sondern auch von dringend benötigten Medikamenten und Produktionsumstellung und Ausweitung der Produktion sind in einer solchen Krisensituation, in der sich Hunderttausende von Menschen schnell anstecken können, das Gebot der Stunde! Die Frage ist nur, wer entscheidet und nach welchen Kriterien, und wie sieht es mit der Frage der Einschränkung selbst bürgerlich-demokratischer Rechte aus?

Einer Bundesregierung, die nach wie vor der Ausrichtung des Gesundheitsbereichs nach Profitinteressen nichts entgegensetzt, sondern nur Symptome bekämpft, die schon wieder angefangen hat, über die Lockerung von Beschränkungen zu sinnieren, um die Wirtschaft erneut zum Laufen zu bringen – sprich die Kapitalverwertung nicht zu lange auszusetzen -, sollte auch bei solchen lebenswichtigen Entscheidungen kein Vertrauen geschenkt werden. Am besten entscheiden können die Beschäftigten selbst. Wie auch Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig ist, sagt: „Die Beschäftigten sind die Experten vor Ort. Ihre Erfahrung und ihr Wissen müssen gehört werden.“ Die Frage stellt sich nur: Will das die Bundesregierung überhaupt? Müsste sie sich dann nicht auch die Frage gefallen lassen, warum sie nicht schon lange dafür gesorgt hat, dass die 70.000 Pflegekräfte, die in den letzten Jahrzehnten abgebaut bzw. nicht ausgebildet wurden, nicht schon längst wieder eingestellt wurden?

Also müsste auch ver.di einen Schritt weitergehen und überlegen, mit welchen Instrumentarien denn die Beschäftigten mehr Gehör bekommen können – was ja auch schon bei der Umsetzung der durchgesetzten Personalaufstockung eines der Schlüsselprobleme war. Es gilt, Ausschüsse in den Krankenhäusern aufzubauen, in denen die Beschäftigten zusammen mit den PatientInnen über die notwendigen Maßnahmen entscheiden. Die Forderungen von Bühler: „In den Kliniken muss das System der Dokumentation und Abrechnung nach diagnosebezogenen Fallpauschalen, den DRGs, ausgesetzt werden“, reicht nicht. Nein, es muss sofort abgeschafft werden – ohne Wenn und Aber! Und die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di geforderte Personalbemessung im Krankenhaus, die PPR 2.0, die das Personal nach dem realen Bedarf in den Krankenhäusern berechnet, muss nicht erst nach dem Abflauen der Pandemie umgesetzt werden, wie Bühler meint, sondern sofort!

Solche Maßnahmen sind dringender denn je. Schon jetzt sagen Beschäftigte in den Krankenhäusern, dass die nächsten Wochen die kritischsten seit Ausbruch der Pandemie sein werden, da dann die Intensivfälle ansteigen werden. Schon jetzt kann z. B. Wolfsburg keine/n Corona-PatientIn mehr aufnehmen, da die PflegerInnen selbst davon betroffen sind. Gleichzeitig muss man feststellen, dass privatisierte Krankenhäuser überhaupt nicht auf diese Krise vorbereitet sind. So mussten in München und Umgebung die zwei vom Helioskonzern betriebenen Kliniken – in München-Pasing und das Amperklinikum in Dachau – Anfang April kurzzeitig schließen, weil die Infektion unter den PatientInnen und Beschäftigten derart grassierte, dass das Gesundheitsamt den weiteren Betrieb untersagte! Und selbst der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) Lothar Heinz Wieler, der in seinen Aussagen immer sehr vorsichtig ist, warnt davor, dass in Deutschland die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht ausreichen könnten. Und er warnt auch davor, die relativ niedrige Sterberate in Deutschland nicht überzubewerten: Diese sei vor allem darauf zurückzuführen, dass in Deutschland viel getestet werde, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. (Zit. nach www.zdf.de vom 29.3.20)

Sofortmaßnahmen

Was ist sofort notwendig, um die Corona-Krise einzudämmen und die Bevölkerung wie die Beschäftigten in Krankenhaus und Pflege weitestgehend zu schützen?

  • Genügend Schutzausrüstung für Personal in Krankenhäusern, Alten-, Behindertenpflegeheimen etc.

  • Zentrale Beschaffung und Bereitstellung von Schutzausrüstungen wie Desinfektionsmittel, Schutzkleidung für alle, die aufgrund ihrer Tätigkeit besonders viel Kontakt mit Menschen haben (Krankenhaus, Altenpflege…).

  • Sofortige Beschlagnahme notwendiger Medikamente, Beatmungsgeräte und Schutzausrüstung von den Konzernen.

  • Zentral organisierte Umstellung der Produktion auf Schutzkleidung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel sowie Ausweitung der vorhandenen Produktionskapazitäten. Dafür können Produktionsbetriebe, die sowieso geschlossen werden sollen, verstaatlicht werden.

  • In ihnen soll die Entwicklung und Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten stehen, die ja im Unterschied zu den jetzigen EigentümerInnen ein Interesse an diesem Betrieb haben. Aber auch Abteilungen und Betriebe von Firmen und Konzernen, die derzeit in Kurzarbeit sind, sollen Ausschüsse der Beschäftigten bilden unter Beteiligung der Betriebsräte, Vertrauensleute und der Gewerkschaften und die Produktion und Verwaltung unter ihrer Kontrolle durchführen. Konzernleitungen, die sich dem widersetzen, sollten mit Zwangsmaßnahmen bedroht werden: Keine Erstattung des von ihnen gezahlten Kurzarbeitergeldes bis hin zur entschädigungslosen Enteignung!

  • Zentrale Einstellung von genügend gut bezahlten und geschulten Reinigungskräften und Verteilung auf alle Kliniken. Entsprechende Umschulung/Qualifizierung von vorhandenem Reinigungspersonal, das mit tariflicher Bezahlung bei den medizinischen Einrichtungen eingestellt wird und nicht bei Putzfirmen. Sofortige Rücknahme der Auslagerung von Reinigungskräften in Fremdfirmen.

  • Für ausreichend Personal in den medizinischen Einrichtungen und Einrichtungen der Pflege.

  • Für einen organisierten Plan zur Mobilisierung aller Kräfte, die für die medizinische Betreuung und Pflege der Kranken und Schwerkranken einsetzbar sind, und Beauftragung dieser entsprechend ihrer Qualifikation – kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, PatientInnenorganisationen und von der Regierung unabhängigen medizinischen ExpertInnen: diejenigen in medizinischer Ausbildung, die in Rente und noch fit genug sind, die Arbeiten zu übernehmen, entsprechendes Personal aus der Bundeswehr und den Bundeswehrkrankenhäusern, das aber nicht mehr deren Befehlen untersteht, sondern ausschließlich den zivilen Strukturen!

  • Für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen: wahlweise 70 % Lohnaufschlag oder Abfeiern der Sonderschichten.

  • Gesetzliche Personalbemessung nach Bedarf! Massive Aufwertung der Krankenpflege-Berufe. Als ersten Schritt sollen alle Pflegeberufe um 500 Euro pro Monat aufgewertet werden. Bessere Bezahlung von Pflegekräften ist der wichtigste Baustein, um den Pflegenotstand zu beenden!

  • Sofortige Umsetzung der erkämpften Personalausstattung in den Unikliniken – kontrolliert durch Ausschüsse von Beschäftigten und PatientInnen.

  • Weg mit der Aufhebung des Arbeitszeitgesetzes in Bayern, NRW und anderen Bundesländern. Einhaltung der Pausen und Ruhezeiten – kontrolliert von Betirebsräten und Beschäftigten.

  • Weg mit allen durch den Bundestag oder die Landesparlamente verabschiedeten „Notstands“gesetze, die entweder die Arbeitsbedingungen verschlechtern oder einen direkten Zugriff auf die Beschäftigten durch die Behörden erlauben. Stattdessen zentrale Einsatzplanung der mobilisierbaren Pflege-, Reinigungskräfte und ÄrztInnen dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, durch einen zentral eingerichteten Ausschuss von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, PatientInnenorganisationen und von der Regierung unabhängigen medizinischen ExpertInnen – solange der Mangel an ausreichendem Personal nicht überwunden ist.

  • Radikale Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich – vor allem in den Intensivbereichen. Reduzierung der Arbeitszeit auf 6-Stunden-Schichten – bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Einhaltung der Ruhezeit von mindestens 10 Stunden.

Für genügend Intensivbetten und Intensivausrüstung für Schwerkranke

  • Sofortige Einstellung aller nicht notwendigen OPs und medizinischen Eingriffe – sowohl in privatisierten als auch kommunal unterstellten oder Unikliniken. Die Entscheidungen sollen durch  lokale Ausschüsse von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, PatientInnenorganisationen und von der Regierung unabhängigen medizinischen ExpertInnen gefällt werden.

  • Zentraler Plan zur Einrichtung der notwendigen Intensivstationen sowohl in privatisierten als auch kommunal unterstellten oder Unikliniken – kontrolliert durch einen zentral eingerichteten Ausschuss von Beschäftigten aus den Krankenhäusern, PatientInnenorganisationen und von der Regierung unabhängigen medizinischen ExpertInnen.

  • Sofortige Erfassung aller vorhandenen Beatmungsgeräte und ggf. Beschlagnahme und Verteilung auf alle Krankenhäuser.

  • Sicherstellung der Produktion von Beatmungsgeräten entsprechend wie bei der von Schutzausrüstung. Ausweitung selbst  gegen den Widerstand des Kapitals auch zur Unterstützung anderer Länder.

Was ist darüber hinaus nötig?

  • Sofortige Millionärs- und Milliardärsabgabe und massive Erhöhung der Kapitalsteuern zur Finanzierung eines Notprogramms.

  • Als Lehre aus dieser Virus-Krise: Breite Kampagne aller DGB-Gewerkschaften – unter Einbezug von Streikmaßnahmen – für Milliardeninvestitionen ins Gesundheitssystem, ein Ende des Fallpauschalensystems. Medizinische Einrichtungen müssen die tatsächlichen Kosten medizinisch sinnvoller Maßnahmen erstattet bekommen.

  • Entschädigungslose Enteignung der großen Gesundheitskonzerne und Rekommunalisierung aller Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeheime unter Kontrolle der dort Beschäftigten und der Organisationen der PatientInnen, alten Menschen und Behinderten sowie ihrer Angehörigen.

  • Bis zur Umsetzung dessen dürfen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen keine Profite ausschütten. Alle von den Krankenkassen überwiesenen Gelder müssen für das Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt werden.

Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung

  • Enteignung der Pharmakonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten.

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

  • Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

  • Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengungen zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

  • Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten. Deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Darum muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Länder oder Blöcke entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission, gewählt aus SpezialistInnen, soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklungsrichtung forschen, koordinieren.

  • Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

Wie können wir das erkämpfen?

Es ist völlig klar, dass für dieses Programm alle Beschäftigten im Gesundheitswesen, die gesamte arbeitende Bevölkerung (ArbeiterInnenklasse), alle, die gegen das Virus kämpfen wollen und ihre Organisationen, zusammen kämpfen müssen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen alleine sind gerade völlig ausgelastet. Sie brauchen die Unterstützung aller, die für ihre Gesundheit selbst kämpfen wollen. Zweitens ist auch klar, dass jeder echte Fortschritt nur erkämpft werden kann, wenn das Diktat der KapitalistInnen durchbrochen wird und die Reichen dazu gezwungen werden können zu zahlen. Zur Erinnerung: ein Prozent besitzt 40 % aller Vermögen!

Also muss die Kraft aller gebündelt werden, insbesondere derer, die als ArbeiterInnen und Angestellte das Kapital vermehren und die Vermögen der Reichen verwalten. Das heißt, dass die Gewerkschaften und die Parteien, die sich auf die arbeitende Bevölkerung berufen, DIE LINKE und die SPD, brechen müssen mit der Unterordnung unter das Kapital, deren Regierung und deren Interessen.

Es geht um einen politischen Kampf, auch wenn er bei genügend Schutzmasken beginnt. Wichtige Schritte dafür sind:

  • Aufbau einer gemeinsamen Bewegung gegen Corona-Pandemie und Krise. Verständigung auf gemeinsame Forderungen, unsere Vorschläge sind hier.

  • Kampf in den Einrichtungen des Gesundheitswesens, in den Betrieben und Unternehmern, in den Gewerkschaften, für ein solches Programm und Schluss damit, an Regierung und Unternehmen zu appellieren! Vereinigung aller antikapitalistischen AktivistInnen, ob aus sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen! Nicht nur in Deutschland, sondern international!




Schlüsselforderungen zu Corona-Gefahr – Die ArbeiterInnenklasse braucht ihr eigenes Aktionsprogramm

Gruppe ArbeiterInnenmacht, Infomail 1096, 20. März 2020

Die Virus-Infektion hat
sich zu einer Pandemie entwickelt. Die Zahl der Infizierten steigt weltweit –
und sie wird das auch weiter tun. Praktisch alle Regierungen der Welt –
einschließlich fast aller, die noch vor kurzem die Gefahr verharmlosten oder
bestritten – haben sich zu drastischen Maßnahmen entschlossen.

Die Eindämmung der
Krankheit, flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung, Sicherung
der Grundbedürfnisse und die schnellstmögliche Entwicklung eines Impfstoffes
stellen zentrale gesellschaftliche Ziele dar. Sie entsprechen dem Bedürfnis von
Milliarden.

Kein Vertrauen in die
bürgerlichen Regierungen!

Die Erfahrung – nicht
zuletzt jene der vergangenen Monate – verdeutlicht jedoch, dass diese Aufgabe
weder den bürgerlichen Regierungen noch den KapitalistInnen überlassen werden
darf.

Manche Regierungen haben
die Gefahr unterschätzt, manche haben die Öffentlichkeit über die Sachlage
getäuscht, mittlerweile haben alle zu Maßnahmen gegriffen, die den einzelnen
Menschen die Verantwortung überlassen und die Lasten aufhalsen, während sie
immer versucht haben, die „Wirtschaft“, also die KapitalistInnen und die
besitzenden Klassen des jeweiligen Landes zu schützen und ihnen zu helfen.
Selbst wo sie die Pandemie einzudämmen versuchen, bewegen sich ihre Maßnahmen
im Widerspruch zwischen den Interessen der Bevölkerung nach wirksamem Schutz
ihrer Gesundheit und den Verwertungsinteressen des Kapitals.

Zu den nun in vielen
Ländern durchgesetzten Maßnahmen gehören die Schließungen von Schulen und
Geschäften, aber auch die Einschränkung der Reisefreiheit, Abriegelung der
Grenzen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Zugleich werden grundlegende
demokratische und gewerkschaftliche Rechte der Massen beschnitten und
ausgesetzt. Ein Aussetzen von Urlaubsreisen und die Streichung von Flügen in
die Tourismusgebiete stellt in der aktuellen Situation sicher eine vernünftige
Maßnahme dar. Anders verhält es sich mit der Abschottung der staatlichen
Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete und MigrantInnen trifft, also besonders
unterdrückte und ausgebeutete Schichten der ArbeiterInnenklasse. Die
Regierungen nutzen die berechtigte Angst der Bevölkerung, um diese Maßnahmen zu
legitimieren. Sie überlassen Millionen einer besonders gefährlichen Situation
in Geflüchtetenlagern und Sammelunterkünften, deren auch ohne Corona-Gefahr
menschenunwürdiger und barbarischer Charakter noch auf die Spitze getrieben
wird.

Zugleich wird für alle
deutlich, dass die neo-liberale Austeritätspolitik der letzten Jahrzehnte, die
Ausdünnung des Gesundheitswesens, dessen Privatisierungen, die Zerschlagung
sozialer Sicherungssysteme das Virus weitaus gefährlicher machen. Selbst in den
reichsten imperialistischen Staaten droht der „Kollaps“ eines chronisch
unterversorgten, gemäß den Profitinteressen zugerichteten Gesundheitssystems.

Während
Freizeiteinrichtungen wie Bibliotheken, Bäder, Bars, Restaurants, Kinos
geschlossen und Veranstaltungen untersagt werden, soll die Produktion der
privaten Unternehmen möglichst weiterlaufen. Die Beschäftigen sollen allenfalls
im „Home-Office“ improvisieren. Wo dies nicht möglich ist, sollen
„systemrelevante“ Unternehmen weiterlaufen, andere möglichst rasch wieder die
Produktion aufnehmen.

So versuchten große
Autokonzerne wie Daimler-Benz und Fiat, Möbelhäuser wie Ikea,
Transportunternehmen und viele andere, selbst in den Risikogebieten
Norditaliens oder Spaniens, in Frankreich wie Deutschland lange die
Profitmaschine am Laufen zu halten – mit der willfährigen Unterstützung der
Regierungen und der EU. Es war nicht die Einsicht der ManagerInnen und
KapitaleignerInnen, die vielerorts den Stopp der Anlagen erzwang, sondern das
Aussetzen globaler Lieferketten und spontane Streiks von ArbeiterInnen wie in
Italien oder Spanien. Ähnlich agieren auch die Regierungen außerhalb Europas –
schließlich soll das Kapital angesichts einer beginnenden globalen Rezession
und dramatischer Einbrüche an den Börsen keine „zusätzlichen“ Einbußen
erleiden.

Profit oder Gesundheit

Wieder einmal wird
deutlich, dass im Kapitalismus nur die Profitinteressen „systemrelevant“ sind –
dazu setzen die Unternehmen die Gesundheit ihrer Beschäftigten bewusst aufs
Spiel. Diese Politik verdeutlicht, welchen Klasseninteressen die Regierungen
und Staatsapparate dienen – und stellt so zugleich ein Hindernis für die
Bekämpfung der Pandemie und die Gesundheit der Bevölkerung dar.

Pandemien oder Seuchen
erfordern natürlich in jeder Gesellschaft – nicht nur in einer kapitalistischen
– Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Erkrankungen, zumal wenn
noch keine Impfstoffe gefunden sind. Daher stellt die Einschränkung des
sozialen Kontakts zwischen den Menschen oder die Schließung von zur Versorgung
der Bevölkerung nicht notwendigen Läden, kulturellen oder Freizeiteinrichtungen
einen durchaus sinnvollen Schritt dar.

Keine Einschränkung demokratischer Rechte!

Zugleich darf jedoch die
Einschränkung demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte nicht einfach
hingenommen werden. Im Gegenteil. Wenn die ArbeiterInnenklasse, wenn die
Unterdrückten verhindern wollen, dass die Pandemie und die mit ihr
einhergehende und sich verschärfende Krise des Kapitalismus nicht auf ihre
Kosten „gelöst“ werden, brauchen sie Organisation, Kommunikation, politische
Diskussion und Gegenwehr – und vor allem ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung.
Dieses Programm muss  entschlossene
Maßnahmen zum Kampf gegen die Pandemie enthalten, einschließlich von
Forderungen an den Staat, was z. B. die Ressourcen für medizinische Versorgung
betrifft.  Es muss zugleich und vor
allem auch ein Programm zur Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse und von allen
nicht-ausbeutenden Schichten der Bevölkerung sein, um Maßnahmen durchzusetzen,
die dem privat-kapitalistischen Verwertungsinteresse zuwiderlaufen, und Organe
der ArbeiterInnenkontrolle zu etablieren.

Bei allen konkreten
Unterschieden zwischen den Ländern müssen die Organisationen der
ArbeiterInnenklasse, allen voran die Gewerkschaften, für folgende Maßnahmen
eintreten:

  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle – von Tests bis zur Unterbringung in Krankenhäusern und Intensivmedizin. Die Kosten dafür müssen aus der Besteuerung der Gewinne und großen Vermögen bestritten werden.

  • Ausbau des Gesundheitswesens, Ankurbelung der Produktion von Mitteln zur Bekämpfung der Pandemie (Test-Kits, Desinfektionsmittel, Atemschutz, …), sachliche Information der Bevölkerung, Einstellung von medizinischem Personal und HelferInnen, unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Beschäftigten. Massiver Ausbau der Intensivmedizin.

  • Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses und Offenlegung aller Forschungsergebnisse staatlicher wie privater Institute. Internationale Koordinierung der Anstrengung zur Entwicklung eines Impfstoffes, der allen Menschen kostenlos zur Verfügung steht.

  • Koordination aller Forschungen und Entwicklungsbemühungen statt Wettbewerb um den schnellsten Profit: In rund dreißig Jahren Forschung zu HIV haben wir gesehen, dass einerseits jede Firma versucht, ihre Forschung und Entwicklung geheim zu halten, deshalb wurde viel (auch öffentliches) Geld in parallele Forschung gesteckt und wurde dann jedes mögliche Präparat mit höchstem Profit zu verkaufen versucht. Deshalb muss die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen der Kontrolle von Privatfirmen, einzelner Länder oder Blöcke entrissen werden. Alle Untersuchungen und Ergebnisse müssen öffentlich im Netz verfügbar sein. Eine internationale Kommission gewählt aus SpezialistInnen soll die Entscheidungen, welche Teams in welche Entwicklung forschen, koordinieren.

  • Entschädigungslose (Wieder-)Verstaatlichung der privatisierten Teile des Gesundheitswesens, der pharmazeutischen und medizintechnischen Industrie, um die Ressourcen zu bündeln und unter Kontrolle der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zu stellen.

  • Einstellung aller Arbeiten und Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht nötig sind. Ausgenommen davon wären u. a.  Arbeit im Gesundheitswesen, Transport, Feuerwehr, Lebensmittelproduktion, medizinische Forschung, Kommunikation. Welche Tätigkeiten für die Menschen systemrelevant sind, welche weiter betrieben werden und welche nicht, muss von der arbeitenden Bevölkerung, nicht von den KapitalbesitzerInnen und ihren Regierungen entscheiden werden.

  • Volle Bezüge für alle Beschäftigten, die nicht zur Arbeit gehen. Extrazahlungen für alle im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die unter Einsatz ihrer Gesundheit weiter arbeiten müssen. Sollten sich Unternehmen weigern, diesen Maßnahmen Folge zu leisten, sollten sie ohne Entschädigung enteignet werden. Schnelle Einarbeitungen in den wirklich relevanten Berufssektoren wie dem Krankenhaus- und Versorgungswesen.

  • Keine Aussetzung der Rechte von Beschäftigten durch Erlasse und Selbstermächtigung von Unternehmen durch Anordnung von Mehrarbeit, Home-Office, Samstag- oder Sonntagsarbeit, Versetzungen etc. Statt die schwachen Rechte der Arbeitenden jetzt noch zu übergehen, ist es im Gegenteil nötig ,Kontrollausschüsse in den Unternehmen und übergreifend zu bilden, die alle Maßnahmen der Behörden und der Unternehmen kontrollieren und gegebenenfalls untersagen!

  • Aussetzen aller Miet- und Kreditzahlungen für die arbeitende Bevölkerung sowie für kleine Geschäfte, Läden, Restaurants, die zur Zeit schließen müssen; Enteignung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. Sofortige Enteignung von leerstehendem Wohnraum, um Bedürftigen wie Geflüchteten und Obdachlosen zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Abschottung der Grenzen; keine Aufhebung des Asylrechts, sondern offene Grenzen für Geflüchtete, Abschaffung des Lagersystems, Stopp aller Abschiebungen und Entlassung aller Abschiebegefangenen. Flüchtlinge sollen wie alle anderen Einreisenden medizinisch getestet und, im Fall einer Infektion, medizinisch und sozial versorgt werden. Streichung der Schulden der halb-kolonialen Länder, massive Unterstützung zum Aufbau von medizinischen Einrichtungen in diesen, bezahlt aus den Extraprofiten der imperialistischen Konzerne und Staaten.

Gegen die Pandemie und
für die dazu notwendigen Maßnahmen nimmt der Kampf um ArbeiterInnenkontrolle
eine Schlüsselrolle ein. Gewerkschaften, Vertrauensleute, Betriebsräte müssen
dabei eine aktive Rolle spielen. Auch die reformistischen Parteien, SPD und
Linkspartei, ordnen sich im Austausch für Maßnahmen der sozialen Abfederung den
Vorschlägen von Merkel und Co. unter – einschließlich der Einschränkung
demokratischer Rechte (bis zu einer möglichen Ausgangssperre).

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Die Politik der
„Sozialpartnerschaft“ und Klassenzusammenarbeit erweist sich dabei wieder
einmal als Hindernis. Während DGB-Chef Hoffmann mit Unternehmerverbänden und
Regierung den nationalen Schulterschluss übt, werden Millionen Lohnabhängige,
vor allem alle Unorganisierten, Arbeitslosen oder prekär Beschäftigten in die
Rolle rein passiver ZuschauerInnen gedrängt, die entweder weiter arbeiten
müssen oder vor dem Bildschirm die Ereignisse verfolgen.

Dabei bieten die modernen
Medien selbst Möglichkeiten, die Isolation der Menschen zumindest teilweise zu
durchbrechen. Beschäftigte und GewerkschafterInnen, politische Kampagnen und
Initiativen können sich auch über diese Medien vernetzen, Audio- und
Video-Konferenzen durchführen. Menschen, die arbeiten (müssen), können sich
auch betrieblich koordinieren unter Berücksichtigung einfacher
Sicherheitshinweise.

Das Streik-,
Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss daher verteidigt werden. Gegen
Maßnahmen, die die Kosten der Krise auf die ArbeiterInnen abwälzen, die
rassistisch Unterdrückte diskriminieren oder aussperren, brauchen wir auch alle
Mittel, um kämpfen zu können. Wenn wir sicherstellen wollen, dass Millionen
keinen Lohn- und Einkommensverlust erleiden, dann werden wir kämpfen müssen –
weder Regierung noch Kapital oder SozialpartnerInnen werden uns Geschenke
machen. Wir brauchen also mehr Organisiertheit, um unsere Interessen zu
verteidigen. Wir benötigen Kampforgane wie Aktionskomitees und Organe der
ArbeiterInnenkontrolle, die demokratisch legitimiert und ihrer Basis
verantwortlich sind.

Gerade weil Kapital und
Regierung auch die Lasten – und damit auch Risiken – der Pandemie der Masse
aufbürden wollen und werden, darf jene nicht leichtfertig die flächendeckende
Einschränkung demokratischer Rechte hinnehmen. Sie muss vielmehr diese mühsam
erkämpften Errungenschaften nutzen, um ein wirksames Programm zur Bekämpfung
der Pandemie durchzusetzen. Der Kampf um unsere Gesundheit und gegen die sich
ausbreitende Wirtschaftskrise sind aufs Engste miteinander verbunden. Um ihn
erfolgreich zu führen, reicht es nicht, sich auf unmittelbare Maßnahmen zur
Bekämpfung der Krankheit zu beschränken – wir müssen auch die
gesellschaftlichen Ursachen ins Visier nehmen, die das Virus erst so gefährlich
machen. Dass der Kampf gegen die Krankheit entschlossene Maßnahmen gegen die
Profitmacherei und die Marktwirtschaft erfordert, ist kein Zufall. Dieser
Umstand verdeutlicht vielmehr, dass der Kapitalismus selbst zu einer
Todesgefahr für die Menschheit geworden ist.




Frankreich: „Es ist genug – wir müssen den Kampf gewinnen!“

Marc Lassalle, Paris, Infomail 1080, 10. Dezember 2019

Anderthalb
Millionen Menschen bei mehr als 200 Demonstrationen in ganz Frankreich. Neun
von zehn Zügen ausgefallen, die Pariser U-Bahn lahmgelegt, zwei Drittel
der  LehrerInnenschaft,
FluglotsInnen, des Gesundheitspersonals, der Elektrizitätsangestellten (EDF),
Feuerwehrleute und StudentInnen wie SchülerInnen befinden sich im Streik…. Am
5. Dezember stand Frankreich still. Dies könnte schnell zur größten Streikwelle
und sozialen Bewegung seit 1995 werden. Die Streikenden äußerten ihre
Entschlossenheit, bei Bedarf bis Weihnachten fortzufahren!

Die Bewegung
wurde gegen eine weitere Reform des Rentensystems gestartet, die fünfte in 20
Jahren. Diesmal greift die Regierung nicht nur die EisenbahnerInnen und die
Pariser U-Bahn-Beschäftigten an, für die besondere Rentenbedingungen gelten,
sondern praktisch den gesamten öffentlichen Sektor und insbesondere die
LehrerInnen, die 500–600 Euro pro Monat aus ihren Pensionen verlieren werden,
und darüber hinaus ein breites Spektrum von ArbeiterInnen in 42 verschiedenen
Rentenversicherungssystemen.

Die Regierung
bereitet in der Tat eine „systemische“ Reform vor, die lächerlicherweise als
eine gerechte dargestellt wird, bei der jeder Euro auf dem Gehaltsscheck
angeblich die gleiche Wirkung auf die Rente durch ein „Punktesystem“ nach sich
zieht. Diese absolute Lüge verschleiert die Tatsache, dass viele ArbeiterInnen
lange Zeiträume von prekärer Arbeit oder in Arbeitslosigkeit leben, dass vor
allem Frauen kürzere Beschäftigungszeiten haben, so dass die Regierungsreform
am Ende eher zu einer weit verbreiteten Armut als zu Gerechtigkeit führen wird.
Darüber hinaus wird neben dieser systemischen Reform auch eine „parametrische
Reform“, d. h. eine längere Arbeitszeit vor der Pensionierung,
vorbereitet.

Druck von unten

Kein Wunder,
dass die ArbeiterInnenklasse seit September einen massiven Streik für den 5.
Dezember vorbereitet hat. Die Stimmung ist jetzt ganz anders als bei früheren
Bewegungen. Bereits im September wurde die Pariser Metro durch einen massiven
eintägigen Streik gelähmt. Im Oktober streikten ohne Vorwarnung
Zugwartungszentren mehrere Wochen lang. Ein Eisenbahner, der in einer Vollversammlung,
der assemblée generale (AG), sprach, erklärte:

„Wir drängten
sie (das Management) zum Rückzug. Sie haben ihr Projekt in diesem Zentrum
aufgegeben. Wie lange ist es her, dass wir sie zum Rückzug bewegen konnten?
Warum haben wir diesmal gewonnen? Ich denke, es liegt daran, dass diesmal alles
von der Basis ausging. Wir sagten: ,Wir hatten (den Gewerkschaftsspitzen) genug
gehorcht und warteten darauf, dass sie uns sagen, wir sollen mobilisieren. Wir
haben die Werkzeuge niedergelegt, dann haben sich die Belegschaften versammelt und
diskutiert. Durch diese Diskussion kamen wir zu einer Einigung und haben dann
alle gemeinsam gehandelt. Das ist es, was sie fürchten, dass wir uns selbst organisieren.
Und außerdem gibt es ein besonderes soziales Klima. Ein Jahr lang gibt es die
gelben Westen (gilets jaunes). Es gibt einen Streik in den Krankenhäusern. Es
gab einen Streik in der Pariser U-Bahn. Es ist wie ein Schnellkochtopf. Am 5.
Dezember wird ihnen das ins Gesicht geschleudert werden.“

Tatsächlich wurde
die ganze Bewegung unter sehr starkem Druck von der Basis in Gang gesetzt.
Viele Gewerkschaften zögerten anfangs, sich für den Streik zu organisieren,
einschließlich der CGT, aber sie mussten sich dem anschließen, weil der Druck
der Basis und die unglaubliche Wut von unten aufstiegen. Dies wurde bereits bei
den Streiks der Gesundheitsfachkräfte seit dem Frühjahr deutlich, wo der Streik
nicht von der Gewerkschaft, sondern von einer „Basiskoordination“ (Collectif
Inter-Urgence) geleitet wurde.

Zum ersten Mal
seit mehreren Jahren wird die von den GewerkschaftsführerInnen bevorzugte
Taktik des eintägigen Streiks oder der Aktionstage offen kritisiert. Im
vergangenen Jahr führten die EisenbahnerInnen einen längeren Streik mit einer
besonders selbstzerstörerischen Taktik durch: zwei Streiktage pro Woche über
zwei Monate lang. Infolgedessen wurden sie besiegt. In diesem Jahr haben sie
die Lektion gelernt und sich auf einen mehrwöchigen, anhaltenden Streik
vorbereitet. Die ArbeiterInnen haben in Vorbereitung auf den Streik Geld
gespendet. Für viele ist der Geldbetrag, den sie mit der Reform verlieren
werden, so hoch, dass die Entscheidung, sich dem Streik anzuschließen,
offensichtlich erschien.

Ein weiteres
Merkmal dieser Bewegung ist die Anzahl der Vollversammlungen, der AGs, die in
den Betrieben stattfinden, sogar noch vor Streikbeginn. In der Regel werden AGs
erst nach Ausrufung eines Streiks einberufen. Seit Wochen bereiten sich die
ArbeiterInnen jedoch in AGs vor und diskutieren darüber, und die am stärksten
Politisierten treffen sich in „berufsübergreifenden AGs“, die verschiedene
Sektoren und Gewerkschaften für die Streikplanung umfassen.

Selbst Lutte
Ouvrière (ArbeiterInnenkampf), eine der größten trotzkistischen Gruppen, die im
Streik 1995 keine Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie geäußert hatte,
reagiert auf diese neue Stimmung:

„Viele von uns
trauen den Gewerkschaften und ihren bürokratischen Systemen nicht, bei denen
sie wiederholt die Interessen der ArbeiterInnen geopfert haben. In der Tat! Wir
müssen mit der Überzeugung kämpfen, dass wir uns organisieren können, um unsere
Bewegung auf demokratische Weise zu kontrollieren und zu führen. In der Überzeugung,
dass wir entscheiden und handeln können, ohne auf die Anweisungen der
Gewerkschaftsführung zu warten.“

Natürlich kämpfen
die meisten Streikenden wirklich nicht nur gegen die Rentenreform, sondern
gegen die gesamte neoliberale Reformpolitik zur Halbzeit der Präsidentschaft
von Emmanuel Macron, dessen Regierung heute schon geschwächt ist. Die
Gelbwestenbewegung hat trotz ihrer politischen Verwirrung, ihres
Organisationsmangels, ihrer schrecklichen inneren Widersprüche und ihres
kleinbürgerlich-populistischen Charakters vielen eine wichtige Lehre ziehen
lassen: Ein längerer Kampf kann die Regierung destabilisieren und den Weg für Erfolge
ebnen. Das ist wahr, vorausgesetzt, die Bewegung organisiert sich von unten und
behält eine strenge Kontrolle über Durchführung und Ergebnisse. Dieser Geist
der Selbstständigkeit ist heute in der ArbeiterInnenklasse weit verbreitet.

Gefahren…

Allerdings sind
die Einsätze für Macron sehr hoch. Sein Sieg würde bedeuten, dass er seine
neoliberalen Reformen an vielen anderen Fronten vorantreiben und ein massives
Programm von Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse im Allgemeinen abschließen
könnte wie die jüngste Reform, die das Arbeitslosengeld und insbesondere den öffentlichen
Sektor stark reduziert hat. Eine Niederlage für die Regierung würde allerdings eine
völlig neue Phase im Klassenkampf einleiten. Oder, mit den ziemlich deutlichen
Worten eines Ministers: „Die Rentenreform ist der große Test. Wenn wir uns zurückziehen,
ist die fünfjährige Amtszeit vorbei und wir können nichts anderes tun.“

Um dies zu
vermeiden, hat die Regierung mehrere Taktiken versucht. Im Oktober versuchte
sie, den Zorn abzulenken, indem sie die rassistische Karte spielte, mit einer
Debatte im Parlament über religiöse Kleidung und einer weiteren über das
Kopftuch. Darüber hinaus hat die Regierung den Inhalt der Reform versteckt,
indem sie Bereitschaft zur Konsultation vorgibt und darauf wartet, dass das
Schlimmste an sozialem Zorn vorbeigeht. Tatsächlich plant sie eine wichtige Ankündigung
für Mittwoch, den 11. Dezember.

Es ist möglich,
dass dadurch einige kleinere oder scheinbare Zugeständnisse gemacht werden, z. B.
dass die Reform nur für diejenigen gilt, die beispielsweise nach 1970 geboren
wurden. Die Regierung ist sicher, dass sie geheime Verhandlungen mit den
GewerkschaftsführerInnen fortsetzen wird, wo sie auf die Unterstützung der großen
Gewerkschaft, des Demokratischen Französischen Gewerkschaftsbundes, CFDT, zählen
kann. Obwohl dies zahlenmäßig der größte Verband ist, liegt er bei den Wahlen
in den Betrieben hinter der CGT.

Die CFDT hat
Bewegungen gegen frühere Rentenreformen sabotiert und Macron bei den Präsidentschaftswahlen
unterstützt. Tatsächlich hat sie den Verrat an den ArbeiterInnen seit mehreren
Jahrzehnten zu ihrem Markenzeichen gemacht. Am 5. Dezember bedauerte
Generalsekretär Laurent Berger, dass „die vorherrschende Logik darin besteht,
noch ein wenig Druck auf sich selbst auszuüben, bevor man mit der Diskussion
beginnt“.

Eine weitere
Karte ist natürlich die so genannte öffentliche Meinung. Die Medien beschreiben
die EisenbahnerInnen als „privilegiert“, die sich im Ausstand befinden, um ihre
großzügigen Leistungen zu verteidigen und „das Land als Geisel zu nehmen“. Laut
Meinungsumfragen, so unzuverlässig diese sind, unterstützen 60 Prozent die
Reform der speziellen Rentensysteme, aber die gleiche Zahl unterstützt auch den
Streik!

Schließlich kann
sich die Regierung auf staatliche Repression verlassen. Gestählt durch ein Jahr
der Zusammenstöße mit den gelben Westen haben die verschiedenen Polizeikorps
einen Vorrat an Munition aller Art angesammelt, von der einige, wie Tränengas,
tatsächlich unter Verletzung der internationalen Chemiewaffenabkommen verwendet
werden.

Bereits die
Pariser Demo wurde von Tausenden von paramilitärischen Spezialeinheiten stark „eskortiert“
und die meisten Marschierenden konnten den vorgesehenen Endpunkt aufgrund von
gewalttätigen Auseinandersetzungen dazwischen nicht erreichen. Ein Zeichen für
die Tiefe der sozialen Widersprüche ist jedoch, dass an diesem Tag auch viele
Polizeieinheiten gestreikt haben….

Stärken und
Schwächen

Die aktuelle
Bewegung, die um hohe Einsätze spielt, legt sowohl enorme Stärken als auch
enorme Schwächen an den Tag. Die Stärken bestehen vor allem in der Tatsache,
dass die Avantgarde der ArbeiterInnen, die EisenbahnerInnen, im Mittelpunkt des
Kampfes stehen und entschlossen sind, die Frontlinie zu halten, und die
Tatsache, dass die Wut groß ist und das Potenzial hat, viele andere Sektoren,
einschließlich des Privatsektors, hineinzuziehen. Die Initiative liegt derzeit
in den Händen der ArbeiterInnenschaft und ihrer AGs.

Überall zeugen
Berichte von der Größe und Entschlossenheit der AGs im ganzen Land. Einige von
ihnen beziehen nicht nur EisenbahnerInnen, sondern auch LehrerInnen und andere
ArbeiterInnen ein, berufsübergreifende AGs, die oft von Militanten der extremen
Linken, der Neuen Antikapitalistischen Partei, NPA, und Lutte Ouvrière
(ArbeiterInnenkampf), vorgeschlagen werden. Schwächen sind jedoch auch deutlich
zu erkennen, insbesondere in Bezug auf die Organisation und die Ziele der
Streiks.

Erstens gibt es
bisher keinen Versuch, diese AGs national zu koordinieren. Während die OberschülerInnen
und  StudentInnen daran gewöhnt
sind, landesweite Koordinationen aufzubauen, sind seit den 1980er Jahren fast
keine Beispiele dafür in den Kämpfen der ArbeiterInnen bekannt. Damit hat die
Gewerkschaftsbürokratie ein Vertretungsmonopol bei den Verhandlungen und somit
einen enormen Vorteil, wenn es darum geht, die Streiks abzubrechen und dann
einige kleinere Zugeständnisse zu behaupten.

Es liegt auf der
Hand, dass eine landesweite demokratische Koordinierung der Streikenden
erforderlich ist, da die Initiative ansonsten in den Händen der Regierung und
der GewerkschaftsführerInnen bleibt. Die Entscheidung, den Streik
aufrechtzuerhalten, wird von jeder AG an jedem Arbeitsplatz unabhängig
voneinander getroffen, in der Regel für den nächsten Tag oder einige Tage. Wenn
es kein entscheidendes Kräftemessen gibt, können weniger traditionell militante
Sektoren und ihre AGs den Mut verlieren, so dass die Bürokratinnen den Streik
Stück für Stück demobilisieren können.

Eine weitere
Schwäche liegt in der Tatsache, dass die EisenbahnerInnen und die Pariser
U-Bahn-Beschäftigten derzeit der einzige Sektor sind, der sich in einem
unbefristeten Streik befindet. Wenn sich die LehrerInnen national einem
unbefristeten Ausstand anschließen würden, würde dies die Bewegung enorm verstärken,
aber ob sie es tun werden, ist noch nicht klar. Dasselbe gilt für die StudentInnen,
die die sozialen Auswirkungen des Streiks enorm verstärken könnten. Einige
Universitäten sind geschlossen, um Besetzungen zu verhindern, andere sind
bereits mobilisiert.

In Marseille war
die Zahl der Streikenden im Bereich der Ölraffinerien die höchste seit den
1970er Jahren, aber dies scheint im Moment ein Einzelfall zu sein. Die
Ausweitung weiterer unbefristeter Streiks auf den Privatsektor würde sowohl
eine effektive Organisation erfordern, um Streikposten zu errichten, mit den
Beschäftigten zu diskutieren und sie zu überzeugen, als auch ein Ziel, das über
die bloße Rücknahme der Rentenreform hinausgehen muss. Forderungen gegen den
Abbau der öffentlichen Dienste, für höhere Zuschüsse an Studierende, für höhere
Löhne und gegen Zeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze (précarité) sollten
demokratisch diskutiert und demokratisch und landesweit in eine einheitliche
Forderungsplattform einbezogen werden.

Der Vorsitzende
der CGT, Philippe Martinez, hat wiederholt betont, dass die Streikenden durch
die AGs „selbst entscheiden“ werden, ob sie sich einer unbefristeten
Mobilisierung anschließen oder diese fortsetzen. Dies verzichtet jedoch auf die
Frage der Führung und einer Strategie zum Sieg. Die CGT sollte sich darüber im
Klaren sein, dass, wenn andere ArbeiterInnen nicht neben der Eisenbahn und den
anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Paris (RATP; Régie Autonome des
Transports Parisiens) uneingeschränkt unbefristete Maßnahmen ergreifen, diese
isoliert werden könnten und ihre Widerstandsfähigkeit erschöpft wäre. Dann könnte
ein mieser Deal zustande kommen, wie im letzten Jahr. Philippe Martinez hat
vielleicht eine „Verallgemeinerung der Streiks“ gefordert, aber er hat die
Losung eines unbefristeten Generalstreiks abgelehnt.

…und Chancen für
die Bewegung

Die offene
Agitation für einen Generalstreik ist der Weg, um den Streik auszudehnen, aber
auch, um ihm ein klareres politisches Profil zu verleihen, d. h. gegen die
ganze Reihe von Regierungsangriffen. Gerade in Bezug auf diese Aufgaben ist die
Bewegung der gelben Westen ein negatives Beispiel, dem man nicht folgen sollte.
Sie waren gewaltsam gegen jede Form von Delegiertenorganen oder
-vertreterInnen, irgendeine Art von Politik oder Partei und sogar jede
nationale Organisation. Deshalb ist die Bewegung gescheitert. Leider haben weit
links stehende Gruppen wie NPA und LO jede Kritik vermieden.

Die äußerste
Linke hat jetzt eine große Verantwortung. Wichtige Persönlichkeiten der
ArbeiterInnenbewegung sind in jüngster Zeit aus ihren Reihen hervorgegangen,
und sie haben eine starke und historische Verankerung in der SNCF. Heute
spielen sie eine wichtige Rolle bei der Organisation der AGs. Beide sind jedoch
zahlenmäßig und politisch schwach. Darüber hinaus ist die NPA in Bezug auf landesweite
Organisation besonders schwach, und es ist nicht klar, ob sie aufgrund ihrer
politischen Schwächen und ihrer tiefen internen Meinungsverschiedenheiten eine
führende Rolle auf nationaler Ebene spielen kann.

Viele andere
reformistische Kräfte wie die Parti Socialiste, die Kommunistische Partei
Frankreichs oder Mélenchons France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) unterstützen
den Streik, überlassen ihn aber den GewerkschaftsführerInnen und hoffen
einfach, ihn für die nächste Runde der Kommunalwahlen, die im März 2020
stattfinden soll, zu nutzen. Mélenchon twitterte im Einklang mit seinem
Neopopulismus: „Selbst Madame Le Pen sagt, dass wir demonstrieren müssen. Das
ist ein großer Schritt nach vorne.“ Sicherlich ist das Letzte, was die Bewegung
braucht, die Unterstützung durch Le Pen und die Rassemblement Nationale, RN,
ehemals FN. Die Anwesenheit von RassistInnen und regelrechten FaschistInnen
unter den gelben Westen trug zum Zerfall und Scheitern dieser Bewegung bei.

Zusammenfassend
lässt sich sagen, dass die französische Bewegung 2019 an Stärke und Breite
historisch ist. Sie hat das Potenzial, den Hochgeschwindigkeitszug der
neoliberalen Reformen von Macron zu blockieren und entgleisen zu lassen.
Angesichts des besonderen internationalen Zusammentreffens solcher Bewegungen
auf der ganzen Welt, Chile, Irak, Hongkong, kann sie eine starke internationale
Resonanz auslösen und sicherlich andere Bewegungen der ArbeiterInnenklasse in
Europa fokussieren und inspirieren. Die Bewegung wächst heute noch und hat ihr
Potenzial noch nicht voll ausgeschöpft. RevolutionärInnen sollten sie nachdrücklich
unterstützen und dazu beitragen, ihren organisatorischen und politischen Inhalt
zu verstärken, damit sie ihr Ziel, die Regierung zu besiegen, erreichen kann.

Wir brauchen:

  • Sektorenübergreifende AGs und Koordinationen in jeder Stadt, um unbefristete Streiks auf alle Arten von Beschäftigten im öffentlichen Sektor auszuweiten und den Privatsektor mit seinen eigenen Forderungen einzubinden.

  • Eine landesweite Koordination der Delegierten der AGs mit der Kontrolle über alle Verhandlungen mit Macron und der Regierung.

  • Einen allumfassenden und unbefristeten Generalstreik, um Macrons gesamtes Programm zu besiegen und ihn von der Macht zu vertreiben.

  • Eine breit angelegte Diskussion darüber, wer an die Stelle der Macron-Regierung treten soll, d  h. die Frage einer ArbeiterInnenregierung muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.




„Aufschwung“ der deutschen Wirtschaft am Ende: Vor der nächsten Krise?

Wilhelm Schulz, Neue Internationale 237, Mai 2019

Von der Krisengewinnerin Deutschland spricht keiner mehr. Konnte die
BRD in der Eurokrise dem europäischen Süden noch den Stempel aufdrücken und das
Exportkapital satte Gewinne einfahren, kann heute von einer solchen Stabilität
nicht mehr die Rede sein. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene geraten Sektoren
wie die Automobilindustrie ins Wanken und kündigen Massenentlassungen an. Auch
die Zerfaserung in der Parteienlandschaft und das Auslaufmodell „Große“
Koalition stehen für eine fehlende Gesamtstrategie des Kapitals und des
deutschen Imperialismus.

Aufschwung? Nur ein laues Lüftchen!

Deutschland samt seiner Exportorientierung wankt, der Koloss steht auf
tönernen Füßen. Die Krise der EU ist vor allem auch seine eigene. Die
zunehmende internationale Unsicherheit und Konkurrenz gehen mit riesigen
Drohgebärden einher, die die Ungewissheit ihrerseits verschärfen. Angesichts
dieser Ausgangslage werden internationale Bündnisse (bspw. NATO) und Abkommen
(WTO, Klimaschutz) in Frage gestellt, konkurriert Deutschland mit
traditionellen Verbündeten wie den USA und neuen imperialistische Nationen wie
China. Diese begreifen den EU-Binnenmarkt als Austragungsort der Konkurrenz und
machen dort durch Firmenkäufe und Abkommen mit Staaten wie Italien ihre
Ansprüche geltend. In solch einer Situation wird die Stellung Deutschlands
wackelig.

Die Konjunkturprognosen machen die Sache nicht leichter. Die
Wachstumserwartungen für 2019 wurden in etwa halbiert – von 1,5 % auf
0,8 %. Schuld hieran sind vor allem (zu erwartende) Markteinbrüche in der
Automobil- und Chemieindustrie, zwei Standbeinen der deutschen Wirtschaft. Auch
die Fusionsdiskussionen von Deutscher Bank und Commerzbank gehen mit drohenden
Entlassungswellen einher – beide Konzerne sind zusätzlich schwach aufgestellt.
Geplant sind bei VW, allein in Deutschland, etwa 23.000 Stellenstreichungen,
der Chemiekonzern Bayer plant nach der Fusion mit Monsanto davon 4.500.
Zeitungen wie das Handelsblatt rechnen mit Entlassungen in ähnlichen
Größendimensionen bei den 30 DAX-Konzernen aufgrund geringer Absatzzahlen. Die
hochgelobte Konjunktur, die wir im letzten Jahr erlebten, scheint somit einen
nur kurzfristigen Aufwärtstrend darzustellen.

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht, hier noch mit „Optimismus“
gegenzuhalten, und verspricht nach einer Delle für 2020 eine rasche Erholung.
2020 solle das Bruttoinlandsprodukt wieder um 1,5 % wachsen – auch nicht
gerade üppig. Aber selbst diese Hoffnung ist angesichts des Abschwungs der
Weltwirtschaft, enormer Risiken und geringer Möglichkeiten zur konzertierten
Gegenaktion zweifelhaft. Auch Altmaiers „Wirtschaftsprogramm“ – die Errichtung
neuer europäischer „Champions“, also von Monopolkonzernen wie Airbus unter der
Führung des deutschen Kapitals – und in Aussicht gestellte Steuerentlassungen
für Reiche und Mittelschichten werden kaum zu einer raschen Belebung der
Wirtschaft führen.

Das Ziel eines kapitalkonformen Anti-Krisenprogramms, wie es Altmaier
vorschwebt, ist natürlich klar: wieder auf gleicher Stufe wie die
außereuropäische Konkurrenz zu stehen. Die Kosten dafür müssen freilich andere
tragen – schwächere Nationen, das KleinbürgerInnentum und „natürlich“ die Masse
der Lohnabhängigen. Der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) hat gegen
Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse sicher nichts einzuwenden, sieht aber
seine mittelständischen Unternehmen gefährdet und hadert mit Altmaiers
Vorhaben. Der Spaß geht soweit, dass der BDI das Wirtschaftsministerium nicht
zu seiner 70-Jahr-Feier einlud.

Dahinter stehen reale Gegensätze innerhalb der herrschenden Klasse.
Die kommenden Jahre werden wenig Spielraum für einen „harmonischen“ Ausgleich
bieten. Schließlich sind die Grundprobleme der Weltwirtschaft, fallende
Profitraten und gigantische Überakkumulation von Kapital, die zur Finanzkrise
und zur globalen Rezession führten, bis heute ungelöst.

Und die Gewerkschaften?

Die Sorgen von Regierung und Unternehmen hätten die Gewerkschaften
eigentlich noch verstärken können. Bei den Tarifauseinandersetzungen der
letzten beiden Jahre demonstrierten hunderttausende Lohnabhängige ihre
Bereitschaft zur härteren Auseinandersetzung. Doch letztlich folgten die
Verhandlungen und Abschlüsse immer demselben Schema. Zwar wurden nominell
höhere Abschlüsse erzielt, zugleich wurde jedoch eine lange Laufzeit und damit
Friedenspflicht der „Tarifparteien“ vereinbart.

Hinzu kommt, dass diese Auseinandersetzungen zum Großteil die
Kernschichten der deutschen ArbeiterInnenklasse betreffen. Zwei Aspekte hat
dies. Zum einen präsentiert sich die Große Koalition als auf den „sozialen
Ausgleich“ bedacht, während sie vor zugespitzten Arbeitskämpfen durch die
Gewerkschaftsführungen geschützt wird, die ihrerseits an der Koalition und
einer SPD-Regierungsbeteiligung eisern festhalten. Dies stellt für die
Regierung zwar keine Bestandsgarantie dar, aber doch einen gewissen Schutz.

Zum anderen kann bei Teilentlassungen von Belegschaften oder
Betriebsstilllegungen das Kampfpotential verringert werden, weil lange
Laufzeiten auch eine lange Friedenspflicht bedeuten. Schließlich haben für
einen stets anwachsenden Teil der Bevölkerung dieses Landes die
Tarifverhandlungen schon seit langem keine direkten Auswirkungen. 39,6 %
der Vollzeitbeschäftigten arbeiten mittlerweile in sogenannten atypischen
Beschäftigungsverhältnissen. Hier verlieren die Gewerkschaften zunehmend ihre
Stellung.

Klassenkampf statt Co-Management!

Dies hat System: namentlich die Politik des Co-Managements. Die
sozialdemokratische Flankendeckung hat in den letzten Jahren vor allem eines
erreicht – die Einheit der Klasse der Lohnabhängigen zu schwächen. Diese
klassenversöhnlerische Politik bietet uns keinerlei Schutz vor den drohenden
sozialen Angriffen. Sie antwortet, wenn überhaupt, auf Entlassungen mit
Sozialplänen und nicht mit Widerstand. In der Krise stellen sich jene Kräfte
als treueste Stützen des Systems zur Verfügung, selbst wenn ihre
Errungenschaften ins Visier genommen werden.

Angesichts der kommenden Angriffe und des Rechtsrucks der letzten
Jahre – insbesondere, aber nicht nur, des Aufstiegs der AfD – wird sich die
Politik der Sozialpartnerschaft und des Co-Managements als hilflos, ja oft
sogar als verlängerter Arm von Unternehmens- und Regierungsinteressen in der
ArbeiterInnenklasse erweisen. Damit spaltet sie nicht nur. Co-Management,
Standort-Zusammenarbeit mit dem Kapital bei der Verfolgung seiner
Weltmarktambitionen bereiten ihrerseits den Boden für Nationalismus und
Rassismus in der ArbeiterInnenklasse. AfD und FaschistInnen radikalisieren
gewissermaßen die Zusammenarbeit mit „unseren“ Betrieben gegen die
„ausländische“ Konkurrenz.

Wer solche FreundInnen hat, braucht eigentlich keine FeindInnen mehr.

Bewegungen

In den letzten Monaten entstanden jedoch auch eine Reihe sozialer
Bewegungen und Proteste. Ob die Seebrücken-Bewegung, #Unteilbar, die Proteste
zum Erhalt des Hambacher Forstes, der Frauen*streik, Fridays for Future oder
die aufkommenden MieterInnenproteste. Sie zeigen ein Potential des Widerstandes
auf, jedoch ebenfalls seine Flüchtigkeit, sofern er nicht auch offen ein
klassenkämpferisches Programm diskutiert und die Mobilisierung mit
Selbstorganisation in Schule, Büro und Betrieb kombiniert.

Eine Verbindung des Kampfes gegen die Auswirkungen der Krise, gegen
kommende Entlassungen, aufsteigenden Rassismus, Aufrüstung, Militarismus,
Sexismus und drohende Zerstörung unserer Umwelt böte dabei gigantische
Möglichkeiten. Sie trüge in die unterschiedlichen Bewegungen die Frage des
Klassenwiderspruchs hinein, somit den Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital.

Zur Zeit haben die meisten sozialen Bewegungen, die in den letzten
Monaten entstanden sind, jedoch einen klassenübergreifenden Charakter und
werden von klein-bürgerlichen, reformistischen oder links-bürgerlichen Kräften
wie den Grünen dominiert. Dies liegt natürlich in erster Linie an der
staatstragenden Politik von SPD und Gewerkschaftsführungen und dem Unvermögen
der Linkspartei, eine sichtbare Alternative zu entwickeln.

Die Stärke kleinbürgerlicher Ideologie in diesen Bewegungen äußert
sich auch in einem bemerkenswerten Widerspruch. Einerseits wird der bestehende
bürgerliche Staat immer repressiver, verabschiedet rassistische Gesetze,
schränkt bürgerlich-demokratische Rechte ein und verstärkt die Überwachung der
Bevölkerung. Zugleich appellieren die Führungen und SprecherInnen dieser
Bewegungen an den Staat als Träger von Veränderung und „Verantwortung“, als ob
er keine Klasseninteressen repräsentieren und verfolgen würde.

Andersherum bieten die Mobilisierungen jedoch auch die Möglichkeit,
ihre Kampfkraft auf die Straße und auch dorthin zu tragen, wo es wehtut: in die
Betriebe. Dazu braucht es jedoch das bewusste und organisierte Eintreten für
eine klassenkämpferische Ausrichtung dieser Bewegungen.

Widerstand organisieren!

Hierfür ist eine gemeinsame Initiative der Organisationen und Parteien
der ArbeiterInnenbewegung nötig – ob Kräfte der Gewerkschaftslinken, der Partei
DIE LINKE, oppositionelle Teile der SPD oder der radikalen Linken. Was wir
brauchen ist somit eine Aktionskonferenz des Widerstandes. Eine Konferenz, die
nicht einfach nur ein Zusammenkommen unterschiedlicher Kräfte bedeutet, sondern
die verbindliche, gemeinsame Forderungen festlegt, Aktionen und einen
Mobilisierungsplan beschließt, offen und kontrovers über die Ziele spricht und
streitet. Nur im gemeinsamen Kampf können wir die kommenden Angriffe abwehren –
und nur im Kampf wird sich erweisen, welche Politik, welche Strategie, welche
Taktik und Kampfmethoden dazu nötig sind.

Ebenso wie die Angriffe darf auch der Widerstand nicht an nationalen
Grenzen haltmachen! Unser Feind ist global aufgestellt – wir müssen es auch
sein. Und wir können dabei auch noch effektiv sein. Als im Januar ArbeiterInnen
von Audi in Ungarn für die Angleichung des Lohnniveaus an westeuropäische
Verhältnisse streikten, konnten schon Mitte der Woche bei Audi in Ingolstadt
keine Autos mehr vom Band laufen. Gerade in Zeiten nationalistischer
Abschottung muss eine internationale ArbeiterInnenbewegung ein starker Ausdruck
von Solidarität sein.

Deshalb heißt für uns Klassenpolitik, nicht nur am Ersten Mai
gemeinsam auf die Straße zu gehen. Es ist 
vielmehr unsere Pflicht, den Kampf für den Sozialismus mit den
Herausforderungen im Hier und Jetzt 365 Tage im Jahr zu verbinden.




Eckpunkte eines Programms zur Wohnungsfrage

Michael Eff/Jürgen Roth, Neue Internationale Sondernummer gegen Wohnungsnot, September 2018

Bürgerliche Wohnungs- und Bodenreformpolitik richtet sich lediglich gegen „spekulative Auswüchse“, nicht gegen das auch der Wohnungsfrage zugrunde liegende Kapitalverhältnis, nicht einmal gegen das private Grundeigentum.

Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus in der BRD beschränkten sich auf staatliche Subventionierung der Differenz zwischen Kostenmiete, die die „Kapitalverzinsung“ deckt, und der Sozialmiete für den/die MieterIn einer Sozialwohnung. Der zunehmende Abstand zwischen beiden ist eine der Ursachen für immer weniger und immer teurer neu erstellte Sozialwohnungen. Zudem ist die Vollsubvention zugunsten befristeter Subventionen abgeschafft worden (auslaufende Sozialbindung).

Revolutionäres Wohnungsprogramm

Ein Wohnungsprogramm kann nur entwickelt werden durch Teilnahme an den Erfahrungen und Kämpfen der MieterInnenbewegung. Aber hier stehen wir erst am Anfang, deshalb wollen wir hier auch nur einige Eckpunkte benennen, die solch ein revolutionäres Programm berücksichtigen müsste:

  1. Jede Forderung auf Erleichterung und Verbesserung der Lage der MieterInnen und der Einschränkung der privaten Eigentümerverfügungsmacht über Immobilien ist zu unterstützen, auch wenn sie noch so begrenzt erscheint.
  2. Dabei ist immer klarzustellen, dass, solange die bürgerliche Staatsmacht besteht, Teilerfolge immer gefährdet sind. Es gibt keine sozialistischen Inseln im Kapitalismus.
  3. Der Wohnungssektor ist Teil des kapitalistischen Gesamtsystems. Der Kampf dort muss ausgeweitet werden zu einem Kampf gegen dieses System.
  4. Der MieterInnenkampf muss als Klassenkampf geführt werden (z. B. durch Einbeziehung der Gewerkschaften und anderer Organisationen, die sich auf die ArbeiterInnenklasse beziehen).
  5. Anzustreben ist die Organisation der Betroffenen (MieterInnen und Beschäftigte der Wohnungswirtschaft) in (räteähnlichen) Strukturen der direkten Demokratie.
  6. Forderungen, die den Kern des heutigen Wohnungsmarktes angreifen (z. B. entschädigungslose Enteignung und Vergesellschaftung von Grund und Boden, Banken, Finanz- und Baukonzernen unter Kontrolle von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen).

Übergangsforderungen

Wir können uns nicht mit der Besetzung und Beschlagnahme vorhandenen Wohnraums sowie einer Mietpreisbremse begnügen, sondern schlagen auch ein Programm öffentlicher, nützlicher Wohnungsbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Tariflöhnen und bezahlt aus Unternehmerprofiten vor. Der Staat soll selbst sozialen Wohnungsbau betreiben, nicht das private Wohnungskapital subventionieren.

Das bedeutet nicht nur Kommunalisierung des Grund und Bodens, sondern Baubetrieb in Staatshand zwecks Neubau wie Altbausanierung, bezahlt aus dem beschlagnahmten Vermögen des entschädigungslos enteigneten Wohnungs- und Baukapitals bzw. einer progressiven Steuer auf alle Unternehmensprofite. Auch macht die enge Verknüpfung des Wohnungskapitals mit dem Finanzkapital es nötig, ebenso bei den Finanzierungsgesellschaften entschädigungslose Enteignungen durchzuführen.

Erst auf dieser Grundlage kann eine echte Selbstverwaltung bzw. Mitsprache der MieterInnen stattfinden, begleitet von ArbeiterInnenkontrolle über das Wohnungsbauwesen.